62. Jahrgang Ausgabe Nr. 5/6 | Mai/Juni 2016

MAGAZIN DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFTENCGM . CGDE . CGBCE . KFG . UNION GANYMED . BIGD . GKH

JOACHIM GSELL VON DAIMLER - SINDELFINGEN

ADALBERT EWEN IM GESPRÄCH MIT KARL-JOSEF LAUMANN

S. 12S. 09

SCHUTZBRILLE AN, DATEN-BRILLE AUF!

S. 18

S. 14

SCHICKSALSJAHR STAHLGlobalisierung braucht Regeln für den fairen Wettbewerb

03 EDITORIAL

04 PRESSEMELDUNG

05 TARIFE – EINE ÜBERSICHT

07 KURZ INFORMIERT

07 Eine kurze Sozialgeschichte der Arbeit

07 Deutschland 2.0. – Lust und Frust an der Arbeit

08 GEWERKSCHAFTS- NACHRICHTEN

08 Vertrauensleuteschulung in Bayern

08 Neue KfZ-Tarife in NRW

09 Schutzbrille an, Datenbrille auf!

10 Tenneco Betriebsräte in der Bundeszentrale Stuttgart

11 Der arbeitsfreie Sonntag muss bleiben!

11 Abgas-Skandal: Kunde ist nicht gleich Kunde

12 Immer aktiv! Joachim Gsell von Daimler

13 Große Spende der Mitar- beiter von Biotronik

13 Klaus Kunkler – 40 Jahre... und kein bisschen leise!

SCHICKSALSJAHR STAHLGLOBALISIERUNG BRAUCHT REGELN FÜR DEN FAIREN WETTBEWERB

S. 18

TENNECO BETRIEBSRÄTE IN DER BUNDESZENTRALE STUTTGART

23 NACHRUFE

24 SENIORENSEITE

24 Wohnen im Alter

25 KURZ INFORMIERT

25 Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen 2015

26 IMPRESSUM

26 Aufnahmeantrag

27 RÄTSEL

27 Gewinner der letzten Ausgabe

28 RECHT

28 Keine Sperre beim Arbeitslosen- geld

29 BUCHBESPRECHUNG

29 Handbuch Arbeitsrecht

29 Kontakt

29 CGM-Telefonservice

30 GEWERKSCHAFTEN – EIN BLICK ÜBER DEN TELLER- RAND

32 MODULBETREUER

S. 09

SCHUTZBRILLE AN, DATENBRILLE AUF!

S. 10

Nächster Redaktionsschluss: 10.6.2016 – 12 Uhr

ADALBERT EWEN IM GESPRÄCH MIT KARL-JOSEF LAUMANN

S. 12

JOACHIM GSELL VON DAIMLER - SINDELFINGEN

S. 14

14 TITELTHEMA

14 Schicksalsjahr Stahl

14 Europäischer Stahlmarkt

15 Internationaler Stahlmarkt

16 China – Die größte Stahlregion der Welt

16 Die CGM und der nationale Aktionstag – Stahl

17 Das sagen unsere CGM-Betriebsgruppen im Saarland zum Thema

18 CDA Bundesvorstands- sitzung

18 Adalbert Ewen im Gespräch mit Karl-Josef Laumann

19 Sonntagsöffnung muss Ausnahme bleiben!

20 KFG: Ursachenforschung zur Unfallreduzierung auf Deutschlands Straßen erwünscht!

21 KFG: KraftfahrerInnen müssen die vorgeschrie- benen Lenk- und Ruhe- zeiten genau einhalten

22 JUGENDSEITE

22 Jugendseminar in Saarbrücken

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein neuer Tesla (Modell 3) als Elektroauto, nun auch im Mittelklassebereich demnächst auch in Deutschland zu erwerben, erzeugt bei einer gewissen Käuferschicht (zehn Milliarden Dollar Vorbestellungen) einen regelrech-ten Hype. Ähnlich wie bei der Präsentation von Apple vor der Markteinführung eines neuen I-Phones oder I-Pads überschlagen sich auch die Medien in ihren Schlagzeilen. Es geht um ein neues Lebensgefühl. Natürlich gibt diese Entwicklung Anlass zum Nachdenken.

Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaften und das Umstei-gen bei der Energieerzeugung müssen keine „Ladenhü-ter“-Themen bleiben, deren Notwendigkeit vielen bewusst ist, die aber auch aus Kostengründen keine Begeisterungs-stürme hervorrufen.

Die „Verpackung“ kann es bringen, ebenso das in Aussicht stellen einer nachhaltigen Entwicklung. Das Umdenken muss modern wirken und deshalb nachgefragt sein. Von dieser Erkenntnis können hierzulande Automobilhersteller und Energieerzeugungsunternehmen lernen. Das Produkt und ein mit ihm verbundenes Konzept sowie das Marke-ting dafür müssen überzeugen.

Entwicklungen dür-fen jedenfalls nicht verschlafen werden, Wirtschaft und In-dustrie brauchen zudem zeitgemäße Strukturen. So sind bei VW die derzeitigen ineffektiven Strukturen langfristig gefährlicher als der Dieselskandal, weil sie ihn eigentlich erst ermöglicht haben. Ein offenes Klima, das innovative Ideen fördert und Eigenverantwortung stärkt, muss ge-nauso gefragt sein, wie das Festhalten an grundlegenden Überzeugungen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirt-schaft zu sichern, bleibt weiterhin notwendig und Indust-riepolitik zu betreiben, ist stets zeitgemäß. Der Staat muss die deutschen Unternehmen fördern und schützen, vor allem, wenn sie international besonders wettbewerbsfä-hig sind. Die Bundesregierung lässt es diesbezüglich leider oft am nötigen Einsatz missen, sei es z.B. im Hinblick auf die heimische Automobilwirtschaft, sei es zum Schutz der technologisch hochentwickelten Strahlbranche. In Frank-reich und den USA wird diesbezüglich zurecht nationaler und konsequenter gedacht.

Euer Adalbert Ewen

Adalbert Ewen

DER STAAT MUSS DIE DEUTSCHENUNTERNEHMEN FÖRDERN UND SCHÜTZEN

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3EDITORIAL DGZ 5/6 2016

DGZ 5/6 2016 CGM PRESSEMELDUNG

Auf ihrer jüngsten Sitzung beschloss die große Tarifkommission der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) für die Metall- und Elektroindustrie einstimmig eine Steigerung des Arbeitnehmer- entgelts in Höhe von 5,2 %. Die Laufzeit soll 12 Monate be-tragen.

In dieser Forderung beinhaltet, ist eine Erhöhung der Finanzie-rung der Altersteilzeit in Höhe von 0,4 %, über den Tarifvertrag über den flexiblen Übergang in die Rente für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie (TV-FlexÜ).

Darüber hinaus fordert die CGM die Arbeitgeberverbände auf, zeitnah ein tragfähiges Konzept zur Industrialisierung 4.0

zu entwerfen. Dieses müsse nach Ansicht der CGM folgende Punkte beinhalten: Arbeitsplatzsicherung, arbeitsmedizinische Erwägungen bzw. gesundheitliche Aspekte, Ausbildungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen sowie ein Neustrukturieren der Ausbildungsberufe.

„Mit dieser Forderung tragen wir der aktuellen sowie der pro-gnostizierten mäßigen Steigerung der Inflation Rechnung, be-teiligen unsere Mitglieder in einem angemessenen Rahmen am Unternehmenserfolg sowie an der Produktivitätssteigerung ohne hierdurch jedoch die Arbeitgeber in der Metall- und Elektro-industrie über Gebühr zu überfordern.“ So der Bundesvorsit-zende der CGM, Adalbert Ewen.

ENTGELTFORDERUNG MIT INKLUDIERTER ALTERSTEILZEIT

Tarifforderungen 2016 der CGMDas Arbeitnehmerentgelt in der Metall- und Elektroindustrie soll 5,2% betragen.

DIE CGM-TARIFKOMMISSION TAGTE

FOTO: DIE GROSSE TARIFKOMMISSION DER CGM

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TARIFE - EINE ÜBERSICHT DGZ 5/6 2016

DAS TARIFRECHTFür die Bundesrepublik Deutschland gilt das von den alliierten Mächten nach dem zweiten Weltkrieg ins Leben gerufene Tarifvertragsgesetz (TVG). Hier wird der gesetzliche Rahmen für das Tarifrecht geregelt, wozu die Tariffähigkeit, die Tarif-zuständigkeit, die Form des Tarifvertrags und seine Rechts-wirkungen für die verhandelnden Parteien zählen. Der Staat gibt einige grundlegend demokratische Rahmenbedingungen vor, belässt jedoch die Tarifautonomie bei den Verhandlungs-parteien. Ein Einzelarbeitsvertrag trägt grundsätzlich den Ge-fahrenmoment, dass der Arbeitende auf der schwächeren Position sitzt. Die beste Voraussetzung für Arbeitende ist die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers, was heißt, hier werden arbeitsvertragliche Bedingungen auf der Grundlage des ver-handelten Tarifvertrags ausgestaltet und es gilt automatisch die Tarifgebundenheit der Tarifpartner, sprich Arbeitgeber-verband oder/und Gewerkschaft. Abweichungen dürfen nur dann wirksam werden, wenn sie zugunsten der arbeitneh-menden Person sind oder der Arbeitgeber im Verband ein Mitglied ohne Tarifbindung ist. Generell soll ein Tarifvertrag jedoch ein egalitäres Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeit-nehmer sichern. Da Deutschland ein Land mit einer geringen Streikquote und einer hohen Arbeitnehmerzufriedenheit ist, zeigt sich, dass Tarifautonomie und Tarifrecht positiv auf den Arbeitsmarkt wirken.

TARIFVERTRAG UND TARIFVERHANDLUNG

Wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung einer Bran-che über Entgelt-, Lohn-, Gehalts- oder Vergütungshöhe für Einzelne oder Gruppen und Arbeitszeit sowie weitere arbeitsvertragliche Komponenten, dem Mantel oder Rah-men des Vertrages verhandeln, dann spricht man von Tarif-verhandlung. Der Geltungsbereich kann sehr verschieden sein, von einem Firmen- bis zu einem Flächentarifvertrag. Der Vorteil von Tarifverträgen ist die Gleichbehandlung der Arbeitenden in dem jeweiligen Tarifgebiet und die Gültigkeit für einen festgelegten Zeitraum. Das heißt, in der Regel pro-fitieren nicht nur die Mitglieder einer Gewerkschaft von den Tarifen, sondern alle Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebes. Seit knapp 20 Jahren sinken die tarifgebundenen Arbeits-verhältnisse stetig. In den alten Bundesländern arbeitet noch ca. jeder Zweite, in den neuen Bundesländern jeder Dritte innerhalb eines Tarifvertragwerks. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie bei den Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer findet man alle Tarifverträge der Bundesrepublik Deutschland unter dem Oberbegriff „Tarifregister“.

TARIFE - EINE ÜBERSICHTGrundsätzliches zur Welt des Tarifs

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6 DGZ 5/6 2016 TARIFE - EINE ÜBERSICHT

SCHLICHTUNG, STREIK UND AUSSPERRUNG

Gibt es keine Einigung in den Verhandlungen um einen neu-en Tarifvertrag, greift man auf die Möglichkeit eines Schlich-tungsverfahrens zurück, wo ein neutraler Schlichter versucht die Parteien zu einer Lösung zu bringen. Erst wenn auch das nichts bringt, können gewerkschaftliche Warnstreiks oder sogar Streiks die Folge sein, um ein gemeinsames Ergebnis zu forcieren. Für Streiks gibt es strenge Richtlinien, an die sich Gewerkschaften halten. Ohne Urabstimmung geht hier nichts. Warnstreiks hingegen können recht unkompliziert durchgeführt werden. Allerdings gilt für beide Varianten, dass sie frühestens einen Monat nach Ablauf des letzten gül-tigen Tarifvertrags und auch nicht während der Schlichtung durchgeführt werden dürfen. Der Arbeitgeber hat in diesem Ablauf ebenfalls ein Druckmittel zur Hand, die Aussperrung, was heißt, der Arbeitnehmer bekommt für die Zeit, in der er streikt oder einen Warnstreik durchführt, keinen Lohn. Deshalb zahlen Gewerkschaften, je nach Höhe des jeweiligen Mitgliedbeitrags, Streikgelder aus.

RUND UM TARIFVERTRÄGE IM BETRIEB

Wechselt der Inhaber eines Unternehmens, dann bleiben Tarifverträge gültig und dürfen innerhalb eines Jahres nicht verändert werden. Im Falle dieses „Betriebsübergangs“

kann man hoffen, dass der neue Arbeitgeber ebenfalls tarif-gebunden ist oder sich dafür entscheidet. Denn ein Arbeit-geber, der letztlich alle seine Mitarbeiter gleichberechtigt sieht, ist ein guter Arbeitgeber oder zumindest einer, der sich für eine „Gleichstellungsabrede“ als Klausel im Arbeits-vertrag ausspricht und diese Gleichbehandlung – auch für tariflose Beschäftigte – auf diesem Wege festschreibt. Es gibt dennoch vereinzelt Differenzierungsklauseln, die Arbeitneh-mern, die in Koalitionen organisiert sind, Vorteile gewähren, z.B. Arbeitsplatzsicherung bei Arbeitsplatzabbau. Populär in diesem Reigen ist die „Öffnungsklausel“, die in der Regel durch Betriebsvereinbarungen umgesetzt und nur begrenzt angewendet wird, so dass die Mehrheit der Arbeitnehmer hierdurch keinen Schaden erleidet. Auch gibt es einzelver-tragliche Besonderheiten, beim AT-Vertrag (außertariflicher Vertrag) zum Beispiel, in dem geregelt sein kann inwiefern der Vertrag vom Tarifvertrag abweicht. Dies betrifft häufig die außertarifliche, bessere Bezahlung. Man kann sich natür-lich vorstellen, dass Tarifverträge komplexer werden, wenn man die Unterscheidung nach sehr unterschiedlichen Re-gelungsgegenständen miteinbeziehen muss. Das geschieht vornehmlich auf Konzernebene und man spricht dann von einem mehrgliedrigem Tarifvertrag oder Firmentarifvertrag, der ein Netz von Konzerngliedern umfasst.

Tarifvertragsgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/tvg/index.html

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Der Ökonom und Moralphilosoph Adam Smith mit seinen The-sen zur Nationalökonomie und der Freien Markwirtschaft so-wie die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika legten den Grundstein für den Sieg der Französischen Revolution, die 1789 mit ihrem Schlachtruf „Freiheit, Gleich-heit, Brüderlichkeit“ siegte und somit die Befreiung aus feudalen Zwängen auf den Weg brachte. Damit änderte sich das Leben von Bauern und Arbeitern – 98% der Bevölkerung – nachhaltig und der wirtschaftliche und politische Liberalismus fing an Eu-ropa und die gesamte westliche Welt zu prägen.

Das Elend und die Not, welche die Menschen schon die Jahrhunderte zuvor begleitete, waren damit noch lange nicht beseitigt. Im 19. Jahrhun-dert besiedelten vor allem arme Kleinbauern, Hand-werker, die keine Zünfte mehr hatten sowie Heim-arbeiter die Städte und begannen in der fabrik-mäßigen Fertigung zu ar-beiten. Die Trennung von Wohn- und Arbeitsstätte, bzw. das Leben in düste-ren, miserablen Industrie-städten wurde zur Norm. Die Arbeitsbedingungen an den lau-ten Maschinen waren schlimm und 16-stündige Arbeitstage die Regel. Die Entlohnung für Männer war schlecht, weshalb auch Frauen und Kinder zu noch schlechteren Bedingungen arbei-ten mussten. Wer krank war verdiente nichts. Bismarck regelte 1839 daraufhin gesetzlich den Arbeitseinsatz von Jugendlichen, weil die Gesundheit der Bevölkerung so morbide war, dass die Sicherung des Militärs gefährdet war. 1846 gründete Adolf Kol-ping den „Gesellenverein“, um die Situation für Arbeitende zu verbessern.

Es folgten während der ersten industriellen Revolution dann Hungersnöte und gesellschaftliche Spannungen. Doch trotz vieler Hindernisse und staatlicher Repressionen entstanden

zwischen 1860 und 1900 Arbeitervereine und Gewerkschaf-ten, welche Forderungen an den Staat stellten und Unterstüt-zungskassen ins Leben riefen. Während des Kaiserreichs ver-besserten sich die Arbeitsverhältnisse nur rudimentär für die Arbeiterfamilien. Und - der Erste Weltkrieg stand schon vor der Tür, der die Lebensumstände der Menschen erneut verschlim-merte – mit weiteren Hungersnöten, Massenarbeitslosigkeit und Massenstreiks. Als der Krieg 1918 zu Ende war, gab es erstmals staatliche Unterstützung für Arbeitslose. Dann kam die Weima-rer Republik. Sozialpolitische Reformen und arbeitsrechtliche

Errungenschaften konnten sich etablieren. Es gab u.a. Tarifverträge und Arbei-terausschüsse in den Be-trieben. Kriegsrückkehrer mussten bevorzugt in ihre alten Beschäftigungsver-hältnisse aufgenommen werden.

1927 trat dann das Ar-beitslosenversicherungs-gesetz in Kraft, das von Arbe i tgebern wie Ar-beitnehmern finanziert werden musste, aber der politischen Situation, d.h. der zunehmenden Inflati-

on und Weltwirtschaftskrise nicht viel entgegenzusetzen hatte. 1930 wurden von der Reichsregierung Preis- und Lohnsenkun-gen verordnet. Die Arbeitslosigkeit tat ihr übriges. Das dritte Reich folgte und die organisierte Arbeiterschaft sowie die freien Gewerkschaften wurden zerschlagen. Der 1. Mai wurde zum „Feiertag der nationalen Arbeit“.

Was hat sich für den arbeitenden Menschen verändert? Die letz-ten sieben Jahrzehnte standen nun in einem enormen Span-nungsfeld von Demokratisierung, Aufschwung, Finanzkrise, Globalisierung und technologischen Veränderungen. Wohlstand und Sicherheit sind Anliegen, für die wir uns nach wie vor täg-lich aufs Neue einsetzen müssen!

KURZ INFORMIERT DGZ 5/6 2016

EINE KURZE SOZIALGESCHICHTE DER ARBEIT

DEUTSCHLAND 2.0 – LUST UND FRUST AN DER ARBEIT

Wir lieben die Arbeit, wie die „Zeit“ am 18. Februar 2016 verkündete. Kolja Rudzio stellt in der Ausgabe vom 25.2. eine repräsentative Studie der „Zeit“ vor, die gemeinsam mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) durchgeführt wurde und Arbeit als etwas beschreibt, was mehr Lust als Last ist. Wir Deutschen weisen demnach ers-tens eine große Abhängigkeit in Bezug auf unser berufliches tätig sein auf und zweitens würden wir auch dann arbeiten, wenn wir das Geld nicht bräuchten. Zwei von drei Berufstä-

tigen sagen, sie gehen genau der Beschäftigung nach, die sie schon immer ausüben wollten. Fazit: Arbeit muss „Sinn machen“. Gallups Erkenntnissen zur „Inneren Kündigung“ zum Trotz. Studien zur Arbeit gibt es viele. So legen Frage-bögen, die tausende von Berufstätigen an der Freien Uni-versität Berlin zum Thema wie ein perfekter Tag aussieht ausgefüllt haben, nahe, dass Arbeit und Freizeit nur dann einen Mehrwert bringen, wenn der Rhythmus Abwechslung verspricht. Ansonsten wird letztlich alles Tun schal.

© Morphart - Fotolia.com

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8 DGZ 5/6 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) in Bayern vermeldet den erfolgreichen Start der Vertrauensleu-te-Ausbildung im Jahr 2016.

Von Mittwoch bis Samstag trafen sich Mitglieder der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) im Hotel Gast-hof Rangau in Ansbach, um unter dem Titel „Lebendi-ge Demokratie beginnt am Arbeitsplatz Stufe I“, in die Ausbildung für Vertrauensleute der CGM zu starten.

Aus allen drei Unterstützungsbereichen der bayerischen Geschäftsstellen Augsburg, Regensburg und Schwein-furt waren Mitglieder nach Ansbach gekommen. Ne-ben der Vermittlung von theoretischem Wissen über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft der CGM, wurden Einblicke ins Arbeitsrecht, das Betriebs-verfassungsrecht, die Mitbestimmung und die Tarifar-beit der CGM gegeben.

Aber auch eine Vielzahl von Gesprächen unter den Teilnehmern und der persönliche Austausch brachten wissenswerte Eindrücke über die unterschiedlichsten Betriebe, in denen die CGM mit Mitgliedern vertreten ist. Allgemein wurde der Wunsch geäußert sich zu ei-ner Schulung der Stufe II wieder zu treffen.

VERTRAUENSLEUTE-SCHULUNG IN BAYERN

Lebendige Demokratie beginnt am ArbeitsplatzArbeits- und Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmung sowie Tarifarbeit standen auf dem Programm.

FOTO: VERTRAUENSLEUTE DER CGM UND KARSTEN RISTOW

Nach zähen Verhandlungen im KfZ Gewerbe in NRW haben sich die CGM und die Arbeitgeber wie folgt geeinigt.

NACH ZÄHEM RINGEN HABEN ES DIE NORDRHEIN-WESTFALEN ERFOLGREICH GESCHAFFT

Einigung im KfZ Gewerbe in NRWTarifabschlüsse unter Dach und Fach.

FÜR DIE AUSZUBILDENDEN

1. Ausbildungsjahr

01.01.2016 580,00 Euro

ab 01.09.2016 595,00 Euro

2. Ausbildungsjahr

01.01.2016 625,00 Euro

ab 01.09.2016 645,00 Euro

3. Ausbildungsjahr

01.01.2016 700,00 Euro

ab 01.09.2016 725,00 Euro

4. Ausbildungsjahr

01.01.2016 770,00 Euro

ab 01.09.2016 795,00 Euro

ALTERSVORSORGEGRUNDBETRAG

Arbeitnehmer 380,00 Euro

Auszubildende 159,48 Euro

Der Tarifvertrag zur Altersvorsorge läuft bis zum 31.12.2017

ENTGELTRAHMENABKOMMEN

Ab dem 01.01.2016 erhöhen sich die Monatsentgelte in allen Entgeltgrup-pen um 2,7%.

Ab dem 01.09.2016 um weitere 2,9%. Einmalzahlung von 100,00 Euro.

Die Laufzeit beträgt 17 Monate, bis zum 31.05.2017.

9GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 5/6 2016

Die Arbeitsgruppe Industrie 4.0 des Landesverbandes Baden-Württemberg der CGM besuchte die Modellfa-brik des Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart-Vaihingen.

Schweißen, schrauben, nieten, schleifen – das können heute schon vielerorts sog. LBR Leichtbauroboter aus-führen, zumindest in der sogenannten diskreten Pro-duktion hält dieser Gedanke Einzug. Dies wissen auch die vielen Praktiker in der CGM-Besuchergruppe. Aber besonders hohen Nutzen stiftet digitale Vernetzung, wenn es sich um einen solchen Ablauf der Fertigung von stark individualisierten, tendenziell hochwertigen Produkten handelt. Typischerweise also in Serienpro-duktionen mit starken Schwankungen im Volumen und Fertigungsmix, bei denen auch Lieferanten und Kunden datentechnisch in die Wertschöpfungskette eingebunden werden müssen.

Ob man im Zusammenhang mit Industrie 4.0 von einer Revolution der Arbeitsgestaltung sprechen kann oder der Begriff Evolution treffender sei, überließ Dr.-Ing. Sebastian Schlund, Leiter des Competence Centers Produktionsmanagement beim IAO, jedem Teilnehmer selber. Er stellte aber klar „4.0 wird nur zum Erfolg, wenn es mehr ist, als reine Technologienutzung. Mein Rat lautet: Beteiligen Sie Ihre Mitarbeiter als Gestalter und Innovatoren. Dann wird 4.0 die Wertschöpfung tiefgreifend verändern, und dies zum Positiven.“

Arbeiter sind mehr und mehr dafür da Probleme zu lösen und Entscheidungen zu treffen, um so die ver-netzte Fabrik am Laufen zu halten. Sie müssen Apps bedienen können und mit Datenbrillen durch die Fab-rik laufen. Und das probierten die Besucher dann auch direkt in der Modellfabrik aus. Dabei stellten sie fest, dass Menschen Kreativität und Empathie erleben so-wie vermitteln und dies dann in Wertschöpfung um-setzen. Das ist ein Faktor, der den Maschinen (bisher) fehlt.

Wir als Christliche Gewerkschaft Metall sehen eben-falls die Chancen, ohne die Risiken außer Acht zu lassen und haben nicht erst mit diesem Besuch beim IAO einen Eindruck von der Zukunft mit Industrie 4.0 gewonnen.

LANDESVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG BESUCHT DIE MODELLFABRIK DES FRAUNHOFER-INSTITUTS

Schutzbrille an, Datenbrille auf!Industrie 4.0 – Revolution oder Evolution?

FOTO: DR. SCHLUND MIT DER DATENBRILLE

FOTO: DIE ARBEITSGRUPPE INDUSTRIE 4.0. DER CGM

DGZ 5/6 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

VELI AYDIN BERICHTET VOM BESUCH IN DER BUNDESZENTRALE

Tenneco Betriebsräte zu Besuch in StuttgartAustausch über Wünsche und Erwartungen sowie Verpflichtungen und anstehende Projekte.

Am 03.03.2016 empfingen unser Bun-desvorsitzender Adalbert Ewen und sein Stellvertreter Albert Seiz in der Stuttgar-ter Bundeszentrale vier Betriebsräte der Tenneco GmbH Edenkoben zu einem Antrittsbesuch. Leider konnte der zweite Stellvertreter Michael Demus aus termin-lichen Gründen nicht daran teilnehmen. Dafür ergänzte Bundesgeschäftsführer Martin Gerhardt die Runde.

Betriebsratsvorsitzender Bernhard Cuidon wünschte dem neuen Trio-Gespann, das auf dem BGT im Oktober gewählt wurde, erstmal einen guten Start für die näch sten vier Amtsjahre und betonte nochmals,

dass der Landesverband Rheinland-Pfalz geschlossen hinter dem Bundesvorstand steht und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit, wie die letzten Jahre auch.

Den Betriebsräten wurde in dem Ge-spräch mitgeteilt, welche Projekte die CGM in den nächsten Jahren umsetzen möchte. Auch wurden die Wünsche der Kollegen notiert. Zudem auch, welche Erwartungshaltungen sie an den neu gewählten Vorstand haben. Hauptvor-standsmitglied Veli Aydin betonte, dass uns auf dem BGT von unseren Delegier-ten der klare Auftrag gegeben wurde, die

CGM weiter nach vorne und in die richti-ge Richtung zu bringen. Er fügte hinzu, dass wir hier in der Pflicht unserer Mitglie-der in ganz Deutschland stehen.

Adalbert Ewen bedankte sich bei den Kol-legen für das entgegengebrachte Vertrau-en und versprach, dass der Vorstand alles erdenkliche tun wird, dass unsere CGM weiterhin auf der Erfolgsspur bleibt.

Nach einem Mittagessen ging es für die Kollegen wieder Richtung Heimat in das schöne Edenkoben.

FOTO V.LKS. WILLI SCHABACKER, BERNHARD CUIDON, VELI AYDIN,

ADALBERT EWEN, DAVUT KOCSOYUND ALBERT SEIZ

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GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 5/6 2016

Im deutschsprachigen Raum ist der siebte Tag ar-beitsfrei, mit einigen Ausnahmeregelungen. Das soll auch so bleiben. Dafür setzen wir uns ein. Festge-schrieben ist die Sonntagsruhe in Artikel 140 GG. Seit der maschinellen Revolution in der Arbeitswelt, die eine 24-stündige Auslastung der Kapazitäten vor-sieht, schwindet der Schutz der Sonntagsruhe. In den 90er Jahren wurde der arbeitsfreie Sonntag aus dem europäischen Recht getilgt.

Seit 2011 gibt es eine europäische Sonntagsallianz, in der sich Gewerkschaften, kirchliche und soziale

Institutionen Seite an Seite für den Erhalt des arbeits-freien Sonntags als essentiellen Bestandteil unseres abendländischen Kulturerbes einsetzen und damit Vorreiter einer Bewegung sind, die menschliche Le-bensbedingungen vor einer vollständigen Ökonomi-sierung schützen wollen.

Der Christliche Gewerkschaftbund hat am Beispiel der Stadtgemeinde Bremen im Februar (Weser Ku-rier vom 3.2.2016) nun Maßnahmen gegen die Lo-ckerung des Sonntagsarbeitsverbots angekündigt. Wir unterstützen den CGB mit seiner Forderung des Erhalts der Sonntagsruhe!

WIR UNTERSTÜTZEN DEN CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFTSBUND IN SEINER FORDERUNG!

Der arbeitsfreie Sonntag muss bleiben!Tradition und Arbeitnehmerrechte müssen geschützt werden.

Volkswagen hatte mit einer Schummel-Software Ab-gas-Tests manipuliert. Ca. 2,4 Millionen Fahrzeuge allein in Deutschland sind betroffen. Eine Entschädi-gung für Kunden in Europa soll es aber anders als in den USA nicht geben. Dort bekommt jeder Betroffene 1000 Dollar bestehend aus Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler. Einige Hunderttausend Kunden ha-ben bereits die Entschädigungszahlung abgeholt.

Viele deutsche Autobesitzer hingegen wissen bis heu-te nicht was nun passieren soll. Oder doch? War da nicht ein in Aussicht gestelltes kleines Plastikröhrchen

mit einem Gitternetz? Eingebaut in weniger als einer Stunde. Als Sahne obenauf gibt es noch eine ange-messene und kostenfreie Ersatzmobilität.

Eine großzügige Lösung da und tröstende Worte hier? Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) fordert eine internationale Gleichbehandlung. Betroffene Kun-den in Europa müssen genauso wie Kunden in den USA entschädigt werden.

Ein erfolgreicher Global Player mit Zukunft würde so handeln.

ANDREAS KÄMPFER, BETRIEBSGRUPPENVORSITZENDER VON VW IN WOLFSBURG INFORMIERT

Abgas-Skandal: Kunde ist nicht gleich KundeBetroffene Kunden in Europa erhalten keine Einkaufsgutscheine.

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DGZ 5/6 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

BESUCH BEIM CDA-JAHRESEMPFANG IM GENO-HAUS UND BEI DER WERKTORAKTION BEI DAIMLER-SINDELFINGEN

Immer aktiv! Joachim Gsell von DaimlerBetriebsrat, Schwerbehindertenvertreter, Versicherungsältester und immer aktiv für die CGM unterwegs!

Am 7.3.2016 fand im Geno-Haus in Stuttgart der Jahresem-pfang der CDA statt. Joachim Gsell hatte frühzeitig die CGM Bundeszentrale informiert und eingeladen. Gerhard Winter, der Bezirksvorsitzende der CDA, repräsentierte Baden-Württemberg an diesem Abend und Christian Bäumler, stellvertretender Bun-desvorsitzender der CDA, begrüßte alle Gäste, ganz besonders Albert Seiz, der als stellvertretender Bundesvorsitzender für die CGM anwesend war.

Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments, hielt einen fundierten Vortrag über die tagesaktuelle Politik und die Heraus-forderungen, die uns die nächsten vielen Jahren in Bezug auf die

Flüchtlingskrise begleiten werden. Ganz besonders interessant waren die Zusammenhänge, die er in Bezug auf die enormen internationalen Handelsüberschüsse Deutschlands referierte.

Gleich am 8.3., dem Weltfrauentag, gab es eine Werktoraktion bei Daimler-Sindelfingen, wo Joachim Gsell die Politiker Guido Wolf und Paul Nemeth unterstützte, die Informationen für die CDU verteilten. Um 4.30 Uhr ging es an Tor 7 los. Dort trafen sich zahlreiche Aktionshelfer, die sich an allen Toren verteilten. Trotz eisiger Kälte war die Stimmung gut. Hinterher gab es noch einen Einblick in das Betriebsratsbüro der CGM.

Joachim Gsell ist ein langjährig engagiertes Mitglied der CGM und seit weit über zehn Jahren Betriebsrat bei Daimler. Darüber hinaus kandidierte er für den Gemeinderat seiner Heimatge-meinde, ist im Sportausschuss tätig und als Rentenberater sowie Schwerbehindertenvertreter aktiv. Sein Sohn Sascha, der auch bei Daimler arbeitet und sich ebenso für die CGM engagiert, schätzt an ihm, dass er immer noch rege Fortbildungen besucht. Und man muss sagen, er macht als Repräsentant und Privatmann eine gute Figur!

V.LKS. CHRISTIAN BÄUMLER,JOACHIM GSELL, ALBERT SEIZ,ANJA ROTH (MITARBEITERIN GENO HAUS),UND GERHARD WINTER

V.LKS.PAUL NEMETH (CDU) UND

GUIDO WOLF (CDU) MIT UNTERSTÜTZERN

AM WERKTOR 7 BEI DAIMLER-SINDELFINGEN

FOTO V.LKS: JOACHIM GSELLUND ALBERT SEIZ

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GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 5/6 2016

Als einer der wichtigsten Arbeitgeber in Berlin engagiert sich BIOTRONIK schon seit 2012 für Menschen in der Stadt, die am Rande der Gesellschaft leben. Auch 2016 übergab Gabriele Bläsing-Haufe, Betriebsratsmitglied bei BIOTRONIK, gemeinsam mit Mitarbeitern des Unternehmens eine Geldspende in Höhe von 4.000 Euro. Der Kältebus holte vor Ort fünf Europaletten Sachspenden ab.

Gabriele Bläsing-Haufe organisiert die Sammelaktionen für die Kältehilfe der Stadtmission schon seit Jahren: „Es ist mir persönlich wichtig, dass Menschen, die Hilfe benötigen, diese auch erhalten. Alles, was ich dazu beitragen kann, tue ich – natürlich auch auf der Arbeit. In dem kleinen Café der Stadtmission spreche ich auch gern mit den Obdachlosen, die sich über jede Kleinigkeit sehr freuen und sehe strahlende Gesichter. Das ist ein toller Lohn für den Einsatz“, erklärt die Controllerin, die demnächst selbst mit dem Kältebus mitfahren wird.

GABRIELE BLÄSING-HAUFE SAMMELT SEIT JAHREN FÜR DIE KÄLTEHILFE

Große Spende der Mitarbeiter von Biotronik4000 EUR und fünf Europaletten mit Kleidung gehen an die Berliner Stadtmission!

Unser CGM-Betriebsratsmitglied Klaus Kunkler feierte im Kreise seiner Kollegen am 02.02.2016 sein 40-jähriges Jubi-läum. Und das nicht nur als CGM Mitglied, sondern auch als rühriger Betriebsrat.

Die CGM- Betriebsgruppe Opel Rüsselsheim ehrte ihn an die-sem Tag für seine besonderen Verdienste um die CGM. Klaus Kunkler ist seit 1984 Mitglied der CGM und zudem seit Mai

2014 im Opel Betriebsrat Rüsselsheim tätig. Darüber hinaus sind insbesondere auch sein Engagement im Bezirk Hessen - Main/Taunus, als Stellv. Bezirksvorsitzender und seine Tätig-keit als Beisitzer im Landesvorstand Hessen hervorzuheben!

40 Jahre Opel Rüsselsheim und 40 Jahre Gewerkschaftstreue von Klaus Kunkler. Gerd Zimmermann und sein Team: „Unser Kollege Klaus, ein schöner Grund zum Feiern!“

AM 2. FEBRUAR FAND BEI OPEL RÜSSELSHEIM EINE BESONDERE EHRUNG STATT

Klaus Kunkler – 40 Jahre ...und kein bisschen leise!Die CGM-Betriebsgruppe Opel Rüsselsheim feiert ihren Kollegen.

BIOTRONIK UND DIE GELDSPENDE

GERD ZIMMERMANN UND SEINE OPELANER

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EUROPÄISCHER STAHLMARKT

Am 11. April waren bundesweit Arbeit-nehmerInnen der Metallbranche, Ver-bände und Gewerkschaften aktiv am nationalen Stahl-Aktionstag beteiligt, um gegen geplante EU-Regelungen, die den Stahl-Standort Deutschland langfristig gefährden, ein Zeichen zu setzen. Vorrangig stehen die Verschär-fung des Emissionsrechtehandels sowie die Verteuerung der EEG-Umlage zur Debatte, was die gesamte europäische Stahlbranche belastet. In Deutschland sind besonders die saarländischen und nordrhein-westfälischen Unternehmen vom drohenden Untergang der Stahlin-dustrie sowie zahlreicher anhängender Zulieferer und Industriezweige betrof-fen. Aber Luxemburg, Österreich und Spanien haben dieselben Probleme.

Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Forderung, die nun im Raum steht: Fairer Wettbewerb für alle! Nur – wie soll dies kurzfristig auf den globalen Märkten funktionieren? Bis über Handelsklagen in der EU ent-schieden wird, können viele Monate vergehen.

Die Unternehmen haben schon Milliar-den in umweltfreundliche Anlagen in-vestiert. Diese Investitionen stehen nun auf der Kippe, weil, vereinfacht gesagt, in Phase 3 des Emmissionsrechtehan-dels, Unternehmensüberschüsse durch den zusätzlich benötigten Zertifikate-zukauf, sogenannte „Verschmutzungs-rechte“, aufgebraucht werden. Die mittlerweile europaweit einheitliche CO2-Obergrenze, die von der Stahl-industrie überschritten und durch den Kauf von eh schon knapp werdenden Emissionszertifikaten ausgeglichen

wird, ist nicht der einzige Punkt des Protests. Die Senkungspotenziale sind derzeit technisch weitestgehend aus-geschöpft. Europa steht an der Wand. Und wie der Stahlfachmann sagen würde, Stahl lässt sich nicht biegen, er bricht. Das Aus der europäischen Stahl-industrie steht bevor. Standorte wer-den mit Sicherheit aus Profitgründen vermehrt ausgelagert, das berüchtigte „Carbon Leakage“ breitet sich aus wie einst das Ozonloch. Gutes Klima steht den Arbeitsplätzen kontraproduktiv entgegen. Unsere löblichen Umwelt-schutzstandards bedrohen einen gan-zen Industriezweig. Noch grotesker die Vorstellung, was nach dem Zusammen-bruch der Stahlindustrie folgen könnte. Der meiste Stahl würde in Asien verar-beitet, wo Umwelt- und Arbeitsschutz wenig entwickelt sind und somit die weltweite Schadstoffbelastung deut-lich anstiege.

GLOBALISIERUNG BRAUCHT REGELN FÜR DEN FAIREN WETTBEWERB

SCHICKSALSJAHR STAHLAm 11. April war der nationale Stahl-Aktionstag, an dem Arbeiter und Arbeiterinnen der Stahlindustrie aufgerufen waren, die Arbeit niederzulegen und auf die Straße zu gehen, um ein nachhaltiges Zeichen gegen den drohenden Untergang der Branche und den Wegfall zehntausender Arbeitsplätze zu setzen. Wir CGM’ler waren auch auf den Straßen, um die Aktion zu teilen und unseren Protest in großer Gemeinschaft zu zeigen!

DGZ 5/6 2016 TITELTHEMA14

INTERNATIONALER STAHLMARKT

China schockt derzeit mit Dumpingpreisen, die durch über-schüssige Produktionsmengen entstehen. Der Weltmarkt wird jedoch nicht unbegrenzt durch diese Tiefstpreise begünstigt. Spätestens, wenn die europäischen Wettbewerber wegge-fegt sind, werden die Preise wieder anziehen. Der Ferne Osten wird diesen beanspruchten Markt beherrschen, auch wenn in Eur opa durch die nahezu 100%ige Wiederverwertbarkeit des Stahls neue hochinnovative Marktnischen entstehen werden, die weiterhin ein Höchstmaß an Qualität und Umweltschutz verwirklichen. Der Großteil der Arbeitsplätze ist in Deutschland dann schon verloren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Peter Schweda von Saarstahl, der für das weiträumige Wirtschafts-kreise betreffende Thema mit folgender Aussage sensibilisieren möchte: „Stahl ist die Voraussetzung für ein komfortables Le-ben. Es gibt kein Produkt, das man ohne den Grundstoff Stahl herstellen kann: vom Glas bis zum Messer.“ (Saarbrücker Zei-tung vom 24.2.2016). Nun gilt es, politisch bei der EU ausrei-chend Druck zu machen und vor allem Überzeugungsarbeit für bessere handelsrechtliche Schutzinstrumente wie z.B. Strafzölle zu leisten, um die Stahlindustrie und damit die Arbeitsplätze zu schützen.

FOTOS:DIE SAARLÄNDER CGM'LER

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DIE CGM UND DER NATIONALE AKTIONSTAG-STAHL

Viele CGM-Betriebsgruppen und Mitglieder waren am nationalen Stahl-Aktionstag am 11. April gemeinsam mit anderen Gewerkschaften und Verbänden auf der Straße, um ihre Sorge kundzutun und ihrem Ärger öffentlich Luft zu machen. Alle wollen einen fairen globalen Wettbewerb, um den Standort Deutschland, die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und die hohen Standards der Produktionsqualität sowie des Umweltschutzes zu erhalten. Jetzt sind die EU-Politiker gefragt! Die Forderungen stehen klar im Raum. Zumindest für handelsrechtliche Schutzmaßnahmen für den EU-Raum und für eine Änderung des Emissionsrechtehandels muss gesorgt werden.

CHINA – DIE GRÖSSTE STAHLREGION DER WELTIm internationalen Vergleich ist die Stahlindustrie Chinas rückständig. Die Binnenkonjunktur stagniert aktuell wie zu-letzt vor 25 Jahren, weil die Binnennachfrage gesunken ist und die Regierung Investitionen in die Infrastruktur zurück-gefahren hat. 90% der Stahlwerke schreiben rote Zahlen. Deshalb drängen die Hersteller Chinas nun mit aller Kraft auf den Weltmarkt, direkt oder auch über Nachbarländer wie Russland, Südkorea, Japan und Indien. Kritiker sagen, Chi-na würde seine Strukturprobleme damit auf den Weltmarkt verlagern, um keine Fabriken still legen und damit hundert-tausende von Arbeitsplätze abbauen zu müssen (Manager Magazin vom 26.1.2016). Im Land des Drachens geht die Furcht vor massiven Unruhen und damit die Angst um den sozialen Frieden um, obwohl das Jahr des Affen traditionell eher Positives bringen soll. Bekommen die Chinesen den Sta-tus einer Marktwirtschaft, würde das Land zu einem gleich-berechtigten Weltmarktpartner. Allerdings mit dem Vorteil, sich nicht an EU-Regelungen halten zu müssen. Das wäre fatal für Europa.

Nur wer still stehen bleibt, tritt keinem auf die Füße. GUIDO WESTERWELLE

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DGZ 5/6 2016 TITELTHEMA1616

DAS SAGEN UNSERE CGM-BETRIEBSGRUPPEN IM SAARLAND ZUM THEMA:

2016 – Das Jahr der Entscheidung für die Saarländische Stahlindustrie. Das internationale Wettbewerbsumfeld der Stahlindustrie ist in einem Umfang verzerrt, wie wir es in der 331jährigen Geschichte der Saar-ländischen Stahlindustrie noch nicht erlebt haben.

• Überkapazitäten auf dem Weltmarkt• Marktwirtschaftsstatus China• Stahlimporte aus China• Reform des Emmissionsrechtehandels• EEG Umlage

Der europäische Stahlmarkt wird überschwemmt mit Billigimporten, die mit einer hohen CO2-Belastung und staatlichen Subventitionen produ-ziert werden. Grund der chinesischen Exportoffensive ist der Konjunk-turrückgang im eigenen Land. Die EU hat trotz aller Warnungen aus der Stahlindustrie bisher wenig bis nichts unternommen, um die europäische Stahlindustrie gegen das Dumping aus China abzuschotten. Hier sollten sich die Verantwortlichen in der EU die USA als Vorbild nehmen.

China drängt auf freien Zugang zum europäischen Markt und will gleich-behandelt werden wie die USA und Japan. Ebenso fordern die Chinesen in den WTO-Status „Marktwirtschaft“ eingestuft zu werden. Dies hätte zur Folge, dass die Erhebung von erhöhten Einfuhrzöllen unmöglich würde.Sollte die EU China den begehrten Status gewähren, müsste die Stahl-industrie ausgenommen werden. Umwelt-, Klima- und Arbeitsschutz haben für die deutsche Stahlindustrie und ihre Beschäftigten höchste Priorität.

In Deutschland stehen die weltweit CO2-effizientesten Stahlwerke. Die Betreiber dürfen nicht durch die geplante Reform des Emissionshandels-systems mit zusätzlichen Kostenbelastungen bestraft werden. Kuppel-gase, die im Rahmen der Stahlproduktion anfallen und zur Erzeugung von Eigenstrom verwendet werden, sind bisher von der EEG-Umlage befreit. Diese Regelung muss, auch aus ökologischen Gründen, bestehen bleiben.

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Zu einer Bundesvorstandssitzung traf sich unter Vorsitz des Bun-desvorsitzenden Ulrich Bösl die Arbeitsgemeinschaft CGB/CDA in der Berliner Hauptgeschäftsstel-le der CDA. Themen waren ein Rückblick auf die CDA Bundesta-gung sowie die Behandlung von gewerkschaftspolitischen Fragen.

Zufrieden ist der Bundesvorstand mit der Vertretung von vier Kol-leginnen und Kollegen im CDA Bundesvorstand. Auf der Sitzung wurde auch über 40 Jahre Mit-bestimmungsgesetz diskutiert.

Rückblickend ist dies sicher eine Erfolgsgeschichte. Aber was noch immer fehlt, so der CGB/CDA Bundesvorstand, ist die Urwahl in allen mit bestimmungspflichtigen Unternehmen.

Höhepunkt war ein Gespräch mit dem CDA Bundesvorsitzenden und Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Dabei standen die Zusammenarbeit CGB/CDA, die neue positive Pflegegesetz-gebung, aber auch die Mitglie-derwerbung im Mittelpunkt.

DGZ 5/6 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

ULRICH BÖSL LUD ZUM CGB/CDA-TREFFEN

CGB/CDA Bundesvorstandssitzung – Rückblick auf die BundestagungGewerkschaftspolitische Fragen und Anerkennung für 40 Jahre Mitbestimmung.

Ulrich Bösl begrüßte am 12.2.2016 in den Räumen der CDA in Berlin die Teilneh-mer der CGB/CDA-AG. Auch Karl- Josef Laumann, Bundesvorsitzender der CDA sowie Beauftragter der Bundes regierung für Patientenbelange und Bevollmächtig-ter für Pflege, hatte sich für diesen Tag ein Zeitfenster in seinem übervollen Ter-minkalender eingeräumt, um sich u.a. zu wichtigen Themen einzubringen und mit den Kollegen der CDA-AG sowie Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM, aus-tauschen zu können.

Die Anwesenden berichteten zuerst aus ihren Bereichen und von ihren Aktivitä-ten. Die Diskussion wurde danach mit der tagesaktuellen Flüchtlingskrise einge-läutet. Karl-Josef Laumann unterstützte Ulrich Bösls Plädoyer, dass die Stärke der christlichen Verbände ganz klar ein Eintre-ten für die Menschlichkeit sein muss und daher Merkels Position richtig sei – bei aller Kritik, die sich aus den organisato-

rischen Problemen ergeben hat und die auch weiterhin nicht schnell aufzulösen sein werden.

Zum Tarifeinheitsgesetz gab Adalbert Ewen zu bedenken, dass ein brisanter Wandel in der Rechtsprechung Arbeitneh-merinteressen und die Frage der „sozialen Mächtigkeit“ zur Disposition und unter ordnungspolitische sowie wirtschaftli-che Interessen stelle, ohne die Folgen angemessen zu bedenken. Auch kleine Gewerkschaften benötigten eine solide Basis in einer Demokratie, um positive ge-sellschaftspolitische Entwicklungen mit-zubewirken. Und gerade das Individual-recht, das die Koalitionsfreiheit verbürge, sei nun höchst gefährdet.

Karl-Josef Laumann erinnerte hier an die Sicht der Bundesregierung, die sich auf den Standpunkt begab, die Streiks der Verkehrsbetriebe müssten ordnungs-politisch beruhigt werden, damit der

bundesdeutsche Wirtschaftsraum insge-samt weiter stabilisiert werde, auch wenn die Industrie sich nach wie vor durchweg an ihre Friedenspflicht halte und Streik nur als letztes Mittel im Arbeitskampf einsetze.

Zum Thema Mindestlohn sahen alle Teil-nehmer die positive Entwicklung, die sich gesamtgesellschaftlich in den Fokus der Betrachtung geschoben hat. Ein Jahr nach Einführung desselben sind viele Minijobs in regulär sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewan-delt worden und die eh schon wenigen Ausnahmebereiche von arbeitsvertrag-lichen Regelungen werden zum Guten hin ausgestaltet, so Karl-Josef Laumann. Allerdings, so der Tenor in der Gesprächs-runde, wird es weiterhin Handlungsbedarf bei den Werkverträgen und der Leiharbeit geben.

Zudem sei es auffällig, dass sich die Ar-

INTERESSANTE DISKUSSIONSRUNDE BEI DER CGB/CDA-AG

Gespräch mit Karl-Josef LaumannThemen: Flüchtlingskrise, Tarifeinheitsgesetz, Mindestlohn, Stahlindustrie und Pflege.

Den guten Lotsen erkennt man an der ruhigen Hand, nicht an der lautesten Stimme.HANS DIETRICH GENSCHER

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FOTO: DER BUNDESVORSTAND DER ARBEITSGEMEINSCHAFT CHRISTLICHER

GEWERKSCHAFTER IN DER CDA MIT DEM CDA BUNDESVORSITZENDEN

KARL-JOSEF LAUMANN

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beitgeberverbände und die Unternehmen plötzlich für Ausbildungsplätze stark machten, die auch schon vor der Flücht-lingskrise dringend nötig gewesen wä-ren. Adalbert Ewen berichtete hier von dem Treffen mit WOW in Kopenhagen, wo man vorausschauend den Konsens fand, dass neue EU-Vorhaben, die dere-gulierend in den Arbeitsmarkt einwirken würden, neue Türen für den Niedriglohn-sektor schaffen werden. U.a. wird ein EU-Dienstleistungspass die geschützten Berufe in den Hintergrund drängen und den Markt einmal mehr mit Sozial-dumping konfrontieren. Ulrich Bösl sprach hier die blinde Privatisierung der letzten Jahrzehnte an, die dazu führte, dass eine nach unten nicht endende Spirale in Gang gesetzt wurde, die Arbeitsstandards im-mer wieder untergräbt und die gnaden-lose Senkung des Lohnniveaus voran-treibt. Er plädierte an dieser Stelle auch für den Erhalt des Sonntagsschutzes, damit der Großteil der Beschäftigten die-sen wertvollen Tag auch zukünftig noch arbeitsfrei erleben wird.

Die Stahlkrise als derzeitiger Indikator für Wettbewerbsverschiebungen auf den na-tionalen wie internationalen Märkten war ein sehr kontrovers diskutierter Punkt. Die Teilnehmer der AG waren sich einig, dass fairer Wettbewerb sein muss. Wie ein sol-cher organisiert sein muss, damit es keine Verlierer gibt, musste offen bleiben. Au-ßenhandelsbilanzen, Subventionen, unter-schiedliche Arbeits- und Umweltstandards ließen sich schwerlich kurzfristig in ein weltweit ausgeglichenes Kräfteverhältnis

bringen. Zudem die Freihandelsabkom-men, die EU-Regulierungen und auch nationales Recht große Unterschiede in ihrer Auswirkung auf Wirtschaftsräume zeigen würden. Karl-Josef Laumann erinnerte in diesem Zusammenhang an teils hausgemachte Probleme von Thyssen, die einerseits im Ausland billig produzieren ließen, aber andererseits den harten Wind der Glo-

balisierung innerorts kritisierten. Es gebe möglicherweise Wirtschaftsbereiche, die in der Zukunft nicht mehr lukrativ für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien und von Unternehmen ausgelagert wür-den. Dieser Gefahr müsse man realistisch ins Auge sehen.

Das Thema Pflege war so spannend wie erhellend mit einem Fachmann wie Karl-Josef Laumann, der im Auftrag der Bundesregierung Verbesserungen an-schiebt sowie umsetzt und das auf dem Hintergrund, dass er selber in die familiäre Pflege eingebunden ist. Er war maßgeb-lich an der Einführung der neuen Pflege-grade beteiligt, die nicht mehr nur die rein körperliche- und defizitorientierte Begutachtung eines Menschen in den Mittelpunkt der Beurteilung der Pflege-bedürftigkeit stellen. So könne nun besser gepflegt werden.

Aber auch die Ausbildung müsse aufge-wertet und gleichberechtigt in die Ge-sundheitspflege integriert werden – von der Finanzierung der Ausbildung sowie der Bezahlung von Fachkräften her gese-hen. Die Finanzierung der Pflege werde ein Problem bleiben, auch deshalb weil die Unterbringung in Pflegeheimen den Löwenanteil des Pflegegeldes verschlingt. Wer nicht zuzahlen kann, wird in der Pfle-ge aufgrund der Demografie und eigener Vermögensdefizite weiterhin auf Grund-niveau versorgt werden.

Zu guter Letzt, nach einem anregenden und informativen Tag, konnte Karl-Josef Laumann jedem in der Runde aus Erfah-rung allerdings einen sehr guten Tipp mit auf den Weg geben: wer eine solide Pflegeeinrichtung oder einen verlässlichen Pflegedienstleister sucht, sollte in erster Linie darauf achten, ob eine hohe Perso-nalfluktuation vorherrscht und dieses als eindeutiges Warnsignal verstehen!

GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 5/6 2016

Im Weser Kurier vom 3.2.2016 äußerte sich der CGB gegen die Ausnahmeregelung der Bremer Stadtgemeinde, die zu viele Ver-anstaltungen „ohne besondere touristische oder wirtschaftliche Bedeutung“ zulässt und damit das Sonntagsöffnungsverbot auf-weiche. Der CGB droht mit Klage, falls die Stadt Bremen auf ihrer „rechtlich fragwürdigen Praxis“ bestehe, „für eine Vielzahl von Klein-Events von lediglich ortsteilbezogener Bedeutung Aus-nahmen vom Ladenschlussgesetz zu genehmigen“.

Es wird in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Verwal-tungsgerichts Hannover 2015 hingewiesen, wo bereits erteilte Genehmigungen wieder zurückgezogen wurden.

Der CGB ist damit in der aktuellen Diskussion um dieses Thema Vorreiter und bekommt Unterstützung von den Gewerkschaften und Verbänden, die unter seinem Dach organisiert sind.

Auch die FCG/GPA-djp, die Fraktion christlicher Gewerkschaf-terInnen, die unsere Schwestergewerkschaft in Österreich ist, hatte in diesem Zuge schon lanciert, dass der freie Sonntag er-halten werden muss, um den Menschen die Räume für soziale Kontakte und gesellschaftliches Engagement zu belassen. Der Bundesgeschäftsführer der FCG/GPA-djp, Günther Trausznitz, hierzu: „Sonntage haben keinen Preis. Wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von Egoismus und Gewinnsucht. Die soziale Ent-fremdung innerhalb der Gesellschaft gipfelt bereits darin, dass persönliche Sozialkontakte vieler Menschen beinahe ausschließ-lich virtuell, also über das Web stattfinden.“ Der freie Sonntag muss weitestgehend arbeitsfrei bleiben, um die Lebensbezüge vor der totalen Ökonomisierung zu schützen.

CHRISTLICHER GEWERKSCHAFTSBUND GEHT GEGEN VERORDNUNG DER BREMER STADTGEMEINDE VOR

Sonntagsöffnung muss Ausnahme bleiben!Für 15 verkaufsoffene Sonntage wurde in Bremen eine Sonderregelung erlassen.

FOTO: KARL-JOSEF LAUMANN UND ADALBERT EWEN

KFG ZUM GESPRÄCH BEIM ADAC IN MÜNCHEN

Ursachenforschung zur Unfallreduzierungauf Deutschlands Straßen erwünscht!Wie kann man geeignete Mittel finden, um Unfällen vorzubeugen?

München/Berchtesgadener Land: Auf Einladung des All-gemeinen Automobil-Clubs ADAC waren der stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende Franz Xaver Winklhofer aus Freilassing und das Mitglied im Bun-desvorstand Tuncay Öztunc aus Piding zu Gast in der ADAC Zentrale München.

Mit dem Vizepräsidenten Ulrich Klaus Becker und der Leiterin Ressort Verkehr (VEK) Dr.-Ing. Andrea David haben die Ver-treter der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) ausführlich über die mög lichen Wege zur Reduzierung der Verkehrsunfälle, ins-besondere der LKW Unfälle, diskutiert.

Franz Xaver Winklhofer: „Für die Kraftfahrergewerkschaft (KFG) ist es ein erklärtes Ziel, die Zahl der Unfälle auf Deutsch-lands Autobahnen und Bundesstraßen deutlich zu reduzieren.“ Winklhofer und Tuncay Öztunc sind sich daher einig, dass die steigende Anzahl von Fahrzeugen des Schwerverkehrs an den täglichen Verkehrsunfällen nicht mehr länger hingenommen werden dürfe. Um geeignete Mittel zum Abbau der Unfälle zu finden, ist es unverzichtbar, nach möglichen Ursachen zu forschen.

Besonders die ausgewiesenen Fachleute und Experten des größten Automobilclubs in Deutschland und Europa, dem ADAC, können wertvolle Ratschläge und Lösungsansätze liefern, wie die schweren Verkehrsunfälle spürbar reduziert werden können.

Daher waren sich der Vizepräsident des ADAC Becker, die Lei-terin des Ressort Verkehr Dr.-Ing. David, der stellvertretende KFG Bundesvorsitzende und Pressesprecher Franz Xaver Winkl-hofer und das Bundesvorstandsmitglied Tuncay Öztunc einig, dass in weiteren Gesprächen zwischen ADAC und KFG über gemeinsame Initiativen beraten wird.

FOTO: V.LKS. TUNCAY ÖZTUNC, ULRICH KLAUS BECKER, ANDREA DAVID, FRANZ XAVER WINKLHOFER

DGZ 5/6 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN20

GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 5/6 2016

KFG BESORGT WEGEN UNZUREICHENDER KENNTNISSE DER FAHRER ÜBER DIE LENK- UND RUHEZEITEN

KraftfahrerInnen müssen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten genau einhaltenVO (EG) 561/2006 und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) müssen unbedingt berücksichtigt werden.

In der Ausgabe der DGZ vom Januar/Februar 2016 ist eine An-leitung zur Berechnung des Stundenlohns für LKW-Fahrer/innen abgedruckt, die nicht von den Verantwortlichen der KFG stammt. Ein Versehen bei der Auswertung der eingesandten Artikel. Willy Schnieders und Franz Xaver Winklhofer ist deshalb im Namen der gesamten KFG der Hinweis besonders wichtig, dass bei der Berech-nung der zulässigen täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeiten neben der VO 561 (EG) 2006 auch die Bestimmungen des Arbeits-zeitgesetzes (ArbZG) anzuwenden sind.

Die im Güterverkehr beschäftigten Berufsfahrer/innen sollten un-bedingt wissen, dass pro Woche vier tägliche Lenkzeiten von neun Stunden und zweimal zehn Stunden möglich sind. Die zulässige wöchentliche Lenkzeit mit 56 Stunden und die Gesamtlenkzeit wäh-rend zweier aufeinander folgender Wochen verbindlich mit 90 Stun-den gesetzlich festgelegt sind. Wichtig ist, wer in einer Woche eine Lenkzeit von 56 Stunden angesammelt hat, darf in der Folgewoche nur noch 34 Stunden einen LKW im Berufsverkehr lenken. Nach § 21a Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Beschäftigte im Straßen-transport darf die Arbeitszeit wöchentlich 48 Stunden nicht über-scheiten. Sie kann bis auf 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durch-schnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. Bei der täglichen Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten ist eine Aufteilung in einen Abschnitt von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einem Abschnitt mit mindestens 30 Minuten möglich. Die regelmäßige tägliche Ruhezeit umfasst mindestens 11 Stunden. Dauert sie min-destens 9, aber keine 11 Stunden, handelt es sich um eine reduzierte tägliche Ruhezeit. Der Fahrer muss innerhalb jeden 24 Stunden-Zeit-raumes eine tägliche Ruhezeit einlegen. Die tägliche Ruhezeit kann dreimal zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten auf 9 Stunden verkürzt werden, ohne dass die verkürzte Zeit nachgeholt werden müsste. Die ungekürzte tägliche Ruhezeit kann in zwei Teilen ge-nommen werden („Splitting“), wobei der erste Teil einen ununter-brochenen Zeitraum von mindestens 3 Stunden und der zweite Teil

einen ununterbrochenen Zeitraum von 9 Stunden umfassen muss. Die Einhaltung dieser Reihenfolge ist verbindlich.

Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit ist eine Ruhepause von min-destens 45 Stunden. Eine Reduzierung auf mindestens 24 Stunden ist möglich, wenn in Vor- und Folgewoche mindestens eine Ruhezeit von 45 Stunden eingehalten wird. Hier ist allerdings ein Ausgleich innerhalb von drei Wochen erforderlich und zwar spätestens nach sechs 24 Stundenzeiträumen. Schwierig wird es für die Fahrer/innen, wenn es um die Frage geht, darf ich meine tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden überschreiten? Hier müssen die Vorgaben des Arbeits-zeitgesetzes berücksichtigt werden. Grundsätzlich hat die VO (EG) 561/2006 absoluten Vorrang, aber es kann sein, dass im Sinne des Arbeitszeitgesetzes innerhalb von 24 Stunden mehr als 10 Stunden Lenkzeit und damit mehr als 10 Stunden Arbeitszeit anfallen.

Zum Beispiel: Die Abfahrt ist um 0.00 Uhr und es fallen mit der ge-setzlichen Unterbrechung von 45 Minuten genau 10 Stunden Fahr-zeit an. Um 10:45 Uhr legt der Fahrer eine gesetzliche Ruhezeit von 10 Stunden bis 20:45 Uhr ein. Dann fährt der Chauffeur bis 24:00 Uhr weiter. Da nach einer Tagesruhezeit ein neuer Berechnungs-zeitraum beginnt, kommen im Endergebnis eine Tageslenk- und Arbeitszeit von 13:15 Stunden heraus. Dies darf generell nicht dazu führen, dass in einer Woche mehr als 6 Tageslenkzeiten anfallen, da die höchstzulässige Arbeitszeit von 60 Stunden unter keinen Umständen überschritten werden darf.

Wir bitten um Verständnis, dass aus Platzgründen nicht ausführ-lich auf alle Einzelheiten eingegangen werden konnte. Über die be-sonderen Vorschriften und Ausnahmen bei den Bereitschaftszeiten wird in der nächsten Ausgabe der DGZ und im Internet ausführlich informiert.

© Dan Race - Fotolia.com

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CGM-Jugend Tenneco

Insgesamt fünf Auszubildende, davon zwei Jugend- und Auszubildenden-Vertre-ter, der Fa. Tenneco GmbH in Edenkoben, nutzten die Möglichkeit vom 22.02.- 24.02.2016 an einem Seminar in der neu-en CGM-Geschäftsstelle in Saarbrücken teilzunehmen.

Schwerpunkte des Seminars waren Jugend arbeitsschutzgesetz und Arbeits-recht gewesen.

Mit einem Besuch beim Landesarbeits-gericht in Saarbrücken, durften die fünf jungen Kollegen erste Erfahrungen sam-meln, wie und nach welchen gesetzlichen

Vorgaben in der Praxis verhandelt und entschieden wird.

Großen Wert auf die Teilnahme des JAV-Seminars, legte höchstpersönlich Ausbildungsleiter Hubert Damm, der zugleich als Betriebsrat für die CGM bei Tenneco aktiv mitwirkt und das ganze mit organisierte. Ihm ist es sehr wichtig und da legt er großen Wert darauf, dass eine starke Betriebsgruppe über die Jahre nur überleben kann, wenn Auszubildende früh genug in die Betriebsgruppe mit ein-bezogen werden.

Nebenbei bemerkte er noch ganz Stolz,

dass seine fünfzig gewerblichen Auszu-bildenden, alle Mitglied bei der CGM sind.

Die Auszubildenden bedankten sich bei allen Verantwortlichen, die dieses Seminar ermöglicht haben und ganz speziell bei ihrem Referenten Richard Neufang, der keine Frage offen ließ.

Für die Zukunft ließen sie uns noch wis-sen, dass ihr Interesse an einer Betriebs-ratstätigkeit sehr gestiegen sei und wün-schen sich, dass der Betriebsrat und die CGM, sie auch weiterhin tatkräftig unter-stützen.

HUBERT DAMM, BETRIEBSRAT DER CGM UND AUSBILDUNGSLEITER, UNTERSTÜTZT DIE JUGEND WO ER KANN

JAV Seminar der CGM-Betriebsgruppe Tenneco in der neuen Geschäftsstelle SaarbrückenDie engagierten Auszubildenden und jungen Mitarbeiter in den Firmen sind die Zukunft der CGM!

FELIX LUTZ, TIM MAGER, NICOLAS JECKEL, ALEXANDER KOPETSCHNY UND LUKAS MANGER

Nachrufe

NACHRUFE DGZ 5/6 2016

Peter TrenzAm 02. Februar 2016 verstarb nach langer, schwerer Krankheit unser ehemaliges Vorstandsmitglied Peter Trenz. Sein Tod versetzt uns in tiefe Trauer. Er wird in unserer Gewerkschaft eine große Lücke hinterlassen.

Wir danken unserem Kollegen Peter Trenz für seine treue, vorbildliche Mitarbeit in unseren Gremien und seinen Einsatz für die Christliche Gewerkschaft Metall.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Frau Marlene, seiner Familie,und allen Angehörigen, die um den Verstorbenen trauern. Der LandesvorstandChristliche Gewerkschaft Metall Saarbrücken, den 10. Februar 2016 

... und am Ende meiner Reise hält der Ewige die Hände,und er winkt und lächelt leise – und die Reise ist zu Ende.

Unbekannter Autor

Nachdem wir ihn im Dezember noch mit der Adam-Stegerwald-Medaille auszeichnen konnten, mussten wir am 23.Februar 2016 leider die traurige Nachricht empfangen, das Rudi Reidt plötzlich und unerwartet verstorben ist.

Mit ihm verliert die CGM einen treuen Kämpfer für die Sache der Christlichen Gewerkschaft Metall. Geboren am 5. März 1947, starb er mit noch nicht einmal 69 Jahren viel zu früh. Als gelernter Elektriker arbeitete er bei Mercedes-Benz in Wörth im allgemeinen Betrieb, heu-te Technischer Service, als Instandhalter bei der Krananlagenrepara-tur. 1980 gründete er mit einigen Kollegen die CMV-Betriebsgruppe

Mercedes-Benz Wörth. 1982, bei der damaligen Betriebsratswahl gewann er mit seiner Liste auf Anhieb sieben Mandate, konnte aber nur sechs Plätze besetzen, da er nicht mit so einer überwältigenden Zustimmung rechnete und nicht mehr Kandidaten aufgestellt hatte. In der Folge, und nach Umbenennung des CMV in CGM, war er lange Jahre als Betriebsgruppen-, Bezirks- und Landesvorsitzender sowie als Beisitzer im Bundesvorstand der CGM tätig. Nebenbei war er für die CGM auch noch als Arbeitsrichter beim Landesarbeitsgericht aktiv. In seiner knapp bemessenen Freizeit unterstützte er sowohl DRK, CDU und verschiedene örtliche Vereine. Seine letzten Lebensjahre ver-brachte er zusammen mit seiner Ehefrau in Jockgrim, wo sie ein Haus mit großem Garten besaßen, den er natürlich bestens pflegte.

Lieber Rudi, ruhe in Frieden, wir werden Dich vermissen und wollen Dir ein ehrendes Gedenken bewahren. Dein Leben fand ein unerwartet schnelles Ende. Doch die Spuren deines Lebens werden uns immer an dich erinnern. Du wirst immer in unserer Mitte bleiben.

Rudi Reidt

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DGZ 5/6 2016 SENIORENSEITE

Nachbarschaftliches Wohnen, Mehrgenerationenhaus, Alten-WG, Seniorenresidenz oder bleiben, wo man ist?

Wohnen im Alter

Wie wohne ich im Alter. Eine häufig angstbesetzte Frage, weil man nie weiß, ob man noch Partner, Verwandschaft oder Freunde hat, die nach einem sehen und einem helfen, wenn es nötig ist. Zu der existentiellen Komponente der Ein-samkeit, die man mit zunehmenden Jah-ren ertragen und bewältigen muss, kom-men noch weitere Unwägbarkeiten wie altersbedingter körperlicher Abbau und degenerative Erkrankungen hinzu. Diese können jeden treffen und werfen dann auch Schatten, auf die finanzielle Lage des einen oder anderen. Besonders dring-lich werden diese Gesichtspunkte, wenn man sich nicht mehr alleine versorgen, geschweige denn alleine wohnen kann.

Am besten fängt man rechtzeitig an, sich über die Veränderungen klar zu werden und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. In Deutschland gibt es mittler-weile rund 100 Wohnberatungstellen,

die sich in der Regel kostenlos um Anfra-gen zwecks angemessenen Lösungen für altersgerechtes Wohnen annehmen und je nach Bedürfnislage Tipps und Tricks kennen, mit denen man die eigenen vier Wände sicherer und praktischer gestalten kann, um weiterhin zuhause wohnen blei-ben zu können. Bleibt man in seiner ange-stammten Umgebung kann man sich von ambulanten Pflegediensten unterstützen lassen, wenn es nötig wird. Aber auch die Beratung um verschiedene Wohnformen und deren Finanzierung gehört zum Repertoire der Wohnberatungsstellen.

Es gibt sehr viele verschiedenen Wohnfor-men, wie Betreutes Wohnen, Wohnen mit Service, geförderte Seniorenwohnungen, gemeinschaftliches Wohnen, Nachbar-schaftszentren, Wohn-Pflege-Gemein-schaften oder Heime. Der Standard ist jeweils von den finanziellen Mitteln ab-hängig. Exklusivere Angebote sind im

Schnitt mindestens 1000 EUR teurer als die Normversorgung.

Allerdings kann man generell, je nach persönlichen Möglichkeiten prüfen, in-wieweit die verschiedenen Angebote zu einem passen. Vorrangig ist die Chance selbständig und selbstbestimmt leben zu können sowie ausreichend Anregung und Versorgung im Alltag zu haben. Vereinzelt verbringen Senioren schon im europäi-schen oder internationalen Ausland ihren Lebensabend. Oft sind hier die Preise er-schwinglicher und die Betreuung persön-licher. Die Mehrheit der alten Menschen möchte jedoch in der Heimat bleiben und dort einen ruhigen Lebensabend verbrin-gen.

TIPP:www.wohnungsanpassung-bag.de

© Ingo Bartussek - Fotolia.com

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KURZ INFORMIERT DGZ 5/6 2016

Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen 2015

Die allgemeine Finanzlage der Krankenkassen

Nach den Finanzergebnissen des Bundes-gesundheitsministeriums haben die ge-setzlichen Krankenkassen das Jahr 2015 bei Einnahmen von 212,42 und Ausga-ben von 213,56 Milliarden Euro, unter dem Strich ein Defizit von 1,14 Milliarden Euro, abgeschlossen, fast so viel wie 2014 (1,198 Milliarden Euro). Während die Ge-samtreserven der gesetzlichen Kranken-versicherung (GKV) zum Jahreswechsel 2015/16 rund 14,5 Milliarden Euro be-trugen, wies die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ein Volumen von zehn Milliarden Euro auf. Durch niedrigere Zu-satzbeiträge konnten die Mitglieder im vergangenen Jahr um knapp 900 Millio-nen Euro entlastet werden.

„Dies unterstreicht die insgesamt gute Finanzlage der Krankenkassen. Mit Re-serven von 24,5 Milliarden Euro steht die gesetzliche Krankenversicherung weiter auf einer stabilen Grundlage – das Ergeb-nis einer sorgfältig abwägenden Gesund-heitspolitik, die Einnahmen und Ausga-ben gleichermaßen im Blick behält“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zur finanziellen Situation im zweit-größten Zweig der Sozialversicherung.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzah-lungen der Versicherten bei der Inan-spruchnahme bestimmter Leistungen (z.B. Arzneimittel, Krankenhauspflege) summierten sich im vergangenen Jahr auf 3,6 Milliarden Euro. Der Steuerzuschuss des Bundes für versicherungsfremde Leis-tungen (z.B. beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehegatten und Kindern, Mutterschaftsgeld oder Kran-kengeld bei Erkrankung eines Kindes) be-läuft sich 2015 auf 10,5 Milliarden Euro.

Mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben 2015 vier Krankenkassen-Arten. So überstiegen bei den Ersatzkassen die Aus-gaben die Einnahmen um 532 Millionen Euro, bei den Betriebskrankenkassen um 287 Millionen Euro, bei den Innungskran-kenkassen um 316 Millionen Euro und bei der Knappschaft um 20 Millionen Euro. Ein Einnahmeplus gab es dagegen bei den

Ortskrankenkassen (9 Millionen Euro) und bei der Landwirtschaftlichen Krankenkas-se (34 Millionen Euro).

Wie sich wichtige Leistungsbereiche entwickelt haben

Einen Ausgabenzuwachs von 3,7 Prozent je Versicherten verzeichnete die GKV im vergangenen Jahr. 2014 waren es fünf Prozent und im ersten Halbjahr 2015 noch 3,9 Prozent gewesen. Damit haben sich die Ausgabesteigerungen im zweiten Halbjahr 2015 abgeschwächt.

Nach einem Zuwachs von 9,4 Prozent je Versicherten im Jahr 2014 sind die Arznei-mittelausgaben der Krankenkassen im vergangenen Jahr um 3,9 Prozent und absolut um knapp 1,7 Milliarden Euro ge-stiegen. Sorgen bereiten den Krankenkas-sen die hohen Ausgaben für die überwie-gend im Herbst 2014 zugelassenen neuen Präparate (z.B. Sovaldi) zur Behandlung der Hepatitis C-Krankheit, die 2015 eine Größenordnung von 1,3 Milliarden Euro erreichten, im Einzelfall Kosten von fast 50.000 Euro erfordern und damit einen erheblichen Teil des Ausgabenanstiegs für Arzneimittel im vergangenen Jahr erklä-ren. Im vergangenen Jahr sind von den Krankenkassen rund 700 Millionen Euro mehr als 2014 für diese Medikamente ausgegeben worden.

Andererseits erhielt die GKV durch Ra-battvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen eine deutliche Entlastung. Die Rabatterlöse sind 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 460 Millionen Euro auf 3,61 Milliarden Euro gestiegen. Insge-samt haben sich die Ausgabenzuwächse für Arzneimittel im Jahresverlauf verlang-samt, nach einem Zuwachs von 4,8 Pro-zent im ersten Halbjahr 2015 auf 3,9 Pro-zent je Versicherten im ganzen Jahr 2015 – absolute Ausgaben in diesem Bereich von 37,02 Milliarden Euro.

Die Verwaltungs- und Behandlungskosten steigen kontinuierlich an

Die Ausgaben für Krankenhausbehand-lung je Versicherten gingen um 3,1 Pro-

zent nach oben. Dabei erhielten die 1980 Krankenhäuser im vergangenen Jahr al-lein von den gesetzlichen Krankenkassen rund 2,54 Milliarden Euro höhere Fi-nanzmittel als 2014. Mit 33 Prozent der Gesamtausgaben (71,1 Milliarden Euro) entfällt allein ein Drittel der Krankenkas-sen-Aufwendungen auf den stationären Sektor.

Beim Krankengeld hat sich nach mehre-ren Jahren mit zum Teil zweistelligen Zu-wachsraten der dynamische Anstieg mit einem Plus von 5,1 Prozent abgeflacht. In den letzten zehn Jahren hatten sich die Krankengeld-Ausgaben der GKV bei einem Volumen von nunmehr 11,2 Mil-liarden Euro im vergangenen Jahr fast verdoppelt.

Einen Zuwachs von acht Prozent je Versi-cherten registrierten die Krankenkassen 2015 gegenüber dem Vorjahr bei den Ausgaben für Präventionsleistungen. Dabei stiegen die Ausgaben im Bereich der primären Prävention um 4,3 Prozent, für betriebliche Gesundheitsförderung um 15 Prozent und für die Prävention in nichtbetrieblichen Lebenswelten (z.B. Kitas, Schulen) um 16 Prozent je Versi-cherten. Das am 1. Juli 2015 in Kraft ge-tretene Präventionsgesetz verpflichtet die Kranken kassen, ab diesem Jahr mindes-tens vier Euro je Versicherten für gesund-heitsfördernde Leistungen in Betrieben und weiteren Lebensbereichen zur Ver-fügung zu stellen.

Die Netto-Verwaltungskosten der Kran-kenkassen stiegen 2015 um 3,2 Prozent je Versicherten. Insgesamt bewegten sich dabei die Ausgabenzuwächse unterhalb der früher angestellten Prognosen und im Ein-Prozent-Bereich, sieht man von einem Sondereffekt bei einer großen Krankenkasse ab, die 2015 zusätz-liche Rückstellungen für künf-tige Versorgungsbezüge ihrer Mitarbeiter in Höhe von 250 M i l l i o n e n Euro gebil-det hatte. (lp)

Ein Defizit in Höhe von 1,14 Milliarden Euro.

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Anrede Frau Herr

Name geborene

Vorname

Straße / Hausnr.

PLZ / Wohnort

geb. am in

Tel. priv. dienstlich

Mobil Email

Beruf

Krankenkasse

Arbeitgeber

Personal-Nr. Abt.

Familienstand Kinder

Übertritt aus der Gewerkschaft

Mitglied derselben seit

Werber Landesverband

Tarifbereich (z. B. Elektrohandwerk, Metall- und Elektroindustrie)

Schwerbehinderteneigenschaft/gleichgestellt (freiwillige Angabe):

Mitglied einer pol. Arbeitnehmerorganisation (freiwillige Angabe):

Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Satzung der CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) an. Die Mitgliedschaft kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden.

Datum / Unterschrift

SEPA-LastschriftmandatHiermit ermächtige ich widerruflich die Christliche Gewerkschaft Metall mit Hauptsitz in 70597 Stuttgart, Jahnstr. 12, meinen Mitgliedsbeitrag mittels SEPA-Basislastschrift mit der Gläubiger-ID DE24ZZZ00000507720 einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der CGM auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Mandatsreferenznummer wird durch die CGM-Geschäftsstelle vergeben.

Mandatsart: wiederkehrend x

Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstat-tung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut verein-barten Bedingungen. Ich bin davon unterrichtet, dass die CGM die entsprechenden Daten zu meiner Person unter Beachtung des Datenschutzes speichert. Die Satzung kann unter www.cgm.de eingesehen werden. Die Inanspruchnahme aller Leistungen der CGM setzt die ordnungsgemäße Entrichtung der in der Leistungs- und Beitragsordnung ausgewiese-nen Mindestbeiträge voraus.

Meine Beiträge in Höhe von € / Monat sollen ab

monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich

von folgendem Konto abgebucht werden:

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HerausgeberChristliche Gewerkschaft Metallf.d. gf. HV Adalbert EwenJahnstraße 1270597 StuttgartTel.: 0711 2484788-0Fax: -21 info@cgm.de www.cgm.de

RedaktionAlexandra Rister (ari), Marina Porr-mann (por), Dr. Dieter Leopold (lp)Adalbert Ewen (ewe), rechtlich f. Inhalt verantwortlich

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Anschrift der RedaktionDGZ-MagazinPostfach 70 01 5170571 StuttgartTel. 0711 2484788-18Fax 0711 2484788-21www.gewerkschaftszeitung.orgdgz@gewerkschaftszeitung.orgISSN 1434-1581

Gestaltungsüdflügel gmbh werbeagenturSchillerstraße 2173033 Göppingenwww.suedfluegel.com

DruckBechtle Druck&Service GmbH & Co. KGZeppelinstraße 11673730 Esslingenwww.bechtle-dus.de

FotosDGZ-Redaktionwww.fotolia.de

Erscheinung Die DGZ erscheint zweimonatlich im Eigenverlag der Christlichen Gewerkschaft Metall, Stuttgart. Der Bezugspreis beträgt jährlich 12 Euro zzgl. Zustellgebühr. (Für Mitglieder im Mitgliedsbeitrag enthalten.)

Redaktionsschluss:10. Juni 2016; 12 Uhr

Für unverlangt eingesandte Ma-nuskripte wird keine Gewähr übernommen. Die Redaktion entscheidet nach Einsendeda-tum und Aktualität über die Ver-öffentlichung der Artikel in der aktuellen oder darauf folgen-den Ausgabe.

Impressum

DGZ 5/6 2016 AUFNAHMEANTRAG UND IMPRESSUM26

Industrie-maß fürNorm-größen

Karpfen-fisch

geschla-genesEiweiß

Abk.:Sonntag

betagtital.:ja

gleich-laufend(Geo-metrie)

Datei-endungfür Text-dateien

Haupt-stadtSpaniens

kaumhörbar

Wurfseilder Cow-boys

Epoche

Match imBallsport

Reaktions-stoff

campenpoet.:kleineInsel

Styling-produktfür dieHaare

Gleich-gewicht

Technikerfür denLive-auftritt

be-stimmterArtikel

ZeichenfürPlatin

Großge-binde fürSchmier-stoffe

Wind-richtung

schlech-te Maler-arbeit

Welt-organi-sation(Abk.)

Zeichenfür Titan

Abk.:Halb-pension

Gebirgs-kette(span.)

Frucht-brei

Hohn

verwe-senderTier-körper

strömen-de Was-sermasse

häufig

schrieb„HarryPotter“(Joanne K.)

Segel-kom-mando

poetisch:Frühling

Abk.:Zoolo-gischerGarten

Tier-produkt

See-jungfer

von ge-nannterZeit an

aufge-putzterAuf-marsch

Haar-wuchsimGesicht

ledig-lich

Verbin-dungs-bolzen

Sport-anlage

Einwohnere. europ.Insel-staates

vorder-asiat.Staat

Wasser-tiefen-messer

Gewichtder Ver-packung

Auf-rührer,Aufstän-discher

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blauerFarb-stoff

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Zwei-kampf-sportler

kleineAbtei-lung,Gruppe

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RÄTSEL DGZ 5/6 2016

Die Gewinner des Osterrätsels der DGZ 3/4 (27 Hasen) bekommen einen Überraschungspreis zugeschickt.

Das richtige Lösungswort senden Sie bitte bis zum 10. Juni 2016 an: DGZ-Maga-zin, Postfach 70 01 51, 70571 Stuttgart oder E-Mail an: raetsel@cgm.de

Unter den richtigen Einsendungen werden zehn Gewinner durch Losentscheid er-mittelt. Es können nur Einsendungen mit vollständiger Privatanschrift berücksichtigt werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlos-sen. Mitarbeiter einer CGB-Gewerkschaft sind nicht teilnahmeberechtigt.

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! Wir gratulieren den zehn Gewinnern des Kreuzworträtsels der DGZ-Ausgabe März/April 2016

Unsere

Gewinner n Franz Berndt n Rudi Breitling n Peter Lehmann n Wolfgang Priebsch n Klaus Sydow

n Brigitte Kübler n Martin Dotzer n Friedrich Hiller n Bernd Baumann n Bruno Wolf

KREUZWORTRÄTSEL SUDOKU

AUFLÖSUNG MÄRZ/APRIL 2016

(1-15) Friedenspflicht

s1220-43

YOGA EWERK GUS HOME

ANKLAGE TIER RAUNEN

RN O AB P A E PISA

PEDANT VR B I

STILLE ZAEHLER

N E E L AUA

FEHLLOS ADE N

K KEKS CHATTEN

ECKIG A S T MO

E NEULICH LUZIFER T

MUSIKER POLENTE KNIE

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DGZ 5/6 2016 RECHT

BEFRISTETE BESCHÄFTIGUNG KEIN HINREICHENDER GRUND FÜR SANKTIONEN

Keine Sperre beim ArbeitslosengeldBietet ein befristetes Arbeitsverhältnis deutliche Vorteile, steht Arbeitnehmern Arbeitslosengeld zu.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Unrecht einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) im Anschluss an eine da-rauffolgende befristete Beschäftigung verweigert. Das hat das SG Speyer mit Urteil vom 17.02.2016 (Az.: S 1 AL 63/15) entschieden.

Der Kläger war als Maurer bei einem ca. 50 km von seinem Wohn-ort entfernten Arbeitgeber tätig. Diese unbefristete Beschäftigung kündigte der Kläger und arbeitete unmittelbar anschließend in einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes. Dieses Arbeitsver-hältnis war allerdings von Anfang an auf zunächst zwei Monate befristet gewesen. Danach meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.

Die Bundesagentur für Arbeit stellte den Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen fest und verweigerte für diese Zeit die Zahlung von ALG I. Der Kläger habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis selbst gekündigt und habe damit bewusst seine Arbeitslosigkeit im Anschluss an das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses her-beigeführt.

Gegen die Sperrzeitentscheidung hat der Kläger Klage beim So-zialgericht Speyer erhoben und zur Begründung vorgetragen, er habe die unbefristete Arbeitsstelle aufgegeben, um in der Nähe seines Wohnortes zu arbeiten, wodurch er in erheblichem Umfang Fahrtkosten einsparen konnte. Sein früherer Arbeitgeber habe auch nicht nach Tarif gezahlt und die Lohnzahlungen seien zudem nicht pünktlich erfolgt.

Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben. Die Bundesagentur für Arbeit habe zu Unrecht den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt

und die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigert. Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeits-verhältnisses gehabt. Bei einem Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis trete eine Sperrzeit im Anschluss an die befristete Beschäftigung nur ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versicherten-gemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden könne. Biete das befristete Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer deut-lich attraktivere Arbeitsbedingungen sei es gerechtfertigt das un-befristete Arbeitsverhältnis zu Gunsten eines befristeten zu lösen.

Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Der Kläger habe durch Auf-nahme des befristeten Arbeitsverhältnisses seinen Anfahrtsweg zur Arbeit und damit die Höhe der Fahrtkosten drastisch verkürzt, was indirekt zu einem nicht nur geringfügig höheren Nettoarbeits-entgelt geführt habe. Zudem habe der Arbeitgeber des befristeten Arbeitsverhältnisses auch einen um ca. 20% höheren Stundenlohn gezahlt. Damit waren die Arbeitsbedingungen in dem befristeten Arbeitsverhältnis deutlich attraktiver als in dem unbefristeten Be-schäftigungsverhältnis, so dass das Interesse des Klägers an einem Wechsel das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer Fort-führung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses überwiege.

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig.

SG Speyer 17.02.2016Az.: S 1 AL 63/15

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BUCHBESPRECHUNG DGZ 5/6 2016

BUCHVORSTELLUNG

Handbuch ArbeitsstrafrechtPersonalverantwortung als Strafbarkeitsrisiko

BundesweiteServicenummer01803 002757

9 Ct./Min. aus dem Festnetz der Dt. Telekom

NOTFALL-TELEFON 0711 2484788 33

Mo-FR 18-22 Uhr Sa-So 10-18 Uhr

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CGM – IMMER FÜR SIE DA!

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MAIL AN

Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser der DGZ,

wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen und Ihre Themenvorschläge!

Schreiben Sie uns an: Alexandra Rister

dgz@gewerkschaftszeitung.org

Das Arbeitsstrafrecht ist ein spezielles Strafrecht für Arbeit-geber und Personalverantwortliche. Es besteht aus einer Fülle von Geboten und Verboten aus unterschiedlichen Rechtsberei-chen, die streng sanktioniert sind. Bei Verstößen drohen Bußen und Strafen oder andere empfindliche Rechtsfolgen. Schon der Verdacht von Verstößen kann zu Ermittlungsverfahren und Zwangsmaßnahmen und damit einhergehenden Belastungen führen.

Die Handhabung der arbeitsstrafrechtlichen Vorschriften ist schwierig. Die Normen sind verstreut auf das Arbeits- und Sozialrecht, das Verwaltungs- und Steuerrecht sowie auf das Strafgesetzbuch (StGB).

Das »Handbuch Arbeitsstrafrecht« hat sich mittlerweile zu einem Standardwerk entwickelt. Es präsentiert die Materie übersichtlich und praxisnah und verfolgt das Ziel, sowohl zur Vermeidung von Rechtsverstößen als auch zur rechtsstaat lichen Anwendung der Rechtsvorschriften beizutragen.

Die 3. Auflage wurde umfassend aktualisiert und erweitert. Neu aufgenommen wurden das Mindestlohngesetz und das Betriebsverfassungsrecht, zudem das Verfahrensrecht der StPO sowie des SchwarzArbG. Jedes Kapitel schließt nunmehr mit einem speziellen Compliance-Abschnitt ab.

Unter anderem behandeln die Autoren folgende Themen:• Illegale Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) und Illegale Auslän-

derbeschäftigung (AufenthG, SchwarzArbG)

• Lohnsteuerhinterziehung (§§ 370, 378, 380 AO) und Bei-tragshinterziehung (§ 266a StGB)

• Illegale Arbeitnehmerentsendung (AEntG)• Lohnwucher (§ 291 StGB), Menschenhandel (§§ 233, 233a

StGB) und Mindestlohnverstöße (§ 21 MiLoG)• Arbeitszeitrecht (ArbZG) und Öffentliches Arbeitsschutzrecht• Delikte gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder. Das »Handbuch Arbeitsstrafrecht« ist ein Werk von Praktikern für Praktiker. Es bietet allen Juristen, die in Wirtschaft, Verwal-tung und Justiz mit dem Arbeitsstrafrecht zu tun haben, eine zuverlässige Arbeitshilfe. Die Autoren sind als Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Behörden und Angehörige der Justiz seit vielen Jahren mit den Besonderheiten des Arbeitsstrafrechts vertraut.

Die Herausgeber, Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor und Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof, sind zudem als Hochschullehrer tätig.

BOORBERG VERLAG, WWW.BOORBERG.DEAUTOREN: PROF. DR. DR. ALEXANDER IGNOR

UND PROF. DR. ANDREAS MOSBACHERHANDBUCH ARBEITSSTRAFRECHT, 2016

3. ÜBERARBEITETE AUFLAGE118 EUR, ISBN 978-3-415-05520-9

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DGZ 5/6 2016 GEWERKSCHAFTEN - EINE ÜBERSICHT

Gewerkschaften – Ein Blick über den Tellerrand

Gewerkschaften – ein Rundumblick

Die Gewerkschaften entstanden über-wiegend aus der europäischen Arbei-terbewegung. Über einen langen Zeit-raum hinweg lag die Notwendigkeit der Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf der Hand, soziale Bedingungen mussten verbes-sert und erhalten werden. Die letzten 70 Jahre gingen einher mit der fort-schreitenden Prosperität der westlichen Hemisphäre und lassen oft vergessen, dass soziale Errungenschaften und Ar-beitsrechte nicht selbstverständlich sind. Deshalb wollen wir hier einen Blick über den eigenen Tellerrand auf das Gewerk-schaftsleben einiger unserer Nachbarn werfen.

Großbritannien

Stahl, Kohle, Transport zu Lande und zur See sowie der Hafen als Umschlag-platz für Frachtgüter – Alles kam zum Stehen und eines war nur eine Frage der Zeit: Der Untergang der Gewerk-schaftsbewegung in England. Obwohl Margaret Thatcher die Gewerkschafts-bewegung, wie Jahrzehnte zuvor und danach nie wieder, in Massen auf die Straßen trieb, ist sie in den 1980er Jah-ren an der eisernen Lady zerschellt. Und das, obwohl schon 1872 hier die staat-liche Anerkennung der Gewerkschaften eingeführt wurde und bis 1980 Pflicht-mitgliedschaft für alle Mitarbeiter eines Betriebes verbindlich war. Drosselung der Staatsausgaben, ein künstlich über-höhter Pfundkurs und Rekord-Zinsraten, das war der Stoff, aus der Maggis Welt war, „ein kälterer, härterer und weni-ger gemütlicher Platz“, wie sie in ihrer

Neujahrsansprache 1984 verkündete. Profitbringende staatliche Unternehmen wurden an der Börse verkauft und privati-siert, staatlichen Kernbranchen wie Stahl, Schiffbau und Kohle wurden verkleinert. Tausende wurden arbeitslos, was Groß-britanniens Produktivität und Wettbe-werbsfähigkeit voran bringen sollte. Ge-setze zur Begrenzung gewerkschaft licher Handlungsspielräume, insbesondere der Möglichkeit zu streiken sowie eine dras-tische Kürzung der Sozialhilfe taten ihr übriges. Ca. 30% der Briten sind aktuell gewerkschaftlich organisiert, in Irland sind es knapp 40%.

Frankreich

Ganz anders als in Großbritannien war die Gewerkschaftsbewegung in Frank-reich schon immer hochpolitisch und hochgradig auf gegenseitigen Wettbe-werb gepolt. Die Klientel bestand seit jeher überwiegend aus Berufstätigen des öffentlichen Sektors. Zum einen ist der Organisationsgrad von Arbeitenden in Bündnissen hier extrem niedrig und liegt derzeit bei knapp 10%, die Gewerk-schaften können allerdings zum anderen auf die Unterstützung der Arbeitneh-merschaft zählen, wenn es um Wahlen, Streiks oder Demonstrationen geht, was mit Sicherheit auf ihrem Selbstverständnis als Revolutionsland fußt. 2008 wurden die Handlungsfreiräume erstmals staat-lich beschnitten und Arbeitnehmerver-bände müssen nun Mindestzahlen bei Betriebswahlen erreichen, um weiterhin als repräsentativ zu gelten und damit Tarifverträge verhandeln zu dürfen, was nach und nach zu Gewerkschaftszusam-menschlüssen führte.

Belgien

Die Belgier sind wie die Skandinavier sehr aktiv, wenn es um gesellschaftspolitisches Engagement in Gewerkschaften geht. Die größte Arbeitnehmervereinigung ist hier, neben der sozialdemokratischen, der christlich-soziale CSC (Confédération des syndicats chrétiens). Die Tarifverhand-lungen richten sich nach einer automa-tischen Gehaltsindexierung, die an die Inflationsrate gebunden ist. In den Betrie-ben sind nur Gewerkschafter als Betriebs-räte zugelassen. Dafür gibt es allgemeine Beschäftigtenvertreter für verschiedene Themenbereiche wie z.B. Arbeitsschutz. Knapp 60% der Belgier gehören einer Gewerkschaft an.

Schweden

Die ersten Gewerkschaftsvereine wur-den in den 1870er Jahren nach briti-schem und deutschem Vorbild gebildet und nach französischem Vorbild eine Zeit lang weitergeführt. Seit dem Ers-ten Weltkrieg ist die Tendenz vorrangig, dass Gewerkschaften wie Arbeitgeber staatliche Einflüsse weitestgehend ab-wehren und klare Regeln sowie eine Verhandlungsordnung haben. Schweden hat den Spitzenplatz an gewerkschaftli-chem Organisationsgrad mit über 80%. Der Männer- wie Frauenanteil hält sich die Waage. Schweden und die restlichen skandinavischen Länder sind die letzten Jahrzehnte durch ihre hochgradig egalitä-re Gesellschaft, ihre Kinderfreundlichkeit und ihre sehr guten sowie ausgeprägt menschlichen Arbeitsbedingungen po-pulär geworden. Viele Menschen aus benachbarten europäischen Ländern so

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GEWERKSCHAFTEN - EINE ÜBERSICHT DGZ 5/6 2016

wie Flüchtlinge aus aller Herren Länder sehen Schweden als Traumziel zum leben und arbeiten. Rund 60 Gewerkschaften und 50 Arbeit geberverbände verhandeln Branchen bezogen. Die Löhne werden für drei Viertel der Arbeitenden aus einer staatlich landesweiten Lohnerhöhung und lokalen Bedingungen ausgehandelt. Finanzielle Mitarbeiterbeteiligungen sei-tens der Unternehmen sind hier weit verbreitet.

Italien

Die Gewerkschaften sind in Italien schon immer politisch orientiert, haben zah-lenmäßig die meisten Gewerkschaf-ter europaweit, sind jedoch auch stark überaltert. Ihr Organisationsgrad liegt bei ca. 30%. Im Jahr 2009 wurde ein neues Tarifverhandlungssystem einge-führt. Verhandlungen müssen innerhalb bestimmter Fristen erfolgt sein, Streiks sind zeitlich stark reglementiert, Tarif-verträge gelten drei Jahre und sind an den Europäischen Verbraucherpreisin-dex anzupassen. In Italien kommt es seither besonders zwischen den Ge-werkschaftsbünden der Metallbranche und ihren Mitgliedsverbänden zu Strei-tigkeiten. 2011 sorgte Berlusconi dann für eine Dezentralisierung dieses Tarifver-handlungssystems, indem er per Gesetz ermöglichte, dass Unternehmen die ge-setzlichen Mindestbedingungen unter-schreiten können. Dieser Kurs wurde von der Nachfolgeregierung noch verstärkt. Seiten ist vormalige gewerkschaftliche Einheit sichtbar geschwächt und erschüt-tert. Zudem ein bestimmter Schwellen-wert an Mitgliedern erreicht sein muss, damit Gewerkschaften Arbeitnehmerin-teressen überhaupt vertreten dürfen.

Rumänien

Im Vergleich zu anderen osteuropäi-schen Ländern steht Rumänien mit ei-nem geschätzten Organisationsgrad von 35-45% relativ gut da, wenn es um gewerkschaftlich organisierte Arbeit-nehmer geht. Vor 2011 gab es nationale Standards bei Löhnen und Arbeitsbedin-gungen sowie den Komponenten, die ein Tarifvertrag enthalten muss. Seither gel-ten neue Regelungen für Tarifverhand-lungen, die weitestgehend anderen euro-päischen Ländern angeglichen sind, wo auf Branchen- und Unternehmensebene verhandelt wird. Die Anzahl tarifvertrag-lich beschäftigter Menschen ist in Folge stark gesunken.

USA

Die Geschichte der USA ist grundlegend geprägt von den kriegerischen Auseinan-dersetzungen zwischen den Neusiedlern und der indigenen Urbevölkerung sowie durch die Massenversklavung von Afri-kanern. Im 19. Jahrhundert entwickelten sich insofern Gewerkschaften als „Off-Li-mits“-Verbände, in denen ausschließlich Weiße ihre monetären Interessen gegen-über ihren Arbeitgebern organisierten. Andere Ethnien fingen an ihre eigenen Verbände zu gründen.

Die amerikanische Regierung fungiert seit „New Deal Roosevelts“ (1933-1938) als ausgleichender Faktor im Wirtschafts- und Sozialgeschehen. Mitte des 20. Jahr-hunderts gründeten einige Einzelgewerk-schaften einen Verband, der sich allen Arbeitnehmern öffnete und reorgani-

sierte sich mit dem „Urverband“ wieder unter einem Dach. Kontroversen über die bessere Organisationsform, die mit ge-genseitigem Abwerben von Mitgliedern einherging, ist vorbei. Allerdings schwin-den die Mitgliederzahlen kontinuierlich. Die Gründe sind vielfältig. Einerseits wur-den schärfere Gesetze eingeführt, die gewerkschaftliches Handeln erschweren und andererseits können sich Jobber, die in einer modernen Arbeitswelt häu-fig den Arbeitgeber wechseln und auch häufiger arbeitslos sind, nicht mehr un-bedingt mit traditionellen Gewerkschaf-ten identifizieren. Tarifverträge werden in den USA überwiegend auf Betriebsebene verhandelt und anstatt eines Betriebsrats, der von der Betriebsversammlung ge-wählt wird, ist hier der „Shop Steward“ zuständig, ein Quasi-Betriebsrat, der zu-gleich Gewerkschaftssekretär ist. Dieses Verfahren ist jedoch nur zulässig, wenn mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebs dafür ist und der Arbeitgeber kann letztlich nicht zu einem Tarifvertrag gezwungen werden. Ca. 12% der arbeitenden US-Bürger sind gewerkschaftlich organisiert. Interessant hierbei ist, dass die nach wie vor kon-servativeren Südstaaten verschwindend gering gewerkschaftlich organisiert sind im Vergleich zu den nördlichen Bundes-staaten.

Was den alten und den neuen Kontinent miteinander verbindet, ist die Tatsache, dass Gewerkschafter in den USA die Ge-gensätze zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmensinteressen und deren Aus-gleich ebenso im Zentrum ihrer Arbeit sehen wie ihre europäischen Kollegen.

Tipp: http://de.worker-participation.eu

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ModulbetreuerCGM Module

Unsere besonderen Leistungen für Betriebsräte: Neben den Grundleistungen der CGM steht allen Betriebsräten zusätzlich das folgende Leistungsspektrum zur Verfügung um sie in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen.

Persönliche Betreuung durch den BR­Unterstützer § Steht allen Betriebsräten in beratender Funktion zur Seite

§ Unterstützt die Geschäftsführer der CGM in ihrer täglichen Arbeit um deren verstärkte Präsenz in den Betrieben gewährleisten zu können

Austausch­ und Informationsplattform § Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch und zur Informationsbeschaffung

§ Online-Sammlung der für die Betriebsratsarbeit notwendigen Formulare und Dokumente (z. B. Mustersammlung Betriebsvereinbarungen)

Arbeitshilfepakete für Betriebsräte § Vorlagen und Handlungsempfehlungen, die die Betriebsratsarbeit erleichtern (z. B. Leitfaden Mitarbeitergespräch)

Tarifbindung

Streikgeld

Jährliches Betriebsratstreffen § Deutschlandweites Treffen § Möglichkeit für Betriebsräte sich von Angesicht zu Angesicht auszutauschen

§ Mitarbeit an Zukunftsthemen des Arbeits-lebens

Fachschulungen rund um ein sorgenfreies Arbeitsleben für Betriebsräte § Themen: Pressearbeit, Führen mit System, Mediation u.v.m.

§ Bezuschussung mit bis zu 30% des Jahres- Mitgliedschaftsbeitrags

Unterstützung bei Betriebsratsgründung § BR-Unterstützer stellt alle wichtigen Regeln, Fakten, Formulare und Unterlagen zur Verfügung

§ Begleitung des Verfahrens

GPI Plus § Spezifisch für BR aufbereitete Rechtssprechung zu allen Themen rund um ein sorgenfreies Arbeitsleben

§ Für alle Betriebsräte der CGM elektronisch zur Verfügung gestellt

Mitgliederzeitschrift DGZ

CGM für Betriebsräte

Mitgliedschaft für Betriebsräte

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Austausch­ und Informationsplattform § Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch und zur Informationsbeschaffung

§ Online-Sammlung der für die Betriebsratsarbeit notwendigen Formulare und Dokumente (z. B. Mustersammlung Betriebsvereinbarungen)

Arbeitshilfepakete für Betriebsräte § Vorlagen und Handlungsempfehlungen, die die Betriebsratsarbeit erleichtern (z. B. Leitfaden Mitarbeitergespräch)

Tarifbindung

Streikgeld

Jährliches Betriebsratstreffen § Deutschlandweites Treffen § Möglichkeit für Betriebsräte sich von Angesicht zu Angesicht auszutauschen

§ Mitarbeit an Zukunftsthemen des Arbeits-lebens

Fachschulungen rund um ein sorgenfreies Arbeitsleben für Betriebsräte § Themen: Pressearbeit, Führen mit System, Mediation u.v.m.

§ Bezuschussung mit bis zu 30% des Jahres- Mitgliedschaftsbeitrags

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GPI Plus § Spezifisch für BR aufbereitete Rechtssprechung zu allen Themen rund um ein sorgenfreies Arbeitsleben

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Albert Seiz Björn Zirzlaff

Unsere besonderen Leistungen für Arbeitnehmer:

Schnellere Vor-Ort-Betreuung bei Beratung und Vertretung § Wartezeit für juristische Erstberatung und Vertretung reduziert sich auf nur 6 Wochen

Betreuung durch Notfall-Telefon mit Wochenend-Service § Das Notfall-Telefon bietet bei Problemen auch außerhalb der regulären Geschäftszeiten einen kompetenten Ansprechpartner

§ Wochentags: 18.00 – 22.00 Uhr und Wochen-ende: 10.00 – 18.00 Uhr

Qualifizierter Rat durch juristische Experten und Fachspezialisten § Spezialisten helfen fachspezifische Probleme schneller und besser zu lösen

Mitgliederzeitschrift DGZ

Rechtsschutz und -vertretung § Vollumfänglicher Arbeits- und Sozialrechts-schutz durch hauptamtliche Mitarbeiter

§ Prüfen von Unterlagen § Schriftverkehr mit Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern

§ Vertretung vor Arbeits- und Sozialgerichten

Fachschulungen rund um ein sorgenfreies Arbeitsleben § Themen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Konfliktlösungen am Arbeitsplatz, Stressmanagement u.v.m.

§ Bezuschussung mit bis zu 30% des Jahres- Mitgliedschaftsbeitrags

Tarifbindung

Streikgeld

Aktionspaket „CGM stark vor Ort“

Mit dem Aktionspaket „CGM stark vor Ort“ ist die CGM persönlich, menschlich, nah. Hierfür wird die Sichtbarkeit der CGM in Betrieben Schritt für Schritt immer weiter erhöht. Unsere Mitglieder profitieren u.a. von den folgenden Leistungen: § CGM Kummerkästen § Sprechstunden bei den CGM Betriebsräten § Regelmäßige CGM Stammtische § Werbemittelpakete (z. B. Plakate) § Werktor-Roadshow ein Mal pro Jahr

Mitgliedschaft für Arbeitnehmer

CGM für ArbeitnehmerUnsere besonderen Leistungen für Arbeitnehmer:

Schnellere Vor-Ort-Betreuung bei Beratung und Vertretung § Wartezeit für juristische Erstberatung und Vertretung reduziert sich auf nur 6 Wochen

Betreuung durch Notfall-Telefon mit Wochenend-Service § Das Notfall-Telefon bietet bei Problemen auch außerhalb der regulären Geschäftszeiten einen kompetenten Ansprechpartner

§ Wochentags: 18.00 – 22.00 Uhr und Wochen-ende: 10.00 – 18.00 Uhr

Qualifizierter Rat durch juristische Experten und Fachspezialisten § Spezialisten helfen fachspezifische Probleme schneller und besser zu lösen

Mitgliederzeitschrift DGZ

Rechtsschutz und -vertretung § Vollumfänglicher Arbeits- und Sozialrechts-schutz durch hauptamtliche Mitarbeiter

§ Prüfen von Unterlagen § Schriftverkehr mit Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern

§ Vertretung vor Arbeits- und Sozialgerichten

Fachschulungen rund um ein sorgenfreies Arbeitsleben § Themen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Konfliktlösungen am Arbeitsplatz, Stressmanagement u.v.m.

§ Bezuschussung mit bis zu 30% des Jahres- Mitgliedschaftsbeitrags

Tarifbindung

Streikgeld

Aktionspaket „CGM stark vor Ort“

Mit dem Aktionspaket „CGM stark vor Ort“ ist die CGM persönlich, menschlich, nah. Hierfür wird die Sichtbarkeit der CGM in Betrieben Schritt für Schritt immer weiter erhöht. Unsere Mitglieder profitieren u.a. von den folgenden Leistungen: § CGM Kummerkästen § Sprechstunden bei den CGM Betriebsräten § Regelmäßige CGM Stammtische § Werbemittelpakete (z. B. Plakate) § Werktor-Roadshow ein Mal pro Jahr

Mitgliedschaft für Arbeitnehmer

CGM für Arbeitnehmer

Thomas Grohs René Michael

Unsere besonderen Leistungen für Senioren:Die Mitgliedschaft für alle, die sich auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben aktiv engagieren möchten. Das Leistungsspektrum ist speziell auf die Bedürfnisse im Ruhestand und auch der passiven Altersteilzeit zugeschnitten.

Seniorennetzwerk und gemeinsame Aktivitäten § Kontakt zu anderen CGM-Mitgliedern nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben

§ Stammtische § Betriebsbesichtigungen § Ausflüge § Seniorenbeauftragter koordiniert Aktivitäten

Persönliche Betreuung durch Seniorenbeauftragten und Hotline § Seniorenbeauftragter gibt Handlungsemp-fehlungen und mobilisiert falls notwendig Experten vor Ort

§ Telefonische Verfügbarkeit Montag – Freitag während der üblichen Arbeitszeiten

Beratung und Unterstützung in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten § Behördenanfragen § Pflegeversicherung § Vertretung vor dem Sozialgericht

Hilfestellung im Alltag und Unter­stützungspakete für Senioren § Handlungsempfehlungen und Hilfestellungen bei Anträgen, Formularen und Terminen (z. B. Behördengänge)

§ Vorlagen-Pakete mit wichtigen Vorlagen und Informationen

§ Themen: Altersteilzeit, Rente, Wiederein-gliederungsmaßnahmen, Schwerbehinderung, Pflege u.v.m.

DGZ­Seite für Senioren § Sonderseite der DGZ mit Themen rund um ein sorgenfreies Leben im Ruhestand

§ Erlebnisberichte von CGM-Mitgliedern § Reiserätsel § u.v.m.

CGM für Senioren

Unsere Leistungen für Senioren

Unsere besonderen Leistungen für Senioren:Die Mitgliedschaft für alle, die sich auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben aktiv engagieren möchten. Das Leistungsspektrum ist speziell auf die Bedürfnisse im Ruhestand und auch der passiven Altersteilzeit zugeschnitten.

Seniorennetzwerk und gemeinsame Aktivitäten § Kontakt zu anderen CGM-Mitgliedern nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben

§ Stammtische § Betriebsbesichtigungen § Ausflüge § Seniorenbeauftragter koordiniert Aktivitäten

Persönliche Betreuung durch Seniorenbeauftragten und Hotline § Seniorenbeauftragter gibt Handlungsemp-fehlungen und mobilisiert falls notwendig Experten vor Ort

§ Telefonische Verfügbarkeit Montag – Freitag während der üblichen Arbeitszeiten

Beratung und Unterstützung in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten § Behördenanfragen § Pflegeversicherung § Vertretung vor dem Sozialgericht

Hilfestellung im Alltag und Unter­stützungspakete für Senioren § Handlungsempfehlungen und Hilfestellungen bei Anträgen, Formularen und Terminen (z. B. Behördengänge)

§ Vorlagen-Pakete mit wichtigen Vorlagen und Informationen

§ Themen: Altersteilzeit, Rente, Wiederein-gliederungsmaßnahmen, Schwerbehinderung, Pflege u.v.m.

DGZ­Seite für Senioren § Sonderseite der DGZ mit Themen rund um ein sorgenfreies Leben im Ruhestand

§ Erlebnisberichte von CGM-Mitgliedern § Reiserätsel § u.v.m.

CGM für Senioren

Unsere Leistungen für Senioren

Reiner Jahns Roland Breuer

Sebastian SchederVeli Aydin