Solidarität mit Griechenland

Hinter den Zahlen: Schicksale

1

„Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleich-zeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezes-sion und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden mas-siv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversiche-rung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versor-gung.“

www.europa-neu-begründen.de

http://www.boeckler.de/53399_53410.htm

DGB-Bundesvorstand 07.07.2015: Aktuelle Situation in Griechenland

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für Wochen beherrschten die Krise in Griechenland und die Reaktionen der europäischen Staaten darauf die Schlagzeilen der Medien. Mitverursa-cher dieses hohen medialen Spekta-kels war sicher die griechische Regie-rung. Sie hatte es doch tatsächlich gewagt, sich ein stückweit von der in Brüssel eingeübten bürokratischen Gemeinsamkeit zu entfernen und der Austeritätspolitik den Kampf anzusa-gen.

Die Schlacht ist geschlagen, die grie-chische Regierung wurde mit verein-ten Kräften in die Knie gezwungen und von ihr scheint heute keine An-steckungsgefahr für Europa in Sachen Widerstand gegen die neoliberale Verarmungspolitik mehr auszugehen.

Griechenland bleibt ein Euro-Land. Es gibt einen Vertrag, an dessen heilen-de Wirkung niemand glaubt, die gro-ße Mehrheit des griechischen Volkes aber muss drastische Verschlechte-rungen hinnehmen. „Strukturrefor-men“ heißt das Zauberwort, was be-sonders gerne von CSU Parteigrößen mit „Hausaufgaben“ übersetzt wird. Was verbirgt sich dahinter?

Konkret wurde Griechenland ge-zwungen, vor einer Kreditzusage der „europäischen Partner“ und entgegen dem Ergebnis einer Volksabstimmung im Parlament Maßnahmen

zum drastischen Verkauf öffentli-chen Eigentums,

zur weiteren Senkung der Sozial-leistungen,

zur verstärkten Privatisierung der Infrastruktur,

zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und

zur völligen Preisgabe der Tarif-autonomie

zu beschließen. S.2

Solidarität mit Griechenland – warum, wozu? Weil Griechenland ein „Kata-strophengebiet“ ist, dessen Menschen sich ökonomisch und sozial „im freien Fall“ (Süddeutsche Zeitung) befinden. Weil wir von griechischen Kolleginnen und Kollegen Berichte über Situationen an Schulen hören, die uns die Tränen in die Augen treiben. Damit wir deutlich machen, dass nicht alle Menschen in Deutschland Fans der Kaputtsparpolitik sind. Und damit wir einen Beitrag leisten zu einem sozialen Europa, in dem die Menschen bei allen unter-schiedlichen Merkmalen friedlich, sicher und glücklich leben können. Möge dabei auch dieser Flyer der Solidaritätsgruppe in der GEW helfen.

Veränderungen in Prozent

Ich schäme mich - für die deutsche Politik im Griechenland-Konflikt und für ihre Vertreter: "Nun haben wir sie endlich platt gemacht, die Griechen", höre ich es vom Stammtisch tönen. "Die sollen doch erstmal ihre Renten... und die Steuern...“ Athen wird in die Knie gezwungen und gleichzeitig macht Europa einen deutlichen Schritt weg von einer menschlichen, demokratischen, sozia-len Gemeinschaft.

Hartmut Schurig, GEW Marzahn-Hellersdorf

Solidarität mit Griechenland

Gewerkschaften und WissenschaftlerInnen vieler Länder fordern: Europa neu begründen!

2

NICHT IN MEINEM NAMEN: weder die Berichterstattung gegen Griechenland in vielen Medienbeiträgen (Hut ab vor den Ausnahmen, wie z.B. von "Monitor"!) noch die Politik der derzeitigen Regierung von Deutschland! In meinen Augen gibt es kein Vertun: Das, was in Griechenland u.a. diktiert wird, man denke nur an die Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge und öf-fentlicher Betriebe, haben wir bei uns bekämpft – und die Einschnitte bei ge-werkschaftlichen Rechten, den Löhnen und Renten erwarten uns auch! Deshalb ist eine Unterstützung Griechenlands aus meiner Sicht auch im Inte-resse der Mehrheit in unserem Land. Wir wollen kein Europa der Superreichen und des Kapitals! Thomas Schmidt, GEW Tempelhof-Schöneberg

wipo.verdi: Wer rettet wen? Fakten statt Mythen im Streit um Griechenland

Formal wurde peinlichst darauf

geachtet, dass es eine griechische

Regierung war, die diese Austeri-

tätspolitik „aus freien Stücken“

dem griechischen Parlament zum

Beschluss vorlegte. Mit diesem

abschreckenden Beispiel sollte

vermutlich sichergestellt werden,

dass weder das spanische noch

irgendein anderes europäisches

Volk auf die Idee kommt, einen

anderen Weg als den der Austeri-

tätspolitik erfolgreich einschlagen

zu können.

Getragen wird diese Politik von

der Behauptung, dass alle Regulie-

rungen, die die Freiheit des Mark-

tes einschränken, einen Kostenfak-

tor für die Unternehmen darstel-

len. Wer mehr Wachstum und

Beschäftigung haben wolle, der

müsse eben diese Hindernisse

beseitigen. Lohnkürzungen, Strei-

chung öffentlicher Sozialleistungen

und der Abbau (Deregulierung)

von Arbeitnehmerinnenschutz-

rechten seien daher der notwen-

dige und sichere Weg für mehr

Arbeitsplätze und Wohlstand.

Dieses Gedankengut der neolibe-

ralen Politik, beherrscht viele poli-

tische Entscheidungen und Verträ-

ge beginnend mit dem Putsch in

Chile 1973. Demzufolge ist wirt-

schaftliches Wachstum nur durch

die permanente Steigerung der

Wettbewerbsfähigkeit möglich.

Diese wiederum verlange danach,

die eigene Position gegenüber den

Konkurrenten laufend zu verbes-

sern. Die anderen Unternehmer

werden vor allem als Konkurren-

ten gesehen, vor denen Wege zum

Erfolg möglichst geheim gehalten

werden müssen und die es zu be-

siegen gelte. S.3

Solidarität mit Griechenland

„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ (Che Guevara)

Dieses Prinzip ist absurd und mörde-

risch. Statt gemeinsam nach der bes-

ten Lösung zu suchen, wie Armut,

Hunger, Unwissenheit und Elend zu

überwinden sind, werden immer

mehr Menschen in den sozialen Ab-

stieg gedrängt. So ist z.B. in Griechen-

land zwischen 2008 und 2012 das

Haushaltseinkommen beim reichsten

Zehntel der Bevölkerung um 17% und

beim ärmsten Zehntel sogar um 86%

auf 1.150 € im Jahr gesunken.

Und das hat sehr viel mit uns hier zu

tun. Es geht um den gleichen Gedan-

kenweg - auch wenn es bei uns zum

Glück in den meisten Fällen (noch)

nicht um die nackte Existenz geht.

Welches Gegenargument wird jetzt

z.B. zu den berechtigen Forderungen

der Erzieherinnen zur deutlichen

Aufwertung ihrer Arbeit vorgetragen?

Es wird auf die Schuldenbremse ver-

wiesen und behauptet, der Staat habe

kein Geld mehr. Dass die politisch

Verantwortlichen aber dank der Steu-

ererleichterungen und Steuerstrei-

chungen für Reiche den Staatshaus-

halt in diese Lage versetzt haben, wird

verschwiegen. Anstatt endlich z.B.

eine Vermögenssteuer bzw. Vermö-

gensabgabe auf den Weg zu bringen,

die diesen Namen verdient, wird den

Erzieherinnen die ebenfalls schlechte

Entlohnung des Krankenhausperso-

nals entgegengehalten.

Bei allen Unterschieden: Als Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitnehmer sit-

zen wir in Deutschland, Spanien, Ita-

lien oder Griechenland oder sonst wo

im gleichen Boot. Noch aber können

uns neoliberal gesinnte Politiker und

entsprechende Medien leicht gegen-

einander ausspielen. Bei uns müsse

gekürzt werden, angeblich, um den

Griechen ein Leben über ihre Verhält-

nisse zu finanzieren, sagen sie. S.4

3

„«Nichts ist gefährlicher als eine Idee, wenn man nur eine hat», schrieb der französische Philosoph Alain. Schon deshalb ist Austerität eine gefährliche Idee. Sie ist das einzige politische Projekt, das Europa hat.

Selten haben so zahlreiche Regierungschefs quer durch Länder und Parteien so einig auf dieselbe Karte gesetzt. Für die Sparpolitik riskieren sie Milliar-den, ihr Gesicht, die Zukunft ihres Landes. Und das ohne Reserve. Als die griechische Regierung über Alternativen sprechen wollte, prallte sie gegen eine Wand. (…)

Kein Zweifel, Austerität ist die wichtigste politische Idee der Gegenwart. Das Erschreckende daran ist: Es ist eine Idee, die keine Theorie im Rücken hat, keine nachweisbaren Erfolge zeigt, dafür aber direkt zur grössten politischen Katastrophe des letzten Jahrhunderts führte. Während mit Hunderten Milliarden Euro Banken ausgekauft und Börsen gestützt wurden, wurden Millionen Jobs gestrichen. Und dazu Renten, Kran-kenhäuser, Löhne, Schulen. Denn die Austerität war nicht nur intellektuell ein Debakel: Irland, Spanien, Portugal wurden in die Massenarbeitslosigkeit gespart, weitgehend sinnlose Opfer, bei wachsenden Schulden.“

Constantin Seibt: Die gefährlichste Idee Europas http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Die-gefaehrlichste-Idee-Europas/story/27729647

„Griechenland ist ein Probierstand, auf dem die Untauglichkeit dieser Form von politischer Ökonomie nachgewiesen wird. Dabei hatten bereits die Bürger von Schilda entsprechende Erfahrungen mit dem Sparen. Die Schildbürger hatten ein Pferd, dem im Zuge von Sparmaß-nahmen das Futter gekürzt wurde. Da das Pferd zunächst mit weniger Hafer die gleiche Leistung wie zuvor erbrachte, beschloss man, die Haferrationen nach und nach weiter zu kürzen. Am Tag, als die Schildbürger glaubten am Ziel zu sein, das Pferd also ganz ohne Futter arbeiten würde, fanden sie es tot im Stall.“

Götz Eisenberg: Von Grillen und Ameisen – Sozialpsychologische Aspekte des Griechenland-Bashings und der Sparpolitik

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26801

Solidarität mit Griechenland

AG Solidarität mit Griechenland in der GEW Berlin

4

Hinweise für InteressentInnen und AktivistInnen:

Die nächsten Treffen der Solidaritätsgruppe-Gruppe

in der Geschäftsstelle Ahornstr:

Mittwoch 09.09.2015, 17.00 Uhr,

Dienstag 13.10.2015, 16.00 Uhr.

Empfehlenswerte Links zur Krise Griechenlands bzw. Europas:

www.europa-neu-begruenden.de/aktuelles/

www.griechenlandsoli.com

www.boeckler.de

Unsere Seite mit zahlreichen Informationen findet ihr hier:

Diese dummdreiste Propaganda wider-

spricht zwar der ökonomischen Realität,

bleibt aber bei vielen nicht ohne Wir-

kung.

Wir wollen dagegenhalten und einen

anderen Weg gehen. Wir setzen auf die

Solidarität und langfristig auf die Über-

windung des neoliberalen Gedankengu-

tes.

Wir, das sind eine Reihe von Berliner

GEW-Kolleginnen und -Kollegen aus

verschiedenen Schulen und Bezirken.

Wir wollen tun, was uns möglich ist, und

helfen, der Spaltung der Arbeitnehme-

rinnen und Arbeitnehmer verschiedener

Länder wirksam zu begegnen.

Wir suchen daher den Kontakt zu grie-

chischen Kolleginnen und Kollegen aus

Athener Schulen, um uns über die poli-

tischen Entwicklungen austauschen. Wir

wollen eine kleine, aber von uns selbst

bestimmte Gegenöffentlichkeit aufbau-

en. Wir wollen konkret an einer Verän-

derung arbeiten, anstatt nur kopfschüt-

telnd die Nachrichtensendungen zu

verfolgen. Dem überwiegend platten

neoliberalen Mainstream unserer gro-

ßen Medien setzen wir eine Sammlung

von Informationsquellen entgegen

(www.gew-griechenland.de), die sich

differenzierter und ehrlicher mit der

Entwicklung in Griechenland auseinan-

dersetzen.

Sicher, das verspricht nicht, der ganz

große Wurf zu sein. Aber es ist etwas,

das wir jetzt aus eigener Kraft tun kön-

nen. Es tut Not, sich an der Schaffung

eines sozialen und solidarischen Europa

zu beteiligen.

Für die Solidaritätsgruppe der GEW

BERLIN: Ulrich Thöne,

Klaus-Peter Börtzler, Hartmut Schurig.

Berlin, 19.08.2015

„Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steu-erhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. (…)

Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wieder-aufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.

Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland un-terstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht wer-den!“

www.europa-neu-begruenden.de

„Mit seinen ordoliberalen Vorstellungen, die aus den 40er Jahren des vori-gen Jahrhunderts stammen, zementiert Wolfgang Schäuble in der Welt des Neoliberalismus von heute Verhältnisse, die Europa ein für alle Mal aller demokratischen Mittel berauben, mit denen es dem losgelassenen, Blasen erzeugenden Finanzkapitalismus noch Zügel anlegen könnte. (…)

Starke Interessen zielen auf eine technokratische Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion, die ohne demokratische Geräusche Marktimperative geräuschlos umsetzt.“

Jürgen Habermas, Nouvel Observateur, 30.07.2015