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Die Stimme der 27 Heli-Unternehmen Kaum eine Branche sieht sich mit so vielen Vorschriften und Verboten konfrontiert wie professionelle Helikopterunternehmen. Die 27 Firmen kämpfen für ihre Interessen im Rahmen der Swiss Helicopter Association. Der Schweizeri- sche Gewerbeverband sgv kann dank seinem politischen Einfluss vielfach wirksame Schützen- hilfe bieten. SEITE 11 11. JANUAR 2013 Nr. 1 – 130. Jahrgang AZA 3001 Bern Redaktion: Telefon 031 380 14 14 – Fax 031 380 14 15 Internet: www.sgv-usam.ch – E-Mail: [email protected] Inserate: Telefon 031 387 22 11 SGZ ONLINE – Attraktive Werbemöglichkeiten in der neuen Online-Ausgabe der «Schweizerischen Gewerbezeitung» und des «Journal des arts et métiers». Neue Websites für sgz und jam Im April 2010 lancierte der Schwei- zerische Gewerbeverband sgv seine Printprodukte neu. Seither erschei- nen die «Schweizerische Gewerbezei- tung» und ihr Schwesterblatt «Journal des arts et métiers» in einem frischen, zeitgemässen Kleid. Seit Januar 2013 sind die sgv-Printprodukte nun auch als attraktive Internetseiten im Netz zu finden. Ermöglicht wurde dies durch ein neues Redaktionssystem, dank dessen Artikel nicht bloss in den Kanal «Print», sondern auch in ande- re Plattformen wie Websites einge- spiesen werden können. Zusatznutzen für Werbekunden sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler verspricht sich von den Neuerungen auf den Websites von sgz und jam Vorteile für die Kommunikation des Gewerbeverbands ebenso wie für je- ne seiner kommerziellen Partner. Die neue Website enthält nebst den Artikeln aus sgz und jam auch folgende weiteren Inhalte: aktuelle Online-Artikel, Medienmitteilungen des sgv, einen Blog, einen Medien- spiegel, der aufzeigt, wie die Schwei- zer Medien die Arbeit des sgv reflek- Übersichtlich, frisch und attraktiv: Die neue Website der Schweizerischen Ge- werbezeitung sgz. tieren, sowie einen Platz für mögliche Gastbeiträge. Für Werbekunden bestehen ver- schiedene neue, attraktive Möglich- keiten, auf der Website von sgz und jam auf sich aufmerksam zu machen: Geworben werden kann in Standardformaten wie Banner, Rectangle oder Skyscraper; die Werbeauftritte sind entweder über drei, sechs oder zwölf Monate buchbar. Die Werbung wird entweder auf je- der Seite (inklusive der Homepage) der Website dargestellt, sie kann aber auch nur für die Homepage (erste Seite) gebucht werden. Aus- serdem besteht die Möglichkeit, Werbung ausschliesslich in einem bestimmten Themenunterbereich zu platzieren. Im Weiteren kann Wer- bung für eine oder mehrere Seiten auch exklusiv gebucht werden. En BERICHT SEITE 5 LINK www.gerwebezeitung.ch RPG-REVISION NEIN – Wirtschaftsverbände, Unternehmer und bürgerliche Politiker vereint: Der Abstimmungskampf gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes ist lanciert. Ein breit abgestütztes Nein verbands, Nationalrat Hans Egloff (SVP⁄ZH), wehrte sich gegen Eingrif- fe ins Privateigentum. En/Pd BERICHTE SEITEN 2 UND 3 LINK www.rpg-revision-nein.ch Das überparteiliche Komitee «Nein zur missratenen Revision des Raum- planungsgesetzes» hat seinen Ab- stimmungskampf diese Woche lan- ciert. Mehr als 60 Vertreter aus CVP, FDP, Lega, SVP sowie diversen Wirt- schaftsverbänden engagieren sich für ein Nein in der Abstimmung vom 3. März. Der Schweizerische Gewer- beverband sgv hatte gegen die Vor- lage das Referendum ergriffen und knapp 70 000 gültige Unterschriften eingereicht. Eine Annahme der Teil- revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) führte zu massiv höheren Mie- ten und einer weiteren Verknappung des Baulands. Die Rückzonungs- pflicht von zu grossen Bauzonen führte zu Entschädigungen im Um- fang von rund 37 Milliarden, für wel- che letztlich die Steuerzahler auf- kommen müssten. Die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung eines Grund- stücks, aber auch die neue Mehrwert- abgabe schränkten die Eigentums- rechte massiv ein. Mit der RPG-Re- vision würden unzählige Kompeten- zen von Gemeinden und Kantonen zum Bund verschoben. Gegen Diktat aus Bundesbern sgv-Präsident Nationalrat Jean-Fran- çois Rime (SVP⁄FR) wies vor den Me- dien darauf hin, dass die RPG-Revi- sion ursprünglich als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative gedacht war. Die heutige Vorlage gehe aber in diversen Punkten weit über die links-grüne Initiative hinaus. Nationalrat Olivier Feller (FDP⁄VD) warnte vor der geplanten Zentralisie- rung der Kompetenzen in Bundes- bern. Die Bedürfnisse der lokalen Be- völkerung und des Gewerbes könn- ten vor Ort besser erkannt und einer Lösung zugeführt werden. National- rätin Viola Amherd (CVP⁄VS) sagte, die Bergkantone und Randregionen würden mit der RPG-Revision zu den Verlierern gehören. Der Präsident des Schweizerischen Hauseigentümer- Menschen brauchen Wohnungen – und dafür braucht es Bauland, nicht neue Vorschriften und teure Zwangsabgaben: Darum am 3. März NEIN zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes. Welche Vorteile haben die sgv-Mitglieder? Seiten 10–11 INHALT FILIPPO LOMBARDI – Der diesjährige Ständeratsprä- sident pflegt gezielt die Italianità. SEITE 4 VOLKSABSTIMMUNG – Wa- rum der sgv die Minder-Ini- tiative und den Familienar- tikel ablehnt. SEITEN 6–7 NEUE AUSBILDUNG – Der Branchenverband suissetec bietet Kurse für Solarpro- jekt-Fachleute an. SEITE 9 VERBANDSPORTRÄT

RPG-REVISION NEIN – Ein breit abgestütztes Nein 27 … · Die Stimme der 27 Heli-Unternehmen Kaum eine Branche sieht sich mit so vielen Vorschriften und Verboten konfrontiert wie

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Page 1: RPG-REVISION NEIN – Ein breit abgestütztes Nein 27 … · Die Stimme der 27 Heli-Unternehmen Kaum eine Branche sieht sich mit so vielen Vorschriften und Verboten konfrontiert wie

Die Stimme der 27 Heli-UnternehmenKaum eine Branche sieht sich mit so vielen Vorschriften und Verboten konfrontiert wie professionelle Helikopterunternehmen. Die 27 Firmen kämpfen für ihre Interessen im Rahmen der Swiss Helicopter Association. Der Schweizeri­sche Gewerbeverband sgv kann dank seinem politischen Einfluss vielfach wirksame Schützen­hilfe bieten. SEITE 11

11. JANUAR 2013 Nr. 1 – 130. Jahrgang

AZA 3001 Bern

Redaktion: Telefon 031 380 14 14 – Fax 031 380 14 15 Internet: www.sgv-usam.ch – E-Mail: [email protected] Inserate: Telefon 031 387 22 11

SGZ ONLINE – Attraktive Werbemöglichkeiten in der neuen Online­Ausgabe der «Schweizerischen Gewerbezeitung» und des «Journal des arts et métiers».

Neue Websites für sgz und jamIm April 2010 lancierte der Schwei-zerische Gewerbeverband sgv seine Printprodukte neu. Seither erschei-nen die «Schweizerische Gewerbezei-tung» und ihr Schwesterblatt «Journal des arts et métiers» in einem frischen, zeitgemässen Kleid. Seit Januar 2013 sind die sgv-Printprodukte nun auch als attraktive Internetseiten im Netz zu finden. Ermöglicht wurde dies durch ein neues Redaktionssystem, dank dessen Artikel nicht bloss in den Kanal «Print», sondern auch in ande-re Plattformen wie Websites einge-spiesen werden können.

Zusatznutzen für Werbekunden

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler verspricht sich von den Neuerungen auf den Websites von sgz und jam Vorteile für die Kommunikation des Gewerbeverbands ebenso wie für je-ne seiner kommerziellen Partner.Die neue Website enthält nebst den Artikeln aus sgz und jam auch

folgende weiteren Inhalte: aktu elle Online-Artikel, Medienmitteilungen des sgv, einen Blog, einen Medien-spiegel, der aufzeigt, wie die Schwei-zer Medien die Arbeit des sgv reflek-

Übersichtlich, frisch und attraktiv: Die neue Website der Schweizerischen Ge-werbezeitung sgz.

tieren, sowie einen Platz für mögliche Gastbeiträge.Für Werbekunden bestehen ver-schiedene neue, attraktive Möglich-keiten, auf der Website von sgz

und jam auf sich aufmerksam zu machen: Geworben werden kann in Standardformaten wie Banner, Rectangle oder Skyscraper; die Werbeauftritte sind entweder über drei, sechs oder zwölf Monate buchbar.Die Werbung wird entweder auf je-der Seite (inklusive der Homepage) der Website dargestellt, sie kann aber auch nur für die Homepage (erste Seite) gebucht werden. Aus-serdem besteht die Möglichkeit, Werbung ausschliesslich in einem bestimmten Themenunterbereich zu platzieren. Im Weiteren kann Wer-bung für eine oder mehrere Seiten auch exklusiv gebucht werden. En

BERICHT SEITE 5

LINKwww.gerwebezeitung.ch

RPG-REVISION NEIN – Wirtschaftsverbände, Unternehmer und bürgerliche Politiker vereint: Der Abstimmungskampf gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes ist lanciert.

Ein breit abgestütztes Nein

verbands, Nationalrat Hans Egloff (SVP⁄ZH), wehrte sich gegen Eingrif-fe ins Privateigentum. En/Pd

BERICHTE SEITEN 2 UND 3

LINKwww.rpg-revision-nein.ch

Das überparteiliche Komitee «Nein zur missratenen Revision des Raum-planungsgesetzes» hat seinen Ab-stimmungskampf diese Woche lan-ciert. Mehr als 60 Vertreter aus CVP, FDP, Lega, SVP sowie diversen Wirt-schaftsverbänden engagieren sich für ein Nein in der Abstimmung vom 3. März. Der Schweizerische Gewer-beverband sgv hatte gegen die Vor-lage das Referendum ergriffen und knapp 70 000 gültige Unterschriften eingereicht. Eine Annahme der Teil-revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) führte zu massiv höheren Mie-ten und einer weiteren Verknappung des Baulands. Die Rückzonungs-pflicht von zu grossen Bauzonen führte zu Entschädigungen im Um-fang von rund 37 Milliarden, für wel-che letztlich die Steuerzahler auf-kommen müssten. Die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung eines Grund-stücks, aber auch die neue Mehrwert-abgabe schränkten die Eigentums-rechte massiv ein. Mit der RPG-Re-vision würden unzählige Kompeten-zen von Gemeinden und Kantonen zum Bund verschoben.

Gegen Diktat aus Bundesbern

sgv-Präsident Nationalrat Jean-Fran-çois Rime (SVP⁄FR) wies vor den Me-dien darauf hin, dass die RPG-Revi-sion ursprünglich als Gegenvorschlag

zur Landschaftsinitiative gedacht war. Die heutige Vorlage gehe aber in diversen Punkten weit über die links-grüne Initiative hinaus.Nationalrat Olivier Feller (FDP⁄VD) warnte vor der geplanten Zentralisie-rung der Kompetenzen in Bundes-bern. Die Bedürfnisse der lokalen Be-

völkerung und des Gewerbes könn-ten vor Ort besser erkannt und einer Lösung zugeführt werden. National-rätin Viola Amherd (CVP⁄VS) sagte, die Bergkantone und Randregionen würden mit der RPG-Revision zu den Verlierern gehören. Der Präsident des Schweizerischen Hauseigentümer-

Menschen brauchen Wohnungen – und dafür braucht es Bauland, nicht neue Vorschriften und teure Zwangsabgaben: Darum am 3. März NEIN zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes.

Welche Vorteile haben die

sgv­Mitglieder? Seiten 10–11

INHALT

FILIPPO LOMBARDI – Der diesjährige Ständeratsprä­sident pflegt gezielt die Italianità. SEITE 4

VOLKSABSTIMMUNG – Wa­rum der sgv die Minder­Ini­tiative und den Familienar­tikel ablehnt. SEITEN 6–7

NEUE AUSBILDUNG – Der Branchenverband suissetec bietet Kurse für Solarpro­jekt­Fachleute an. SEITE 9

VERBANDSPORTRÄT

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DIESE WOCHE Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Januar 20132

Für eine moderne Schweiz«Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ist völlig missraten», sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler vor den Medien. Deshalb habe der Schweizerische Gewer-beverband das Referendum ergriffen und starte nun mit vollem Engagement in den Abstimmungskampf. «Wir engagieren uns für eine moderne Schweiz, in welcher ökologische Überlegungen ebenso Platz haben wie wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Wir kämpfen für gute, liberale Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe. Kurz: Für diejenigen Werte, welche unser Land stark und erfolgreich gemacht haben.»Die vorliegende RPG-Revision vermöge diese Ziele nicht zu erreichen. «Sie führt zu höheren Mieten, massiven Staatsinterventionen, zu weiteren Steuern und Abgaben, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum.»

DIE HALTUNG DES SGV

RPG-REVISION NEIN – Nationalrat Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, begründet, warum die völ-lig missratene Revision des Raumplanungsgesetzes dringend abzulehnen ist.

«Gegen Mittelstand und Gewerbe»Am 3. März 2013 befinden die Stimm-berechtigten über eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Die RPG-Revision ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur».Diese Initiative – die sog. «Land-schaftsinitiative» – wurde im August 2008 von verschiedenen Umweltver-bänden sowie Exponenten vornehm-lich linker Parteien eingereicht. Die Hauptforderung der Landschaftsinitia-tive ist, dass die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden darf. Ausnahmen zu diesem flächendeckenden Morato-rium dürfte nur der Bundesrat bewil-ligen. Auf diesem Weg wollen die In-itianten die Zersiedelung eindämmen.National- und Ständerat lehnen die Landschaftsinitiative ab. Das Parla-ment hat aber in Form der vorliegen-den RPG-Revision einen indirekten Gegenvorschlag dazu beschlossen.

Nein zu linker Gesetzesrevision

Der Schweizerische Gewerbeverband sei dem ersten Entwurf für den Ge-genvorschlag positiv gegenüberge-standen, sagte sgv-Präsident Jean-François Rime diese Woche anlässlich der Lancierung der Abstimmungskam-pagne vor den Medien. «Wir sehen durchaus, dass ein gewisser Hand-lungsbedarf besteht. Leider aber wur-de der Gegenvorschlag im Verlauf der parlamentarischen Beratungen dann stark überladen und mit linken Pos-tulaten versehen.» Die Beschränkung der Bauzonen auf den Bedarf für 15 Jahre, die sich daraus ergebende Rück-zonungspflicht, aber auch die Mög-lichkeit zur Bauverpflichtung oder die Mehrwertabgabe seien massive Ein-griffe ins Privateigentum und in die Kompetenzen von Kantonen und Ge-meinden. «Die RPG-Revision geht in vielen Punkten sogar noch über die Landschaftsinitiative hinaus.»Folgerichtig beschlossen die Vertreter der Landschaftsinitiative, ihr Volksbe-gehren bedingt zurückzuziehen: Wird der Gegenvorschlag am 3. März 2013 vom Volk angenommen, wird die In-itiative zurückgezogen.«Der Schweizerische Gewerbever-band lehnt die vorliegende RPG-Re-vision dezidiert ab», sagte Rime, denn: «Das Ergebnis der parlamenta-rischen Arbeit ist ernüchternd: Die RPG-Revision führt zu höheren Mie-ten, massiven Staatsinterventionen, zu weiteren Steuern und Abgaben, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Pri-vateigentum. Der Gewerbeverband hat darum das Referendum gegen die-se linke Gesetzesrevision ergriffen und insgesamt 69 277 Unterschriften

bei der Bundeskanzlei eingereicht. Unser Referendum bzw. das Nein zur RPG-Revision wird von einem breit abgestützten Komitee aus Politikern verschiedener Parteien sowie diver-sen Verbänden unterstützt.»

Das dritte links-grüne Projekt

«Der wirksame Schutz der Landschaft und der haushälterische Umgang mit dem Boden sind von hoher Bedeu-tung», so Rime weiter. Diese Ziele soll-ten mit vernünftigen, eigentums-freundlichen und föderalistischen Massnahmen angestrebt werden. «Die RPG-Revision ist neben der eid-genössischen Zweitwohnungsinitiati-ve und der Zürcher Kulturlandschafts-initiative bereits die dritte Vorlage in-nerhalb eines Jahres, mit welcher die links-grünen Parteien vordergründig die Zersiedelung eindämmen wollen. In Tat und Wahrheit geht es den In-itianten jedoch um viel mehr als nur um raumplanerische Anliegen: Mit ihrer Initiative wollen sie die Lebens-weise der Bevölkerung beeinflussen und die Mobilität drosseln: Der mo-torisierte Individualverkehr soll zu-rückgedrängt werden, um den öffent-lichen Verkehr zu fördern. Der Rah-men für die wirtschaftliche Entwick-lung soll mit dem Einfrieren der Bauzonen sehr eng abgesteckt werden – wie wenn die Kantone und Gemein-den mit der verunglückten Zweitwoh-nungs- und der Zürcher Kulturlandin-itiative nicht schon genügend bestraft wären.»

Die Umsetzung der beiden genann-ten Initiativen bringe in der Praxis zahlreiche Probleme und Verwirrung mit sich. «Seit Annahme der Zweit-wohnungsinitiative herrscht grosse Unsicherheit darüber, welche Gemein-den von der 20-Prozent-Klausel (ma-ximal zulässiger Anteil von Zweitwoh-nungen) betroffen sind. Dies führte in vielen Gemeinden nicht nur zu Rechtsunsicherheit, sondern auch zu einem abrupten Baustopp und damit zu einer schwierigen Situation für das Baugewerbe. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Der volkswirtschaftliche Schaden ist nicht bezifferbar.» Diese negativen Entwicklungen seien mit der Annahme der grünen Kulturland-initiative im Juni 2012 im Kanton Zü-rich verstärkt worden. Etliche Projek-te wie Schulhäuser, Wohnsiedlungen, Sportgebäude oder Museen müssten wegen dieser Initiative auf unbe-stimmte Zeit sistiert werden. «Ob die-se Projekte jemals realisiert werden können, ist wegen des sofort verhäng-ten Einzonungsstopps unklar.» Der Zürcher Regierungsrat müsse nun ei-ne Umsetzungsvorlage ausarbeiten, die frühestens 2014 in Kraft treten könne. Die RPG-Revision würde alle diese Probleme noch einmal massiv verschärfen, erklärte Rime.

Die Bodenpreise und die Mieten würden explodieren

Die RPG-Revision will die Bauzonen begrenzen: Nur für den «voraussicht-lichen Bedarf für 15 Jahre» darf ein-

gezont werden. Diese künstliche Verknappung des Baulands heize die Bodenpreise an, so der Gewerbeprä-sident weiter. «Ein Anstieg der Bo-denpreise bedeutet auch höhere Mietkosten. Zudem ist es mit einer derart restriktiven Raumplanung nicht mehr möglich, die notwendigen Wohnflächen für die stetig wachsen-de Bevölkerung zu gewährleisten. Der vielerorts akute Wohnungsman-gel kombiniert mit den staatlichen Zwangsmassnahmen würde die Miet-kosten weiter ansteigen lassen.»Dabei seien gerade in städtischen Ge-bieten und Agglomerationen, aber auch in touristischen Gegenden vie-le Wohnungen für Familien und den Mittelstand schon heute nicht mehr bezahlbar. Diese Entwicklung würde sich mit dem neuen RPG weiter ver-schärfen. «In diesen Regionen wer-den auch bescheidene, kleine Woh-nungen aufgrund der horrenden Mie-ten für Normalverdiener nicht mehr erschwinglich sein.»

Gewerbe gehörte zu Verlierern

Neben dem Mittelstand und den Fa-milien gehöre vor allem auch das Ge-werbe zu den Verlierern der RPG-Re-vision, sagte der Freiburger Unterneh-mer Rime. «Die Angebotsverknappung von Land und die massiven staatlichen Eingriffe in die Nutzung des Produk-tionsfaktors Boden führen zu unnöti-ger Regulierung und steigenden Kos-ten. So werden Wachstum und Ar-beitsplätze fahrlässig gefährdet.»

Die Entwicklung von Gemeinden und Regionen werde damit massiv einge-schränkt. «Unternehmen und Gewer-bebetriebe sind aber auf optimale Rahmenbedingungen und einen mög-lichst einfachen, unbürokratischen Zugang zu Land angewiesen.» Falls die Betriebe den Boden nicht optimal nutzen könnten, die Ausnützungszif-fern zu tief seien und das Bauen durch die Planungsbürokratie er-schwert werde, stelle sich bald ein-mal die Standortfrage. Gemeinden mit fehlenden Reservezonen drohe die Abwanderung von Produktions-stätten und Unternehmen hin zu Re-gionen mit genügend Landreserven. Der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze wäre für gewisse Regionen fatal, zeig-te sich Rime überzeugt.

Mehr Bürokratie, höhere Kosten

Die Raumplanung ist in der Schweiz traditionell föderalistisch organisiert. Der Bund legt die Grundsätze der Raumplanung fest – so steht es in Artikel 75 der Bundesverfassung. Ge-mäss dem Willen des Verfassungs-gebers hat sich der Bund auf die Ko-ordination und das Vorgeben von Leitplanken zu beschränken.Gleichzeitig hält die besagte Bestim-mung fest, dass die Ausführung und Umsetzung dieser Grundsätze Sache der Kantone ist: «Die Kantone und Gemeinden», so Nationalrat Rime, «sind besser in der Lage, die lokalen und regionalen Erfordernisse zu er-kennen und massgeschneiderte Lö-sungen für allfällige Probleme in der jeweiligen Region zu treffen.»Mit der RPG-Revision dürfe der Bund den Kantonen neu detaillierte, einheit-liche Vorschriften – etwa zur Ausge-staltung der Richtpläne – aufzwingen. «Wichtige Raumplanungsentscheide sollen künftig in Bundesbern gefällt werden. Das föderalistische Konzept würde damit auf den Kopf gestellt.»

Gegen Befehle aus Bern

Die RPG-Revision sei daher auch aus föderalistischer Perspektive ein Irr-weg, so Rime. Die föderalistische Ar-beitsteilung habe sich bewährt. «Kommt hinzu, dass die Kantone und Gemeinden am besten in der Lage sind, zielführende Lösungen vor Ort zu finden. Die Situation in der Stadt Genf ist anders als im ländlichen Ent-lebuch, die Siedlungsstruktur der Stadt Basel ist grundverschieden von jener im Kanton Appenzell Innerrho-den. Aus diesen Gründen sollen die Kantone und Gemeinden die Planung der Bauzonen auch in Zukunft nach eigener Einschätzung vornehmen können – und nicht einfach die Be-fehle aus Bern vollziehen müssen.»

LINKwww.rpg-revision-nein.ch

Blick auf die Altstadt Zug: Raumplanung bedeutet in der Zentralschweiz etwas völlig anderes als etwa in Genf oder Zürich. Darum führen Raumplanungsbefehle aus der Berner Zentrale mit Sicherheit zu schlechten Ergebnissen.

Entschiedenes Nein zu links-grüner, familien- und gewerbefeindlicher RPG-Revision: sgv-Präsident Natio-nalrat Jean-François Rime.

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Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Januar 2013 DIESE WOCHE 3

RPG-REVISION NEIN – Der Hauseigentümer-Verband Schweiz HEV stellt sich schützend vor das Privateigentum – und empfiehlt darum ein Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes.

Nein zur Enteignung von EigentumDer Schutz des Privateigentums ist Kern jeder freiheitlichen, demokrati-schen Rechtsordnung. So ist die Ei-gentumsgarantie auch in der Schweiz ein zentraler Rechtsgrundatz der Bundesverfassung. Ebenso wie der Staat die Privatsphäre der Bürgerin-nen und Bürger zu achten hat, darf er sich auch nicht an deren Eigentum vergreifen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur in genau defi-nierten Fällen gestattet.«Beschränkt der Staat das Eigen-tumsrecht eines Bürgers, liegt aus juristischer Sicht eine sogenannte Enteignung vor», sagte Nationalrat Hans Egloff, seines Zeichens Jurist und Präsident des Hauseigentümer-Verbands Schweiz, diese Woche vor den Medien. «Für den materiellen Schaden, welcher dem Bürger hie-raus erwächst, wird der Staat ent-schädigungspflichtig. Dies sind die in der Schweiz geltenden Rechts-grundlagen betreffend das Privatei-gentum. Und genau diese Grund-lagen werden mit der vorliegenden Revision des Raumplanungsgesetzes in Frage gestellt.»

Eingriffe ins Privateigentum

Die RPG-Revision bringt nicht nur unzählige neue Auflagen und Geset-zesbestimmungen – sie macht auch vor dem Privateigentum nicht Halt. Die staatlich verordnete Bauland-Ver-knappung zwingt die Kantone zu Rückzonungen. Wenn nur noch Bau-land für 15 Jahre vorhanden sein darf,

müssen die Bauzonen zwingend re-duziert werden. Die betroffenen Kan-tone werden angewiesen, überzähli-ges Bauland wieder auszuzonen.«Zahlreiche Leute werden so Bauland verlieren – ein grober Eingriff ins Pri-vateigentum», so Egloff. Denn Rück-zonungen von Bauland in die Land-wirtschaftszone seien aus rechtlicher Sicht eine Enteignung. Betroffen wä-ren gemäss Einschätzung des Bundes-amtes für Raumentwicklung (ARE) insgesamt 18 800 Hektaren Bauland. Dies entspricht in etwa der Grösse des Kantons Appenzell-Innerhoden.

Die Befürworter der RPG-Revision wollten das verdichtete Bauen um jeden Preis allen Gemeinwesen auf-drängen, so Egloff weiter. «Ohne Rücksicht auf die regionalen Gege-benheiten sollen Kantone und Ge-meinden angewiesen werden‚ ‹kom-pakte Siedlungen› zu schaffen und eine ‹rationelle und flächensparende Erschliessung› sicherzustellen. Dör-fer und Städte sollen um jeden Preis ‹verdichtet› werden. Mit einer sol-chen ‹Hamsterhaltung› soll den An-liegen der Umweltschützer Rechnung getragen werden.»

Weil verdichtetes Bauen neu vom Bund angeordnet wird, kann die An-nahme des revidierten RPG eine staatliche Bauverpflichtung nach sich ziehen. Landeigentümer können künftig zur Überbauung ihres Grund-stücks gezwungen werden. Das neue RPG verlangt, dass die Kantone bei Vorliegen eines «öffentlichen Interes-ses» bestimmen, binnen welcher Frist die Grundstücke zu überbauen sind. Nach Verstreichen der Frist kann die zuständige Behörde Zwangsmass-nahmen anordnen. «Rechtsunsicher-heit und behördliche Willkür sind vorprogrammiert», so Egloff, denn der Begriff «öffentliches Interesse» sei gesetzlich nicht definiert und kön-ne daher nach Belieben ausgelegt werden. «Dieser staatliche Bauzwang ist ein weiterer grober Eingriff ins Privateigentum.»

Massive Mehrbelastungen

Zudem belaste die RPG-Revision die Steuerzahler mit zusätzlichen Zwangsabgaben. Bei Grundstücken, welche aufgrund einer Neueinzo-nung oder einer Umzonung (höhere Ausnutzungsmöglichkeit) eine Wert-steigerung erfahren, wird künftig ei-ne «Mehrwertabgabe» von mindes-tens 20 Prozent fällig. Planerische Nachteile dagegen würden selten ausgeglichen. Zudem würde die Mehrwertabgabe zu einer neuartigen Doppelbesteuerung führen, weil die Grundstücke beim Verkauf nochmals besteuert werden.Ferner führe der Ausgleich der Pla-nungsvorteile durch die Mehrwertab-gabe, aber auch die immense Bewäl-tigung der neuen Bestimmungen des revidierten RPG zur einer riesigen Bürokratiewalze. Dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen. «Zur Bearbeitung dieses bürokratischen Schwalls wird in der Verwaltung mehr Personal benötigt» erwartet Egloff. «Dass diese zusätz-lichen Stellen mit Steuern finanziert werden, ist die logische Folgerung.»Die Zusatzbelastung durch die Mehrwertabgabe werde der Eigen-tümer auf die Mieter abwälzen. Die Mehrwertabgabe werde damit zu-sätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mie-ten – führen. «Einmal mehr sind Fa-milien, Mittelstand und Gewerbe die Verlierer.»

Steuererhöhungen zu erwarten

Die Erträge aus der Mehrwertabgabe wären laut RPG-Revision zweckge-bunden für raumplanerische Mass-nahmen einzusetzen. «Die Mittel aus dieser Zwangsabgabe werden aber

nie ausreichen, um die Enteignungs-entschädigungen für die Rückzonun-gen bezahlen zu können», ist Egloff überzeugt. «Bei einem durchschnitt-lichen Quadratmeter-Preis von 200 Franken erwächst den Grundeigen-tümern bei einer Rückzonung der 18 800 Hektaren Bauland ein Scha-den in der Höhe von 37,6 Milliarden Franken. Diese Wertverminderung müsste von den Gemeinden abge-golten werden, da Rückzonungen grundsätzlich entschädigungspflich-tig sind. Die Rückzonungen müssen von den Steuerzahlern getragen wer-den. Dies bedeutet: Weitere Steuer-erhöhungen sind unumgänglich.»

HEV Schweiz empfiehlt ein Nein

Für den Schweizerischen Hausei-gentümer-Verband, den Nationalrat Hans Egloff präsidiert, ist der Schutz des Privateigentums zentral. «Wir kämpfen – wie der Gewerbeverband – für die Einhaltung unserer freiheit-lichen Rechtsordnung, für gute Rah-menbedingungen und für die Attrak-tivität der Schweiz als Wirtschafts-standort, aber auch als Wohnort.»Vor diesem Hintergrund gebe es für den HEV am 3. März nur eine Ant-wort: «Die RPG-Revision ist ab -zulehnen, denn sie führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer deutlichen Verschlechterung dieser Rahmenbedingungen.»

LINKwww.rpg-revision-nein.ch

RPG-REVISION NEIN – «Raumplanungsprobleme können nur regional gelöst werden», findet die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd.

«Randregionen benachteiligt»«Nicht primär als Nationalrätin, son-dern vor allem als Walliserin und als ehemalige Stadtpräsidentin der Stadtgemeinde Brig-Glis» sprach sich Viola Amherd vor den Medien für eine dezidierte Ablehnung der RPG-Revision aus. Der Kanton Wallis sei von der vorliegenden Gesetzesrevi-sion ganz besonders betroffen. «An unserer Situation zeigen sich die ne-gativen Auswirkungen dieser miss-ratenen Vorlage besonders deutlich.» Die RPG-Revision heble im Bereich der Raumplanung unser bewährtes föderalistisches System aus, was ge-rade für die Berggebiete und den Kanton Wallis von besonderer Be-deutung sei. «Raumplanung ist heu-te vor allem Sache der Kantone und Gemeinden. Der Bund gibt zwar Leitplanken vor, kann und soll aber keine verbindlichen Detailregelun-gen formulieren. Das soll weiterhin so bleiben, denn die Raumplanungs-probleme müssen und können nur regional gelöst werden.»

Massiver Stadt-Land-Konflikt

Mit der RPG-Revision würden die Rand- und Bergregionen massiv be-nachteiligt. Gerade in diesen Teilen der Schweiz habe die Übertragung von Familienbesitz an die nächste Generation noch heute einen hohen Stellenwert. Das gelte auch im Kan-ton Wallis: «Ganze 86 Prozent des Baulandes wäre von der Rückzo-nungspflicht betroffen.» Die Kosten für die Rückzonung würden sich al-lein im Wallis auf geschätzte drei Milliarden Franken belaufen – «eine

unvorstellbare Summe, die wir Steu-erzahler bezahlen müssten.»Amherd schilderte vor den Medien auch den siedlungshistorischen Hin-tergrund für den massiven Wider-stand, welcher der missratenen RPG-Revision im Wallis entgegen-schlage. Gerade in Rand- und Berg-regionen seien Streusiedlungen ver-breitet. «In meiner Heimat, im Wal-lis, sind Haufendörfer typisch. Doch in den Siedlungsgebieten der Walser und vor allem der Alemannen und Germanen ist die Streusiedlung weit verbreitet. Schauen Sie einmal das

Berner Oberland, das Toggenburg oder das Appenzellerland an: Zahl-reiche Gemeinden haben kaum ei-nen Dorfkern. Wie wollen Sie dort verdichtet bauen? Wie wollen Sie diese Siedlungen mit Städten wie Dübendorf, Yverdon oder Chur ver-gleichen?»

Zum Scheitern verurteilte Idee

Es sei klar, dass dies unmöglich sei, fand Amherd. «Doch genau dies will das neue RPG: Die ganze Schweiz über einen Leisten schlagen. Eine Idee, die zum Scheitern verurteilt ist.» Es liege auf der Hand, dass die Kantone St. Gallen oder Zürich auf-grund ihrer ganz anderen Situation die raumplanerischen Aufgaben an-ders wahrnehmen würden als die Kantone Graubünden oder Wallis. «Während in Bergregionen oftmals noch die Weitergabe von Grund- und Immobilienbesitz innerhalb der Fa-milie im Vordergrund steht, spielen in städtischen Regionen die Rendite- und Nutzungsüberlegungen eine viel grössere Rolle.» Eine Annahme der RPG-Revision würde den seit der Ab-stimmung über die Zweitwohnungs-Initiative geöffneten Stadt-Land-Ge-gensatz bzw. «Alpengraben» weiter vertiefen.Städtische, aber auch touristische Re-gionen und Agglomerationen dürften nicht die Illusion haben, dass man grenzenlos «verdichten» könne. «Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht wie Hamster hausen. Wohnsilos oder Plattenbauten sind bei uns nicht erwünscht.»

Für die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd, alt Stadtpräsiden-tin von Brig, ist mit der vorliegenden RPG-Revision eine neuer, massiver Stadt-Land-Konflikt vorprogrammiert.

Soll die Stadt Bern dereinst ein solches Bild abgeben? Die Gegner des revidierten Raumplanungsgesetzes fürchten, dass der angeordnete Zwang zur Verdichtung um jeden Preis zu unhaltbaren Zuständen führen wird.

«Die missratene Revision des Raum-planungsgesetzes ist ein schwerer staatlicher Eingriff ins Privateigen-tum», sagt der Zürcher SVP-Natio-nalrat Hans Egloff, Jurist und Präsi-dent des Hauseigentümer-Verbands Schweiz.

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DIESE WOCHE Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Januar 20134

Der 56-jährige Tessiner CVP-Ständerat war Journalist und lebte von 1981 bis 1987 in Brüssel, wo er General-sekretär der Europäischen Jungen Christdemokraten war. Der Bischof von Lugano persönlich berief ihn 1987 zur Leitung des «Giornale del Popolo». 1996 gründete der verheira-tete Vater zweier Kinder den Regio-nal-TV-Sender Tele Ticino. Heute ist der Medienunternehmer unter anderem Präsident des Eishockey-clubs Ambri-Piotta.

ZUR PERSON

FILIPPO LOMBARDI – Der Ständeratspräsident fordert mehr Anerkennung für sprachliche Minder-heiten und eine zweite Röhre durch den Gotthard – vor der Sanierung des Strassentunnels.

«Eine Chance fürs Tessin»Gewerbezeitung: Erstmals seit 25 Jahren ist wieder ein Tessiner Ständeratspräsident. Was erwartet der Südkanton von Ihrem Präsi­dialjahr?n Filippo Lombardi: Das Tessin er-wartet von Bundesbern und von der gesamten Schweiz, als Realität in die-sem Land wahrgenommen zu wer-den. Durch meine Person bekommt das Tessin eine Gelegenheit, mit sei-ner ganzen Italianità in Erscheinung zu treten. Die Erwartungen an mich sind vielleicht etwas gar hoch – aber ich werde versuchen, im Parlament und in der Verwaltung mehr Aner-kennung für unsere sprachliche Min-derheit zu erlangen.

In Ihrer Antrittsrede baten Sie Ihre Kollegen, keinen «undurchdringli­chen Dschungel von Regulierun­gen» zu schaffen. Wie zuversicht­lich sind Sie dabei?n Die Schweiz bewegt sich leider in die gegenteilige Richtung. Dazu zwingen uns schon nur die ständigen Anpassungen ans EU-Recht. Gleich-zeitig gibt es laufend neue Ideen für Bundesgesetze, es werden Verord-nungen und Weisungen erlassen… All dies macht das Leben der Bürger und auch jenes der Unternehmer im-mer schwieriger. Sogar unsere KMU brauchen immer häufiger Juristen und andere Spezialisten, um mit der Verwaltung klarzukommen. Darum habe ich versucht, meine Kolleginnen und Kollegen zum Gegensteuern zu ermuntern.

Wie haben Sie Ihre erste Session als Vorsitzender im «Stöckli» erlebt?n Die Wahl zum Ständeratspräsiden-ten, die Wahlfeier, später die Wahl des Bundespräsidenten: Es war eine sehr intensive Zeit, und ich gehe da-von aus, dass die nächste Session et-was weniger hektisch wird. Doch ich habe Freude an dem Amt und kann auch Akzente setzen: mit einer Por-tion Humor, viel Kollegialität und nicht zuletzt mittels der Sprache. Durch meine Sitzungsleitung auf Ita-lienisch versuche ich, mehr Aufmerk-samkeit für den Föderalismus zu we-cken. Und nach anfänglicher Verwir-rung scheinen meine Kollegen nun tatsächlich auch Italienisch zu ver-stehen.

Mit Ihrer Motion für längere Ladenöffnungszeiten sind Sie im Bundesrat auf offene Ohren gestossen. Sehen Sie einer allfälli­gen Volksabstimmung positiv entgegen?n Den Vorstoss habe ich als Parla-mentarier lanciert, nicht als Stände-ratspräsident. Es ist mir ein Anlie-gen, die Sozialpartnerschaft zu pfle-gen. Gleichzeitig müssen wir jedoch die Wirtschaft weiterentwickeln, denn nur sie schafft Arbeitsplätze. Noch geht es der Schweiz relativ gut, aber unsere traditionellen Vorteile sind im Schwinden begriffen. Der

Wettbewerb wird härter, und dies nicht nur auf dem Finanzplatz. Da-her müssen wir uns Gedanken ma-chen, wie wir zusammen – also Kon-sumenten und Produzenten, Arbeit-geber und Arbeitnehmer – unsere Wirtschaft am besten verteidigen können. Wir dürfen keinen Kampf Stadt gegen Land oder Gross gegen Klein zulassen – dies würde unsere Wettbewerbsfähigkeit nur schwä-chen. Wenn wir diese Zusammen-hänge den Stimmbürgern begreiflich machen können, so bin ich im Hin-blick auf ein allfälliges Volksvotum zuversichtlich.

Sie verlangen, dass vor der fürs Jahr 2030 geplanten Sanierung des Gotthardtunnels eine zweite Röhre gebaut wird, ansonsten bliebe das Tessin während rund 900 Tagen isoliert. Welche Chance geben Sie einer zweiten Tunnel­röhre?n 2004 sagte das Volk – auch im Tes-sin – Nein zum Ausbau des Gott-hardtunnels auf vier Spuren. Dieses Ergebnis gilt es zu respektieren. Der Alpenschutz soll also nicht angetas-tet, die Verkehrsverlagerung weiter-

hin unterstützt werden. Dennoch se-he ich heute eine viel höhere Chan-ce für eine zweite Röhre als noch vor zwei Jahren. Damals gab der Bundesrat bekannt, dass eine Sanie-rung des bestehenden Tunnels dringlich ist und dass sie eine Schliessung des Tunnels für drei Jah-re bedingt. Damit würde das Tessin ebenso lang vom Rest der Schweiz faktisch abgetrennt: Eine weder für das Tessin noch für die Schweiz ak-zeptable Situation! Und eine Katas-trophe sowohl für die Wirtschaft als auch für die Identität unseres Kan-tons. Eine zweite Röhre – einspurig befahrbar, die Sicherheit erhöhend und eine permanente Nord-Süd-Strassenverbindung sichernd – muss zwingend vor einer Sanierung des bestehenden Tunnels gebaut wer-den. Dies sehen der Bundesrat wie auch die Mehrheit der Verkehrskom-missionen beider Räte so, und ich bin überzeugt, dass wir davon das Parlament und später auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-ger überzeugen können.

Sie sind Gründungsmitglied der neuen Allianz Schiene­Strasse, mit welcher das Tessin und die Romandie ihre Interessen im Verkehr wahren wollen. Fürchten Sie, dass die Region Zürich bevor­teilt werden könnte?n Nein. Die Allianz richtet sich ge-gen niemanden und ist offen für al-le. Wir wollen weder einen Krieg der Regionen noch einen solchen Stasse gegen Schiene. Beide Ver-

kehrsträger müssen gleichgestellt werden. Wir brauchen beide Infra-strukturen – und zwar in gutem Zu-stand. Darum sind wir gut beraten, rechtzeitig und planbar die nötigen Investitionen anzugehen. Dafür brauchen wir zwei unabhängige Fonds – ohne Querfinanzierungen. Für den Erhalt und Ausbau von Schiene und Strasse brauchen wir mehr Geld. Und es braucht saubere Konzepte, eine langfristige Planung und transparente Verfahren. Wenn wir dies erreichen, wird es keine Differenzen mehr geben, weder zwi-schen den Regionen noch den Ver-kehrsträgern.

Wie können Sie als Ständeratsprä­sident dazu beitragen, das in Steuerfragen sehr gespannte Verhältnis der Schweiz zu Italien zu verbessern?n Internationale Beziehungen liegen in der Kompetenz der Regierung. Das Parlament kann und soll den Dialog mit unseren Nachbarn pflegen. Dies gedenke ich in meinem Präsidialjahr zu tun. Ich werde versuchen, Ver-ständnis für die besondere Situation der Schweiz zu wecken – auch in Rom.

Sie sind Medienunternehmer, Präsident von Schweizer Werbung, Präsident des HC Ambri­Piotta, Ständeratspräsident… Hat Ihr Tag mehr als 24 Stunden?n (…lacht…) Ob Ferien, Wochenen-den, freie Abende oder Freizeit über-haupt: natürlich muss auf vieles ver-zichten, wer an vielen Fronten aktiv ist. Doch ich bewege gerne etwas, und solange die Arbeit zielführend erledigt werden kann, bin ich auch zu Opfern bereit.

In Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands wäre seit Jahren ein Mitglied aus dem Tessin will­kommen. Wieso stellt niemand aus Ihrem Kanton Anspruch auf diesen Sitz?n Da bin ich leider überfragt; hier müssten Sie sich bei der Camera di commercio in Lugano erkundigen. Ich selber würde dies absolut begrüs-sen – entscheiden aber müssen die Verantwortlichen im Tessin.

Interview: Gerhard Enggist

Will Verständnis für die besondere Sit uation der Schweiz und des Tessins wecken: Ständeratspräsident Filippo Lombardi.

«ERHALT UND AUSBAU VON SCHIENE UND STRASSE BRAUCHEN MEHR GELD.»

«EINE ZWEITE RÖHRE MUSS VOR DER SANIERUNG DES GOTTHARDTUNNELS GEBAUT WERDEN.»

«NACH ANFÄNGLICHER VERWIRRUNG VER- STEHEN DIE KOLLEGEN NUN TATSÄCHLICH AUCH ITALIENISCH.»

IMPRESSUM Herausgeber ⁄ Verlag: Schweizerischer Gewerbeverband sgv Schwarztorstrasse 26, Postfach, 3001 Bern – Tel. 031 380 14 14 Fax 031 380 14 15 – [email protected] – www.sgv-usam.chHerausgeber: Hans-Ulrich Bigler, Direktor – Verlagsleiter: Urs Wyler

Redaktion: Patrick M. Lucca, Chefredaktor; Gerhard Enggist, Stv. Chefredaktor; Corinne Remund, [email protected], Tel. 031 380 14 14

Anzeigen: Publicitas Publimag AG, Seilerstrasse 8 – Postfach, 3001 Bern – Tel. 031 387 22 11 – [email protected] – Leitung: Alfred BlaserHerstellung: St. Galler Tagblatt AG – Auflage: 107 049 Exemplare (WEMF-Beglaubigung 2012). Der Abonnementspreis ist im Mitgliederbeitrag inbegriffen

EDITORIAL

Echte Macher gefragtSeit jeher setzte sich der Schweizerische Gewer-beverband sgv als führender Dachverband in der Berufsbildungspolitik dafür ein, dass die Gewerbliche Berufsmatur, die jährlich von rund 250 jungen Berufsleuten während der Berufs-lehre zusätzlich absolviert wird, noch attrakti-ver wird. Ihre Ausrichtung ist ähnlich der Kauf-männischen Berufsmatura, doch kann sie zu-sätzlich zum Fachkunde- und allgemeinbilden-den Unterricht besucht werden und ist nicht, wie bei der Kaufmännischen Berufsmatura, im ganzen schulischen Unterricht integriert. Will also ein Jugendlicher während einer drei- oder vierjährigen Lehre noch die Gewerbliche Be-rufsmatura machen, bedeutet das sowohl für den Betrieb als auch für ihn selbst einen rech-ten Zusatzaufwand! Angesichts des «Kampfes um die Talente» lohnt sich dieser Aufwand. Deshalb ist es für den sgv auch ein gewichtiges Argument, starke junge Schülerinnen und Schüler via Gewerb-liche Berufsmatura für eine Lehre zu gewinnen und sie nicht «einfach dem Gymnasium zu überlassen».Seit der Verabschiedung der neuen Berufsmatu-ritätsverordnung im Jahr 2009 hat der sgv im-mer zum Ausdruck gebracht, dass eine Strei-chung der Gewerblichen Berufsmatura ausser Betracht fällt. Seitens unserer Berufsverbände kam schon in der Vernehmlassung harsche Kri-tik auf. Bemängelt wurde die einseitige Ausrich-tung auf die «klassische» kaufmännische Grund-bildung und die Vernachlässigung einer Berufs-matura-Ausrichtung, die sich konsequent auf Unternehmertum und Prozessmanagement in KMU fokussiert.Trotz hartnäckiger Interventionen seitens sgv wurden wir laufend vertröstet. Im Nachhinein ist klar, weshalb: Ziel des damaligen BBT war immer die Streichung der Gewerblichen Berufs-matura und die neue Verordnung sollte bis En-de 2012 unter Dach gebracht werden.Da dies aber nicht zu offensichtlich sein sollte, wurde eine Delegation des sgv Ende November 2012 pro forma doch zu einem Gespräch mit dem BBT und der EDK eingeladen. In dieser Aussprache zeigte man sich «grosszügig» und lud den sgv ein, konkrete Vorschläge – nota be-ne innert zehn Tagen (!) – für einen auf unsere Anliegen ausgerichteten Rahmenlehrplan ein-zureichen. Ebenso signalisierte die EDK, unsere Haltung unterstützen zu wollen.Wahrscheinlich rechnete das BBT nicht mit der Leistungskraft des sgv und dem fristgemässen Einreichen der geforderten Grundlagen. Denn nur wenige Tage danach wurde entschieden, in keiner Art und Weise auf unsere Vorschläge einzutreten. Der sgv erachtet es insbesondere als stossend, dass das BBT mit diesem Vorge-hen Kosten ausgelöst hat, obwohl offenbar der Wille zur konstruktiven Lösungsfindung von Beginn weg gar nie gegeben war. Ebenso nicht nachvollziehbar ist, dass es das BBT erst auf Nachfragen des sgv hin überhaupt als notwen-dig erachtete, den Entscheid zur Streichung der Gewerblichen Berufsmatura ansatzweise zu be-gründen.Einzelne BBT-Repräsentanten gefallen sich im persönlichen Gespräch darin, sich gerne als «Macher» zu bezeichnen. Im konkreten Sach-verhalt muss man wohl eher von «Verhinde-rern» sprechen. Mit der dargestellten Vorge-hensweise haben diese Bundesvertreter jeden-falls keine guten Voraussetzungen für eine fruchtbare Gesprächskultur und eine echte ver-bundpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem neuen Staatssekretariat für Bildung, For-schung und Innovation geschaffen. Eigentlich schade, wenn man bedenkt, dass die KMU das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind – und die Ressource «Bildung» dafür eine wichtige Voraussetzung.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

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Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Januar 2013 GEWERBE AKTUELL 5

NEUE WEBSITE – Die «Schweizerische Gewerbezeitung» und ihr französischsprachiges Schwester-blatt «Journal des arts et métiers» gibt’s jetzt auch im Netz – mit attraktiven Werbemöglichkeiten.

Gewerbezeitung nun onlineDie Publikationsorgane des Schwei-zerischen Gewerbeverbands sgv, des grössten Wirtschaftsdachverbands der Schweiz, gibt’s neu nicht mehr bloss als Druckerzeugnisse, sondern auch als attraktive Internetseiten. Die «Schweizerische Gewerbezeitung» sgzn im Printformat erscheint sie alle

zwei Wochen, WEMF-beglaubigte Auflage aus dem Jahr 2012: 107 049.n und das «Journal des arts et mé-tiers» jam (erscheint monatlich, WEMF-beglaubigte Auflage: 41 501) verfügen über ein Redaktionssystem, welches es ermöglicht, Artikel nicht in den Kanal «Print», sondern auch in andere Plattformen wie Websites einzuspeisen.

Angebotene Inhalte

Die neue Website ist so konzipiert, dass in Zukunft weitere Publikatio-nen von kantonalen Gewerbeverbän-den oder Branchenorganisationen aufgenommen werden können. Nebst den Artikeln aus sgz und jam (und einem E-Paper-Archiv, welches bis in den April 2010 zurückgeht), bietet die Website ab Januar 2013 folgende weitere Inhalte an:n aktuelle Onlineartikel, welche zeit-nah auf das politische Geschehen re-agieren;n alle aktuellen Medienmitteilungen des Schweizerischen Gewerbever-bands sgv;n einen Blog, der jeweils von Vertre-tern des Direktoriums oder des sgv-Vorstand verfasst wird;n einen Medienspiegel über die Wahrnehmung des sgv in der Öffent-lichkeit;n die Möglichkeit für Gastbeiträge.

Werbung auf der Website

Die Website umfasst u. a. die folgen-den Navigationspunkte an: News/Medien, Rubriken, Themen (thema-tischer Zugriff zu den Artikeln im Redaktionssystem), E-Paper, Markt-platz, und Service. Zudem gibt es mehrere Möglichkei-ten, Werbung auf der Website von sgz und jam zu schalten:n Standardformate (Banner, Rectan-gles, Skyscraper) zur Platzierung auf den Seiten der Websiten Marktplatz: Er umfasst die Unter-bereiche Fahrzeuge, Immobilien und Stellenangebote. Zudem wird ein im Intresse der Übersichtlichkeit ein Branchenverzeichnis angeboten.

Die Werbeauftritte sind entweder über drei, sechs oder zwölf Monate buchbar, und es bestehen grundsätz-lich drei Möglichkeiten zur Platzie-rung:n Run of site: Die Werbung wird auf jeder Seite (inklusive der Homepage) der Website dargestellt.n Homepage: Die Werbung wird aus-schliesslich auf der Homepage ange-zeigt.n Thema: Die Werbung wird aus-schliesslich in einem bestimmten Themenunterbereich (z. B. «Energie

und Umwelt» oder «Finanzen und Steuern») platziert.

Exklusive Werbung möglich

Für Kunden besteht die Möglichkeit, Werbung für eine oder mehrere Sei-ten exklusiv zu buchen, d. h. dass dort ausschliesslich die eigene Re-klame angezeigt wird. Dafür kommt derselbe Preis zum Tragen, wie wenn alle möglichen Werbeformen auf der Seite gebucht würden. Bei Exklusivität kann ein Anbieter von Werbung auch alle Darstellungs-

möglichkeiten auf einer Seite aus-nutzen.«Mit den Optionen, welche uns die neue Website sowohl im redaktionel-len wie auch im kommerziellen Be-reich bietet, machen wir sowohl für unsere sgv-eigene Kommunikation wie für jene unserer kommerziellen Partner einen grossen Schritt nach vorne», kommentiert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

LINKwww.gewerbezeitung.ch

www.gewerbezeitung.ch – so präsentiert sich der neue Webauftritt der «Schweizerischen Gewerbezeitung» sgz.

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HOHE AUSZEICHNUNG – Das Organ des VSSM hat den prestigereichen «Q-Award» 2012 für Fach- und Spezialpublikationen erhalten.

Grosse Ehre für «SchreinerZeitung»Der hohe Qualitätsanspruch der «SchreinerZeitung» SZ zahlt sich aus: Das Verbandsorgan des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten VSSM hat den «Q-Award» 2012 des Verbandes Schweizer Medien für Fach- und Spe-zialpublikationen gewonnen. Mit die-ser hohen Auszeichnung wird die SZ

bezüglich inhaltliche und gestal terische Qua-lität sowie Innovation in die Liga der Preisträger vergangener Jahre wie «Salz&Pfeffer», «Bau-blatt», «Auto&Technik» oder «Architektur+ Technik» gehievt.

«Die Auszeichnung ist der verdiente Lohn für eine ausgezeichnete Ar-beit, die Woche für Wo-che erbracht wird, und zusätzlicher Ansporn, das hohe inhaltliche und gestalterische Ni-veau auch in Zukunft zu halten», freut sich VSSM-Zentralpräsident und Na-tionalrat Ruedi Lusten-berger. Die bewährte Philosophie der SZ, auf Pflichtsabonnements zu verzichten und bewusst auf die journalistische und verlegerische Leis-tung zu setzen, war für die Jury ein Hauptkrite-

rium, das schliesslich zum wohlver-dienten «Q-Award» führte. Mit diesem Konzept bilde die Fachzeitschrift «eine Ausnahme unter den Verbandszeit-schriften», stellte die Jury fest. Auch für Ruedi Lustenberger ist dies ein wichtiger Punkt des Erfolgsrezeptes der SZ: «Nur wenn die Qualität jede Woche stimmt, können die Leser bei der Stange gehalten werden. Das gilt natürlich auch für die vielen Abon-nenten, die nicht Mitglieder des VSSM sind.» Der VSSM-Präsident freut sich, dass die Auszeichnung gerade 2012 kam: «Das war das Sahnehäubchen auf der Torte zum 125. Geburtstag unseres Verbandes.»

Wichtige Einnahmequelle

Die SZ erscheint 47-mal pro Jahr mit durchschnittlich 60 Seiten und ei-nem Anzeigenanteil von 44 Prozent. Im Zentrum steht der selbstrecher-chierte und journalistisch aufberei-tete Fachartikel. Im Serviceteil er-halten die Leser zentrale Informa-tionen für ihren beruflichen Alltag: Angaben zu Lieferanten und deren Produkten, wichtigen Terminen so-wie zum Stellenmarkt. Charakteris-tisch ist die strikte Trennung zwi-schen dem redaktionellen und dem Anzeigenteil. Bemerkenswert findet die Jury, dass der Schreinermeisterverband ca. 2100 Mitgliederbetriebe zählt, die Auflage seines offiziellen Organs mit 6707 Exemplaren beglaubigt. Nach vielen Jahren mit sinkenden Zahlen ist die Auflage seit 2011 sta-bil. Das Blatt wird offensichtlich von Hand zu Hand weitergereicht, weil es die Erwartungen der lesen-den Fachleute erfüllt. Anfang 2012 wurde ein optischer und inhaltli-cher Relaunch des Hefts und seiner Website (www.schreinerzeitung.ch) realisiert. Seither seien die Erträge aus Bannerwerbung stark gewach-sen, hält der Verlagsleiter fest. Im August 2012 wurden 16 530 Seiten-aufrufe gezählt. Verlag und Verband verhehlen nicht, dass die «Schrein-erZeitung» hochrentabel und inzwi-schen zu einer der wichtigsten Ein-nahmequellen des VSSM avanciert ist. CR

Die «SchreinerZeitung» ist auch bei Nichtmitgliedern des VSSM populär.

Bremser am Werk Das Parlament hat in der Wintersession 2012 beschlossen, dass Tankstellenshops künftig ihr ganzes Sortiment verkaufen dürfen, sofern die-ses in erster Linie auf die Bedürfnisse der Rei-senden ausgerichtet ist. Damit würde der büro-kratische Unsinn ein Ende nehmen, indem ein Teil des Angebots zu bestimmten Zeiten abge-deckt werden muss. Der Parlamentsentscheid ist eine Anpassung an sich verändernde Kon-sumgewohnheiten und eine konkrete Deregu-lierung zum Vorteil der KMU. Dabei stellt sich keine Grundsatzfrage zur Nacht- und Sonntags-arbeit, wie die Gegner es weismachen wollen. Entsprechend bedauert der sgv, dass von Ge-werkschaften und kirchlichen Organisationen das Referendum ergriffen wurde. «Wir werden uns in einem allfälligen Abstimmungskampf für diesen kleinen Reformschritt engagieren, die Bremser sollen nicht Oberwasser behalten», hält der zuständige sgv-Ressortleiter Henrique Schneider fest.

AUS DEN VERBÄNDEN

Die Kräfte bündelnDer Branchenverband hotelleriesuisse und die Schweizer Jugendherbergen spannen zusam-men: Per 1. Januar 2013 wurden 45 Jugend-herbergen aus der ganzen Schweiz, die gesamt-haft rund 5500 Betten anbieten, Mitglied bei hotelleriesuisse. «Mit den Jugendherbergen konnten wir ein wichtiges Segment gewinnen, das sich in den letzten Jahren stark entwickelt hat», freut sich Christoph Juen, CEO von ho-telleriesuisse. Die Grenzen zwischen den ein-zelnen Beherbergungsformen seien zunehmend fliessend, und umso mehr gelte es, die Kräfte zu bündeln. Die Jugendherbergen werden als «Swiss Lodge» klassiert – eine Basiskategorie für Mittel- und Kleinbetriebe, die der Verband im Rahmen der Hotelklassifikation 2011 erfolg-reich lanciert hat.

Attraktive MesseDie «süsse Branche» steht vor einem Höhepunkt: vom 20. bis 24. Januar 2013 findet auf dem Ge-lände der BERNEXPO in Bern die 31. Schweizer Fachmesse für Bäckerei-, Konditorei- und Con-fiseriebedarf statt. Mehr als 240 Aussteller wer-den auf 22 000 Quadratmetern ihre Angebote und Neuheiten präsentieren. Getreu dem Motto «Neue Wege zum Erfolg» erfährt auch das Rah-menprogramm zahlreiche Neuerungen. Mit Spannung erwartet wird das 2. FBK-Symposium «Bäcker-Arena» (Montag, 21. Januar, 10.00 bis 11.30 Uhr, Kongresssaal 1), das dem Thema «Höhere Berufsbildung» gewidmet ist. Nicht minder spannend dürfte auch das Finale der 5. Swiss Chocolate Masters sein (Sonntag, 20. Ja-nuar, 9.00 bis 17.00 Uhr, Montag, 21. Januar, 9.00 bis 15.00 Uhr, Wettkampfarena, Halle 2.2.). Sechs Kandidaten werden ihre Kreativität zum Thema «Architektur des Geschmacks» unter Be-weis stellen und aus Schokolade diverse Köst-lichkeiten herstellen.

LINKwww.fbk-messe.ch

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AKTUELL

POLITIK&WIRTSCHAFT Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Januar 20136

ABSTIMMUNG VOM 3. MÄRZ – Politik und Wirtschaft sind gegen die Abzockerei. Die Minder-Initi-ative ist für viele aber die falsche Lösung, etwa für den Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister.

Wider die RegulierungswutDie optimale Ausgestaltung des Ge­sellschaftsrechtes ist ein wesentli­ches Element für den wirtschaftli­chen Erfolg unserer Unternehmen und der Schweizer Wirtschaft. Wir brauchen ein Aktienrecht, das die Aktionäre angemessen stärkt, ohne den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz zu gefährden. Die «Volks­initiative gegen die Abzockerei» von Thomas Minder erfüllt keine dieser Ansprüche. Um es klar und deutlich zu sagen: Das Volksbegehren ist eine schlecht durchdachte Vorlage, ein Eigengoal für die Schweiz. Denn: Die Initiative gefährdet unsere Unterneh­men, den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze. Sie unterwirft die Schweizer Unternehmen einer welt­weit beispiellosen Regulierungswut mit 24 starren Auflagen. Sie nimmt keinerlei Rücksicht auf die gewach­senen Strukturen und individuellen Verhältnisse in unseren etwa 300 börsenkotierten Unternehmen. Sie gefährdet die Schweiz im internatio­nalen Wettbewerb. Und im Gegen­satz zu den Angriffen auf den Ban­kenplatz und das Bankgeheimnis ge­schieht dies ohne Not und ohne Druck von aussen.

«Fesseln» für Unternehmen

Kein Land kennt beispielsweise ob­ligatorische Gefängnisstrafen für Ak­tionäre, die Salärfragen freiwillig

und aus Überzeugung an den Ver­waltungsrat delegieren, für Verwal­tungsräte, die keine elektronischen Fernabstimmungen bei Generalver­sammlungen durchführen oder für Pen sionskassenvertreter, die nicht offenlegen, wie sie in einer der vie­len Gesellschaften, an denen die Pensionskasse Aktien besitzt, ge­stimmt haben. Die Initiative will die Aktionäre in die Lohngestaltung der Geschäftsleitung einbinden, was ver­meintlich ihre Kompetenzen stärkt. In Tat und Wahrheit aber schwächt die Initiative viele dieser Kompeten­zen der Aktionäre, indem sie ihnen jede Entscheidungsfreiheit weg­nimmt und sie mit all den zwingen­den Vorschriften zu ihrem Glück förmlich zwingen will. Das schränkt die Handlungsfreiheit und die Flexi­bilität der Unternehmen und ihrer Aktionäre massiv ein. Beispielswei­se könnte der Verwaltungsrat einem neuen Chef oder einem Mitglied der Geschäftsleitung kein verbindliches Lohnangebot mehr machen ohne eine Generalversammlung einzube­rufen.

Exzesse wären weiterhin möglich

Auf personelle Veränderungen könn­te nicht mehr flexibel reagiert wer­den. Dass die Generalversammlung zwingend über Löhne abstimmen muss, heisst im Übrigen keineswegs automatisch, dass damit auch Lohn­exzesse verhindert werden. Wieso soll ein am kurzfristigen Gewinn ori­entierter anonymer Hedge Fund, der auf den Bahamas oder den Cayman Islands ein Briefkastendomizil hat und von irgendwo auf der Welt elek­tronisch an der Generalversammlung mitstimmt, massvollere Löhne fest­legen als ein zu Sorgfalt und Treue verpflichteter, in der Schweiz veran­kerter und fassbarer Verwaltungsrat? Die Minder­Initiative ist eine bittere Medizin, mit sehr beschränkter Wir­kung gegen zu hohe Löhne und Boni, aber mit umso gravierenderen Ne­benwirkungen für den Wirtschafts­standort Schweiz und die inländi­schen Arbeitsplätze.

Effektiver Gegenvorschlag

Das Parlament hat das berechtigte Anliegen der Initiantinnen und Initi­

anten aufgenommen und seit der Ein­reichung der Initiative an einer Lö­sung gearbeitet, die das Kernanliegen der Initiative, gegen die Abzockerei vorzugehen, erfüllt, dabei aber den Standort Schweiz nicht schädigt. Wir sind also in Sachen Abzockerei nicht untätig geblieben und sind sicher, dass wir mit dem indirekten Gegen­vorschlag eine griffige Vorlage erar­beitet haben gegen überrissene Salä­re, die Schweiz jedoch deshalb nicht unattraktiver machen für grosse Ar­beitgeber. Die Vorteile des Gegenvorschlags sind evident. So hat das Parlament ihn mit 235 zu 1 Stimme (jener von Thomas Minder) angenommen. Da­rum werden wir uns mit diesem über­parteilichen Komitee für ein Nein zur Minder­Initiative engagieren. Lehnt das Volk diese schädliche Initiative ab, kommt der indirekte Gegenvor­schlag des Parlamentes zum Tragen. Er ist auf Gesetzesstufe angesiedelt und wird sofort in Kraft gesetzt.

Gerhard Pfister, CVP-Nationalrat, Zug

SWISSNESS – Der Schutz der Marke Schweiz bleibt höchst umstritten. Das Parlament tut sich sehr schwer mit der Vorlage – was nur logisch ist, weil viel Geld auf dem Spiel steht.

Bitte keine Eigentore schiessen!Die Meinungen über den inländischen Anteil, der in einem Produkt mit Schweizer Kreuz stecken muss, gehen weit auseinander. Der Ständerat hat in der Wintersession 2012 als Zweitrat eine Vorlage verabschiedet, die in we­sentlichen Punkten von den Beschlüs­sen des Nationalrates abweicht. Die zuständige Kommission der grossen Kammer hat diese Woche nochmals um das «richtige» Schutzniveau ge­feilscht. Das überrascht nicht, geht es doch nicht nur um patriotische Emo­tionen, sondern auch um schnöden Mammon. Nach Schätzung des Bun­desrates kann mit der Marke Schweiz je nach Branche ein Mehrwert von bis zu 20 Prozent erzielt werden, was einen jährlichen Zusatzerlös von sechs Milliarden Franken für die Schweizer Wirtschaft ergibt.

Lebensmittel abgestraft

Der Nationalrat hat einen Teil der Hauptmängel der Vorlage behoben und den Vorschlag des Bundesrates verbessert. Bei den Lebensmitteln

müssen bei den stark verarbeiteten Produkten künftig 60 und nicht 80 Prozent aus der Schweiz stam­men, damit das Erzeugnis das Label «Schweiz» tragen darf. Bei den schwach verarbeiteten Naturproduk­ten werden 80 Prozent verlangt. Dabei ist es zentral, dass für Erzeug­nisse, die heute als «schweizerisch» wahrgenommen und empfunden werden, eine pragmatische Lösung gefunden werden kann, damit sie auch mit der neuen Regelung ihren Swissness­Bonus nicht verlieren. Der Ständerat ist in der Winterses­sion 2012 bei den Lebensmitteln wie­der zur Bundesratsversion zurückge­kehrt. Danach sollen Lebensmittel nur dann als schweizerisch gelten, wenn 80 Prozent des Rohstoffge­wichts aus der Schweiz stammen. Im Ständerat befand die Mehrheit, die Unterscheidung zwischen stark und schwach verarbeiteten Lebensmitteln sei zu problematisch. Diese hohe Hürde würde viele Lebensmittelver­arbeiter vor die unangenehme Wahl

stellen, entweder auf den Swissness­Bonus zu verzichten oder dann teu­rere Rohstoffe aus der Schweiz zu beziehen. Die Lobby arbeit des Schweizerischen Bauernverbandes, der mit einer bereits ausgearbeiteten Swissness­Volksinitiative droht, hat wieder einmal Früchte getragen.

50-Prozent-Limite genügt

Bei den Non­Food­Produkten sind nicht 60, sondern wie vom Ständerat beschlossen 50 Prozent Inlanderfor­dernis vorzusehen; andernfalls wür­den viele Betriebe nicht mehr vom Swissness­Bonus profitieren können. Dies hätte unweigerlich Produktions­verlagerungen ins Ausland und damit einen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge. Zudem würden im Falle einer Erhöhung des Inlanderfordernisses von 50 auf 60 Prozent für viele Un­ternehmen Zusatzkosten für die Um­stellungen und Neuberechnungen und die zum Teil komplizierten ju­ristischen und markenrechtlichen Abklärungen entstehen. Eine im letz­

ten Sommer durchgeführte Umfrage des Markt­ und Meinungsforschungs­instituts Marketagent.com Schweiz AG, Zürich, hat klar aufgezeigt, dass rund ein Drittel der Unternehmen mit gravierenden Nachteilen zu rechnen hätte, falls das Parlament die heute üblichen 50 Prozent bei den Non­Food­Produkten auf 60 Prozent erhö­hen würde.

Gefahr für Wirtschaftsstandort

Aus der Sicht der Wirtschaft darf der Gesetzgeber die Messlatte für das Swissness­Erfordernis nicht zu hoch ansetzen und sollte keine Eigentore schiessen, sonst würden wir uns ge­genüber der ausländischen Konkur­renz benachteiligen und den Wirt­schaftsstandort Schweiz schwächen statt stärken. Es ist einzelnen Bran­chen und privaten Vereinigungen wie SWISS LABEL mit ihrem Markenzei­chen, der Armbrust, zu überlassen, auf freiwilliger Basis höhere Anfor­derungen an die Swissness zu stellen.

Rudolf Horber, Ressortleiter sgv

Bittere Medizin mit beschränkter Wirkung: Kritiker sind überzeugt, dass Thomas Minder (kleines Bild) bei der Bekämp-fung der Abzockerei übers Ziel hinausgeschossen hat.

Nationalrat Gerhard Pfister.

Gemässigte TöneDie Gewerkschaften wollen 2013 zum «Jahr der Mindestlöhne» machen und so ihrer Initiative für Minimalsaläre von 4000 Franken den Boden vorbereiten. Im Visier haben sie weiterhin pri­mär den Detailhandel, von dem sie Gesamtar­beitsverträge (GAV) fordern. Allerdings haben sie die Tonalität und den Wahrheitsgehalt ihrer Botschaften den hiesigen Gepflogenheiten ange­passt. So vermeidet es der Chefökonom des Ge­werkschaftsbundes, Daniel Lampart, nochmals den Schuhdetailhandel mit Argumenten wie «Ausbeutung à la Manchester­Kapitalismus» zu diffamieren. Möglicherweise hat er die Anstel­lungsempfehlungen 2013 des Schweizerischen Schuhhändler­Verbandes (SSV) nun doch noch gelesen, die für Personen mit Grundbildung min­destens einen Lohn von 3700 Franken vorsehen. Dazu kommen quasi als Lohnbestandteil Provi­sionen, die mindestens zehn Prozent dieser Sum­me betragen; vielfach gibt es auch den 13. Mo­natslohn. Sogar die Scharfmacher vom Unia­Or­gan «Work» finden neuerdings kein anderes Bei­spiel erzkapitalistischer Praktiken als jenes einer deutschen Ladenkette, die vor einem Jahr in St. Gallen bloss 2700 Franken bezahlte. Nur: diese Firma ist nicht Mitglied des SSV. Verbandspräsident Dieter Spiess ist froh, die An­griffe von Lampart & Co. nicht unbeantwortet zu lassen – er hat sie in der «Gewerbezeitung» (Ausgabe vom 7. Dezember 2012) klar wider­legt: «Lügen haben kurze Beine. Allerdings muss man vorher die Wahrheit klar kommunizieren.» Der Zentralvorstand wird mit ausgewählten Mit­gliedern im Rahmen seiner Jahresgespräche un­ter anderem auch die Problematik des GAV er­neut diskutieren. «Dabei dürften sich die Druck­versuche der Gewerkschaften einmal mehr als kontraproduktiv erweisen», ist Spiess überzeugt.

CVP-Zwist: Darbellay kontertBundesrätin Doris Leuthard hat diese Woche den Abstimmungskampf zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eröffnet – und damit auch den Beginn einer Kontroverse in­nerhalb ihrer Partei eingeläutet. CVP­Chef Christophe Darbellay hat jedenfalls den Fehde­handschuh schnell aufgenommen und ein ener­gisches Njet angemeldet. Seine Begründung leuchtet ein: «Das RPG ist nicht bloss ein Pro­blem des Wallis. Es wird in vielen Kantonen Rückzonungen geben, was für mich einer Ent­eignung gleichkommt. So sind unter anderem Bern, Freiburg, Jura, Solothurn, die Waadt oder das Tessin von dieser Revision stark betroffen.» Darbellay findet übrigens den Mechanismus zur finanziellen Entschädigung bei Zwangsauszo­nungen absolut ungenügend. Die Erhebung ei­ner Mehrwertabgabe werde jedenfalls nicht rei­chen, meinte er zum «Tages Anzeiger». «Die ganze Geschichte wird Milliarden kosten. Nie­mand weiss heute genau, wie man die Rückzo­nungen genau abwickeln will, und vor allem, wer am Ende die Zeche bezahlt. Das Ganze er­innert mich ein wenig an die Zweitwohnungs­initiative. Die Frage ist doch: Wer steht am Schluss in der Pflicht? Die Kantone, die Gemein­den oder die Steuerzahler?»

EU reguliert im BadezimmerEin vertraulicher Arbeitsplan aus Brüssel belegt: Nach der Glühbirne haben sich die Euro­Beam­ten ein neues Ziel für Verbote ausgesucht. Dies­mal sollen Badarmaturen wie Wasserhähne und Duschköpfe dran glauben, wenn sie nicht Was­ser sparen. Grundlage für diese Regulierung ist die sogenannte Ökodesign­Richtlinie, die schon im Fall der Glühbirnen zur Anwendung kam.Weitere Verbote oder strenge neue Normen sind in dem bis 2014 zu realisierenden Arbeitsplan auch für Fenster, Stromkabel, Unternehmens­Computerserver und sogar Weinkühlschränke vorgesehen. Nachdem die Schweiz im Fall der Glühbirnen die Brüsseler Vorschriften schneller realisiert hat als viele EU­Länder, dürften die Eidgenossen auch der neuen Verbotitis gerne folgen. Natürlich im Namen der Nachhaltigkeit, natürlich ohne den Faktor Wirrschaftlichkeit.

WORTE DER WOCHE«Ich halte es für durchaus möglich, dass eine freiheitliche Demokratie auch durch ein Über­mass an Bürokratie erdrosselt werden kann.» Wolfgang Schäuble, amtierender deutscher Finanzminister

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Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Januar 2013 POLITIK&WIRTSCHAFT 7

Seltsame «KMU-Kreise»Im kommenden Fe­bruar soll die von EVP, SP, Grünen und Gewerschaften lan­cierte Erbschaftssteu­er­Initiatiative mit rund 120 000 Unter­schriften eingereicht werden. Angepeilt wird eine massive Umverteilung: bei

Erbschaften über zwei Millionen Franken sol­len 20 Prozent abgezwackt werden. Zwei Drit­tel sollen an die AHV, ein Drittel an die Kanto­ne gehen. Die Initianten haben sich allerdings bisher nicht durchgerungen, offen zuzugeben, dass von der Abgabe auch die Guthaben der privaten Vorsorge (2. und 3. Säule) erfasst und die Liegenschaften zum Verkehrswert angerech­net werden, der viel höher als der Vermögens­steuerwert angesetzt ist. Damit steigt die Zahl jener Leute massiv an, die von der neuen Er­schaftsssteuer betroffen wären. Und dennoch verbreitet EVP­Präsident Heiner Studer (Bild) dreist die Mär, wonach das Volks­begehren bei der bürgerlichen Basis Sympathien geniesse. Vor allem aus «KMU­Kreisen» habe er positive Reaktionen erhalten, behauptet der 2007 abgewählte Aargauer Nationalrat. Weil diese bei der fälligen Sanierung der AHV die Erbschafts­steuer zusätzlichen Lohnprozenten vorzögen. Studers Behauptungen haben einen kleinen Feh­ler: Bisher hat es von KMU­Organisationen und ­Exponenten nur vernichtende Kritik an der rot­frommen Umverteilungsaktion und laute Rufe nach Sparen und Kostenbremse bei der AHV gegeben. Und es waren vor allem Gewerbler, die Liegenschaften durch eilige Schenkungen an ihre Kinder vor Studer & Co. in Sicherheit brachten.

NACHLESE ABSTIMMUNG VOM 3. MÄRZ – Mit einem neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik wollen die Sozialstaat-Ausbauer erreichen, dass der Bund vermehrt direkt interveniert.

Teurer HyperaktivismusFamilienpolitik ist gemäss geltender Verfassung Sache der Kantone. Die­se werden hierbei von den Gemein­den unterstützt. Diese Aufgabenzu­teilung hat sich bisher bewährt, wird doch sehr viel für die Familien getan. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen zu können, wurde das Angebot an Kinderkrip­pen und sonstiger familienexterner Betreuung massiv ausgebaut. Viele Schulen haben Blockzeiten einge­führt und auch die Arbeitgeber leis­ten einen wesentlichen Beitrag, in­dem sie Teilzeitstellen, Jobsharing und flexible Arbeitszeitmodelle an­bieten.

Weltweit einmalige Regelung

Auch in finanzieller Hinsicht kom­men die Familien heute in den Ge­nuss grosszügiger Unterstützungs­leistungen. Der bezahlte Mutter­schaftsurlaub wurde auf mindestens vierzehn Wochen ausgeweitet, das System der Familienzulagen wurde ebenso markant ausgebaut wie die steuerlichen Entlastungen zuguns­ten von Familien mit Kindern. Bei der Krankenversicherung wird eben­falls speziell Rücksicht genommen auf Familien mit Kindern, sei es via Prämienvergünstigungen oder über Entlastungen bei den Versicherungs­prämien für Kinder und Jugendli­che. Wer seine ideologischen Scheu­klappen ablegt, muss zugeben, dass das Unterstützungsangebot für Fa­milien in den letzten Jahren und Jahrzehnten markant ausgebaut wurde und dass es den Familien kaum irgendwo anders auf der Welt besser geht als in der Schweiz. Mit Sicherheit kann den Kantonen nicht vorgeworfen werden, dass sie ihren Verfassungsauftrag nicht wahrge­nommen hätten. Den Nachweis, dass es der Bund besser tun könnte oder dass sich weitere punktuelle Verbesserungen nicht auch ohne dessen Engagement realisieren la­sen, konnte bislang niemand erbrin­gen. Deshalb Nein zum neuen Fa­milienartikel!

Kantone nicht ausschalten

Der Föderalismus ist eines der prä­genden Elemente des schweizeri­schen Staatswesens, das uns in po­sitivem Sinne von anderen Ländern unterscheidet. Der Föderalismus ist ein Garant für eine möglichst grosse Bürgernähe. Föderalistische Lösun­gen nehmen besser auf regionale Ge­gebenheiten Rücksicht und sind da­mit bedarfsgerechter. Die Familien­politik ist ein typisches Beispiel hier­für. Familien im ländlichen Appenzell Innerrhoden haben ganz andere Be­dürfnisse als jene im frankophonen Stadtkanton Genf. Es ist deshalb nicht einsichtig, weshalb man einmal mehr ohne Not in die Hoheit der Kan­tone eingreifen will. Kantonale Lö­sungen sind massgeschneiderte Lö­sungen und als solche in vielen Be­reichen, so insbesondere auch in der Familienpolitik, dem zentralistischen Einheitsangebot des Bundes vorzu­ziehen. Deshalb Nein zum neuen Fa­milienartikel!

Woher neue Mittel nehmen?

Neu soll auf Verfassungsstufe festge­halten werden, dass auch der Bund die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung för­dern soll. Fördern heisst beim Bund stets Geld ausgeben. Wie hoch die Kosten einmal sein werden, lässt sich heute noch nicht abschätzen. Wer aber die Ausgabenfreudigkeit unserer Familienpolitiker kennt, der weiss, dass es nicht billig werden wird. Da­bei hat der Bund bereits heute kein Geld und ist gemäss neustem Spar­programm gezwungen, auch an Orten zu sparen, wo es wirklich schmerzt. So sollen die Zuschüsse an die AHV um jährlich 142 Millionen Franken gekürzt werden. Muss die AHV dereinst noch stärker bluten, wenn mehr Geld für die Familien aus­gegeben werden soll? Oder drohen neue Steuern, Ausgaben und Gebüh­ren? So oder so werden zusätzliche Opfer abverlangt werden müssen, wenn man zulässt, dass der Bund

neue Aufgaben an sich reisst. Das darf nicht sein. Deshalb Nein zum neuen Familienartikel!

Schritt in die falsche Richtung

Eine eigene Familie zu gründen ist extrem bereichernd. Dass man damit auch Verantwortung übernehmen muss, ist selbstverständlich. Gegen gewisse Hilfestellungen der öffentli­chen Hand in angemessenem Aus­mass ist wenig einzuwenden. Völlig falsch ist es aber, von der Allgemein­heit den Ausgleich jeglicher finanzi­ellen Zusatzbelastungen einzufor­dern oder in überzogenem Mass Auf­gaben an den Staat abzutreten, für die traditionell die Familien zustän­dig sind. Mit der neuen Verfassungs­grundlage würden wir einen weite­ren Schritt in die falsche Richtung vollziehen. Das sollten wir unterlas­sen. Deshalb Nein zum neuen Fami­lienartikel!

Kurt Gfeller, sgv-Vizedirektor

AUSDEHNUNG DES WIDERRUFSRECHTS – Der sgv setzt sich gegen die allgemeine Knebelung des E-Commerce unter dem Vorwand des Konsumentenschutzes ein.

Gewerbe soll die Zeche bezahlenDie parlamentarische Initiative «Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf» fordert ein allgemeines Widerrufs­recht bei Ferngeschäften. Bislang ist das bei Haustürgeschäften und in einzelnen Vertragstypen (Konsum­kreditvertrag, Ehe­ und Partner­schaftsvermittlungsvertrag, Voraus­zahlungsvertrag) möglich. Neben ei­nem allgemeinen Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften fordert der Vorstoss auch eine Anpassung der Widerrufsfristen auf 14 Tage.

Internet ist nicht Telefon

Im Vernehmlassungsbericht der Rechtskommission des Ständerates werden Telefongeschäfte und E­Com­merce gleichgestellt. Zudem wird ar­gumentiert, dass die Konsumenten die bestellte Ware vor Vertragsab­schluss nicht sehen könnten und bei Fernabsatzgeschäften die Gefahr be­stehe, dass Verträge übereilt abge­

schlossen würden. Der sgv stimmt dieser Argumentation nicht zu. Es liegt in der Natur des Versandhan­dels, dass die Ware via Katalog oder Internet beurteilt und geprüft wird, ansonsten die Käuferschaft den De­tailhandel aufsuchen kann. Beson­ders das Geschäft im Internet bzw. der E­Commerce hat sich in den letz­ten Jahren weiterentwickelt. Trans­parenz und Informationsgehalt im Internet sind mittlerweile hoch. Nicht nur findet sich eine Vielzahl von Anbietenden , sondern der Kun­de kann sich auch anhand der wi­dergegebenen Kommentare ein Bild über die Qualität des Angebotes ma­chen. Viele Online­Anbieter bieten mittlerweile freiwillig ein Rücktritts­recht an. Es besteht keine Informa­tionsasymmetrie zuungunsten der Konsumenten. Auch besteht keine klassische Überrumpelungskonstel­lation wie bei einem unangekündig­ten Haustürgeschäft.

Verbesserungen im UWG

Erst am 1. April 2012 ist eine Revision des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten, die Verbrauchern und Verbraucherin­nen mehr Transparenz verschafft bzw. mehr Schutz einräumt. So werden di­verse Sachverhalte geregelt, die als unlauter gelten und die eingeklagt werden können. Damit sind insbeson­dere sogenannte Abonnementsfallen angesprochen. Das UWG enthält Vor­schriften, die irrtümlichen oder durch Täuschung arglistig herbeigeführten Käufen entgegenwirken. Riesenaufwand fürs Gewerbe

Für die KMU würde das generelle Widerrufsrecht bei Fernabsatzge­schäften zu bürokratischem Aufwand und erheblichen Mehrkosten führen, die letztlich wiederum auf die Kon­sumenten abgewälzt würden. Zudem fehlt eine Bagatellgrenze bzw. die heute bestehende Grenze von 100

Franken wird ersatzlos gestrichen. Abgesehen davon, dass die Bagatell­grenze wenn schon aus Gründen der Preisentwicklung erhöht werden müsste, öffnet das generelle Wider­rufsrecht die Tür zum Missbrauch. Produkte werden unter dem Titel des Widerrufsrechts gebraucht oder in einem nicht mehr verkäuflichen Zu­stand zurückgeschickt.Damit besteht kein erhebliches Schutzbedürfnis für Konsumenten, die im Fernabsatzgeschäft Verträge abschliessen. Insgesamt ist die Ge­setzesvorlage wenig durchdacht und einseitig zu Lasten des Gewerbes konzipiert. Der sgv geht von Konsu­menten aus, die mündig und selbst­ständig genug sind, einen fundierten Kaufentscheid zu treffen und diesen nicht nach ein paar Tagen wieder wi­derrufen müssen.

Dieter Kläy, Ressortleiter Wirtschaftsrecht

Familienglück lässt sich nicht per Verfassungsartikel verordnen…

Für korrekte SubmissionenDer Zürcher SVP­Na­tionalrat Toni Borto­luzzi will die Submis­sionspraxis der öffent­lichen Hand zu Guns­ten der KMU stark aufbessern. In einer Anfrage will der Schreinereiunterneh­mer vom Bundesrat wissen, ob die Ämter

und Behörden ihre Marktmacht nicht miss­brauchten, indem sie den Unternehmungen sehr oft einseitige Vertragsbedingunen diktierten (u.a. bezüglich intransparanter Vergabekriterien, Zah­lungsfristen und Überwälzung von Risiken). Bortoluzzi möchte von der Landsregierung aber auch erfahren, ob sie die enorm komplexen und grossen Lose bei Submissionen des Bundes an die Möglichkeiten von KMU oder kleineren Ar­ge anpassen könnte. Schliesslich soll auch die Praxis der unerfüllbaren Spezifikationen und der Auftragsvergabe ohne richtige Submissions­verfahren (vorab im IT­Bereich) überprüft wer­den. Auf die Antworten darf man gespannt sein – beharren die Bundesämter doch stets darauf, dass sie die Korrektheit erfunden haben. Bis sie eben «insieme» baden gehen...

Berns emsiger Umverteiler Alexander Tschäppät, umtriebiger Stadtprä­sident und ­planer. möchte Berns Bevöl­kerungszahl mög­lichst bald auf 140 000 erhöhen. Und natürlich soll es unter den Neuzuzügern möglichst gute Steu­erzahler geben. Aller­

dings dürfte das Interesse nicht gerade riesig sein, wenn die schon jetzt nicht gerade nie­drige Steuerlast weiter steigen sollte. Und das ist unvermeidlich, wenn Tschäppät seine Vi­sion realisiert. Der hinterbänklerische SP­Na­tionalrat, der nicht zuletzt dank Erbschaften über ein Millionenvermögen verfügt, hat sie gegenüber der «Berner Zeitung» so formuliert: «Der Umverteilungsprozess zwischen Arm und Reich ist noch nicht vollzogen. Das Gegenteil ist der Fall, die Schere wird immer grösser. Als Sozialdemokrat werde ich noch in vielen Jah­ren für eine gerechtere Welt kämpfen.»

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Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Januar 2013 KMU-WELT 9

Der Schweizerisch-Liechtensteinische Gebäudetechnikverband suissetec repräsentiert die Branchen Spengle-rei ⁄ Gebäudehülle, Sanitär, Heizung, Klima, Lüftung und Kälte. suissetec bündelt und vertritt zusammen mit den regionalen Mitgliedsorganisatio-nen die Interessen aller in der Schweiz und Liechtenstein ansässi-gen Betriebe der Gebäudetechnik und versteht sich als deren Sprach-rohr. Zahlreiche Firmen der Gebäude-technik sind Mitglied von suissetec. Ein grosses Anliegen des Verbands ist die Aus- und Weiterbildung. Mit drei nationalen Kompetenzzentren (Bildungszentrum Lostorf, Colombier und Manno) verfügt suissetec über eine erstklassig ausgebaute Bildungs-infrastruktur im Bereich der Gebäude-technik. In drei Sprachregionen bieten kompetente Fachlehrer in modernsten Schulungseinrichtungen einen praxisbezogenen Unterricht auf allen Stufen. Die Bildungszentren sind nicht nur Lernorte, sondern auch Stätten der persönlichen Begegnung und Pflege kollegialer Kontakte. Ebenso nimmt suissetec politischen Einfluss auf den Gebieten Gebäude-technik und Energiefragen. Derzeit umfasst der Verband 27 Sektionen mit über 3300 Mitgliedern. Die bei suissetec zusammengeschlossenen Branchen generieren aktuell einen Gesamtumsatz von rund 5,9 Milliar-den Franken.

SUISSETEC

NEUER BILDUNGSGANG – Im Januar startet im suissetec-Bildungszentrum Lostorf SO die Ausbildung zum ⁄ zur Projektleiter ⁄ in Solarmontage mit eidg. Fachausweis (beim BBT beantragt).

Nachfrage und Bedarf werden grösserRegierung und Parlament haben 2011 den Atomausstieg beschlossen. Die Atomkraft soll nach und nach durch alternative Energiequellen abgelöst werden. Dazu gehört auch die Solar­energie. Allein mit Photovoltaikanla­gen auf Gebäuden könnten dann bis zu 40 Prozent des heutigen Strombe­darfs erzeugt werden. «Gemäss unse­ren Berechnungen kann bis 2025 die Hälfte der heutigen Atomstrompro­duktion (20 Prozent des Verbrauchs, 12 Milliarden kWh) durch Photovol­taikanlagen ersetzt werden, wenn rasch die richtigen Rahmenbedingun­gen geschaffen werden», schreibt Swissolar. Diese Energiewende sieht Riccardo Mero, Mitglied der Ge­schäftsleitung und Leiter Bildung bei suissetec, als einen wesentlichen Fak­tor, den neuen Bildungsgang «Projekt­leiter/in Solarmontage» anzubieten. Zudem sei ein grosses Kundenbedürf­nis da. «Bis jetzt haben die zuständi­gen Berufsleute die fachgerechte Montage einer solaren Anlage on the Job gelernt. Dementsprechend be­stand auch keine Ausbildung für den Nachwuchs. Doch gerade im Rahmen der Energieentwicklung in der Schweiz besteht eine grosse Nachfra­ge, die zunehmend wächst. Wir brau­chen deshalb geschulte Fachleute, die sich bestens mit dieser Thematik aus­kennen», erklärt Projektleiter Riccar­do Mero. Breite Abstützung findet dieses Pilotprojekt nicht nur bei su­issetec, sondern auch bei den ande­ren Fachverbänden wie Polybau, Gebäudeklima Schweiz, Holzbau Schweiz, der Schweizerischen Metall­union und Swissolar, die als Träger der Berufsprüfung auftreten.

Weiterbildung für Berufsleute

Der Kurs richtet sich an Berufsleute der Gebäudetechnik wie beispiels­weise an Heizungs­ und Sanitärins­tallateure, Spengler, Dachdecker,

Zimmerleute usw. Projektleiterinnen und ­leiter sind im Rahmen der um­weltschonenden und nachhaltigen Massnahmen in vielfältigen Funkti­onen tätig: als Fachspezialist, als Ko­ordinator und als Berater. Sie über­nehmen die Verantwortung für die Montage einer solaren Anlage (Son­nenkollektoren zur Wärmeerzeugung oder Photovoltaikanlage zur Strom­

erzeugung). Sie berücksichtigen bei all ihren Tätigkeiten die geltenden Normen, halten sich in Bezug auf technische Entwicklungen auf dem neusten Stand und entwickeln indi­viduelle Lösungen. Ihr Arbeitsgebiet umfasst in der Re­gel kleinere Gebäude wie Ein­ oder Mehrfamilienhäuser bzw. Gewerbe­bauten. «Sie sind in der Lage, stan­

dardisierte Anlagen von A bis Z zu planen und die Montage zu leiten. Bei komplexeren Anlagen überlassen sie die Planung dem Planungsspe­zialisten und beschränken sich auf die professionelle Realisierung der Anlage», erklärt Mero. Er sieht diesen neuen Bildungsgang auch als Beitrag an Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Umweltschutz. «Die Projektlei­

terinnen und Projektleiter Solarmon­tage leisten mit der Realisierung von Solaranlagen einen wesentlichen Bei­trag zur nachhaltigen Nutzung na­türlicher Ressourcen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Ver­wirklichung der Vision einer energie­effizienten Gesellschaft». Corinne Remund

LINKwww.suisstec.ch

Der neue Bildungslehrgang ist mit 13 Anmeldungen bereits fast ausge­bucht. «Wir bekamen auf Anhieb zahlreiche Anmeldungen, was mich natürlich sehr freut und auch zeigt, dass eine grosse Nachfrage da ist», betont Projektleiter Riccardo Mero. Diese Weiterbildung findet im Bil­dungszentrum im solothurnischen Lostorf statt und dauert ein halbes Jahr. Auf dem Stundenplan stehen 282 Lektionen, wobei diese in soge­nannten Wochenblöcken abgehalten werden. «Dies hat den Vorteil, dass unsere Studenten wie auch die Be­rufsleute daneben ihrer Arbeit nach­gehen können», erklärt Mero. Eine zentrale Rolle spielt bei dieser berufsbegleiteten Weiterbildung der Praxisbezug. Dieser stellte Mero und sein Projektteam denn auch vor eine grössere Herausforderung finanziel­ler wie auch räumlicher Art. «Für die praktische Schulung benötigen wir Dachmodelle, welche in den Werk­stätten aufgestellt werden. So kann beispielswiese 1:1 die Elektrotechnik simuliert werden», erklärt Mero. Ei­ne weitere Hürde sei die Zusammen­arbeit mit anderen Berufsgattungen

Grosse Nachfrage: Der Pilotkurs «Projektleiter ⁄ in Solarmontage» startet am 7. Ja-nuar mit 13 Studenten im suissetec-Bildungszentrum im solothurnischen Lostorf.

PILOTKURS – Der Bildungsgang «Projektleiter ⁄-in Solarmontage» von suissetec ist gut belegt und entspricht einem grossen Bedürfnis der Berufsleute.

Weiterbildung mit viel Praxis

wie die Elektriker oder Heizungsin­stallateure. «Hier müssen die Abstim­mungen und das Teamwork stim­men. Ein wesentlicher Faktor ist, dass das Dach im Bereich der Öff­nung für die Installationen dicht ist», erklärt Mero. Finanziell unterstützt wird das Projekt vom Bundesamt für Energie.

Modulartiger Lehrgang

Als grossen Vorteil erachtet Mero den modulartigen Aufbau des Bildungs­gangs. In acht Modulen werden den Studenten die Grundlagen zur Wär­melehre und Hydraulik, Elektrotech­nik, Gebäudehülle und Projektma­nagement vermittelt. Dank diesem Modulbaukastensystem können sie

ihr individuelles Lernprogramm je nach Bedürfnissen um das Kernmo­dul Projektmanagement Solarmonta­ge herum zusammenstellen. «Ein Sa­nitär beispielsweise kann die Modu­le im sanitären Wissensbereich aus­lassen und nachholen, was für ihn neu ist. Um zur Prüfung zugelassen zu werden, müssen einfach sämtli­che Modulabschlüsse vorliegen. Ob sie in diesem Bildungsgang erworben wurden oder in einer früheren Fach­ausbildung, spielt keine Rolle», kon­kretisiert Mero.

Praxisorientierte Abschlussprüfung

Im Unterschied zur akademischen Ausbildung wird praxisorientiert ge­prüft. An der Abschlussprüfung, die im Herbst 2013 geplant ist, müssen die Lernenden selber ein Solarmonta­geprojekt leiten und in die Praxis um­setzen. Es wird von den Experten be­gleitet und beurteilt. Bei bestandener Prüfung erhalten die Absolventinnen und Absolventen den eidg. Fachaus­weis (beim BBT beantragt). Aufgrund der grossen Nachfrage ist im August schon ein weiterer Kurs «Projektlei ­ter/in Solarmontage» geplant. CR

Projektleiter Riccardo Mero (hier auf dem Dach des BZ Lostorf vor der Solaranalage) freut über die grosse Nachfrage des neuen Weiterbildungsangebotes.

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KMU-WELT Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Januar 201310

Auf Drängen der Branche wollte das Bundesamt für Energie im Jahr 2010 den Satz der Eigenkapi-talverzinsung der Stromverteilbetriebe erhöhen, was bei der Wirtschaft mit etwa 500 Millionen Franken zu Buche geschlagen hätte; dank der Intervention des sgv wurde der Zinssatz auf seiner ursprünglichen Höhe belassen. Seit dem Jahr 2010 blieben die Tarife stabil. Auch in der Zusammenarbeit mit der ElCom, dem «Preisüberwacher» im Elektrizitätsbereich, hat der sgv Erfolge erzielt. So nahm der Regula-tor die Argumentation der Gewerbewirtschaft gegen ungerechtfertigte Abschreibungen und Tariferhöhungen auf und senkte die Strompreise mit einem Effekt von etwa 380 Millionen Franken. Letztlich werden die Strompreiserhöhun-gen durchschnittlich zwei Prozent statt der angekündigten zehn Prozent betragen.In Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzte sich der sgv im Parlament sowohl

für steuerliche Massnahmen im Bereich der Gebäudesanierung als auch für die Vereinfa-chung von Bewilligungsverfahren für Strompro-duktionsanlagen ein. Die eidgenössischen Kammern folgten den KMU-Grundsätzen der steuerlichen Anreizgebung und Deregulierung. Insbesondere in der Neuformulierung des CO2-Gesetzes setzte der sgv wichtige Eckwerte, wie beispielsweise die Verankerung der Energie-agentur der Wirtschaft (EnAW) und ihrer Programme als Befreiungsmöglichkeit von der CO2-Abgabe. Die EnAW bietet auch dank des Einsatzes des sgv ab dem Jahr 2012 nicht nur CO2-Reduktionsprogramme, sondern auch Stromeffizienzmodelle an.In der Ausarbeitung der Energiestrategie 2050 setzt sich der sgv dafür ein, die Chancen der Material- und Energieeffizienz anzupacken und die Berufsbildung als Multiplikator von Energie-Kompetenz anzuerkennen.

Laut Berechnungen des SECO sind KMU mit weniger als 50 Mitarbeitenden mit Regulie-rungskosten von jährlich 600 Millionen Franken bis 1 Milliarde Franken belastet. Im Rahmen der Aktienrechtsreform hat der sgv eine klare Differenzierung zwischen börsenkotierten und nichtbörsenkotierten Unternehmen erreicht. Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatz pro Geschäftsjahr müssen nur über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage Buch führen («Milchbüchlein-Rechnung»). Mit der Möglichkeit, unterhalb dieser Schwellenwer-te eine ein geschränkte Revision durchzuführen, können die KMU pro Jahr Tausende von Franken Revisionskosten sparen. Um eine Erhöhung der Staats- und Steuerquote zu vermeiden und um einer Neuverschuldung des Bundes einen Riegel zu schieben, stellte sich der sgv als einziger

Dachverband der Wirtschaft gegen das 2-Milliar-den-Subventionspaket des Bundesrates. Für den sgv war klar, dass die Konsequenzen daraus nur eine Neubelastung des Gewerbes mit neuen Steuern wären. Dank des Drucks des sgv wurde das Paket zurückgezogen. Durch das koordinierte Vorgehen des Handels und das Mitwirken des sgv beim Verband für elektronischen Zahlungsverkehr (VEZ) konnten die Kosten für Kredit- und Debit-kartentransaktionen erheblich gesenkt werden. Insgesamt ergeben sich dadurch für den Handel jährliche Einsparungen von rund 40 Millionen. Der Erfolg im Kampf gegen die Scheinselbstän-digkeit, der Einsatz für den Einkauf im Inland (sgv-Kampagne «Ja zur Schweiz»), gegen unnötige Kreditvorschriften für Klein- und Regionalbanken oder gegen die staatliche Unterstützung von gewerbenahen Tätigkeiten der Bauern sind weitere Erfolge der sgv-Wirtschaftspolitik.

Belastungen reduziertDas neue Gesetz über die Mehr-wertsteuer, das am 1. Januar 2010 eingeführt wurde, brachte für die KMU wesentliche Fortschritte. Der sgv hat sich auch dabei stark für die Position der KMU engagiert. Das System wurde nachhaltig vereinfacht, die administrative Belastung der Steuerpflichtigen um zehn Prozent reduziert, die Verfahren beschleunigt und der Formalismus der Vorschriften eingedämmt. Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) wollte im Jahr 2008 klamm-heimlich die Wegleitung zur Be-wertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer ändern, was zu einer Verdreifachung der Vermögenssteuer für über 50 Prozent der KMU ab 2011 hätte führen können. Dank der Interven-tion des sgv wurde die Wegleitung nicht geändert und damit die Vermögenssteuer für eine Mehrheit der KMU nicht erhöht.

ENERGIE UND UMWELT

WIRTSCHAFTSPOLITIK

STEUERPOLITIK

Wohl am gewichtigsten fallen jene Kosten aus, welche den KMU dank des Einsatzes des sgv in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erspart geblieben sind: Hier handelt es sich um Milliardenbeträge. Die verzögerte Inkraftsetzung des Familienzulagen-gesetzes etwa – die 1991 eingereich-te parlamentarische Initiative Fank-hauser («Ein Kind, eine Zulage») konnte wegen des permanenten sgv-Widerstands erst im Jahre 2009 umgesetzt werden – verschont die Arbeitgeber vor zusätzlichen jähr-lichen Ausgaben in der Grössen-ordnung von einer halben Milliarde Franken. Nicht zuletzt wegen des aktiven Mitwirkens des sgv konnten diverse linke und gewerkschaftliche Anliegen in Abstimmungskämpfen «gebodigt» werden. Die Arbeitgeber haben dadurch sehr viel Geld eingespart. Eine Annahme der SGB-Volksinitiative «für ein flexibles Rentenalter» in der Volksabstimmung 2009 hätte beispielsweise Mehrkosten von 1,5 Milliarden Franken ausgelöst, die rund zur Hälfte von den Arbeit-gebern zu tragen gewesen wären. Weiter hat der sgv die Initiative «6 Wochen Ferien» für alle bekämpft und damit nicht nur verhindert, dass jährlich Ausgaben von sechs Milliar-den Franken hätten getätigt werden müssen, sondern auch einen Beitrag an die Festigung der Sozialpartner-schaft über Gesamtarbeitsverträge geleistet. Der harten Opposition des sgv ist es auch zu verdanken, dass Travail.Suisse ihre Volksinitiative zurückzog, die Kin- derzulagen von mindestens 450 Fran- ken einforderte. Eine Annahme dieses

Volksbegehrens hätte Mehrkosten von jährlich fast sechs Milliarden ausgelöst. Weiter konnte dank des massiven Widerstands des sgv eine Erhöhung des AHV-Beitragssatzes für KMU- Unternehmer mehrfach abgewehrt werden. Verschiedentlich wurde versucht, den Beitragssatz der Selbständigerwerbenden in der AHV von 7,8 auf 8,4 Prozent anzuheben und die sinkende Skala (noch tiefere Beitragssätze bei ganz tiefen Ein-kommen von Selbständigerwerben-den) abzuschaffen. Wären diese Anliegen umgesetzt worden, hätten die Selbständigerwerbenden heute Jahr für Jahr gut 400 Millionen an zusätzlichen AHV-Beiträgen abzu-liefern.Der Widerstand des sgv gegen die IV-Zusatzfinanzierung hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Mehrwert-steuer zugunsten der Invalidenver-sicherung um «bloss» 0,4 Prozent und nicht wie vom Bundesrat beantragt um 0,8 Prozent erhöht wird, was jährliche Einsparungen von rund 1,3 Milliarden Franken mit sich bringt. Zudem wurde die Satzerhöhung auf sieben Jahren befristet.Und schliesslich hat sich der sgv als einziger Wirtschaftsverband von Beginn an gegen die Erhöhung der Beitragssätze zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung gewehrt. Aufgrund des erzeugten Drucks wurde der normale Beitragssatz «bloss» um 0,2 Prozent statt wie vom Bundesrat beantragt um 0,3 Prozent erhöht. Das eingesparte Beitrags-promille entlastet die Beitragszahler jährlich wiederkehrend um gut 300 Millionen Franken.

SOZIAL- UND ARBEITSMARKTPOLITIK

SGV-MITGLIEDSCHAFT – Permanentes und professionelles Lobbying des Schweizerischen Gewerbeverbands auf eidgenössischer Ebene verbessert die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für KMU und verschafft ihnen mehr Handlungsspielraum.

Nutzen überwiegt die Kosten klarDer Schweizerische Gewerbever-band sgv vertritt 250 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen. Im In-teresse dieser Schweizer KMU setzt sich der sgv für optimale wirtschaft-liche und politische Rahmenbedin-gungen sowie für ein unternehmens-freundliches Umfeld ein.Der sgv setzt bei seiner politischen Arbeit Schwerpunkte in den Berei-chen Arbeitsmarktpolitik, Berufsbil-dungspolitik, Branchenpolitik, Ener-gie- und Umweltpolitik, Finanz- und Steuerpolitik, KMU-Politik, Mobilität und Raumentwicklung, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik. Mittels politi-schem Lobbying versucht der sgv, den von ihm vertretenen KMU – sie bilden mit 98 Prozent aller Unternehmungen das Rückgrat der Schweizer Volkswirt-schaft – einen möglichst grossen Handlungsspielraum zu verschaffen.

Klare Vorteile

Doch Polit-Arbeit kostet Geld, und all diese Anstrengungen sind nicht ohne die nötigen Mittel zu leisten. Deshalb erhebt der sgv bei den ihm angeschlossenen Branchenverbän-den und kantonalen Gewerbeverbän-den Mitgliederbeiträge, welche diese wiederum von den ihnen angeschlos-senen Betrieben einziehen. Doch was können die vom Gewerbeverband vertretenen 300 000 Schweizer KMU von der politischen Arbeit des sgv erwarten? Anders gefragt: Was bringt es ihnen, im sgv vertreten zu sein? «Um diese oft gestellten Fragen zu beantworten», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler, «haben wir die Kosten und Nutzen einer sgv-Mit-

gliedschaft genauer unter die Lupe genommen.» Und die Resultate hät-ten gezeigt: «Der Nutzen dieses per-manenten und professionellen Lob-byings auf eidgenössischer Ebene überwiegt die Kosten für unsere Mit-glieder ganz deutlich.»

Referendumsfähigkeit bewiesen

Als aktuellstes Beispiel nennt der Ge-werbedirektor das mit gegen 70 000 Unterschriften erfolgreich geführte Referendum gegen die Revision des Raumplanungs gesetzes, über welche das Volk am kommenden 3. März

2013 abstimmen kann. Allein für die geplanten Rückzonungen müssten gemäss einer Studie in der ganzen Schweiz 18 Milliarden Franken auf-gewendet werden. Ein Nein zu dieser völlig missratenen Vorlage sei dank des Engagements des sgv in den Be-

Die Referendumsfähigkeit – hier das Einreichen der beglaubigten Unterschriften gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes – ist nur eines von vielen Argumenten, die für eine Mitgliedschaft beim Schweizerischen Gewerbeverband sgv sprechen.

Milliardenkosten abgewehrtFür mehr Effizienz – auch dank Berufsbildung

Tiefere Kosten für Kleinunternehmen

reich des Möglichen gerückt – mehr Steuern und Abgaben, mehr Büro-kratie und langwierige, komplizierte Gerichtsverfahren könnten durch ein Nein verhindert werden. «Durch den bisherigen Erfolg hat der sgv seine Referendumsfähigkeit eindrücklich unter Beweis gestellt», sagt Bigler und hält unmissverständlich fest: «Der sgv wird auch in Zukunft nicht zögern, gegen Vorlagen, die sein Kerngeschäft betreffen und gegen die Interessen der KMU gerichtet sind, das Referendum zu ergreifen.» Auch beim im letzten Moment gescheiter-ten, völlig unnötigen Präventionsge-setz hätte der sgv voraussichtlich das Referendum ergriffen. «Doch in die-sem Fall hat schon allein die Refe-rendumsdrohung unsere Lobbyarbeit erfolgreich ergänzt.»Zudem verstehe es der sgv immer wieder, «Themen zu lancieren, wel-che den Gang wichtiger politischer Geschäfte nachhaltig im Interesse der KMU beeinflussen», sagt Bigler und nennt etwa die sgv-Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der So-zialpolitik – die Leistungen der Sozi-alwerke haben sich den vorhandenen Mitteln anzupassen und nicht umge-kehrt – oder das vom sgv entwickel-te Modell für eine nachhaltige Sanie-rung der AHV, welches bei den an-stehenden Revisionsarbeiten mitbe-rücksichtigt worden sei.

Kerngeschäft: KMU-Entlastung

Durch seine Aktivitäten in der KMU-Politik strebt der sgv konsequent die Entlastung der KMU durch die Redu-zierung gesetzlicher Normen und Vorschriften an, engagiert sich für die administrativen Erleichterungen für die KMU und kämpft für die Senkung von Steuern, Abgaben und Gebüh-ren. Schätzungen aufgrund einer wis-senschaftlichen Studie im Auftrag des sgv haben ergeben, dass die Regulie-rungskosten gesamtschweizerisch über 50 Milliarden Franken betragen. Um diesen Trend umkehren zu können, hat der Schweizerische Gewerbekongress im Mai 2010 eine Senkung der Regulierungskosten um 20 Prozent bzw. zehn Milliarden Franken bis 2018 verlangt.

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Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Januar 2013 KMU-WELT 11

27 kommerzielle Heli-Unternehmen – von der Air Glacier über die Air Zermatt bis zur Rega – und auch die Schweizer Armee sind in der Swiss Helicopter Association organisiert. Dies entspricht rund 80 Prozent der Branche. Die Heli-Firmen beschäfti-gen rund 1500 Mitarbeitende und erwirtschaften einen Umsatz von rund 260 Millionen.Rund 180 Helikopter leisten im Jahr zirka 55 000 Flugstunden. Drei Viertel davon entfallen auf die Arbeitsfliege-rei (Bau, Versorgung, Unterhalt) sowie die Rettung. Der Anteil touris-tischer Flüge wie Rundflüge und Heliskiing beträgt 16 Prozent. Diese Flüge sind ein unentbehrlicher Teil des fortlaufenden Gebirgstrainings der Piloten. En

SHA IN ZAHLEN

Mehr Geld700 Millionen mehr Bundesgelder für die Berufsbildung: Dies haben der sgv zusammen mit Verbänden und Sozialpartnern für die Jahre 2008 bis 2011 durchgesetzt. Und für das zu Ende gehende Jahr 2012 waren es nochmals 100 Millionen mehr. Gelder, die der Ausbildung von dringend benötigten Fachkräf-ten zugute kommen. Auf Anregung des sgv unterstützt der Bund zudem die Berufsverbände mit rund 75 000 Franken pro Berufsbild. Und schliess-lich müssen Lehrbetriebe dank der Initiative des sgv im neuen Berufsbil-dungsgesetz keine Prüfungsgebüh-ren mehr bezahlen, was zu einer Einsparung von rund 500 Franken pro Jahr und Lernendem führt.

BERUFSBILDUNG

SWISS HELICOPTER ASSOCIATION – 27 kommerzielle Heli-Unternehmen mit 1500 Mitarbeitenden leisten unverzichtbare Dienste sowohl für die Bau-, Strom- und Holzwirtschaft wie auch für die Kommunikation, den Tourismus oder die Rettung.

«Lobbying-Erfolge dank Verbündeten»Der 1966 verunglückte Walliser Ret-tungsflieger Hermann Geiger war ein Pionier des Gletscherflugs in den Al-pen. Er gehörte zu den Mitbegrün-dern der Schweizerischen Rettungs-flugwacht und führte im Hochgebir-ge über 600 waghalsige Rettungsein-sätze mit seiner einmotorigen Piper durch. Heute sind Schweizer Piloten – genauer: Helikopterpiloten – welt-weit führend, wenn es um spektaku-läre Rettungsflüge im Gebirge geht, von den Alpen bis in die Anden oder in den Himalaya.Die Rettungsfliegerei macht aber bloss einen kleineren Teil der jährlich rund 55 000 Flugstunden aus, die in der Schweiz absolviert werden. «Ohne die Arbeitsfliegerei kämen unsere Pi-loten nie zu genügend Training für die Rettungsflüge», weiss Rudolf Joder. Der Berner SVP-Nationalrat ist Präsident der Swiss Helicopter Asso-ciation, der rund 80 Prozent der Schweizer Helikopterunternehmen angeschlossen sind. «All unsere Mit-glieder sind gewerbliche KMU mit hoch qualifizierten Mitarbeitenden», sagt Joder, «sie leisten eine äusserst gewissenhafte Arbeit und schreiben den Aspekt Sicherheit sehr gross.»

Regulierung erhöht Kostendruck

Doch wie alle KMU sind auch jene der Helikopterbranche besonders an-fällig für die stete Zunahme von Nor-men und die um sich greifende Ten-denz, alles und jedes regulieren zu wollen. «Diese Entwicklung ver-schärft den eh schon hohen Kosten-druck», weiss Joder und führt Bei-spiele an. Im Jahr 2013 steht im Verkehrsde-partement UVEK der Entscheid über die Aussenlandeverordnung an. Das Ziel war eine administrative Verein-fachung – «eingetroffen ist das Ge-

genteil», so Joder. Rund 2000 Schutz-gebiete – Auen, Moore, Hochmoore, Jagdbanngebiete etc., rund fünf Pro-zent der Fläche der Schweiz – sollen nicht mehr angeflogen werden kön-nen. Dadurch wird auch das Aufneh-men und Absetzen von Lasten ver-boten. «Die Arbeitsfliegerei wird da-durch erschwert bis verunmöglicht», kommentiert der SHA-Präsident, «die Arbeit an Lawinenverbauungen und Staumauern wird sehr viel kompli-zierter und auch teurer.» Statt der angestrebten Verbesserung werde die Belastung für die Umwelt durch län-gere Flugwege vergrössert.

Auch die vom Bundesamt für Um-welt (BAFU) geplante Verringerung der heute 48 Gebirgslandeplätze tan-giere die Ausbildung und das Trai-ning der Heli-Piloten stark: «Nacht, Nebel, Wind und Witterung: Das Fliegen im Gebirge ist nun einmal nicht dasselbe wie jenes im Flach-land», so Joder, «diese Flüge dienen der praktischen Ausbildung unserer Rettungsflieger.» Es drohe eine Über-regulierung, welche die Piloten in ihrer Arbeit stark einschränke. «Bei der Arbeit in der Luft ist eine gewis-se Entscheidungsfreiheit aber unab-dingbar.»

Probleme aus dem EU-Raum

Bedrängt wird die Schweizer Heli-Branche aber nicht nur von eifrigen Bürokraten im Inland, sondern auch von Entscheiden, die Technokraten im europäischen Umfeld treffen. So sollten demnächst nur noch zwei-motorige Helikopter zugelassen werden. «Für die Fliegerei in den Alpen wären diese aber zu schwer und zu wenig wendig gewesen», weiss Joder. Dank der Unterstüt-zung der European Helicopter As-sociation konnte das Problem besei-tigt werden – geflogen wird weiter einmotorig.

Anderes Beispiel: Piloten sollen bald nur noch bis zu einem Alter von 60 Jahren (statt heute 65) Personen transportieren dürfen: «Wer bezahlt ihnen während fünf Jahren die Pen-sion?», fragt Joder.

Gemeinsam stark

«Erfolgreiche Interventionen bedin-gen Verbündete», weiss der SHA-Prä-sident. Für die Branche sei es darum wichtig, sowohl auf europäischer Ebene gut vernetzt zu sein wie auch im Inland – «darum sind wir Mitglied beim Schweizerischen Gewerbever-band sgv. Denn nur gemeinsam kann der Kampf gegen steigende Steuern und Gebühren und die stetig zuneh-mende Regulierung gewonnen wer-den.» Gerhard Enggist

LINKwww.sha-swiss.ch

«Sowohl in der Arbeitsfliegerei wie auch im Rettungswesen sind Helikopter unverzichtbar», weiss Nationalrat Rudolf Joder (kl. Bild), Präsident der Swiss Helicopter Association. BILD: COCKPIT ∕ SAMUEL SOMMER

Wer Aufwand und Ertrag analysiert, merkt bald: Der Nutzen einer sgv-Mitgliedschaft überwiegt die Kosten dafür bei weitem.

Der Bundesrat hat aufgrund von zwei Postulaten aus den Reihen der Ge-werbeparlamentarier beschlossen, bis 2013 einen Bericht vorzulegen, der die Regulierungskosten in jenen 15 Bereichen misst, die für die Un-ternehmen besonders belastend sind. Zudem ist aufgrund von sgv-Inter-ventionen vorgesehen, dass das KMU-Forum neu die Rolle einer «Clearing-Stelle» übernimmt. Und schliesslich soll ein neues Handbuch Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) für eine bessere Abschätzung der Kosten sorgen, welche die Regu-lierungen für die Unternehmen zur Folge haben. En

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Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Januar 2013 SERVICE 13

RETO BRANSCHI – Mit der Erschliessung von neuen Märkten in Brasilien, Indien und China will der Direktor ⁄CEO Destination Davos Klosters, die rückläufigen Buchungszahlen der Gäste aus dem Eurowährungsraum wieder wettmachen.

Logiernächte um 20 bis 40 Prozent steigern Gewerbezeitung: Davos-Klosters ist eine begehrte Feriendestination. Wie hat sich die Frankenstärke auf den Tourismus ausgewirkt?n Reto Branschi: Wie in der ganzen Schweiz konnten auch wir beobach-ten, dass die Buchungszahlen der Gäs-te aus dem Eurowährungsraum rück-läufig waren. Dank der Schweizer Gäs-te konnten wir letztes Jahr ein befrie-digendes Ergebnis verbuchen. Den-noch müssen wir den hohen Preis für ausländische Gäste mit Qualität, Mehr-werten und Zusatzangeboten auffan-gen, was uns bei Individualgästen, zum Beispiel mit Davos Klosters Inclu-sive und Active und Skipass geschenkt, in der Vorsaison im Winter ganz gut gelingt. Auch Events bewähren sich in diesen Zeiten als sehr resistent.

Die Destination hat im letzten Oktober einen Gästerückgang von 20 Prozent verzeichnet. Worauf führen Sie dies zurück, und was unternehmen Sie dagegen?n Im gesamten vergangenen Sommer waren ungewöhnlich viele Hotels aus verschiedenen Gründen geschlossen. Im Oktober nahm diese Zahl noch einmal zu. Darunter waren viele grös-sere Hotels. Dies hatte folglich einen starken Einfluss auf die Übernach-tungszahlen. Dazu kam, dass der SVA – Davoser Kongress (Kongress von medizinischen Praxis-Assistentinnen) – dieses Jahr im Gegensatz zu den Vorjahren vollständig im November

stattfand und nicht im Oktober. Das sind 2600 Logiernächte, die in der Ok-tober-Statistik fehlen. Im Übrigen soll-te man nicht nur einen einzigen Mo-nat zum Vergleich heranziehen, son-dern die gesamte Sommersaison ana-lysieren.

Was sind die grössten Projekte von Davos Klosters im neuen Jahr?n Seit kurzem hat der Kanton Grau-bünden Gelder gesprochen, um neue Märkte zu erschliessen. Zusammen mit den Partnern Glacier- und Bernina Express (RhB) und St. Moritz beginnt nun die Destination Davos Klosters die Märkte Brasilien, Indien und China nachhaltig zu bearbeiten. Langfristig soll damit eine Zunahme der Logier-nächte aus den BIC-Staaten erreicht werden, um die sinkenden Logier-nächte und Passagierzahlen der euro-päischen Gäste nach Möglichkeit zu kompensieren. Das Ziel ist eine jähr-liche Steigerung der Logiernächte aus den BIC-Staaten um 20 bis 40 Prozent. In Klosters steht der Neubau des Hotel Parsenn im Zentrum und in Davos die Eröffnung des neuen fünf-Sterne-Su-perior-Hotels Intercontinental. Die RhB investiert 2012⁄13 gegen 60 Mio. Franken in den Ausbau der Infrastruk-tur und für den Ausbau des Bahnhofs Davos Platz. Im Februar findet «Art on Ice» erstmals in Davos statt und im März zum zweiten Mal das SnowJam.

In den letzten 20 Jahren hat Davos rund 1760 Hotelbetten verloren. Dies vor allem in den unteren Hotelkategorien. Für 2013 ist der Bau von zwei grossen Hotels ge-plant. Was bedeutet dies für den Tourismus in Davos Klosters?n Eines dieser zwei Hotels wurde auf die Wintersaison 12⁄13 eröffnet. Das andere befindet sich noch im Bau,

wird aber auf die nächste Wintersai-son seinen Betrieb aufnehmen. Für die Destination ist es wichtig, viele verschiedene Angebote zu haben. Mit den zwei Hotels wird das Ange-bot in den oberen Hotel-Kategorien ausgebaut. Im Übrigen werden und wurden insgesamt bis Ende 2013 al-so inklusive der neuen Projekte 1650 neue Betten geschaffen.

Am 3. März 2013 wird an der Urne entschieden, ob der Kanton Grau-bünden für die Olympischen Win-terspiel 2022 kandidieren will. Was würde dies langfristig für die Touris-musregion Davos-Klosters bringen?n Die Olympischen Spiele sind ein Grossanlass, der Investitionen möglich macht, die im Normalfall nicht getä-tigt würden. Diese Investitionen be-ziehen sich auf die Infrastruktur wie auch die touristische Suprastruktur im ganzen Kanton. Ein zukünftiges Wachstum des Hauptmotors Touris-mus ist nur mit einer Anpassung des

Verkehrsnetzes auf die heutigen Be-dürfnisse möglich. Die Olympischen Spiele ermöglichen Investitionen in das Netz der Rhätischen Bahn und den Strassenbau, die ohne den Wachstum-simpuls der Spiele so nicht umgesetzt würden. Die durch die Spiele beding-te Ausweitung und Verbesserung der Sport-Infrastruktur untermauert unse-re Positionierung und wird in der Zu-kunft einen wichtigen Bestandteil un-serer touristischen Angebote bilden.Bei einer Kandidatur steht unsere Re-gion für längere Zeit im Fokus der Medien. Das bedeutet, dass wir ohne viel Aufwand ein positives Image weitertragen können.

Welches sind die Highlights für Touristen in Davos Klosters?n Die Destination bietet den Gästen ein breites Angebot. Von verschiede-nen Events im Winter und Sommer bis hin zu einem endlosen Angebot an sportlichen Aktivitäten. In den Sei-tentälern von Davos und Klosters fin-

Reto Branschi. Direktor⁄CEO Destina­tion Davos Klosters, empfiehlt eine Kutschenfahrt oder eine Schneeschuh­wanderung.

Davos Klosters zählt zu den bekann-testen Feriendestinationen der Welt: Es bietet weitaus mehr als ein kom-plettes Ferien-, Sport- und Meeting-angebot in den Bergen. Berühmt für sein Heilklima ist der Graubündner Ferienort ein international führender Kurort, wo man in Ruhe relaxen kann. Sechs Schneesportgebiete mit 320 km schneesicheren Pisten und 59 Transportanlagen garantieren für Abwechslung auf der Piste. Nebst zahlreichen Wintersportarten besteht auch im Sommer ein grosses Ange-bot an Sportmöglichkeiten.

Wissenstadt und World’s Finest Meeting Place

Als Standort von vier international renommierten Forschungsinstituten mit hunderten von Wissenschaftle-rinnen und Wissenschaftlern aus al-ler Welt hat Davos heute einen hohen Stellenwert in der Internationalen Forschungsgesellschaft. Ebenso ver-fügt die höchstgelegene Stadt Euro-pas über eine reiche Kongresstraditi-on. Im modernen Kongresszentrum der Alpen findet alljährlich das World

Economic-Forum (WEF), ein Anlass mit überragender internationaler Strahlkraft, statt. Als Tradition gilt auch die Gewerbliche Winterkonfe-renz des Schweizerischen Gewerbe-verbandes sgv, die zum 64. Mal vom

16. bis 18. Januar im Silvretta Park-hotel in Klosters stattfindem wird. Corinne Remund

LINKSwww.davos.ch/www.klosters.ch

Davos Klosters ist bekannt für sein Heilklima sowie als Meeting Place.

FERIENDESTINATION MIT CHARME – Davos und Klosters vereinen das pulsierende Leben und die faszinierende Bergwelt.

Begehrter Kurort und Treffpunkt

det man die Ruhe der Natur, trotzdem kann man die Vorzüge einer Stadt ge-niessen. Auch kulturell hat die Region einiges zu bieten. So kann man sich auf die Spuren von bekannten Künst-lern begeben (Thomas Mann, Ernst L. Kirchner), verschiedene Museen besuchen oder das traditionelle Leben und Arbeiten der Einheimischen ver-folgen.

Was sind Ihre ganz persönlichen Geheimtipps bezüglich Erleben und Geniessen in Davos Klosters?n Da gibt es diverse Möglichkeiten, die man aufzählen könnte. Sicher ge-hört dazu eine Kutschfahrt oder eine Schneeschuhwanderung durch die verschneite Landschaft mit anschlies-sendem Genuss von Bündner Spezi-alitäten. Oder eine wunderschöne Tiefschneeabfahrt unter kundiger Führung mit einem abschliessenden Hüttenerlebnis. Weitere Ideen finden Sie auf davos.ch oder klosters.ch. Interview: Corinne Remund

Eröffnung des neuen Jatz-ParksMitte Dezember wurde der neue und vergrösserte Jatz-Park auf dem Jakobshorn eröffnet. Der Park bietet neu vier Libnes mit über 20 Elementen und ist sowohl für Freestyle-Anfänger als auch für Profis das passende Übungsgelände.

Die weltbesten Snowboarder in DavosDie siebte Ausgabe des O’Neill Evolution am Bolgen Jakobshorn bringt die besten Snowboarder nach Davos. Eine Woche lange wird vom 14. bis 19. Januar die Halfpipe das Herzstück des Wettkampfes sein.

Die Swiss Ski + Snowboard School KlostersDie Swiss Ski + Snowboard School Klosters (SSSK) ist seit über 80 Jahren fester Bestandteil des Dienstleis-tungangebotes in Klosters. Über 120 Ski-, Snowboard- und Langlauflehrerinnen und -lehrer vermitteln ihren Gästen die Freude am Schneesport. Infos: www.sssk.ch

Pisten auf Google Street ViewJetzt ist es möglich, die Pisten von zu Hause aus abzufahren. Neu sind die Pisten von Jakobshorn, Madrisa, Parsenn, Pischa und Rinerhorn auf Google Street View zu sehen.

SCHNEEPASS AUF DER PISTE

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FORUM Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Januar 201314

Rudolf Strahm* über die verkappten Gegner

der dualen Berufslehre.

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.

Ein Schicksalsjahr hat eben begonnnen«Ich hätte lieber etwas weniger, dafür bessere Maturanden.» Mit diesem holzschnittartig formulierten Satz hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann als Bildungs- und Wirt-schaftsminister zweifellos die Grundhaltung in der schweizerischen Wirtschaft wiedergegeben und bei der deutschschweizerischen Bevölke-rung breite Unterstützung gefunden. Doch aus den Universitäten und von Westschweizer Bildungsdirektoren erntete er Kritik, Häme und aggressive Reaktionen. Der Geschichtspro-fessor Philipp Sarasin (Universität Zürich) trug mit seiner Häme gegen Schneider-Am-mann den Akademikerdünkel erneut zur Schau und der Soziologe Daniel Oesch (Uni Lausanne) versuchte mit hanebüchenen Argu-menten die Notwendigkeit höherer Maturitäts-quoten zu «beweisen».

Solche Stimmen aus der Universität vermö-gen die arbeitsmarktliche und wirtschaft-liche Überlegenheit der dualen Berufsleh-

re kaum zu erschüttern. Zumal gerade die geisteswissenschaftlichen Fakultäten an den Universitäten immer grössere Mühe haben, eine berufsbefähigende und arbeitsmarktlich gefragte Ausbildung anzubieten. Viel subtiler und verkappter, aber auch gefähr-licher für die Berufsbildung sind jene Kritiken, die mit angeblich wirtschaftlichen Argumenten die duale Lehre in Frage stellen. Ich denke vor allem an die Herabminderung der Berufslehre durch die vorwiegend von Konzernen finanzier-te, neoliberale Ideologiefabrik «Avenir Suisse», die mit ihrer provokativen Publikation über «Die Zukunft der Lehre» die duale Berufsbil-dung auf viel subtilere Art in Frage stellt und ihre Kritik landauf landab an eigens organi-sierten öffentlichen Bildungsanlässen weiter-verbreitet. Der Hauptverfasser, Patrik Schellen-bauer, der zuvor als Bankökonom gearbeitet hatte und seine Unkenntnis über das Berufsbil-dungssystems mitbrachte, spricht verschleiernd von einer «gewissen Idealisierung» der Berufs-lehre. Man «dürfe die Berufslehre nicht verab-solutieren». Er fordert eine «Berufslehre auf Tertiärniveau», also eine Art Lehre für Studen-ten, die eine Hochschule besuchen. In Basel hat diese Forderung des Ideologie-Tanks grosse Verwirrung gestiftet, weil plötzlich unbedarfte Konzernvertreter aufgrund von Avenir-Suisse-Empfehlungen vom Kanton eine neue Bil-dungsstruktur für eine «Tertiär-Lehre» forder-ten. Dabei gibt es mit der Berufs- und Fachma-turität und mit einem strukturierten Prakti-kumsjahr für Gymnasiasten bereits einen Fachhochschulzugang.

T reibende Kraft dieser verkappten Kritik an der Berufslehre ist allerdings nicht der Bankökonom Schellenbauer – der

wurde einfach für diesen Job bei Avenir Suisse beauftragt –, sondern nach seinem eigenem Bekunden Ernst Buschor, der bei Avenir eine Beraterrolle ausübt. Buschor war immer schon Gegner der Berufslehre (ich hatte schon in den Neunzigerjahren mit ihm gestritten). Als Zürcher Bildungsdirektor strebte er eine Vereinheitlichung und Zusam-menlegung von Gymnasium und Berufsfach-schulen an. Und im Übrigen stiftete er mit seiner technokratischen Reformwut ein heil-loses Bildungsdurcheinander mit einer Polari-sierung, von der sich der Kanton Zürich bis heute nicht erholt hat.

Die Berufsbildung hat viele verkappte Gegner oder Verächter. In der Romandie besteht gerade-zu eine Ignoranz. Die betriebliche Lehre gilt in manchen elitären Kreisen der Westschweiz links und rechts bloss als eine Art «Arme-Leute-Job».

Reformen der Berufsbildung nötig

Wir müssen allerdings in der Berufsbildung dem Strukturwandel und den veränderten arbeitsmarktlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. Die branchen-mässige Verteilung der Lehrstellen hinkt dem Strukturwandel in der Schweizer Wirtschaft hinten nach und entspricht jener Branchen-struktur, wie sie vor einem Jahr-zehnt geherrscht hatte. In neueren Berufen und Dienstleistungsbran-chen hatte man die Einführung oder Stärkung der dualen Berufs-lehre verpasst – oder die Mängel durch Rekrutierung von Auslän-dern im Zeichen der Personenfrei-zügigkeit zugedeckt. Zum Beispiel bei den Pflegeberufen mit Fachan-gestellten Gesundheit (FAGE) und Fachangestellten Betreuung (FABE), oder bei den Informatiker-Lehrstellen. Die Berufslehre ist nicht auf die Handwerks- und niederschwelligen Berufe be-schränkt – wie manche sich dies clichéhaft vorstellen. Der bildungs-mässige Abstand zur Mittelschule und zum Gymnasium darf nicht zu gross werden, wenn die Berufslehre weiterhin als Einstieg für die wirt-schaftliche Elite der KMU-Wirt-schaft gelten soll. n Erstens müssen bei höherschwelli-gen, wissensbasierten Mangelberu-fen wie Informatikern vermehrt Basisjahre in Berufsfachschulen angeboten werden: Lehrlinge, die bereits einen Lehrvertrag mit einer Firma im Sack haben, verbringen das erste (für Betriebe teuerste) Lehrjahr in der Berufsfachschule, wo sie Basis-Know-how wie Digital-kenntnisse, technisches Englisch, Informatik-Grundkenntnisse ver-mittelt erhalten.

n Zweitens sind in höherschwelligen Berufen zwei, drei zusätzliche Wochenstunden Berufs-schulunterricht – nicht eine Verschulung – nö-tig, zum Beispiel für technisches Englisch und Schlüsselkompetenzen. Bei allen Berufen ist eine zweite Wochenstunde Deutsch vonnöten. Eine obligatorische Einführung einer Fremd-sprache für alle ist abzulehnen, weil Fremd-sprachunterricht auch ausgrenzend wirkt. In technischen Berufen ist heute technisches Englisch unabdingbar. Doch eine zweite Deutschstunde pro Woche ist für alle nützlich und auch für die Wirtschaft gewinnbringend, besonders auch bei Secondo-Lernenden. n Drittens ist – dies ist die entscheidendste Schicksalsfrage für die Zukunft des Berufsbil-dungssystems – die höhere Berufsbildung aufzuwerten. Die eidgenössische Berufsprü-fung, die höhere eidgenössische Fachprüfung und die Höhere Fachschule sind die natürli-chen und anerkannten Karriereschritte der mittleren Kader und der Elite der KMU-Wirt-schaft. Diese Bildungsgänge sind bei der Verbreitung neuer Technologien in der KMU-Wirtschaft absolut vorrangig. Der Schweizeri-sche Gewerbeverband sgv hat zum Glück diesen Knackpunkt der gesamten Berufsbil-dungspolitik erkannt und fordert zu Recht mehr Bundesmittel für die höhere Berufsbil-dung und eine Titelaufwertung.

TRIBÜNE

Auch wenn einige ein noch so schönes Bild von den Akademikern zeichnen: Das zu Recht her-vorragende Image der dualen Berufslehre lässt sich nicht einfach so übertünchen.

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Es braucht eine prestigemässige Aufwer-tung der Titel der höheren Berufsbildung im Vergleich zu den vollschulischen und

akademischen Abschlüssen! Die Behandlung der Motion Aebischer im Nationalrat, die für Absolventen der höheren Berufsbildung zu-sätzlich zur bisherigen Diplombezeichnung auch eine höhere Einstufung mit dem Titel des «Professional Bachelor» fordert, ist bildungspo-litisch und prestigebezogen ein entscheidender Tatbeweis. Entgegen seinen verbalen Bekennt-nissen zur dualen Ausbildung lehnt der Bun-desrat diese Motion ab. Und der Präsident der Fachhochschulvereinigung, Nationalrat Christi-an Wasserfallen, bekämpft aus rein standespo-litischen Interessen seiner FH-Absolventen die Aufwertung der Höheren Berufsbildung. Er schädigt damit auch die KMU-Wirtschaft, für die dieser Bildungsweg ein Rückgrat darstellt.In diesem Jahr fallen einige wichtige, lange hinausgeschobene Entscheide. Es ist ein Schicksalsjahr für die höhere Berufsbildung, ja für die Zukunft des dualen Bildungssystems überhaupt.

* Rudolf Strahm ist alt Nationalrat (SP) und ehemaliger Preisüberwacher.