Upload
others
View
3
Download
0
Embed Size (px)
Citation preview
Schriften zum Gesellschafts-,Bank- und Kapitalmarktrecht
Barabfindungsklauseln in Wandelanleihebedingungen
Sandra Kühn
Rechtsnatur und Wirksamkeit unter besonderer Berücksichtigung des AGB- und Übernahmerechts
Nomos
83
Schriften zum Gesellschafts-,Bank- und Kapitalmarktrecht
Herausgegeben vonProf. Dr. Gregor Bachmann, Humboldt Universität zu BerlinProf. Dr. Matthias Casper, Universität MünsterProf. Dr. Carsten Schäfer, Universität MannheimProf. Dr. Rüdiger Veil, LMU München
Band 83
BUT_Kuehn_7711-2_BoD.indd 2BUT_Kuehn_7711-2_BoD.indd 2 30.09.20 11:4830.09.20 11:48
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Sandra Kühn
Barabfindungsklauseln in Wandelanleihebedingungen
Rechtsnatur und Wirksamkeit unter besonderer Berücksichtigung des AGB- und Übernahmerechts
Nomos
BUT_Kuehn_7711-2_BoD.indd 3BUT_Kuehn_7711-2_BoD.indd 3 30.09.20 11:4830.09.20 11:48
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Münster (Westf.), Univ., Diss. der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, 2020
ISBN 978-3-8487-7711-2 (Print)ISBN 978-3-7489-2104-2 (ePDF)
OnlineversionNomos eLibrary
D 6
1. Auflage 2020© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Dekan und Berichterstatter: Prof. Dr. Matthias CasperBerichterstatter: Prof. Dr. Ingo SaengerTag des Kolloquiums: 7. Juli 2020
BUT_Kuehn_7711-2_BoD.indd 4BUT_Kuehn_7711-2_BoD.indd 4 30.09.20 11:4830.09.20 11:48
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Meiner Familie
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2020 von der Rechts-wissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Müns-ter als Dissertation angenommen. Sie entstand während meiner Tätigkeitam Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Gesellschafts-, Bank- und Kapital-marktrecht. Rechtsprechung und Literatur wurden bis August 2020 be-rücksichtigt.
Außerordentlicher Dank gebührt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr.Matthias Casper, der diese Arbeit nicht nur angeregt, sondern ihre Fertig-stellung nach Kräften gefördert hat. Dabei ließ er mir einerseits vertrauens-voll großen wissenschaftlichen Freiraum, stand mir andererseits aber beiDiskussionsbedarf stets prompt und engagiert zur Seite. Die sechsjährigeTätigkeit an seinem Lehrstuhl – zunächst als studentische Hilfskraft undanschließend als wissenschaftliche Mitarbeiterin – hat mein Studium inMünster entscheidend geprägt und wird mir allzeit in bester Erinnerungbleiben. Dazu haben auch meine Kollegen Kirsten Krug, Zinnia Palm, Fe-lix Kunst, Julius Balan, Max Grieger und Bastian Stromann beigetragen,die nicht nur für fachliche Diskussionen zu begeistern waren, sondern dieZeit insbesondere persönlich bereichert haben.
Herrn Prof. Dr. Ingo Saenger danke ich herzlich für die äußerst rasche Er-stellung des Zweitgutachtens.
Für den wertvollen Austausch über die Bilanzierung nach IFRS gilt meinDank ferner Herrn Prof. Dr. Bernd Stibi vom Institut der Wirtschaftsprü-fer. Besonders gedankt sei auch Herrn Prof. Dr. Timo Fest, der mir das Ma-nuskript seiner Habilitationsschrift „Anleihebedingungen – Rechtssicher-heit trotz Inhaltskontrolle“ (Stand: 2017) freundlicherweise vorab überlas-sen hat.
Für die Gewährung eines Druckkostenzuschusses möchte ich außerdemdem Arbeitskreis Wirtschaft und Recht im Stifterverband der DeutschenWissenschaft meinen Dank aussprechen.
7
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Schließlich möchte ich Hanna Hoffmann, Kirsten Krug, Julius Balan, FelixKunst und Thomas Pollmann herzlich danken, die sich mit großem Enga-gement der mühevollen Aufgabe des Korrekturlesens angenommen ha-ben. Gleiches gilt für meine Eltern Dietlind Eisenhut-Kühn und JörgKühn sowie meine Schwester Katja Kühn, die darüber hinaus meinen bis-herigen Lebensweg ebenso wie meine Großeltern mit uneingeschränktemZuspruch begleitet und mir ohne Zögern jegliche erdenkliche Unterstüt-zung haben zukommen lassen. Ihnen ist diese Arbeit in Liebe und Dank-barkeit gewidmet.
Vorwort
8
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Inhaltsübersicht
Abbildungsverzeichnis 25
Tabellenverzeichnis 27
Abkürzungsverzeichnis 29
GrundlagenTeil 1: 31Einleitung§ 1 31Terminologie§ 2 35Historische und rechtstatsächliche Entwicklung vonWandelschuldverschreibungen
§ 341
Wirtschaftliche Hintergründe§ 4 43Rechtsgrundlagen§ 5 52
Funktion und rechtstatsächliche Ausgestaltung vonBarabfindungsklauseln
Teil 2:59
Terminologie§ 6 59Funktionsweise§ 7 61Rechtstatsächliche Untersuchung§ 8 65
Rechtsnatur von BarabfindungsklauselnTeil 3: 132Vorbemerkungen§ 9 132Das Wandlungsrecht bei Wandelanleihen ohneBarabfindungsklausel
§ 10134
Ungebundene Barabfindungsklauseln§ 11 158Gebundene Barabfindungsklauseln§ 12 194Abweichende Beurteilung bei Barabfindungsklauselnmit Kündigungsrecht
§ 13232
Wandelanleihen mit Barabfindungsklauseln als Derivat§ 14 234Zusammenfassung der Rechtsnatur vonBarabfindungsklauseln
§ 15238
9
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
AGB-rechtliche Zulässigkeit von BarabfindungsklauselnTeil 4: 240Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB aufAnleihebedingungen
§ 16240
Einbeziehungskontrolle§ 17 267Auslegung§ 18 271Inhaltskontrolle von Barabfindungsklauseln§ 19 274Zusammenfassung der AGB-rechtlichen Zulässigkeitvon Barabfindungsklauseln
§ 20320
Übernahmerechtliche Fragestellungen im Zusammenhangmit Barabfindungsklauseln
Teil 5:322
Wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen desÜbernahmerechts
§ 21322
Zulässigkeit von Barabfindungsklauseln im Hinblick aufdas Verhinderungsverbot (§ 33 WpÜG)
§ 22324
Auswirkungen auf die Prüfung ungebundenerBarabfindungsklauseln nach § 308 Nr. 4 BGB
§ 23385
Zusammenfassung der übernahmerechtlichenZulässigkeit von Barabfindungsklauseln
§ 24388
Konkrete Ausgestaltung der Barabfindungsklausel in denAnleihebedingungen
Teil 6:390
Überlegungen zur Ausgestaltung vonBarabfindungsklauseln anhand der bisher gewonnenenErkenntnisse
§ 25
390Formulierungsvorschläge§ 26 399
SchlussTeil 7: 407Rechtspolitischer Ausblick§ 27 407Zusammenfassung der Ergebnisse§ 28 411
Literaturverzeichnis 427Stichwortverzeichnis 451
Inhaltsübersicht
10
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis 25
Tabellenverzeichnis 27
Abkürzungsverzeichnis 29
GrundlagenTeil 1: 31Einleitung§ 1 31
UntersuchungsgegenstandI. 31Gang der UntersuchungII. 33
Terminologie§ 2 35WandelanleiheI. 35Sonderformen der WandelanleiheII. 38
Pflichtwandelanleihe1. 38Contingent Convertible Bonds (CoCo-Bonds)2. 39Umgekehrte Wandelanleihe3. 40
Historische und rechtstatsächliche Entwicklung vonWandelschuldverschreibungen
§ 341
Wirtschaftliche Hintergründe§ 4 43Mezzanines FinanzinstrumentI. 43BilanzierungII. 45Vorteile von WandelanleihenIII. 46
Emittentenmotivation1. 47Anlegermotivation2. 49
Rechtsgrundlagen§ 5 52SchuldverschreibungsrechtI. 52AktienrechtII. 55
Funktion und rechtstatsächliche Ausgestaltung vonBarabfindungsklauseln
Teil 2:59
Terminologie§ 6 59BegriffsbestimmungI. 59
11
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Hintergründe der vertragsgestalterischen PraxisII. 60Funktionsweise§ 7 61
Ermittlung des BarausgleichsI. 61Unterschiede zu umgekehrten WandelanleihenII. 62Wandelanleihen mit Barabfindungsklausel imAnwendungsbereich des § 221 AktG
III.63
Rechtstatsächliche Untersuchung§ 8 65EinleitungI. 65
Zum Zweck einer vorgeschaltetenrechtstatsächlichen Analyse
1.65
Zur Typenbildung2. 66Definition: Typusa. 66Kriterien für die Typenbildungb. 67
Vorgehensweise3. 67Übersicht über die untersuchten WandelanleihenII. 67Auslegung der untersuchten AnleihebedingungenIII. 71AnwendungsberechtigungIV. 72
Ungebundene Barabfindungsklauseln1. 73Grundsätzliche Formulierunga. 73Vorbehalt: Anforderungen nach deutschemGesellschaftsrecht
b.74
Gebundene Barabfindungsklauseln2. 75Unterschiedliche Voraussetzungen für dieBarzahlung
a.75
Unterschiedliche Absicherung derWandlungsrechte
b.77
Vorbehalt: Anforderungen nach deutschemGesellschaftsrecht
c.80
Befristete Barabfindungsklauseln in derÜbernahmesituation
3.81
Kündigungsrecht bei Anwendung derBarabfindungsklauseln
4.88
Zwischenergebnis5. 92Typenbildunga. 92Rechtstatsächliche Häufigkeitb. 93
Befundaa. 93Gründebb. 93
Rechtscharakter der BarzahlungV. 100Berechtigungsformulierungen1. 100
Inhaltsverzeichnis
12
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Verpflichtungsformulierungen2. 102Anspruchsformulierungen3. 104Zwischenergebnis4. 105
AnwendungsmodalitätenVI. 106Wandlungs-/Ausübungstag1. 106Benachrichtigungstag2. 107
Zeitfenster nach Wandlungserklärunga. 107Nach Kenntniserlangungb. 108Funktion der Benachrichtigungc. 109
Berechnung3. 110Berechnungsmodusa. 110
Berechnungszeitraumaa. 110Referenzzeitraumbb. 112
Beginn und Ende des Berechnungszeitraumsb. 115Vorwärtsgerichtetaa. 115
Beginn nach der Benachrichtigung(1) 115Beginn nach derWandlungserklärung
(2)117
Rückwärtsgerichtetbb. 118Ende vor dem Benachrichtigungstag(1) 118Ende am Wandlungstag(2) 120
Länge des Berechnungszeitraumsc. 120Dauer bis zum Erhalt der Gegenleistung4. 121
Befunda. 121Fälligkeitsbeginn: Ende desBerechnungszeitraums
b.121
Fälligkeitsbeginn: Ausübungstagc. 123Tabellarische Übersichtd. 123
Typenbildung hinsichtlich derAnwendungsmodalitäten
5.125
Ergebnis der rechtstatsächlichen UntersuchungVII. 126
Rechtsnatur von BarabfindungsklauselnTeil 3: 132Vorbemerkungen§ 9 132
Notwendigkeit einer EinordnungI. 132Gang der UntersuchungII. 133
Inhaltsverzeichnis
13
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Das Wandlungsrecht bei Wandelanleihen ohneBarabfindungsklausel
§ 10134
Bedingte Kapitalerhöhung, §§ 192 ff. AktGI. 134Vorteile der bedingten Kapitalerhöhung1. 134Ausübung des Umtauschrechts2. 135Abschluss des Zeichnungsvertrages3. 137
Dogmatische Ausgestaltunga. 138Vorüberlegungen zu einem möglichenAngebot in den Anleihebedingungen
aa.139
Festofferte und Angebotsvertragbb. 144Optionsrechtcc. 145Einordnungdd. 146
Geringe Relevanz dieser Einordnungb. 147Genehmigte Kapitalerhöhung, §§ 202 ff. AktGII. 147
Nachteile der genehmigten Kapitalerhöhung1. 147Konsequenzen für den Wandlungsprozess2. 149
Ordentliche KapitalerhöhungIII. 149Eigene AktienIV. 150
Einschränkungen bei der Absicherung durcheigene Aktien
1.150
Konsequenzen für den Wandlungsprozess2. 151Kumulative AbsicherungV. 152
Absicherung durch bedingtes und genehmigtesKapital
1.152
Absicherung durch bedingtes odergenehmigtes Kapital und eigene Aktien
2.153
Ungebundene Barabfindungsklauseln§ 11 158Beeinflussung des Wandlungsrechts durchExistenz einer ungebundenenBarabfindungsklausel
I.
158Zeichnungsvertragsabschluss beiWandelanleihen mit (ungebundener)Barabfindungsklausel
1.
158Bedingter Zeichnungsvertrag2. 160
Aufschiebende Bedingunga. 160Auflösende Bedingungb. 161
Wahlschuld3. 162Leistungsbestimmungsrecht4. 164Elektive Konkurrenz5. 164
Inhaltsverzeichnis
14
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Änderung der LeistungspflichtII. 165Ersetzungsbefugnis als Leistung an Erfüllungsstatt
1.166
Ersetzungsbefugnis alsSchuldänderungsbefugnis
2.168
Gestaltungsrechta. 168Nähe zur unselbstständigen Optionsklauselb. 169
Vermengung beider Rechtsinstitute3. 169Stellungnahme4. 171Ergebnis5. 173
Einordnung ungebundenerBarabfindungsklauseln
III.173
Vorgehensweise1. 173Folgen für die Leistungspflicht der Emittentin2. 174Bedingungsfeindlichkeit vonGestaltungsrechten
3.175
Ius variandi4. 176Rechtliche Ausgangslagea. 176
Schuldänderungsbefugnisaa. 176Ersetzungsbefugnisbb. 177Rückschlüsse aus denAnleihebedingungen
cc.177
Parteiinteressenb. 178Emittentinaa. 178
Aktiendefizit(1) 178Strategische Gründe(2) 180Kostenoptimierung und Kurspflege(3) 180Spekulation(4) 181Zwischenergebnis(5) 183
Anleihegläubigerbb. 183Verzug5. 184
Subsumtion unter die Voraussetzungen desVerzugsschadensersatzes
a.185
Einordnung als Ersetzungsbefugnisb. 185Einordnung als Schuldänderungsbefugnisc. 186
Ausübung eines möglichenGestaltungsrechts
aa.186
Präventive Wirkung derSchuldänderungsbefugnis
bb.188
Inhaltsverzeichnis
15
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Schadensersatz statt der Leistung6. 189Subsumtion unter die Voraussetzungen desSchadensersatzes statt der Leistung
a.189
Folgen für die Einordnung alsErsetzungsbefugnis
b.191
Korporationsrechtliche Besonderheiten7. 191Spezifizierung: Änderung oder Aufhebung derLeistungspflicht?
8.193
Ergebnis9. 194Gebundene Barabfindungsklauseln§ 12 194
Ansprüche des Anleihegläubigers einerWandelanleihe ohne Barabfindungsklausel beiUnmöglichkeit der Aktienlieferung
I.
195Schadensersatzanspruch aus demOptionsvertrag
1.195
Schadensersatzanspruch aus demZeichnungsvertrag
2.196
Entstehung der primären Leistungspflichta. 196Bei Absicherung durch bedingtesKapital
aa.196
Keine Geltung des § 187 Abs. 2 AktG(1) 197Rechtslage bei Geltung des § 197S. 2 AktG
(2)199
Fehlen einesKapitalerhöhungsbeschlusses
(aa)200
Anfechtbarkeit und NichtigkeitdesKapitalerhöhungsbeschlusses
(bb)
201Pflichtwidrige Aktienausgabe anDritte
(cc)203
Kapitalerhöhungsbeschlussbleibt hinter benötigtemAktienvolumen zurück
(dd)
204Anwendbarkeit des § 197 S. 2 AktG(3) 206Dogmatische Verankerung(4) 207
Keine Erfüllungs-, aberSekundäransprüche
(aa)207
§ 221 AktG als lex specialis zu§ 197 S. 2 AktG
(bb)208
Inhaltsverzeichnis
16
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Erfüllungs- undSekundäransprüche beiWandlungsrechten
(cc)
209Bei Absicherung durch genehmigtesKapital
bb.212
Voraussetzungen für die Unmöglichkeitb. 214Bei Absicherung durch eine bedingteKapitalerhöhung
aa.214
Bei zusätzlicher Absicherung durch einegenehmigte Kapitalerhöhung
bb.217
Bei zusätzlicher Absicherung durch dieLieferung eigener Aktien
cc.217
Darüber hinausgehende Pflichtverletzung?3. 218Vertretenmüssen4. 219Umfang des Schadensersatzanspruchs5. 220
Zum Konkurrenzverhältnis vonSchadensersatzansprüchen undBarabfindungsklausel
II.
222Einordnung gebundener BarabfindungsklauselnIII. 222
Schuldaufhebungsbefugnis1. 222Pauschalierter Schadensersatzanspruch2. 224Vertragsstrafe3. 226Garantie4. 227Abstraktes Schuldversprechen5. 229Ergebnis6. 231
Abweichende Beurteilung bei Barabfindungsklauselnmit Kündigungsrecht
§ 13232
Kein bestehendes AnleiheverhältnisI. 232LösungsmöglichkeitII. 233
Wandelanleihen mit Barabfindungsklauseln als Derivat§ 14 234Zusammenfassung der Rechtsnatur vonBarabfindungsklauseln
§ 15238
AGB-rechtliche Zulässigkeit von BarabfindungsklauselnTeil 4: 240Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB aufAnleihebedingungen
§ 16240
Sperrwirkung des SchVGI. 240
Inhaltsverzeichnis
17
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Anleihebedingungen als AGB i.S.d. Definition des§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB
II.242
Gesetzesbegründung zum AGBG1. 242Gesetzesbegründung zum SchVG2. 243Rechtsprechung3. 243Platzierungsarten4. 244Vertragsbedingungen5. 246Weitere Probleme bei mittelbarer Platzierung6. 247
Vielzahl von Verträgena. 247Im Einzelnen ausgehandelt, § 305 Abs. 1S. 3 BGB
b.249
Stellen bei Vertragsschluss oder dieProblematik um die nur derivativenRechtsbeziehungen
c.
250Umgehung i.S.d. § 306a BGBaa. 251Teleologische Reduktion des Merkmals„Vertragsbedingungen“
bb.251
Teleologische Auslegung derVoraussetzung des „Stellens“
cc.252
Stellungnahmedd. 253Zwischenergebnis7. 257
Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGBIII. 257Verträge auf dem Gebiet desGesellschaftsrechts
1.257
Ungeschriebene Bereichsausnahme2. 260Spezialität der kapitalmarktrechtlichenInformationsvorschriften
a.260
Inkongruenz von Verbraucher- undAnlegerschutz
b.262
Negative Auswirkungen auf die Fungibilitätder Wertpapiere
c.263
Kein Schutzbedürfnis wegenfunktionierenden Klauselwettbewerbs
d.264
Einbeziehungskontrolle§ 17 267Auslegung§ 18 271Inhaltskontrolle von Barabfindungsklauseln§ 19 274
Kontrollmaßstab: § 307 Abs. 3 BGBI. 274Umfassende Kontrollfreiheit nach § 307Abs. 3 BGB
1.274
Inhaltsverzeichnis
18
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Kontrollfreiheit wegen §§ 5–21 SchVG2. 276§ 307 BGB und das gesetzliche Leitbild3. 277
§§ 793 ff. BGB und SchVGa. 277§ 221 AktGb. 278§§ 488 ff. BGBc. 278Allgemein anerkannte Rechtsgrundsätzeund Richterrecht
d.281
Maßstab der InhaltskontrolleII. 281Ungebundene BarabfindungsklauselnIII. 284
Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB1. 284Leistungsänderung oder -abweichunga. 285Zumutbarkeit der Leistungsabweichungb. 286
Interessen des Anlegersaa. 287Änderung der Hauptleistung(1) 287
Verhinderung vonVermögenseinbußen durchBildung des arithmetischenMittels
(aa)
288Erhaltung künftigerGewinnchancen durch einenDeckungskauf
(bb)
288Keine „unterschlageneDividende“
(cc)289
Berechtigte Erwartung desAktienerwerbs
(2)291
Interessen der Gesellschaftbb. 293Absicherung gegenüberSchadensersatzansprüchen
(1)293
Kostenoptimierung(2) 294Kurspflege(3) 295Eigenkapitalstrategische Maßnahme(4) 296
Erkennbarkeit der Leistungsänderungcc. 298Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB2. 302Zulässigkeit bei abweichenderKlauselgestaltung
3.302
Gebundene BarabfindungsklauselnIV. 304Unwirksamkeit nach § 309 Nr. 5 BGB1. 304Unwirksamkeit nach § 309 Nr. 7 b) BGB2. 305Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB3. 306
Erkennbarkeit der Leistungsänderunga. 306
Inhaltsverzeichnis
19
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Interessenabwägungb. 308Befristete Barabfindungsklauseln in derÜbernahmesituation
V.310
Zusätzliche Ausübungsregelungen und ihreBedeutung
1.310
Inhaltliche Ungebundenheit der Klausel2. 310Interessenabwägung3. 311
Interessen der Gesellschafta. 311Berücksichtigung des § 33 WpÜGb. 313
Barabfindungsklauseln mit KündigungsrechtVI. 313Auslegung der Klausel1. 314Verstoß gegen § 3 SchVG2. 316
Zur vorrangigen Anwendbarkeit des§ 3 SchVG
a.316
Maßstab des § 3 SchVGb. 317Rechtsfolge3. 318
Zusammenfassung der AGB-rechtlichen Zulässigkeitvon Barabfindungsklauseln
§ 20320
Übernahmerechtliche Fragestellungen im Zusammenhangmit Barabfindungsklauseln
Teil 5:322
Wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen desÜbernahmerechts
§ 21322
Der ÜbernahmemarktI. 322Grundstrukturen des ÜbernahmerechtsII. 323
Zulässigkeit von Barabfindungsklauseln im Hinblick aufdas Verhinderungsverbot (§ 33 WpÜG)
§ 22324
Grundlagen zum § 33 WpÜGI. 325Entwicklung und Normzweck1. 325Skizzenhafte Chronik des „Übernahmepokers“Deutsche Wohnen AG vs. Vonovia SE
2.327
Skizze des Verbotstatbestandes3. 329Zeitliche Dimensiona. 330Sachliche Dimensionb. 330
Aufnahme einer Barzahlungsoption in dieAnleihebedingungen
II.334
Ankündigung der Ausübung einerBarzahlungsoption
III.335
Inhaltsverzeichnis
20
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Ausübung einer BarzahlungsoptionIV. 338Einfluss von Wandelanleihen auf den Erfolgeines Übernahmeangebots
1.338
Differenzierung nach Erwerbsgegenstand:Wandelanleihen und infolge Wandlungentstandene Aktien
a.
339Differenzierung nach Ausgestaltung derWandlungserklärung
b.342
Bedingte Wandlungserklärung beiVorliegen eines freiwilligenÜbernahmeangebots
aa.
342Annahmeereignis tritt nicht ein(1) 342Annahmeereignis tritt ein(2) 343
Junge Aktien(aa) 343Bestehende Aktien(bb) 344Keine Auswirkung auf den„Erfolg desÜbernahmeangebots“
(cc)
344Stichtag: Letzter Tag dereinfachen Annahmefristi.S.v. § 16 Abs. 1S. 1 WpÜG
(α)
345Reichweite desSchutzzwecks des§ 33 WpÜG
(β)
346Zwischenergebnis(3) 348
Gewöhnliche Wandlungserklärung nachEintritt eines Kontrollwechsels
bb.348
Einfluss der durch Wandlungentstehenden Aktien auf dasErreichen der Kontrollschwelle
(1)
349Einfluss der durch Wandlungentstehenden Aktien auf dasErreichen der Mindestannahmequote
(2)
350Gewöhnliche Wandlungserklärung beiVorliegen eines freiwilligenÜbernahmeangebots
cc.
350Geltung der allgemeinen Regelung(1) 351
Inhaltsverzeichnis
21
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Konkurrenzverhältnis zwischengewöhnlicher und bedingterWandlungserklärung
(2)
352Zusammenfassung der bisherigenErgebnisse
c.354
Abweichende Ergebnisse durch dieBestimmungen der Angebotsunterlage
d.355
Zwei entscheidende Regelungenaa. 355Rechtmäßigkeit dieser Regelungenbb. 357
Ergebnis und weiteres Vorgehene. 360Objektive Verhinderungseignung als Reaktionauf eine vor Überschreitung derMindestannahmeschwelle erfolgendeWandlungserklärung
2.
360Erhöhung der Anzahl der im Umlaufbefindlichen Aktien
aa.361
Reduktion der für den Bietererreichbaren Aktien
bb.362
Einordnung der Barabfindungsklauselb. 363Verhinderungseignung bei Entzug einerhypothetischen Chance
c.365
Objektive Verhinderungseignung, wenn nachder Angebotsunterlage die erst durchWandlung entstehenden Aktien bei derBerechnung der Mindestannahmeschwelle zuberücksichtigen sind
3.
371Ausnahmen vom Verhinderungsverbot4. 372
Ausnahme nach § 33 Abs. 1S. 2 Var. 1 WpÜG
a.372
Ausnahme nach § 33 Abs. 1S. 2 Var. 2 WpÜG
b.374
Ausnahme nach § 33 Abs. 1S. 2 Var. 3 WpÜG
c.374
Verfassungsmäßigkeitaa. 374Anforderungen an dieAufsichtsratszustimmung
bb.376
QualifiziertesUnternehmensinteresse?
(1)376
Bestimmung desUnternehmensinteresses
(2)378
Inhaltsverzeichnis
22
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Berücksichtigung desAktionärsinteresses?
(3)380
Interessenabwägungcc. 381Abweichende Beurteilung bei gebundenenBarabfindungsklauseln
V.383
Rückschlüsse für die AbsichtserklärungVI. 383Auswirkungen auf die Prüfung ungebundenerBarabfindungsklauseln nach § 308 Nr. 4 BGB
§ 23385
Unterschiedliche Bezugspunkte im Rahmen derInteressenabwägung
I.385
Die AnlegerinteressenII. 386Abwägung gegen das ÄnderungsinteresseIII. 387
Zusammenfassung der übernahmerechtlichenZulässigkeit von Barabfindungsklauseln
§ 24388
Konkrete Ausgestaltung der Barabfindungsklausel in denAnleihebedingungen
Teil 6:390
Überlegungen zur Ausgestaltung vonBarabfindungsklauseln anhand der bisher gewonnenenErkenntnisse
§ 25
390BerechnungszeitraumI. 390Länge des BerechnungszeitraumsII. 391Vorwärts- vs. rückwärtsgerichtete BerechnungIII. 392Beginn des BerechnungszeitraumsIV. 395Fälligkeit der BarabfindungV. 396Gleichbehandlung der AnleihegläubigerVI. 396KündigungsrechtVII. 397
Gebundene Barabfindungsklauseln1. 397Barzahlungsoptionen2. 398
FormalesVIII. 399Formulierungsvorschläge§ 26 399
Gebundene BarabfindungsklauselI. 399BarzahlungsoptionenII. 401Barabfindungsklauseln in derÜbernahmesituation
III.403
ZusammenfassungIV. 405Zum Umgang mit diesenFormulierungsvorschlägen
V.406
Inhaltsverzeichnis
23
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
SchlussTeil 7: 407Rechtspolitischer Ausblick§ 27 407Zusammenfassung der Ergebnisse§ 28 411
Wandelanleihen als FinanzierungsinstrumenteI. 411Definition und Typen von BarabfindungsklauselnII. 411RechtsnaturIII. 413AGB-RechtIV. 417ÜbernahmerechtV. 421Konkrete Ausgestaltung vonBarabfindungsklauseln
VI.426
Literaturverzeichnis 427
Stichwortverzeichnis 451
Inhaltsverzeichnis
24
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Funktionsweise einer Barabfindungsklausel 63
Abbildung 2: Anwendungsmodalitäten der Barabfindungsklauselnach den Musteranleihebedingungen von Herfs/Scholz, in: Hopt, Klaus J. (Hrsg.), Vertrags- undFormularbuch zum Handels-, Gesellschafts- undBankrecht, 2013, II.E.6.2, § 8 (6) (a) 111
Abbildung 3: Anwendungsmodalitäten bei derWandelschuldverschreibung 2013/2016 derEpigenomics AG 113
Abbildung 4: Anwendungsmodalitäten beiBarabfindungsklauseln mit vorwärtsgerichtetem,nach der Benachrichtigung beginnendemBerechnungszeitraum 116
Abbildung 5: Anwendungsmodalitäten bei derWandelschuldverschreibung 2019 der adidas AG 117
Abbildung 6: Anwendungsmodalitäten beiBarabfindungsklauseln mit rückwärtsgerichtetem,am Benachrichtigungstag endendemBerechnungszeitraum 119
Abbildung 7: Anwendungsmodalitäten beiBarabfindungsklauseln mit rückwärtsgerichtetem,am Wandlungstag endendem Berechnungszeitraum 120
Abbildung 8: Hypothetischer Verlauf des Aktienkurses nach derWandlung 182
Abbildung 9: Zeitlicher Ablauf bei bedingtenWandlungserklärungen 348
25
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Übersicht über die untersuchtenWandelschuldverschreibungen 68
Tabelle 2: Maximaldauer vom Wandlungstag bis zum Erhalt derGegenleistung 124
Tabelle 3: Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung 128
27
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
Abkürzungsverzeichnis
allgM allgemeine MeinungBAK Barabfindungsklauseli.E. im Ergebnisi.H.v. in Höhe vonISIN International Securities Identification Number (= Internationale Wert-
papierkennnummer)l. Sp. linke Spalter. Sp. rechte SpalteRefE ReferentenentwurfVar. VarianteWSV Wandelschuldverschreibungzit. zitiert
Im Übrigen folgen die Abkürzungen Kirchner, Abkürzungsverzeichnis derRechtssprache, 9. Auflage Berlin 2018.
29
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7711-2