Paulus Akademie Zrich, 18. September 2014:

Aushhlung von Demokratie und Marktwirtschaft Gefhrdete Ordnungen der Freiheit

Martin Rhonheimer

Freiheit und Selbstverantwortung des Brgers

Bemerkungen aus moralphilosophischer Sicht

1) Philosophische und theologische Begrndung von Freiheit und Ver-

antwortung

Gem der biblischen Schpfungsgeschichte wurde der Mensch als Mann und Frau

dem Ebenbild Gottes gem geschaffen. Deshalb ist der Mensch gerufen, sein Leben

aufgrund eigener Entscheidungen zu fhren. Menschen sind nicht instinktgetrieben,

sondern Vernunftwesen und deshalb gleichsam dazu verurteilt, das Gute und jeweils

Richtige selber zu erkennen und zu whlen. Eine solche Freiheit begrndet Verant-

wortung: Verantwortung fr das eigene Tun und in gewisser Hinsicht auch fr seine

Folgen (denn wir sind nicht fr alle Folgen unserer Handlungen verantwortlich).

Mitmenschen und Institutionen, insbesondere Erzieher, zuallererst die Eltern im

Rahmen der Familie, auch Religion und ihre Lehrinstanzen, helfen dem Menschen,

Gut und Bse unterscheiden zu lernen. Doch entscheiden, was er tun soll, muss der

Einzelne letztlich immer selbst. Auch die Entscheidung, einer Autoritt zu folgen,

Experten Gehr zu leisten, ja selbst Gehorsam in den verschiedensten Situationen

des Lebens, ist letztlich immer eine persnliche Entscheidung, fr die jeder Einzelne

die Verantwortung trgt.

Der Bereich, in dem Gut und Bse klar und allgemein gltig definiert ist, ist aber

relativ klein. Er lsst sich vor allem durch einige Verbote abstecken, wie sie die j-

disch-christliche Tradition in den zehn Geboten formulierte, etwa in den Geboten

Du sollst nicht tten, du sollst nicht stehlen, du sollst nicht die Ehe brechen,

du sollst nicht lgen. In diesen wenigen Verbotsnormen findet sich eigentlich

schon der gesamte Bereich des moralisch Notwendigen und fr alle Gltigen einge-

grenzt.

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Die meisten Entscheidungen, die fr unser Leben wichtig sind, beziehen sich jedoch

auf Fragen, in denen es keine allgemeine, fr alle gltige Antwort gibt. Hier ist Krea-

tivitt, Klugheit und Sachkenntnis gefragt; gefragt ist auch Mut zum Risiko und

Freude am eigenverantwortlichen Tun. Die Temperamente der Menschen sind al-

lerdings verschieden. Einige Menschen sind von Natur aus risikofreudiger, andere

mehr auf Absicherung bedacht; einige besitzen den angeborenen Hang, schwierige

Dinge gerne anzupacken, andere schrecken vor Schwierigkeiten eher zurck und

lassen sich durch sie leicht davon abhalten, das Richtige oder Ntige zu tun. Dafr

sind sie bedchtiger, im Unterschied zu jenen, die sich leicht aus oberflchlicher Be-

geisterung zu khnen, aber vielleicht unklugen Unternehmungen hinreien lassen.

Deshalb bedarf verantwortliche Freiheit der Tugenden. Sittliche Tugenden sind

jene erworbenen Dispositionen, die natrliche Charaktermngel oder charakterliche

Einseitigkeiten ausgleichen, den Charakter vervollkommnen und menschliches Ent-

scheiden und Tun auf das Gute ausrichten. Man unterscheidet deshalb vier groe

Grundtugenden, in denen alle anderen ihren Angelpunkt besitzen (Kardinaltugen-

den) und auf die hin sie irgendwie geordnet sind: Klugheit, Gerechtigkeit, Mig-

keit und Tapferkeit.

2) Konsequenzen fr die staatliche und wirtschaftliche Ordnung

Aus dem Gesagten ergibt sich eigentlich mit logischer Stringenz, dass die staatliche

Ordnung eine Ordnung der Freiheitsermglichung sein sollte, die dem Menschen

nicht auf paternalistische Weise vorgibt, worin sein Glck besteht und wie er sein

Leben zu organisieren hat. Sie muss vielmehr eine Ordnung sein, die den Brgern

Freiheit ermglicht, diese vor dem Missbrauch der Freiheit ihrer Mitbrger schtzt

und davon ausgeht, dass die Brger die Verantwortung fr ihre Handlungen tragen.

Schlielich sollte sie auch eine Ordnung sein, die es dem Menschen ermglicht, ein

tugendhaftes Leben zu fhren. Dies nicht im dem Sinne, dass der Staat eine morali-

sche Erziehungsanstalt wre; vielmehr sollten staatliche Institutionen und Gesetze

Anreize setzen, die nicht unverantwortliches und lasterhaftes, sondern tugendhaftes

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Verhalten und damit Potenzierung der Freiheit begnstigen. Der Staat und die Ge-

setze sind nicht dazu da, Moral zu lehren. Doch sollten sie rechtliche und institutio-

nelle Rahmenbedingungen bereitstellen, die jenen Tugenden frderlich sind, die fr

das menschliche Zusammenleben unabdingbar und mglich sind: Achtung vor dem

Leben, Respekt vor dem Eigentum, Treue in mitmenschlichen Beziehungen und

Ehrlichkeit, das Einhalten von Vertrgen, die Fhigkeit, Interesse am Wohl des

Mitmenschen zu dem man in einer Beziehung z.B. als Arbeitgeber, Nachbar oder

Erziehungsverantwortlicher steht zu entwickeln, und zwar nicht nur aus Eigenin-

teresse, sondern indem man sich auch mit den legitimen Interessen dieser Mit-

Menschen solidarisch betrachtet.

Deshalb sollte meiner Ansicht nach der Staat auch eine Wirtschaftordnung frdern,

die Freiheit und Eigenverantwortung untersttzt und entsprechende Anreize setzt:

Anreize zum eigenverantwortlichen, gerechten, klugen, ehrlichen, initiativen und fr

die Zukunft nachhaltigen Handeln, das deshalb auch das richtige Ma kennt und

sich durch den Mut auszeichnet, das Richtige zu tun, auch wenn man dafr gegen

den Strom schwimmen muss oder nicht den Ansprchen der politischen Korrektheit

entspricht. Politik und Gesetze hingegen, die falsche Anreize setzen, indem sie Frei-

heit und Selbstverantwortung dadurch unterminieren, dass sie ihr Gegenteil vorteil-

hafter erscheinen lassen, arbeiten letztlich gegen den Menschen und gegen die ge-

meinsamen Interessen aller Mitglieder der Gesellschaft, das heit: gegen das Ge-

meinwohl.

Genau aus diesem Grund, so scheint mir, ist fr eine politische und rechtliche Ord-

nung zu pldieren, die das freie Unternehmertum frdert und konsequent markt-

wirtschaftlich orientiert ist. Ein auf einer freien Wirtschaftsordnung grndendes

Gemeinwesen vertraut auf die Krfte der Eigeninitiative, auf unternehmerische Kre-

ativitt, Innovation und auf dadurch ermglichtes nicht nur quantitatives sondern

auch qualitatives Wachstum.

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3) Warum sind Freiheit und Marktwirtschaft heutzutage wenig at-

traktiv?

Freiheit und Marktwirtschaft erscheinen heute aber einer breiten ffentlichkeit zu-

nehmend als weniger attraktiv. Nachdem man nach der groen Wende im Jahre

1989 zur Meinung gelangte, nun sei das Ende der Geschichte erreicht und der Tri-

umph der liberalen Marktwirtschaft sei endgltig, wchst heute nicht nur die Skep-

sis, sondern beginnt sich geradezu eine Ablehnung der Idee der freien Marktwirt-

schaft auszubreiten. Laut Umfragen sind heute beispielswiese eine Mehrheit der

deutschen Brger davon berzeugt, dass die Marktwirtschaft ungeeignet sei, um die

durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre erzeugten Probleme zu l-

sen; vor allem aber ist immer mehr die Meinung verbreitet, der Markt knne keine

soziale Gerechtigkeit schaffen, ja freie Marktwirtschaft fhre zu immer grerer

Ungleichheit und damit zu Ungerechtigkeit. Der freie, unregulierte Markt sei letzt-

lich auch schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise. Deshalb seien mehr Regulie-

rung und mehr Transferleistungen von Reich zu Arm, sprich Umverteilung, vonn-

ten.

Ich bin der Meinung, dass solche Vorstellungen und Forderungen, die vor allem von

sozialistischer Seite, aber auch von normalerweise linkslastigen kirchlichen Gremi-

en, Kommissionen und Rten, zunehmend aber auch von traditionellen Mittepartei-

en vorgetragen werden, auf einer falschen Wahrnehmung der Wirklichkeit, aber

auch auf einer Fehlinterpretation der Geschichte beruhen. Sie beruhen auf der Mei-

nung, die Finanz- und Wirtschaftskrise sei von den Krften des freien Marktes ver-

ursacht worden und diese Krise sei ein typisches Beispiel fr Marktversagen, wes-

halb die Politik nun korrigierend eingreifen msse.

Ich sehe diese Dinge anders, und ich mchte meine alternative Sicht im Folgenden

etwas detaillierter darlegen, weil sich meiner Ansicht nach daraus nmlich weitge-

hend von selbst ergibt, was aus moralphilosophischer Sicht zu dem mir gestellten

Thema Freiheit und Verantwortung des Brgers zu sagen ist.

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Zunchst: Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise war in Wirklichkeit nicht

Marktversagen, sondern Staatsversagen. Es waren staatliche Eingriffe in den Markt,

die die Dinge aus dem Lot brachten. Die Euro-Whrungsgemeinschaft, ein durch

und durch aus politischem Kalkl und nicht aus wirtschaftlicher Vernunft entstan-

denes Projekt, ermglichte es den Lndern der sdlichen Peripherie, den Kurs un-

verantwortlicher Budgetpolitik und politisch gesteuerter Kreditvergabe zu fahren,

wobei sie es versumten, die Lsung ihrer marktfeindlichen strukturellen Probleme

an die Hand zu nehmen. Dadurch wurde eine gewaltige Kreditblase verursacht;

Fehlinvestitionen gigantischen Ausmaes, welche die Krfte des freien Marktes und

echt unternehmerisches Handeln niemals hervorgebracht htten, fhrten schlielich

dazu, dass diese Lnder zu Sanierungsfllen wurden und das Eurosystem an den

Rand des Abgrundes schlidderte.

Begonnen hatte ja, wie wohlbekannt ist, alles mit der Subprimekrise auf dem US-

amerikanischen Immobilienmarkt, selbst der wohl eklatanteste Fall von Politik- und

Staatsversagen. Es war das mit Prsident Roosevelt beginnende, von Prsident Clin-

ton entscheidend gefrderte und dann schlielich mit Prsident George W. Bush zu

seinem Hhepunkt gelangende Projekt, jedem amerikanischen Brger ein Eigen-

heim zu ermglichen. Treibende Kraft war also die Politik: Sie verlieh den groen

Hypothekarinstituten Staatsgarantie, die Gerichte zwangen mit politischem Druck

die Banken, Hypotheken auch an kreditunwrdige Brger zu verleihen. Die durch

Staatsgarantie abgesicherten Hypothekarbanken Fannie Mae und Freddie Mac

schufen darauf die das gesamte Finanzsystem vergiftenden neuen Finanzprodukte,

die in der Folge, AAA geratet, die Finanzmrkte berschwemmten, die Gier nach

dem schnellen Geld wach riefen und das Bankwesen weltweit in die Krise strzten.

All dies war staats- und politikgetriebene Unvernunft, hinter der letztlich die Garan-

tien der Absicherung durch das staatliche Geldmonopol und den lender of last re-

sort, das heit das Federal Reserve Board die amerikanische Zentralbank stand.

Diese ist ein staatlich privilegierter und geschtzter privater Monopolbetrieb, der

den amerikanischen Banken gehrt und in ihrem Interesse agiert.

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Als die Dinge aus dem Ruder zu laufen begannen, wurde die Notenpresse aktiviert,

und zwar nicht nur am Anfang, um die Banken zur Aufrechterhaltung des Zahlungs-

verkehrs mit Liquiditt zu versorgen, sondern schlielich auf Dauer, um durch billi-

ges Geld Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben sowie um durch tiefe

Zinsen das Problem der immensen ffentlichen und zum Teil auch privaten Ver-

schuldung ertrglich zu machen und seine Lsung auf die kommenden Generatio-

nen abzuschieben.

Meiner Ansicht nach sollte jeder, bevor er leichtfertig von Marktversagen spricht

und die Ursache der Krise dem freien Markt und dem Kapitalismus in die Schuhe

schiebt, sich der fundamentalen Tatsache stellen, dass unser Geldsystem kein

marktwirtschaftliches System ist, dass unsere Finanzmrkte vom System her ein

Produkt staatlicher Intervention in den freien Markt darstellen und deshalb inner-

halb von Marktwirtschaft und Kapitalismus in ihrer heutigen Funktionsweise ei-

gentlich als dysfunktionaler Fremdkrper betrachtet werden mssen. Liberale und

marktwirtschaftlich orientierte konomen ich denke etwa an Wilhelm Rpke oder

Ludwig Ehrhard haben daraus die Forderung abgeleitet, das Geld auf jeden Fall

knapp zu halten und jeglicher Versuchung einer Inflationierung der Geldmenge zu

widerstehen. Andere, vor allem Anhnger der sterreichischen Schule der National-

konomie, fordern konsequenter, das staatliche Geldmonopol abzuschaffen und den

Wettbewerb verschiedener Whrungen zuzulassen, die Geldproduktion also dem

freien Markt zu berlassen.

Was auch immer die Lsung sein mag: An der Erhaltung des bisherigen Systems

staatlicher Interventionen und eines staatlich kontrollierten Geldsystems interes-

siert sind neben Zentralbankern und Investmentbankern vor allem Politiker,

denn dieses System vergrert ihre Bedeutung und ihre Macht. Sie hmmern uns

ununterbrochen ein, nun sei die Stunde der Politik gekommen und die Politik msse

endlich das Diktat der Logik der Mrkte in die Schranken weisen (was aber unmg-

lich ist, denn schlussendlich setzt sich die Logik des Marktes immer durch, weil die

Logik des Marktes die Logik der Natur der Dinge ist).

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Zudem knnen Politiker bzw. Regierungen unter den Bedingungen der heutigen An-

spruchsdemokratie nur wiedergewhlt werden, wenn sie ihre Whler durch immer

wieder neue Versprechungen bei der Stange halten Versprechungen, deren Einl-

sung mit steigender ffentlicher Verschuldung einhergeht, was letztlich wiederum

nur dank der Notenpresse, die sich in den Hnden des Staates befindet, mglich

ist. Politiker haben demnach auch ein Interesse an der sich aus der zunehmenden

Verschuldung ergebenden Inflationskultur. Sie hmmern dem Brger die

Keynesianische Weisheit ein: Dadurch dass ihr mehr konsumiert und euch ver-

schuldet, erweist ihr der Wirtschaft und der Allgemeinheit einen Dienst, weil ihr

damit helft, die Wirtschaft anzukurbeln als ob man durch Konsumieren und

durch Schulden reicher wrde. Schuldenwirtschaft und Inflationskultur passen gut

zusammen, aber sie passen berhaupt nicht zu einer freien Marktwirtschaft und zu

dem, was man Kapitalismus nennt: einem freien und nachhaltig-innovativen Un-

ternehmertum. Denn dieses beruht nicht auf Konsum, Schuldenmacherei und Ver-

schwendung von Ressourcen, sondern auf Sparen und Investition und die dadurch

ermglichten realen und nachhaltigen Wohlstandsgewinne (die sich allerdings noch

nicht unbedingt bei den nchsten Wahlen bemerkbar machen, wohl aber, im Unter-

schied zur Verschuldung, auch fr die nachkommenden Generationen von Vorteil

sind).

Eine solche alternative, wie mir scheint ehrlichere und zutreffendere Diagnose halte

ich fr notwendig, um zu einer moralischen Beurteilung und zu ethisch relevanten

praktischen Schlussfolgerungen zu gelangen. Vielleicht haben Sie sich gefragt, wes-

halb ein katholischer Theologe und Moralphilosoph sich in die Niederungen ko-

nomischer Analysen und Wertungen hinablsst. Ich denke, das ist ntig, weil man

ohne solche Analysen und Wertungen auch keine moralisch sinnvollen und relevan-

ten Aussagen ber Fragen, wie sie zu meinem heutigen Thema gehren, machen

kann. Moralphilosophie und ebenso Moraltheologie mssen konomisch aufgeklrt

argumentieren; andernfalls verkommen sie in ihren Urteilen ber wirtschaftliche

Fragen zum bloen Moralismus.

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Das gilt auch und besonders fr die Frage der Beziehung zwischen Eigenverantwor-

tung und Solidaritt, ja was berhaupt Solidaritt, was soziale Gerechtigkeit und

entsprechende Verantwortung des Brgers heien knnte.

4) Eigenverantwortung, Solidaritt, soziale Gerechtigkeit

Zunchst scheint mir vor allem wichtig, sich von dem verhngnisvollen Vorurteil zu

lsen, der Markt sei grundstzlich ein Problem, Politik und Staat seien hingegen die

Lsung. Meiner Meinung nach verhlt es sich genau umgekehrt: Der Markt bedarf

zwar einer rechtlichen und institutionellen Rahmenordnung, vor allem einer fairen

Wettbewerbsordnung, mit Regeln, die fr alle ausnahmslos gleich gelten, ohne

rechtliche Privilegierungen wie Subventionen oder protektionistische Manahmen.

Was den Staat betrifft, so ist das Wichtigste, seine Macht und Aufgabenbereiche auf

das notwendige Minimum zu beschrnken. Die Gefahr ist nicht der Markt, sondern

Staatsglubigkeit. Staatsglubigkeit der Glaube, der Staat knne es prinzipiell bes-

ser als der Markt ist der direkteste Weg in die brgerliche Verantwortungslosig-

keit, den Verlust der Freiheit und die alle, auch zuknftige Generationen schdigen-

de Verschwendung von Ressourcen.

Die fortgeschrittene, westliche Welt verdankt ihren Reichtum und zwar einen in

der Geschichte noch nie dagewesenen Massenreichtum bis hinein in die untersten

Gesellschaftsschichten dem Kapitalismus und den Koordinationsmechanismen

des freien Marktes. Und man muss hinzufgen: Trotz allem, nmlich trotz aller

dauernder politischer Behinderungen der fr alle sozialen Schichten wohlstands-

steigernden Mechanismen des freien Marktes. Diese Behinderungen waren mannig-

faltig und konstant und gehren eigentlich bis zum heutigen Tag mit zur Geschichte

des Kapitalismus. Das Erstaunliche ist in Wirklichkeit, wie gut sich trotz aller staat-

lichen und politischen Behinderungen whrend der letzten hundertfnfzig Jahre die

kapitalistische und marktwirtschaftliche Dynamik zu entfalten vermochte (und dies

trotz Kriegen, die dem Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft keineswegs fr-

derlich waren, sondern vielmehr beginnend mit dem Ersten Weltkrieg die

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Macht des Staates und seinen Interventionsspielraum ins Unermessliche potenzier-

ten).

Meiner Ansicht nach verlangen Solidaritt und soziale Gerechtigkeit in erster Linie,

Nichtbehinderung des freien Marktes durch politisch motivierte staatliche Eingriffe

in den Preismechanismus des Marktes, damit die innovative und wohlstandschaf-

fende Dynamik des Kapitalismus ihr ganzes Potenzial entfalten kann. Dazu brau-

chen wir eine Kultur der Freiheit, die unternehmerische Initiative, Selbstverantwor-

tung, Kreativitt und Innovation frdert und dadurch entstehende momentane, aber

auch strukturelle Ungleichheiten nicht als ungerecht und gar skandals verteufelt,

sondern ganz im Gegenteil als fr das Gemeinwohl nutzbringend erkennt, weil sie

eben, im Unterschied zur heute sozialstaatlich ramponierten und ihrer Effizienz be-

raubten Marktwirtschaft, greren Wohlstand fr alle schaffen.

Eine solche Kultur der Freiheit erfordert gerade heute, im Zeitalter zunehmender

Globalisierung, auch offene Grenzen fr die Migration. Alle Menschen sollten die

Chance haben, in dem Land zu arbeiten, in dem sie arbeiten wollen, und dies zu den

Lhnen, fr die sie zu arbeiten bereit sind, weil eine solche Arbeit fr sie vorteilhaf-

ter als das Verbleiben in ihrem Ursprungsland ist. Auch wenn diese Lhne tief sind,

wird es fr diese Menschen ein Gewinn sein (sonst wrden sie nicht kommen) und

ihnen ermglichen, sich nach oben zu arbeiten. Auch fr das Einwanderungsland

sind arbeitswillige Einwanderer auf lange Sicht immer ein wirtschaftlicher Gewinn.

Nur die Gewerkschaften und ihre Klientel werden durch freie Arbeitsmrkte an

Macht verlieren und sich deshalb gegenber schlecht qualifizierten und anfnglich

noch wenig produktiven Einwanderern unsolidarisch verhalten, ja die Offenheit des

Arbeitsmarktes mit dem ganzen Arsenal emotionaler Appelle bekmpfen, dabei aber

gerade die rmsten, die Unqualifiziertesten und die Bedrftigsten ausschlieen.

Auch die egoistische Verteidigung eines national ausgerichteten Sozialsystems, das

auf unsolidarische Weise die eigenen Schfchen bevorteilt und deshalb der Immig-

ration Schranken zu setzen sucht oder sie mit flankierenden Manahmen erschwe-

ren will, scheint mir gerade ein Mangel an wahrer Solidaritt zu sein, die sich auf

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alle Arbeit suchenden Menschen, nicht nur auf die bereits hier etablierten Hoch-

lohnempfnger richten sollte.

Solidaritt hat deshalb viel mit Freiheit zu tun, obwohl wir uns daran gewhnt ha-

ben, sie mit Sozialstaat, Umverteilung und Transferleistungen aller Art und

auch mit Mindestlohn zu identifizieren. Dadurch jedoch wird der Brger in

der Schweiz etwas weniger und dank Fderalismus und Gemeindeautonomie in er-

trglicherer und weniger ineffizienter Weise zunehmend vom Staat abhngig. In

den heutigen Wohlfahrtsstaaten wird ja jeder Brger auch der reichste als po-

tenzieller Sozialfall behandelt und lckenlos abgesichert.

Der moderne Sozial- und Wohlfahrtsstaat hat die natrlichen und geschichtlich ge-

wachsenen gesellschaftlichen Strukturen der Solidaritt zu weiten Teilen zerstrt

und teilweise auch neue Armut geschaffen, an deren Weiterbestehen die Sozialbro-

kratie und ihre Lohnempfnger ein Interesse besitzen. Menschen, die in staatlichen

Institutionen und Brokratien arbeiten, werden aus diesem Grund nicht einfach

pltzlich zu besseren Menschen oder zu solchen, die nicht mehr ihr Eigeninteresse

verfolgen. Auch Beamte sind Menschen mit Eigeninteressen, und konkret haben sie

ein Interesse an der Erhaltung und sogar an der Ausweitung des brokratischen Ap-

parates, denn dieser bildet ihre Lebensgrundlage und ihre Einkommensquelle und

sein stetiges Wachsen gibt ihnen mehr Macht und Einfluss oder erffnet neue Auf-

stiegsmglichkeiten. Politiker hingegen wollen in der Regel wiedergewhlt werden

und verhalten sich entsprechend.

Der heutige Sozialstaat hat deshalb nicht nur ein Interesse an der Perpetuierung von

Armut weshalb er sie immer wieder neu definiert , er ist auch mitverantwortlich

fr den Niedergang der Familie und den von ihr geschaffenen sozialen Netzen und

damit gerade fr die Existenz realer Armut. Leider sind es heute oft gerade Liberale,

die sich aus Angst, die politische Korrektheit zu verletzen, nicht getrauen, fr die

Strkung gesunder Familienstrukturen einzutreten, oder die gar entgegengesetzten

Tendenzen das Wort reden, etwa indem sie im Kielwasser einer ursprnglich linken

Gleichheitsideologie auf Biegen und Brechen eine weit ber die rechtliche Nicht-

diskriminierung hinausgehende Gleichstellung der Frau und damit zunehmend die

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Vergesellschaftung von Familie und Erziehung betreiben. Friedrich Engels, der in

der Abschaffung der traditionellen Familie und in der totalen Integration der Frau

in die Arbeitswelt die Lsung erblickte, lsst gren. Frauen sollten selber frei wh-

len knnen, ob sie sich in die auerfamilire Arbeits- und Berufswelt eingliedern

wollen; sie sollten dazu nicht gezwungen werden, weil infolge immer hherer Steu-

er- und Abgabenbelastung und wegen des durch mannigfache berregulierungen

bewirkten Kaufkraftverlustes des Geldes das Arbeitseinkommen nur eines Fami-

lienmitgliedes ungengend ist.

Was wir brauchen, so scheint mir, ist ein neues Gespr fr das Prinzip der Subsidia-

ritt, fr die grundlegende Aufgabe der Familie als Reproduktionsgemeinschaft und

Gemeinschaft der Weitergabe von Sozialkompetenz, Kultur und Reichtum, ein tiefe-

res Gespr fr die segensreiche Funktion des Privateigentums und der daran ge-

knpften Kultur unternehmerischen Handelns, von Selbstverantwortung und lang-

fristigem Denken, das zu nachhaltigen Lsungen statt zu kurzfristigen und popul-

ren politischen Erfolgen fhrt. Ntig ist aber auch die Bereitschaft, die sich daraus

unvermeidlich ergebende Ungleichheit nicht als ungerecht zu diffamieren, sondern

ihre Unvermeidlichkeit und ihren Nutzen fr die Gesamtgesellschaft zu erkennen

(wozu auch der Hinweis darauf gehrt, wie sehr gerade Erbschaftssteuern dem Ge-

meinwohl abtrglich sind).

Das sind durchaus Forderungen ethischer Art, wie sie sich dem konomisch aufge-

klrten Blick auf die moralischen Probleme der westlichen Gesellschaften ergeben.

Natrlich befinden wir uns in einer moralischen Krise. Aber diese ist nicht aus dem

Nichts gekommen. Sie selbst ist auch Folge politischer Fehlentscheidungen und da-

durch geschaffener Strukturen, die falsche moralische Anreize schaffen.

Strukturen, die falsche Anreize schaffen, entsolidiarisieren die Gesellschaft, machen

uns auch wirtschaftlich rmer und berauben uns der Ressourcen, die ntig wren,

damit freie Initiative, ja die oft beschworene Zivilgesellschaft eben, auch fr die Zu-

kunft tragende Lsungen fr Fragen der sogenannten sozialen Gerechtigkeit fin-

den knnte. Auch die Kirche, so glaube ich, sollte vermehrt zu Freiheit und Eigen-

verantwortung ermutigen, anstatt ber Ungleichheit zu klagen und mehr Umvertei-

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lung zu fordern. Sie sollte ganz im Sinne des Subsidiarittsprinzips und ihrer Hoch-

haltung des Privateigentums, das ja sozial verpflichtet und die zugunsten einer als

staatliche Umverteilung verstandenen Solidaritt zumeist vergessen werden, zu un-

ternehmerischem Geist aus Freiheit und Selbstverantwortung ermutigen, und zwar

zu unternehmerischem Handeln in allen gesellschaftlichen Bereichen. Unternehme-

risch handeln kann man nicht nur im groen Mastab. Man kann und sollte es auch

und durchaus, um damit Geld zu verdienen im Bereich des Angebots sozialer

Dienstleistungen, der Altersvorsorge, der Absicherung gegen Risiken wie Unfall,

Krankheit und Arbeitslosigkeit. Ja, jede Familie, wenn sie fr Kinder offen ist, ist ein

kleines Wirtschaftsunternehmen oder sollte es sein. Leider hat ihr der Staat be-

reits die wichtigsten Aufgaben und Entscheidungen entzogen, so dass es auch kein

Vorteil mehr ist, Kinder grozuziehen.

Das heit nicht, dass, falls andere Mglichkeiten fehlen, der Staat mglichst auf

der untersten Ebene der Gemeinde fr Menschen, die in Not geraten sind und sich

nicht selber helfen knnen, ein soziales Netz aufspannt, das vorbergehende Not zu

lindern vermag und diesen Menschen eine Chance bietet, sich wieder in den Ar-

beitsmarkt einzugliedern. Wer aufgrund seines Alters, physischer oder psychischer

Krankheit oder aus hnlichen Grnden dazu nicht in der Lage ist, darf von der Ge-

sellschaft nicht im Stich gelassen werden. Allerdings sollte auch hier der Staat nur

einspringen, wenn die Zivilgesellschaft selbst dazu nicht in der Lage ist; bzw. er soll-

te die Zivilgesellschaft darin untersttzen, selbst solche Initiativen zu realisieren.

Das war frher einmal im groen Stil der Fall gewesen. Der moderne Sozialstaat

stie nicht in ein soziales Vakuum, sondern verdrngte vor allem in den angelschsi-

schen Lndern, aber auch in Deutschland, eine reiche Kultur auf privater Basis ar-

beitender sogenannter friendly societies oder fraternal societies, die auf dem Prin-

zip von mutual aid bzw. der Selbsthilfe beruhten und durch die im 19. und am Be-

ginn des 20. Jahrhunderts bereits Millionen von Arbeitern eine Absicherung vor

Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie eine Altersvorsorge erhalten konnten. Der mo-

derne Sozialstaat hat diese Kultur solidarischer zivilgesellschaftlicher Selbsthilfe

und ihr Entwicklungspotential jedoch weitgehend zerstrt und an deren Stelle den

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auf Dauer nicht finanzierbaren und letztlich selbstzerstrerischen Wohlfahrtsstaat

gesetzt.

Weil in Zeiten der Globalisierung und immer strkeren Migration nationalstaatlich-

etatistische Lsungen versagen mssen, sollten meiner Ansicht nach gerade Chris-

ten konsequent freiheitlich, liberal und marktwirtschaftlich denken, ohne Scheu den

Kapitalismus und seine enormen Leistungen verteidigen, und gerade weil sie sozial

sind, sich Lsungen zuwenden, die nicht auf staatlichem Zwang beruhen, sondern

der Freiheit und den schpferischen Krften des Individuums und des freien Mark-

tes entspringen.

Martin Rhonheimer, 2014

Professor fr Ethik und politische Philosophie an der Philosophischen Fakul-

tt der Ppstlichen Universitt Santa Croce, Rom

Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Mitbegrnder und Mitglied des Lord Acton Kreises