Rundbrief Grüne Augsburg Stadt Januar 2013

RUNDBRIEF 01/2013 1

Mitgliederinfo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg, Ausgabe 01/2013 [Januar 2013]

STADTVERSAMMLUNG 23. JANUAR 201319:30 UHRCAFE AM MILCHBERGTagesordnungsvorschlag:

1. Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung2. Offene Runde3. Bericht über den Stand der Wahlkampfvorberei- tungen4. Bericht der Wahlprogramm-Kommission5. Bericht „Wir leben Augsburg“ – Nachhaltig Wirt- schaften: Stand der Vorbereitungen 6. Antrag: Mitgliederbefragung OB-Kandidat/in7. Antrag: Wahl einer Wahlkampfkommission8. Antrag: Einrichtung eines offenen Wahlkampfrats9. Sonstiges und Termine

Liebe Freundinnen, liebe Freunde

das Jahr hat begonnen und wir vom Vorstand wünschen euch nachträglich noch ein glückliches und erfülltes Jahr 2013.

Am Samstag, 12.1. wurde im Zeughaus die schwäbische Liste für die Landtags- und Bezirkstagswahl gewählt. Ganz herzlich gratulieren wir den Augsburger Spitzenkandidatinnen Christl Kamm (Landtag) und Kirsi Hofmeister-Streit (Bezirkstag). Ebenfalls aussichtsreiche Plät-ze erreichten Cemal Bozoglu (Landtag) und Xaver Deniffel (Bezirkstag). Auch ihnen gratulieren wir herzlich. Damit sind wir in der Vorbereitung auf die kommenden Wahlen ein gro-ßes Stück weiter gekommen und wollen einen starken und erfolgreichen Wahlkampf mit und für unsere KandidatInnen machen. Schwabenweit haben wir eine gute Chance das Grü-ne Ergebnis von 3 auf 4 Landtagsmandate auszubauen..

In der nächsten Stadtversammlung am 23.1. wol-len wir euch deshalb über den Stand der Wahlkampfvorbe-reitung informieren. Dazu gehört ein Antrag des Vorstands die/den OB-Kandidat/in durch eine Mitgliederbefragung zu nominieren.

Außerdem schlagen wir vor ein zentrales Gremium für die Ko-ordinierung der Wahlkämpfe zu wählen, die „Wahlkampf-kommission“. Dieser Kommission soll ein „Kreativteam“ an die Seite gestellt werden, der sog. „Wahlkampfrat“. Weitere Infos dazu findet ihr in diesem Rundbrief.

Gut gediehen sind die Vorbereitungen zur nächsten Veran-staltung „Wir leben Augsburg“ – Nachhaltig und Regi-onal Wirtschaften“ am 1./2.3.. Auch hierüber wollen wir euch informieren (siehe Seite 4).

Und last but not least beginnt am Donnerstag, 17.1. die Ein-tragung in die Listen für ein Bürgerbegehren gegen Studiengebühren. Auftakt macht eine Demo am Don-nerstag, 17.1. um 13:30 am Ulrichsplatz. Die Eintragungsfrist endet am 30.1. Wir haben an vier Tagen Infostände organi-siert, bei denen ihr auch mithelfen könnt (Termine siehe Ver-anstaltungsübersicht auf Seite 2). 950000 Unterschriften sind notwendig. Das ist eine Menge. Bitte werbt im Freundes- und Bekanntenkreis, für den Erfolg der Initiative. Denn: Studien-gebühren sind unsozial und gehören abgeschafft.

Mit den besten Grüßen für den Vorstand

Antje Seubert

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Weitere Termine und Veranstaltungen

16.01.2013, 19:30 h, Grünes Büro: AK Migration,Flucht und Menschenrechte

17.01.2013, 13:30 h, Ulrichsplatz Augsburg: Demo Studienge-bühren abschaffen

18.01.2013, 12:00 h, Rathausplatz Augsburg / Steingasse: Grüner Infostand Volksbegehren gegen Studiengebühren

23.01.2013, 19:30 h, Café am Milchberg, Grüne Stadtver-sammlung

24.01.2013, 14:00 h, Annastraße / Unter dem Bogen: Grüner Infostand Volksbegehren gegen Studiengebühren

24.01.2013, 19:30 h, Grünes Büro: Sitzung des Grünen Vor-stands


27.01.2013, 13:00 h, Oberer Fletz, Rathaus Augsburg: Grüner Neujahrsempfang der Stadtratsfraktion mit Claudia Roth, Christine Kamm, Cemal Bozoglu und Reiner Erben


01.02.2013 ab 17 Uhr - 02.02.2013, Reimlingen bei Nördlin-gen: Bezirksklausur Grüne Schwaben


08.02.2013, 20:00 h, Liliom, Unterer Graben 1, 86152 Augs-burg: Blut muss fließen - undercover unter Nazis, Film und Diskussion

14.02.2013, 18:30 h, Grünes Büro: Grüner Arbeitskreis Sozi-ales

20.02.2012, 19:30 h, Café am Milchberg: Grüne Stadtver-sammlung


13.04.2013 - 14.04.2013, Würzburg: Grüne Landesdelegier-tenversammlung

26.04.2013 - 28.04.2013, Berlin: Grüne Bundesdelegiertenver-sammlung

Zusatzinfos unter: www.gruene-augsburg.de/termine

Veranstaltungshinweise

Einladung zum Grünen Neujahrsempfang am27.01.2013 ab 13 Uhr im Oberen Fletz im Augs-burger Rathaus

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden euch herzlich ein zu unserem Neujahrsempfangam Sonntag, den 27.01.2013 um 13:00 Uhr im Oberen Fletz des Augsburger Rathausesmit der Landtagsabgeordneten Christine Kamm und dem Landtagskandidaten Cemal Bozoglu,und unserer Bundestagsabgeordneten Claudia Roth.Den musikalischen Rahmen setzt die Big Band des Holbein-gymnasiums, für eine kleine Stärkung sorgt ein „Biobuffet“. Wir freuen uns, mit euch Rückschau zu halten und einen Blick zu werfen auf ein spannendes und abWECHSELungsreiches Jahr 2013.

Antje Seubert, ParteivorstandReiner Erben, Fraktionsvorsitzender

Wir freuen uns auf eine Rückmeldung von euch, mit wieviel Personen ihr kommt.

E-Mail: [email protected].: 0821-324-4369Fax: 0821-159030Post: Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

Blut muss fließen – undercover unter Nazis

Film und DiskussionAm 8. Februar 2013 um 20:00 Uhr im Liliom Kino Augsburg

Seit Bekanntwerden der fürchterlichen Mordserie durch Neonazis erfahren rechtsextreme Umtriebe auch in Bayern breitere Aufmerksamkeit. Viel zu lange konnten Rechtsextre-me ihre menschenverachtende Ideologie jedoch nahezu un-behelligt verbreiten. Rechtsextreme Musik spielt dabei eine zentrale Rolle nicht nur als „Einstiegsdroge“, auch als Medium um ideologische Inhalte zu verbreiten, zur Ausbildung und Stärkung von Netzwerken und zur Finanzierung der Szene. Ein Dokumentarfilm macht deutlich, welches Ausmaß rechts-extreme Konzerte auch in Bayern annehmen. Der Film zeigt, dass Behörden und politisch Verantwortliche dazu tendieren wegzusehen oder zu verharmlosen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Christine Kamm und dem Regisseur Peter Ohlendorf wollen wir diskutieren, welche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht werden müssen.

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Bahnhofsprojekt zügig voranbringen!

Folgen des Hauptbahnhofumbaus wurden in Pfersee diskutiert

Nach einer sehr gut besuchten Veranstaltung fordern die Grünen in Pfersee, dass der Umbau des Hauptbahnhofs zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Augsburger Westen genutzt wird. Dazu gehört eine Verbesserung der Infrastruk-tur für den Radverkehr und eine bestmögliche Erschließung der neu entstandenen Wohngebiete durch den Öffentlichen Nahverkehr. Aufgrund der Zuschussvergabe müssen jetzt so schnell wie möglich die Weichen gestellt werden. Dies ist auch deshalb notwendig, damit sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen können.

Vor knapp 80 Besucher/-innen stellte der städtische Baurefe-rent Gerd Merkle die aktuellen Planungen zum Umbau des Hauptbahnhofs und den darauf aufbauenden Schritten im Westen vor. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Planung der zukünftigen Straßenbahnlinie 5. In der anschließenden Dis-kussion wurden die wesentlichen Punkte sichtbar, die in der weiteren Bearbeitung eine Rolle spielen werden.

Verlauf der Linie 5

Noch offen ist, wie die Linie 5 verlaufen wird. Hier werden drei Varianten geprüft, die alle Probleme und – leider auch – Ein-griffe in wichtiges städtisches Grün mit sich bringen. Daher fand der Vorschlag des Baureferenten, diese Varianten in ei-ner großen, mehrtägigen Bürgerwerkstätten im Jahre 2013 zu bewerten und entscheidungsreif zu diskutieren auf all-gemeine große Zustimmung. Reiner Erben, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion: „Wir wollen eine Lösung, die mög-lichst viel Zustimmung unter den Anwohner/-innen findet.“ Eine Anwohnerin forderte, dass die Tramtrassen mit grünen Rasenbett gestaltet werden.

Der Bahnhof Augsburg – nicht mehr funktions-gerecht und eine schlechte Visitenkarte für unsere Stadt

Die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm mahnte zur Eile: „Augsburg ist mit Abstand die größte Stadt Deutsch-land, deren Hauptbahnhof noch nicht barrierefrei umge-baut ist. Das ist eine Schande für Augsburg. Die Planung zur Bahnhofssanierung weist ein äußerst straffes Zeitkorsett bis 2019 auf, dem Zeitraum, bis zu dem die Bundeszuschüsse gesichert sind. Jede weitere Zeitverzögerung würde also die Finanzierung des Projektes gefährden. Deshalb müssen der Architektenwettbewerb und die Bürgerwerkstätten umge-hend gestartet werden.“ Auf keinen Fall dürfen sie verzögert werden, wie dies Dietmar Egger von der Bürgeraktion Pfer-see aufgrund der Haushaltsprobleme der Stadt Augsburg befürchtet, und auf die bereits eingetretenen Bau- und Pla-nungsverzögerungen hinweist.

Der Radverkehr muss in den Planungen besser berücksichtigt werden.

Allenfalls eine Zwischenlösung sei die derzeitige Gestaltung der Pferseer Unterführung. Wenn man wirklich einen Anteil des Radverkehrs von derzeit 13 auf 25% steigern wolle, brau-che man mehr Platz für Radlerinnen, stellte der Baureferent fest. Deshalb muss es am Bahnhofsausgang West unbedingt eine Fahrradstation und ein Fahrradparkhaus geben. Um den Autoverkehr in die Stadt zu verringern, soll der Verkehr möglichst an der Stadtgrenze gebrochen und in den ÖPNV verlagert werden.

Konkrete Anregungen

Baureferent Gerd Merkle ging auch noch auf die Einrichtung des Baustellenlagers auf der Perzheimwiese ein, die für un-nötige Unruhe unter den Anwohner/-innen gesorgt hat. Man werde es bis 2019 brauchen, aber man bemühe sich intensiv, zumindest für den Bauaushub unter dem Bahngelände via Bahn eine andere Lösung zu finden.

Wenig Verständnis hatten die Anwohner dafür, dass die Post-tunnel zwar im Umbau aber nicht dauerhaft als Zugang ge-nutzt werden sollen. Vor allem während der Umbauphase müsse dieser direkte Zugang zu den Gleisen geöffnet wer-den.

Schließlich wurde von einem Teilnehmer darauf hingewie-sen, dass die Stadt dafür kämpfen müsse, dass die Bahnstei-ge angemessen überdacht werden.

Noch mehr Ärger gibt es, weil die Bahn zwar jede Menge Flächen entwidmen und verwerten will, sich aber bei den Planungen zur Entlastungsstraße wenig kooperativ zeige. Uneinheitlich war die Stimmung in der Versammlung darü-ber wie groß und leistungsstark diese Entlastungsstraße sein müsse oder ob überhaupt neue Straßen benötigt werden. Der Vorsitzende der Pferseer Grünen, Deniz Anan, stellte fest: „Neue Straßen für Autos und neue Parkgaragen wider-sprechen den verkehrspolitischen Zielen unserer Stadt. Wir müssen zum Erreichen eines höheren Radverkehrsanteils mittelfristig eher Autoverkehrsflächen umwidmen.“ Diese Forderung stieß bei anwesenden Anwohnern der Rosenau-straße auf gemischte Reaktionen, da sie steigenden Auto-verkehr fürchten. Trotzdem waren sich die Teilnehmer/Innen einig, dass die Verkehrsplanung nur mit ausreichender Bür-gerbeteiligung erfolgreich sein kann.

Aus dem Ortsverband Pfersee

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Protokolle und Beschlüsse der Grünen Stadtversammlun-gen online

Die Protokolle der Stadtversammlungen der Augsburger Grünen könnt ihr auf unserer Homepage unter http://gruene-augsburg.de/beschluesseresolutionen/protokolle-stadtversammlungen nachlesen.

Beschlüsse und Resolutionen, die in unseren Stadtver-sammlungen gefasst wurden findet ihr unter http://gruene-augsburg.de/beschluesseresolutionen

Vorbereitung der Wahlkämpfe geht voran

Wahlkampf-KommissionFür die tagesaktuelle Durchführung und Organisation der Wahlkämpfe schlagen wir euch vor eine Wahlkampfkommis-sion zu wählen. Diese soll aus folgenden Personen bestehen:- der/die OB Kandidat/in- 2 Mitglieder des Parteivorstands- 2 Mitglieder der Stadtratsfraktion- der Schatzmeister des Stadtverbandsaußerdem- bis zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 die Direktkan-didatInnen in den Stimmkreisen Augsburg-West und Augs-burg-Ost- bis zur Bundestagswahl 2013 die Direktkandidatin im Wahl-kreis Augsburg-Stadt und Königsbrunn

Die Wahlkampfkommission wird bis zur Kommunalwahl 2014 arbeiten. Ein Wechsel der Mitglieder ist möglich, eben-so eine Änderung der Größe der Kommission. Dafür bedarf es eines Beschlusses der Stadtversammlung. Die Wahlkampf-kommission ist für die Organisation und Durchführung der Wahlkämpfe verantwortlich. Dabei hält sie sich an den Fi-nanzrahmen, der durch den auf der Stadtversammlung beschlossenen Wahlkampf-Finanzplan vorgegeben ist. Die Wahlkampf-Kommission steht im engen Austausch mit dem Wahlkampfrat.

WahlkampfratDer Wahlkampfrat ist das Gremium, in dem ein freier Zu-sammenschluss aus Mitgliedern, Grüner Jugend, Grüner Hochschulgruppe und weiteren Aktiven sich trifft und Ideen für die Wahlkämpfe sammeln und besprechen kann. Diese Vorschläge und Ideen gehen in die Arbeit der Wahlkampf-Kommission ein.

Wahlprogramm Parallel wurde mit der Erstellung des Wahlprogramms begon-nen. Die Programmgruppe bestehend aus Maartje, Raphael und Reiner hat die Aufgabe alles bestehende Material zu sich-ten und festzustellen, wo noch inhaltliche Lücken bestehen. Die AK Kultur, Finanzen, Migration und Soziales sind schon dabei eine Rohfassung für ihre Bereiche zu erstellen. Wichtig ist dabei den Beschluss zur Finanzierbarkeit (Stadtversamm-lung November 2012) immer zu berücksichtigen. Gegen Mit-te/Ende März wollen wir eine Rohfassung ins Netz stellen, in der jedes Mitglied Veränderungswünsche einbringen kann. Eine Schreibgruppe verfasst dann das endgültige Wahlpro-gramm, das wir auf der SV im Juni/Juli verabschieden wollen.

Wir halten euch ab jetzt zeitnah auf dem Laufenden und bit-ten euch eure Ideen mit Energie und Kraft einzubringen.

Für GRÜNE Spitzenergebnisse auf allen Ebenen!!

Nachhaltiges Wirtschaften

Gemeinwohlökonomie als alternatives Konzept.

Vortrag und Diskussion mit Christian Felber Freitag, 1. März, ab 19:30 Uhr | Augustana-Saal, Im Annahof 4, 86150 Augsburg | Eintritt frei

„Egoismus, Gier, Konkurrenzdenken und Rücksichtslosigkeit sind keine Notwendigkeit. Wir können uns dafür oder dage-gen entscheiden“. Christian Felber hat ein alternatives Wirt-schaftsmodell entwickelt, das die Trennung von Gesellschaft und Markt überwindet und auf Nutz- statt monetären Wer-ten ausgerichtet ist. Ergebnis ist das Modell „Gemeinwohl“, das die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und eine demokratische und solidarische Alternative zum Konkurrenz-Kapitalismus ist.Felbers Konzept wurde bereits in mehr als 60 Unternehmen umgesetzt und findet weltweit immer mehr Zuspruch.

Christian Felber ist Gründungsmitglied von Attac in Öster-reich, Initiator der Idee der Demokratischen Bank und Autor des Buches „Die Gemeinwohl-Ökonomie – Das Wirtschafts-modell der Zukunft“.

Workshop-Tag: Nachhaltiges Wirtschaften Samstag, 2. März, ab 10:00 Uhr | S-Forum in der Neuen Stadt-bücherei Augsburg, Ernst-Reuter-Platz 1, 86150 Augsburg

ExpertInnen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik bespre-chen nachhaltiges Wirtschaften im regionalen Kontext. Ex-pertInnen wie etwa der grüne Bürgermeister Münchens, Hep Monatzeder, halten Kurzvorträge zu Themen wie: Nach-haltige Gestaltung des Bankenwesens, Nachhaltigkeit in der Land- bzw. Regionalwirtschaft und der Kommunen. In der Mittagspause stellen sich Augsburger Initiativen auf dem „Markt der Möglichkeiten“ vor. Die Ergebnisse der Kurz-vorträge werden zum Ende des Workshops im Rahmen einer Podiumsdiskussion zusammengetragen.

Aus dem Stadtverband Wir leben Augsburg

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Antrag an die Stadtversammlung vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtverband Augsburg

Mitgliederbefragung OberbürgermeisterkandidatIn für die Kommunalwahl 2014

Mit Beschluss der Stadtversammlung der Augsburger GRÜ-NEN wurde eine OB-Findungskommission eingesetzt. Diese Kommission wird in den nächsten Wochen OB-KandidatIn-nen vorstellen.

Die Findung des/der OB-KandidatIn kann durch eine schriftli-che Befragung aller Parteimitglieder auf eine breite Basis ge-stellt werden. Gleichzeitig ist dies für die Augsburger Politik ein neuer und wegweisender Schritt.

Verfahren Mitgliederbefragung Grüne OB-Kan-didat/in

Die Augsburger Grünen werden eine schriftliche Mitglieder-befragung über die Kandidatin oder den Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtverband Augsburg für das OberbürgermeisterInnen-Amt nach folgenden Regeln durch-führen:

1) Die Entscheidung über eine Mitgliederbefragung zur OberbürgermeisterInnen-Kandidatur erfolgt durch Beschluss der Stadtversammlung.

2) Die Mitgliederbefragung wird vom Vorstand der Augsbur-ger Grünen durchgeführt. OB-Kandidatinnen sind von der Mithilfe bei der Durchführung ausgeschlossen.

3) Innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Kandida-tInnen durch die Findungs-Kommission gibt es mindestens eine öffentliche Veranstaltung, bei der sich die KandidatIn-nen vorstellen und Fragen beantworten können.

4) Im Anschluss an die öffentliche Veranstaltung erfolgt die schriftliche Befragung der Mitglieder. Der Versand der Briefe erfolgt spätestens zwei Wochen nach der Veranstaltung. Je-des Mitglied kann eine Stimme an eine(n) der KandidatInnen vergeben. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen – Stadtverband Augsburg.

5) Die Befragung erfolgt durch Zurückschicken der Abstim-mungsscheine innerhalb von zwei Wochen. Es gilt der Post-stempel.

6) Die Auszählung erfolgt Mitgliederöffentlich im GRÜNEN Büro. Über den Termin der Auszählung werden die Mitglieder vorab informiert. Das Ergebnis wird im Anschluss an die Aus-zählung veröffentlicht.

7) Wer im ersten Wahlgang die größere Zahl der abgegebe-nen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, entscheidet die Mit-gliederbefragung der Augsburger Grünen für sich. Bei Stim-mengleichheit der besten KandidatInnen wird eine Stichwahl durchgeführt. Die Wahlmöglichkeiten der Stichwahl werden bereits auf dem Abstimmungsschein des ersten Wahlgangs angegeben und zur Abstimmung gestellt.

8) Die Mitgliederbefragung ist eine Empfehlung der Partei-basis an die Aufstellungsversammlung, aber rechtlich nicht bindend. Ein Quorum ist nicht erforderlich.

9) Unabhängig von der Mitgliederbefragung muss nach dem Bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (§ 29) ein/e OB-KandidatIn per Abstimmung auf einer Aufstellungs-versammlung aufgestellt werden. Auf dieser Aufstellungs-versammlung hat jedes Grüne Mitglied mit Kommunalwahl-recht in Augsburg Stimmrecht.

10) Die Kosten für die Mitgliederbefragung werden durch den Stadtverband der Augsburger GRÜNEN finanziert und als Posten in den Haushalt aufgenommen.

Antragsteller: Vorstand Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband AugsburgStadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Augsburg

Antrag zur Mitgliederbefragung OB-Kandidatur

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Bericht aus der Stadtratsfraktion

Ungeachtet der Streitereien in anderen Parteien konnte un-sere Fraktion zum Ende des letzten Jahres noch einmal inhalt-liche Akzente setzen:

Haushalt: Nichts ist gerettet!

Ende November drohte wieder einmal der Offenbarungseid der Stadtregierung, da der Entwurf des städtischen Haus-halts mit millionenschweren Löchern verse-hen war. Nur durch eine Aufstockung der staatlichen Schlüsselzuweisun-gen durch den Freistaat kann der Kämmerer einen ausgegli-chenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 präsentieren. Die Schlüsselzuweisungen für Augsburg stiegen um knapp 25 Prozent auf 111 Millionen. Zusammen mit einer ebenfalls un-erwarteten Gewerbesteuernachzahlung eines großen Augs-burger Unternehmens in Höhe von 30 Millionen Euro kann die Stadtregierung also über 50 Millionen ungeplante Mehr-einnahmen innerhalb von zwei Haushaltsjahren verfügen. Die Tatsache, dass trotzdem weder Schulden getilgt noch neue sinnvolle Projekte angegangen werden, zeigt die dra-matische Situation, in der die Regierung vorher war. Deshalb plädiert die Grüne Fraktion weiterhin dafür, den Haushalt struktu-rell so zu entlasten, dass er dauerhaft tragfähig und auch für Krisenzeiten stabil wird. Wir fordern weiterhin einen strikten Sparkurs, damit wir die marode Infrastruktur bei den Schulen, Kitas, Sportstätten, Bädern, beim Verkehr und den Kul-tureinrichtungen verbessern können.

Verantwortlich: Christian Moravcik

Nachtbusangebot

Erfreulich: Mit dem Fahrplanwechsel zum 01.01.2013 wurde das Nachtbusangebot in der Innenstadt bis auf 04.00 Uhr ausgeweitet. Dies ging auf einen Grünen Antrag zurück. Wir erhoffen uns davon auch eine Entzerrung des Verkehrs und eine Abnahme des Lärms in der Maxstraße.Dies kann aber nur der erste Schritt sein. Die Grüne Fraktion fordert einen Halbstundentakt der Nachtbusse bis um 05.00 Uhr um dem Lebensgefühl einer Großstadt zu entsprechen und eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs in der Maxstraße. Verantwortlich: Verena von Mutius

Bildungsbericht

Das Bildungsreferat präsentierte einen umfangreichen und aussagekräftigen Bildungsbericht. Dieser zeigt klar, dass wir in Augsburg dringend größere Bildungsgerechtigkeit her-stellen müssen, da Bildung zu stark von sozio-ökonomischen Faktoren abhängig ist. Hier besteht eindeutig Handlungsbe-darf. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Schu-len, die in benachteiligten Stadtteilen arbeiten, auch besser ausgestattet werden. Dies würde dazu beitragen, dass die Kinder vergleichbare Startchancen bekommen.Erfreulicherweise wurde unser Vorschlag aufgenommen, einen Bildungsbeirat und eine Bildungskonferenz zu ins-tallieren, in dem verschiedene Organisationen aus dem Bil-dungsbereich über die Weiterentwicklung der kommunalen Bildungslandschaft Augsburg diskutieren. Zu begrüßen ist auch die Idee einer Diskussion auf Stadtteilebene.Wichtig ist jetzt aber, dass die Erkenntnisse und Ansätze des Bildungsberichtes auch umgesetzt werden. Es müssen jetzt mittelfristige Strategien erarbeitet werden, auf deren Basis wir die Bildungspolitik der nächsten Jahre Stück für Stück weiterentwickeln. Denn der beste Bericht nützt nichts, wenn die aufgezeigten Problemlagen nicht angegangen werden.

Verantwortlich: Martina Wild

Inningen

Hochwasserschutz, Renaturierung der Singold und ökologi-sche Ausgleichsmaß-nahmen standen im Mittelpunkt eines Vor-Ort-Termins in Inningen mit Martina Wild, Eva Leipprand und Cemal Bozoglu sowie den zuständigen Mitarbeitern des Grünordnungsamtes, des Wasserwirtschaftsamtes und des Tiefbauamtes. Die Grüne Fraktion hält die Pläne zum Hochwasserschutz an der Singold und am Sei-telbach für gut, plädiert aber für eine weitergehende Renaturierung der Singold. Auch die vom Grünordnungsamt präsentierten Planungen für die Ökologischen Ausgleichsmaßnahmen zu den beiden Bebauungsplänen „Östlich der Kohlstatt-strasse“ und „Südlich der Bergeimer Strasse (Inninger Mühle)“ sind zu begrüßen – es zeigt sich dabei auch, dass es besser ist, diese ortsnah umzusetzen. Eine Konzentration der Ausgleichsmaß-nahmen im Stadtwald ist deshalb abzulehnen.

Verantwortlich: Martina Wild

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Flößerpark in Lechhausen

Der Flößerpark in Lechhausen wurde zwar in Bauausschuss und Stadtrat beschlossen; solange aber der Umweltreferent nicht die nötigen Mittel für den Haushalt anmeldet, bleibt al-les nur ein Lippenbekenntnis. Der Flößerpark hat die Steige-rung der Attraktivität der Grünflächen und des Lechufers zum Ziel und ist Teil des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteil-zentren“, das zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erarbeitet wurde. Die Grüne Fraktion ist der Meinung, dass sich in Stadtentwicklungsprogrammen dieser Art, wie zum Beispiel auch in Hochzoll und im Textilviertel, die Ziele integrierter nachhaltiger Entwicklung besonders gut umset-zen lassen. Deshalb müssen sie auch einen entsprechenden Platz im Haushalt finden.

Verantwortlich: Eva Leipprand

Prostitution

Der Stadtrat hat gegen die Stimmen der Grünen Fraktion be-schlossen, die Straßenprostitution im ganzen Stadtgebiet zu verbieten. Um die möglichen Auswirkungen dieses Verbots und die allgemeinen Entwicklungen im Bereich Prostitution bewerten zu können, führte die Fraktion gemeinsam mit Ekin Deligöz MdB und Christine Kamm MdL ein Fachgespräch durch. Daran nahmen Vertreter/-innen von Frauenverbän-den, der Polizei, der Stadt und von Solwodi teil. Im Gespräch wurde deutlich, dass sich die Bedingungen für Prostituierte in der Stadt in den letzten Jahren massiv verschlechtert haben. Deshalb müssen einige Regelungen verändert werden. Auf Ebene der Stadt Augsburg müssen die Frauen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Dazu muss die Unterstützungsstruktur bei Solwodi ausgebaut wer-den. Gesundheitsuntersuchungen sollten vom Gesundheits-amt auch offensiv angeboten werden. Für Frauen, die aus der Zwangsprostitution aussteigen wollen, braucht es geschütz-te und betreute Wohnmöglichkeiten. Ein Bericht über die anschließende Pressekonferenz von augsburg.tv findet sich hier: http://bit.ly/TFopFG Verantwortlich: Verena von Mutius, Martina Wild

Preis Nachhaltigkeit als Ansporn begreifen

Erfreulicherweise wurde die Stadt Augsburg beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis für einen Preis in der Kategorie Groß-städte nominiert. In der Begründung wurde vor allem auf die Einbindung der Bürgerschaft abgehoben, die der Grüne Um-weltreferent Thomas Schaller initiiert hatte.Der Preis ging zwar nach Freiburg, die Nominierung ist trotz-dem ein Erfolg für die Stadt. Die Auszeichnung muss jetzt als Ansporn begriffen werden, die Bemühungen im Klimaschutz und im Bereich der Nachhaltigen Stadtentwicklung gemein-sam mit den Bürger/-innen voranzutreiben. Dazu werden wir weitere Vorschläge machen.

Verantwortlich: Reiner Erben

Windkraft: Jetzt sind die Kommunen am Zug

In einer Sitzung des Planungsverbands wurde deutlich, dass das dortige Tempo des Planungsverbandes eindeutig zu langsam ist. Das fortgeschriebene Teilfachkapitel „Nutzung der Windenergie“ soll erst im Frühjahr 2014 beschlossen wer-den. Das ist viel zu spät. Angesichts des sich beschleunigen-den Klimawandels müssen wir schneller handeln und können nicht auf die mühsame und langwieri-ge Überarbeitung des Regionalplans warten. Die Kommunen müssen deshalb selb-ständig handeln. Begrüßenswert sind zudem interkommu-nale Projekte mit Bürgerbeteiligung - was aus Grüner Sicht auch am einzigen von der Stadt Augsburg vorgeschlagenen Standort südlich von Inningen zusammen mit dem Land-kreis möglich wäre. Dort sollten die Planungen jetzt aufge-nommen werden.Wichtig ist darüber hinaus, dass die anderen Projekte der Energiewende vorankommen. Sowohl bei der Regionalen Energieagentur als auch beim Regionalen Klimaschutzkon-zept geht es nach unserer Beobachtung zu schleppend vo-ran. Das können wir nicht akzeptieren. Nur wenn die Kom-munen gut zusammenarbeiten, werden wir die richtigen Schritte hinbekommen und konsequente Maßnahmen zeit-nah umsetzen können.

Verantwortlich: Martina Wild, Reiner Erben

Rückmeldungen und Anregungen könnt Ihr entweder di-rekt an die einzelnen Stadträt/-innen schicken (Links über www.gruene-augsburg.de) oder zentral an [email protected]). Telefonisch ist die Fraktion un-ter 324-4369 zu erreichen.

Infos von der Partei und der Fraktion und die Möglich-keit zum Diskutieren gibt es auf folgender Facebookseite: http://www.facebook.com/gruene.augsburg

Bild auf Seite 1: Bündnis gegen Studiengebühren Augsburg

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Rundbrief Grüne Augsburg Stadt Januar 2013