Rechtsanwalt Eckhard Dorn,Kristoffer Lenssen

Standardisierung ausSicht eines UnternehmensDAJV Fachgruppentagung 2009Frankfurt am Main28. März 2009

Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen

Standardisierung – Ein historisches Beispiel

> IBM

Personal Computer 1981

Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen

Selbstverpflichtungserklärung IBM 1984

ØSelbstverpflichtungserklärung der IBM gegenüberder Kommission der EuropäischenGemeinschaften über den Zugang zuSchnittstellen („IBM Kompatibilität“)

Aber:

ØMS-DOS, später MS-Windows

sowie

ØIntel- Prozessorarchitektur

als Industriestandard etabliert

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Was ist ein „Standard“ ?

„Ein Standard ist ein öffentlich zugängliches technisches Dokument,das unter Beteiligung aller interessierter Parteien entwickelt wird undderen Zustimmung findet. Der Standard beruht auf Ergebnissen ausWissenschaft und Technik und zielt darauf ab, das Gemeinwohl zufördern.“ (British Standard Institute)

Der Begriff Industrie/ de-facto-Standard wird verwendet,wenn es sich im Laufe der Jahre durch die Praxis vieler Anwenderund verschiedener Hersteller als technisch nützlich und richtigerwiesen hat, bei einer gewissen Problemstellung ein bestimmtespragmatisches Regelwerk einzuhalten. Ein (inter-) nationalesNormungsverfahren wurde jedoch nicht durchgeführt.

Abgrenzung von durch Normungs-Organisationengesetzten Standards.

Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen

Wie entsteht ein Standard und wie kann ein Unternehmenvon Standards Gebrauch machen?

Mögliche Vorgehensweisen aus Unternehmenssicht

ØÜbernahme eines durch Dritte definierten Standards

ØDefinition eines gemeinsamen Standards durchVereinbarungen zwischen Wettbewerbern

Alternativ

Eigenstandard durch eigene Forschungs- undEntwicklungsvorhaben zur Einsetzung einesselbstdefinierten Industriestandards (Präferenz)

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Standardisierung- Eigenstandard

Die Schaffung eines Industrie-Standards auf Grundlage eigenerDefinitionen und Zielsetzungen ist das bevorzugte Mittel derStandardisierung

Ø Eigene Vorstellungen und Anforderungen können vollständigumgesetzt werden

ØGeringere rechtliche Risiken

ØForschungsaufwand IBM jährlich ca. 6 Mrd. US-Dollar

ØPatentanmeldungen 2007: 3.100 weltweit

ØKein Unternehmen meldet weltweit mehr Patente an.

Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen

Standardisierung – Vorteile aus Sicht des Marktes

ØReduzierung paralleler Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten

ØUnterstützt die Verbreitung von Technologie

ØDer Marktzutritt für KMU wird erleichtert

ØDurch eine größere Anzahl der Teilnehmer wird Wettbewerb aufdem Markt erzeugt

Ø Interoperabilität wird gewährleistet

ØNatürliche Monopole werden verhindert

Dies gilt für vereinbarte Standards,Industriestandards sowie Normen, nicht jedoch fürEigenstandards

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Standardisierung allgemein:Vorteile aus Sicht des Unternehmens

ØEffizienzsteigerungen

ØTeilung von Entwicklungsaufwänden

ØMinimierung von Marktrisiken, d.h. technischenFehlentwicklungen

ØVerhinderung von „anarchischen“ Strukturen

ØVoraussetzung für Konsolidierung imDienstleistungsbereich

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Standardisierung aus Sicht eines IT – Unternehmens nachGeschäftsfeldern

§ Software

ØEtablierung des eigenen Standards am Markt, Netzwerkeffekte

ØOffenlegung von Schnittstellen, § 69b UrHG

ØAber: Projekte für proprietäre Anwendungen

§ Dienstleistungen

ØHier: Standardisierung, Kosten-, Projekt-, Prozess-,Qualitätsmanagement

ØStandardisierung der Geschäftsprozesse zur Ermöglichung einereinheitlichen globalisierten Leistungserbringung

ØOutsourcing: Nur möglich, wenn die betrieblichen Abläufe desAuftraggebers in einem einheitlichen und übergeordneten Prozesserfolgen- Standardisierung im Sinne einer Vereinheitlichung der IT-Landschaft als Teil der Leistungsverpflichtung

Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen

Voraussetzung für eine Beteiligung anStandardisierungsvorhaben:

Teilnahme an Arbeitsgruppen, Vereinigungen undInteressenvertretungen,

Øwenn die kartellrechtlichen Voraussetzungen undBedingungen gegeben bzw. eingehalten sind

Øden unternehmensinternen Anforderungen anQualität und Publizität entsprochen wird

Wie in den Unternehmensgrundsätzen festgehaltenwird…

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IBM Unternehmensgrundsätze (BCG)

„Teilnahme an außerbetrieblichen Normsetzungsgremien

Bevor Sie an außerbetrieblichen Normsetzungsaktivitätenteilnehmen oder IBM hierin verpflichten, benötigen Sie dieGenehmigung Ihres Managements sowie ein Gutachten der/desfür geistiges Eigentum zuständigen Juristin/Juristen der IBMRechtsabteilung. Sie müssen sich der Verantwortung bewusstsein, das geistige Eigentum von IBM zu schützen (insbesonderewenn Sie in außerbetrieblichen Gremien mitwirken), IBM Ihrenormbezogenen sowie alle anderen Erfindungen zu melden,Interessenkonflikte zu melden, das Kartellrecht und andereGesetze zu befolgen und die Verpflichtungen verstehen, die Sieund IBM gegenüber den Normsetzungsgremien haben.“

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Standardisierung durch Vereinbarungen

üUnterstützung von „offenen“ Standards umMonopole aufzubrechen

(Bsp: Open Source, „odf“-Format)

o Arbeitsgruppen zur Entwicklung eines Standards

Von großen Marktteilnehmern wird die Teilnahme anStandardisierungsvorhaben mit Wettbewerbern nur sehr zurückhaltendwahrgenommen

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Standardisierung durch Vereinbarungen

üInteressen- und Branchenverbände

Beispiele:

(BITKOM e.V.) : „In den Arbeitskreisen, Ausschüssen und Foren arbeiten dieExperten der Mitgliedsunternehmen und die Mitarbeiter des BITKOM engzusammen. Ergebnisse sind neben den politischen Positionen beispielsweiseKonzepte für technische Standards oder auch neue Geschäftsmodelle“

ECIS- (Eurpean Committee for Interoperable Systems)

„The association strives to promote market conditions in the ICT sector thatensure that there is vigorous competition on the merits and a diversity ofconsumer choice.“

Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Diskussion ?!

Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen

Anmerkung

Die in dieser Präsentation enthaltenen Aussagen sindausschließlich die persönlichen Rechtsauffassungen derAutoren, nicht die der IBM Deutschland