AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Ausgabe 16|2014

Aktuelles aus Berlin und

Oberberg

MICHAELA ENGELMEIER MdB

NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS 19. DEZEMBER 2014

15 Monate als Mitglied des Deut-

schen Bundestages liegen hinter

mir. Eine spannende, großartige,

neue, inspirierende, voller Heraus-

forderungen, kleinen politischen

Niederlagen und schönen Erfolgen

gekrönte Zeit.

Stillstand war gestern. Es bewegt

sich wieder was im Land. Und das

hat viel mit Sozialdemokratinnen

und Sozialdemokraten zu tun.

2014 war ein erfolgreiches Jahr.

Das kam nicht von selbst, das war

viel Arbeit. Aber ich finde: es hat

sich gelohnt. Das Land kommt vo-

ran. Der Mindestlohn, bessere Ren-

ten, bezahlbares Wohnen, der Neu-

start der Energiewende, die Frau-

enquote, mehr Unterstützung für

Familien, unsere Friedenspolitik

und vieles mehr. Es geht darum,

das Leben der Menschen besser zu

machen.

Wir sind auf dem Weg und die

Richtung stimmt – in der Regie-

rung und in unserer Partei. Wir be-

wegen etwas. Und 2015 wird das

Jahr, in dem wir die Bewegung auf-

nehmen und die Dinge weiter vo-

rantreiben. Denn es ist doch klar:

Gesellschaftlicher Fortschritt

braucht Bewegung.

Ich wünsche Ihnen, Ihren Fami-

lien, Verwandten und Freunden

ein frohes und besinnliches Weih-

nachtsfest und einen guten Start in

das Neue Jahr 2015.

Ihre

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2015!

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 2

Aktueller Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik Mit dem aktuellen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik kommt die Bundesregierung nun-mehr zum elften Mal dem Auftrag des Deutschen Bundestages nach, über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen wie auch in anderen Politikberei-chen zu berichten.

Der Bericht stellt die innen- und außenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Bundesregierung im Berichtszeitraum vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2014 dar. Dadurch wird der Anspruch der deutschen Menschenrechtspolitik hervorgehoben, dass der Einsatz für die Menschenrechte eine alle Politikfelder durchziehende Quer-schnittsaufgabe ist.

Insgesamt reflektiert der 11. Men-schenrechtsbericht der Bundesre-gierung den hohen Stellenwert, der dem Einsatz für die Menschen-rechte im innen- und außenpoliti-schen Handeln Deutschlands zu-kommt. Der Bericht wird von der Erkenntnis getragen, dass die Wah-rung der Menschenrechte für alle Staaten gilt und daher auch entwi-ckelte und wohl-habende Staaten wie Deutschland vor Herausforde-rungen stellt. Auch die Gesell-schaft in Deutschland muss Ant-worten auf Fragen finden, die eine komplexe globalisierte Welt für den Schutz der Menschenrechte aufwirft. Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch nur dann ge-recht, wenn sie die Wahrung der Menschenrechte als beständige, immer neue Anstrengungen erfor-dernde Aufgabe begreift.

Den kompletten 11. Menschen-rechtsbericht der Bundesregierung finden Sie im Internet unter: http://bit.ly/12mTVml n

Am Donnerstag, den 4. Dezember fand im Festsaal der Landesvertre-tung Saarland eine wichtige Veran-staltung im Bereich Jugendpartizi-pation bei den Vereinten Nationen: nämlich das Debriefing der beiden deutschen UN-Jugenddelegierten, die 2014 für das von der deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nati-onen (DGVN) und dem Deutschen Nationalkomitee für Internationale Jugendarbeit (DNK) getragene Pro-gramm gewählt wurden.

Das Jugenddelegiertenpro-gramm

Seit 2005 haben jährlich zwei Ju-gendliche die Möglichkeit, „Ju-genddelegierte“ der deutschen De-legation zu werden, und dadurch an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilzunehmen. Dort treffen sie sich mit den anderen Jugenddelegierten aus den Ländern, die an dem Pro-gramm teilnehmen; haben sie die Gelegenheit, die Arbeit der Verein-ten Nationen und ihrer Generalver-sammlung kennen zu lernen sowie eine Rede vor der Weltgemein-schaft zu halten, um Themen zu besprechen, die ihnen am Herzen liegen – sie sind nämlich an der Position der Bundesregierung nicht gebunden.

Vor der Abreise nach New York machen jedes Jahr die Jugendli-chen eine große Deutschlandtour, um mit der deutschen Jugend zu diskutieren und dadurch vielfäl-tige Meinungen zu sammeln. In mehr als dreißig Stationen treffen die beiden Delegierten viele Ju-gendorganisationen, –Parteien so-wie –Gruppierungen. In diesen Ge-sprächen und bei der Teilnahme

an Jugendprojekten nehmen sie zahlreiche Anforderungen mit, die sie für ihre Arbeit bei der General-versammlung sehr hilfreich ist.

Das Programm wird finanziell vom Auswärtigen Amt und dem Bun-desministerium für Familie, Senio-ren, Frauen und Jugend unter-stützt. Bei diesem Debriefing ha-ben die Jugenddelegierten die Möglichkeit gehabt, vor Vertretern des Auswärtigen Amts, des BMFSFJ sowie des Unterausschus-ses Vereinte Nationen des Deut-schen Bundestags, der DGVN, des DNK und einigen Journalisten über ihre Erlebnisse bei diesem Pro-gramm zu berichten.

Celina Greppler und Ozan Solmus, UN-Delegierten 2014

Celina Sharon Greppler, 23 Jahre alt, kommt aus Saarland und stu-diert Jura und Philosophie in Saar-brücken. Sie spielt Fußball, nimmt häufig an UN-Planspiele teil und hat zwei Auslandsjahre verbracht, in Argentinien und in Mosambik.

Ozan Solmus, 20, kommt aus Mannheim und studiert Medizin in Mainz. Er engagiert sich viel für die Entwicklungspolitik und ist in der Grünen Jugend aktiv. Nach sei-nem Abitur hat er ein Jahr in In-dien verbracht.

Die beiden Jugendlichen waren von ihren Erlebnissen als UN-Dele-gierten sehr begeistert. Nachdem sie den Zuhörern einen Auszug aus ihrer Rede vor der Generalver-sammlung der Vereinten Nationen gezeigt haben, haben sie über die 10 ersten Monate ihrer Funktion als Jugenddelegierte berichtet.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

Jugendpartizipation bei den Vereinten Nationen

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 3

- Fortsetzung von Seite 2 –

Über den Aufenthalt in New York bei den Vereinten Nationen un-terstreicht Ozan Solmus die Mög-lichkeit, die reale Politik zu entde-cken, insbesondere wie es über wichtige soziale Themen wie Gen-der, Umwelt oder Menschenrechte verhandelt wird. Was die Deutsch-landtour betrifft, hat Celina Grepp-ler den Eindruck gehabt, dadurch „viel gelernt zu haben“, obwohl es wegen die zahlreichen Stationen der Tour „schwierig gewesen ist, alle Anforderungen zu koordinie-ren“.

Die beiden Delegierten haben auch von dieser Veranstaltung profitiert, um die Stimme der Jugend gegen-über den anwesenden politischen Akteuren (AA und BMFSFJ) zu verteidigen. Sie bedauern die Un-terrepräsentation der Jugend in der Internationalen Gemeinschaft und kämpfen für eine erweiterte Parti-zipation der Jugend auf der Natio-nalebene.

Mehr Jugendpartizipation, im In- und Ausland

Viele Kommentierungen kamen von den anwesenden Vertretern der staatlichen Organisationen. Uwe Finke-Timpe, Referatsleiter Europäische und Internationale Ju-gendpolitik des BMFSFJ, Vertreter des Auswärtigen Amts sowie Jür-gen Klimke, Mitglied des Unter-ausschusses Vereinten Nationen des Deutschen Bundestags, haben die beiden Delegierten für ihre Mo-tivation im Programm und ihr De-briefing gratuliert. Celina und O-zan wurden sogar in den Unteraus-schuss eingeladen, um das Jugend-delegiertenprogramm zu bespre-chen. Das Jugendministerium hat sie auch eingeladen, um über die Zukunft des Programms zu überle-gen.

Diese Veranstaltung hat die Frage der schwachen Repräsentation der Jugend in der nationalen und inter-nationalen Politik gestellt. Wie die Jugenddelegierten es wiederholt haben, kompensiert das Programm diese Partizipationsprobleme nicht. Bei ihrem Aufenthalt in New York haben sie es bemerkt: In

den Verhandlungen geht man gar nicht mit Jugendlichen um. Sie ha-ben sogar die Möglichkeit nicht ge-habt, sich mit dem Botschafter der ständigen Vertretung der Bundes-republik bei den Vereinten Natio-nen zu unterhalten.

Einige Ideen wurden vorgeschla-gen, um Fortschritte in diesem Be-reich zu machen. Zum Beispiel wurde das Projekt besprochen, alle Promotionen des Programms in eine „Alumni-Organisation“ zu sammeln, um alle Erfahrungen der ehemaligen Jugenddelegierten in den Dienst der Jugend zu stellen. Erweiterungen bei dem Ausschrei-bungsprozess für das Programm wurden auch vorgeschlagen, wie zum Beispiel die Aufhebung des Kriteriums der deutschen Staatsan-gehörigkeit, damit Ausländer, die in Deutschland leben, auch kandi-dieren dürfen. Die Idee eines grenzüberschreitenden Programms mit einem Team von Jugenddele-gierten aus mehreren Ländern (z.B. Polen, Frankreich und Deutsch-land) oder von europäischen Ju-genddelegierten wurde auch er-wähnt.

In ein paar Wochen fahren die bei-den Jugenddelegierten nochmal nach New York für die Commis-sion on Social Development der Vereinten Nationen. Parallel dazu werden sie ein Kunstprojekt im German House unterstützen, was ihr Mandat schließen wird. n

Bewirb Dich! Vor einigen Tagen startete die neue Bewerbungsphase des ASA-Programms.

Das entwicklungspolitische Lern- und Qualifizierungsprogramm ver-mittelt Wissen über globale Zu-sammenhänge, internationale Er-fahrung und Know-how für Enga-gement in Deutschland und Eu-ropa. Junge Menschen aus fast al-len Berufszweigen und Studien-richtungen können sich bis zum 10. Januar 2015 bewerben.

280 Stipen-dien bietet das ASA-Programm

2015 an, rund 30 mehr als bisher. Die Bewerbenden können unter fünf Teilprogrammen auswählen, die sich in der inhaltlichen Aus-richtung sowie den fachlichen und zeitlichen Anforderungen unter-scheiden. Jetzt bewerben unter: www.bewirb-dich-bei-asa.de n

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IMPRESSUM

Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633, Telefax: +49 (0)30 227 76631 E-Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Andreas Horath, Anto-ine Maignan, Moritz-Peter Schade E-Mail: michaela.engelmeier.ma02@bundestag.de Layout: Andreas Horath Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela En-gelmeier

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 4

Aktueller Bericht der Bundesregie-rung zur Men-schenrechtspolitik

Mit dem aktuellen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik kommt die Bundesregierung nunmehr zum elften Mal dem Auftrag des Deutschen Bundestages nach, über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen wie auch in anderen Politikbereichen zu be-richten.

Der Bericht stellt die innen- und außenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Bundesregierung im Berichtszeitraum vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2014 dar. Dadurch wird der Anspruch der deutschen Menschenrechtspolitik hervorgehoben, dass der Einsatz für die Menschenrechte eine alle Politikfelder durchziehende Quer-schnittsaufgabe ist.

Insgesamt reflektiert der 11. Men-schenrechtsbericht der Bundesre-gierung den hohen Stellenwert, der dem Einsatz für die Menschen-rechte im innen- und außenpoliti-schen Handeln Deutschlands zu-kommt. Der Bericht wird von der Erkenntnis getragen, dass die Wah-rung der Menschenrechte für alle Staaten gilt und daher auch entwi-ckelte und wohlhabende Staaten wie Deutschland vor Herausforde-rungen stellt. Auch die Gesell-schaft in Deutschland muss Ant-worten auf Fragen finden, die eine komplexe globalisierte Welt für den Schutz der Menschenrechte aufwirft. Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch nur dann ge-recht, wenn sie die Wahrung der Menschenrechte als beständige, immer neue Anstrengungen erfor-dernde Aufgabe begreift.

Den kompletten 11. Menschen-rechtsbericht der Bundesregierung finden Sie unter: www.michaela-engelmeier.de/cms/upload/down-loads/Menschenrechtsbericht_Zu-leitung.pdf n

Perspektiven für die europäische Jugend

Auf nationaler sowie europäischer Ebene ist seit einiger Zeit ein gro-ßer Vertrauensverlust in die Politik zu bemerken. Die neue Bertels-mann Studie belegt, dass den Bür-gerinnen und Bürgern die Institu-tionen des politischen Systems in Deutschland kaum mehr bekannt sind. Die Feststellung ist für die Jugend noch schlimmer: Von den 16- bis 29- Jährigen können nur 38 Prozent sagen, aus welchen Par-teien die Opposition im Deutschen Bundestag besteht.

Diese alarmierenden Zahlen sind für die Institutionen der Europäi-schen Union noch wahrer. Bei der Europawahl 2014 betrug die Parti-zipation in Deutschland weniger als 50 Prozent. Obwohl die Wahl-beteiligung um 5 Prozent gestiegen ist, wurde die Europawahl ein Er-folg extremistischer, populistischer und EU-feindlicher Parteien: In Deutschland bekam die AFD 7 Pro-zent der Stimmen, und in anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder Ungarn haben Anti-Europa-Parteien die besten Ergebnisse bei der Wahl erzielt.

Mehrere Studien zeigen, dass diese Euro-kritischen Parteien besonders von der Jugend unterstützt werden. Die Tendenz zum Nichtwählen ist bei den Jugendlichen viel höher. Nur 43 Prozent der deutschen Ju-gendlichen haben 2004 gewählt und 64 Prozent der europäischen Jugendlichen behaupten, für die Politik eher „nicht interessiert“ zu sein (EUYOUPART Studie). Jedoch werden seit einigen Jahren viele Jugendprojekte entwickelt, die es den Jugendlichen ermöglichen, die nationalen und europäischen poli-tischen Systeme besser zu verste-hen.

Politische Jugendprojekte

In Schulen und Universitäten wer-den die sogenannten „Planspiele“ zunehmend beliebter. Das Prinzip ist, politische Institutionen wie

den Bundestag oder das Europäi-sche Parlament so realistisch wie möglich zu simulieren. Ein solches Projekt wird zum Beispiel regelmä-ßig von der Sächsischen Landes-zentrale für politische Bildung or-ganisiert (http://www.slpb.de/an-gebote/planspiel-mdl/). Im Bun-destag werden neben den Planspie-len auch andere Projekte für Ju-gendliche, die sich für die Politik interessieren, angeboten. (http://www.mitmischen.de/).

Viele Organisationen und Agentu-ren unterstützen europäische Ju-gendprojekte. Das im Jahr 1989 ge-gründete Zentrum für Europäische Jugendpolitik und Jugendarbeit – die sogenannte Organisation JU-GEND für Europa – fördert die Mo-bilität junger Menschen und die ju-gendpolitische Zusammenarbeit in Europa. Als bestes Beispiel ihrer Aktivitäten gilt seit langem die Durchführung des EU-Programms Erasmus+ JUGEND IN AKTION. (https://www.jugend-in-ak-tion.de/).

JUGEND IN AKTION ist ein Pro-gramm von Erasmus+, das jungen Menschen Fähigkeiten und Schlüs-selkompetenzen vermittelt. Die be-troffenen Jugendlichen werden in die Debatte über die Gestaltung der Zukunft Europas integriert, und er-langen dadurch auch Kenntnisse und Kompetenzen, die sie für ihre berufliche sowie persönliche Aus-bildung nutzen können. Eines der wichtigsten Ziele dieses Pro-gramms ist, die Beteiligung der Ju-gend an politischen Debatten und Wahlen europaweit zu verstär-ken.n

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Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 5

Auch beim 47. Sportlerabend des Stadtsportverbandes Bergneustadt sind den Organisatoren die Ideen nicht ausgegangen. Und so beka-men die gut 500 Zuschauer in der Burstenhalle einen schönen, span-nenden und informativen Sams-tagabend geboten.

Zur Eröffnung hatte der TV Klein-wiedenest ein regelrechtes Turn-Traum-Theater einstudiert – mit klassischer Musik, einer Fee und 20 kleinen und größeren Turnmäd-chen, die eines Nachts das Kinder-zimmer in eine Turnhalle verwan-deln. Für die anmutige Vorführung an Reck und Schwebebalken, beim Sprung und auf der Bodenmatte gab es zurecht starken Beifall und die ersten Bravorufe von der Tri-büne.

Traditionell spielt auch Behinder-tensport beim Bergneustädter Sportabend eine große Rolle. Dies-mal in Form eines Einlagematches der Rollstuhlbasketballer des TV Keinwiedenest und in Gestalt des Ehrengastes Markus Rehm. Er ver-lor vor elf Jahren bei einem Was-sersportunfall sein rechtes Bein, als er in eine Schiffsschraube ge-riet. Der 26-Jährige ist heute Welt-rekordhalter, Weltmeister und Pa-ralympics-Sieger im Weitsprung und erfolgreich auf der 100- und 200-Meter-Sprintstrecke.

Noch immer ist umstritten, wie seine mit Prothese erreichten Leis-tungen im Vergleich zu denen von nichtbehinderten Sportler zu wer-ten sind. Rehm selbst sieht das

pragmatisch, wie er im Gespräch mit Friedhelm Julius Beucher, dem Moderator des Abends und Präsi-denten des Deutschen Behinder-tensportverbandes, erklärte: „Es kommt auch mit Prothese nicht mehr raus, als man reinsteckt.“

Alljährlich das „meistumjubelte Sportereignis in der Stadt“ (Beu-cher) ist die Staffel der vier Grund-schulen. Angefeu-ert von der Tribüne aus, geben die 40 Kurzen beim Ren-nen über den über den Hindernispar-cours alles. Sieger in diesem Jahr wurde die Grund-

schule Wiedenest, vor Hackenberg, der KGS und der GGS Auf dem Bursten.

Für Bergneustadts neuen Bürger-meister Wilfried Holberg war der Sportabend eine Premiere. Er war restlos begeistert: „Das ist eine tolle Werbung für den Sport und das Lebensgefühl in unserer Stadt.“ Michaela Engelmeier, SPD-Bundestagsabgeordnete und Ob-frau ihrer Fraktion im Bundestags-sportausschuss, konnte ihm da nur zustimmen.

Zu den besten Bergneustädter Sportlern gesellte sich diesmal auch Markus Rehm, Paralympics-Sieger und Weltrekordhalter im Weitsprung (hinten, 3.v.r.).

Sprunggewaltige Gäste von aus-wärts konnte Beucher nach der Pause mit den Jolly Jumpers des Turnverbands Aggertal begrüßen. Die wirbelten auf ihrem meterlan-gen Luftkissen dermaßen herum, dass einem schon vom Hinsehen schwindlig werden konnte.

Seit dem Elften im Elften ist wie-der Karnevalszeit, und so passte der Auftritt der „Pänz von der Burg“ der KG Rot-Weiß Denklin-

gen prima zur Jahreszeit. Sprich-wörtlich Schlag auf Schlag ging der Sportlerabend 2014 mit den Karateka des TV Bergneustadt zu Ende. n

Sportforum NRW-SPD

Am Dienstag den 9.12.14 trafen sich im Landesbüro der NRW-SPD in Düsseldorf Henning Schreiber (Sportreferent des Landes NRW), Michaela Engelmeier (MdB, sport-politische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion), Walter Schneeloch (Vizepräsident DOSB) und Hans Feuß (MdL, Mitglied Sportausschuss) zur konstituieren-den Sitzung des Sportforums der NRW-SPD.

Das Sportforum der NRWSPD möchte den organisierten Sport da-bei unterstützen das gesellschaftli-che Leben zu fördern und zu stabi-lisieren. Denn Sport ist nicht nur ein wichtiger Wirtschafts- bzw. Standortfaktor für unser Land, er ist auch ein Integrationsmechanis-mus. Sport beinhaltet Jugendhilfe und die Förderung des gesell-schaftlichen Engagements und ist damit ein wichtiger Baustein einer aktiven und integrativen Bürgerge-sellschaft. Themen wie Inklusion und ehrenamtliches Engagement verweisen auf die soziale Verant-wortung, die im Handlungsfeld Sport zutage tritt.

Da der Sport ein wichtiger Teil un-serer Gesellschaft mit einer Viel-zahl von Überschneidungen mit anderen gesellschaftspolitisch rele-vanten Bereichen ist, erfordert Sportpolitik Politikfeld-übergrei-fendes Handeln. Die Verwirkli-chung sportpolitischer Ziele lässt sich nicht mehr allein durch eine enge fachlich versierte Sportpolitik erreichen, sondern ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe, die Ge-sundheits-, Bildungs-, Umwelt-, Ju-gend- und Familien-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einbezieht. Die Herausforderung als Quer-schnittaufgabe macht Koordinie-rungen und abgestimmtes Handels notwendig. Darüber hinaus ist es

47. Sportlerabend in Bergneustadt

Eine Turnstunde zum Träumen

Aus dem Sport

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 6

unerlässlich, den Dialog mit den Sportverbänden zu suchen und ak-tiv zu pflegen. Sportpolitik braucht vielleicht mehr noch als andere Querschnittsaufgabenfelder der Po-litik den ständigen Austausch mit den Aktiven, den Funktionärinnen und Funktionären der Verbände aber auch den Dialog mit all den gesellschaftlichen Gruppen die mit Sport als Arbeitsfeld oder als ge-sellschaftliche Aufgabe des Zusam-menführens zu tun haben. Die Beteiligten wollen das Forum Sport der NRW-SPD dazu nutzen, eine Arbeitsgrundlage auf der Lan-desebene zu schaffen. Dabei muss es darum gehen, im Austausch mit dem organisierten Sport Problem-bereiche zu benennen und Verein-barungen für Lösungen zu formu-lieren. n

Jahrestreffen Fo-rum Sport im WBH

Am 28. November fand im Willy Brandt Haus (WBH) das jährliche sportpolitische Treffen der SPD statt. Im Mittelpunkt des Jahrest-reffens standen besonders (inter-nationale) Sportgroßveranstaltun-gen, deren Vergabepraxis und die deutschen Olympia-Bewerbungen von Hamburg und Berlin.

Gemeinsam mit den Vertretern des organisierten Sports: Alfons Hör-mann (DOSB), Klaus Böger (LSB Berlin), Dr. Jürgen Mantell (LSB Hamburg) diskutieren die sportpo-litische Sprecherin der SPD Bun-destagsfraktion Michaela Engel-meier, der sportpolitische Sprecher der SPD Manfred Schaub und der stellvertretende Vorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel. n

Zum zweiten Mal richtete der TV Becketal die Deutsche Junioren-meisterschaft (U21) und die Mas-ters im Taekwondo aus – TVB-Kämpfer Beck schaffte es aufs Treppchen.

Am vergangenen Samstag trafen sich bereits zum zweiten Mal die besten Taekwondokas aus ganz Deutschland in der Eugen-Haas-Halle, um die Deutschen Junioren-meister (U21) zu ermitteln.

Bei dem Bundesranglistenturnier der Deutschen Taekwondo Union (DTU), ausgerichtet vom TV Becke-tal, konnten sich auf Landesebenen qualifizierte Wettkämpfer der Jahr-gänge 1994 bis 1999 miteinander messen.

In jeweils drei Runden werden für Treffer an der Kampfweste ein Punkt und für Treffer an den Kopf zwei Punkte vergeben. Zudem gab es für verschiedenen Angriffstech-niken noch weitere Punkte, gemes-sen wurden die Punkte mit elektro-nischen Westen. Neben den Junio-ren hatte der TV Becketal auch noch Kapazitäten für die Master-meisterschaften geschaffen und so konnten sich Kämpfer der Alters-klassen 1970 bis 1979 und 1969 und älter miteinander messen.

Bajrush Saliu, Trainer beim TV Be-cketal und Verantwortlicher für das Vollkontakt-Turnier, war sicht-lich erfreut, die Deutschen Meis-terschaften erneut nach Gummers-bach holen zu können, welches nach der erfolgreichen Austragung des ersten Becketal Cups ein weite-res Highlight der Kampfsportart in Gummersbach darstellt. Zudem waren viele Ehrengäste gekommen, um sich die besten Taekwondokas Deutschlands anzuschauen. Land-rat Hagen Jobi, Bürgermeister Frank Helmenstein, die Bundes-tagsabgeordneten Michaela Engel-meier und Klaus-Peter Flosbach sowie viele weitere sahen sich spannenden Kämpfe an und feuer-ten die beiden Teilnehmer des TV Becketal Saskia Krone und An-dreas Beck an.

Saskia Krone, die bei den Junioren startete, schaffte es nicht auf das Treppchen und unterlag bereits bei ihrem ersten Kampf Lorena Brandl vom TKD Altmannstein, die in ih-rer Alters- und Gewichtsklasse auch gewann. Andreas Beck star-tete bei den Masters und schaffte es auf Platz drei, unterlag bei sei-nem Kampf jedoch Stephan Müg-genberg vom OT-Bremen. n

Deutschen Taekwondo Juniorenmeister (U21)

Deutschlands U21-Taekwondokas in Gummersbach

Aus dem Sport

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 7

u einer Diskussion über den Breit-bandausbau im Oberbergischen hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit der Bundestagsab-geordneten Michaela Engelmeier in die Halle 32 eingeladen.

Im Grunde waren sich alle Betei-ligten einig: Das schnelle Internet soll im Oberbergischen flächende-ckend kommen, so schnell wie möglich. Warum aber zwischen diesem Wunsch und der Umset-zung in der Realität noch ein stei-niger Weg liegt, erfuhren die Zuhö-rer jetzt bei einer Diskussion zum Breitbandausbau im ländlichen Raum, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Bundestagsabgeordneten Mi-chaela Engelmeier in die Halle 32 nach Gummersbach eingeladen hatte. Auf dem Podium begrüßten Jochen Reeh-Schall (Friedrich-Ebert-Stif-tung) und Michaela Engelmeier die Gäste Dr. Gero Karthaus, Bürger-meister der Gemeinde Engelskir-chen, Matthias Lach von der Bür-gerinitiative Strombach DSL, Mi-chael Sallmann, Geschäftsführer der IHK Oberberg und Prof. Mi-chael Schwertel der Firma „Power Toons“. Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus berichtete aus sei-ner Gemeinde unter anderem von

langen Bearbeitungszeiten für För-deranträge. „Nach einem Jahr War-tezeit zieht dann auch die Telekom ihr Angebot zurück“, sagte Kart-haus aus eigener Erfahrung. Insbe-sondere für junge Menschen sei eine gute Breitbandversorgung aber ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Wohnortes. Zudem seien die Kosten ein großes Problem. „Selbst bei Förderungen von 90% sind noch immer 10% der Investi-tionen durch die Kommune zu er-

bringen“, so Karthaus. „Das ist für Gemeinden in der Haushaltssiche-rung kaum zu leisten“. Und auch aus Sicht der Wirtschaft ist ein zügiger Ausbau unumgäng-lich, so Michael Sallmann von der IHK Oberberg. „Breitbandausbau ist keine Frage der Technologie,

sondern des politischen Willens“, sagte Sallmann. „Das Gewerbe und die Industrie sind die Basis eines jeden Wirtschaftsstandortes. Daher ist ein guter Breitbandausbau der Gewerbe- und Industriegebiete Vo-raussetzung für die Wettbewerbsfä-higkeit in der Region“. Matthias Lach von der DSL-Bürger-initiative aus Strombach konnte davon ein Lied singen, auch er und seine Mitstreiter haben sich schon durch Berge von Papier gearbeitet. Und auch die Vertreterin einer an-deren Bürgerinitiative, die im Pub-likum saß, berichtete von der lan-gen Wartezeit auf grünes Licht von den zuständigen Behörden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, die den Abend moderierte, will ihren Teil dazu beitragen, die Problematik noch einmal in Berlin deutlich zu machen. Es ist auch höchste Zeit, sagte Unternehmer Michael Schwertel. Er ist Gründer der Firma Power Toons mit Sitz in Waldbröl, die unter anderem Ani-mationsfilme produziert. Schwer-tel: „Oberberg ist in diesem Be-reich ein Entwicklungsland. Wir müssen jetzt aufholen und nicht erst in zehn Jahren.“

Am Ende der Veranstaltung waren sich alle einig: Die Fakten, Zahlen und Daten liegen auf dem Tisch. Weitere Runde Tische, Diskussio-nen oder Foren werden nicht ge-braucht. Nun muss endlich gehan-delt werden! n

Podiumsdiskussion in Gummersbach

Highspeed für alle?! Breitbandversor-gung im ländlichen Raum

Aus dem Wahlkreis

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 8

Anfang der Woche besuchte die Oberbergische Bundestagsabge-ordnete Michaela Engelmeier in Begleitung von Gummersbachs stellvertretender Bürgermeisterin Helga Auerswald das neue KfH-Nierenzentrum in Gummersbach und informierte sich vor Ort über die Arbeit der dort beschäftigten 30 Mitarbeiter und führten Ge-spräche mit Patienten. Nach nur 11 Monaten Bauzeit ge-hört das seit knapp einem halben Jahr am neuen Standort „An der Burt 1“ geöffnete Nierenzentrum mit seinen 42 Betten zu den größ-ten und modernsten Einrichtungen in Deutschland. „Die Standortsu-che gestaltete sich anfänglich schwierig“ berichtete Dr. Thomas Wichelhaus, einer der vier verant-wortlichen Ärzte im Haus. „Letzt-endlich konnten jedoch alle Anfor-derungen und Wünsche berück-sichtigt werden und heute sind wir sehr froh hier zu sein“. Gemeinsam mit Schwester Mari-anne Weiszberger erläuterte Dr. Wichelhaus den Gästen die Aufga-ben und Arbeitsweisen des neuen Zentrums. Modernste Technik steht für die Versorgung der der-zeit 150 Patienten bereit, die in der Regel dreimal pro Woche vier bis fünf Stunden dort bleiben. Eine optimale Versorgung und Weiter-behandlung garantiere dabei auch

die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Gummersbacher Kreiskran-kenhaus. „Nierenerkrankungen haben erheb-lich zugenommen“, erklärte Dr. Wichelhaus. Dies hänge vor allem mit der höheren Lebenserwartung der Menschen zusammen und sei oft Folge anderer chronischer Er-krankungen wie Diabetes oder Bluthochdruck. Doch auch die technischen Möglichkeiten hätten sich erheblich weiterentwickelt. So ist es heute neben der stationären Dialyse problemlos möglich auch eine Heimdialyse mittels Bauch-fellverfahren anzuwenden. „Selbst Urlaub ist als Dialysepatient heut-zutage kein Problem mehr.“ so Wi-chelhaus.

„Wir arbeiten in fünf Schichten“ ergänzt Schwester Weiszberger die Arbeitsweise im Zentrum. Dabei betreue eine Schwester gleichzeitig bis zu sechs Patienten. „Dies ist mitunter ein Problem,“ so Weisz-berger „Die Technik hat sich zwar in den letzten Jahren erheblich ver-bessert, doch der derzeitige Perso-nalschlüssel ist für eine individu-elle Betreuung der Patienten ei-gentlich zu gering“. Zudem sei der administrative Aufwand erheblich gestiegen, was zusätzlich Zeit kos-ten würde. Auch über das Thema Organ-spende informierte sich die Bun-destagsabgeordnete. In Gummers-bach seien es ca. 40 Prozent der Patienten, die auf eine neue Niere warten, so Dr. Wichelhaus. Doch die derzeitigen Wartezeiten von sieben bis acht Jahren seien zu lang. Gegenüber Ländern wie der Schweiz oder Spanien, sei die Be-reitschaft der Organspende in Deutschland sehr gering, was letzt-endlich zu sehr langen Transplan-tationslisten führen würde. „Als 2010 der heutige Außenmi-nister Frank-Walter Steinmeier sei-ner Frau eine Niere spendete, war das Thema eine Zeit lang in der Öffentlichkeit präsent“ so Engel-meier. „Leider ist jedoch die Or-ganspende in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Hier müs-sen wir dringend etwas tun und dieses lebensrettende Thema wie-der stärker in den Fokus rücken“. n

Informationsbesuch

Michaela Engelmeier besuchte das KfH-Nierenzentrum in Gummersbach

Aus dem Wahlkreis

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 9

Letzte Woche waren es noch 110 Asylbewerber, die in Wipperfürth untergebracht sind, diese Woche sind wieder einige dazugekom-men. Um ihnen beim Zurechtfin-den zu helfen, haben einige Wip-perfürther Frauen die Gruppe „WippAsyl“ gegründet. Die Gruppe steht unter der Schirm-herrschaft der oberbergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier. „Wir wollten Gewalt, Unfrieden und Intoleranz etwas entgegensetzen und haben über-legt, was wir im Kleinen bewirken können“, erklärt Regina Billstein die Beweggründe für die Bildung der Gruppe. Zunächst sahen sich die Frauen das Asylbewerberheim an der Bahnstraße an. „Da wurden wir auch gleich offen aufgenommen. Und darin bestätigt, dass die Men-schen dort Hilfe brauchen“, sagt Billstein. Es folgten Gespräche mit dem Sozialamt und die Gründung eines Arbeitskreises. Jetzt hat die Gruppe ihre Arbeit be-gonnen – und die hat viele ver-schiedene Facetten. Kernstück sind die Patenschaften. „Wir haben schon 25 Paten“, berichtet Gaby Weiß. Die Paten werden Familien oder Einzelpersonen zugewiesen und betreuen sie im Alltag. Dazu gehört etwa Hilfe, wenn ein Brief aus der Schule kommt, die Organi-sation eines Arzttermins, die Be-gleitung zum Ausländeramt oder

aber das Babysitten, wenn die El-tern einen wichtigen Termin ha-ben. „Die Probleme stehen vor der Tür“, sagt Billstein. „Wir wollen den Asylbewerbern klar machen, dass wir da sind, sie willkommen heißen und bereit sind, zu helfen.“ Die Gruppe sucht dringend nach weiteren Paten. Auch wer nur ein bis zwei Stunden pro Woche Zeit hat, ist willkommen, die Aufgaben können aufgeteilt werden. „Wenn man die Familie zum Laternenum-zug begleitet oder mit ihnen ein Eis essen geht, ist das auch schon Hilfe“, sagt Gaby Weiß. „Natürlich wäre es schön, wenn sich Personen finden, die mit zum Ausländeramt kommen und bereit sind, sich mit Richtlinien und Möglichkeiten auseinanderzusetzen. Denn beson-ders vor dem Ausländeramt haben die Flüchtlinge große Angst“, sagt Billstein. Die Frauen von WippAsyl arbeiten mit verschiedenen Wipperfürther Vereinen zusammen, es soll um das Miteinander gehen. „Bisher waren die Reaktionen durchweg positiv“, sagt Weiß. Einige Sport-vereine und Gruppen aus Wipper-fürth haben schon zugesagt, eini-gen Kindern eine kostenlose Mit-gliedschaft anzubieten. Außerdem kümmert sich die Gruppe derzeit um Sprachkurse und koordiniert Sachspenden. Auch eine Liste mit Dolmetschern wurde bereits er-stellt, um die Kommunikation für beide Seiten zu erleichtern. Einen Lagerraum für Sachspenden be-kommen sie unentgeltlich von der

Stiftung St. Josef zur Verfügung ge-stellt. Jetzt hoffen sie, dass sich je-mand findet, der ihnen ein leerste-hendes Ladenlokal zur Verfügung stellt. Es gibt noch viel zu tun. Die Frauen hoffen auf weitere Mitstrei-ter, Sachspenden und Ideen. „Es wäre auch toll, wenn wir einen Traumatherapeuten finden könn-ten, denn die meisten Asylbewer-ber haben Schreckliches durchge-macht“, sagt Billstein. Die Frauen überlegen, „WippAsyl“ als Verein zu etablieren. „Zunächst war uns aber schnelle, unkomplizierte Hilfe wichtig“, so Billstein. n

IMMER FÜR SIE DA!

Bürgerbüro:

Das Bürgerbüro von Michaela Engel-

meier in der Bahnhofstraße 2 in

51766 Engelskirchen-Ründeroth, ist

montags bis donnerstags von 9.00

bis 18.00 Uhr und freitags von 9.00

bis 16.00 Uhr besetzt (Telefon:

02263 96930-10).

Ihre Ansprechpartner:

Andreas Horath und Ralf Zimmer-

mann

Bürgersprechstunden: In Waldbröl: Jeden zweiten Don-

nerstag (nur an Markttagen) von 9.00

bis 11.00 Uhr, Ort: SPD-Bürgerbüro,

Hochstraße 26, 51545 Waldbröl

In Bergneustadt: Jeden zweiten Don-

nerstag (nur an Markttagen) von 9.00

bis 11.00 Uhr, Ort: SPD BürgerTreff,

Kölner Straße 215 (Deutsches Eck),

51702 Bergneustadt.

Weitere regelmäßige Bürgersprech-stunden sind im Oberbergischen ge-plant.

Aus dem Wahlkreis

„WIPPASYL“ in Wipperfürth

Hilfe und Orientierung bieten - Michaela Engelmeier übernimmt Schirmherrschaft

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 10

Engagierte Ehrenamtler aus ver-schiedenen Vereinen und Instituti-onen haben pünktlich zum Akti-onstag in der Gummersbacher Fußgängerzone für das Ehrenamt getrommelt und die Vernetzung untereinander ausgebaut. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler der Jakob-Moreno Schule haben sprichwörtlich für das Eh-renamt getrommelt. Auch einige Vereine und Institutionen sind dem Aufruf der Ehrenamtsinitia-tive Weitblick des Oberbergischen Kreises gefolgt, um mit Ständen auf den freiwilligen Einsatz für die Gesellschaft aufmerksam zu ma-chen. So versammelten sich die Grünen Damen ebenso in der Gummersba-cher Fußgängerzone wie das Deut-sche Rote Kreuz, der Ökumenische Hospizdienst Gummersbach, der Verein zur Förderung der Sucht-prävention im Oberbergischen Kreis, der Sozialdienst katholi-scher Frauen und Männer, der ka-tholische Besuchsdienst von der Krankenhausseelsorge im Kreis-krankenhaus Gummersbach oder der Paritätische NRW.

Auch die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier unterstützt die Aktion passend zum Internati-onalen Tag des Ehrenamts: "Gut,

dass es die vielen tollen Ehrenamt-ler und Ehrenamtlerinnen gibt, die ihre persönliche Freizeit nutzen, um anderen Menschen zu helfen! Ob beim Sport, den vielen Sport-vereinen, bei der Feuerwehr, dem THW, ob im Kranken- und Alten-pflegebereich, in Hospizen, Ganz-tagsschulen, in der Politik, in der Kultur, bei den Wohlfahrtsverbän-den und, und, und... Überall arbei-ten diese sozialen Menschen für andere! Vielen herzlichen Dank dafür! Gut, dass es Euch gibt!"

In der Gummersbacher Innenstadt wurden den ganzen Tag lang zahl-reiche gute Gespräche geführt – ob untereinander oder mit Passanten. Das bestätigten auch die teilneh-menden Ehrenamtler, die die Initi-ative von Weitblick einhellig be-grüßten und sich dafür ausspra-chen, ein solches Zusammentref-fen im nächsten Jahr zu wiederho-len. n

Aktionstag für Kinderrechte in Morsbach Bei diesjährigen Schulaktionstag der Gemeinschaftsschule Mors-bach informierte die Klasse 5b in ihrem Klassenzimmer die Besu-cher über Kinderrechte. Im Zusam-menhang mit den Projekttagen ent-stand eine Infothek mit vielen Überraschungen für Groß und Klein. Bastelaktionen, Verkösti-gung, Rätselspaß, Luftballon-Gruß-karten-Aktion, Plakaten, Quiz und Malaktionen luden ein sich näher und auf verschiedene Weise mit dem vielseitigen Thema zu be-schäftigen.

Die zahlreichen Besucher des Akti-onstages waren zudem eingeladen, sich einen Einblick in das vielfäl-tige Leben der Schule zu verschaf-fen. Es gab viele Aktionen zum An-schauen, Anhören und Mitma-chen, die während den vorange-gangenen Projekttagen von den Schülerinnen und Schülern vorbe-reitet wurden.

Auch der neugegründete „All 4 School“-Shop konnte sich an die-sem Tag zum ersten Mal präsentie-ren und erste Radiergummis, Blei-stifte etc. verkaufen. Das bunte Bühnenprogramm, ins-besondere das Schwarzlichttheater „Hilfe, wo bin ich hier gelandet“, fand großen Anklang beim Publi-kum.

Für das leibliche Wohl sorgten ne-ben der BWO die fleißigen Eltern, die die Besucher mit leckerem Kaf-fee und Kuchen verwöhnten. n

Aus dem Wahlkreis

Internationaler Tag des Ehrenamts in Gummersbach

Trommeln für das Ehrenamt

Der nächste Newsletter er-

scheint am 16. Januar 2015

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 11

Mit Willy Lemke, dem Sonderberater des UN-Ge-

neralsekretärs für Sport im Dienste von Frieden

und Entwicklung - ein großer Förderer des Behin-

dertensports!

Michaela unterwegs…

Alles geben, nichts nehmen!

Gute Aktion mit Frau Dr. Gotz-

mann und Dr. Mortsiefer (Nada)

Interessantes Quartalsgespräch mit dem 1. Bevollmächtigten Geschäftsfüh-

rer der IG Metall Gummersbach Werner Kusel in meinem Bürgerbüro in

Engelskirchen-Ründeroth.

Mit Bajrush Saliu und Michael Thews, MdB auf

dem Weihnachtsmarkt in Gummersbach

Winterliche Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt in

Wiehl.

Podiumsdiskussion mit Klaus Böger vom Landessportbund

Berlin, sowie Alfons Hörman, Klaus Böger, Manfred Schaub

und Jürgen Mantell

Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter:

www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB

Aus meiner täglichen Arbeit

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 12

Die SPD regiert – seit nun einem Jahr.

Und das Land kommt voran. Der

Mindestlohn, bessere Renten, bezahl-

bares Wohnen, der Neustart der Ener-

giewende, die Frauenquote, mehr Un-

terstützung für Familien, unsere Frie-

denspolitik und vieles mehr. Es geht

darum das Leben der Menschen bes-

ser zu machen. Lesen Sie hier, was

das konkret ist. Neu ab 2015 – oder

sogar schon in Kraft.

n Mindestlohn

Jetzt ist Schluss mit der Ausbeu-tung am Arbeitsplatz: Ab 2015 gilt bundesweit der gesetzliche Min-destlohn von 8,50 €. In wenigen Bereichen gibt es Übergangsfristen bis Ende 2017. Denn Leistung muss sich für alle lohnen. Zudem stärken wir mit dem Gesetz die Ta-rifautonomie und damit auch die Arbeit der Gewerkschaften. Mindestlohn = mehr Geld für rund 4 Millionen Frauen und Männer.

n Rentenpaket

Es ist der Lohn für eine Lebensleis-tung: Die SPD hat die abschlags-freie Rente ab 63 nach 45 Beitrags-jahren durchgesetzt. Seit Juli 2014 ist es Gesetz. Mit der „Mütter-rente“ werden zudem die Erzie-hungszeiten für Kinder, die vor

1992 geboren wurden, höher ange-rechnet. Im Rentenpaket steckt au-ßerdem eine Anhebung der Er-werbsminderungsrente und des Reha-Budgets. Rentenpaket = konkrete Verbesse-rungen für das Leben der Men-schen, die Jahrzehnte lang hart ge-arbeitet haben. 2014 gingen bereits mehr als 160.000 Anträge auf Rente mit 63 ein.

n ElterngeldPlus

Das ElterngeldPlus schafft neue Freiräume für Familien. Wer El-terngeld beziehen und gleichzeitig in Teilzeit arbeiten möchte, hat ab Juli 2015 mehr Wahlmöglichkei-ten: Das ElterngeldPlus verdoppelt den Zeitraum für die Lohnersatz-leistung auf 28 Monate. Wenn sich Eltern die Betreuung ihres Kindes teilen und in dieser Zeit 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten, gibt’s zusätzlich einen Partnerschaftsbo-nus: vier Monate ElterngeldPlus oben drauf. ElterngeldPlus = mehr Wahlfrei-heit und oft auch mehr Geld für die Eltern von jährlich rund 650.000 neu geborenen Kindern.

n Familienpflegezeit

Zweidrittel der Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause betreut. In akuten Fällen erhalten Angehörige ab 2015 für die ersten zehn Tage einer Auszeit vom Job das Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz. Wer pflegt, kann sich in Zukunft auch bis zu sechs Mo-nate freistellen lassen oder seine wöchentliche Arbeitszeit für bis zu

24 Monate reduzieren. Lohnaus-fälle können durch ein zinsloses Darlehen ausgeglichen werden.

Pflegezeitgesetz = mehr Rechte für Angehörige der 2,6 Millionen Pfle-gebedürftigen.

n Förderung der Pflege

Gute Pflege muss für alle bezahlbar bleiben. Ab Januar 2015 fließen zu-sätzliche Milliarden, um Bedürf-tige, Demenzkranke und pflegende Angehörige mit deutlich besseren Leistungen zu unterstützen. Die häusliche Pflege wird u.a. durch spürbar höhere Zuschüsse für Um-baumaßnahmen und Pflegehilfs-mittel gestärkt. Auch die Fürsorge in Pflegeheimen und Wohnge-meinschaften wird verbessert – z.B. durch zusätzliche Betreuungs-leistungen.

Pflegestärkungsgesetz= deutlich bessere Versorgung, 2015: zusätz-lich 2,4 Milliarden Euro.

n Doppelpass

Die Optionspflicht ist abgeschafft, der Doppelpass kommt! Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufge-wachsen sind, können ab Winter 2014 sowohl die deutsche als auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten. Bisher mussten sie sich im Alter von 23 Jahren für eine Na-tionalität entscheiden. Das betrifft heute bereits 500.000 Kinder und Jugendliche. Ende der Optionspflicht = echte Integration für junge Deutsche mit ausländischen Wurzeln – 2018 beispielweise werden rund 41.000 ihren Pass wählen können.

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

„Die SPD bleibt der Motor dieser Regierung“

Ein gutes Jahr.

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 13

BAföG-Reform

Das BAföG ist eine Erfolgsge-schichte der SPD. Wir schreiben sie weiter: Zum 1. Januar 2015 übernimmt der Bund alle Kosten. So können die Länder jedes Jahr zusätzlich 1,17 Mrd. € in Bildung investieren. Im August 2016 greift die nächste Reform-Stufe: mit ei-ner substanziellen Erhöhung der BAföG-Förderung um 7% und mit deutlich mehr BAföG-Empfängern. BAföG-Reform = mehr Chancen-gleichheit. Künftig werden zusätz-lich etwa 110.000 junge Menschen gefördert.

n Gemeinsam besser für Lehre und Wissenschaft Das Kooperationsverbot ist zum 1. Januar 2015 gestrichen. Damit kön-nen Bund und Ländern besser zu-sammenarbeiten – bei Wissen-schaft, Forschung und Lehre. So hat der Bund jetzt die Möglichkeit, sich an der Grundfinanzierung von Hochschulen zu beteiligen. Eine Aufhebung des Kooperationsverbo-tes auch für Schulen ist am Wider-stand von CDU und CSU geschei-tert. Aufhebung des Kooperationsver-botes = mehr Geld für den wissen-schaftlichen Nachwuchs.

n Steuerbetrug bekämpfen

Steuerbetrüger können nicht länger auf eine Selbstanzeige als „weiche Matte gleich hinter dem Notaus-stieg“ setzen. Ab dem 1. Januar 2015 gibt es einen empfindlichen Strafzuschlag – gestaffelt von 10 über 15 bis 20% der Steuerschuld. Bei 500.000 € ist das beispiels-weise ein Strafzuschlag von 75.000 € – plus 6 Prozent Hinterziehungs-zins.

Selbstanzeige bei Steuervergehen = erhöhter Druck zahlt sich aus: 2014 gab es über 32.000 Selbstan-zeigen, gut 25% mehr als 2013.

n Stabile Künstlersozial-versicherung

Über die Künstlersozialkasse (KSK) werden Kulturschaffende, Journalistinnen und Journalisten im Krankheits- und Pflegefall so-wie im Alter abgesichert. Mehr Prüfungen durch die Rentenversi-cherung werden ab 2015 für mehr Einzahler unter den Verwertern sorgen – darunter Verlage, Theater und alle Unternehmen, die künst-lerische Leistungen in Anspruch nehmen. So können sich Kultur-schaffende weiterhin auf die sozi-ale Absicherung durch die KSK verlassen. Stabile Künstlersozialversiche-rung = soziale Absicherung von etwa 180.000 Kulturschaffenden.

n Neustart der Energiewende

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Au-gust 2014 hat die SPD die Energie-wende aus der Sackgasse geführt. Die dramatische Kostensteigerung auf dem Strommarkt konnte ge-stoppt werden. Wo kostengünstig Ökostrom erzeugt wird – z.B. bei der Windenergie an Land – wird der Ausbau weiter vorangetrieben, bei anderen Technologien – z.B. bei Biogasanlagen – auf ein ver-nünftiges Maß zurückgeführt. EEG-Reform = Bezahlbarkeit und Sicherheit in der Versorgung, bei wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien bis 2025 von heute 25% auf bis zu 45%.

n Mehr für Kommunen

Viele Kommunen sind klamm. Die SPD hat darum mehr Geld für Städtebauförderung durchgesetzt: 700 Millionen € vom Bund, davon 150 Millionen € für das Programm „Soziale Stadt“. Bei der Grundsi-cherung im Alter und der Erwerbs-minderungsrente werden die Kom-munen bis 2018 um 25 Milliarden € entlastet, bei der Integration von Menschen mit Behinderung sind es 1 Milliarde € pro Jahr. 6 Milliar-den € werden vom Bund zusätz-lich bis Ende 2017 für Kinderkrip-pen, Kitas, Schulen und Hoch-schulen und 500 Millionen € (2015 und 2016) für die Flüchtlingshilfe bereit gestellt. Mehr für Kommunen = für leben-dige, gesunde Städte und Gemein-den und starke Wirtschaftsstan-dorte.

n Mietpreisbremse

Wohnen muss auch in Groß- und Universitätsstädten bezahlbar blei-ben. Die SPD hat eine Mietpreis-bremse auf den Weg gebracht, die im 1. Halbjahr 2015 Gesetz wird. Dort, wo der Wohnungsmarkt an-gespannt ist, darf die Miete künftig bei Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent oberhalb der ortsübli-chen Vergleichsmiete erhöht wer-den. Außerdem: Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen – also meist der Vermieter. Mietpreisbremse = Schluss mit drastischen Preissprüngen von 20,

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 14

30 oder sogar 40% bei Wiederver-mietung.

n Rechte der Asylsu-chenden stärken Wer Asyl beantragt, hat meist Schlimmes erlebt. Wir wollen diese Menschen offen empfangen und besser integrieren. Eine Geset-zesänderung in 2015 wird es ihnen ermöglichen, sich freier zu bewe-gen. Die Residenzpflicht, die bis-lang die Asylsuchenden verpflich-tet, sich in einem festgelegten Be-reich aufzuhalten, endet künftig nach drei Monaten. Zudem können die Asylsuchenden nach 15 Mona-ten arbeiten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Änderung im Asylrecht = kein Re-sidenzzwang, bessere Integration sowie Entlastung der Länder und Kommunen: 77 Mio. € in 2015/2016.

n Friedenspolitik Die Welt wird von vielen Krisen-herden erschüttert. Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier setzt un-ermüdlich auf Dialog, um Kon-flikte zu entschärfen und Lösungen aufzuzeigen – sozialdemokratische Außenpolitik und Friedenspolitik, wie wir sie jetzt brauchen. Eine ak-tive und vorausschauende Außen-politik heißt auch, den Opfern bei-zustehen. Die SPD setzt sich für eine deutlich höhere Flüchtlings-hilfe ein, um die Bundesländer bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Friedenspolitik = Schwerpunkt ei-ner vorsorgenden Außenpolitik liegt in einer friedlichen Konflikt-lösung.

n Europapolitik Endlich wird in Europa wieder in Wachstum investiert! Die SPD steht für einen Kurs, der solide Fi-nanzen mit stärkeren Wachs-tumsimpulsen verbindet. Auch im Kampf gegen Jugendarbeitslosig-keit lässt die SPD nicht locker – u.a. mit der Jugendgarantie. Für mehr Steuergerechtigkeit stehen die Finanztransaktionssteuer und

der Einsatz gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung oben auf der Ta-gesordnung – bis zu eine Billion € gehen jährlich europaweit verlo-ren. Europapolitik = für ein Europa, das wirtschaftlicher, dynamischer, sozial gerechter und demokrati-scher ist.

n Gesetzliche Frauenquote

Noch immer sind zu wenige Frauen in der Führungsebene gro-ßer Unternehmen vertreten. Das wird sich nun ändern, denn die SPD hat die gesetzliche Frauen-quote durchgesetzt. Ab 2016 müs-sen rund 100 große börsennotierte Unternehmen mindestens 30% ih-rer Aufsichtsratssitze mit Frauen besetzen – ansonsten bleiben die Plätze leer. Weitere 3500 Betriebe setzen sich selbst eine verbindli-che Quote. Geplant ist auch eine Frauenquote im öffentlichen Be-reich. Frauenquote = ein Kulturwandel in der Arbeitswelt und ein wicht-ger Schritt für die Gleichberechti-gung.

Weiter geht’s! „Es geht weiter, wir sind längst nicht am Ende.“ so Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Regierung müsse noch mehr tun für Familien, sagt er. Vor allem die 30- bis 50-Jährigen müssten mehr unterstützt werden. Eine Genera-tion, die von vielen Seiten unter Druck steht: Sorge um die Bil-dungschancen der Kinder, Erzie-hung, Betreuung, gleichzeitig volle Leistung im Job, nicht wissen, ob das Einkommen reicht, was im Al-ter ist – und manchmal auch noch die Pflege von Angehörigen. Dies werde ein wichtiges Thema. Manu-

ela Schwesig arbeite schon an Lö-sungen – eine Idee sei etwa die Fa-milienarbeitszeit, so Gabriel.

Weitere Themen für die zukünftige Regierungsarbeit: Aufstieg durch Bildung müsse wieder normal wer-den – und das Wohnen bezahlbar bleiben. Die SPD werde auch den Missbrauch bei Zeit- und Leihar-beit beseitigen und mehr für die Wirtschaft tun, damit neue Ar-beitsplätze entstehen könnten. Konkret nannte der Minister seine

Initiative zum Bürokratieabbau, das Bündnis für Industrie und die Pläne für mehr Energieeffizienz und für den Strommarkt.

Und die arbeitende Mitte will er entlasten. CDU und CSU forderte er auf, sich nun endlich klar für den Abbau der so genannten Kal-ten Progression zu positionieren. Dann könne das Thema zügig in den anstehenden Bund-Länder-Fi-nanzverhandlungen besprochen werden.

International sieht Gabriel zwei wichtige Herausforderungen: Eu-ropa müsse wieder auf Wachs-tumskurs kommen – durch Refor-men beispielsweise in Frankreich und Italien bei gleichzeitigen Wachstumsimpulsen. Zum ande-ren die Lösung der großen Krisen. In der Ukraine etwa gebe es nur den Weg, friedlich auf dem Ver-handlungsweg weiter zu kommen – flankiert durch die von der EU beschlossenen Sanktionen. Aus-drücklich hob Gabriel in diesem Zusammenhang die Arbeit von Au-ßenminister Steinmeier hervor.

Einiges erreicht, noch viel zu tun. Das ist die Botschaft des Vize-

kanzlers nach dem ersten Jahr in der Regierung. Und sich nicht auf den Erfolgen ausruhen. „Die SPD bleibt der Motor dieser Regierung“, kündigte Gabriel an. n

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 15

Verbesserung für Pflegende Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesre-gierung zur besseren Vereinbar-keit von Familie, Pflege und Beruf verständigt. Damit schaffen wir eine bessere finanzielle Absiche-rung für Berufstätige bei der Pflege von Angehörigen, mehr Sicherheit und mehr Flexibilität.

„Wir verbessern mit dem Gesetz-entwurf und den vereinbarten Än-derungen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf deutlich. Pflegende Beschäftigte werden zu-künftig finanziell abgesichert.

Sie erhalten für die zehn Tage, an denen sie die Pflege für einen An-gehörigen in einer akut auftreten-den Situation organisieren müssen, eine Entgeltersatzleistung aus der Pflegekasse. Damit federn wir für sie finanzielle Nachteile ab, die sie sonst zusätzlich belasten würden. Zudem können sie die zehn Tage flexibel in Anspruch nehmen.

Künftig gibt es endlich einen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung für pflegende Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Verbesserungen beim Kündigungs-schutz vor und während der Fami-lienpflegezeit erreicht. Dazu gibt es nun ein zinsloses Darlehen mit be-sonderen Härtefallregelungen, auf die pflegende Angehörige zurück-greifen können. Die Betreuung von pflegebedürftigen Kindern wird zukünftig ebenfalls besser zu orga-nisieren sein. Außerdem ist es uns gelungen, den Begriff der „nahen Angehörigen“ um Stiefeltern, le-benspartnerschaftsähnliche Ge-meinschaften und Schwägerinnen beziehungsweise Schwager zu er-weitern.

Für die Begleitung schwerstkran-ker Angehöriger in der letzten Le-bensphase besteht künftig ein An-spruch auf berufliche Freistellung für maximal drei Monate.

Das Ringen mit unserem Koaliti-onspartner hat sich im Interesse der Pflegenden und der zu Pflegen-den gelohnt.“ n

Die Frauen-quote kommt!

Das Bundeskabinett hat eine Frau-enquote bei der Besetzung von Aufsichtsmandaten beschlossen. Über den historischen Erfolg für die Gleichstellung informieren Manuela Schwesig und Heiko Maas.

Nach jahrelangen Debatten, nach gescheiterten Versuchen der Selbstverpflichtungen und nach unzähligen politischen Appellen wird es endlich eine gesetzliche Frauenquote geben. Die Frauen-quote kommt ohne Ausnahmen, wie im Koalitionsvertrag verein-bart:

• Ab 2016 gilt für die Aufsichtsräte aller Unternehmen, die börsenno-tiert und voll mitbestimmungs-pflichtig sind, eine Frauenquote von 30 %. Das wird für mehr als 100 Unternehmen gelten.

• Werden nicht genug Frauen ge-wählt, bleiben die jeweiligen Auf-sichtsratsmandate unbesetzt („lee-rer Stuhl“).

• Es soll keine getrennte, sondern eine gemeinsame Betrachtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer - Bänke im Aufsichtsrat geben – wenn keiner der Partner wider-spricht.

• Die Quotenvorgabe gilt auch für die Europäischen Aktiengesell-schaften (SE), wenn diese börsen-notiert und voll mitbestimmungs-pflichtig sind.

• Unternehmen, die entweder bör-sennotiert oder voll mitbestim-mungspflichtig sind, werden

verpflichtet, sich klare Zielgröße zu setzen, wie viele Frauen künftig in Vorstand, Aufsichtsrat und Ma-nagement arbeiten sollen. Mit die-ser Regelung erfassen wir etwa

3500 Unternehmen. Für die Ziel-größen gilt ein Verschlechterungs-verbot. Gibt es bei Inkrafttreten des Gesetzes etwa im Aufsichtsrat noch keinen Frauenanteil von 30 %, darf die Zielgröße nicht unter dem Ist-Zustand liegen, schließlich soll es mehr und nicht weniger Frauen in Führungspositionen ge-ben.

• Zur Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen im öffentli-chen Dienst des Bundes sowie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstä-tigkeit wird das Bundesgleichstel-lungsgesetz (BGleiG) novelliert.

• Die Bundesverwaltung wird ver-pflichtet, sich für jede Führungs-ebene konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauen- und Män-neranteils zu setzen. Zielvorgaben und Maßnahmen sind im Gleich-stellungsplan der jeweiligen Dienststelle darzustellen.

• Mit dem Ziel der paritätischen Vertretung von Frauen und Män-nern in Gremien, soweit der Bund Mitglieder für diese bestimmen kann, wird das Bundesgremienbe-setzungsgesetz (BGremBG) novel-liert:

• Für die Besetzung von Aufsichts-gremien, in denen dem Bund min-destens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 % für alle Neube-setzungen dieser Sitze Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50 % zu erhöhen. Für wesentliche Gremien, in die der Bund Mitglie-der entsendet, gilt das gleiche Ziel.

• Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre eine Zusammenstellung und Auswertung der Gremienbesetzun-gen vor.

Diese Einigung ist ein guter Tag für die Gleichstellung in Deutschland: Die Quote sorgt für mehr Chancen-gleichheit für Frauen. Seit 20 Jah-ren steht in Artikel 3 des Grundge-setzes der Satz: „Der

Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechti-gung von Frauen und Männern

Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - 16|2014 – Seite 16

und wirkt auf die Beseitigung be-stehender Nachteile hin.“ Jetzt ma-chen wir damit ernst.

Es ist auch ein guter Tag für die Wirtschaft. Mehr Vielfalt in den Unternehmen fördert ihre Leis-tungsfähigkeit. Deswegen ist es gut, dass wir eine starke Quote ver-einbart haben. Wir sind überzeugt: Es gibt mehr als genug qualifizierte Frauen, kein Stuhl wird tatsäch-lich leer bleiben.

Frauen in Deutschland waren noch nie so gut ausgebildet wie heute. Deswegen werden auch die Unter-nehmen, die sich nach dem Gesetz eine Zielgröße setzen müssen, keine Probleme haben, auch ehr-geizige Ziele zu erfüllen.

Damit die gesetzlichen Ziele er-reicht werden, müssen Frauen auf allen Ebenen stärker gefördert wer-den. Die Quote wird die Unterneh-menskultur in Deutschland grund-legend verbessern.

Deswegen ist dieser Tag auch ein guter Tag für alle, die in diesen Unternehmen arbeiten – auch für alle Männer.

Die Quote ist ein historischer Durchbruch. Sie wird einen Kul-turwandel herbeiführen – in den Unternehmen und in der Gesell-schaft insgesamt. Sie wird unser Land und seine Wirtschaft moder-ner, gerechter und noch erfolgrei-cher machen. n

Die Eckpunkte für die Kranken-hausreform

Die größte Krankenhausreform der letzten 10 Jahre – mit der kla-ren Handschrift der SPD-Gesund-heitspolitik – Karl Lauterbach er-läutert in einem Begleitschreiben die Krankenhausreform.

Mit den Eckpunkten für eine Kran-kenhausreform 2015 der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ein wei-terer wichtiger Schritt zur Umset-zung des Koalitionsvertrages am Freitag, den 5.12.2014, vollzogen.

Es handelt sich um die größte Krankenhausreform der letzten zehn Jahre. Schwerpunkte sind die Verbesserung der Qualität und die Modernisierung der Strukturen. Die Reform trägt klar die Hand-schrift der SPD-Gesundheitspolitik und geht in zwei Punkten, Pflege-stellenförderprogramm und Struk-turfonds (s.u.), über den Koaliti-onsvertrag noch hinaus. Die Eck-punkte setzen den Rahmen für eine Gesetzgebung im kommenden Jahr, die die Patientinnen und Pati-enten in den Mittelpunkt rückt und gewährleistet, dass die Kran-kenhäuser zukünftig gute Qualität bieten, sichere Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, gerechter vergü-tet werden und gut erreichbar sind.

Mit einem Pflegestellenförderpro-gramm stellen wir kurzfristig ins-gesamt 660 Mio. Euro zur Verfü-gung, um bis zu 7000 neue Pflege-kräfte am Bett einzustellen und da-mit bei den bestehenden Pflege-kräften für Entlastung zu sorgen. Außerdem setzen wir eine Exper-tenkommission aus Praxis, Wissen-schaft und Selbstverwaltung ein, die prüft, wie ein allgemeiner Pfle-gebedarf und der erhöhte Pflegebe-darf bei demenzerkrankten, pflege-bedürftigen oder behinderten Pati-enten sachgerecht im DRG-System abgebildet werden kann.

Wir werden die Qualität der im Krankenhaus erbrachten Leistun-gen ins Zentrum der Weiterent-wicklung des Vergütungssystems und der Krankenhausplanung set-zen. Krankenhäuser, die besonders gute Leistungen erbringen, werden künftig Zuschläge erhalten, wäh-rend Krankenhäuser, die Mängel aufweisen, z.B. bei der Hygiene o-der beim Personalbestand, und diese nicht innerhalb eines Jahres abstellen können, Abschläge hin-nehmen müssen. Für die besonde-ren Leistungen und Vorhaltungen von Zentren, bspw. für seltene Er-krankungen, wird es künftig auch angemessene Zuschläge zu den DRGs geben. Besonders auwendige Leistungen (Hochkostenfälle) kön-nen direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Davon profi-tieren besonders die Unikliniken. Zudem werden wir gesetzlich vor-geben, dass künftig Qualität als

Kriterium bei der Krankenhauspla-nung der Länder eingeführt wird. Dazu wird der Gemeinsame Bun-desausschuss Qualitätskriterien entwickeln und diese den Ländern zur Verfügung stellen. Außerdem werden die Qualitätsberichte der Krankenhäuser künftig so gestaltet, dass sie für jeden Patienten leicht zu lesen und gut verständlich sind.

Aus dem Gesundheitsfonds wer-den wir 500 Mio. Euro bereitstel-len für einen Strukturfonds zum anstehenden Umstrukturierungs-prozess in der Krankenhausland-schaft. Die Länder stellen Gelder in der gleichen Höhe zur Verfügung. Damit stehen eine Milliarde Euro bereit, um bspw. Akutkrankenhäu-ser, die nicht mehr benötigt wer-den, in Gesundheits- oder Pflege-zentren umzuwandeln. Damit die flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen auch in dünnbesiedelten und struktur-schwachen Regionen auf Dauer er-halten bleibt, werden Sicherstel-lungszuschläge gewährt, von de-nen in Zukunft viele Krankenhäu-ser profitieren können.

Durch eine Vielzahl von Einzel-maßnahmen werden wir Gelder zielgenauer einsetzen, bspw. bei einer verbesserten Mengensteue-rung, einer genaueren Berücksich-tigung der Kosten bei der Fallpau-schalenkalkulation oder einer hö-heren Notfallvergütung. Die Situa-tion der Unikliniken wird deutlich verbessert, indem sie Zuschläge für ihre vielfältigen und anspruchsvol-len Leistungen erhalten. Auch die Strukturen und die Vergütung der Hochschulambulanzen werden verbessert. Durch die gesetzliche Einführung von verpflichtenden Registern werden wir die Patien-tensicherheit bei Transplantatio-nen und bei implantierten Medi-zinprodukte, wie z.B. Knie- oder Hüftgelenke, verbessern.

Regierung, Fraktionen und Bun-desländer machen mit diesen Eck-punkten deutlich, dass sie gemein-sam zu einer nachhaltigen Siche-rung der Krankenhausversorgung stehen. n

Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion