BUNDESVERFASSUNGSGERICHT- 1 BvL 25/96 -
In dem Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prfung,
ob 828 Abs. 2 BGB auch in denjenigen Fllen mit dem Grundgesetz
vereinbar ist, in denen ein fahrlssiges Verhalten eines Kindes oder
Jugendlichen, welches eine typische Jugendverfehlung darstellt, zu
einer existenzvernichtenden Haftung fhren wrde und die Befriedigung
des Opfers von dritter Seite gewhrleistet ist,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschlu des Landgerichts Dessau vom 25.
September 1996 - (6) 8 O 853/96 -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch denVizeprsidenten Papier
und die Richter Grimm,
Hmig
gem 81 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 13. August 1998 einstimmig
beschlossen:
Die Vorlage ist unzulssig.
Grnde:
I.1
Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmigkeit des 828 Abs.
2 BGB.2
1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens war im Alter von 16
Jahren an einem Verkehrsunfall beteiligt. Er fuhr ohne
Fahrerlaubnis auf einem Moped und nahm seine 13jhrige Freundin auf
dem Soziussitz mit. Eine Haftpflichtversicherung bestand nicht. Die
Freundin trug keinen Sturzhelm. Der Beklagte bog an einer Kreuzung
in die Vorfahrtsstrae ein und stie dabei mit einem
vorfahrtsberechtigten Lastkraftwagen zusammen. Bei diesem Unfall
wurde die Freundin des Beklagten schwer verletzt. Sie erlitt eine
komplizierte Fraktur der Schdeldecke mit schweren
Gehirnfunktionsstrungen. Das Mdchen war bis Ende 1995 ein
Schwerpflegefall und bentigte umfangreiche Rehabilitationsmanahmen.
Die Kosten des Unfalleinsatzes und der Behandlung wurden von der
Krankenversicherung des Mdchens bernommen.3
2. Im Ausgangsverfahren nahm der Krankenversicherungstrger den
Beklagten in Regre und trug vor, da ihm insgesamt Kosten in Hhe von
rund 241.000 DM entstanden seien. Die Haftpflichtversicherung des
Lastkraftwagenfahrers habe davon einen Kostenanteil von 30.000 DM
bernommen, so da ein offener Betrag von 211.000 DM verbleibe. Das
Mitverschulden des Mdchens bewerte er mit 30 Prozent. Demnach msse
der Beklagte Schadensersatz in Hhe von rund 153.000 DM leisten.
Ferner beantragte der Krankenversicherungstrger die Feststellung,
da der Beklagte der Versicherung auch den weitergehenden
materiellen Schaden im Rahmen der berleitungsfhigkeit nach 116 SGB
X zu ersetzen habe. Dem Mdchen mten voraussichtlich auch knftig
Schwerpflegegelder, Kosten fr Sprachtherapie und eventuell
Rentenleistungen gezahlt werden.4
Der Beklagte verteidigte sich damit, da der Lkw-Fahrer den
Unfall aufgrund erheblich berhhter Geschwindigkeit verursacht habe.
Selbst wenn er den Unfall verschuldet habe, sei seine Haftung
ausgeschlossen. Das Mdchen habe gewut, da er keinen Fhrerschein und
keinen Versicherungsschutz gehabt habe; sie habe sich trotzdem ohne
Sturzhelm in eine Situation drohender Eigengefhrdung begeben und
damit stillschweigend in einen Haftungsausschlu eingewilligt.
Jedenfalls sei die Geltendmachung des Regreanspruchs nach Treu und
Glauben ausgeschlossen, da der Anspruch ihm auf Dauer jede
Existenzgrundlage nehme und damit unverhltnismig in seine
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG eingreife.
Insoweit habe die Vorschrift des 242 BGB ber ihren Wortlaut hinaus
die Bedeutung, das Individuum gegen den Verlust des "unveruerlichen
Menschenrechts auf Hoffnung und Streben nach Glck" zu schtzen. Ein
Leben im "Schuldturm" von der Volljhrigkeit an, aufgrund einer als
Minderjhriger begangenen fahrlssigen Handlung, sei damit
unvereinbar.5
3. Das Landgericht Dessau fhrte eine mndliche Verhandlung ohne
Beweisaufnahme durch, setzte anschlieend das Verfahren aus und
legte die Frage der Verfassungsmigkeit des 828 Abs. 2 BGB zur
verfassungsrechtlichen Prfung vor (Beschlu vom 25. September 1996,
VersR 1997, S. 242ff.). Im vorliegenden Fall komme es auf die
Gltigkeit von 828 Abs. 2 BGB an. Nach dieser Vorschrift mten
Minderjhrige, die das siebte, aber nicht das 18. Lebensjahr
vollendet htten, fr einen Schaden einstehen, wenn sie bei der
Begehung der schdigenden Handlung die zur Erkenntnis der
Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht gehabt htten. Diese
Voraussetzungen lgen beim Beklagten vor. Denn ein durchschnittlich
entwickelter Jugendlicher im Alter von 16 Jahren wisse, da er ein
Moped nicht ohne Versicherung und Fahrerlaubnis in Betrieb nehmen
und eine Beifahrerin nicht ohne Sturzhelm mitnehmen drfe.6
Die durch 828 Abs. 2 BGB begrndete Haftung fhre im vorliegenden
Fall dazu, da der Beklagte voraussichtlich lebenslang verschuldet
sein werde. Der Beklagte habe zumindest fahrlssig gehandelt. Beim
Einbiegen in die Kreuzung habe er offenbar die Geschwindigkeit des
herannahenden Lastkraftwagens schuldhaft nicht richtig eingeschtzt.
Dabei knne offenbleiben, ob der Unfall vorwiegend von dem
Lastkraftwagenfahrer verschuldet worden sei. Denn 830 Abs. 1 Satz 2
BGB fhre dazu, da der Beklagte neben dem Lkw-Fahrer in vollem
Umfang zur Haftung verpflichtet sei. Das Mitverschulden des Mdchens
nach 254 BGB knne allenfalls dazu fhren, da sich die Haftungsquote
um 30 Prozent reduziere. Ein konkludent geschlossener
Haftungsausschlu sei nicht anzunehmen. Abgesehen davon, da es
bereits an einer entsprechenden Erklrung des Mdchens fehle, knne
nicht davon ausgegangen werden, da das 13jhrige Mdchen die Gefahr
erkannt habe, in die es sich begab, als es auf dem Soziussitz des
Beklagten Platz nahm.7
Schlielich komme auch eine Haftungsbegrenzung unter Heranziehung
des 242 BGB nicht in Betracht. Allein in den Jahren 1974 bis 1994
seien ber 20 Entscheidungen in den wichtigsten Zeitschriften
verffentlicht worden, in denen Kinder und Jugendliche zwischen
sieben und 17 Jahren zur Zahlung von Schadensersatz von ber 40.000
DM verurteilt worden seien. Eine Rechtsfortbildung der
Rechtsprechung in Richtung auf eine Haftungseinschrnkung habe nicht
stattgefunden. Der Versuch des Landgerichts Bremen (NJW-RR 1991, S.
1432 ), der uneingeschrnkten Haftung mit Hilfe von 242 BGB
entgegenzutreten, sei mit dem Willen des Gesetzgebers nicht
vereinbar. Der Grundsatz der Totalreparation entspreche auch fr den
Bereich der Deliktshaftung Minderjhriger dem erkennbaren Wortlaut
und dem Willen des Gesetzgebers. Auch wenn 828 BGB vor dem
Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sei, liege ein
nachkonstitutionelles Gesetz vor. Es bestehe kein Zweifel daran, da
der Gesetzgeber diese Vorschrift nach Inkrafttreten des
Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen habe. Zwar sei das
Deliktsrecht seit 96 Jahren nahezu unverndert geblieben. Der
nachkonstitutionelle Gesetzgeber habe aber das Brgerliche
Gesetzbuch zahlreichen nderungen unterworfen und auch das
Haftungsrecht auerhalb des Brgerlichen Gesetzbuchs weitgehend
umgestaltet. Soweit er trotz mehrerer Reformvorschlge die
deliktische Haftung und die Haftung der Minderjhrigen nicht gendert
habe, zeige dies, da der Gesetzgeber diese Vorschriften in seinen
Willen aufgenommen habe.8
Nach der berzeugung der Kammer sei 828 Abs. 2 BGB in den Fllen
mit Art. 1, 2 und 6 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar, in denen
Minderjhrige im Alter zwischen sieben und 17 Jahren in
langfristiger und unertrglich belastender Weise auf Schadensersatz
in Anspruch genommen wrden, obwohl ihr fahrlssiges Verhalten eine
typische Jugendverfehlung darstelle und obwohl die finanzielle
Entschdigung des Opfers von dritter Seite (z.B. durch eine
Versicherung) gewhrleistet sei. Die unbegrenzte Haftung von
Minderjhrigen bei Groschden fhre dazu, da sie hufig zu lebenslangen
Zahlungen mit einer Pfndung jeden Einkommens verpflichtet seien,
das ber der Pfndungsgrenze liege. Eine normale Lebensfhrung mit
Berufsausbildung, Heirat und Familienplanung bleibe ihnen versagt.
Die dadurch hervorgerufene Perspektivlosigkeit knne zur Zerstrung
oder erheblichen Beeintrchtigung der Persnlichkeit und kriminellen
Fehlentwicklungen fhren. Durch eine solche schrankenlose Haftung
werde der Minderjhrige bloes Mittel zum Zweck eines berzogenen
Restitutionsgedankens.9
Eine Haftung Minderjhriger sei nur dann mit der
Menschenwrdegarantie und dem allgemeinen Persnlichkeitsrecht
vereinbar, wenn der Minderjhrige nicht mit unbersehbaren Schulden
in die Volljhrigkeit entlassen werde. Ebenso wie im Fall der
Kinderhaftung fr Gesellschaftsschulden ( BVerfGE 72, 155 ) sei der
Gesetzgeber in Wahrnehmung seines Wchteramtes aus Art. 6 Abs. 2
Satz 2 GG aufgerufen, Regelungen zu treffen, die verhindern, da der
volljhrig Gewordene nicht mehr als nur eine scheinbare Freiheit
erreiche.
II.10
Die Richtervorlage ist unzulssig.11
1. Der Zulssigkeit der Vorlage steht entgegen, da es sich bei
828 Abs. 2 BGB um vorkonstitutionelles Recht handelt. Der
Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren des Art.
100 Abs. 1 GG unterliegen Gesetze dann nicht, wenn sie vor dem
Inkrafttreten des Grundgesetzes, als "vorkonstitutionelles" Recht,
verkndet worden sind.12
a) Eine Ausnahme gilt fr diejenigen vorkonstitutionellen
Gesetze, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes
"in seinen Willen aufgenommen" hat. Dies ist der Fall, wenn er
seinen konkreten Besttigungswillen im Gesetz selbst zu erkennen
gibt oder wenn sich ein solcher Wille aus dem engen sachlichen
Zusammenhang zwischen unvernderten und genderten Normen objektiv
erschlieen lt, insbesondere wenn eine alte Norm als Gesetz neu
verkndet wird, wenn eine neue (nachkonstitutionelle) Norm auf die
alte Norm verweist oder wenn ein begrenztes und berschaubares
Rechtsgebiet durchgreifend gendert wird und vernderte und
unvernderte Normen eng miteinander zusammenhngen. Hingegen ist von
einem Willen zur Besttigung eines vorkonstitutionellen Gesetzes
nicht auszugehen bei nderung nur einzelner Vorschriften dieses
Gesetzes, denen ein solcher Zusammenhang fehlt. Das gleiche gilt,
wenn der Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Norm nur als solche
hinnimmt und von ihrer Aufhebung oder sachlichen nderung vorerst
absieht, ohne sie in ihrer Geltung besttigen zu wollen ( BVerfGE
70, 126 ).13
Die "Hinnahme" einer vorkonstitutionellen Norm durch den
Gesetzgeber beschreibt hiernach einen vorlufigen Zustand, so da fr
die Entscheidung der Frage, ob eine Regelung vor- oder
nachkonstitutionelles Recht ist, auch das Zeitmoment von Bedeutung
ist. Je lnger der Gesetzgeber vor Inkrafttreten des Grundgesetzes
erlassene Regelungen in Geltung lt, desto geringer werden die
Voraussetzungen fr die Annahme, er habe sie in seinen Willen
aufgenommen (vgl. BVerfGE 63, 181 ; 66, 248 ). Objektiv erkennbare
Anhaltspunkte, aus denen auf einen Besttigungswillen des
Gesetzgebers geschlossen werden kann, werden dadurch aber nicht
entbehrlich. Die gesetzgebenden Organe mssen, sofern von einem
Besttigungswillen ausgegangen werden soll, zumindest in irgendeiner
Weise mit der zur Prfung gestellten Norm und ihrem Regelungsgehalt
befat gewesen sein ( BVerfGE 70, 126 ).14
b) Gemessen an diesen Mastben hat der Bundesgesetzgeber 828 Abs.
2 BGB nicht in seinen Willen aufgenommen. Die Vorschrift ist durch
keinen Gesetzgebungsakt erkennbar besttigt worden. Fr die Annahme
eines Besttigungswillens ist es nicht ausreichend, da das
Brgerliche Gesetzbuch in den letzten Jahrzehnten wiederholt
Gegenstand gesetzlicher nderungen gewesen ist. Denn bei
umfangreichen vorkonstitutionellen Gesetzen kann nicht davon
ausgegangen werden, da der Gesetzgeber aus Anla einzelner nderungen
jeweils die Verfassungsmigkeit des gesamten Gesetzes geprft und
bejaht hat ( BVerfGE 11, 126 ). Auch die mehrfache nderung
einzelner Abschnitte und Titel lt nicht den Schlu zu, da die
inhaltlich nicht betroffenen Abschnitte und Titel in irgendeiner
Weise mitgeprft und besttigt worden sind.15
Das vorlegende Gericht hat selbst ausgefhrt, da der Titel ber
unerlaubte Handlungen im Brgerlichen Gesetzbuch seit 96 Jahren
nahezu unverndert geblieben ist. Der nachkonstitutionelle
Gesetzgeber hat sich nur ganz allgemein mit einigen Folgefragen der
deliktischen Haftung beschftigt (Verjhrung: 852 Abs. 2 BGB;
Vollstreckung: 850f. Abs. 2 ZPO, 302 Nr. 1 InsO; Aufrechnung: 84
Abs. 2 BBG; Zeitpunkt des Inkrafttretens in den neuen Bundeslndern:
Art. 232 10 EGBGB). Darin kann allenfalls eine Besttigung des
allgemeinen Prinzips der verschuldensabhngigen Deliktshaftung,
nicht aber eine spezielle Befassung mit der Minderjhrigenhaftung
gesehen werden.16
Mit dem Problem der deliktischen Minderjhrigenhaftung und der
dafr mageblichen Vorschrift des 828 BGB hat sich der Gesetzgeber
seit Inkrafttreten des Grundgesetzes inhaltlich nicht befat. Der
Deutsche Bundestag hat weder nderungen am Text der Vorschrift
vorgenommen noch Gesetzesinitiativen zur nderung der Norm
abgelehnt. Eine inhaltliche Befassung mit der Minderjhrigenhaftung
kam auch nicht zustande, als die zum Bereich der Kindeshaftung
gehrende Billigkeitsklausel des 829 BGB im Zuge des
Familienrechtsnderungsgesetzes vom 11. August 1961 ( BGBl I S. 1221
) neu gefat wurde. Durch diese Novelle wurde lediglich die
unzeitgeme Formulierung "standesgem" durch den moderneren Ausdruck
"angemessen" ersetzt. Mit dieser rein sprachlichen nderung war
keine inhaltliche Entscheidung bezweckt (BTDrucks III/530 S. 25).
Tauscht der Gesetzgeber lediglich ein veraltetes durch ein neues
Wort aus, liegt darin grundstzlich keine Aufnahme der
vorkonstitutionellen Regelung in den Willen des Gesetzgebers (
BVerfGE 25, 25 ).17
Auch das Schweigen des Gesetzgebers zur bisherigen
Rechtsprechung der Zivilgerichte kann nicht als ausreichender
objektiver Anhaltspunkt fr einen Besttigungswillen angesehen werden
( BVerfGE 78, 20 ). Ebensowenig kann sein Schweigen zu privaten
oder ministeriellen Reformberlegungen in eine Besttigung der
bisherigen Gesetzeslage umgedeutet werden. Die strenge Haftung nach
828 Abs. 2 BGB ist zwar auerhalb des parlamentarischen
Gesetzgebungsverfahrens immer wieder kritisiert worden. Es mangelt
auch nicht an Reformvorschlgen, die von einer nderung der
Altersgrenzen und einer strkeren Haftung der Erziehungsberechtigten
ber eine Reduktion der Kindeshaftung nach
Billigkeitsgesichtspunkten bis hin zur Einfhrung einer
Pflichtversicherung fr Kinder reichen (vgl. Scheffen, Der
Kinderunfall - Eine Herausforderung fr Gesetzgebung und
Rechtsprechung, DAR 1991, S. 121ff.; Goecke, Die unbegrenzte
Haftung Minderjhriger im Deliktsrecht, Berlin 1997, S. 194-259).
Diese berlegungen sind aber bislang nicht in den parlamentarischen
Proze vorgedrungen. Der parlamentarische Gesetzgeber war - soweit
ersichtlich - seit Inkrafttreten des Grundgesetzes mit der Frage
der Minderjhrigenhaftung nicht befat, so da 828 BGB als
vorkonstitutionelles Recht anzusehen ist (vgl. Canaris, Die
Verfassungswidrigkeit von 828 Abs. 2 BGB als Ausschnitt aus einem
greren Problemfeld, JZ 1990, S. 679 ).18
2. Die Richtervorlage erfllt im brigen nicht die
Begrndungsanforderungen des 80 Abs. 2 BVerfGG.19
a) Nach dieser Vorschrift mu die Begrndung angeben, inwiefern
von der Gltigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des
vorlegenden Gerichts abhngt und mit welchen bergeordneten
Rechtsvorschriften sie unvereinbar ist. Dem gengt eine
Richtervorlage nur, wenn das Gericht die fr seine Entscheidung
magebenden Erwgungen nachvollziehbar darlegt und sich dabei mit
smtlichen naheliegenden Gesichtspunkten auseinandersetzt ( BVerfGE
86, 52 ; stRspr). In diesem Zusammenhang kann es erforderlich sein,
vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu prfen, ob ein
verfassungswidriges Ergebnis auf andere Weise - etwa durch
Heranziehung anderer Vorschriften - vermieden werden kann ( BVerfGE
88, 187 ).20
b) Im vorliegenden Fall hat das Landgericht zwar die
Entscheidungserheblichkeit des 828 Abs. 2 Satz 1 BGB hinreichend
begrndet und auch plausibel ausgefhrt, da die unbegrenzte Haftung
Minderjhriger im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG
verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Es hat sich aber nicht
ausreichend mit der Frage beschftigt, welche einfachrechtlichen
Mglichkeiten zur Korrektur der Minderjhrigenhaftung zur Verfgung
stehen.21
Dabei fllt es nicht entscheidend ins Gewicht, da das Landgericht
die Mitschuld des Lkw-Fahrers und damit mgliche Erstattungsansprche
des Minderjhrigen gegenber dem Lkw-Fahrer nach den 840, 426 BGB
nicht im erforderlichen Mae untersucht hat. Zwar mten auch diese
Ansprche bei der Frage der existenzvernichtenden Wirkung der
Minderjhrigenhaftung nher geprft werden. Es spricht aber im
vorliegenden Fall vieles dafr, da dadurch keine durchgreifende
Entlastung des Minderjhrigen eingetreten wre.22
Jedenfalls htte das Landgericht nher prfen mssen, ob der
Beklagte nach Abschlu des zivilgerichtlichen Verfahrens von dem
Trger der Krankenversicherung einen Forderungserla erreichen kann.
Auf Antrag hat ein Sozialversicherungstrger nach 76 Abs. 2 Nr. 3
SGB IV zu prfen, ob er eine Forderung zur Vermeidung unbilliger
Hrten erlassen kann. Diese Vorschrift gilt auch fr nach 116 SGB X
bergeleitete Schadensersatzansprche (Heinrichs, in: Palandt, BGB,
57. Aufl. 1998, vor 249 Rn. 158). Sie gibt dem Betroffenen einen
ffentlichrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
ber den Forderungserla, was grundstzlich von den Sozialgerichten
berprft wird ( BSG, VersR 1990, S. 175f.; BGHZ 88, 296ff.). Bei
dieser Entscheidung mssen die Sozialversicherungstrger die
Grundrechte des Betroffenen bercksichtigen. Daher htte es einer
eingehenden Errterung der Frage bedurft, ob der Grundrechtsschutz
des Beklagten nicht in dem sozialgerichtlichen Folgeverfahren
ausreichend gewahrt werden kann (vgl. Ahrens, Existenzvernichtung
Jugendlicher durch Deliktshaftung? VersR 1997, S. 1064). Dabei wre
auch zu fragen, ob sich dieses Verfahren wegen des
Amtsermittlungsprinzips und der vorangegangenen Klrung der
Haftungsfrage nicht besser fr eine Billigkeitsentscheidung eignet
als ein zivilprozessualer Haftungsstreit. Ebenso htte das
Landgericht sich argumentativ mit der Frage beschftigen mssen,
inwieweit durch den Erla der neuen Insolvenzordnung die Gefahr der
lebenslangen berschuldung ausgeschaltet oder eingeschrnkt worden
ist (vgl. Mertens, in: Mnchener Kommentar zum BGB, Band 5, 3. Aufl.
1997, 828 Rn. 14; kritisch: Goecke, Die unbegrenzte Haftung
Minderjhriger im Deliktsrecht, Berlin 1997, S. 69-74).23
Schlielich lassen die vom Landgericht gegen die Anwendbarkeit
des 242 BGB vorgetragenen Argumente eine hinreichende
Auseinandersetzung mit der einschlgigen verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung vermissen. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade
im Hinblick auf die deliktischen Haftungsbestimmungen des
Brgerlichen Gesetzbuches ausgefhrt, da die Auslegung einer
Gesetzesnorm nicht immer auf die Dauer bei dem ihr zu ihrer
Entstehungszeit beigelegten Sinn stehenbleiben kann ( BVerfGE 34,
269 ). Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen
Verhltnisse und der begrenzten Reaktionsmglichkeiten des
Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen
gehrt die Anpassung des geltenden Rechts an vernderte Verhltnisse
im Gegenteil zu den Aufgaben der Dritten Gewalt. Das gilt
insbesondere bei zunehmendem zeitlichen Abstand zwischen
Gesetzeserla und richterlicher Einzelfallentscheidung ( BVerfGE 96,
375 ). Demnach stehen aus verfassungsrechtlicher Sicht weder der
Wille des vorkonstitutionellen Gesetzgebers noch der Wortlaut des
828 Abs. 2 BGB einer Einschrnkung der Minderjhrigenhaftung aus
Billigkeitsgrnden zwingend entgegen. Ob eine solche Einschrnkung
nach 242 BGB im konkreten Fall geboten ist, haben die fr den
Zivilrechtsstreit zustndigen Gerichte zu entscheiden.
