ROLAND RECHTSREPORT 2018...ROLAND RECHTSREPORT 2018 6 mit dieser, nunmehr achten Ausgabe hat der ROLAND Rechtsreport den Titel seiner alljährlichen Umfrage zum deutschen Rechtssystem

Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Justizsystem und zur außergerichtlichen Konfliktlösung

Einstellungen der Bevölkerung zur Einführung von Sammelklagen vor dem Hintergrund des Dieselskandals

ROLAND RECHTSREPORT 2018

2ROLAND RECHTSREPORT 2018

Befragter Personenkreis: deutsche Wohnbevölkerung ab 16 Jahren in der Bundesrepublik DeutschlandAnzahl der Befragten: 1.443 PersonenAuswahlmethode: repräsentative QuotenauswahlArt der Interviews: persönlich/mündlich (face to face)Repräsentativität: repräsentativ für den befragten PersonenkreisBefragungszeitraum: Dezember 2017

Methodische Konzeption und Durchführung

Institut für Demoskopie Allensbach

Redaktion

Dr. Jan C. Vaterrodt, Maja Osinski

Impressum

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AGDr. Jan C. VaterrodtLeiter Marketing und KommunikationDeutz-Kalker Straße 4650679 Kö[email protected]

Untersuchungssteckbrief

3 ROLAND RECHTSREPORT 2018

Mit dem ROLAND Rechtsreport wird regelmäßig die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewählten rechtspolitischen Schwerpunktthemen ermittelt. Das INSTITUT FÜR DEMOSKOPIE ALLENS-BACH führt dazu im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG nun bereits im achten Jahr in Folge eine bevölkerungsrepräsentative Befragung durch.

Einer der Schwerpunkte dieser Untersuchung war erneut die Ermittlung der grundsätzlichen Einstellungen zum deutschen Rechtssystem sowie zur Bekanntheit und Bewertung der Mediation. Ein zweiter thematischer Schwerpunkt setzt sich mit den Einstellungen der Bür-ger zur möglichen Einführung von Sammelklagen in Deutschland auseinander; dies auch vor dem Hinter-grund des Dieselskandals. Die aktuelle Untersuchung ermittelt daher neben den Einstellungen zur Einführung von Musterfeststellungsklagen in Deutschland auch die Bewertung der Bevölkerung zum Abgasskandal und geht der Frage nach, ob sich das Image der Automobilherstel-ler in Deutschland unter dem Eindruck des Abgasskan-dals verändert hat.

Die Untersuchung stützt sich auf insgesamt 1.443 Inter-views mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevöl-kerung ab 16 Jahren. Die Interviews wurden zwischen dem 1. und 14. Dezember 2017 persönlich/mündlich (face to face) durchgeführt. Die wichtigsten Befunde der Studie fasst der vorliegende Bericht im Folgenden zusammen.

Allensbach am Bodensee, im Januar 2018INSTITUT FÜR DEMOSKOPIE ALLENSBACH

Vorbemerkung


Seite

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Geleitworte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Teil A Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Justizsystem und zur außergerichtlichen Konfliktlösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10

I. Großes Vertrauen der Bevölkerung in das deutsche Rechtssystem – aber auch Kritik . . . . . 11

II. Hohe Bedeutung der Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22

Teil B Einstellungen der Bevölkerung zur Einführung von Sammelklagen vor dem Hintergrund des Dieselskandals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26

Verzeichnis der Schaubilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34

Inhalt


der Dieselskandal beschäftigt die deutsche Öffent-lichkeit nun schon seit zwei Jahren. Wie hat er sich auf das Image deutscher Autos und Automobil-hersteller ausgewirkt? Konnten die Schlagzeilen um manipulierte Abgaswerte einer der traditionell beliebtesten Branchen der Deutschen etwas anha-ben? Und wie sehen das die unmittelbar Betroffe-nen, die Dieselfahrer? Diesen und weiteren Fragen gehen wir im ROLAND Rechtsreport 2018 nach.

Auch vor dem Hintergrund der unterschiedli-chen juristischen Möglichkeiten, die Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatland haben, ist die Betrachtung interessant. So erhielten beispiels-weise Volkswagen-Kunden in den USA – neben der technischen Nachrüstung ihrer Fahrzeuge – auch eine finanzielle Entschädigung. Auf diese Leistung einigte sich der Konzern mit den amerikanischen Behörden. Im Gegenzug wurden die meist in Sam-melklagen organisierten Zivilverfahren eingestellt. Da es diese spezielle Klageform in Deutschland bis-her nicht gibt, beschränkte sich die Kompensation deutscher Kunden hingegen oft auf das gesetzlich vorgeschriebene Software-Update. In dieser Aus-gabe des ROLAND Rechtsreports haben wir unter-sucht, wie die Bürger die Entschädigung deutscher Dieselkunden und Sammelklagen als juristisches Mittel bewerten.

Neben dem Dieselskandal befasst sich die Studie, wie auch in den vergangenen Jahren, mit der Ein-stellung der Deutschen zum Justizsystem und zu den Institutionen. Obschon das Vertrauen in die Gesetze und Gerichte weiterhin groß ist, schätzt ein Großteil der Bevölkerung die Gerichte als über-lastet ein. In den vergangenen sieben Jahren ist der Anteil derer, die eine Überlastung beobachten, um ganze 17 Prozentpunkte gewachsen.

Da überrascht es nicht, dass viele Bürger offen für außergerichtliche Einigungen sind. Dieser Report befasst sich im Besonderen mit der Mediation, deren Bekanntheit in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen hat. Und: Während die Meinungen der Bürger über Sammelklagen auseinandergehen, denkt fast jeder Zweite, dass sich durch die Mediation viele Streitigkeiten lösen lassen.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!

Herzliche Grüße

Rainer BruneVorstandsvorsitzender derROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Liebe Leserinnen und Leser,


mit dieser, nunmehr achten Ausgabe hat der ROLAND Rechtsreport den Titel seiner alljährlichen Umfrage zum deutschen Rechtssystem ein wenig geändert. Die Mediation wird jetzt nicht mehr ausdrücklich genannt. Damit trägt der Report dem Umstand Rechnung, dass die Mediation inzwischen ihren festen Platz in unserem Rechts-system gefunden hat: In einem eigenen Gesetz und in den gerichtlichen Verfahrensordnungen wird diese Methode der einvernehmlichen Kon-fliktlösung jetzt ausdrücklich angesprochen und – soweit nötig – geregelt. Anders als vor zehn Jahren stellt sich die Frage nicht mehr, wie sich die Medi-ation zu unserem Rechtssystem verhält: Sie ist jetzt dessen fester Bestandteil.

Ob dies in der Rechtspraxis auch schon genügend wahrgenommen wird, ist eine andere Frage. Dar-über wird dieser Report unter anderem Aufschluss geben. Darüber hinaus hat sich vom Gesetzgeber gefördert inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass es neben der Mediation eine Vielzahl weite-rer Methoden gibt, mit denen zwei Parteien eine autonome Konfliktlösung ohne Gerichtsverfahren herbeiführen können. So benötigt man zum Bei-spiel bei vertraglichen Streitigkeiten oftmals keine Mediation, sondern kann auf der Grundlage eines Schlichtungsvorschlags oder einer fachkundigen Auskunft zu einer Einigung kommen – eventuell sogar in einem rein schriftlichen, telefonischen

oder online abgewickelten Verfahren. Zu Recht begrenzt der ROLAND Rechtsreport daher seine Fragestellung zukünftig nicht mehr auf die Medi-ation, sondern nimmt das ganze Spektrum der außergerichtlichen Konfliktlösung in den Blick.

Zusammen mit dem Justizsystem erfasst die Umfrage somit alle Formen rechtsstaatlicher Kon-fliktbehandlung: die am objektiven Recht orien-tierte Entscheidung durch eine staatliche Instanz und die auf dem freien Willen der Beteiligten beru-hende, ihren subjektiven Bedürfnissen und Wer-tungen entsprechende autonome Lösung.

Dass die autonome Lösung den Vorzug verdient, liegt auf der Hand – auch das Bundesverfassungs-gericht hat dies schon zum Ausdruck gebracht. Eine solche ist aber nur erreichbar, wenn die andere Streitpartei mitmacht. Anderenfalls bleibt nur der Weg zum Gericht. Für Rechtsuchende und Rechtsberater ist es daher wichtig, über beide Formen der Konfliktbeilegung Bescheid zu wissen. Dass ROLAND mit dem wissenschaftlich fundier-ten Rechtsreport dazu beiträgt, dieses Wissen zu fördern, ist hoch anzuerkennen.

Ihr

Prof. Dr. Reinhard GregerMitglied des Rechtspolitischen Beirats von ROLAND Rechtsschutz, vormals Richter am Bundesgerichtshof



Vertrauen ist eine Grundvoraussetzung für eine intakte Gesellschaft, für Wirtschaft, Politik und Ins-titutionen. Verbraucher müssen Produzenten und Handel vertrauen können, Vertragspartner den gesetzlichen Rahmenbedingungen, Wähler Politi-kern und den politischen Institutionen, Kläger der Justiz.

Vertrauen muss immer neu bestärkt und bestätigt werden und ist bei Fehlverhalten rasch verloren. Das zeigt die Entwicklung des Ansehens der Auto-mobilindustrie, die in dem aktuellen ROLAND Rechtsreport dokumentiert wird. Diese Branche stand lange in höchstem Ansehen, und auch heute ist die große Mehrheit der Bürger überzeugt, dass die deutsche Automobilindustrie weltweit führend und für das Land besonders wichtig ist. Das Anse-hen der Branche hat jedoch durch die bekannt-gewordenen Manipulationen von Abgas werten gelitten. Die Entwicklung des Ansehens von Branchen, die zuvor gravierende Imageverluste erlitten, wie die Banken und die Energiebranche, zeigen, wie schwer es ist, verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen.

Im Bereich der Justiz, die naturgemäß im Mittel-punkt dieses Reports steht, scheint das Vertrauen auf den ersten Blick nicht gefährdet. Sowohl der gesetzliche Rahmen wie auch die Rechtsprechung selbst genießen großes Vertrauen in der Bevölke-rung. Aber es gibt Warnzeichen. Immer mehr gel-ten Gerichte als überlastet und Verfahrensdauern als zu lang. Dazu trägt der Eindruck bei, dass sich viele Verfahren durch die Einspruchsmöglichkeiten über Gebühr hinziehen. Drei Viertel der Bürger haben in diesem Zusammenhang den Eindruck, dass das Rechtssystem teilweise missbraucht und ausgenutzt wird. Wenn Zweifel an der Funktio-nalität von Institutionen wachsen, birgt dies die Gefahr, dass auch ein ursprünglich stabiles Grund-vertrauen erodiert. Es gibt allen Grund, die Arbeits-bedingungen der Justiz zu prüfen und wenn mög-lich zu verbessern.

Ihre

Prof. Dr. Renate KöcherInstitut für Demoskopie Allensbach



GERICHTE GELTEN GLEICHERMASSEN ALS ANGESEHEN UND ÜBERLASTET, VERTRAUEN IN DIE BUNDESREGIERUNG SCHRUMPFT INFOLGE DER LANGWIERIGEN REGIERUNGSBILDUNG

Das deutsche Rechtssystem ist in der Bevölke-rung weiterhin angesehen: 68 Prozent der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 64 Prozent in die Gerichte. Seit vie-len Jahren bewegt sich das Vertrauen hier relativ stabil auf hohem Niveau. Noch stärker vertrauen die Bürger nur der Polizei (74 Prozent) und kleinen und mittleren Unternehmen (78 Prozent).

Trotz der insgesamt positiven Wahrnehmung schätzen 77 Prozent der Deutschen die Gerichte als überlastet ein. Nur rund jeder Vierte ist der Meinung, dass deutsche Gerichte gewissenhaft und gründlich arbeiten und hier alles mit rechten Dingen zugeht. Stattdessen bemängeln die Bür-ger wie schon im Vorjahr lange Verfahren, kom-plizierte Gesetze und zu milde Strafen. Zudem ist die Mehrheit (58 Prozent) davon überzeugt, dass Urteil und Strafmaß stark vom zuständigen Gericht abhängen. 66 Prozent meinen, dass ein bekannter Anwalt die Chancen auf ein günstiges Urteil erhöht.

Schlusslichter im Vertrauens-Ranking sind die Kir-che, die Bundesregierung und große Wirtschafts-unternehmen. Während das Vertrauen gegenüber der Kirche seit vielen Jahren relativ gering ist, gibt es im Verhältnis zur Bundesregierung merk-liche Schwankungen, die sich auf konkrete Ereig-nisse und Stimmungen zurückführen lassen. So tragen die gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition und die langwierige Regierungs-bildung dazu bei, dass aktuell nur noch 34 Prozent der Bundesbürger der Regierung ihr Vertrauen aus-sprechen. Noch im Mai 2017 taten das 61 Prozent.

BEKANNTHEIT DER MEDIATION WÄCHST WEITER, ERFOLGSCHANCEN WERDEN POSITIV EINGESCHÄTZT

Gut jeder vierte Bürger war in den vergangenen zehn Jahren als Zeuge, Kläger oder Beklagter vor Gericht. Dieser beachtliche Anteil ist dennoch kein Hinweis darauf, dass Deutsche gern prozessieren. Im Gegenteil: Die Bevölkerung steht außergericht-lichen Einigungen sehr offen gegenüber.

Insbesondere die Möglichkeit der Mediation ist weiten Teilen der Bevölkerung (73 Prozent) inzwi-schen bekannt. Obwohl gerade Menschen mit höherer (87 Prozent) und mittlerer (72 Prozent) Schulbildung das Mediationsverfahren kennen, hat die Bekanntheit bei Menschen mit einfacher Schul-bildung am stärksten zugenommen. Sie steigerte sich im Vergleich zur ersten Erhebung im Jahr 2010 um 18 Prozentpunkte auf derzeit 60 Prozent.

Fast die Hälfte (49 Prozent) der Bevölkerung denkt, dass sich durch die Mediation viele Streitigkeiten beilegen lassen. Lediglich 37 Prozent sehen dies skeptisch. Personen, denen das Mediationsverfah-ren vorab bekannt war, schätzen es erfolgverspre-chender ein als Personen, die erst im Rahmen der Befragung davon erfahren haben.

Zusammenfassung


DIESELSKANDAL BEEINTRÄCHTIGT DAS IMAGE DER AUTOMOBILBRANCHE, DIESELFAHRER ZEIGEN SICH ETWAS WENIGER BEEINDRUCKT

2017 werden im Rahmen des Dieselskandals weltweit Millionen Fahrzeuge umgerüstet. Unter-suchungen des Instituts für Demoskopie Allens-bach zeigen, dass die Bevölkerung zwar weiterhin von der Qualität deutscher Fahrzeuge überzeugt ist, das Image der Branche aber gelitten hat. Gehörte die Automobilindustrie traditionell zu den angesehensten Sektoren in Deutschland, hat mittlerweile über die Hälfte der Bürger Vorbehalte. Damit werden Autohersteller in etwa genauso beurteilt wie Unternehmen der Energiewirtschaft und der chemischen Industrie.

Wie stark der Dieselskandal hierzu beigetragen hat, zeigt sich daran, dass sich das Stimmungsbild in den vergangenen drei Jahren nahezu gedreht hat. So äußerten sich 2014 noch 62 Prozent der Bevöl-kerung positiv über die Autohersteller, 14 Prozent negativ. Aktuell haben nur noch 26 Prozent der Bürger eine positive Meinung, 53 Prozent sehen die Hersteller hingegen kritisch.

Obgleich 79 Prozent der Bürger einen Image schaden durch den Skandal für deutsche Unternehmen und Produkte im Ausland vermuten, sind sich 81 Prozent sicher, dass nicht nur deutsche Hersteller die Abgas-werte manipuliert haben. Hier sind Dieselfahrer überproportional oft vertreten. Und auch sonst zeigen sie sich weniger beeindruckt von den Schlag-zeilen: So wollen nur 22 Prozent in Zukunft keinen Diesel mehr kaufen; 30 Prozent finden die Aufre-gung um die Manipulation sogar übertrieben. Das sehen nur 20 Prozent der anderen Bundesbürger so.

KEINE KLARE MEHRHEIT FÜR FINANZIELLE ENTSCHÄDIGUNGEN, ALLERDINGS FÜR DIE EINFÜHRUNG VON SAMMELKLAGEN IN DEUTSCHLAND

Viele Dieselfahrer ließen ihre Fahrzeuge im ver-gangenen Jahr technisch nachrüsten. Ein Drittel der Bevölkerung ist der Ansicht, dass diese Kom-pensation durch die Hersteller ausreichend ist. 46 Prozent meinen, dass den Betroffenen darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung ähn-lich den Zahlungen an Volkswagen-Kunden in den USA zustehe.

In diesem Zusammenhang wurde in den Medien häufiger über die Einführung von Musterfeststel-lungsklagen in Deutschland diskutiert. Bei dieser oft auch „Sammelklage“ genannten Form können mehrere Verbraucher zusammen Klage einreichen, um den Sachverhalt gemeinsam vor Gericht zu klären. 79 Prozent der Bundesbürger würden die Einführung von Sammelklagen als juristisches Mit-tel begrüßen, lediglich 6 Prozent wären dagegen. Wenn man den Bürgern jedoch die Nachteile von Sammelklagen vor Augen führt – nämlich, dass unter Umständen eine Klageindustrie entstehen kann, an der vor allem Anwaltskanzleien verdie-nen – fällt das Urteil anders aus: Die Gruppe der Befürworter schrumpft auf 63 Prozent, während die Gruppe der Gegner auf 21 Prozent wächst.

Diese starke Beeinflussung des Meinungsbilds durch ein einziges Argument ist häufig ein Hin-weis darauf, dass sich die Bevölkerung noch nicht besonders stark mit der entsprechenden Thematik auseinandergesetzt hat. Insofern hinge die Akzep-tanz von Sammelklagen in der deutschen Bevölke-rung sehr stark davon ab, wie diese Klageform in der Praxis ausgestaltet wäre.

Zusammenfassung

Teil A | Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Justizsystem und zur außergerichtlichen Konfliktlösung


I.GROSSES VERTRAUEN DER BEVÖLKERUNG IN DAS DEUTSCHE RECHTSSYSTEM – ABER AUCH KRITIK

Das deutsche Rechtssystem genießt in der Bevölke-rung ein hohes Maß an Vertrauen. 68 Prozent der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 64 Prozent in die Gerichte. Damit nehmen diese beiden Institutionen im Vergleich mit anderen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen eine herausgeho-bene Stellung ein.

Größeres Vertrauen als der Justiz bringt die Bevöl-kerung nur kleineren und mittleren Unternehmen sowie der Polizei entgegen. So haben 78 Prozent großes Vertrauen in die mittleren und kleineren Unternehmen, 74 Prozent in die Polizei. Besonders wenig Vertrauen hat die Bevölkerung in die Kirche, die Bundesregierung sowie in große Wirtschafts-unternehmen: Jeweils nur 34 Prozent haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in eine dieser drei Institutionen. (Schaubild 1).

Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11079 (Dezember 2017)

Großes Vertrauen in das Rechtssystem im Vergleich zu anderen Institutionen Schaubild 1Großes Vertrauen in das Rechtssystem im Vergleich zu anderen Institutionen

Frage: „Könnten Sie mir bitte zu jedem Punkt auf dieser Liste sagen, wie viel Vertrauen Sie in jeden haben, ob sehr viel Vertrauen, ziemlich viel, wenig oder überhaupt kein Vertrauen?”(Vorlage einer Liste, Angaben in Prozent.)

Sehr vielVertrauen

Ziemlich viel Vertrauen

Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 JahreQuelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11079 (Dezember 2017)

Mittlere und kleinere Unternehmen

Die Polizei

Die Gesetze

Die Gerichte

Gewerkschaften

Die Zeitungen

Die Verwaltung

Die Kirche

Die Bundesregierung

Große Wirtschaftsunternehmen

18

21

17

17

4

5

3

8

4

4

60

53

51

47

41

38

40

26

30

30

78

74

68

64

45

43

43

34

34

34

12ROLAND RECHTSREPORT 2018 I. Großes Vertrauen der Bevölkerung in das deutsche Rechtssystem – aber auch Kritik

Das Vertrauen der Bevölkerung in das deutsche Rechtssystem ist seit Jahren relativ stabil. So bewegt sich das Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit seit fast zehn Jahren in der Bandbreite zwischen 60 und 71 Prozent; das Vertrauen in die Gesetze schwankte im selben Zeitraum zwischen 58 und 76 Prozent. Aktuell vertrauen 68 Prozent den Gesetzen in Deutschland, 64 Prozent den Gerichten. Damit ist das Vertrauen in die Gesetze zwar seit 2013 kon-tinuierlich gesunken, im Langzeittrend befindet

sich das Vertrauen in die Gesetze jedoch weiterhin auf hohem Niveau. Noch stabiler als das Vertrauen in das Rechtssystem ist dasjenige in die Polizei. Seit 2001 oszilliert das Vertrauen in die Polizei im engen Spektrum zwischen 72 und 77 Prozent, aktuell liegt es bei 74 Prozent. (Schaubild 2).


Stabil hohes Vertrauen in das Rechtssystem und die Polizei Schaubild 2

Es haben sehr viel/ziemlich viel Vertrauen in ...(Angaben in Prozent)

Polizei

6165

Gerichte

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

201720152014201320122011201020082005200119971991

6066

71

74

63

6672 73 74 73 74

7774

Gesetze

Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 JahreQuelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen, zuletzt 11079 (Dezember 2017)

63

73

6564

69 68

61

73

5852

45

58 6066

7671

Stabil hohes Vertrauen in das Rechtssystem und die Polizei

74

13 ROLAND RECHTSREPORT 2018 I. Großes Vertrauen der Bevölkerung in das deutsche Rechtssystem – aber auch Kritik



0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

201720152014201320122011201020082005200119971991

Verwaltung

Bundes-regierung

2733

36

2227

3831

41

Erosion des Vertrauens

43

47 4741

16

2428

37

54

41

48

34

49

Im Gegensatz zur Polizei sind beim Vertrauen gegenüber anderen Organen der Exekutive im Langzeittrend deutlich größere Veränderungen zu beobachten. Insbesondere das Vertrauen in die Bundesregierung unterlag im Verlauf der letzten Jahre zum Teil enormen Schwankungen. So spra-chen 2005 lediglich 16 Prozent der Bürger der Bundesregierung ihr Vertrauen aus. Dieser absolute Tiefstwert steht zeitlich im engen Zusammenhang mit der Vertrauensfrage, die der damalige Kanzler Gerhard Schröder im Juli 2005 gestellt hatte. Der damals erhobene Wert wurde kurz nach der Auf-lösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen ermittelt. Drei Jahre später (2008) bekundeten bereits 41 Prozent, dass sie sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Bundesregierung haben; weitere zwei Jahre später nur noch 24 Pro-zent. Im Zeitraum von 2010 bis 2013 stieg das Ver-trauen in die Bundesregierung wieder deutlich an,

verringerte sich dann aber erneut in den Folgejah-ren. Wie sehr das Vertrauen in die Bundesregierung von aktuellen Entwicklungen abhängig ist, zeigt die jüngste Entwicklung: Noch im Mai 2017 vertrauten 61 Prozent der Bundesregierung. Doch infolge der gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition und der langwierigen Regierungsbildung erodierte das Vertrauen in die Regierung. So spre-chen aktuell nur noch 34 Prozent der Bundesbürger der Regierung ihr Vertrauen aus.

Das Vertrauen in die Verwaltung unterliegt dem-gegenüber deutlich weniger Schwankungen. Viel-mehr gab es zwischen 2005 und 2015 einen kon-tinuierlichen Aufwärtstrend. So stieg das Vertrauen in die Verwaltung in diesem Zeitraum von 22 auf 48 Prozent an. Aktuell vertrauen mit 43 Prozent wieder etwas weniger Deutsche ihrer Verwaltung. (Schaubild 3).


Vgl. Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11071.

Erosion des Vertrauens Schaubild 3


Das Vertrauen, das die deutsche Bevölkerung der Wirtschaft entgegenbringt, ist weiterhin von einer starken Differenzierung zwischen dem Mittelstand auf der einen und den Großunternehmen auf der anderen Seite geprägt. Während das Vertrauen in die mittleren und kleineren Unternehmen außerordentlich groß ist, ist das Vertrauen in die großen Unternehmen eher gering. So vertrauen 78 Prozent den kleineren und mittleren Unter-nehmen, aber vergleichsweise geringe 34 Prozent den großen Unternehmen. Diese konnten im Verlauf der letzten zwei Jahre jedoch Vertrauen hinzu gewinnen. So stieg der Kreis derer, die den Großunternehmen sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen entgegenbringen, zwischen 2015 und 2017 immerhin von 27 auf 34 Prozent an.

Vergleichsweise stabil ist das Vertrauen in die Gewerkschaften. Obgleich es auch im Jahr 2017 wieder etliche Streiks in Deutschland gegeben hat – insbesondere von den Angestellten der Flug-gesellschaften – vertrauen aktuell unverändert 45 Prozent der Bevölkerung den Gewerkschaften. (Schaubild 4).


Mehr Vertrauen in große Wirtschaftsunternehmen


0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

201720152014201320122011201020082005200119971991

80

7177 77 77 78

3832

43

19

41 4336

Gewerk-schaften

Mittlere und kleinere

Unternehmen

Große Wirt-schaftsunter-

nehmen

47 47 45

84

41

32

43

32

2220

2234 3337

27

81

45

3434

Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 11079 (Dezember 2017)

Mehr Vertrauen in große Wirtschaftsunternehmen Schaubild 4


Das Vertrauen der Bevölkerung den Medien und der Kirche gegenüber kann im Langzeittrend als sehr stabil auf eher niedrigem Niveau bezeichnet wer-den. So schenkt gut jeder Dritte den Kirchen sein Vertrauen. Von leichten Schwankungen abgesehen, ist dieser Anteil seit 2010 weitgehend unverändert. Das Vertrauen in die Zeitungen hat sich zuletzt wieder deutlich erholt. Nach einer langen Anstiegs-phase zwischen 1997 und 2014 war das Vertrauen im Jahr 2015 im Zuge der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise deutlich zurückgegangen.

Nachdem im Jahr 2015 nur noch 39 Prozent der Bürger den Zeitungen sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen entgegengebracht haben, sind es aktuell wieder 43 Prozent – und damit fast genauso viele wie vor Beginn der Flüchtlingskrise. (Schaubild 5).


Vertrauen in Zeitungen und Kirche im Trendverlauf Schaubild 5


Kirche

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

201720152014201320122011201020092005200119971991

Zeitungen


4340

3631 32 34 36

44 45 46 45

Vertrauen in Zeitungen und Kirche im Trendverlauf

37

33 3340

3135 36

39

34

40 4137 39


Nach wie vor ist das Misstrauen gegenüber den Zeitungen vor allem in Ostdeutschland beson-ders groß. Während in Westdeutschland fast jeder Zweite den Zeitungen vertraut, ist es im Osten des Landes gerade einmal gut jeder Vierte. Bei keiner anderen Institution liegt das Maß an Ver-trauen in Ost und West so weit auseinander. Der Ost-West-Vergleich zeigt, dass es jedoch auch in anderen Bereichen weiterhin zum Teil deutliche Unterschiede im Institutionenvertrauen zwischen Ost- und Westdeutschland gibt. So vertrauen 71 Prozent der westdeutschen, aber nur 58 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung den Gesetzen in Deutschland, 77 Prozent der Westdeutschen, aber nur 65 Prozent der Ostdeutschen haben großes Vertrauen in die Polizei und 45 Prozent im Westen, aber nur 34 Prozent im Osten vertrauen der Ver-waltung. Ebenfalls deutlich fällt in Ost- und West-

deutschland das Vertrauen in die Regierung ausein-ander: 35 Prozent der westdeutschen Bevölkerung, aber nur 27 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung haben großes Vertrauen in die Bundesregierung. Die Ergebnisse sind ein Beleg dafür, dass sich die unterschiedlichen historischen Erfahrungen in Ost und West auch mehr als 25 Jahre nach der Wieder-vereinigung weiterhin in den grundsätzlichen Ein-stellungen zum Staat und zu seinen Institutionen widerspiegeln.

Bemerkenswert ist, dass als einziger Institution den Großunternehmen von der ostdeutschen Bevöl-kerung größeres Vertrauen geschenkt wird als von der westdeutschen Bevölkerung. Während nur 32 Prozent der Westdeutschen Vertrauen in die großen Unternehmen haben, sind es in Ost-deutschland 41 Prozent. (Schaubild 6).




Mittlere und kleinere Unternehmen

Die Polizei

Die Gesetze

Die Gerichte

Gewerkschaften

Die Zeitungen

Die Verwaltung

Die Kirche

Die Bundesregierung

Große Wirtschaftsunternehmen

74

65

58

60

42

27

34

28

27

41

Westdeutschland Ostdeutschland

79

77

71

65

46

46

45

36

35

32

Nach wie vor deutlich unterschiedliches Institutionenvertrauenin Ost- und Westdeutschland

Nach wie vor deutlich unterschiedliches Institutionenvertrauen in Ost- und Westdeutschland Schaubild 6


Auch wenn das Institutionenvertrauen in Ost-deutschland insgesamt schwächer ausgeprägt ist als in Westdeutschland, ist auch in Ostdeutschland das Vertrauen in das Rechtssystem größer als in die meisten anderen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Ungeachtet dieses insgesamt hohen grundsätzlichen Vertrau-ens der deutschen Bevölkerung in die Gesetze und Gerichte, äußern die Bundesbürger unverändert zum Teil deutliche Kritik am deutschen Justiz- und Rechtssystem. Im Wesentlichen bezieht sich die Kritik auf vier Bereiche:

- zu lange Verfahrensdauer durch die Arbeitsüber-lastung der Gerichte,

- eine als uneinheitlich wahrgenommene Recht-sprechung,

- zu komplizierte Gesetze und- zu milde Strafen.

Allen voran wächst die Kritik an der Überlastung der Gerichte und der daraus folgenden oft sehr lan-gen Dauer der gerichtlichen Verfahren. Mittlerweile haben 83 Prozent der Bürger den Eindruck, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dau-ern; 77 Prozent sind überzeugt, dass die Gerichte überlastet sind. Beide Kritikpunkte werden heute signifikant häufiger geäußert als noch vor einigen Jahren: Seit 2010 hat der Anteil derer, die über-zeugt sind, dass gerichtliche Auseinandersetzungen in Deutschland zu lange dauern, um 9 Prozent-punkte zugenommen, der Anteil derer, die eine Überlastung der Gerichte beobachten, sogar um 17 Prozent punkte.

Zudem äußert ein Großteil der Bevölkerung unverändert Zweifel an der Gleichbehandlung vor Gericht. 66 Prozent sind der Auffassung, dass man seine Chancen auf ein günstiges Urteil erhö-hen kann, wenn man sich einen bekannten Anwalt leisten kann. 58 Prozent halten die Rechtsprechung in Deutschland zudem ganz allgemein für unein-heitlich. Urteil und Strafmaß hängen ihrer Meinung nach stark vom jeweils zuständigen Gericht ab. Beide Kritikpunkte werden heute nahezu genauso oft geäußert wie vor sieben Jahren.

Der dritte Kritikpunkt betrifft die komplizierte Gesetzgebung in Deutschland: 55 Prozent der Bür-ger bemängeln, dass die Gesetze viel zu kompliziert sind, und bezweifeln, dass ein normaler Bürger in der Lage ist, sie zu verstehen. Der Trendvergleich mit dem Jahr 2010 zeigt, dass dieser Kritikpunkt jedoch heute deutlich seltener geäußert wird: Vor sieben Jahren bemängelten noch 63 Prozent die Komplexität der Gesetzgebung.

Schließlich werden die in Deutschland verhängten Strafen von vielen als zu milde kritisiert. 51 Prozent der Bevölkerung halten die Urteile der deutschen Gerichte ganz allgemein für zu milde – gegenüber 45 Prozent im Jahr 2010. Noch mehr stört sich die Bevölkerung am ihrer Meinung nach zu milden Umgang mit jugendlichen Straftätern: So wür-den sich 57 Prozent ein härteres Durchgreifen der Gerichte gegenüber jugendlichen Straftätern wün-schen. (Schaubild 7).


Der Eindruck von der Überlastung der Gerichte hat deutlich zugenommen Schaubild 7Der Eindruck von der Überlastung der Gerichte hat deutlich zugenommen

Frage: „Hier auf dieser Liste steht Verschiedenes, was uns über das deutsche Rechtssystem,die deutsche Justiz gesagt wurde. Was davon würden Sie selbst auch sagen?“ (Vorlage einer Liste, Auszug, Angaben in Prozent.)

Die Rechtsprechung in Deutschland ist sehr uneinheitlich. Das Strafmaß bzw. Urteil hängt stark vom zuständigen Gericht ab

Zu lange Verfahrensdauer

Mangelnde Gleichbehandlung

Die Gerichte haben heute viel zu viel Arbeit, sie sind überlastet

Viele Verfahren dauern zu lange

Wer sich einen bekannten Anwalt leisten kann, hat bessere Chancen auf ein günstiges Urteil

Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 JahreQuelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10061 (September 2010) und 11079 (Dezember 2017)

Die Gesetze in Deutschland sind viel zu kompliziert,das versteht man als normaler Bürger überhaupt nicht

Komplizierte Gesetze

Gegenüber jugendlichen Straftätern müssten die Gerichte härter durchgreifen

Zu milde Strafen

Die Urteile der deutschen Gerichte sind oft zu milde

83

77

66

58

55

57

51

74

60

65

59

63

60

45

2017 2010



Nach wie vor überwiegen im detaillierten Bild vom deutschen Rechtssystem die kritischen Stimmen eindeutig. Vergleichsweise wenige Bürger stimmen ausdrücklich positiven Aussagen über die Justiz zu. Immerhin 32 Prozent geben zu Protokoll, dass sie großen Respekt vor Richtern haben. Rund jeder Vierte ist zudem überzeugt, dass man sich bei deut-schen Gerichten darauf verlassen kann, dass alles

mit rechten Dingen zugeht und dass die Gerichte gewissenhaft und gründlich arbeiten. Der Trend-vergleich zeigt, dass der Anteil derer, die den posi-tiven Aussagen über die deutsche Gerichtsbarkeit zustimmen, seit 2010 fast unverändert geblieben ist. (Schaubild 8).


Vor Richtern habe ich großen Respekt

Bei deutschen Gerichten kann man sich darauf verlassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht

Die Gerichte arbeiten gründlich und gewissenhaft

0

10

20

30

40

201720132010

31 32

25 24

2926

Frage: „Hier auf dieser Liste steht Verschiedenes, was uns über das deutsche Rechtssystem, die deutscheJustiz gesagt wurde. Was davon würden Sie selbst auch sagen?“ (Vorlage einer Liste, Auszug, Angaben in Prozent.)

Weitgehend stabiles Urteil über positive Aspekte der deutschen Gerichtsbarkeit


30

27

27

Weitgehend stabiles Urteil über positive Aspekte der deutschen Gerichtsbarkeit Schaubild 8


Noch weniger Vertrauen in die Integrität der deutschen Gerichte als die Bevölkerung insge-samt haben die Bürger in Ostdeutschland: Ledig-lich 14 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung glauben, dass man sich darauf verlassen kann, dass bei den Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht. Auch der Eindruck, dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten, ist im Osten des Landes wesentlich schwächer ausgeprägt als im Westen. Gleichzeitig übt die ostdeutsche Bevölkerung weit überdurchschnittlich Kritik an

der Überlastung vieler Gerichte und am Strafmaß. So halten 82 Prozent der ostdeutschen – gegen-über 76 Prozent der westdeutschen Bevölkerung – die Gerichte in Deutschland ganz allgemein für überlastet, und 63 Prozent der Ostdeutschen, aber nur 55 Prozent der Westdeutschen würden sich ein härteres Durchgreifen gegenüber jugend-lichen Straftätern wünschen. Dass die Urteile der deutschen Gerichte ganz generell zu milde sind, meinen 56 Prozent in den neuen Bundesländern, aber nur 50 Prozent in den alten. (Schaubild 9).


Unterschiedliche Einstellungen zum Rechtssystem in Ost- und Westdeutschland Schaubild 9

Es stimmen der Aussage zu –(Angaben in Prozent)

84

82

63

56

28

21

14

Westdeutschland Ostdeutschland

83

76

55

50

33

27

26

Unterschiedliche Einstellungen zum Rechtssystem in Ost- und Westdeutschland

Die Gerichte haben heute viel zu viel Arbeit,sie sind überlastet

Bei deutschen Gerichten kann man sich darauf verlassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht

Die Gerichte arbeiten gründlich und gewissenhaft

Gegenüber jugendlichen Straftätern müssten die Gerichte härter durchgreifen

Die Urteile der deutschen Gerichte sind oft zu milde

Viele Verfahren dauern zu lange

Vor Richtern habe ich großen Respekt



Viele Bürger erleben Recht und Rechtsprechung dabei nicht nur aus einer Außenperspektive, son-dern haben bereits persönliche Erfahrungen mit Gerichtsverfahren gemacht. 26 Prozent der Bevöl-kerung waren in den letzten zehn Jahren an einem Gerichtsprozess beteiligt, sei es als Zeuge, Kläger oder auch als Beklagter. 18 Prozent waren einmal, 8 Prozent sogar mehrmals an Gerichtsprozessen beteiligt. Überdurchschnittlich oft sind Männer,

Personen mittleren Alters zwischen 30 und 59 Jah-ren sowie Personen mit höherer Schulbildung in Gerichtsverfahren involviert. Frauen, unter 30-Jäh-rige sowie 60-Jährige und Ältere sind hingegen unterdurchschnittlich oft an Gerichtsverfahren beteiligt. (Schaubild 10).


Frage: „Waren Sie in den letzten 10 Jahren einmal oder mehrmals an einem Gerichtsprozess beteiligt,egal ob als Kläger, Beklagter oder als Zeuge, oder war das nicht der Fall?”(Angaben in Prozent)

Gesamt = 26 %

8

74

18

Ja, einmal

Ja, mehrmals

Nein, nicht der Fall bzw.keine Angabe

MännerFrauen

WestdeutschlandOstdeutschland

16- bis 29-Jährige30- bis 44-Jährige45- bis 59-Jährige60-Jährige und Ältere

Einfache SchulbildungMittlere SchulbildungHöhere Schulbildung

Prozessbeteiligte

3221

2725

18323421

222631


Prozessbeteiligte Schaubild 10


Auch wenn der Anteil der Bevölkerung, die per-sönliche Erfahrungen vor Gericht gemacht haben, recht groß ist, wäre es ein Trugschluss anzuneh-men, die deutsche Bevölkerung sei besonders pro-zessfreudig oder ausgesprochen gern vor Gericht. Vielmehr haben bereits die vorangegangenen ROLAND Rechtsreporte zeigen können, wie attrak-tiv der Bevölkerung alle Formen und Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung erscheinen. Eine Möglichkeit der außergerichtlichen Einigung und eine Alternative zu herkömmlichen Gerichtsver-fahren bietet die Mediation. Vereinfacht kann die Mediation als Verfahren beschrieben werden, in dem zwei Streitparteien mit Hilfe eines unabhän-gigen Vermittlers, eines sogenannten Mediators, gemeinsam versuchen, zu einer Konfliktlösung zu kommen.

Die Mediation als Instrument der Streitbeilegung ist in Deutschland noch relativ jung. Erst Anfang der 1990er-Jahre wurde dieses Verfahren in Deutsch-land diskutiert und empirisch evaluiert. Nachdem einige Gerichte bereits ab dem Jahr 2002 Medi-ationsverfahren angeboten hatten – die jedoch zumeist noch von den Gerichten selbst durchge-führt wurden – etablierte sich die außergerichtliche Mediation spätestens mit dem Inkrafttreten des sogenannten Mediationsgesetzes im Jahr 2012, das erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung für die außergerichtliche Mediation bot.

In den ROLAND Rechtsreporten wurde das Thema Mediation von Anfang an intensiv verfolgt. Bereits der erste ROLAND Rechtsreport 2010 beschäftigte sich ausführlich mit den Einstellungen der Bevöl-kerung gegenüber der Mediation. Im Rahmen der aktuellen Untersuchung für den vorliegenden ROLAND Rechtsreport werden die Ergebnisse auf Basis neuer Daten fortgeschrieben.

Die Bekanntheit des Mediationsverfahrens hat sich im Verlauf der letzten Jahre sukzessive erhöht – zuletzt sogar deutlich. Aktuell haben 73 Prozent der Bevölkerung von der Möglichkeit der Mediation gehört, vor einem Jahr waren es noch 69 Prozent. Nur 27 Prozent der Bevölkerung haben noch nie etwas von dem Verfahren der Mediation gehört. Damit hat sich im Verlauf der letzten sieben Jahre der Kreis derer, die von der Mediation gehört haben, von 57 auf 73 Prozent erhöht; der Kreis derer, die noch nie von dieser juristischen Mög-lichkeit der außergerichtlichen Einigung gehört haben, hat sich von 43 auf 27 Prozent verringert. (Schaubild 11).

II.HOHE BEDEUTUNG DER MEDIATION

23 ROLAND RECHTSREPORT 2018 I Hohe Bedeutung der Mediation


Deutlich gestiegene Bekanntheit des Mediationsverfahrens Schaubild 11Deutlich gestiegene Bekanntheit des Mediationsverfahrens

Frage: „

Habe davon gehört

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

20172016201520142013201220112010

Höre davon zumersten Mal

Wenn man bei einer rechtlichen Auseinandersetzung nicht mehr weiterkommt, gibt es neben dem Gerichtsverfahren auch die Möglichkeit der sogenannten Mediation. Dabei versuchen die beiden Streitparteien mithilfe eines unabhängigen Vermittlers, eines sogenannten Mediators, gemeinsam zu einer Konfliktlösung zu kommen. Haben Sie von der Möglichkeit der Mediation schon einmal gehört, oder hören Sie davon jetzt zum ersten Mal?“ (Angaben in Prozent.)

35

43

35 3632 32 31

65

57

65 6468 68 69


27

73

24ROLAND RECHTSREPORT 2018 I Hohe Bedeutung der Mediation

Nach wie vor ist die Mediation vor allem in höhe-ren Bildungsschichten bekannt. So haben bereits 87 Prozent der Personen mit höherer Schulbil-dung von der Möglichkeit der Mediation gehört. Von Personen mit mittlerer Schulbildung sind es 72 Prozent und von Personen mit einfacher Schul-bildung vergleichsweise geringe 60 Prozent. Der Trendvergleich mit der Erhebung aus dem Jahr 2010 zeigt, dass die Bekanntheit des Mediati-onsverfahrens langfristig in allen Bildungsschich-ten gestiegen ist, besonders stark jedoch in den

einfachen Bildungsschichten. Kannten vor sieben Jahren gerade einmal 42 Prozent der Personen mit einfacher Schulbildung dieses Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, so sind es aktuell 18 Prozentpunkte mehr. In den mittleren und höheren Bildungsschichten ist der Bekannt-heitsgrad des Mediationsverfahrens im gleichen Zeitraum zwar ebenfalls angestiegen, aber im Ver-gleich zu den einfachen Bildungsschichten eher moderat. (Schaubild 12).

Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahren; Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10061 (September 2010) und 11079 (Dezember 2017)

201060

87

72

Es haben bereits von der Möglichkeit der Mediation gehört (Angaben in Prozent)

Schulbildung

MittlereEinfache Höhere

Langfristiger Anstieg der Bekanntheit des Mediationsverfahrens in allen Bildungsschichten

2017

42

60

76

Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 JahreQuelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10061 (September 2010) und 11079 (Dezember 2017)

Langfristiger Anstieg der Bekanntheit des Mediationsverfahrens in allen Bildungsschichten Schaubild 12

25 ROLAND RECHTSREPORT 2018 I Hohe Bedeutung der Mediation

Für die Bewertung der Mediation wurde den Befragten wie in den Vorjahren eine detaillierte Beschreibung der Einzelheiten des Verfahrens vor-gelegt:

- Die Teilnahme am Mediationsverfahren ist freiwillig- Die beiden Streitparteien versuchen mit Hilfe

eines unabhängigen Vermittlers, eines sogenann-ten Mediators, gemeinsam zu einer Konflikt-lösung zu kommen

- Die beiden Streitparteien wählen den Mediator gemeinsam aus

- Der Mediator unterstützt die beiden Streitpar-teien lediglich bei der Suche nach einer Konflikt-lösung, er trifft selbst keine Entscheidungen und schlägt keine möglichen Lösungen vor

- Die gemeinsam gefundene Lösung beruht auf der Einigung der beiden Parteien

Auf Basis dieser Informationen bewertet die Bevöl-kerung die Erfolgschancen des Mediationsverfah-rens weiterhin überwiegend positiv. Aktuell sind 49 Prozent der Bürger überzeugt, dass sich durch

die Mediation viele Streitigkeiten beilegen lassen, nur 37 Prozent sind skeptisch. Im Vergleich zur letz-ten Erhebung werden die Erfolgschancen des Medi-ationsverfahrens somit nahezu unverändert beur-teilt. Auch der längerfristige Trendvergleich zeigt, dass das Meinungsbild, von kleineren Schwankun-gen abgesehen, in dieser Frage äußerst stabil ist.

Dies gilt nicht nur für die Bevölkerung insgesamt, sondern auch für Personen, die bereits von der Möglichkeit der Mediation gehört haben. Diese Personengruppe, die ihr Urteil zumindest teilweise auch auf weitere Informationen als die vorgegebe-nen stützen kann, bewertet die Erfolgsaussichten des Mediationsverfahrens tendenziell als noch aus-sichtsreicher als die Gesamtbevölkerung: 52 Prozent von denen, die bereits von der Media tion gehört haben, glauben, dass sich durch die Mediation viele Streitigkeiten beilegen lassen. Im Langzeittrend wird deutlich, dass die Erfolgschancen der Media-tion aktuell jedoch von den informierten Personen-kreisen etwas verhaltener eingestuft werden als in den Jahren zuvor. (Schaubild 13).


Weiterhin positiver Eindruck von den Erfolgschancen des Mediationsverfahrens Schaubild 13


Bin skeptisch

Viele Streitig-keiten beilegen

Unentschieden, keine Angabe

20172015201420132012201120102017201520142013201220112010

46

39

13

48

41

57

34

913 7

Frage: „Hier stehen einige Einzelheiten des sogenannten Mediationsverfahrens. Würden Sie sich das bitte einmal durchlesen? Einmal ganz allgemein gefragt: Glauben Sie, dass man mit einem solchen Verfahren viele rechtliche Auseinandersetzungen beilegen kann, oder sind Sie da skeptisch?“(Angaben in Prozent.)

58

35

Bevölkerung insgesamt Personen, die schon einmal vomMediationsverfahren gehört haben

12 10

45

43

8 7

53

39

48 57

42

13

45

42

12

48

40

14

49

37 36

9

55

36

14

52

34

Weiterhin positiver Eindruck von den Erfolgschancen des Mediationsverfahrens

9

53

38

Teil B | Einstellungen der Bevölkerung zur Einführung von Sammelklagen vor dem Hintergrund des Dieselskandals


Der Abgasskandal um manipulierte Dieselautos hat das Bild von der deutschen Automobil industrie teil-weise verändert, gleichzeitig aber auch juristische Diskussionen – zum Beispiel über die Frage nach der Einführung von Sammelklagen in Deutschland – bestärkt. Im September 2015 musste VW nach Ermittlungen in den USA eingestehen, in Millio-nen von Dieselfahrzeugen Abgasmessungen durch den Einsatz einer Software manipuliert zu haben. Diese Software sorgte dafür, dass die entsprechen-den Autos auf dem Prüfstand weniger Schadstoffe ausstießen als im Straßenverkehr. Ähnlich wie die Fahrzeuge von VW sind auch Dieselfahrzeuge der Marken Porsche und Audi betroffen.

Wie Untersuchungen des Instituts für Demosko-pie Allensbach wiederholt zeigen konnten, hat der Abgasskandal nicht dazu geführt, dass die deutsche Bevölkerung an der Qualität deutscher Automobile zweifelt. Vielmehr hat die Mehrheit weiterhin Ver-trauen in die Qualität deutscher Autos. Die Ergeb-nisse der aktuellen Untersuchung zeigen jedoch,

dass das Image der Branche unter den Ereignis-sen der letzten zwei Jahre gelitten hat. Gehörte die Automobilindustrie traditionell zu den Bran-chen in Deutschland mit dem besten Image in der Bevölkerung, hat sich dieses Bild zuletzt deutlich gewandelt. Aktuell gibt es eine deutliche Diskre-panz zwischen der weiterhin sehr hohen Zufrie-denheit der Bevölkerung mit der Qualität deutscher Automobile und dem Image der Branche. Derzeit reiht sich die Automobilindustrie in die Riege jener Branchen ein, die eher mit Vorbehalten zu kämpfen haben. So stehen 26 Prozent der Bevölkerung der Automobilindustrie positiv gegenüber, 53 Prozent mit Vorbehalten. Mit dieser ungünstigen Bilanz werden die Autohersteller in etwa genauso beur-teilt wie die Energiebranche und die chemische Industrie. Noch kritischer bewertet die Bevölkerung die Versicherungswirtschaft sowie die Bankenbran-che: Nur jeweils 15 Prozent fällen über die Versi-cherungswirtschaft und die Banken ein positives, 59 bzw. 63 Prozent hingegen ein negatives Urteil. (Schaubild 14).


Grundhaltung zu ausgewählten Branchen Schaubild 14

Grundhaltung zu ausgewählten Branchen

Keine gute Meinung Gute Meinung


Energiewirtschaft

Autohersteller

Chemische Industrie

Versicherungswirtschaft

Banken

26

26

24

15

15

40

53

41

59

63


Wie sehr sich der Abgasskandal auf das Image der Automobilhersteller ausgewirkt hat, verdeutlicht der Langzeittrend: Bis zum Beginn des Skandals überwog der Anteil derer, die von den Autoher-stellern ein positives Bild haben, die Zahl der Kriti-ker bei Weitem. So äußerten sich 2014 62 Prozent

der Bevölkerung positiv über die Autohersteller, nur 14 Prozent negativ. Durch den Abgasskandal hat sich das Meinungsbild nahezu gedreht: Nur noch 26 Prozent der Bürger äußern sich positiv über die Autohersteller, 53 Prozent hingegen kri-tisch. (Schaubild 15).


Stimmungsumschwung nach Abgasskandal Schaubild 15Stimmungsumschwung nach Abgasskandal


Frage: „Ich möchte Ihnen jetzt einige Branchen und Wirtschaftszweige vorlesen, und Sie sagen mir bitte jeweils,ob Sie von dieser Branche eine gute Meinung oder keine gute Meinung haben. Wie ist es mit den Auto-herstellern: Haben Sie von diesem Wirtschaftszweig eine gute Meinung oder keine gute Meinung?”(Angaben in Prozent.)

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

20172014201120092007

22 2115 14

5355566260

26

Keine guteMeinung

Gute Meinung


Auch die detaillierte Ermittlung der Einstellungen der Bürger zu den Manipulationen von VW und eini-gen anderen Autoherstellern zeigt, dass die Bevöl-kerung zwar verärgert ist, aber nur eine Minderheit grundsätzlich das Vertrauen in die deutschen Auto-hersteller verloren hat. So äußern nur 23 Prozent, dass sie zu deutschen Autoherstellern kein Ver-trauen mehr hätten. Dies liegt vor allem daran, dass es nach wie vor ein hohes Produktvertrauen in deut-sche Autos gibt. Gleichzeitig sieht man den Skandal nicht auf deutsche Hersteller begrenzt und ist auch vielfach von den Manipulationen der Abgaswerte nur wenig überrascht: 81 Prozent der Bevölkerung sind sich vielmehr sicher, dass auch andere Herstel-ler die Abgaswerte ihrer Autos manipuliert haben, nicht nur deutsche Hersteller; 43 Prozent hat es zudem nicht überrascht, dass einige Hersteller ihre Abgaswerte manipuliert haben.

Gleichzeitig vermuten jedoch 79 Prozent einen Imageschaden für deutsche Unternehmen und Produkte im Ausland, und 57 Prozent sehen in den Manipulationen einen großen Skandal. Immerhin mehr als jeder Zweite kann dem Skandal auch etwas Positives abgewinnen, weil nunmehr ernst-hafter über alternative Antriebsarten diskutiert werde. Dass der Abgasskandal jedoch das Ende des Diesels bedeute, glaubt nur eine Minderheit: Lediglich gut jeder Vierte ist überzeugt, dass Die-selautos infolge des Skandals keine Zukunft mehr hätten. Und auch die Auswirkungen auf das per-sönliche Verhalten scheint begrenzt: Nur weniger als jeder Vierte gibt zu Protokoll, sich wegen des Abgasskandals keinen Diesel mehr kaufen zu wol-len. (Schaubild 16).


Verärgert, aber nicht überrascht

Frage: „Vor einiger Zeit ist bekannt geworden, dass VW und einige andere Autohersteller die Abgaswerte ihrerDieselautos manipuliert haben. Hier sind einige Aussagen dazu aufgeschrieben. Was davon würden auchSie sagen?” (Vorlage einer Liste, Angaben in Prozent.)


Ich bin mir sicher, dass auch andere Hersteller die Abgaswerte ihrerAutos manipuliert haben, nicht nur deutsche Hersteller

Diese Manipulation schadet dem Ansehen deutscherProdukte und deutscher Unternehmen

Die Manipulation der Abgaswerte durch einigeAutohersteller ist ein großer Skandal

Das Gute am Dieselskandal ist, dass jetzt endlich ernsthaftüber alternative Antriebsarten diskutiert wird

Die Bundesregierung hätte gegen die Autohersteller härter vorgehen müssen

81

79

57

55

51

43

27

24

23

21

20

Dass einige Hersteller ihre Abgaswerte manipulieren, hat mich nicht überrascht

Ich glaube, nach dem Abgasskandal hat der Diesel keine Zukunft mehr

Ich würde mir wegen des Abgasskandals keinen Diesel mehr kaufen

Zu deutschen Autoherstellern habe ich kein Vertrauen mehr

Der Abgasskandal hat nichts an meinem Vertrauen indie deutschen Autohersteller geändert

Ich finde die Aufregung über die Manipulation der Abgaswerte übertrieben

Verärgert, aber nicht überrascht Schaubild 16


Von den Besitzern eines Dieselfahrzeugs wollen tendenziell sogar noch weniger zukünftig beim Kauf eines neuen Fahrzeugs bewusst auf einen Diesel verzichten. Lediglich 22 Prozent der Diesel-fahrer ziehen für sich persönlich diese Konsequenz aus dem Abgasskandal. Zudem bewerten Diesel-fahrer die Zukunft der Dieseltechnologie weniger kritisch und halten auch den Skandal als solchen für weniger gravierend als die Bevölkerung insge-samt. So finden nur 20 Prozent der Bundesbürger

insgesamt die Aufregung über die Manipulationen der Abgaswerte übertrieben, aber 30 Prozent der Dieselfahrer. Überproportional sind Diesel fahrer zudem davon überzeugt, dass neben einigen deutschen Herstellern auch andere Hersteller die Abgaswerte ihrer Autos manipuliert haben; außer-dem zeigen sich die Dieselfahrer auch weniger überrascht, dass es überhaupt Manipulationen der Abgaswerte gegeben hat. (Schaubild 17).


Das Urteil der Dieselfahrer Schaubild 17Das Urteil der Diesel-Fahrer

Frage: „Vor einiger Zeit ist bekannt geworden, dass VW und einige andere Autohersteller die Abgaswerte ihrerDieselautos manipuliert haben. Hier sind einige Aussagen dazu aufgeschrieben. Was davon würden auchSie sagen?” (Vorlage einer Liste, Angaben in Prozent.)


Ich bin mir sicher, dass auch andere Hersteller die Abgaswerte ihrerAutos manipuliert haben, nicht nur deutsche Hersteller

Diese Manipulation schadet dem Ansehen deutscherProdukte und deutscher Unternehmen

Die Manipulation der Abgaswerte durch einigeAutohersteller ist ein großer Skandal

Das Gute am Dieselskandal ist, dass jetzt endlich ernsthaftüber alternative Antriebsarten diskutiert wird

Die Bundesregierung hätte gegen die Autohersteller härtervorgehen müssen

Dass einige Hersteller ihre Abgaswerte manipulieren,hat mich nicht überrascht

Ich glaube, nach dem Abgasskandal hat der Diesel keine Zukunft mehr

Ich würde mir wegen des Abgasskandals keinen Diesel mehr kaufen

Zu deutschen Autoherstellern habe ich kein Vertrauen mehr

Der Abgasskandal hat nichts an meinem Vertrauen indie deutschen Autohersteller geändert

Ich finde die Aufregung über die Manipulation der Abgaswerte übertrieben

88

78

55

50

48

48

22

22

21

28

30

81

79

57

55

51

43

27

24

23

21

20

Bevölkerung insgesamt Dieselfahrer


Infolge des Abgasskandals muss VW allein in Deutschland rund 2,6 Millionen betroffene Diesel-fahrzeuge nachrüsten. Eine viel diskutierte Frage in diesem Zusammenhang war, ob die technische Nachrüstung der Fahrzeuge ausreiche oder ob die betroffenen Autofahrer – ähnlich wie in den USA – zusätzlich einen finanziellen Ausgleich erhalten soll-ten. Das Meinungsbild der Bevölkerung ist in dieser Frage nicht eindeutig: 34 Prozent sind der Auffas-sung, die Nachrüstung der Fahrzeuge reiche aus, 46 Prozent meinen, dass den betroffenen Autofah-

rern darüber hinaus auch eine finanzielle Entschä-digung zustehe. Das Stimmungsbild unterscheidet sich in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen kaum voneinander – mit einer Ausnahme: Interes-santerweise sind Dieselfahrer überdurchschnittlich überzeugt, dass die technische Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge ausreiche. Während in nahezu allen anderen Bevölkerungsgruppen jeweils rund ein Drittel die Nachrüstungen für ausreichend hält, sind es bei den Dieselfahrern 43 Prozent. (Schaubild 18).


Ambivalentes Meinungsbild

Frage: „In Deutschland können Autofahrer, die einen betroffenen Diesel besitzen, die Technik ihres Autoskostenlos nachrüsten lassen. Finden Sie, diese kostenlose Nachrüstung reicht aus, oder sollten diebetroffenen Dieselfahrer in Deutschland von den Autoherstellern zusätzlich einen finanziellenAusgleich erhalten?” (Angaben in Prozent.)


Kostenlose Nach-rüstung reicht aus

Betroffene Dieselfahrersollten einen finanziellenAusgleich erhalten

Bevölkerunginsgesamt

46

34

Männer

51

35

Frauen

41

34

PKW-Fahrer

insgesamt

49

35

Fahrereines

Benziners

49

32

Diesel-fahrer

48

43

Ambivalentes Meinungsbild Schaubild 18


Obgleich es weder in der Bevölkerung noch bei den betroffenen Dieselfahrern eine klare Mehr-heit für zusätzliche finanzielle Ausgleichszahlun-gen gibt, wurde im Zuge des Dieselabgasskandals auch über die Einführung von Musterfeststellungs-klagen in Deutschland diskutiert. Bei einer solchen Klageform können sich mehrere betroffene Ver-braucher zusammenschließen, um gemeinsam

eine Klage einzureichen und den entsprechenden Sachverhalt in einem gemeinsamen Prozess vor Gericht klären zu lassen. Die Bevölkerung würde die Einführung von Sammelklagen als juristisches Mittel in Deutschland begrüßen: 79 Prozent wären für die Einführung von Sammelklagen in Deutsch-land, lediglich 6 Prozent dagegen. (Schaubild 19).


Große Unterstützung für die Einführung von Sammelklagen Schaubild 19Große Unterstützung für die Einführung von Sammelklagen


Frage: „Wenn sich nicht nur eine Person, sondern eine ganze Gruppe von Personen aus dem gleichen Grund imUnrecht fühlt, gibt es in anderen Ländern, z. B. in den USA, die Möglichkeit der sogenannten Sammel-klage. Das bedeutet, dass nicht jeder einzeln eine Klage einreicht, sondern der Sachverhalt ein Mal vorGericht geklärt wird und dann für alle gilt. Einmal ganz allgemein gefragt: Wären Sie dafür oder dagegen,Sammelklagen auch in Deutschland zuzulassen?"(Angaben in Prozent.)

6

15

79 Dafür

Dagegen

Unentschieden


Das Meinungsbild ändert sich jedoch teilweise, wenn man der Bevölkerung auch die Nachteile einer Einführung von Sammelklagen vor Augen führt. Dazu wurde in dieser Untersuchung der einen Hälfte der Befragten jeweils ein Pro- und ein Contra-Argument zur Einführung von Sammel-klagen vorgelegt und erst dann ihr Urteil zu deren Einführung ermittelt. Führt man das Argument ins Feld, dass die USA zeige, wohin die Zulassung von Sammelklagen führt, dass dort nämlich eine regel-

rechte Klageindustrie entstanden sei und vor allem Anwaltskanzleien an dieser juristischen Möglichkeit verdienen, steigt der Anteil derer, die sich gegen die Einführung von Sammelklagen in Deutschland aussprechen, von 6 auf 21 Prozent an. Gleichzei-tig unterstützt weiterhin eine Mehrheit die Zulas-sung von Sammelklagen in Deutschland. Durch das Gegenargument verkleinert sich die Gruppe der Befürworter jedoch von 79 auf 63 Prozent. (Schaubild 20).


Deutlich mehr Vorbehalte bei Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten


Frage: „Wenn sich nicht nur eine Person, sondern eine ganze Gruppe von Personen aus dem gleichen Grund imUnrecht fühlt, gibt es in anderen Ländern, z. B. in den USA, die Möglichkeit der sogenannten Sammel-klage. Das bedeutet, dass nicht jeder einzeln eine Klage einreicht, sondern der Sachverhalt ein Mal vorGericht geklärt wird und dann für alle gilt. Hier unterhalten sich zwei darüber, ob es auch in Deutschlanddie Möglichkeit einer Sammelklage geben sollte. Welcher von beiden sagt auch das, was Sie denken:der Obere oder der Untere?"(Angaben in Prozent.)

Ich fände es gut, wenn es auch in Deutschland die Möglich-keit einer Sammelklage geben würde. Dann müsste nicht jederEinzelne eine Klage vor Gericht einreichen, sondern die Klagenmehrerer Personen könnten gebündelt werden.

Ich bin gegen die Einführung von Sammelklagen in Deutschland.Man sieht ja in den USA, wohin das führt. Dort ist eine regelrechteKlageindustrie entstanden. Anwaltskanzleien haben daraus ein Geschäftgemacht und ermuntern Verbraucher zu klagen. Das ist nicht gut.

Unentschieden

63

21

16

100

Bevölkerunginsgesamt

%

Deutlich mehr Vorbehalte bei Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten Schaubild 20

Ein derart starker Einfluss von Argumenten auf das Meinungsbild ist in aller Regel ein Anzeichen dafür, dass sich die Bevölkerung mit der entspre-chenden Thematik noch nicht besonders intensiv auseinandergesetzt hat. Entsprechend groß ist die Zustimmung ohne Nennung von Pro- oder Contra-

Argumenten. Inwieweit Sammelklagen, falls sie auch in Deutschland zugelassen wären, als juristi-sches Instrument tatsächlich von der Bevölkerung positiv beurteilt werden, wird daher sehr stark von deren Umsetzung in der Praxis abhängen.


Teil A Seite

Schaubild 1 Großes Vertrauen in das Rechtssystem im Vergleich zu anderen Institutionen ...................... 11

Schaubild 2 Stabil hohes Vertrauen in das Rechtssystem und die Polizei ............................................................... 12

Schaubild 3 Erosion des Vertrauens .................................................................................................................................................. 13

Schaubild 4 Mehr Vertrauen in große Wirtschaftsunternehmen .................................................................................. 14

Schaubild 5 Vertrauen in Zeitungen und Kirche im Trendverlauf ................................................................................ 15

Schaubild 6 Nach wie vor deutlich unterschiedliches Institutionenvertrauen in Ost- und Westdeutschland .............................................................................................................................................................. 16

Schaubild 7 Der Eindruck von der Überlastung der Gerichte hat deutlich zugenommen .......................... 18

Schaubild 8 Weitgehend stabiles Urteil über positive Aspekte der deutschen Gerichtsbarkeit ............... 19

Schaubild 9 Unterschiedliche Einstellungen zum Rechtssystem in Ost- und Westdeutschland .............. 20

Schaubild 10 Prozessbeteiligte ............................................................................................................................................................... 21

Schaubild 11 Deutlich gestiegene Bekanntheit des Mediationsverfahrens ............................................................... 23

Schaubild 12 Langfristiger Anstieg der Bekanntheit des Mediationsverfahrens in allen Bildungsschichten ............................................................................................................................................................ 24

Schaubild 13 Weiterhin positiver Eindruck von den Erfolgschancen des Mediationsverfahrens ................ 25

Teil B ......................................................................................................................................................

Schaubild 14 Grundhaltung zu ausgewählten Branchen ...................................................................................................... 27

Schaubild 15 Stimmungsumschwung nach Abgasskandal ................................................................................................. 28

Schaubild 16 Verärgert, aber nicht überrascht ............................................................................................................................ 29

Schaubild 17 Das Urteil der Dieselfahrer.......................................................................................................................................... 30

Schaubild 18 Ambivalentes Meinungsbild ..................................................................................................................................... 31

Schaubild 19 Große Unterstützung für die Einführung von Sammelklagen ........................................................... 32

Schaubild 20 Deutlich mehr Vorbehalte bei Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten .... 33

VERZEICHNIS DER SCHAUBILDER

ROLAND Rechtsschutz Versicherungs-AGDeutz-Kalker Straße 4650679 Köln

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ROLAND RECHTSREPORT 2018...ROLAND RECHTSREPORT 2018 6 mit dieser, nunmehr achten Ausgabe hat der ROLAND Rechtsreport den Titel seiner alljährlichen Umfrage zum deutschen Rechtssystem