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Stadt Bocholt
Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung
Begründung
Zur 14. Änderung des Bebauungsplanes 10-3 im Ortsteil Stenern als
Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem.
§ 13a BauGB für das Gebiet des ehemaligen Johann-Hinrich-Wichern-
Hauses sowie Berichtigung des Flächennutzungsplans.
Stand: Einleitung
Mai 2020
Inhalt 1 Allgemeines und Planungsanlass ................................................................................... 1
2 Bedarf Seniorengerechtes Wohnen ................................................................................ 1
3 Örtliche Situation und Abgrenzung des Plangebietes ..................................................... 1
4 Planungsvorgaben ......................................................................................................... 2
4.1 Regionalplan ........................................................................................................... 2
4.2 Flächennutzungsplan .............................................................................................. 3
4.3 Rechtskräftiger Bebauungsplan............................................................................... 4
4.4 Verfahren zur Bauleitplanung/Planungsrechtliches Verfahren ................................. 5
5 Städtebauliche Zielsetzung ............................................................................................ 5
6 Planungsrechtliche Festsetzungen ................................................................................. 6
6.1 Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) ............................................... 6
6.2 Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO)..................... 6
6.3 Bindungen für Bepflanzungen und Erhaltung (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB) ................ 7
7 Verkehr und Erschließung .............................................................................................. 8
8 Umweltbelange .............................................................................................................. 8
8.1 Umweltbericht ......................................................................................................... 8
8.2 Artenschutzrechtliche Belange ................................................................................ 8
8.3 Eingriff in Natur und Landschaft .............................................................................. 8
8.4 Klimaschutz ............................................................................................................. 9
8.5 Immissionsschutz .................................................................................................... 9
8.6 Bodenschutz ........................................................................................................... 9
9 Ver- und Entsorgung .....................................................................................................10
10 Altlasten und Kampfmittel ..........................................................................................11
11 Denkmalschutz ..........................................................................................................11
12 Realisierung ...............................................................................................................11
13 Kosten .......................................................................................................................11
14 Flächenbilanz ............................................................................................................12
1
1 Allgemeines und Planungsanlass Im Ortsteil Stenern südlich der Rudolf-Virchow-Straße ist die Begegnungsstätte „Johann-
Hinrich-Wichern-Haus“ (Hausnummer 5) der evangelischen Kirchengemeinde Bocholt
angesiedelt. Der Eigentümer des Flurstückes beabsichtigt die Aufgabe des Wichern-Hauses
und sieht vor, das Flurstück 1842 dem Grundstücksentwickler als Erbpachtgrundstück zu
überlassen. Dies wurde der Stadt Bocholt in einem Schreiben vom 07. Mai 2020 mitgeteilt.
Der Grundstücksentwickler beabsichtigt den Neubau einer Anlage mit Seniorenwohnungen
und stellte am 14. Mai 2020 einen entsprechenden Antrag auf Änderung des rechtswirksamen
Bebauungsplanes.
Im Bereich des Vorhabens besteht der Bebauungsplan 10-3 aus dem Jahre 1974, der auf dem
Vorhabenbereich eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Kirche vorsieht. Da
die vorliegende Bauleitplanung eine Wohnnutzung (Allgemeines Wohngebiet nach §4
BauNVO), ist eine Änderung des Bebauungsplanes auf der genannten Fläche vorgesehen.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Bocholt setzt in dem Bereich des Vorhabengebietes eine
Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Altenwohnen, Kirche und Schule vor. Um den
Vorhabenbereich künftig als Wohnstandort zu sichern, soll die Flächennutzung von einer
Gemeinbedarfsfläche in eine Wohnbaufläche berichtigt werden. Da wesentliche
Nutzungszusammenhänge zu dem im Osten an das Plangebiet angrenzende bestehende
Seniorenwohnanlage sowie im Westen verlaufende Grünachse bestehen, werden die
genannten Bereiche ebenfalls in die Berichtigung einbezogen, um eine optimale Einbindung
in den Bestand zu erzielen und dem Erhalt der Wohnnutzungen Rechnung zu tragen.
2 Bedarf Seniorengerechtes Wohnen Im Hintergrund des demographischen Wandels ist die Nachfrage nach seniorengerechten
Wohn- und Betreuungsangeboten in Bocholt hoch. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine
Anknüpfung an das im Osten an das Vorhabengebiet angrenzende Käthe-Kollwitz-Haus, ein
Pflegeheim des Evangelischen Johanneswerks gGmbH. Somit ist eine Anbindung an die
vorhandenen Strukturen sowie Nutzbarmachen von Synergieeffekten an dem Standort an der
Rudolf-Virchow-Straße durch den Vorhabenträger vorgesehen.
3 Örtliche Situation und Abgrenzung des Plangebietes Das Plangebiet liegt im nördlichen Bereich des Ortsteils Stenern. Im Norden grenzt das
Plangebiet an ein Regenrückhaltebecken, im Osten an das Seniorenwohnheim Rudolf-
Virchow-Straße 7 und 7a. Im Süden grenzt ein Fußweg sowie die Wohnsiedlung der Paul-
Ehrlich-Straße und im Westen eine Grünverbindung und die Wohnbebauung der
Sertürnerstraße Hausnummer 21 und 23 an das Plangebiet. Der Geltungsbereich des
Bebauungsplans umfasst in der Gemarkung Stenern, Flur 5, Flurstück 1842 sowie teilweise
921.
Auf dem Plangebiet ist im nördlichen Bereich das „Wichern-Haus“ verortet. Die 2-stöckige
Anlage wird derzeit als Begegnungsort durch die evangelische Kirchengemeinde genutzt,
zusätzlich befinden sich zwei Wohneinheiten im Gebäude. Im nordöstlichen Bereich des
2
Vorhabenbereiches befinden sich zwei Garagenanlagen. Aufgrund baulicher Mängel sowie
mangelnder Ausstattung ist der Rückbau der genannten Anlagen durch den
Grundstücksentwickler vorgesehen. Die südlichen Flächen weisen einen erhaltenswerten
Baumbestand auf. Entlang der westlichen Grenze des Geltungsbereiches verläuft ein Fuß-
und Radweg innerhalb eines öffentlichen Grünzuges, der eine autofreie Verbindung zwischen
Sertürnerstraße und der Rudolf-Virchow-Straße bietet. Das Plangebiet hat eine Gesamtfläche
von 2.676 m².
Abbildung 1: Geltungsbereich des Bebauungsplanes
4 Planungsvorgaben
4.1 Regionalplan
Im Regionalplan Münsterland für den Regierungsbezirk Münster ist der Bereich des
Plangebietes als allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) dargestellt. Sonstige Zielaussagen des
Regionalplanes existieren für das Plangebiet nicht. Insofern steht das beabsichtigte
Planvorhaben im Einklang mit den Zielen der Landesplanung.
Abbildung 2: Ausschnitt aus dem Regionalplan Münsterland
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4.2 Flächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan der Stadt Bocholt ist seit dem 12.01.1979 rechtswirksam. Der
Flächennutzungsplan stellt im Bereich des Plangebietes eine Gemeinbedarfsfläche mit der
Zweckbestimmung Kirche, Altenwohnen und Schule dar. Die vorliegende Bauleitplanung mit
der Planung eines Allgemeinen Wohngebietes sieht demnach die Berichtigung des
Flächennutzungsplanes vor, wobei die Gemeinbedarfsfläche in eine Wohnbaufläche zu
ändern ist. Da das Vorhaben im eindeutigen Nutzungszusammenhang mit dem im Osten an
das Plangebiet angrenzenden Anlagen des Käthe-Kollwitz-Hauses stehen, wird dieser Bereich
mit in die Berichtigung aufgenommen, um die Darstellung der Festsetzung der
Zweckbestimmung Schule und Kirche zu korrigieren. Zur weiteren Stärkung des im Westen
an das Plangebiet angrenzenden Grünzuges wird der Bereich der Grünachse zusätzlich in der
Berichtigung berücksichtigt. Durch die Berichtigung wird die Darstellung der Grünachse
erweitert und stellt eine Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten dar. Durch diese
großflächige Berichtigung kann somit eine optimale Einbindung in den Bestand erzielt und zum
Erhalt der Wohnnutzungen sowie der Grünachse beigetragen werden. Die Darstellungen
werden gemäß § 13 a, Absatz 2, Ziffer 2 BauGB im beschleunigten Verfahren berichtigt.
Abbildung 3: Ausschnitt aus dem rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Stadt Bocholt
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Abbildung 4: Berichtigungsvorschlag zum Flächennutzungsplan der Stadt Bocholt
4.3 Rechtskräftiger Bebauungsplan
Im Bereich des Vorhabens besteht ein rechtkräftiger Bebauungsplan 10- 3 aus dem Jahre
1974, der auf dem Vorhabenbereich eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung
Kirche sowie teilweise im Osten die Zweckbestimmung Altenwohnungen vorsieht. Da es sich
bei dem Vorhaben um eine ausschließliche Wohnnutzung (Allgemeines Wohngebiet nach § 4
BauNVO) ohne kirchlichen Zwecken handelt, wird eine Änderung des Bebauungsplans auf der
genannten Fläche umgesetzt.
Abbildung 5: Ausschnitt aus dem Bebauungsplan 10-3, 1974
Die im Westen an das Plangebiet angrenzende 1. Änderung des Bebauungsplanes 10-3 sieht
entlang des Vorhabenbereiches die Sicherung einer öffentlichen Grünfläche mit einer
Zweckbestimmung Parkanlage vor, die mit Fuß- und Radwegen durchzogen ist. Die
vorliegende Bauleitplanung soll an diese Nutzung anknüpfen und im Westen des
Geltungsbereiches die Sicherung des vorhandenen Fußweges vorsehen.
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Abbildung 6:Ausschnitt aus der 1. Änderung des Bebauungsplanes 10-3
4.4 Verfahren zur Bauleitplanung/Planungsrechtliches Verfahren
Da sich der Geltungsbereich der vorliegenden Bauleitplanung innerhalb des bebauten
Siedlungszusammenhanges der Stadt Bocholt befindet, der Wiedernutzbarmachung von
Flächen dient und die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a BauGB
vorliegen (Flächengrößenbedingung ≤ 20.000 m² Grundfläche gemäß § 19 Abs. 2 BauNVO;
festgesetzte Grundfläche = 2.676 m²), wird die Aufstellung des verbindlichen Bauleitplanes im
beschleunigten Verfahren durchgeführt. In diesem Fall gelten die Eingriffe in Natur und
Landschaft, die aufgrund der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes zu erwarten
sind, im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB als vor der planerischen Entscheidung erfolgt
oder zulässig. Ebenso sind bei der Planung keine Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung
der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu beachten. Im Planbereich und im näheren Umfeld
sind keine Störfallbetriebe bekannt.
5 Städtebauliche Zielsetzung Die städtebauliche Zielsetzung des Bauvorhabens beinhaltet neben dem vorgesehenen
Rückbau des Johann-Hinrich-Wichern-Hauses sowie der beiden Garagenanlagen die
Errichtung einer Seniorenwohnanlage. Im Südlichen Bereich besteht die Zielsetzung der
Sicherung des Baumbestandes. Ergänzend sollen der im Westen verlaufende Fußweg
gesichert und die Grünachse entlang der Wegeverbindung durch Baumanpflanzungen
hervorgehoben werden.
6
6 Planungsrechtliche Festsetzungen
6.1 Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)
Für den gesamten Bereich des Bebauungsplanes wird das allgemeine Wohngebiet nach § 4
Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt. Hier sind allerdings die ausnahmsweise
zulässigen Nutzungen des § 4 Abs. 3 Nr. 4 (Gartenbaubetriebe) und Nr. 5 (Tankstellen)
BauNVO gemäß § 1 Abs. 6 Satz 1 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes, um den
Wohncharakter des Siedlungsbereiches nicht zu untergraben. Eine entsprechende
Festsetzung wurde in den Bebauungsplan aufgenommen (F1).
Gemäß des von der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.1998 beschlossenen
städtebaulichen Konzeptes zur Einzelhandelsentwicklung, welches im Jahre 2018 vom Büro
Dr. Lademann & Partner mbH (Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung mbH
(Hamburg/Düsseldorf)) zum dritten Mal nach 2005 und 2011 fortgeschrieben und von der
Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2018 als städtebauliches Entwicklungskonzept im
Sinne des § 1 Abs. 6 Nummer 11 BauGB beschlossen wurde, ist der Geltungsbereich der
vorliegenden Bauleitplanung nicht als Nahversorgungszentrum, als privilegierter
Nahversorgungsstandort oder als Sonderstandort/Bestandsagglomeration zu werten. Zum
Erhalt und zur Stützung der vorhandenen Versorgungsstandorte in Stenern werden im
Plangebiet Einzelhandelsnutzungen jeglicher Art ausgeschlossen (F2).
6.2 Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO)
Das Maß der baulichen Nutzung wird im vorliegenden Bebauungsplan durch die
Grundflächenzahl (GRZ), die Geschossflächenzahl (GFZ), die Zahl der Vollgeschosse sowie
die maximal zulässige Sockel- und Attikahöhe (SH und AH) bestimmt.
Für das festgesetzte Wohngebiet werden die gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO vorgegebenen
Obergrenzen für die GRZ mit 0,4 und GFZ mit 0,8 nicht überschritten. Die Anzahl der
Vollgeschosse wird entsprechend räumlichen Anknüpfung an die Seniorenwohnanlagen des
Käthe-Kollwitz-Hauses auf zwei begrenzt. Hierdurch kann die städtebauliche Einbindung der
neuen Gebäude in das bauliche Umfeld erreicht werden.
6.2.1 Höhenentwicklung (§ 9 Abs. 3 BauGB)
Durch die Festsetzung einer maximalen Gebäudehöhe wird eine Anpassung an den die
angrenzende Bestandsbebauung ebenfalls ermöglicht. Die maximale Attikahöhe von 9,0 m
begrenzt die Höhenentwicklung. Als Bezugspunkt für die Bemessung der der Attikahöhe der
geplanten Baukörper sind die in der Straßenverkehrsfläche festgesetzten
Straßenausbauhöhen in m über Normalhöhennull der im Norden an das Plangebiet
angrenzende Rudolf-Virchow-Straße heranzuziehen. Die maximal zulässige Attikahöhe
(AHmax) bei einem Gebäude mit einem Flachdach (FD) bezieht sich auf die Höhe des
ermittelten Höhenbezugspunktes in der Gebäudemitte zwischen den Außenwänden des
entsprechenden Baukörpers bis zum Schnittpunkt der Dachhaut mit der Außenkante des
aufgehenden Mauerwerks bzw. bis zur Oberkante der Attika. Die Sockelhöhe (SHmax) darf
maximal 0,5 m betragen. Bestimmend ist die Höhe des ermittelten Höhenbezugspunktes in
der Gebäudemitte zwischen den Außenwänden des entsprechenden Baukörpers bis zur
Oberkante des Fertigfußbodens. Lichtkuppeln und Glasdächer sowie haustechnische
Anlagen, wie z.B. Luftwärmepumpen oder Solarkollektoren, Photovoltaikanlagen dürfen die
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Oberkante der Attika bei einem Gebäude mit einem Flachdach um maximal 0,75 m
überschreiten (F3).
6.2.2 Überbaubare Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO)
Die Festsetzung der überbaubaren Fläche für die Hauptkörper ist der zeichnerischen
Darstellung der Baugrenzen im Bebauungsplan zu entnehmen. Die dargestellten Baugrenzen
passen sich an den Zuschnitt des Flurstückes an und entsprechen dem architektonischem
Konzept für den Neubau einer Seniorenwohnanlage.
6.3 Bindungen für Bepflanzungen und Erhaltung (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB)
Aufgrund der hohen ökologischen Wertigkeit der vorhandenen Grünstrukturen hinsichtlich des
Stadtklimas und des Artenschutzes wurde eine Festsetzung zum Erhalt von Bäumen auf der
privaten Grundstücksfläche im Südlichen Bereich des Vorhabengebietes getroffen. Die
Baumbestände sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgängen zu ersetzen (F4).
Auf dem Flurstück befinden sich verschiedene Gehölzstrukturen, die im Zuge der
Neuentwicklung der Fläche gefällt werden müssen. Zum teilweisen Ausgleich sowie zur
Hervorhebung der im Westen des Plangebietes gelegene Grünachse wird eine Anpflanzung
von vier Bäumen festgesetzt. Der genaue Standort ist der zeichnerischen Darstellung des
Bebauungsplanes zu entnehmen. Die Bäume sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgängen zu
ersetzen (F5).
Nach den Festsetzungen des Bauleitplanes sind die Baukörper mit einem Flachdach zu
errichten. Daher wurde eine ökologische Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen,
die die Begrünung der Dächer von Hauptgebäuden mit einem Flachdach (oberhalb der
obersten Geschossebene) sowie von Garagen mit einem extensiven Gründach vorsieht.
Hintergrund dieser Festsetzung stellt die lokale Minderung der Folgen von
Starkregenereignissen, die Verbesserung des Mikroklimas sowie die Gestaltung der
Dachlandschaften dar. Die extensive Dachbegrünung hat bei einer Vegetationstragschicht von
8 cm durch eine Moos-Sedum-Begrünung mit ca. 5 - 10 Arten zu erfolgen. Die
Vegetationstragschicht soll bei einer Wasserrückhaltung für ausreichend Speichervolumen
und die 5 - 10 Pflanzenarten über den gesamten Vegetationszeitraum für ein vielfältiges
Erscheinungsbild sorgen. Ausnahmsweise können Lichtkuppeln und Glasdächer sowie
haustechnische Anlagen wie z.B. Luftwärmepumpen oder Solarkollektoren zugelassen
werden, wenn sie dem Nutzungszweck des Gebäudes dienen und 10 % der Dachfläche nicht
überschreiten. Informationen zu der festgesetzten Begrünung können dem FLL-Regelwerk
„Richtlinien für Planung, Ausführung und Pflege von Dachbegrünungen“ (Ausgabe 2018) der
Forschungsgesellschaft Landesentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL), Friedensplatz 4,
53111 Bonn, entnommen werden. Eine entsprechende Festsetzung wird in den
Bebauungsplan aufgenommen (F6).
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7 Verkehr und Erschließung
7.1.1 Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB)
Der Planbereich wird durch die im Norden an den Geltungsbereich angrenzende Rudolf-
Virchow-Straße erschlossen. Die private Erschließung in Form einer Einfahrt sowie die
Errichtung einer privaten Stellplatzanlage übernimmt der Grundstücksentwickler. Durch die
Planung entstehen kaum zusätzliche Verkehrsmengen, die die Straße Rudolf-Virchow-Straße
problemlos aufnehmen und weiterleiten kann. Der im Westen des Plangebietes gelegene
öffentliche Fußweg wird in der vorliegenden Bauleitplanung weiterhin gesichert.
8 Umweltbelange
8.1 Umweltbericht
Durch den § 13a BauGB ist es der Gemeinde möglich, einen Bebauungsplan für die
Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der
Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Voraussetzung ist, dass die
überbaute Fläche gemäß der GRZ unter 20000 m² beträgt. Durch die Änderung des
Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren wird kein Vorhaben begründet, dass einer
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt. Es liegen auch keine
Beeinträchtigungen der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzziele vor. Da die
Voraussetzungen des § 13a BauGB vorliegen, wird die Änderung des Bebauungsplanes im
beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 2
Abs. 4 BauGB aufgestellt. Gleichwohl wird der Artenschutz beachtet. Anhaltspunkte, dass bei
der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren
Unfällen nach § 50 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz zu beachten sind, liegen ebenfalls
nicht vor.
8.2 Artenschutzrechtliche Belange
Unmittelbar vor der Fällung von Gehölzen bzw. dem Rückbau von Gebäuden ist der
Artenschutz nochmals durch eine dazu befähigte Person zu überprüfen. Gehölzrodungen sind
nur im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar zulässig (§ 39 Abs. 5
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)). Weitere Bestimmungen bei einem Auffinden von
planungsrelevanten Arten sind den Hinweisen der vorliegenden Bauleitplanung zu entnehmen
(H1).
8.3 Eingriff in Natur und Landschaft
Bei der vorliegenden Bauleitplanung handelt es sich um einen Bebauungsplan der
Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB. Es ist eine zulässige überbaubare Grundstücksfläche
gemäß § 19 Absatz 2 BauNVO von weniger als 20.000 m² festgesetzt. Eingriffe in Natur und
Landschaft gelten in einem solchen Fall als erfolgt bzw. zulässig, so dass eine
Kompensationsberechnung entbehrlich ist. Maßnahmen zur Eingriffsvermeidung und
Eingriffsverminderung werden dieser Begründung im weiteren Verfahren hinzugefügt.
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8.4 Klimaschutz
Um den Klimaschutz zu verbessern, hat die Stadt Bocholt Leitziele festgelegt und das
Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept (IKK) 2013 aufgestellt und
beschlossen. Das Konzept ist auf der Homepage der Stadt Bocholt einzusehen. Im Konzept
ist ein Aufgaben- und Maßnahmenkatalog dargelegt, der sich bereits sukzessive in der
Umsetzung befindet.
Kleinklimatisch sind für das Plangebiet keine Besonderheiten gegenüber anderen, z. B. den
angrenzenden bebauten Bereichen, feststellbar. Im direkten Umfeld von versiegelten Flächen
kommt es zu einer Veränderung des Mikroklimas. Dadurch wird die Boden- und die
Lufttemperatur in Abhängigkeit von der Sonneneinstrahlung ansteigen.
Um das innerstädtische Kleinklima zu verbessern und zumindest eine kleinräumige
Durchbegrünung zu erreichen, ist im Bebauungsplan eine Festsetzung gem. § 9 Abs. 1
Nr. 25a BauGB aufgenommen worden. Danach sind Flachdächer extensiv zu begrünen.
8.5 Immissionsschutz
Da mit dem Bebauungsplan eine geringfügige Nachverdichtung des bestehenden
Siedlungsbereiches beabsichtigt ist und insofern keine Neubebauung in einem solchen
Umfang entstehen wird, dass sich die bestehenden Siedlungsverhältnisse in relevanter Weise
verändern, wird der Energieverbauch und damit einhergehend der CO²- Ausstoß nicht
wesentlich ansteigen. Für die Neubauten wird zur Minderung des Energiebedarfes empfohlen,
die im Folgenden aufgeführten planerischen Grundsätze zu berücksichtigen:
- Kompakte Bauausführung um die Wärmeverluste gering zu halten
- Ausrichtung der Gebäude- und Dachflächenhauptseite nach Süden, um die
Nutzungsmöglichkeiten der Solarenergie zu optimieren
- Geeigneter Sonnenschutz an der südlichen Gebäudeaußenseite vor Überhitzung im
Sommer
- Erzeugung von Wärmeenergie über regenerative Energieträger
8.6 Bodenschutz
Gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches ist im Rahmen der Bauleitplanung
besonders der sparsame und schonende Umgang mit Grund und Boden (§ 1 Abs. 5 Bau GB
(städtebauliche Entwicklung soll vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen)
und § 1 a Abs. 2 BauGB Bodenschutzklausel – Begründung der Notwendigkeit der
Umwandlung von landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen, § 1 a ABs 2 Satz 2
BauGB), sowie der Bodenschutzklausel (§ 1 a Abs. 5 BauGB – Klimaschutzklausel)) zu
beachten.
Es ist anzumerken, dass sich der Planbereich des Bebauungsplanes im
Siedlungszusammenhang der Stadt Bocholt befindet. Durch dieses Bauleitplanverfahren
werden bisher minder genutzte Flächen einer verträglichen Nutzung zugeführt und bisher
unbebaute Flächen im Außenbereich geschont. Damit wird der Zielsetzung des § 1 Abs. 5
BauGB auf sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden nachgekommen. Auch
wenn das Grundstück des ehemaligen Wichern-Hauses stellenweise mit Bäumen und anderen
Gewächsen bestanden ist, werden keine als Waldfläche zu bezeichnenden oder
10
landwirtschaftlich genutzten Flächen einer anderweitigen Nutzung zugeführt, so dass auch
dem § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB entsprochen ist.
Durch die wohnbauliche Innenentwicklung kann ein, wenn auch geringer, Beitrag zum
Klimaschutz geleistet werden, da keine bisher unversiegelten und unerschlossenen Flächen
im Außenbereich einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden. Im Rahmen der
Möglichkeiten des Bauleitplanverfahrens die Zielsetzung des § 1a Abs. 5 BauGB beachtet.
9 Ver- und Entsorgung Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes kann durch Erweiterung und Ergänzung der
vorhandenen Ver- und Entsorgungsnetz, das sich in der angrenzenden Rudolf-Virchow-Straße
befindet, durch die zuständigen Versorgungsträger mit allen notwendigen Medien erschlossen
werden.
9.1.1 Gas, Wasser, Strom
Die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom ist durch den zuständigen Versorgungsträger
gewährleistet.
9.1.2 Telekommunikation
Die Sicherstellung des Telekommunikationsnetzes erfolgt durch die in der Stadt Bocholt
vorhandenen Netzbetreiber.
9.1.3 Entsorgung
Die Entsorgung des Gebietes erfolgt durch den ESB (Entsorgungs- und Servicebetrieb
Bocholt). Sämtliche Abfälle zur Beseitigung unterliegen dem Anschluss- und
Benutzungszwang nach § 4, Absatz 1 und 2 der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Bocholt
und sind somit dem ESB zu überlassen.
9.1.4 Abführung des Niederschlagswassers
Das auf dem privaten Baugrundstück anfallende Niederschlagswasser wird über das nördlich
des Vorhabengebietes gelegene Regenrückhaltebecken wieder dem Wasserkreislauf
zugeführt.
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10 Altlasten und Kampfmittel
10.1.1 Altlasten
Im Geltungsbereich dieser verbindlichen Bauleitplanung sind keine Altlasten bekannt. Sollten
dennoch kontaminierte Bodenbereiche im Rahmen der Rückbaumaßnahmen aufgedeckt
werden, sind diese nach Abstimmung mit dem Kreis Borken über den Fachbereich Tiefbau,
Verkehr und Stadtgrün, Geschäftsbereich Altlasten / Deponie, zu sanieren. Ein
entsprechender Hinweis wird in den Bebauungsplan aufgenommen (H2).
10.1.2 Kampfmittel
Der gesamte Planbereich wurde nicht durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst des
Regierungspräsidenten Arnsberg geprüft. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass keine
Kampfmittel vorhanden sind. Aus diesem Grund wird folgender Hinweis in den Bebauungsplan
aufgenommen, nachdem die Durchführung aller bodeneingreifenden Bauarbeiten mit der
gebotenen Vorsicht auszuführen ist. Sofern der Verdacht auf Kampfmittel aufkommt, ist die
Arbeit sofort einzustellen und der staatliche Kampfmittelbeseitigungsdienst des
Regierungspräsidenten Arnsberg über den Fachbereich Öffentliche Ordnung der Stadt Bocholt
und außerhalb der Dienstzeiten über die Polizeiwache Bocholt zu verständigen (H3).
11 Denkmalschutz Im Geltungsbereich als auch im unmittelbaren Umfeld befinden sich weder Baudenkmäler
noch sonstige Denkmäler im Sinne des Denkmalschutzes (DSchG) bzw. Objekte, die im
Verzeichnis des zu schützenden Kulturgutes der Stadt Bocholt von 1982, ausgestellt vom
Westfälischen Amt für Denkmalpflege, enthalten sind. Erkenntnisse zu Bodendenkmälern
liegen im Plangebiet nicht vor. Zur Berücksichtigung der Belange des Bodendenkmalschutzes
auch bezüglich des Verhaltens beim Auffinden von Bodendenkmälern ist ein entsprechender
Hinweis im Bebauungsplan aufgenommen (H4).
12 Realisierung Das vollständig im Geltungsbereich abgebildete Flurstück 1842 befindet sich im Eigentum der
evangelischen Kirchengemeinde Bocholt. Diese schließt einen Erbpachtvertrag mit dem
Grundstücksentwickler. Das im Westen des Plangebietes teilweise gelegene Flurstück 921 ist
im städtischen Eigentum und soll weiterhin durch die vorliegende Bauleitplanung als
öffentlicher Fußweg gesichert werden. Die Realisierung der Hochbaumaßnahmen erfolgt
durch den Grundstücksentwickler. Für die Umsetzung des Bauvorhabens sind vertragliche
Regelungen notwendig. Diese sollen insbesondere die Sicherung der städtebaulichen Qualität
der Baukörper beinhalten.
13 Kosten Der Stadt Bocholt werden nach heutigem Stand neben den Verfahrenskosten keine Kosten
entstehen. Die Realisierung erfolgt durch den Planungsbegünstigten.
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14 Flächenbilanz Die Flächenbilanz im Bereich der vorliegenden Bauleitplanung stellt sich wie folgt dar:
Allgemeines Wohngebiet
Festgesetzte überbaubare
Flächen
2.483 m²
747 m²
Öffentlicher Fußweg 193 m²
Plangebiet insgesamt 2.676 m²
Der Bürgermeister
i. A.
gez.
M. Sc. Eva Overkamp
Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung
Bocholt, im Mai 2020
301 / Ov
