Sitzung 171/ - 4/2018 · 6.8 171/ 85/2018 Bericht zur Zukunft des Luisen-Gymnasiums -Antrag der FDP-Fraktion- Informationsvorlagen 7.1 171/ 68/2018 Mitteilungen der Verwaltung 8 Verschiedenes

171/ - 4/2018

N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 1

am 27.04.2018

Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil

1 Anerkennung der Tagesordnung 2 Genehmigung der Niederschrift 3/2018 über die öffentliche

Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 23.03.2018

-Unterlagen werden nachgereicht- 3 Zulassung von Sachverständigen

Mündliche Berichte und Verwaltungsvorlagen

4.1 Lagedarstellung der Polizeiinspektionen Mitte und Nord -mündlicher Bericht-

4.2 Bezirkscheck: Jugend checkt Düsseldorf -mündlicher Bericht-

4.3 Partizipation im Stadtbezirk 1 Till Eulenspiegel - der Kinder- und Jugendanwalt -mündlicher Bericht-

4.4 41/ 59/2018 Opernhaus Düsseldorf, Erneuerung der Steuerungstechnik der Bühnenmaschinerie

- Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - 4.5 41/ 60/2018 Konrad-Adenauer-Platz 1

- Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -

4.6 61/ 45/2018 Einrichtung eines Stadtstrandes in Düsseldorf 4.7 70/ 15/2018 Neugestaltung von Flächen mit Wechselflorbeetbepflan-

zung 4.8 171/ 67/2018 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im

Stadtbezirk 1

Städtische Gebäude ohne Schulen sowie die Förderung Dritter, Haushalt 2018

4.9 171/ 65/2018 Mauer am Kinderspielplatz Schwanenmarkt: Gestaltung und Graffitischutz -Mehrkosten-

Anfragen

5.1 171/ 64/2018 Martin-Luther-Platz: Verkehrsschilder an neuen Laternen

-Anfrage der FDP-Fraktion- 5.2 171/ 70/2018 Weihnachtsmarktbeleuchtung Nordstraße

-Anfrage der CDU-Fraktion-

5.3 171/ 71/2018 Vertrag mit Firma Wall -Anfrage der CDU-Fraktion-

Niederschrift des öffentlichen Teils Sitzung 171/ - 4/2018 Bezirksvertretung 1 Sitzungsdatum 27.04.2018

2

5.4 171/ 76/2018 Umleitung/Wegeführung vom Hofgarten zum Joachim-Erwin-Platz

-Anfrage der SPD-Fraktion 5.5 171/ 77/2018 Digitale Bildungsangebote für ältere Mitbürger*innen im

Stadtbezirk

-Anfrage Herr Peter Klein, DIE LINKE, Mitglied der Bezirks-vertretung 1-

5.6 171/ 78/2018 Baustelle Konrad-Adenauer-Platz 1: Situation für die Fuß-gänger*innen -Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-

5.7 171/ 79/2018 Genehmigung und Auflagen von Gastronomie-Terrassen auf Gehwegen im Stadtbezirk 1

-Anfrage Herr Peter Klein, DIE LINKE, Mitglied der Bezirks-vertretung 1-

5.8 171/ 80/2018 Wertgutachten Luisen-Gymnasium

-Anfrage der FDP-Fraktion- Anträge

6.1 171/ 69/2018 Freie Sicht auf die nördliche Düsselmündung an der Unte-ren Werft -Antrag der CDU-Fraktion-

6.2 171/ 72/2018 Reinigung und Instandsetzung des Denkmals von Karl Hil-gers im Hofgarten

-Antrag der CDU-Fraktion- 6.3 171/ 73/2018 Sperrmüllbeseitigung am Ratinger Tor

-Antrag der CDU-Fraktion-

6.4 171/ 81/2018 Auffahrt Fahrradweg Theodor-Heuss-Brücke - Richtung Niederkassel

-überfraktioneller Antrag- 6.5 171/ 82/2018 Nordfriedhof: Verstöße gegen § 6 der Friedhofsordnung

-Antrag der SPD-Fraktion-

6.6 171/ 83/2018 Umgestaltung der Bismarckstraße im Rahmen des EKISO-Projektes

-überfraktioneller Antrag- 6.7 171/ 84/2018 Beleuchtete Fahrpläne an den Haltestellen der Rheinbahn

-Antrag Herr Peter Klein, DIE LINKE, Mitglied der Bezirks-

vertretung 1- 6.8 171/ 85/2018 Bericht zur Zukunft des Luisen-Gymnasiums

-Antrag der FDP-Fraktion- Informationsvorlagen

7.1 171/ 68/2018 Mitteilungen der Verwaltung 8 Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil

NÖ 1 Anerkennung der Tagesordnung NÖ 2 Genehmigung der Niederschrift 3/2018 über die nichtöffent-

liche Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 23.03.2018 -Unterlagen werden nachgereicht-

Verfügungsmittel und Zuschussanträge


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NÖ 3.1 171/ 74/2018 Zuschussantrag: Red-Tiger-Club e.V. Sport-/Kulturreise nach China

NÖ 3.2 171/ 75/2018 Zuschussantrag: SCHÖNER HANDELN - Klangskulptur/-Konzert im postPost Central

NÖ 3.3 171/ 86/2018 Zuschussantrag: AURORE e.V.

NÖ 3.4 171/ 87/2018 Leo-Club Rheinmetropole e.V. ARISTIVAL 2018 Verschiedenes

Anwesend: Mitglieder der Bezirksvertretung 1

Herr Arensmann CDU Frau Ernesti CDU Frau Groth SPD

Frau Heyden BÜ 90/ GRÜNE 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin (bis 17:15 Uhr)

Herr Kamenschek BÜ 90/ GRÜNE (ab 15:15 Uhr) Herr Klein DIE LINKE Frau Klinke BÜ 90/ GRÜNE

Herr Lorberg SPD Frau Masberg-Eikelau FDP (ab 14:45 Uhr)

Herr Prof. h.c. (BG) Nielen CDU Frau Obendorf SPD Herr Rehne FDP

Herr Schendel CDU Ratsfrau Schmidt CDU 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin

Ratsherr Simon CDU Herr Soth CDU Frau Spillner SPD Bezirksbürgermeisterin

Herr Zimmermann SPD

Vom Rat

Ratsherr Herz SPD (bis 17:00 Uhr)

Ratsherr Raub SPD (bis 17:30 Uhr) Ratsherr Tacer SPD (bis 17:00 Uhr)

Von der Verwaltung

Herr Dutenhöfer Jugendamt

Herr Hein Jugendamt Frau Laqua Bezirksverwaltungsstelle 1

Sonstige

Herr Bielor Polizeiinspektion Mitte

Frau Kaiser AWO Düsseldorf Herr Schünke Polizeiinspektion Nord

Frau Steckel Jugendring Herr Strudthoff Polizeiinspektion Mitte Frau Utke Seniorenrat


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Herr Zielonka Beirat für die Belange von Menschen mit Behin-

derung Presse

Rheinische Post Westdeutsche Zeitung

entschuldigt fehlt

Frau Dröge SPD Schriftführerin

Frau Alhadjiui Bezirksverwaltungsstelle 1

Bezirksbürgermeisterin Spillner begrüßt die Anwesenden und führt an, dass Frau Dröge entschuldigt fehlt.

Ferner gratuliert sie Frau Klinke nachträglich zum Geburtstag.

Vor Eintritt in die Tagesordnung geht sie zudem auf die am 11. April 2018 in der Tonhalle anlässlich des 85. Jahrestages der Bücherverbrennung durchgeführte Ge-denkveranstaltung ein. Zahlreiche Besucher*innen haben trotz des ÖPNV-Streiks an

dieser teilgenommen. Persönlichkeiten aus der Gesellschaft, Verwaltung sowie Presse und Politik lasen Texte aus verbrannten Büchern vor. Für einen kleinen

Rückblick laufen im Hintergrund Bilder dieser Veranstaltung. Sie bedankt sich bei der Vorsitzenden des Arbeitskreises „Orte der Erinnerung im Stadtbezirk 1“, Annette Klinke, die hauptsächlich die Planung und Durchführung der

Gedenkveranstaltung inne hatte sowie beim Team der Bezirksverwaltungsstelle 1 für die Unterstützung.

I. Öffentlicher Teil

1 Anerkennung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Spillner schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen bzw. zu ändern:

TOP 2 „Genehmigung der Niederschrift 3/2018 über die öffentliche Si tzung

der Bezirksvertretung 1 vom 23.03.2018“ wird von der Tagesordnung ge-nommen.

TOP 4.1 „Opernhaus Düsseldorf, Erneuerung der Steuerungstechnik der Bühnenmaschinerie –Ausführungs- Finanzierungsbeschluss-“ liegt in ak-

tualisierter Form vor. Zu TOP 7.1 „Mitteilungen der Verwaltung“ liegt ein Nachtrag vor.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig (ohne Enthaltungen) an-

erkannt.


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2 Genehmigung der Niederschrift 3/2018 über die öffentliche Sitzung

der Bezirksvertretung 1 vom 23.03.2018

TOP 2 wird von der Tagesordnung genommen.

3 Zulassung von Sachverständigen

Als Sachverständige werden

- Frau Kaiser, AWO Familienglobus gGmbH

- Herr Bielor, Polizeiinspektion Mitte

- Herr Schünke, Polizeiinspektion Nord

- Herr Strudhoff, Polizeiinspektion Mitte

einstimmig (ohne Enthaltungen) zugelassen.

Mündliche Berichte und Verwaltungsvorlagen

4.1 Lagedarstellung der Polizeiinspektionen Mitte und Nord -mündlicher Bericht-

Bezirksbürgermeisterin Spillner begrüßt die Herren Bielor und Strudthoff, Polizeiinspektion Mitte, sowie Herrn Schünke, Polizeiinspektion Nord.

Herr Bielor dankt für die Einladung und stellt den Polizeilagebericht 2017 mithilfe einer PowerPoint-Präsentation, welche online abrufbar ist, vor.

Herr Bielor führt aus, dass die Kriminalität insgesamt zurückgegangen ist. Von Taschendiebstahl über Einbruch bis hin zur Sachbeschädigung sind

die Delikte erfreulicherweise rückläufig. Bei den Delikten „Fahrraddiebstahl und der schweren Körperverletzung“ sind allerdings leichte Anstiege zu

verzeichnen. Die prinzipiell positive Entwicklung zieht sich durch alle Stadtteile, auffällig ist vor allem der Rückgang um fast 4000 Fälle in den vergangenen zwei Jahren in Stadtmitte einschließlich Bahnhofsgegend.

Dank gezielter Aktionen, wie etwa beim Taschendiebstahl, konnten die Fallzahlen sogar fast halbiert werden. Der Ausreißer nach oben bei der gefährlichen Körperverletzung spiegelt sich fast nur in Stadtmitte wider

(156 statt 130 Taten), in der Altstadt hat es beispielsweise weniger tätliche Übergriffe gegeben.

Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 hat sich die Anzahl der angezeigten Fälle im Vorjahr in der Altstadt nahezu halbiert,

wobei jeder Fall einer zu viel ist, so Herr Bielor weiter..

Die Frage von Ratsherrn Simon, ob an einem Unfall beteiligte Radfahrer,

die über einen Führerschein verfügen, Zahlen erhoben werden, verneint Herr Bielor. Eine Statistik wird über diese Fälle nicht geführt, ist jedoch ein /-e Radfahrer*in betrunken in einem Unfall verwickelt, so wird ggf. ein vor-


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handener Führerschein einbezogen.

Ratsfrau Schmidt fragt in Bezug auf die Unfallzahlen mit Beteiligung von

Senior*innen, ob es Anhaltspunkte gibt, worauf die Unfallhäufung zurück-zuführen s.

Herr Bielor beantwortet die Frage dahingehend, dass diese Unfälle häufig der Unachtsamkeit der Senior*innen geschuldet sind.

Frau Klinke möchte den Fokus auch und insbesondere auf die individuelle Verkehrssituation am Unfallort gelegt wissen. Ggf. können durch entspre-

chende Maßnahmen, wie bspw. geänderte Verkehrsführung, Unfälle ver-mieden werden.

Bezirksbürgermeisterin Spillner spricht sich dafür aus, das Radfahrtraining an den Schulen zu intensivieren.

Herr Bielor fasst wie folgt zusammen:

- Spürbar gesunkene Gesamtkriminalität

- Sinkende Deliktzahlen in nahezu allen hier beleuchteten Delikten

- Anstieg der Deliktzahlen im Bereich der schweren und gefährlichen

Körperverletzungen sowie im Bereich des Fahrraddiebstahls

- Fahrraddiebstahl:

April 2018 Start der neuen Fahrradcodierung mittels Klebefolien

Die Bezirksvertretung 1 nimmt den Polizeilagebericht 2017 zur Kenntnis.

4.2 Bezirkscheck: Jugend checkt Düsseldorf -mündlicher Bericht-

Bezirksbürgermeisterin Spillner begrüßt Herrn Hein vom Jugendamt sowie Frau Stecke vom Jugendring.

Herr Hein dankt für die Einladung und stellt den „Bezirkscheck von Kin-dern und Jugendlichen“ mithilfe einer PowerPoint-Präsentation vor.

Mit Beschluss des Rates der Stadt vom 07.11.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, Kinder und Jugendliche in Beteiligungsverfahren zu allen Pro-

jekten einzubeziehen, die diese Bevölkerungsgruppe betreffende stadt-räumliche oder sozialstrukturelle Veränderungen zur Folgen haben. Min-destens ein speziell auf diese Zielgruppe zugeschnittenes Beteiligungs-

format soll angeboten werden.

Basierend auf diesen Ratsbeschluss wird der Partizipationsbericht fortge-schrieben.

Bezirksbürgermeisterin Spillner fragt an, ob speziell im Stadtbezirk 1 Parti-


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zipations-Projekte angedacht sind und an welche Herangehensweise ge-

dacht ist.

Herr Hein führt aus, dass man sich im Stadtbezirk 2 in der Erprobung be-findet. Man benötigt eine gewisse Vorlaufzeit, um Schulen, Jugendfreizeit-einrichtungen etc. zu gewinnen. Hier ist die Bezirksvertretung in ihrer Ver-

bindungsfunktion ein wichtiger Adressat, um die Kommunikation weiter zu verbessern.

Des Weiteren bittet er darum, bei bspw. Bauprojekten auch die Kinder und Jugendlichen zu bedenken und einzubeziehen.

Parteiübergreifend wird die Wichtigkeit der Partizipation hervorgehoben und für die sehr gute Arbeit gedankt.

Die PowerPoint-Präsentation zum Vortrag ist online abrufbar.

Die Bezirksvertretung 1 nimmt den mündlichen Partizipationsbericht des Jugendamtes zur Kenntnis.

4.3 Partizipation im Stadtbezirk 1

Till Eulenspiegel - der Kinder- und Jugendanwalt

-mündlicher Bericht-

Bezirksbürgermeisterin Spillner begrüßt Frau Kaiser vom AWO Familien-globus e.V..

Frau Kaiser dankt für die Einladung und erläutert mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation (PPP) die Historie sowie Sinn und Zweck von „Till Eu-

lenspiegel – der Kinder- und Jugendanwalt“, welcher seit 1979 als Kinder-lobbyist in Düsseldorf unterwegs ist. Ihr Anliegen ist es, für die Belange der Kinder und Jugendlichen Verbün-

dete zu finden, zu welcher insbesondere die Bezirksvertretung zählt. In Workshops teilen vorgetragene Anliegen der Kinder und Jugendlichen,

dass bspw. in einer Tempo-30-Zone regelmäßig zu schnell gefahren wird, leitet sie an die entsprechenden Stellen weiter. Aus den Workshops und den aufgebrachten Themen können auch vertiefende Projekte für den Be-

zirkscheck entstehen.

Bezirksbürgermeisterin Spillner dankt für den Vortrag und hebt die Wich-tigkeit der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen hervor.

Die Bezirksvertretung 1 nimmt den mündlichen Bericht „Till Eulenspiegel – der Kinder- und Jugendanwalt“ zur Kenntnis.

4.4 Opernhaus Düsseldorf, Erneuerung der Steuerungstechnik der Büh-

nenmaschinerie

- Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - 41/ 59/2018

Ratsherr Simon fragt an, welche Änderungen explizit in der Vorlage vor-genommen worden sind.


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Die Vorlage wurde um die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse so-wie Freigaben gem. § 14 GemHVO ergänzt und die Personalkosten wur-

den gestrichen, so Frau Laqua. Abstimmung: Ja (einstimmig)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 wurde hiermit angehört und empfiehlt dem Rat der Stadt eine vorlagengemäße Beschlussfassung. Beschlussdarstellung:

Der Rat der Stadt beschließt zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes die

Ausführung und Finanzierung des vorgezogenen Teil-Projektes „Opern-haus Düsseldorf, Heinrich-Heine-Allee 16a, Erneuerung der Steuerungs-technik der Bühnenmaschinerie“.

Die Stadtkämmerin wird ermächtigt, 2.397.000 EUR (davon 43.500,- EUR Personalkosten) im Jahr 2018 überplanmäßig bereitzustellen.

Für die Jahre 2019-2022 fallen jeweils 87.000 EUR und im Jahr 2023 43.500 EUR Personalkosten an, die in den Haushalt zusätzlich aufzuneh-men sind.

Die Mittel in Höhe von 2.354.000 EUR sind beim Produkt 2526101, Maß-nahme 790000396, Konto 78310000 und die Personalkosten sind beim

Produkt 2526101, Maßnahme 790000396, Konto 50010000 bereitzustel-len.

4.5 Konrad-Adenauer-Platz 1 - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -

41/ 60/2018

Herr Rehne begrüßt die Planungen und damit verbundenen Umzug der

Zentralbibliothek, für welche nun ausreichend Flächen vorgehalten wer-den.

Ratsfrau Schmidt hält an der Aussage der CDU-Fraktion fest, dass das Theatermuseum aktuell einen optimalen Standort genießt. Eine Verlage-

rung hält sie für kritisch, ebenso die des FFT.

Frau Utke legt das Augenmerk auf eine barrierefrei zugängliche Fläche inklusive einer Induktionsschleife und bittet um entsprechende Berücksich-tigung.

Herr Krick vom Kulturdezernat führt an, dass die Barrierefreiheit selbstver-

ständlich mit in den Planungen eingeflossen ist. So ist bspw. im Theaters-aal die Installation einer solchen Anlage vorgesehen.

Die Anregung von Frau Klinke, für den angedachten Kaffeebetrieb eine Inklusionsmaßnahme der Diakonie zu berücksichtigen, greift Herr Krick für

das weitere Verfahren gerne auf. Die Frage von Herrn Kamenschek, ob die Straßenbahnschienen infolge


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dieser Baumaßnahme entfernt werden, verneint Herr Krick.

Da keine weitere Fragen bestehen, lässt Bezirksbürgermeisterin Spillner

abstimmen. Abstimmung: Ja (einstimmig ohne Enthaltungen)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 wurde angehört und empfiehlt dem Rat der Stadt eine vorlagengemäße Beschlussfassung. Beschlussdarstellung:

Der Rat der Stadt beschließt die Ausführung und Finanzierung des Pro-

jektes Anschaffung der für den Betrieb der städtischen Einheiten im Ge-bäude Konrad-Adenauer-Platz 1 (im Folgenden: KAP1) erforderlichen Ausstattungsgegenstände und Einbau eines Theaters mit erforderlichen

Funktionsflächen (Probebühnen, Werkstatt, Lager, Büro) im KAP1 für zu-künftige Untervermietung an das Forum Freies Theater e.V. und stimmt

der überplanmäßigen Mittelbereitstellung i. H. v. 700.000 EUR im Jahr 2018 sowie einer Verpflichtungsermächtigung i. H. von 2,5 Millionen EUR für das Jahr 2019 und einer Verpflichtungsermächtigung i. H. von 2,0 Mil-

lionen EUR für das Jahr 2020 zu.

4.6 Einrichtung eines Stadtstrandes in Düsseldorf 61/ 45/2018

Abstimmung: Ja (einstimmig ohne Enthaltungen)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 wurde hiermit angehört und empfiehlt dem Rat der Stadt eine vorlagengemäße Beschlussfassung.

Beschlussdarstellung:

Der Rat der Stadt beschließt die Auswahl nachfolgend benannter Standor-te zur Errichtung eines oder mehrerer Strandanlagen durch externe Be-treiber. Alle untersuchten Standorte befinden sich im städtischen Eigen-

tum. Die Ausschreibung soll jeweils für eine Sommersaison erfolgen und kann

ggf. verlängert werden. Die Flächenpacht soll durch eine prozentuale Be-teiligung der Stadt am Umsatz erfolgen. Zum Start des erforderlichen Ausschreibungsverfahrens wird die Verwal-

tung den Gremien eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entschei-dung vorlegen.

4.7 Neugestaltung von Flächen mit Wechselflorbeetbepflanzung

70/ 15/2018


Beschluss:


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Die Bezirksvertretung 1 wurde hiermit angehört und empfiehlt dem Aus-

schuss für öffentliche Einrichtungen eine vorlagengemäße Beschlussfas-sung.

Beschlussdarstellung:

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beschließt die Neugestaltung

von Flächen mit Wechselflorbeetbepflanzung in Grün- und Parkanlagen in Düsseldorf.

4.8 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbe-

zirk 1

Städtische Gebäude ohne Schulen sowie die Förderung Dritter, Haushalt 2018

171/ 67/2018

Abstimmung: Ja (einstimmig)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 beschließt gemäß § 3 Abs. 2 der Bezirkssatzung folgende Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung bezie-hungsweise der Um- und Erweiterungsbauten.

Liste B) städtische Gebäude 1.10.11.111.05.001 52415100 Ansatz: 347.160,- EUR

Derzeitige Restmittel: 259.897,- EUR

Amt

Standort Maßnahme Beschlusssumme

23 Hofgartenstra-

ße Pavillon

Instandsetzungsarbei-

ten

3.500,- EUR

Beschlusssumme: 3.500,- EUR

Restmittel nach Beschluss: 256.397,- EUR

Liste C) Förderung Dritter 1.10.11.111.05.001 53175100

Ansatz: 61.264,- EUR Derzeitige Restmittel: 61.264,- EUR

4.9 Mauer am Kinderspielplatz Schwanenmarkt: Gestaltung und Graffi-tischutz

-Mehrkosten- 171/ 65/2018

Frau Masberg-Eikelau führt aus, dass sie von den Leitungen der Schule und Kita darüber informiert wurde, dass eine tatsächliche Partizipation der

Kinder nicht stattgefunden hat. Sie zeigt sich verärgert darüber, dass das Projekt offensichtlich nicht entsprechend des Beschlusses der Bezirksver-tretung 1 umgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund kann die FDP-Fraktion

der Vorlage nicht zustimmen.


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Ratsherr Simon schließt sich dem im Namen der CDU-Fraktion an und

fügt hinzu, dass es ohnehin ein Ärgernis war, dass die Verwaltung nur ein Angebot für diese Maßnahme eingeholt hat und somit ein hinreichender

Vergleich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich war. Ratsfrau Schmidt stellt klar, dass unzweifelhaft war, auch das Stadtwerke-

Häuschen einzubeziehen und folglich auch die damit verbundenen Kosten zu tragen sind. Tenor war jedoch, dass die Mauer grundsätzlich durch die

Kinder gestaltet werden und Herr Klinger lediglich als „Pate“ mit seinem Wissen den Kindern zur Seite stehen sollte.

Frau Klinke spricht sich für die Beauftragung von Farbfieber e.V. aus und warnt davor, die Gestaltung ohne fachmännische Unterstützung durchfüh-

ren zu lassen. Ggf. sollte Beratungsbedarf angemeldet werden, damit die Verwaltungsstelle bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 1 eine Klärung herbeiführen kann.

Frau Laqua führt aus, dass sie sich in der Abstimmung mit den Einrichtun-

gen befindet. So fand gestern ein Gespräch mit der Leitung der Max-Schule und der Pünktchens & Antons statt, in welchem die Entwürfe der Kinder vorgestellt wurden. Diese werden im nächsten Schritt mit Bezug

auf den gefassten Beschluss nebst Auszug aus der Niederschrift dem Gartenamt mit dem Ziel zugeschickt, dass die „Handschrift“ der Kinder in

der Maßnahme erkenn- und sichtbar sein soll. Nach Ergebnis einer regen Diskussion spricht sich das Gremium dafür

aus, Beratungsbedarf anzumelden.

TOP 4.9 wird wegen Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung der Be-zirksvertretung 1 am 8. Juni 2018 vertagt.

Anfragen

5.1 Martin-Luther-Platz: Verkehrsschilder an neuen Laternen

-Anfrage der FDP-Fraktion-

171/ 64/2018

Frau Laqua verliest die Antwort der Verwaltung: Frage 1

An den neuen Laternen sind Straßenschilder angebracht worden. Ist dies ein Provisorium oder eine dauerhafte Lösung? Antwort

Der richtungsgetrennte Straßenausbau hat zu Konflikten entgegenkom-mender Fahrzeuge geführt. Dies macht die dauerhafte Anordnung von

Verkehrszeichen Vz267 (Verbot der Einfahrt) erforderlich. Es ist aus Kos-tengründen üblich, an vorhandener strombetriebener Straßenbeleuchtung

Verkehrszeichen anzubringen. Frage 2


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Sind Alternativen hierzu geprüft worden? Antwort

Alternativ hätten für das Anbringen der verkehrswichtigen Verkehrszei-

chen Pfosten gesetzt werden müssen.

Die Bezirksvertretung 1 nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

5.2 Weihnachtsmarktbeleuchtung Nordstraße -Anfrage der CDU-Fraktion- 171/ 70/2018

Frau Laqua führt an, dass zur vorstehenden Anfrage noch keine Antwort

der Verwaltung vorliegt und fügt hinzu, dass seitens der ISG Nordstraße noch eine Stellungnahme aussteht.

5.3 Vertrag mit Firma Wall

-Anfrage der CDU-Fraktion- 171/ 71/2018

Frau Laqua führt an, dass noch keine Antwort der Verwaltung vorliegt.

5.4 Umleitung/Wegeführung vom Hofgarten zum Joachim-Erwin-Platz -Anfrage der SPD-Fraktion 171/ 76/2018

Frau Laqua verliest die Antwort des Amtes für Verkehrsmanagement:

Frage 1

Wie ist die Umleitung vom Hofgarten zum Joachim-Erwin-Platz genau ge-

dacht? Antwort

Die Fußgängerführung erfolgt von der Maximilian-Weyhe-Allee über einen angelegten Notgehweg entlang der Baustelle in Richtung Landskrone und von dort aus über die vorhandenen Wege über die Landskrone zum Kö-

Bogen. Vom östlichen Teil des Hofgartens (Gröner Jong) werden die Fuß-gänger gesichert über die Straßenbahngleise Richtung Landskrone ge-

führt. Dort gelangen sie auf die vorhin beschriebene Wegeführung. Frage 2

Ist es möglich, diese genauer auszuschildern, um Bürger*innen eine zeit-intensive Suche zu ersparen? Antwort

Die Beschilderung für die vorübergehende Fußgängerführung vom Hofgar-ten zum Joachim-Erwin-Platz wird überprüft und optimiert.

Frage 3

Warum sind die Übergänge der Straßenbahnlinie gesperrt und wie lange wird das noch so sein? Antwort


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An einem der Übergänge der Straßenbahnlinie muss erst noch das tech-

nische Sicherungssystem zum Schutz der querenden Fußgänger erstellt werden. Am anderen Übergang gibt es einen Höhenunterschied zwischen

Straßenbahngleis und anschließender Wegefläche für die Fußgänger. Dieser Bereich kann nicht mobilitätsgerecht ausgebaut werden. Ein Zeit-punkt der Öffnung der Übergänge kann zurzeit nicht genannt werden.

Die Fragestellung von Herrn Zimmermann und Schendel zur Gestaltung

der Radwegeführung in diesem Bereich wird an die Verwaltung weiter ge-geben, so Frau Laqua.


5.5 Digitale Bildungsangebote für ältere Mitbürger*innen im Stadtbezirk -Anfrage Herr Peter Klein, DIE LINKE, Mitglied der Bezirksvertretung 1-

171/ 77/2018

Frau Laqua verweist auf die ausführliche und schriftlich vorliegende Ant-wort der Verwaltung. Das Amt für Soziales beantwortet die Anfrage wie folgt:

Frage 1

Welche Möglichkeiten der digitalen Bildung bieten die Stadt oder städti-sche Partner speziell für ältere Mitbürger*innen an? Antwort

In den „zentren plus“ im Stadtbezirk 1 finden regelmäßig Kurse und

Sprechstunden zum Thema „digitale Bildung“ für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger statt. Unter anderem gibt es Angebote zum Thema PC, Smartphones und Tablets.

Das „zentrum plus“ Derendorf Nord des Deutschen Roten Kreuzes, Blu-

menthalstraße 2, bietet drei bis vier PC Kurse an, die jeweils 2 Unter-richtseinheiten an 8 Terminen umfassen. Themen sind beispielsweise Textverarbeitung, Internet und E-Mail, Windows 10 für Seniorinnen und

Senioren oder Smartphone Bedienung. Im Jahr 2017 gab es ein besonderes Projekt mit dem Titel „Digital mobil im

Alter“ in der Zusammenarbeit mit der „Stiftung digitale Chancen“ und dem Telekommunikationsunternehmen Telefonica. Bei diesem Projekt wurden den Teilnehmenden von der Stiftung Tablets zur Verfügung gestellt. Hin-

tergrund war eine Datenerhebung zur Frage, wie Seniorinnen und Senio-ren das Internet nutzen. Die Ergebnisse wurden im Internet veröffentlicht.

Im Anschluss an die Studie fand am 05.12.2017 ein trägerübergreifendes Netzwerktreffen in Düsseldorf statt. Derzeit sind weitere Tablet-Kurse in Planung, die sich an den Anwendungen (Apps) orientieren, da die Tei l-

nehmerinnen und Teilnehmer in der Regel unterschiedliche, eigene Gerä-te haben.

Das „zentrum plus“ Derendorf / Golzheim der Diakonie, Klever Straße 75, bietet in seinem Internetcafé „Begleitetes Surfen“ an. In einem Raum ste-


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hen fünf Computer mit dem Betriebssystem Windows 10 zur Verfügung.

Im zweiten Raum ist Platz für die Besucherinnen und Besucher und ihr Notebook, Tablet oder Handy. Es wird Unterstützung angeboten beim Mai-

len und Briefeschreiben, beim Erstellen von Tabellen und Grafiken, Foto-bearbeitung und -verwaltung. Außerdem werden Kurse zu den Themen „Briefe schreiben mit Word“, „Tabellen erstellen mit Excel“ sowie „Digitale

Bildbearbeitung und Einführung in Photoshop“ angeboten. Zudem gibt es regelmäßige Treffen zu „Startmenü, Infocenter, Apps, Sicherheit und

mehr“ sowie „Was tun, wenn das Internet streikt?“ Auch im „zentrum plus“/ Altstadt der AWO, Kasernenstr. 6, gibt es regel-

mäßig PC- und Smartphoneschulungen, die regen Zulauf finden. Neue Computerangebote werden derzeit implementiert.

Frage 2

Wenn es entsprechende Bildungsangebote für ältere Mitbürger*innen gibt,

wie werden diese von den BürgerInnen angenommen?

Antwort

Die Angebote zur digitalen Bildung werden nach Auskunft der „zentren

plus“ sehr gut und zahlreich von den Besucherinnen und Besuchern an-

genommen.

Frage 3

Wie werden diese Angebote von der Stadt oder ihren Partnern beworben? Antwort

Die Angebote werden in regelmäßig erscheinenden Monatsprogrammen

veröffentlicht, die an öffentlichen Orten ausliegen, unter anderem auch in Arztpraxen oder in Apotheken. Darüber hinaus werden die Angebote im

Internet auf der jeweiligen Homepage der Träger beworben, teilweise wer-

den auch Pressemeldungen (Kurzmitteilungen) herausgegeben.

Frage 1

Welche Möglichkeiten der digitalen Bildung bieten die Stadt oder städti-

sche Partner speziell für ältere Mitbürger*innen an? Frage 2

Wenn es entsprechende Bildungsangebote für ältere Mitbürger*innen gibt, wie werden diese von den Bürgerinnen angenommen? Frage 3

Wie werden diese Angebote von der Stadt oder ihren Partnern beworben? Seitens der Volkshochschule und der Stadtbüchereien werden die

Fragen zu Fragen 1 bis 3 in eine Antwort gefasst

Volkshochschule

Der VHS-Fachbereich EDV/Internet bietet ein großes Angebot rund um

den Erwerb digitalen Wissens. Für ältere Interessierte besteht ein speziel-les Angebot, das Seniorinnen und Senioren das erleichterte Lernen gera-


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de bei technischen Fragen ermöglicht.

Eine Übersicht über das Angebot findet sich in gedruckter Form im Haupt-

programm der VHS sowie in dem das Hauptprogramm ergänzenden Son-derheft "Seniorenprogramm". Unter der Internetadresse -

https://www.duesseldorf.de/vhs/gesellschaft/seniorenprogramm.html -findet sich eine gute Übersicht über das seniorengerechte Angebot des

Fachbereichs EDV/Internet: Computer, Smartphone und Tablet für Ältere:

Schnupperseminare Einführungskurse

Erweiterung und Vertiefung der Kenntnisse aus den Einführungs-kursen

Computer-Club für Ältere

Hardware und Software - den eigenen PC verwalten Internet

Digitale Fotobearbeitung Handy, Smartphone und Tablet-Computer

Die Angebote der VHS werden von Seniorinnen und Senioren sehr gut angenommen. Über 30% der Teilnehmer*innen sind älter als 50 Jahre.

Allgemeine Informationen rund um die Angebote der VHS-Düsseldorf er-hält man unter: https://www.duesseldorf.de/vhs.html

Stadtbüchereien

Die Stadtbüchereien bieten regelmäßig Einführungen in die Nutzung ihrer digitalen Angebote an, die insbesondere von älteren Mitbürgerinnen und

Mitbürgern genutzt werden. Solche Angebote beziehen sich sowohl auf die elektronische Ausleihe von Medien als auch auf das digitale Lesen in

elektronischen Presseportalen, die von den Stadtbüchereien lizenziert sind.

Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirks 1 kommt die Nut-zung der Stadtteilbücherei Derendorf auf der Blücherstraße wie auch die

Zentralbibliothek am Hauptbahnhof besonders in Betracht.


5.6 Baustelle Konrad-Adenauer-Platz 1: Situation für die Fußgän-ger*innen -Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-

171/ 78/2018


https://www.duesseldorf.de/vhs/gesellschaft/seniorenprogramm.html

https://www.duesseldorf.de/webbasys/index.php?kathaupt=1&katid=785&katvaterid=784&katname=Schnupperseminare

https://www.duesseldorf.de/webbasys/index.php?kathaupt=1&katid=786&katvaterid=784&katname=Einfuehrungskurse

https://www.duesseldorf.de/webbasys/index.php?kathaupt=1&katid=787&katvaterid=784&katname=Erweiterung+und+Vertiefung+der+Kenntnisse+aus+den+Einfuehrungskursen

https://www.duesseldorf.de/webbasys/index.php?kathaupt=1&katid=787&katvaterid=784&katname=Erweiterung+und+Vertiefung+der+Kenntnisse+aus+den+Einfuehrungskursen

https://www.duesseldorf.de/webbasys/index.php?kathaupt=1&katid=788&katvaterid=784&katname=Computer-Club+fuer+AEltere

https://www.duesseldorf.de/webbasys/index.php?kathaupt=1&katid=789&katvaterid=784&katname=Hardware+und+Software+-+den+eigenen+PC+verwalten

https://www.duesseldorf.de/webbasys/index.php?kathaupt=1&katid=791&katvaterid=784&katname=Internet

https://www.duesseldorf.de/webbasys/index.php?kathaupt=1&katid=792&katvaterid=784&katname=Digitale+Fotobearbeitung

https://www.duesseldorf.de/webbasys/index.php?kathaupt=1&katid=793&katvaterid=784&katname=Handy+Smartphone+und+Tablet-Computer


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Wie lange soll die Situation für Fußgänger*innen an der Baustelle Konrad-

Adenauer-Platz 1(alte Post), wie zum Zeitpunkt 10.04.2018 fotografiert (Bild siehe Bitte Rückseite), so bestehen bleiben? Antwort

Der Umbau des ehemaligen Postgebäudes hat gerade begonnen und dauert bis ca. 2020. Hierfür werden Flächen um das Gebäude herum als

Baustelleneinrichtungs- und Bewegungs-fläche für die Baustelle benötigt. Frage 2

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Situation für die Fußgän-ger*innen an der Baustelle Konrad-Adenauer-Platz 1 (alte Post) zu ver-

bessern? Antwort

Da die Flächen, einschließlich der Gehwege, um das Gebäude als Baustelleneinrichtungs- und Bewegungsfläche für die Arbeiten im Gebäu-de und an der Fassade benötigt werden, kann eine Änderung der Situation

nicht verantwortet werden. Der aktuelle Fußgängerverkehr wird gesichert geführt.

Frage 3

Könnte ein Teil der Straße nicht als Bereich für Fußgänger*innen abge-

sperrt werden? Antwort

Im Bereich der Immermannstraße wird der rechte Fahrstreifen zukünftig für das Be- und Entladen von Baustellenfahrzeugen benötigt. Somit kann auf der Fahrbahn kein Notgehweg für Fußgänger*innen angelegt werden.


5.7 Genehmigung und Auflagen von Gastronomie-Terrassen auf Gehwe-gen im Stadtbezirk 1

-Anfrage Herr Peter Klein, DIE LINKE, Mitglied der Bezirksvertretung 1- 171/ 79/2018

Frau Laqua verliest die Antwort der Verwaltung:

Frage 1

Nach welchen Kriterien werden Gastronomie-Terrassen auf Gehwegen im

Stadtbezirk 1 genehmigt? Antwort

Für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums zum Zweck einer Außen-bewirtschaftung ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Straßen-

raum richtet sich nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nord-rhein-Westfalen (StrWG NRW, vgl. § 18) in Verbindung der Satzung über

Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf – Sondernutzungssatzung - (vgl. § 2 Abs. 1 und 2).


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Ein Kriterium einer grundsätzlichen Prüfung (im Sinne der maßgeblichen

Rechtsmaterie) ist es, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu ge-währleisten.

Dies erfolgt grundsätzlich unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 3 Satz 3 der Sondernutzungssatzung. Eine Restgehwegbreite von mindestens 1,80 m ist grundsätzlich freizuhalten. Dies gilt unabhängig vom Stadtbezirk,

sondern bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet. Frage 2

Welche Auflagen werden den Terrassen-Betreibern auf Gehwegen im Stadtbezirk 1 auferlegt? (Gibt es unterschiedliche Auflagen für unter-

schiedliche Stadtteile?). Antwort

Eine Unterteilung nach Stadtbezirken sieht weder die gesetzlichen Grund-lage des StrWG NRW vor, noch die Sondernutzungssatzung. Folglich be-steht eine Regulierung, die sich auf das gesamte Stadtgebiet bezieht. Dies

gilt grundsätzlich für die Erteilung von Auflagen zum Betrieb einer Außen-terrasse.

Diese lauten grundsätzlich:

1. Die bezeichnete Fläche darf lediglich durch Tische, Stühle (nur falls

im Betrieb Sitzgelegenheiten angeboten werden dürfen) oder Son-nenschirme in Anspruch genommen werden.

2. Das Mobiliar ist ohne Podeste oder Beläge direkt auf den Boden zu stellen.

3. Terrassen dürfen in den Fußgängerzonen erst nach der Ladezeit

(Montag bis Freitag 5.00 bis 11:30 Uhr, Samstag 5.00 bis 9:00 Uhr) aufgestellt werden.

4. Wird die genehmigte Fläche für Baustelleneinrichtungen oder bei Veranstaltungen benötigt, ist diese nach Aufforderung durch das Ordnungsamt oder das Amt für Verkehrsmanagement unverzüglich

freizumachen. Im Rahmen der Freimachung der Fläche entstehen-de Kosten sind vom Erlaubnisinhaber zu tragen. Eine Entschädi-

gung erfolgt nicht. 5. Für alle gegen die Stadt Düsseldorf geltend gemachten Ansprüche

Dritter hat der Erlaubnisinhaber einzutreten.

6. Bei Schadensfällen, die auf das Vorhandensein oder den Betrieb der Terrasse zurückzuführen sind, haftet der Erlaubnisinhaber.

7. Diese Genehmigung und der Grundrissplan der Terrasse sind stän-dig im Betrieb aufzubewahren und den mit der Überwachung beauf-tragten Organen bei Kontrollen auf Verlangen auszuhändigen.

8. Besonderen Anordnungen, die durch die Polizei oder Ordnungsamt aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergehen ist

unverzüglich Folge zu leisten. 9. Pro Quadratmeter Fläche darf ein Sitzplatz oder pro 0,5 m² Fläche

ein Stehplatz eingerichtet werden.

10. Terrassen, die sich auf dem Gehweg befinden, müssen zum Fahr-bahnrand einen Abstand von mindestens 50 cm einhalten.

11. Notausgänge, Hauseingänge, Feuerwehr Bewegungsflächen und Zufahrten sind freizuhalten.

12. An der Außenwand des Gebäudes befestigte Markisen dürfen nur


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in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und dem Bauaufsichts-

amt errichtet werden. 13. Durch die Markisen oder Schirme darf die genehmigte Terrassen-

fläche nicht überschritten werden. Der höchste Punkt von Schirm oder Markise (First), vom Boden ausgemessen, beträgt 3,00 m, der niedrigste Punkt (Traufe) beträgt 2,30 m. Die maximale Größe frei-

stehender Markisen darf 4,00 m mal 6,00 m betragen. Markisen dürfen keine Seiten und oder Frontverkleidungen haben. Nach En-

de der Terrassenbetriebszeit sind Markisen einzufahren und Schir-me zu schließen.

14. Es dürfen keine Gegenstände im Boden verankert werden. Aus-

nahmegenehmigungen für die Verankerung der Befestigungsele-mente von Schirmen und Markisen können beim Amt für Verkehrs-

management, Abteilung Verkehrsregelung, Büro für Ausnahmege-nehmigungen, Auf´m Hennekamp 45 in Düsseldorf, E-Mail: [email protected], beantragt werden.

15. Kabel-und Einstiegsöffnungen, Unterflurhydranten, Schaltkästen sowie Baumscheiben sind von Mobiliar freizuhalten.

16. Bei nach § 2 Abs. 2 GastG erlaubnisfreien Betrieben darf die Ter-rasse unter Berücksichtigung der Ladezeiten (siehe Nr. 2) von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr betrieben werden.

17. Von der Terrasse wiederholt ausgehende Störungen können zu ei-ner Beschränkung der Betriebszeit oder auch zum Widerruf dieser

Genehmigung führen. Wird die Genehmigung widerrufen, ist die Sommerterrasse unverzüglich zu beseitigen und die öffentliche Straßenfläche wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu brin-

gen. Kommt der Erlaubnisnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, wird eine Ersatzvornahme zu seinen Lasten durchgeführt.

In begründeten Einzelfällen können zur Gefahrenabwehr weitere Auflagen erteilt werden.

Frage 3

Wie oft wird eine einmal genehmigte Terrasse im Laufe einer Saison dann kontrolliert? Antwort

Das Ordnungsamt überprüft in wiederkehrenden Abständen unter Berück-sichtigung der personellen Ressourcen und der täglichen Einsatzlage die

Terrassen im Düsseldorfer Stadtgebiet. Im Falle von Beschwerden erfolgen zeitnahe Überprüfungen.

Frau Groth führt an, dass die Terrassenfläche des Schlösser Boheme sehr breit ausgelegt ist. Eine barrierefreie Nutzung des Bürgersteiges ist kaum möglich.

Frau Laqua führt an, dass sie sich bereits dem Thema angenommen hat

und in Abstimmung mit der Verwaltung befindet. Die Bezirksvertretung nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

mailto:[email protected]

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5.8 Wertgutachten Luisen-Gymnasium

-Anfrage der FDP-Fraktion- 171/ 80/2018


Liegt der Verwaltung ein Wertgutachten / eine Bewertung zum Grundstück des Luisen-Gymnasiums vor? Antwort:

Für die Schulverwaltung stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt die Frage der

weiteren Verwertung in Form einer Veräußerung des Standortes Bastions-straße 24 nicht. Ein verwaltungsintern abgestimmtes, abschließendes Wertgutachten liegt nicht vor. Aufgrund des nicht ausreichenden Flächen-

angebotes für das Luisen-Gymnasium am Standort Bastionsstraße – es fehlen unter anderem allgemeine Unterrichtsflächen, Flächen für naturwis-

senschaftlichen Unterricht, Sportflächen sowie Erweiterungsflächen für G9 – ist das vordringliche Anliegen der Verwaltung, die Verlagerung des Lui-sen-Gymnasiums in einen Neubau an der Völklinger Straße, um die not-

wendigen Flächenbedarfe der Schule decken zu können. Hinzu kommt, dass der Standort einen umfangreichen Sanierungsbedarf

aufweist und eine erforderliche Gesamtsanierung des Standortes nur bei einer Auslagerung der Schule möglich wäre. Aufgrund des gesamtstädtisch hohen schulischen Flächenbedarfes wird

die Schulverwaltung andere Nutzungen schulische Art in dem Gebäude-komplex an der Bastionsstraße prüfen. Aktuell wird bereits die Nutzung

von Flächen für das benachbarte Görres-Gymnasium geprüft. Frage 2

Gibt es auch weitere Bewertungen für weitere Schulgrundstücke im Stadt-bezirk 1? Antwort

Nein, es liegen dem Schulverwaltungsamt keine Bewertungen für weitere Schulgrundstücke im Stadtbezirk 1 vor.

Frau Masberg-Eikelau dankt für die Antwort und fragt nach, ob ein Wert-gutachten bereits erstellt worden ist und sich „lediglich“ in der verwaltungs-internen Abstimmung befindet oder ob noch keine Handlungen in diesem

Zusammenhang getätigt worden sind.

Frau Laqua sagt zu, die Frage an die Verwaltung weiterzugeben. Die Bezirksvertretung 1 nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

Anträge

6.1 Freie Sicht auf die nördliche Düsselmündung an der Unteren Werft

-Antrag der CDU-Fraktion-


20

171/ 69/2018


Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der von der Bürger-

gesellschaft „Alde Düsseldorfer“ gestiftete blaue Streifen, der die Düsse l-mündung markiert, nicht zugestellt wird.

6.2 Reinigung und Instandsetzung des Denkmals von Karl Hilgers im

Hofgarten

-Antrag der CDU-Fraktion- 171/ 72/2018

Herr Schendel bittet mit Bezug auf die interfraktionelle Vorbesprechung um Änderung des Beschlusstextes, wie nachstehend aufgeführt:

„…Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Reinigungs- und Repa-

raturarbeiten für das Kriegerdenkmal von Karl Hilgers im Hofgarten auf der Landskrone erforderlich und vom Kulturamt zu übernehmen sind…“ Abstimmung: Ja (einstimmig ohne Enthaltungen)

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Reinigungs- und Repara-turarbeiten für das Kriegerdenkmal von Karl Hilgers im Hofgarten auf der

Landskrone erforderlich und vom Kulturamt zu übernehmen sind

6.3 Sperrmüllbeseitigung am Ratinger Tor -Antrag der CDU-Fraktion- 171/ 73/2018


Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Sperrmüll und sonstigen Unrat hinter

dem Gebäude des Ratinger Tores (zur Oper hin) zu beseitigen oder alle sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, die eine Müllbeseitigung sicherstel-

len.

6.4 Auffahrt Fahrradweg Theodor-Heuss-Brücke - Richtung Niederkassel

-überfraktioneller Antrag- 171/ 81/2018


Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Verbreiterung der Ein-

mündung des Fahrradweges, der von der Uerdinger Straße auf die Theo-dor-Heuss-Brücke führt, möglich wäre. Außerdem soll bei positiver Prü-fung diese Maßnahme mit Kostenschätzung der Bezirksvertretung 1 wie-


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der vorgelegt werden.

6.5 Nordfriedhof: Verstöße gegen § 6 der Friedhofsordnung

-Antrag der SPD-Fraktion- 171/ 82/2018

Frau Obendorf erläutert den Antrag.

Nach kurzer Debatte lässt Bezirksbürgermeisterin Spillner über den Antrag abstimmen. Abstimmung: Ja (einstimmig ohne Enthaltungen)

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einhaltung

von § 6 der Satzung für die Friedhöfe und für die Feuerbestattungsanlage der

Landeshauptstadt Düsseldorf führen. Hierzu gehören sowohl die Ergänzung

der Beschilderung als auch stichprobenartige Kontrollen (insbesondere nach

17 Uhr und an Wochenenden).

Außerdem wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, welche weiteren Maß-

nahmen umsetzbar sind und diese mit einer Kosteneinschätzung der Bezirks-

vertretung 1 vorzulegen.

6.6 Umgestaltung der Bismarckstraße im Rahmen des EKISO-Projektes

-überfraktioneller Antrag- 171/ 83/2018

Herr Rehne schlägt vor, den Antrag dahingehend zu präzisieren, als dass

das Teilstück zwischen der Karlstraße und dem Hauptbahnhof von der beantragten Einbahnstraßenregelung herausgenommen wird. Andernfalls ist der Verkehrsfluss nicht gesichert.

Dieser Vorschlagt trifft bei Herrn Klein auf Zustimmung.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung zu prüfen, im Rahmen des

EKISO-Projekts die Bismarckstraße nicht nur zwischen Ost- und Charlot-tenstraße, sondern komplett – ausgenommen das Teilstück ab Ecke Karl-straße / zum Hauptbahnhof hin – zur Einbahnstraße zu erklären.

6.7 Beleuchtete Fahrpläne an den Haltestellen der Rheinbahn

-Antrag Herr Peter Klein, DIE LINKE, Mitglied der Bezirksvertretung 1- 171/ 84/2018

Herr Klein bittet mit Bezug auf die interfraktionelle Vorbesprechung um Änderung des Beschlusstextes, wie nachstehend aufgeführt:

„…Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Rheinbahn das Gespräch zu


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suchen, mit dem Ziel, alle Haltestellen nachzurüsten, die über keine be-

leuchtete Fahrpläne verfügen…“ Abstimmung: Ja (einstimmig ohne Enthaltungen)

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Rheinbahn das Gespräch zu suchen, mit dem Ziel, alle Haltestellen nachzurüsten, die über keine be-

leuchteten Fahrpläne verfügen.

6.8 Bericht zur Zukunft des Luisen-Gymnasiums

-Antrag der FDP-Fraktion- 171/ 85/2018

Frau Masberg-Eikelau sieht den Antrag, insbesondere aufgrund der Ant-wort der Verwaltung zu TOP 5.8 als begründet. Immerhin entfallen im

Stadtbezirk 1 mit einer Verlagerung des Luisen-Gymnasiums Schulplätze weg. Abstimmung: Ja (einstimmig ohne Enthaltungen)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung der

Bezirksvertretung 1 über die Planung zum Umzug des Luisen-Gymnasiums zu berichten. Insbesondere auch zu der Frage, wie das Ge-bäude zukünftig, also nach evtl. Auszug, genutzt werden soll und wie die

bestehende Kooperation mit dem Görres-Gymnasium aussehen soll.

Informationsvorlagen

7.1 Mitteilungen der Verwaltung

171/ 68/2018

Punkt 8: Berichterstattung Fachgruppe Radverkehr in der Bezirksver-tretung 1

Frau Klinke kritisiert die Qualität der Antwort und bittet diese Kritik an die Fachverwaltung zurück zu spiegeln. Eine intensive Einbindung umfasst

richtigerweise auch die Kontaktherstellung und auch Kontaktpflege zwi-schen Bezirksvertretung und Verwaltung. Ein solcher Bericht ersetzt diver-se Anfragen / Anträge der Bezirksvertretung zum Radverkehr.

Dem schließt sich Ratsfrau Schmidt an. Auf der Radschlag-Seite lassen

sich keine speziellen Informationen zu einzelnen Maßnahmen im Stadtbe-zirk 1 abrufen.

Frau Laqua sagt zu, die Verwaltung über den Unmut des Gremiums zu unterrichten.

8 Verschiedenes


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./.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18:20 Uhr

Marina Spillner Sabine Schmidt Silke Laqua

Bezirksbürgermeisterin Stellvertretende Leiterin

Bezirksbürgermeisterin Bezirksverwaltungsstelle

Faouzia Alhadjiui

Schriftführerin

Documents

Sitzung 171/ - 4/2018 · 6.8 171/ 85/2018 Bericht zur Zukunft des Luisen-Gymnasiums -Antrag der FDP-Fraktion- Informationsvorlagen 7.1 171/ 68/2018 Mitteilungen der Verwaltung 8 Verschiedenes