27. Jahrgang / Nr. 04April 2018

Preis: eine Spende

Monatsumschau für Links- und Querdenker Nummer: 311

Suhl

– Stad

t des Friedens

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mit dem heute erreichten Entwick-lungsniveau der Stadt nicht zufrie-den gibt, der noch mehr Entwicklung möchte. Und: er ist Einer, der Visio-nen für die Zukunft hat, der gewillt ist, seiner Stadt einen Entwicklungs- und Modernisierungsschub zu geben, und der dabei auf dem Boden der Realitä-ten bleibt.

Seine Bodenhaftung resultiert auch aus seiner Angewohnheit, Zwischenfragen zu stellen und alle Meinungsäußerungen mit hoher Auf-merksamkeit zur Kenntnis zu neh-men, auch dann, wenn es sich nur um scheinbar simple Dinge handelt. Er berät sich gern mit anderen, auch dann, wenn die anderen eine ande-re Meinung vertreten als er selbst. Philipp Weltzien sprach sich ganz entschieden dafür aus, die Mitglied-schaft im Bündnis „Mayors for Peace“ mit viel mehr Leben und friedenspoli-tischen Initiativen zu erfüllen. Für ihn als linken Kommunalpolitiker steht fest: Suhl hat eine ganz besondere Verpfl ichtung, für die Beseitigung der Kriegsgefahr und für die Sicherung des Friedens durch Abrüstung einzu-treten.

-Eckhard GriEbEl-

Philipp Weltzien tritt als Kandidat der Partei DIE LINKE. zur OB-Wahl am 15. April an. Sein selbstgewähl-tes Wahlkampfmotto lautet: Suhl hat Zukunft. Er als erfahrener Kommunal-politiker weiß, dass die Zukunft nicht von selbst gut wird, man muss sie gestalten. Seit er vor 9 Jahren Stadt-ratsmitglied wurde, hat er deshalb darum gerungen, Neues auf den Weg zu bringen. Als er 2013 Vorsitzender seiner Fraktion wurde, hat er immer dafür gekämpft, dass seine Heimat-stadt Suhl sich in enger Kooperation mit den Nachbarkommunen zu einem starken Zentrum in Südthüringen ent-wickelt.

Am 23. März stand Philipp in einer öffentlichen Mitgliederversammlung der Basisorganisation Nordost Rede und Antwort. Seine einleitenden Aus-führungen zeigten, dass da einer mit Erfahrung spricht, der präzise formu-liert, der ganz konkrete Vorstellungen und Vorschläge zu den aufgeworfe-nen Fragen hat, ohne so zu tun, als gäbe es für alles fertige Antworten. Philipp ist ein Kommunalpolitiker, der alle Fragen ernst nimmt, weil er zu-hören kann. Er weiß, dass die Fragen, die gestellt werden, die Menschen, die sie stellen, bewegen und dass vie-le davon für Einzelne und ihre Famili-en von existentieller Bedeutung sind oder werden können.

Da ging es in der Diskussion um die Qualität der Gehwege im Wohn-gebiet, um die Frage des Angebots an bezahlbarem Wohnraum, um Gewer-beansiedlungen, um die Etablierung einer höheren Bildungseinrichtung, die Gewinnung von jungen Bürgerin-nen und Bürgern als neue Bewohner der Stadt, um die Zukunft der Zoo-schule und die oftmals mangelnde Sauberkeit in den Wohngebieten, um nur eine kleine Auswahl aus dem lebhaften Gedankenaustausch zu nennen. Philipp nahm zu all diesen Fragen Stellung, entwickelte Vorstel-lungen, zeigte auf, was getan wurde und was noch getan werden muss. Da spürte man: Das ist Einer, der sich

Das Kommunalwahl-recht ab sechzehn

ist keine Erfi ndung der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Im Gegenteil: Es gibt das aktive Kommunalwahlrecht ab sechzehn in 11 Bundesländern, in Nieder-sachsen seit 1996. Erst unter r2g zog Thüringen im Dezember 2015 nach. In vier Bundesländern haben jugendliche Bürgerinnen und Bürger das aktive Wahlrecht bereits ab sechzehn auch bei den Wahlen zu den Landtagen. Soweit die Fakten.Das, was woanders seit über zwei Jahrzehnten bewährte demokrati-sche Praxis ist, will die AfD in Thü-ringen wieder abschaffen. Damit beweist sie einmal mehr, dass es ihr nicht um die Zukunft geht, son-dern um die Rückkehr in die Ver-gangenheit, wobei es manchmal den Anschein hat, dass nicht We-nige in ihren Reihen nicht nur in die fünfziger Jahre, sondern in die düsteren Jahre davor zurück keh-ren möchten. Das ist jedoch das Gegenteil von einem Zukunftsent-wurf für die Jugend. Die Jugend in Deutschland und Europa ist in ei-nem neuen europäischen Zeitalter aufgewachsen, mit all seinen Wi-dersprüchen und sozialen Unzu-länglichkeiten, aber vor allem mit seinen Vorteilen hinsichtlich Bil-dung, Kultur und berufl icher Ent-wicklung. Es versteht sich, dass die Jugend nicht nur irgendwie mit an Bord sein will, sie will auch den Kurs mitbestimmen. Deshalb ist es gut, dass der Thü-ringer Verfassungsgerichtshof am 20.03.2018 beschlossen hat, den Antrag auf Erlass einer einstweili-gen Verfügung zur Außerkraftset-zung des Wahlalters ab sechzehn abzulehnen. Bei den Wahlen am 15. und 29. April zur Neubestim-mung der Landräte, der Oberbür-germeister und Bürgermeister wird die differenzierte politische Meinung der Erstwählerinnen und -wähler erstmals ins Gewicht fal-len. – Eckhard GriEbEl –

Philipp Weltzien:Zukunft aktiv gestalten

Suhl hat ZukunftPhilipp Weltzien

wahlen2018.die-linke-thueringen.de

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Suhler ANDERE Zeitung. Monatsumschau für Links- und Querdenker, Mitteilungsblatt der Partei DIE LINKE. Suhl, erscheint monatlich im Selbstverlag, Preis: eine Spende Herausgeber: DIE LINKE. Stadtvorstand Suhl, Rüssenstraße 19, 98527 SuhlTel./Fax: 03681/308158; www.die-linke-suhl.dee-Mail: rgeschaeftsstelle@die-linke-suhl.de IBAN DE59 8405 0000 1705 0071 51; BIC HELADEF1RRS, Rhön-Rennsteig-Sparkasse SuhlV.i.S.P.: Eckhard Griebel, Beerbergstr. 5 • 98528 SuhlAlle Autoren arbeiten ohne Honorar. Einzelne Beiträge müssen nicht in jedem Falle mit der Meinung der Redaktion übereinstimmenRedaktionsschluss unserer Mai- Ausgabe 2018 ist am 27.04.2018

2 Kommunalpolitik

Stadtrat wählte Jan Turczynski zum neuen Bürgermeister

Mit deutlicher Mehrheit (20 von 34 Stimmen) wählte der Suhler Stadtrat am 21. April Jan Turczynski (parteilos) zum neuen Bürgermeis-ter. Damit hat der von der Fraktion der Partei DIE LINKE. unterstützte Kandidat sich gegen 8 Bewerber durchgesetzt. Im Vorfeld der Abstim-mung hatten dem Vernehmen nach

auch Stadträtinnen und Stadträte der Freien Wähler ihre Unterstüt-zung signalisiert. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung.

Jan Turczynski (47) ist Diplom-Verwaltungsfachwirt. Er hat in der Stadtverwaltung Suhl seit 1996 verschiedene berufliche Statio-nen durchlaufen. Seit 2003 ist der

Fachmann für soziale Fragen Sozi-alamtsleiter in der Stadtverwaltung. Mit seinem beruflichen Werdegang und seinem Engagement für sozi-ale Probleme ist er von der großen Mehrheit der Stadträte als der mit Abstand geeignetste unter den Be-werbern gewählt worden. Obwohl Jan Turczynski sich bewusst ist, dass gerade in der kommunalen Sozial-politik neue Aufgaben und Heraus-forderungen anstehen, hat er sich für eine Kandidatur für das gewiss nicht leichte Amt entschieden. Dazu wurde er von unserer Stadträtin Ina Leukefeld ermuntert. Er stellte sich in einer Gesamtmitgliederversamm-lung unseres Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. vor und erhielt die einmütige Unterstützung der Genos-sinnnen und Genossen. Als Bürger-meister wird er den OB bei Abwe-senheit vertreten und als Leiter des Sozialdezernats arbeiten.

Der Vater von 3 Kindern tritt im Sommer die Nachfolge von Klaus Lamprecht (DIE LINKE.) an, der in den wohlverdienten Ruhestand geht. Wir beglückwünschen Jan Turczynski herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg in seiner Tätigkeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerin-nen und Bürger.

-Eckhard GriEbEl-

Beschlussfassung im Stadtrat zum Haushaltssicherungskonzept

Um weiterhin Anspruch auf Be-darfszuweisungen vom Land zu ha-ben, muss das Haushaltssicherungs-konzept, das der Stadtrat 2014 beschlossen hat, jedes Jahr fortge-

schrieben werden. In der Stadtrats-sitzung vom 21.03.2018 musste der Stadtrat über die 4. Fortschreibung des Konzeptes befinden.

Dieses Haushaltssicherungs-konzept ist ein sehr umfangreiches Dokument. Es enthält unter ande-rem ein Paket von 63 Maßnahmen, die zur Erhöhung von Einnahmen bzw. zur Senkung von Ausgaben auf unterschiedlichen Gebieten füh-ren sollen. Die Analyse dieses Do-kumentes zeigt, dass es durchaus einzelne Maßnahmen gibt, wo wir die ursprüngliche Zielstellung nicht erreichen, bei anderen Maßnahmen aber sogar bessere Ergebnisse errei-chen können.

Damit haben wir ein höheres Sa-nierungspotenzial als ursprünglich geplant erschlossen. Andererseits

zeigt die Entwicklung auch deutlich, dass wir am Ende des Sanierungs-zeitraumes 2023 die dauerhafte Leistungsfähigkeit aus eigener Kraft nicht erreichen können. Wir sind also auch dann noch auf Hilfe vom Land angewiesen.

Hier müssen kurzfristig andere Lösungen her. Ich denke, dass die Kreisfreiheit von Suhl nicht zu hal-ten ist. Wir sollten kurzfristig ge-meinsam mit dem Land und dem Landkreis nach Lösungen suchen, die Suhl eine starke Rolle als Kern eines Oberzentrums in Südthüringen wahrnehmen lässt.

Die 4. Fortschreibung des Haus-haltssicherungskonzeptes wurde einstimmig ohne Gegenstimmen und Stimmenthaltungen beschlossen.

-rEinEr MiErsch-

3Gedenken

Aus der Rede von Philipp Weltzien zur Ehrung der Niederschlagung des Kapp-Putsches

15.03.2018 | Fragen wir heu-te junge Leute, was sie vom Kapp-Putsch wissen, dann sind die Ant-worten meist sehr mager. In den Geschichtsbüchern steht auch nicht sehr viel. Warum erinnern wir jedes Jahr in Suhl, in Zella-Mehlis und an-deren Orten an diese Tage vor nun-mehr 98 Jahren?

Als Kapp und Lüttwitz im März 1920 putschten, verteidigten viele einfache Arbeiter, Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaf-ter mit Leib und Leben die Weima-rer Republik. Vor den Arbeitern aus Zella-Mehlis, Suhl, Goldlauter, Hei-dersbach, Mäbendorf, Albrechts, Schwarza und anderen Orten im Thü-ringer Wald mussten die reaktionä-ren Reichswehr-Verbände die Waffen strecken! Seitdem steht am Rathaus in Suhl der Spruch „Im grünen Wald die rote Stadt, die ein zerschossen Rathaus hatt‘ ".

Die Arbeiter verteidigten die Re-publik und die am 14.8.1919 in Kraft getretene demokratische Weimarer Reichsverfassung, mit der sich erst-malig eine parlamentarische Demo-kratie in Deutschland konstituierte. Das gehörte zu den Ergebnissen der Novemberrevolution, die zwar nicht den Sozialismus brachte, aber die Monarchie abschaffte und eine Reihe von Errungenschaften erzielte.

Das war für die Militärs unerträg-lich, vor allem aber der Gedanke, die Regierung könne ihrer Verpflich-tung nachkommen und das Heer auf 100.000 Mann reduzieren. Die reak-tionären Forderungen des Militärs richteten sich auch gegen die Abga-be von Waffen und Munition. Das Ziel der von Kapp und Lüttwitz angeführ-ten Putschisten war die Errichtung ei-ner Militärdiktatur, um endlich abzu-rechnen und Schluss zu machen mit der Weimarer Republik, den Parteien und Organisationen der Arbeiterbe-wegung und mit dem „Geschwafel“ von Demokratie! Sie verfügten über ein erhebliches militärisches Poten-tial. Mit dem Kapp-Lüttwitz-Putsch wurde der Versuch unternommen, jenen Weg einzuschlagen, der 13 Jahre später zum schmählichen Ende der Republik von Weimar und mit der „Machtergreifung“ Hitlers zum deut-schen Faschismus führte.

Was trieb Hunderte mutige Ar-beiter an jenem dritten Montag im 20er März auf die Straße, hier in

Suhl? Weshalb versahen sie sich mit Karabinern und scharfer Munition? Die Arbeiterklasse im Raum Suhl und Zella-Mehlis war aufgeklärt und aktiv. Sie produzierten Waffen und konnten mit ihnen umgehen. Die Putschisten hatten die Nationalversammlung für aufgelöst und die Regierung für abgesetzt erklärt. Ausgerufen wa-ren der Ausnahmezustand und ein-schneidende Verbote, die Streiks und Massenkundgebungen unter drakonische Strafen stellten. Die Ar-beiter wollten die Freischärler und Putschisten in die Schranken weisen, was ihnen letztlich auch gelungen ist. Der Generalstreik wurde ausgerufen. Die Polizei und die Reichswehr ver-sagten, kein Wunder, es war die alte Reichswehr der kaiserlichen Genera-le. Aber der Blutzoll bei der Nieder-schlagung der Freikorps war hoch, auch im Raum Suhl/Zella-Mehlis. Ich meine, dies ist ein entscheidender Grund, warum wir die Ereignisse im März 1920 nicht vergessen dürfen, und zwar parteiübergreifend. Es ging und es geht auch um die Verteidi-gung der Demokratie. Es war die Ent-scheidung von einfachen Menschen,

Männern und Frauen, zu handeln, sich zur Wehr zu setzen. Wir wollen an die Opfer erinnern und bei diesem Nachdenken auch die Gegenwart be-denken:

So sagen wir von dieser Stelle aus:

Frieden, Freiheit und Demokratie sind ganz offensichtlich keine Selbst-verständlichkeiten. Auch wenn die Angst und Sorge um das eigene Wohl überhand nehmen, bleiben Frieden und Demokratie oberstes Gebot. Die Wahrung der Menschenrechte ist heute eine unverzichtbare Grundlage für politisches Handeln. Leider ist die Welt nicht friedlicher geworden.

Menschen wollen Frieden, sie brauchen Sicherheit – sozial und ökologisch – darauf sollte politisches Handeln gerichtet sein!

In diesem Sinne legen wir auch in diesem März hier am Roten Rat-haus in Suhl Blumen nieder. Unser Zeichen sind Blumen des Gedenkens und mahnenden Erinnerns. Blumen der Solidarität. Blumen als Zeichen der heute Lebenden, unsere Verant-wortung für Frieden und Demokratie wahrzunehmen.

Der OB-Kandidat für DIE LINKE.Suhl beim Plakatieren in den Suhler Ortsteilen

4 Aktuelles / Termine

Mi 04.04. 09.30 Uhr Erwerbslosenfrühstück Lesung mit „Jenaer Sprachverwender“, Die InselDo 05.04. 14.00-16.00 Uhr Infostand OB-Wahlen, Dianabrunnen 16.00 Uhr Gedenken an die antifaschistischen Widerstandskämpfer, Friedhof HeinrichsFr 06.04. 14.00- 16.00 Uhr Infostand OB-Wahlen, LautenbergMo 09.04. 18.00 Uhr Stadtratsfraktion DIE LINKE, GeschäftsstelleDi 10.04. 17.30 Uhr Stadtvorstand DIE LINKE, Geschäftsstelle 19.00 Uhr Reihe DEFA-Klassiker in der Kulturbaustelle: „Einer trage des anderen Last“ DDR 1988 RE : Lothar WarneckeMi 11.04. 14.00 Uhr Geburtstagsrunde, Geschäftsstelle 18:00 Uhr Kandidatenforum von „Freies Wort“ mit den OB-Kandidaten, CCS, Saal Simson 19:00 Uhr Diskussion / Vortrag: Überlegungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, mit Ronald Blaschke Bundesarbeitsgemeinschaft BGE Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und des Gesprächsforums Alternativ, KulturbaustelleDo 12.04. 14.00 Uhr Infostand OB-Wahlen, DianabrunnenFr 13./14. April 24-Stunden-WahlkampfSo 15.04. OB-Wahl 10.00 Uhr Gedenkveranstaltungen Gedenkstätte Buchenwald Kinosaal: Treffen der Nachkommen, 13.30 Uhr Appellplatz 18.00 Uhr Wahlparty, GeschäftsstelleMo 16.04. 18.00 Uhr Stadtratsfraktion DIE LINKE, GeschäftsstelleMi 18.04. 15.00 Uhr Sozialkonferenz der Stadt Suhl, Die InselMo 23.04. 18.00 Uhr Stadtratsfraktion DIE LINKE, Neues Rathaus Di 24.04. 17.30 Uhr Stadtvorstand DIE LINKE, GeschäftsstelleMi 25.04. 14.00 Uhr AG Senioren Seniorencafe, Geschäftsstelle 17.00 Uhr Stadtrat, RathausSa 28.04. 09.30 Uhr Landesdelegiertenkonferenz TVVdN/BdA in der JBS BuchenwaldDi 01.05. 09.30 Uhr Mai-Kundgebung DIE LINKE, am Rathaus 10.00 Uhr Gemeinsame Kundgebung mit DGB, Unterer MarktDi 08.05. 16.00 Uhr Ehrung der Sowjetsoldaten, Ehrenmal Aue 2

Termine April 2018

Zum Prozess „Dr. Hans Modrow gegen die Bundesrepublik Deutschland“

Am 28. Februar 2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig, in dem Saal, wo im Jahr 1933 der Prozess im damaligen Reichsgericht gegen Dimitroff statt-fand, der Prozess über die Frage statt, ob Hans Modrow Einsicht in seine von westdeutschen Geheim-diensten heimlich angelegten Akten erhält. In dem Prozess erzielte Mo-drow einen wesentlichen Erfolg. Die Zeitung „junge welt“ nannte den vor Gericht erstrittenen Erfolg eine „Pioniertat“. Worin besteht dieser Erfolg?

Dieser Prozess hat in öffentli-cher Sitzung stattgefunden.

Die Vertreter der „Dienste“ Bun-desverfassungsschutz und Bundes-nachrichtendienst mussten sich in Person dem Prozess stellen.

Die Akten, die nicht der Sperr-frist von dreißig Jahren unterliegen, können nunmehr von den Betref-fenden eingesehen werden.

Aber es ist jedoch nur ein Teil-erfolg, denn: Die Akten, die dieser Sperrfrist von dreißig Jahren unter-

liegen, sind nach wie vor gesperrt. Es ist die Ungleichbehandlung der ehemaligen Bürger der DDR, denn deren Akten sind in ihrer Gesamt-heit offen (ohne Sperrfrist).

In einer Antwort der Bundesre-gierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. wird die Zahl von mindestens 71.500 Betroffenen genannt, es wurden mindestens 71.500 Bürger der DDR systematisch und flächendeckend von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst über-wacht. Der BND hat nach seinen ei-genen Angaben von 1958 bis 1990 „Erkenntnisse“ über Hans Mod-row „erhoben“, laut MDR legt aber eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nahe, dass bereits seit 1951 Infor-mationen über ihn „gesammelt“ wurden.

Im Ergebnis dieses Prozesses vom 28. Februar 2018 könnte eine Lawine „ich will meine Akte“ ins Rollen kommen. Allerdings gibt es Einschränkungen.

Hans Modrow sagt dazu in ei-nem Beitrag von Robert Allertz in „junge Welt“ vom 28. Februar 2018 „Man kann das so interpretieren, dass der Kalte Krieg weitergeht. Man kann auch sagen, dass der Klassenkampf nicht beendet ist, denn bekanntlich sitzen im Osten die Habenichtse und Kleinbürger. Denen seit Jahrzehnten vergeblich eingeredet wird, sie lebten – befreit von kommunistischer Vorherrschaft und Unterdrückung - nunmehr im glücklichsten aller Länder, nach-dem ihnen die Biografie gebrochen, die Lebensleistung entwertet und sie von allem entfremdet hat, was ihnen einst etwas bedeutete. Soll-ten sie unzufrieden sein, dann liegt es an ihrer in der DDR erlittenen Deformation und daran, dass der Aufschwung sie noch nicht erreicht hat. Bald aber käme er auch zu ih-nen. Haltet aus!“

Hans Modrow hatte im Prozess eine persönliche Erklärung zu verle-sen begonnen und sie dann zu den Akten gegeben. Auch das ist ein Erfolg. Der vollständige Text dieser Erklärung ist in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 12. März 2018 unter der Überschrift „Es be-steht unverändert eine Zweiheit“ veröffentlicht.

Im Verlag edition ost ist unter dem Titel „Ich will meine Akte! – Wie westdeutsche Geheimdienste Ost-deutsche bespitzeln“ von Robert Al-lertz eine Publikation erschienen, in der die Zusammenhänge, wie es zu diesem Prozess kam, beschrieben und dokumentiert sind. Ein lesens-wertes Buch. -JochEn TrauT-

Mit den LINKEN. in die Partnerstadt Auch in diesem Jahr startet wieder ein Bus in die Suhler Partnerstadt! Interessenten melden sich bitte beim Stadtverband Suhl, Rüssenstr. 19. Telefon: 03681-308158 oder per e-Mail an: rgeschaeftsstelle@die-linke-suhl.de Termin: 27.09. – 30.09.2018

26. Antifa–Bildungsreise des TVVdN/BdA vom 24. bis 27. Mai 2018

Anmeldung mit Mitteilung über den gewünschten Zustiegsort un-ter Tel: 03682/ 43765 oder Handy: 015156985749 oder e-Mail:elke.pudszuhn@googlemail.com

(Ausführliche Infos in SAZ Nr. 03/2018, S. 8)