Staatsverschuldung in Folge von Hartz 4

Staatsverschuldung

• laut Angaben des Bundes der Steuerzahler beträgt der aktuelle Schuldenstand der BRD 1536 Mrd. € (Stand November 2006)

und damit ca. 18623 € pro Kopf• Am 1. August diesen Jahres wurde die Schuldenuhr des

Bundes der Steuerzahler umgestelltaufgrund stark gestiegenen Steuereinnahmen sinkt

Nettokreditaufnahme von Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr auf voraussichtlich 17 Mrd. €

damit verringert sich der durchschnittliche Schuldenzuwachs von bislang 1056€ auf

539 € pro Sekunde

Staatlicher Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen BIP

• Deutschland hat eine Schuldenstandsquote von 67,9 %

liegt somit auf Platz 4

• Japan befindet sich auf dem ersten Platz mit einer Schuldenstandsquote

von 175,7 %

• wurde 2003 verabschiedet und trat 2005 in Kraft• Teil der Agenda 2010

Die Regierungspläne sehen im Einzelnen vor:

• Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum sog. Arbeitslosengeld II zusammengefasst

• Langzeitarbeitslose erhalten statt Arbeitslosenhilfe das Arbeitslosengeld II auf dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe

• Ausgezahlt wird es nur an Bedürftige, die (bzw. deren Lebenspartner) keine eigenen Ersparnisse besitzen.

• Jeder ortsüblich bezahlte Job ist zumutbar und muss daher angenommen werden. Bei einer Weigerung wird das Arbeitslosengeld II um 30% gekürzt.

• weniger Zuschläge für Langzeitarbeitslose • Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten für Jobverweigerer

Hartz 4? Was ist das?

Staatsverschuldung in Folge von Hartz 4

• Berechtigter Anspruch auf Arbeitslosengeld II wurde unterschätzt

Statt geplanten 2,6 Millionen sind es ca. 3,9 Millionen Anspruchsberechtigte

kalkuliert wurde mit Daten von 2002, jedoch wurde von einem starken Anstieg 2003/2004 nicht gerechnet

Menschen, die bisher weder Anspruch auf Arbeitslosen- oder Sozialhilfe hatten, haben jetzt die Möglichkeit ALG II zu beantragen

• Staatsausgaben stiegen trotz gesunkener Leistung für den Einzelnen Umverteilung von unten nach oben gestiegene Arbeitslosigkeit

• Allein im Startjahr 2005 wurden Mehrkosten von rund 10 Mrd. € aufgewendet geplant 14,6 Mrd. und real investiert 25,6 Mrd.

• 2006 überstiegen die Kosten der Hartz 4- Reform die Haushaltsplanungen des Bundes um insgesamt etwa 500 Mio. € Mehrkosten ca. 2 Mrd. € aus schon nach oben angeglichenen 24,6 Mrd wurden 26,4 ausgegeben

Schuldenfalle

• Für das ALG II muss der Bund aufkommen• Die Kosten für Sozialhilfeempfänger tragen hingegen die

Kommunen

• Die Staatsverschuldung droht außer Kontrolle zu geraten, weil die Zinsbelastungen die Schulden in die Höhe treibt

• Staat müsste unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten Konkurs anmelden