NEWSLETTER-SONDERAUSGABE Nr.1 - 2015

Aktuelles aus Berlin und

Oberberg

MICHAELA ENGELMEIER MdB

SONDER-NEWSLETTER: TTIP UND CETA IM FAKTENCHECK 27. FEBRUAR 2015

Liebe Leser und Leserinnen, liebe Genossinnen und Ge-nossen, viele Menschen diskutieren gegen-wärtig im privaten Kreis, in Par-teigremien, aber auch in Gewerk-schaften, Wohlfahrtsverbänden o-der Bürgerinitiativen über den Freihandel. Anlass sind das Ab-kommen zwischen der Europäi-schen Union und Kanada (CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staa-ten über TTIP. Am Montag habe ich mit vielen meiner Kolleg/-innen und Genoss/-innen, nationalen und internatio-nalen Gästen und interessierten Bürgern im Willy-Brandt-Haus an

einer Konferenz teilgenommen, bei der gemeinsam Befürworter und Kritiker der beiden Abkommen zu Wort gekommen sind. Wir haben intensiv, auch kontro-vers mit den 700 Teilnehmenden diskutiert – und dabei viele der Fragen, die uns Parteimitglieder, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger, über das Internet gestellt haben, beantwortet. Im Gegensatz zu den anderen Par-teien wird die SPD ihrer Rolle als „Mitmachpartei“ als Einzige mit einem so großen öffentlichen Fo-rum gerecht.

Wie ist der Stand bei CETA und TTIP?

Das Freihandelsabkommen mit Ka-nada (CETA) ist ausverhandelt,

aber noch nicht unterschrieben. Es können also noch Änderungen vor-genommen werden. Die SPD hat in den vergangenen Wochen erreicht, dass sich die sozialdemokratischen Handelsminister von Frankreich, Dänemark, Schweden, Luxemburg, den Niederlanden und Deutsch-land in der EU auf eine gemein-same Position verständigt haben – vor allem bei dem besonders um-strittenen Thema Schiedsgerichte. Alle anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa wollen jetzt auf der Grundlage dieser gemeinsamen Vorstellung der Handelsminister die Freihandelsabkommen weiter verbessern. Dabei geht es vor allem darum, die bisherigen privatwirtschaftlich or-ganisierten Schiedsgerichte in

TTIP und CETA im Faktencheck

TTIP & CETA

SONDERAUSGABE

Newsletter-Sonderausgabe – Nr.1 - 2015 – Seite 2

TTIP & CETA

Freihandelsabkommen zu öffent-lich-rechtlichen Institutionen zu machen - mit Berufsrichtern statt Vertretern bezahlter Anwaltskanz-leien, mit öffentlichen und trans-parenten Verfahren und Beru-fungsinstanzen. Außerdem soll die Möglichkeit für Unternehmen, solche öffentlich-rechtlichen Schiedsinstitutionen anzurufen, klar beschränkt wer-den. Zudem wollen wir erreichen, dass kein Unternehmen vor einem Schiedsgericht besser gestellt wer-den kann als vor einem innerstaat-lichen Gericht. Wir verfolgen da-mit die Idee der Einrichtung echter Handelsgerichtshöfe statt privat-wirtschaftlicher „Geheimgerichte“. Auch die neue EU-Handelskom-missarin Malmström hat ihre Un-terstützung für diesen Weg signali-siert. Die SPD und bereits die alte Bun-desregierung hatten besondere In-vestitionsschutzabkommen bisher für unnötig gehalten, weil ja so-wohl die USA als auch Europa ent-wickelte und verlässliche Rechts-systeme besitzen. Dagegen führen nicht nur deutsche Unternehmen, sondern auch fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten ins Feld, dass sie in jedem Fall ihre kleinen und mit-telständischen Unternehmen vor dem komplizierten und teuren Rechtsweg in den USA durch Schiedsverfahren schützen wollen.

Welche Gefahren sind bereits jetzt aus-geräumt?

Bereits jetzt ist klar – das hat auch unsere Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus gezeigt – dass die in Europa und Deutschland bestehen-den Verbraucher, Umwelt- und So-zialstandards nicht durch die Frei-handelsabkommen verändert wer-den. Weder dürfen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermit-tel aus den USA nach Europa ge-bracht werden noch besteht die Gefahr einer Absenkung unserer Arbeitnehmerrechte.

Ich weiß, dass es in der SPD wie in der AWO und allen anderen Wohl-fahrtsverbänden darüber hinaus die Sorge gibt, dass durch TTIP die Belange der Freien Wohlfahrts-pflege berührt werden könnte. Des-halb bin ich sehr froh, wir eine ge-meinsame Verabredung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) treffen konnten, mit der die Beden-ken ausgeräumt sein dürften. Wir werden keinerlei Veränderungen an der guten Arbeit der Wohl-fahrtsverbände zulassen. Das deut-sche System mit der Freien Wohl-fahrt ist ein besonderes – und nicht nur das, es ist ein besonders gutes System, von dem unsere eu-ropäischen Nachbarn lernen soll-ten. Das Gleiche gilt auch für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Kulturförderung. Die Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risi-ken“ inklusive der drei Foren ist im Internet unter spd.de dokumen-tiert. Wer der Veranstaltung nicht im Livestream folgen konnte, kann also jedes einzelne Argument auch jetzt noch online nachvollziehen. Die über 800 Bürgerfragen, die bei uns eingegangen sind, werden Themen zugeordnet und nach und nach auf unserer Themenseite auf spd.de beantwortet – diese Seite wollen wir zur zentralen Diskussi-onsplattform der SPD zum Frei-handel ausbauen. Keine andere Partei, keine Bürgerinitiative und kein Verband haben bislang einen ähnlich breiten Diskussionsprozess gestartet. Dies unterscheidet uns darin, die Ängste der Menschen nicht für ideologische Debatten zu missbrauchen – sondern uns in der uns bekannter Form der Beteili-gung und Information zu widmen, anstelle zu polarisieren. Die Auseinandersetzungen finden nicht nur in Deutschland sondern im gesamten europäischen Raum, im Europäischen Parlament statt. Die europäische Volkspartei, die Allianz der Liberalen und der De-mokraten für Europa, die Konser-vativen und die europäische Refor-misten und ihre verschiedenen

Parteien zählen eher zu den Befür-wortern der TTIP und CETA Ver-handlungen. Die sozialdemokratischen und so-zialistischen Parteien hegen wei-terhin Vorbehalte gegen das Ab-kommen. Die europäischen grünen Parteien und die einheitliche Linke Gruppe europäische / linke grün nordische Parteien lehnen den Vertrag grund-sätzlich ab.

Politische Positionen in Deutschland zu CETA und TTIP

Hier in Deutschland zeichnet sich ein pro und contra in der Partei-enlandschaft ab. Wir wollen uns vor den unterschiedlichen Argu-menten der anderen Parteien nicht verstecken, daher möchte ich euch/Ihnen eine kurze Darstellung der Positionen an die Hand geben.

CDU sieht das Abkommen als „Brücke in die Zukunft“

„Generell sollten alle in der EU et-

was vom TTIP haben. Ein durch-schnittlicher Haushalt etwa 545 Euro mehr im Jahr. Europa und die USA rücken ein Stück näher zu-sammen. Die Chance auf einen langfristig guten Job steigt. Die Ein-kommen können nachhaltig wach-sen. Waren und Dienstleistungen können günstiger werden, auch weil Einfuhrzölle auf Waren aus den USA sinken. Als Verbraucher wird man davon profitieren, dass Europa und die USA in vielen Be-reichen die technischen Normen der anderen Seite anerkennen.“

SPD – „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“

„Grundsätzlich ver-folgt die SPD das Ziel, die Freihan-delsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA)

zu einem Erfolg zu führen. Sie bie-

Newsletter-Sonderausgabe - Nr.1 - 2015 – Seite 3

TTIP & CETA

ten nicht nur Chancen für Wachs-tum und Beschäftigung in Deutsch-land und Europa. Wenn es gelingt mit ihnen fortschrittliche politi-sche, soziale und ökologische Standards zu setzen, können die Abkommen zugleich dabei mithel-fen, gerechtere Standards für den Welthandel insgesamt zu vereinba-ren.“ „Bei dem besonders umstrittenen Thema Schiedsgerichte wollen jetzt allen sozialdemokratischen Parteien in Europa die Freihan-delsabkommen weiter verbessern. Wir wollen erreichen, dass kein Unternehmen vor einem Schieds-gericht besser gestellt werden kann als vor einem innerstaatlichen Ge-richt. Wir verfolgen die Idee der Einrichtung echter Handelsge-richtshöfe statt privatwirtschaftli-cher ‚Geheimgerichte‘.“

Grüne – „TTIP - so Nicht“ „Wir fordern Ver-handlungen auf Basis eines trans-parenten Verfah-

rens und eines neuen, besseren und öffentlichen Verhandlungs-mandates. Die laufenden Verhand-lungsprozesse sind völlig intrans-parent. Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament sind nicht ausreichend eingebunden.“ „Das Ziel von vertieften Partner-schaften sollte sein, soziale und ökologische Standards auf beiden Seiten des Atlantiks zu stärken. Bei richtiger Ausgestaltung kann eine engere Zusammenarbeit auch für den Klimaschutz positive Im-pulse setzen und zum Abbau um-weltschädlicher Subventionen bei-tragen.“

Die Linke – „Stop TTIP“ „TTIP ist die Ant-wort der Wirt-

schaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vor-machtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoli-beraler Wirtschafts- und Handels-politik in Frage stellen.“ „DIE LINKE fordert einen soforti-gen Verhandlungsstopp und eine grundlegende Überarbeitung der

EU-Handelspolitik. Menschen-rechte, Demokratie und Umwelt müssen Vorfahrt haben vor priva-ten Profitinteressen.“

Attac Deutschland „TTIP ebnet kei-nen Weg, um

Wirtschafts-, Energie- und Um-weltkrisen zu lösen, sondern bringt uns einer unsolidarischen Welt und einer „marktkonformen“, kon-zerngesteuerten Schein-Demokra-tie näher.“

Stop TTIP (europaweite Or-ganisation)

„CETA und TTIP stär-ken die Macht von Großkonzernen. Die

Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt.“

Kölner Bündnis gegen TTIP „Das TTIP ermöglicht Investoren, ihre Interes-sen gegen Bürgerrechte

und gegen den Willen der Öffentlichkeit durchzusetzen.“

Viele Emotionen beim Thema TTIP und CETA

Die Verhandlungen über die Frei-handelsabkommen CETA und TTIP werden von der Europäi-schen Union und Canada bzw. USA seit einigen Jahren vertrau-lich – unter Ausschluss der Öffent-lichkeit – geführt. Auch die Parlamentarier sind in die laufenden Verhandlungen nicht eingebunden. Das haben wir immer kritisiert. Trotzdem sickern immer wieder Stichworte an die Öffentlichkeit, die, ohne den Ge-samtzusammenhang zu kennen, viele Bedenken auslösen. Auffal-lend ist dabei, dass es ausschließ-lich negative „Stichworte“ sind, die dann von verschiedenen Kom-munikationsplattformen öffentlich-keitswirksam verbreitet werden. Eine Plattform ist u.a. Campact- Kampagne. Diese Plattform hat auf

ihrer Internetseite den Eindruck er-weckt, alle wichtigen Details über das Abkommen TTIP, welches z.Zt. noch verhandelt wird, bereits zu kennen. Gleichzeitig hat diese Plattform die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen vorberei-teten Text zu kopieren und an alle Bundestagsabgeordneten zu sen-den und die regionalen Abgeord-neten persönlich anzurufen. Manchmal fragt man sich, ob mit der Versendung von Massenmails und inzinierten Kettenanrufen be-wusst die Arbeitsstrukturen in ei-nem Abgeordnetenbüro lahmlegt werden sollen. Damit werden leider auch kon-struktive Anfragen von Bürgerin-nen und Bürger in meinem Wahl-kreis verhindert, für die meine Mitarbeiter und ich immer ein of-fenes Ohr haben und für die ich mich ausdrücklich bedanke. Kurz zu den Aussagen der Cam-pact Kampagne: „TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft! Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwi-schen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen. TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus. TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor. TTIP gefährdet unsere Gesundheit. TTIP untergräbt die Freiheit. TTIP ist praktisch unum-kehrbar. Daher fordere ich: Been-den Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!“ so die Aus-sagen der Campact Kampagne. Auch ich teile die Sorge bezüglich einiger bekanntgewordener Einzel-heiten im Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Auch aus diesem Grund habe ich mich in dieser Woche an der SPD Veran-staltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen teilgenom-men. Es ist mir wichtig zu erklären, dass ich den Beschluss des Parteikon-vents vom 20. September 2014 über die Anforderungen der SPD an die Verhandlungen zu den Frei-handelsabkommen CETA und TTIP uneingeschränkt unterstütze und ihn mir zu Eigen mache.

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TTIP & CETA

Die Kritik an den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren gilt für mich und die SPD ausdrücklich auch für das Freihandelsabkom-men CETA zwischen Kanada und der EU. Allerdings geht es auch um den Schutz deutscher Unter-nehmen in Canada und den USA. Nur wenige wissen, dass der cana-dische Staat vor einiger Zeit einige ausländische Firmen verstaatlicht hat. Derartiges wird mit einem In-vestor-Staat-Schiedsgerichtsverfah-ren nicht möglich sein. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein Bestandteil im Abkommen mit Canada (CETA) und bereits ver-handelt. Mir und der SPD geht es aber um die Frage der Ausstattung des Schiedsgerichts. Hier müssen ausschließlich hohe Berufsrichter und keine Laien sitzen. Daher unterstütze ich unseren SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und führende Sozialdemokraten Europas bei der Initiative, weitrei-chende Veränderungen zum Inves-torenschutz bei CETA und darüber hinaus zu erreichen. Ein Handels- und Investitionsgericht mit neutra-len Richtern soll für Transparenz und rechtsstaatlich sichere Ent-scheidungen sorgen. Grundsätzlich bin ich Freihandels-abkommen gegenüber sehr aufge-schlossen, denn sie helfen deut-schen Firmen ihre Produkte in an-deren Ländern zu wettbewerbsfä-higen Preisen anzubieten. Aber auf die Details kommt es an. Daher werde ich mir erst eine abschlie-ßende Meinung bilden, wenn ich die Vertragstexte gelesen habe. CETA wird im Sommer dieses Jah-res als gedruckte Version von der EU allen Mitgliedsländern vorlie-gen. TTIP wird derzeit noch ver-handelt. Offen ist auch, ob die Mit-gliedsländer die Freihandelsab-kommen beschließen müssen oder ob es „nur“ das EU-Parlament tut. Aber auch hier sind die Sozialde-mokraten sehr sensibilisiert und unterstützen unsere Forderungen. Die neue EU-Handelskommissarin Cecila Malmström hat mehr Trans-

parenz bei den Verhandlungen ver-sprochen. Das ist auch unbedingt notwendig.

Zustimmung der deutschen Bürger/in-nen

Die Zustimmung für das Freihan-delsabkommen TTIP ist in Deutschland in den letzten Wo-chen zurückgegangen. Die letzte Umfrage des Emnid Forschungs-institut ergab, dass nur noch 39 Prozent der Befragten in Deutsch-land das TTIP befürworten. Im Ok-tober 2014 waren es noch 48 Pro-zent. (Bremer Nachrichten – 24.02.2015). Die öffentliche De-batte hat sich also sehr verändert, weil sie ins Zentrum des Interes-ses, auch des Medieninteresses ge-rückt ist. Es ist gut, dass in der Gesellschaft ein sehr breites Meinungsspektrum zum Thema Freihandel vorhanden ist. Und dieses Meinungsspektrum bildet sich auch in der Volkspartei SPD ab. Politik hat aber nicht nur den Auftrag zu reden und zu han-deln - für eine starke Demokratie in unserem Land hat Politik auch den Auftrag, Kompromisse zu fin-den und zukunftsfähig, nicht nur national, sondern auch europäisch und international zu denken und zu handeln. Darüber wollen wir ei-nen konstruktiven Dialog führen. Ich bitte euch ausdrücklich, die Diskussion auch in euren Ortsver-einen, im Verwandten- und Freun-deskreis zu führen. Das hat unserer Partei immer ausgezeichnet und ihre Stärke verliehen. Denn eine stumme Partei ist eine dumme Par-tei. Eure / Ihre Michaela Engelmeier n

Freihandelsabkommen sind ein gängiges Mittel der supranationa-len Wirtschaftspolitik, d.h. der eu-ropäischen Handelspolitik.

Die multilateralen Handelsbezie-hungen und ein erfolgreicher Ab-schluss der Doha-Runde haben für Deutschland, wie auch die gesamte EU, grundsätzliche Priorität. Ange-sichts zu befürchtender Wettbe-werbsnachteile für europäische Unternehmen auf den Weltmärk-ten durch bilaterale Abkommens-initiativen wichtiger Handels-partner (u. a. USA, Japan) hat sich die früher zurückhaltende Position der EU zu bilateralen Freihandels-abkommen (FHA) seit 2007 jedoch geändert.

Die Europäische Kommission strebt seither eine "neue Genera-tion von Freihandelsabkommen" insbesondere mit Wachstumsregio-nen an, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäi-schen Wirtschaft und damit Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. Diese neue Ge-neration von Freihandelsabkom-men soll möglichst breit und um-fassend angelegt sein und nicht nur tarifäre Fragen umfassen, son-dern auch Regelungen zu Dienst-leistungen, zum Abbau nicht-ta-rifärer Handelsbarrieren und ande-ren handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen, Wettbewerbsfra-gen etc. enthalten. Man spricht deshalb auch von so genannten "WTO plus-Abkommen", da sie in-haltlich über die WTO-Agenda hinausgehen.

Die EU unterhält insgesamt 35 bi-laterale Abkommen. Eine Über-sicht über bestehende Freihandels-abkommen der EU finden sie auf der Internetseite des Bundesminis-teriums für Wirtschaft und Ener-gie: http://www.bmwi.de/DE/The-men/aussenwirt-schaft,did=666642.html n

Was ist ein

„Freihandels-abkommen?

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TTIP & CETA

Was ist TTIP?

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transat-lantic Trade and Investment Part-nership, TTIP) soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Euro-pas und der USA langfristig so ge-stalten, dass sie besser zusammen-passen.

Bei den Verhandlungen geht es in erster Linie darum, Zölle und an-dere unnötige Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der EU und den USA abzubauen. Zudem sollen Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbes-sert und der Zugang zu öffentli-chen Aufträgen auf allen staatli-chen Ebenen vereinfacht werden.

Die Verhandlungen laufen seit Juli 2013. Zuletzt tagte die siebte Ver-handlungsrunde. Mit abschließen-den Verhandlungsergebnissen ist nicht vor Ende 2015 zu rechnen.

Was ist CETA?

CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Ziel dieses umfassenden Wirt-schafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada ist es, die wirtschaftli-chen Beziehungen zwischen bei-den Wirtschaftsräumen zu intensi-vieren.

Zentraler Punkt ist dabei ein ver-besserter Marktzugang für Indust-riegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der kanadischen Seite begannen im Juni 2009 und wurden Mitte 2014 abgeschlossen. n

Die geplanten Freihandelsabkom-men der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) werden der-zeit intensiv diskutiert. Die SPD nimmt Vorbehalte und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ernst und steht für eine offene, sachori-entierte Debatte über die Chancen und Risiken der Freihandelsab-kommen.

Welche Erwartungen hat die SPD an TTIP und CETA?

Grundsätzlich verfolgt die SPD das Ziel, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Ka-nada (CETA) zu einem Erfolg zu führen. Sie bieten nicht nur Chan-cen für Wachstum und Beschäfti-gung in Deutschland und Europa. Wenn es gelingt mit ihnen fort-schrittliche politische, soziale und ökologische Standards zu setzen, können die Abkommen zugleich dabei mithelfen, gerechtere Stan-dards für den Welthandel insge-samt zu vereinbaren. Wenn mit den USA und Europa die beiden größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen, kann dies zu ei-nem wirkungsvollen Hebel für eine bessere politische Gestaltung der Globalisierung werden. Diese Chancen unterstreichen wir auch

in dem auf unse-rem SPD-Partei-konvent im Sep-tember 2014 ge-fassten Beschluss zu den Freihan-delsabkommen.

Wir wissen aber auch: Mit den Freihandelsabkommen verbinden sich ebenso Risiken. Die Vorbe-halte und Sorgen vieler Bürgerin-nen und Bürger nehmen wir sehr ernst. Diese Fragen sachlich, ehr-lich und offen miteinander weiter zu diskutieren, ist wichtig – so-wohl in der SPD als auch der Ge-sellschaft insgesamt.

Vor diesem Hintergrund haben wir auf unserem SPD-Parteikonvent im September 2014 einige klare in-haltliche Erwartungen an die Frei-handelsabkommen formuliert. Wir sagen: Die Abkommen dürfen nicht dazu führen, dass europäi-sche Standards etwa im Arbeits-und Umweltrecht, beim Daten-, Verbraucher-, Tier- oder Gesund-heitsschutz oder in Fragen der Kul-tur abgesenkt oder bewährte Re-geln der Daseinsvorsorge unterlau-fen werden. Und unsere Auffas-sung ist, dass Bestimmungen zum Investorenschutz zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht erforderlich sind und daher nicht eingeführt werden sollten. Dabei nimmt der Konventsbe-schluss insbesondere gegenüber In-vestor-Staats-Schiedsgerichtsver-fahren eine kritische Position ein.

TRANSATLANTISCHER FREIHANDEL Chancen und Risiken aus Sicht der SPD

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TTIP & CETA

Welche Position vertritt die SPD beim Thema In-vestorenschutz in CETA?

Während bei TTIP die Verhand-lungen sich erst in einem frühen Stadium befinden und daher einen größeren Raum für politische Ein-flussnahme bieten, ist das Freihan-delsabkommen mit Kanada (CETA) bereits weitestgehend verhandelt worden. CETA befindet sich in ei-nem weit fortgeschrittenen Sta-dium, wurde allerdings auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende September zunächst nicht unterzeichnet. Dar-aus ergibt sich die Möglichkeit, dass sich die Bundesregierung noch für Nachbesserungen bei CETA einsetzt, gerade auch im Be-reich des Investorenschutzes.

Allerdings trifft auch zu, dass der Investorenschutz in CETA gegen-über demjenigen, den Deutschland in 130 Freihandelsabkommen bis-her ausgehandelt hat, eine Verbes-serung darstellt. Dennoch hat Sig-mar Gabriel deutlich gemacht, dass er CETA nach jetzigem Stand nicht für zustimmungsfähig hält. Dies hat die Bundesregierung auch der EU-Kommission und unseren euro-päischen Partnern offiziell so kom-muniziert. Die sozialdemokrati-schen Mitglieder der Bundesregie-rung und das SPD-geführte Bun-deswirtschaftsministerium nutzen die verbleibende Zeit bis zu einer Abstimmung über CETA im EU-Ministerrat voraussichtlich nicht vor Ende 2015 intensiv dazu, Nachbesserungen gerade auch beim Investorenschutz zu errei-chen. Hierfür suchen sie insbeson-dere auch eine enge Abstimmung mit den sozialdemokratischen Re-gierungen und Partnern in Europa.

Wie steht die SPD zur Forderung nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen über TTIP?

Die SPD hat sich von Anfang an für mehr Transparenz stark ge-macht. So hat die deutsche Bun-desregierung insbesondere auch auf Betreiben der SPD immer die Veröffentlichung des TTIP-Manda tes gefordert, was mittlerweile er-folgt ist. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.

Außerdem begrüßen wir, dass die neue EU-Kommission das Thema Transparenz bei den TTIP-Ver-handlungen zu einer ihrer Prioritä-ten erklärt hat. Die zuletzt vorge-stellte Transparenzinitiative der neuen EU-Kommission, die wir nachdrücklich eingefordert haben, weist in die richtige Richtung.

Wir haben außerdem im Bundes-wirtschaftsministerium aktiv den engen Austausch mit dem Deut-schen Gewerkschaftsbund gesucht und uns mit dem DGB auf ein Leit-linienpapier geeinigt. Neben den Gewerkschaften hat Sigmar Gabriel weitere Verbände und Organisa-tion aus unterschiedlichen gesell-schaftlichen Bereichen in einen TTIP-Beirat des Ministeriums ein-geladen.

Die Europäische Kommission:

will EU-Verhandlungsdoku-mente veröffentlichen, die sie bereits den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vor-gelegt hat.

will allen Europaabgeordneten den Zugang zu TTIP-Verhand-lungsdokumenten ermöglichen.

will die Geheimhaltungsstufe bei vielen Papieren herabstufen.

hat in Deutschland die Transpa-renz in den Berichten an den Deutschen Bundestag erhöht, indem jetzt über konsolidierte Verhandlungsdokumente Aus-kunft gegeben wird. n

Fakten, Auswir-kungen und Kon-sequenzen für Deutschland Deutschland würde mit dem TTIP Teil des größten Freihandels-raums der Welt, der nahezu 50% der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert, bei nur 11,8% Welt-bevölkerung.

Besonderheiten des EU-US Handels

Die USA sind nach Frankreich Deutschlands zweitwichtigster Ex-portmarkt. Trotz der dynamischen Entwicklung Chinas bleibt dieser Tatbestand in der mittelfristigen Prognose des ifo Institutes erhal-ten. Bei den Importen liegen die USA an dritter Stelle (nach der EU und China). Insgesamt fallen mehr als 80% aller deutschen Exporte in die USA in den Bereich der Indust-riegüter. Alleine Güter des Maschi-nen- und Automobilsektors ma-chen über 50% der Gesamtexporte aus, während die Exporte im Ag-rar- und Dienstleistungssektor zu-sammengefasst auf weniger als 20% kommen. Im transatlanti-schen Handel mit den USA haben offenkundig Industriegüter aus deutscher Sicht gegenwärtig die größte Bedeutung. Betrachtet man die Dienstleis-tungsbilanz, zeichnet sich ein an-deres Bild ab. Diese gegenläufigen Entwicklungen beim Güter- und

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TTIP & CETA

Dienstleistungshandel sind ein In-diz dafür, dass die USA einen komparativen Vorteil in Dienstleis-tungsexporten haben, während Deutschland einen Vorteil im In-dustriesektor besitzt. Es ist aller-dings festzuhalten, dass Deutsch-lands Dienstleistungsdefizit in den letzten Jahren stetig gesunken ist und der Rückstand zu den USA ge-ringer wird. Über alle Sektoren hinweg ist der Handel zwischen den USA und Deutschland bzw. der EU weitgehend intraindustriel-ler Natur, d.h. der Handel findet innerhalb verbundener Firmen statt. In den meisten Sektoren wird zumindest ein Teil der deutschen Importe aus den USA und der Ex-porte in die USA zwischen verbun-denen Firmen abgewickelt. Dies zeigt die hohe Vernetzung beider Länder.

Handelsschaffungs- und Handelsumlenkungsef-fekte einer umfassenden Liberalisierung Unter Berücksichtigung von allge-meinen Gleichgewichtseffekten kommt es zu einem starken durch-schnittlichen Zuwachs des Han-dels zwischen EU Mitgliedslän-dern und der USA von etwa 79%. Die Handelsschaffung ist ein Viel-faches dessen, was aus Reduktion der beobachteten Zölle zu erwarten wäre. In allen von der transatlanti-schen Initiative betroffenen Län-derpaaren kommt es hierbei zu Handelszuwächsen. Durch ein umfassendes transatlan-tisches Abkommen steigt der Han-del auch zwischen Länderpaaren, die gar nicht direkt betroffen sind, im Durchschnitt um etwa 3,4% an. In etwa 56% aller nicht direkt be-troffenen Handelspaare nimmt der Handel zu. Es existiert aber ein ho-hes Maß an Heterogenität. Der Handel zwischen einigen wenigen kleinen Ländern kann vollständig zum Erliegen kommen. Obwohl der deutsche Export insge-samt zunimmt, fallen die Exporte in mehr als der Hälfte aller bilate-ralen Beziehungen Deutschlands;

allerdings sind die Rückgänge in den allermeisten Fällen entweder klein oder beziehen sich auf sehr geringe Handelsvolumen. Das Mi-nimum der Veränderungen bei bi-lateralen Exporten Deutschlands liegt bei -40%, das Maximum bei +94%.

Wohlfahrtseffekte einer umfassenden Liberalisie-rung

Durch den verstärkten Handel steigt im globalen Durchschnitt die Wohlfahrt (das reale Einkommen) auf lange Sicht um etwa 3,3%. In Deutschland nimmt sie um etwa 4,7% zu, in Frankreich um 2,6%. Die USA und Großbritannien prä-sentieren sich als die wichtigsten Gewinner mit respektive 13,4% und 9,7%. Länder, mit denen entweder die EU oder die USA bereits Freihan-delsabkommen unterhalten, sind die wichtigsten Verlierer. Dazu zählen Mexiko, Kanada, oder Chile, aber auch die Länder Nord-afrikas. Es wird deutlich, dass ein umfassendes Abkommen ein er-hebliches Potenzial für Wohl-fahrtsgewinne für die TTIP-Mit-gliedsländer hat. Bei Betrachtung der 27 EU-Mitgliedsländer und der USA, wird deutlich, dass alle zu-künftigen Mitgliedsstaaten durch die Einführung von TTIP eine Er-höhung der Wohlfahrt erzielen. Für die EU-Mitgliedsländer liegen die Wohlfahrtsgewinne zwischen 2,6% (Frankreich) und 9,70% (Großbritannien). Es ist sehr wich-tig, sich stets zu vergegenwärtigen, dass es sich bei den berechneten Wohlfahrtsgewinnen um Langfrist-effekte handelt, die von einem um-fassenden Abkommen generiert werden. Die Wohlfahrtseffekte haben zwei zentrale Quellen: 1. Die Einfüh-rung von TTIP führt zu einer Aus-weitung der Verfügbarkeit von aus-ländischen Produkten und eventu-ell auch der Verfügbarkeit von ganz neuen Produkten bzw. Pro-duktvarianten; die höhere Produkt-vielfalt wirkt positiv auf die Wohl-

fahrt. 2. Durch niedrigere Handels-kosten fallen die Preise, mithin fällt auch der Verbraucherpreisin-dex und die Kaufkraft der Einkom-men nimmt zu.

Effekte auf kleine und mittelständische Unter-nehmen

Die Handelsliberalisierung führt zu Wachstum exportorientierter mit-telständischer Unternehmen, die erst durch die verbesserten Marktzutrittsbedingungen den US Markt bedienen. Unter den mittel-ständischen Firmen, profitieren daher vor allem die kleineren. Die größten Firmen, welche bereits in die USA exportieren, und zugleich einen hohen Anteil an der Gesamt-beschäftigung auf sich vereinen, bleiben von dem Abkommen weit-gehend unberührt. Sie profitieren einerseits durch fallende Transak-tionskosten, sehen sich aber auch höheren Wettbewerb ausgesetzt. Durch den Eintritt effizienter ame-rikanischer Unternehmen in den deutschen Markt kann sich die Si-tuation bestimmter nicht exportie-render, kleinerer Unternehmen verschlechtern; dies wird aber gesamtwirtschaftlich durch ein wettbewerbsbedingt niedrigeres Preisniveau, das zu Wohlstandsge-winnen bei den Konsumenten führt, kompensiert. Insgesamt führt das Abkommen ganz klar zu einer Erhöhung des Internationalisie-rungsgrades.

Sektorale Effekte

Betrachtet man die Entwicklung der bilateralen Exporte zwischen den USA und Deutschland, so kann in allen drei übergeordneten Wirtschaftsbereichen (Landwirt-schaft, Industrie, Dienstleistungen) mit Exportzuwächsen gerechnet Werden. Der Sektor, in dem die Zuwächse am stärksten sind, ist der Agrarsektor, allerdings ausge-hend von einem relativ niedrigen Niveaus. Die stärksten Zuwächse auf deut-scher Seite sind im Agrarbereich

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TTIP & CETA

bei Milcherzeugnissen, pflanzli-chen Ölen und Fetten und Zucker zu erwarten. Auf amerikanischer Seite sind die Zuwächse im Durch-schnitt deutlich stärker. Vor allem bei Fleisch werden hohe Zuwächse prognostiziert. Im Industriebereich finden die stärksten deutschen Exportzu-wächse in den Wirtschaftszweigen Textil und Leder statt. Diesen ste-hen ebenso hohe Zuwächse bei den US amerikanischen Exporten entgegen. Quantitativ bedeutsamer für die Wohlfahrtseffekte sind allerdings die ebenfalls signifikan-ten Zuwächse im Maschinen- und Kraftfahrzeugbau, sowohl auf Sei-ten der USA und Deutschlands. Vor allem im Kraftfahrzeugbau ist damit zu rechnen, dass die ameri-kanischen Exporte deutlich stärker zulegen als die deutschen. Im Dienstleistungsbereich kann Deutschland seine bilateralen Ex-porte deutlich ausbauen. Hier fallen vor allem zweistellige Zu-wachsraten bei den Finanzdienst-leistungen, im Kommunikationsbe-reich und bei unternehmensnahen Dienstleistungen ins Auge. In die-sen Bereichen gibt es auch deutli-che, insgesamt aber niedrigere Zuwächse, auf amerikanischer Seite.

Fazit

Im Unterschied zu anderen regio-nalen Handelsinitiativen bietet ein transatlantisches Abkommen auf-grund der großen Wirtschaftskraft der beteiligten Partner die Chance, substantielle Wachstumsimpulse und Beschäftigungseffekte zu er-zeugen. Im Vergleich zu anderen in der jüngeren Zeit abgeschlosse-nen oder gerade in Verhandlung befindlichen bilateralen Abkom-men zeichnet sich die transatlanti-sche Freihandelsinitiative durch eine zu erwartende sehr viel hö-here Relevanz für Wohlfahrt, Wachstum oder Beschäftigung in den USA, Deutschland und ande-ren EU-Mitgliedsstaaten, aber auch in Drittstaaten aus.

Für die transatlantische Freihan-delsinitiative ist mit wesentlich größeren Effekten zu rechnen, weil die EU und die USA jeweils für einander die wichtigsten Han-delspartner sind, wobei die bedeu-tendsten Anteile jeweils auf Deutschland fallen. Gleichzeitig sind die beiden Wirtschaftsblöcke, was ihre Kosten- und Produktivi-tätsstruktur angeht, hinreichend ähnlich. Damit wird es sehr un-wahrscheinlich, dass von einer umfangreichen Handelsliberalisie-rung starke Wettbewerbseffekte aufgrund unterschiedlicher Lohn-niveaus ausgehen würden. Der Umstand sehr ähnlicher öko-nomischer Entwicklungsniveaus, starker gegenseitiger Investitions-positionen, einer tiefen politischen Verflechtung (zum Beispiel durch die gemeinsame Verteidigungspoli-tik) und der hohen kulturellen Nähe, legt außerdem nahe, dass es den Partnern leichter gelingen sollte, die nichttarifären regulatori-schen Marktzutrittsbarrieren zu senken. Dies erfordert nämlich in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der Zulassung von Produkten, ein hohes Ausmaß von institutio-nellem Vertrauen. Ein zentraler Kritikpunkt an einem umfassenden Abkommen zwi-schen EU und USA ist, dass ein solches Abkommen Drittländer be-nachteiligt. Dadurch könnte, so wird (oder vielmehr: wurde) häufig behauptet, die Funktionsweise der Welthandelsorganisation (WTO) behindert und ein erfolgreicher Abschluss eines multilateralen Ab- kommens (Doha Runde) verun-möglicht. In der modernen empirischen For-schung wird allerdings die Mög-lichkeit hervorgehoben, dass wich-tige bilaterale Abkommen die An-reize, auf multilateraler Ebene zu erfolgreichen Liberalisierungs-schritten zu kommen, nicht senken sondern erhöhen. Weitere und nähere Informationen zum TTIP und anderen Freihan-delsabkommen finden sie unter folgenden Links:

www.bmwi.de/BMWi/Redak-tion/PDF/Publikationen/transat-lantische-handels-und-investiti-onspartnerschaft-ttip,pro-perty=pdf,bereich=bmwi2012,spra-che=de,rwb=true.pdf www.bmwi.de/DE/Themen/Aus-senwirtschaft/Ttip/was-ist-ttip.html n

TTIP – Chancen und Risiken für Entwicklungslän-der Mit dem Abkommen über eine Transatlantische Handels- und In-vestitionspartnerschaft (Transat-lantic Trade and Investment Part-nership, TTIP) wird ein weltweit großer freier Markt geschaffen, der sich erheblich auf das Welt-handelssystem und die Entwick-lungsländer auswirken wird.

Zahlreiche Autoren setzen sich mit den erwarteten Wirkungen ausei-nander. Da ihre Annahmen dar-über jedoch sehr unterschiedlich sind scheiden sich auch hier in dieser speziellen Debatte die Geis-ter. Befürworter des TTIP erhoffen beträchtliche Wohlstandsgewinne, Gegner befürchten gravierende Verwerfungen auf dem Arbeits-markt und im Weltwirtschaftssys-tem. Insgesamt ist die Sorge groß, dass Drittländer weder partizipie-ren, noch profitieren.

Neben dem Warenverkehr soll das TTIP auch den Dienstleistungsbe-reich liberalisieren und darüber hinaus unnötige, den Handel be-hindernde Regelungen abbauen, ein positives Investitionsklima schaffen und die Märkte für öffent-liche Beschaffung weiter öffnen. Der gegenseitige Zollabbau von USA und EU (das Einräumen von Handelspräferenzen im Rahmen der geplanten Freihandelszone) be-deutet für Drittländer einen er-schwerten Wettbewerb auf dem EU/US-Markt, da ihnen gegenüber

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TTIP & CETA

weiterhin der übliche Zoll erhoben wird. Daher seien Entwicklungs-länder die großen Verlierer einer Beseitigung von Zöllen, besonders die Elfenbeinküste und Guinea, aber auch Uganda, Tansania und andere. Sie würden dramatisch an Marktanteilen verlieren, denn ihre Exporte nach Europa würden von Gütern aus den USA verdrängt.

Doch gebe es auch Gewinner unter den Drittländern, die von indirek-ten Wirkungen profitieren könn-ten, wie Brasilien, Kasachstan oder Indonesien. Für das zweite Szena-rio (eine tiefe Liberalisierung im Rahmen des TTIP) sei mit hohen aggregierten Gewinnen zu rechnen; das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen etwa werde weltweit um 3,27 Prozent wachsen.

Handelspartner der USA wie Me-xiko, Kanada, Chile, Australien, Ja-pan und Israel wären die Haupt-verlierer. In ihrer Studie für das britische Entwicklungsministerium wurden die Wirkungen des TTIP auf Län-der mit niedrigem Einkommen, also eine erheblich kleinere Gruppe als die in den oben ge-nannten Studien analysiert. Sie weisen zwar auf das Problem der Erosion von Handelspräferenzen für einige Länder und Produkte hin (Fisch, Bananen, Zucker). Insgesamt vertreten sie aber die Auffassung, dass die Gefahr von Exporteinbußen für diese Länder-gruppe gering sei, da EU und USA in den Bereichen, in denen die höchsten Zölle bestünden (Texti-lien, Bekleidung, Schuhe) ohnehin nicht mit dieser Ländergruppe konkurrieren könnten. Theoretisch bestünde zwar für Bangladesch, Pakistan und Kambodscha die Ge-fahr der Handelsumlenkung, doch mit solchen Wirkungen sei nicht zu rechnen. Dieses Ergebnis mag dadurch zu erklären sein, dass die ärmsten Länder mit EU und USA im je-weils anderen Markt kaum mit den gleichen Produkten im Wettbewerb stehen. Selbst innerhalb des Sek-tors Textil und Bekleidung bedie-nen Bangladesch und USA auf

dem europäischen Markt unter-schiedliche Segmente. Auch für kleinere Länder mit niedrigem Ein-kommen gäbe es keine nennens-werten Probleme, da ihre Exporte in die EU und die USA von Roh-stoffen oder Produkten mit gerin-gen Zöllen dominiert seien. Diese Erzeugnisse aber wären vom TTIP gar nicht betroffen. Ein weiteres Argument dafür, dass der Abschluss von »mega-regio-nals« wie TTIP sich vorteilhaft auf die Weltwirtschaft auswirken würde: Die nicht vom Abkommen erfassten Partnerländer seien meist ebenfalls stark in internationale Wertschöpfungsketten einbezogen. Das bedeute zugleich, dass der Zollabbau einer Freihandelszone wie TTIP nicht mehr eindeutig Drittländer diskriminiere, denn in den Produkten, die dann leichter beispiels-weise aus der EU in die USA exportiert werden können, stecke zumeist auch ein hoher Wertschöpfungsanteil aus Drittlän-dern. Andere mutmaßen dagegen, dass das TTIP dem Weltwirtschaftssys-tem schweren Schaden zufügen wird. Es stelle den Versuch dar, eine neue Weltwirtschaftsordnung unter Führung von EU und USA zu etablieren. Es übe zudem Druck auf Schwellenländer aus, sich mul-tilateral stärker zu engagieren, da sie auf das TTIP keinen Einfluss hätten.

Als zentrale Frage wird formuliert, ob wir die Globalisierung aktiv mitgestalten oder uns mit ableh-nender Haltung in nationale oder regionale Räume zurückziehen. Aus dieser Sicht sollte sich die Po-litik deshalb nicht darauf be-schränken, das TTIP endgültig zu stoppen. Wie können also Entwicklungslän-der sicherstellen, dass sie mög-lichst großen Nutzen aus dem ent-stehenden transatlantischen Ab-kommen ziehen?

Die Wirkungen des TTIP auf Ent-wicklungsländer hängen davon ab, was zwischen EU und USA am Ende tatsächlich vereinbart wird. Der schwierige Beginn der Ver-handlungen lässt erwarten, dass es

wohl keine umfassende Abschaf-fung der Zölle zwischen EU und USA geben wird.

Wie kann es aber so gestaltet wer-den, dass die Abkommen gewöhn-lichen Menschen zu Gute kom-men?

Das kann nur erreicht werden, wenn es ein Fairhandelsabkommen wird!

Die momentane Situation ist ge-prägt davon, dass wir im Bereich Umweltschutz, Menschen- und Arbeitnehmerrechte keinerlei Be-schränkung für den Handel haben. Während Bananen nur mit einer vorgeschriebenen Länge und Breite in die EU importiert werde dürfen, können massenhaft T-Shirts an de-nen Blut klebt ungehindert auf un-sere Ladentische gelangen. Aus-beutung und menschunwürdige Arbeitsverhältnisse stellen kein Hindernis für den Handel dar, hier herrscht faktisch bereits weltweit „Freihandel“ im übelsten Sinne. Die Einhaltung ökologischer, men-schenrechtlicher und sozialer Standards muss deshalb in den ge-planten Handelsabkommen der EU verbindlich verankert werden, da-mit aus dem freien auch ein fairer Handel wird. Grundvoraussetzung für einen wirksamen Schutz von Arbeitneh-merrechten ist die Einhaltung und Umsetzung der acht Kernarbeits-normen der Internationalen Ar-beitsorganisation (LO) die von al-len 28 Mitgliedsstaaten der Euro-päischen Union ratifiziert wurden. Deshalb müssen wir genau darauf achten, dass die Einhaltung und Umsetzung aller ILO Kernarbeits-normen verbindlich in TTIP veran-kert werden. Und zwar mit Ver-bindlichkeit und Sanktionsmög-lichkeiten. Es ist gut, dass der Deutsche Ge-werkschaftsbund in einer gemein-samen Stellungnahme mit unserem Parteivorsitzenden und Wirt-schaftsminister Gabriel darauf be-

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standen hat, dass beide Vertrags-partner ein Zeitfenster vereinbaren müssen, innerhalb dessen die Rati-fizierung, Umsetzung und Überwa-chung der Übereinkünfte geregelt werden. Für mich als sozialdemokratische Abgeordnete im Deutschen Bun-destag heißt das: „Wer die Globalisierung gestalten will, muss Freihandel mit Arbeit-nehmerrechten verknüpfen. Frei-handel ja, aber nicht um jeden Preis!“ Quellen: Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicher-heit, TTIP – Chancen und Risiken für Entwicklungsländer, Aus inter-nationalen Fachzeitschriften und Think-Tank-Publikationen 2013–2014, Evita Schmieg. SPD Bundestagsfraktion, Presse-schau. n

Die Bundesregierung und die meis-ten Mitgliedstaaten sind der Auf-fassung, dass es sich sowohl bei CETA als auch absehbar bei TTIP um gemischte Abkommen handelt, da CETA auch Kompetenzen re-gelt, die in nationaler Zuständig-keit liegen.

Dies unterstützt auch ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Bei unterschiedlicher Auffassung zwi-schen EU-Kommission und Mit-gliedstaaten läge die letztliche rechtliche Entscheidung beim Eu-ropäischen Gerichtshof (EuGH).

Bei einem gemischten Abkommen erfolgt eine parlamentarische Rati-fizierung sowohl durch das Euro-päische Parlament als auch die na-tionalen Parlamente, d.h. in Deutschland den Bundestag und den Bundesrat.

Wie sieht der weitere Fahrplan bei TTIP aus?

Die Verhandlungen zu TTIP laufen seit Juli 2013. Seitdem wird in ver-schiedenen Verhandlungsrunden über Marktzugang, regulatorische Fragen und Handelsregeln verhan-delt.

Bislang haben sieben Verhand-lungsrunden stattgefunden. Die siebte Verhandlungsrunde fand vom 29. September bis 3. Oktober 2014 in Chevy Chase, Maryland (USA) statt. Schwerpunkte waren Fragen der regulatorischen Zusam-menarbeit sowie die Sektoren Ma-schinenbau, Automobile, Arznei-mittel, Medizinprodukte sowie technische Handelshemmnisse. Daneben wurde über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen disku-tiert, d.h. Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen,

vor allem ge-gen Gefahren in Nahrungs-mitteln, Ge-tränken oder Futtermit-teln. Die The-men Investi-

tionsschutz, Zollangebot, Marktzu-gang und öffentliche Beschaffung wurden nicht besprochen. Mit ab-schließenden Verhandlungsergeb-nissen ist frühestens Ende 2015 zu rechnen. Die politischen Entschei-dungen auf europäischer und nati-onaler Ebene würden dann erst in den Jahren danach, also 2016 und 2017, erfolgen.

Wie geht die Diskussion in der SPD über TTIP und CETA weiter?

Wie vom SPD-Parteikonvent im Sep-tember 2014 beschlossen, werden vor einer politischen Entscheidung über CETA und TTIP die Beschlussgremien der SPD beraten und abstimmen. Sig-mar Gabriel hat hierzu nochmals aus-drücklich betont, dass wir nach Ab-schluss der Verhandlungen im Ver-bund mit unseren europäischen Schwesterparteien und auch auf einem erneuten SPD-Parteikonvent die Ver-handlungsergebnisse bewerten und

entscheiden, ob sie die Zustimmung ermöglichen.

Um diese Entscheidungen vorzuberei-ten ist Raum für Diskussion und für eine sachorientierte Debatte wichtig. Im Sinne dieses auch vom SPD-Partei-konvent beschlossenen, notwendigen, innerparteilichen Diskussionsprozess hat heute die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transat-lantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ im Willy-Brandt-Haus stattge-funden.

Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Ab-geordnete der SPD-Bundestagsfraktion. Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Prä-sidenten Erik Schweitzer.

In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim In-vestorenschutz, dem Verbraucher-schutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Beteiligen konnen sich alle – online konnten bereits im Vorfeld Fragen ge-stellt und von den Nutzerinnen und Nutzern bewertet werden. Die The-men, die auf das höchste Interesse stie-ßen, wurden in die Diskussion einge-bracht.

Wir wollen als Partei eine ehrliche und offene Diskussion über TTIP und CETA führen. Beide Abkommen sind zu wichtig, als das sie als Geheimsache behandelt werden könnten. Die Trans-parenz, die wir politisch von der EU-Kommission einfordern, wollen wir auch selbst in unserer Diskussion er-reichen.

Nur auf Grundlage von Information und Meinungsaustausch kann Ver-trauen wachsen und letztlich eine fun-dierte Entscheidung getroffen, die der politischen, wirtschaftlichen und sozi-alen Tragweite der Abkommen gerecht wird. n

IMPRESSUM

Herausgeberin: Michaela Engelmeier MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: +49 (0)30 227 74633 E-Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion: Michaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Adi Singer Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag

Wann herrscht Klarheit dar-über, ob es sich um gemischte Abkommen handelt?