Seminar: Europäische Regionalpolitik

Thema: Die Bedeutung der Osterweiterung für die Wirtschaftsentwicklung der EU Von: Rania Al-Sahhoum Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung ............................................................................................................................2

2. Die Erweiterungsphasen der Europäischen Union .........................................................3

3 Die Osterweiterung der Europäischen Union...................................................................5

4 Strukturelle Unterschiede der EU-15 und der MOE-Länder ............................................6

5. Wirtschaftliche Auswirkungen der Osterweiterung auf die Europäische Union..........9 5.1 Der Agrarsektor und die Agrarpolitik .............................................................................9 5.2 Der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik.............................................................11 5.3 Die Strukturpolitik ..........................................................................................................13

6. Ausblick ............................................................................................................................15

7 Literaturverzeichnis ..........................................................................................................16

1. Einleitung Mit der Osterweiterung wird endgültig die Teilung Europas als Folge des zweiten Weltkrieges

und des Kaltes Krieges beendet. Mit dieser Erweiterungsphase sind für die gesamte Wirt-

schaft Europas Vorteile verbunden. Aber dennoch bestehen gravierende strukturelle Unter-

schiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen der bisherigen Gemeinschaft und den

neuen Mitgliedsstaaten. Unter anderem wird befürchtet, dass im Zuge der Osterweiterung

eine Arbeitskräftemigration von Osten nach Westen stattfinden wird. Die Unterschiede in der

Entwicklung werden häufig mittels der Wirtschaftsleistung der jeweiligen Länder gemacht.

(vgl. PIAZOLO 2002, S.11)

Daher beschäftigt sich die folgende Hausarbeit mit der Bedeutung der Osterweiterung für die

Wirtschaftsentwicklung der Europäischen Union. In der vorliegenden Arbeit wird aber nur

näher auf die mittel- und osteuropäischen Länder (MOE-Länder) eingegangen, also Estland,

Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik , Slowakei, Ungarn und Slowenien. Im

ersten Kapitel werden als Einführung die verschiedenen Erweiterungsphasen der Europäi-

schen Union vorgestellt. Hierbei werden die früheren Erweiterungen kurz mit der Osterweite-

rung 2004 verglichen. Als nächster Punkt wird im Speziellen auf die Osterweiterung in einem

eigenen Abschnitt eingegangen. Im dritten Absatz werden die strukturellen Unterschiede der

EU-15 und der MOE-Länder vorgestellt. Dieser Teil beschäftigt sich mit dem Agrarsektor, der

Industrie und dem Dienstleistungssektor. Zusätzlich werden noch die Produktivität, die Di-

rektinvestitionen und die Handelsbeziehungen zwischen der "neuen" und "alten" Europäi-

schen Union gegenübergestellt. Der Hauptteil dieser Arbeit geht auf die wirtschaftlichen

Auswirkungen der Osterweiterung auf die Europäische Gemeinschaft ein. Diese Kapitel un-

tergliedert sich in der Darstellung des Agrarsektors und der europäischen Agrarpolitik, des

Arbeitsmarktes und -politik sowie der Strukturpolitik. Daran schließt sich ein Ausblick an, der

noch einmal kurz die Chancen und den Risiken für die Europäische Union anspricht.

2

2. Die Erweiterungsphasen der Europäischen Union Die Europäische Union ist von ihrer Gründung an durch Prozesse der Integration gekenn-

zeichnet. Die Integration nach außen vollzog sich unter anderem mit Erweiterungs- und Bei-

trittsphasen von europäischen Staaten. (vg. DECKERS 2004, S.41) Die Karte 1 zeigt die

verschiedenen Erweiterungsphasen der Europäischen Union auf.

Im Jahr 1957 wird die europäische Union als Europäische Wertegemeinschaft von Frank-

reich, Italien, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland

gegründet. 1973 findet die erste Erweiterungsphase Richtung Norden statt. Hier treten Staa-

ten der Union bei, die im Vergleich zu den damaligen Mitgliedsstaaten ähnlich wohlhabend

sind. Später in den 1980er Jahren steht eine Erweiterung Richtung Süden bevor. Jetzt wer-

den mit Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) vergleichsweise weniger reiche

Staaten in die Union aufgenommen. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr

1990 gehört auch die ehemalige DDR zur Europäischen Union, Fünf Jahre später wird die

Europäische Union in einer dritten Erweiterungsphase um die skandinavischen Länder Finn-

land und Schweden erweitert. Auch Österreich tritt in diesem Jahr bei. Diese drei Länder

sind im Gegensatz zu den Staaten der vorherigen Süderweiterung wieder leistungsfähiger.

Im letzten Jahr 2004 befindet sich die europäische Union in der vierten Erweiterungsrunde.

In dieser Phase werden die Inseln Zypern und Malta aufgenommen. Auch folgende mittel-

und osteuropäische Länder (MOE-Länder) werden in diesem Jahr Mitglieder der Europäi-

schen Gemeinschaft: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Ungarn, die Slowakei und

die Tschechische Republik. (vgl. HAHN 2004, S.59)

3

Karte 1: Die Erweiterungsphasen der Europäischen Union bis 2004

Quelle: WIKIPEDIA FREIE ENZYKLOPÄDIE 2005

4

3 Die Osterweiterung der Europäischen Union Genau genommen findet die erste Osterweiterung bereits am 03.10.1990 statt. Denn nach

der Wiedervereinigung Deutschlands tritt die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei und

wird damit Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Mit den Mitgliedsanträgen der ehemali-

gen Ostblockstaaten Ungarn und Slowenien zwischen den Jahren 1994 und 1996 wird der

Gedanken einer weiteren Osterweiterung der Europäischen Union zum ersten Mal konkret.

Im Jahr 2004 werden Zypern und Malta und die mittel- und osteuropäischen Länder (MOE-

Länder) Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn und

Slowenien Mitglieder der Union. Durch diese neue Erweiterungsrunde steigt die Bevölkerung

der Europäischen Union um 74 Mio. (von 379 Mio. auf 453 Mio.) Einwohner an. Aber das

Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt nur um 8% an. (vgl. HAHN 2004, S.59)

Dieses Verhältnis von Bevölkerungszahl und BIP war noch bei keiner Erweiterung so un-

günstig wie bei dieser. Aber auf der anderen Seite kann durch die Osterweiterung die Spal-

tung innerhalb Europas überwunden werden. Das Wirtschaftsgefälle zwischen den alten und

neuen Ländern der Europäischen Union kann mit der Zeit abgebaut werden. Außerdem kön-

nen die MOE-Länder in die Weltwirtschaft integriert werden. (vgl. SCHÖN 2001, S. 707)

Aber mit der Osterweiterung sind auch Gefahren und Risiken für die Europäische Union ver-

bunden, vor allem für die alten Mitgliedsländer. Es ist zweifelhaft, ob die wirtschaftlichen Dis-

paritäten zwischen den Staaten der Europäischen Union überwunden werden können. Auch

ist anzunehmen, dass eine starke Migration von Arbeitskräften einsetzt. Auch ist bedenklich,

dass die Union mit der Erweiterung gemeinsame Grenzen mit der Ukraine, Russland und

Weißrussland hat. Aber auch für die neuen Länder bringt die Aufnahme in die Union Proble-

me mit sich. Nämlich die Abwanderung von Arbeitskräften, kann zu einem Braindrain, also

der Abwanderung besonders ausgebildeter Menschen, und den Verlust von jungen Arbeits-

kräften führen. Die Öffnung der Märkte kann zu Wettbewerbsnachteilen für einheimische

Produkte führen. Auch ist denkbar, dass westeuropäische Unternehmen Immobilien und

Land kaufen. (vgl. PIAZOLO 2002, S.11)

5

4 Strukturelle Unterschiede der EU-15 und der MOE-Länder Die neuen Mitgliedsländer sind keine einheitliche Gruppe. Sie sind sehr unterschiedlich in

Bezug auf ihre Größe, Bevölkerung und Wirtschaft. Auch die Vergleiche der Wirtschaftszah-

len zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten zeigen gravierende Unterschiede auf. Im

Folgenden werden in einem kurzen Abriss die strukturellen und wirtschaftlichen Unterschie-

de zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten aufgezeigt.

Agrarsektor Der Landwirtschaftssektor trägt in den Ländern der EU-15 mit 2,3% zum Bruttoinlandspro-

dukt bei (siehe Abb.1). In den meisten neuen Beitrittsländern ist dieser Wert doppelt so hoch.

So z.B. trägt der Landwirtschaftssektor in der Tschechischen Republik, Slowakei, in Lettland

und Polen zwischen 4,5% und 4,8% zum Bruttoinlandsprodukt bei. Und in Estland und Litau-

en ist der Betrag mit 6,1% und 10,1% sogar noch höher. ( vgl. PIAZOLO 2002, S.14)

Abb.1:

Der Anteil des Landwirtschaftssektors am Bruttoinlandsprodukt in den Beitrittsländern

und in der EU-15

10,1

6,2 5,94,8 4,7 4,6 4,5 3,9

2,3

0

2

4

6

8

10

12

Litau

en

Estlan

d

Ungarn

Polen

Lettla

nd

Slowak

ei

Tsche

chien

Slowen

ienEU-15

Quelle: eigene Darstellung nach PIAZOLO 2002, S.14

6

Industriesektor In den Mitgliedsstaaten der EU-15 hat die Landwirtschaft den kleinsten Anteil am Bruttoin-

landsprodukt. Eine Schlussfolgerung wäre daraus, dass der Industriesektor hier eine größere

Bedeutung hätte. Doch bei den EU-15 Staaten ist dieser Wirtschaftsbereich im Vergleich zu

den MOE-Ländern verhältnismäßig klein. Aus der Abbildung 2 ist ersichtlich, dass die Indust-

rie in den EU-15 Staaten mit 30,7% zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und z.B. in der Tsche-

chischen Republik ist dieser Wert sogar über 40%. Diese hohen Zahlen lassen sich mit der

damaligen Planwirtschaft in den MOE-Ländern erklären und mit der Bevorzugung der

Schwerindustrie. Dagegen wird in dieser Zeit der Dienstleistungssektor vernachlässigt.

(vgl. PIAZOLO 2002, S.15)

Abb.2:

Der Anteil des Industriesektors am Bruttoinlandsprodukt in den Beitrittsländern und in

der EU-15

41,8 37,7 36,5 33,3 32,7 31,5 30,7 29,5 26,3

01020304050

Tschech

ien

SlowenienPolen

Slowakei

Ungarn

Litaue

nEU-15

Lettland

Estland

Quelle: eigene Darstellung nach PIAZOLO 2002, S.15

Dienstleistungssektor Die Länder der Europäischen Union repräsentieren Dienstleistungsgesellschaften und nicht

mehr Industriegesellschaften. Dieser Aspekt lässt sich auch aus Abbildung 3 ableiten. In den

EU-15 Staaten beträgt der Anteil an Dienstleistungen am Bruttoinlandsprodukt im Durch-

7

schnitt 67%. Der Dienstleistungssektor ist in Estland sogar noch etwas höher mit 67,5%. Für

die restlichen MOE-Länder trägt dieser Wirtschaftszweig zwischen 53,7 % in der Tschechi-

schen Republik und 65,8% in Lettland zum Bruttoinlandsprodukt bei.

(vgl. PIAZOLO 2002, S. 15)

Abb.3:

Der Anteil des Dienstleistungssektors am Bruttoinlandsprodukt in den

Beitrittsländern und in der EU-15

67,5 67,9 65,8 62,1 61,4 58,7 58,4 58,4 53,7

01020304050607080

Estla

nd

EU-15

Lettla

nd

Slow

akei

Ungar

n

Polen

Litau

en

Slow

enien

Tsch

echie

n

Quelle: eigene Darstellung nach PIAZOLO 2002, S.16

Produktivität Die Arbeitskosten unterscheiden sich in den EU-15 Ländern und den Beitrittsländern stark.

Im Jahr 2000 betragen die durchschnittlichen Arbeitskosten innerhalb der Europäischen Uni-

on 22,19 Euro. Die MOE-Länder liegen zu diesem Zeitpunkt deutlich darunter. Eine Arbeits-

stunde kostet hier ungefähr 4 Euro. In den Beitrittsländern korrelieren die niedrigen Arbeits-

kosten auch mit einer geringeren Produktivität. Diese vorher beschriebenen niedrigeren Ar-

beitskosten können dazu führen, dass Unternehmer aus den alten Mitgliedsländern ihre Pro-

duktionsstätten in MOE-Länder verlegen. Denn hier kann billiger produziert werden. (vgl.

HAHN 2004, S.61)

Direktinvestitionen Bereits in den 1990er Jahren sind die Direktinvestitionen in den MOE-Ländern angestiegen.

Im Jahr 2000 kommen 79% der Direktinvestitionen aus den derzeitigen Staaten der Gemein-

schaft. Es ist also erkennbar, dass die Europäische Union zum wirtschaftlichen Aufschwung

in diesen Ländern beigetragen hat. Die Motive für die getätigten Direktinvestitionen sind zum

8

einen die Markterschließung und auch der Zugang zu günstigen Arbeitskräften und Rohstof-

fen.

(vgl. HAHN 2004, S. 61)

Handelsbeziehungen Die Handelsbeziehungen zwischen den EU-15 Ländern und den neuen Mitgliedsstaaten

werden schon in den 1990er Jahren liberalisiert. Der Ausdehnung des Handels mit den

MOE-Ländern kann durch die Herauslösung aus dem Ostblock ermöglicht werden. Bereits in

den 1970er Jahren werden Europa-Abkommen geschlossen, die die MOE-Länder an die

westlichen Staaten binden. Diese Verträge sollen auch als Vorbereitung für den Beitritt in die

Europäische Union dienen. Die Begleiterscheinungen sind die „Liberalisierung des Handels

und der Ausbau der Handelsbeziehungen“ (HAHN 2004, S.61). Im Jahr 2001 exportieren die

MOE-Länder 74,2% in die EU-15 Staaten. Der Anteil der importierten Güter war nur um ei-

nen kleinen Teil geringer. Aber auch für die alten Mitgliedsstaaten sind die Beitrittsländer

wichtige Handelspartner. So stellt Polen für Deutschland der wichtigste Handelspartner dar.

(vgl. HAHN 2004, S.61)

5. Wirtschaftliche Auswirkungen der Osterweiterung auf die Europäische Union Im folgenden Kapitel werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Osterweiterung näher an

den Bereichen der Agrarpolitik, der Strukturpolitik und der Arbeitsmarktpolitik erläutert.

5.1 Der Agrarsektor und die Agrarpolitik

Im Jahr 2001 beträgt der Anteil der Beschäftigten in den MOE-Ländern im Durchschnitt

13,2%. In Staaten wie Polen (19,2%), Lettland (15,1%) und Litauen (16,5%)

Dagegen in den EU-15 Staaten macht dieser Teil nur 4,2 % aus (siehe Abbildung 4). Wie

schon im vorherigen Kapitel erwähnt trägt der Agrarsektor in den neuen Mitgliedsländern im

Gegensatz zu den EU-15 Staaten in einem hohen Maße zum Bruttoinlandsprodukt bei.

(vgl. KIRSCHKE /HÄGER/ WEBER 2004, S.19)

Abb. 4:

9

Erwerbstätige in der Landwirtschaft im Jahr 2001 in den Beitrittsländern und in der EU-15

7,2

15,1 16,519,2

9,96,2 4,8 6,1

4,2

0

5

1015

20

25

Estlan

d

Lettla

nd

Litau

enPole

n

Slowen

ien

Slowak

ei

Tsche

chien

Ungarn

EU-15

Quelle: eigene Darstellung nach KIRSCHKE /HÄGER/ WEBER 2004, S.19

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union wird schon über Jahre hinweg

als zu kostspielig und unwirtschaftlich kritisiert. Daher ist besonders im Zuge der Osterweite-

rung eine Reform der Agrarpolitik unabwendbar. Denn die Struktur der derzeitigen GAP ist

auf die MOE-Länder nicht übertragbar. Zum einen wird der Grundsatz der Einkommenssi-

cherung in der Landwirtschaft mit Preisunterstützungen und der dazu gehörige Protektionis-

mus in Frage gestellt. Denn durch diese Maßnahme der staatlich garantierten Mindestpreise

wird die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auf dem internationalen Markt verhindert.

Näher betrachtet geht es um die Reduktion der Interventionspreise. Denn dadurch können

die Preise auf den Agrarmarkt an das Weltmarktniveau angepasst werden, welches niedriger

ist. Im Zuge der Osterweiterung wird das Produktionspotential der Landwirtschaft in der Eu-

ropäischen Union um ein Drittel steigen. Die Agrarpreise der MOE-Länder liegen fast immer

unter den der alten Mitgliedsstaaten. Ohne neue Regelungen bleibt für die gesamte Union

das hohe Preisniveau bestehen, also auch für die MOE-Länder. Diese Preise würden dann

zu einem Anstoß für Produktionsausdehnungen führen. Die bereits zu hohen Agrarüber-

schüsse der Europäischen Union würden weiter ansteigen. Dieser Prozess ist dann mit ei-

nem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Die Produkte müssen von der Union aufge-

kauft, vernichtet oder subventioniert exportieret werden. Ferner würde die Preise für Nah-

rungsmittel in den neuen Mitgliedsländern ansteigen, die das bereits bestehende

Wohlstandsgefälle zur gegenwärtigen Europäischen Union weiter verschärfen.

(vgl. SCHÄFER 2001, S.251f)

10

Im Jahr 1999 hat der Europäische Rat von Berlin einen Maßnahmenkatalog zu Interventi-

onspreissenkungen zugestimmt (Getreide um 15% in zwei Stufen, Rindfleisch um 20% in

drei Stufen, Milch um 15% ab 2005). Diese Senkungen reichen aber nicht aus, um die

Unterschiede in den Preisunterstützungen der Europäischen Union und den MOE-Ländern

abzubauen. Mit der Senkung der Interventionspreise entstehen Einkommensverluste in der

Landwirtschaft der EU-15 Länder, die teilweise durch Direktzahlungen bisher ohne zeitliche

Begrenzung ausgeglichen werden. (vgl. ebenda S.252)

Die grundsätzliche Richtung der Agrarpolitik im Zuge der Osterweiterung lässt sich folgen-

dermaßen zusammenfassen: Die Agrarpreise der Europäischen Union müssen dem Niveau

des Weltmarktes angepasst, also gesenkt werden. Eine Folge wäre die Liberalisierung des

Marktes. Diese Maßnahme würde auch verhindern, dass die Preise der neuen Mitgliedslän-

der nach der Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft über das Weltmarktniveau steigen,

was wiederum zu einer Verschärfung der Überproduktion führen würde.(vgl. ebenda S.253)

5.2 Der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik Die Arbeitslosenquote ist in den Beitrittsländer mit 14,5 %,im Vergleich zu den EU-15 Staa-

ten doppelt so hoch (vgl. HAHN 2004, S.61). Bedenklich sind vor allem die hohen Zahlen an

Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitsproduktivität (Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts pro

Kopf zu den Kaufkraftparitäten) ist in den neuen Mitgliedsländern deutlich niedriger als in

der EU-15..

Aber in den letzten fünf Jahren weisen die MOE-Länder ein höheres Wirtschaftswachstum

auf, als die Europäische Gemeinschaft. In den neuen Mitgliedsländern liegen die Schwer-

punkte von Wirtschaft und Arbeitsplätzen noch in den traditionellen Industriezweigen und in

der Agrarwirtschaft. In diesen Ländern existieren immer noch sehr stark landwirtschaftlich

geprägte Räume. (vgl. ZIEGLER 2001, S.719 f)

Der entscheidenden Aspekte bei dem Strukturwandel, nämlich weg vom Agrarsektor und hin

zum Industrie- und Dienstleistungssektor, sind die Arbeitsplätze. In Abbildung 5 wird die Be-

deutung der Landwirtschaft als Arbeitgeber in den EU-15 und in den MOE-Ländern darge-

stellt. Demnach bestehen in Polen noch ungefähr 19% der Arbeitsplätze im Agrarsektor. In

den "alten" Ländern der Europäischen Union sind dagegen nur 5,2% der Beschäftigten in der

Landwirtschaft tätig. Also besteht für die neuen Mitgliedsländer hier ein Anpassungsbedarf.

(vgl. PIAZOLO 2002, 15f)

Abb. 5:

11

Der Anteil des Landwirtschaftssektors an der Gesamtbeschäftigung in den Beitrittsländern und

in der EU-15

21 19,1 18,8

11,5 9,4 8,25,5 5,2

05

10152025

Litau

enPole

n

Lettla

nd

Slowen

ien

Estlan

d

Slowak

ei

Tsche

chien

EU-15

Quelle: eigene Darstellung nach PIAZOLO 2002, S.16

Die Industrieregionen zeigen Folgen des Transformationsprozesses auf. Dazu gehört z. B.

der Rücklauf staatlicher Unterstützung. Der Beschäftigungsanteil in der Industrie ist in den

Beitrittsländern (33,2%) höher als in den EU-15 Staaten (26,4%). Der Transformationspro-

zess in Verbindung mit Vorbeitrittsunterstützungen haben in den MOE-Ländern zu einer he-

terogenen Entwicklung geführt. Denn in den letzten Jahren hat in diesen Ländern eine Ver-

änderung in der Wirtschaftsstruktur stattgefunden. Denn die wachsende Integration in die

Arbeitsteilung der Europäischen Gemeinschaft hat zu einem wirtschaftlichen Wandel in den

Ländern beigetragen. Dieser äußert sich in der Abwendung von der einfachen Lohnverede-

lung (z.B. Schuhe, Bekleidung und Textil) und hin zur Produktion von anspruchvolleren Gü-

tern, wie Metallverarbeitung oder Maschinenbau unter anderem für die Automobilindustrie.

Der Dienstleistungsbereich kann seine wirtschaftliche Bedeutung ausbauen, vor allem in den

Bereichen der Wirtschaftszahlen und Beschäftigungszahlen. Aber dieser Sektor konzentriert

sich bisher nur auf die Großstadt- und Tourismusgebiete. (vgl. ZIEGLER 2001, S.720f)

Es ist anzunehmen, dass sich die Europäische Union im Zuge der Osterweiterung wirtschaft-

lich verändern wird. Der Strukturwandel durch die Osterweiterung äußert sich vor allem in

der „Integration Osteuropas in die europäische Arbeitsteilung“ (SCHÄFER 2001, S. 255).

Sachkapital fließt von Westen nach Osten (Kapitalmobilität)und gleichzeitig wandern Arbeits-

kräfte von Osten nach Westen (Arbeitsmobilität). Der Außenhandel zwischen dem Osten und

dem Westen dient als Substitut für die Mobilität. Diese Entwicklung zeigt sich zum einen

dadurch, dass Arbeit in den westlichen Mitgliedsländern und das Kapital in den MOE-

Ländern billiger wird. Gleichzeitig verteuert sich Kapital im Westen und Arbeit im Osten. Die-

se drei beschriebenen Mechanismen zeigen die Notwendigkeit von Reformen. (vgl. SCHÄ-

FER 2001, S. 255f)

12

Dieser Reformdruck zeigt sich vor allem für den Arbeitsmarkt innerhalb der europäischen

Union. Die Niedriglohnkonkurrenz aus den MOE-Ländern spielt hier eine wichtige Rolle.

Denn durch diesen Aspekt ergibt sich ein Strukturwandel in der Arbeitsmarktpolitik. Dieser

kann auf Dauer nur bewältigt werden, wenn sich „Arbeitsmarktflexibilisierungen mit einer

Vielzahl von Qualifizierungsmaßnahmen verbinden, die das wettbewerbsfähige Humankapi-

tal vor allem der weniger qualifizierten erhöhen“ (SCHÄFER 2001, S.258). Auch muss ver-

mehrt in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert werden.

5.3 Die Strukturpolitik Mit der Osterweiterung muss die Strukturpolitik der Europäischen Union umgestaltet werden.

Wie schon vorher erwähnt erhöht sich die Bevölkerung der Gemeinschaft um 20%, aber das

Bruttoinlandsprodukt dagegen nur um circa 8%. Es zeigt sich ein deutliches Wohlstandsge-

fälle, sogar im Vergleich zu den ärmsten "alten" Ländern der Union Griechenland, Spanien

und Portugal. Im Zuge der Agenda 2000 wurden zwei Formen der Finanzhilfen für die Bei-

trittsländer beschlossen. Einmal die so genannten Vorbeitrittshilfen für Polen, Ungarn, Slo-

wenien, Estland, die Tschechische Republik und Zypern und Erweiterungshilfen. Im Zeitraum

von 2000-2006 werden 22 Mrd. Euro (Strukturpolitik mit einem Anteil von 7,3 Mrd. Euro)

Vorbeitrittshilfen und ab 2002 58 Mrd. Euro (Strukturpolitik:39,6 Mrd. Euro) bereitgestellt.

Aber die Rahmenbedingungen der Erweiterung haben sich geändert. Denn statt der geplan-

ten sechs werden 2004 zehn Länder der Europäischen Union beitreten. Dazu kommen Mal-

ta, Lettland, Litauen und die Slowakei. Außerdem hat sich das Beitrittsjahr um zwei Jahre

verschoben. Denn die Osterweiterung findet nicht 2002 sondern erst 2004 statt. Die beiden

Länder Bulgarien und Rumänien haben sich selber noch nicht als beitrittswürdig erklärt. Sie

erhalten weiter die Vorbeitrittshilfen. (vgl. ELTGES 2001, S.729)

Die grundsätzliche Kritik an der europäischen Strukturpolitik bezieht sich auf die Struktur-

fonds. Denn diese haben bisher keinen empirisch nachweisbaren Anteil zur Konvergenz der

Regionen innerhalb der Union geleistet. Die Fonds sind größten teils Resultate von politi-

schen Tauschgeschäften, seit die Europäische Union sich um weniger wohlhabende Länder

erweitert hat. Die ärmeren Mitgliedsstaaten sehen die Strukturpolitik als eine „Politik der

Transferzahlungen über Fonds“ (SCHÄFER 2001, S.254). Sie wird häufig als „Ausgleich für

die Teilnahme am EU-Binnenmarktprogramm, das ihnen vermeintliche Wettbewerbsnachtei-

le gegenüber den wohlhabenden Mitgliedern beschere“ (ebenda, S.254), betrachtet. Dieser

Prozess hat innerhalb der Gemeinschaft zu einer „Rent-seeking-Mentalität“ geführt. Dadurch

wird die gesamte Europäische Union geschwächt. Denn einzelne Mitgliedsstaaten bekom-

men dadurch Sonderregelungen, die dann die Nettozahllast der anderen Staaten erhöht.

Dies führt dazu, dass die Strukturfonds eher das Auseinanderbrechen innerhalb der Europä-

ischen Union als die Kohäsion fördern. Diese Entwicklung wird immer stärker begünstigt je

größer das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliederländern wird. Daher muss im Zuge

13

der Osterweiterung die bisherige Strukturpolitik überdacht werden. Aber der Europäische Rat

von Berlin hat die Strukturpolitik nicht nachhaltig reformiert. Unter anderem werden die struk-

turpolitischen Ziele von sieben auf drei reduziert (siehe Abbildung 1). Im Folgenden werden

kurz die neuen drei strukturpolitischen Förderziele der Europäischen Union erläutert. Im Zu-

sammenhang von Ziel 1 geht es um die Bekämpfung großflächiger Wohlstandsgefälle. Die-

ses Ziel bezieht sich vor allem auf die Differenzen zwischen den Mitgliedsländern. Das 2.

Ziel dagegen bezieht sich auf die „Bekämpfung von wirtschaftsstrukturellen Anpassungs-

problemen innerhalb der Mitgliedsstaaten“ (ELTGES 2001, S.727). Ziel 3 beschäftigt sich mit

Aspekten der Arbeitsmarktpolitik, die nicht unter die die Ziel 1 Förderung fallen. (vgl. ELT-

GES 2001, S.727)

Abb. 6: Die neuen strukturpolitischen Ziele der Europäischen Union

Ziel 1 Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Ent-

wicklungsrückstand

Ziel 2 Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Struktur-

problemen. Darunter fallen Industriegebiete, ländliche Gebiete mit Strukturproble-

men, Fischereiregionen

Ziel 3 Förderung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Be-

schäftigungspolitiken und –systeme

Quelle: eigene Darstellung nach ELTGES 2001, S.727

Im Zuge der Osterweiterung kommt es zu starken Umverteilungen der finanziellen Mittel und

Unterstützungen zum Nachteil der alten Mitgliedsstaaten und zu Gunsten der Beitrittsländer.

Die Strukturpolitik der europäischen Union spielt bei der Reduktion der Wohlstandsunter-

schiede eine große Rolle. Denn diese Politik spiegelt die Wertegemeinschaft wider und ist

Instrument der europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion. Durch die notwendigen För-

derungen mit zusätzlichen Mitteln der neuen Mitgliedsländer wird die Kohäsionspolitik der

EU-15 Länder stärker konzentriert werden müssen. Daher ist es wichtig, dass „regionale

Entwicklungsstrategien und räumliche Entwicklungsprioritäten“ (ELTGES 2001, S.736)

rechtzeitig entwickelt werden.

14

6. Ausblick Die vorliegende Hausarbeit hat aufgezeigt, dass mit der Osterweiterung große Herausforde-

rungen auf die Europäische Union zukommen werden. Besonders in Aspekten der Struktur-

politik müssen Reformen und finanzielle Umverteilungen durchgeführt werden. Aber es darf

nicht vergessen werden, dass Regionen in den Staaten der EU-15 auch trotz der Erweite-

rung immer noch Förderungen bedürfen.

Mit der Erweiterung der Europäischen Union auf insgesamt 25 Mitglieder entstehen, wie in

den vorliegenden Kapiteln beschrieben, unter anderem große Probleme. Es entstehen zwar

hohe Kosten durch die Osterweiterung für die Europäische Union, aber diese sind nicht so

hoch, wie bei der Wiedervereinigung Deutschlands 1990. Die neuen Mitgliedsländer erhal-

ten, durch die Aufnahme in die Gemeinschaft einige Vorteile. Aber die Angleichung an die

EU-15 Länder kann über zwei Generationen dauern (vgl. DEHLEY 2001, S.38). Aber eine

Fortsetzung der weiteren positiven Entwicklung in den neuen Mitgliedsländern ist nicht un-

bedingt garantiert. Dagegen gibt es auch Chancen durch die Osterweiterung für die Europäi-

sche Union. Dazu gehört unter anderem eine Ausdehnung des Handels, mehr Produktviel-

falt, die zunehmende Angleichung der Lebensverhältnisse und des Wohlstandes. Aber auch

die politische Stabilität und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Europa in der

Weltwirtschaft kann als Chance gesehen werden. (vgl. PIAZIOLO 2002, S.19)

15

Für die europäische Union bedeutet die Osterweiterung nicht nur Nachteile. Denn durch die

Aufnahme der MOE-Länder, die sich zwar in Bezug auf Durchschnittseinkommen und Wirt-

schaftsstruktur zu den EU-15 Staaten unterscheiden, werden so genannte Wettbewerbskräf-

te freigesetzt. Diese Kräfte bedeuten für die gesamte erweiterte Europäische Union wirt-

schaftliches Wachstum und auch Wohlstandszunahme. Aber mit der Erweiterung ist größten-

teils für die MOE-Länder auch der notwendige Strukturwandel verbunden. Dies bedeutet,

dass für nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweigen der Rückgang in der Produktion

und an Arbeitsplätzen. Daher muss die Europäische Union vor allem durch strukturpolitische

Maßnahmen tätig werden. Dies kann z.B. durch gezielte Investitionen in strukturschwachen

Regionen geschehen. (vgl. ebenda)

7 Literaturverzeichnis

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