Rechtsanwalt Eckhard Dorn,Kristoffer Lenssen
Standardisierung ausSicht eines UnternehmensDAJV Fachgruppentagung 2009Frankfurt am Main28. März 2009
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Standardisierung – Ein historisches Beispiel
> IBM
Personal Computer 1981
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Selbstverpflichtungserklärung IBM 1984
ØSelbstverpflichtungserklärung der IBM gegenüberder Kommission der EuropäischenGemeinschaften über den Zugang zuSchnittstellen („IBM Kompatibilität“)
Aber:
ØMS-DOS, später MS-Windows
sowie
ØIntel- Prozessorarchitektur
als Industriestandard etabliert
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Was ist ein „Standard“ ?
„Ein Standard ist ein öffentlich zugängliches technisches Dokument,das unter Beteiligung aller interessierter Parteien entwickelt wird undderen Zustimmung findet. Der Standard beruht auf Ergebnissen ausWissenschaft und Technik und zielt darauf ab, das Gemeinwohl zufördern.“ (British Standard Institute)
Der Begriff Industrie/ de-facto-Standard wird verwendet,wenn es sich im Laufe der Jahre durch die Praxis vieler Anwenderund verschiedener Hersteller als technisch nützlich und richtigerwiesen hat, bei einer gewissen Problemstellung ein bestimmtespragmatisches Regelwerk einzuhalten. Ein (inter-) nationalesNormungsverfahren wurde jedoch nicht durchgeführt.
Abgrenzung von durch Normungs-Organisationengesetzten Standards.
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Wie entsteht ein Standard und wie kann ein Unternehmenvon Standards Gebrauch machen?
Mögliche Vorgehensweisen aus Unternehmenssicht
ØÜbernahme eines durch Dritte definierten Standards
ØDefinition eines gemeinsamen Standards durchVereinbarungen zwischen Wettbewerbern
Alternativ
Eigenstandard durch eigene Forschungs- undEntwicklungsvorhaben zur Einsetzung einesselbstdefinierten Industriestandards (Präferenz)
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Standardisierung- Eigenstandard
Die Schaffung eines Industrie-Standards auf Grundlage eigenerDefinitionen und Zielsetzungen ist das bevorzugte Mittel derStandardisierung
Ø Eigene Vorstellungen und Anforderungen können vollständigumgesetzt werden
ØGeringere rechtliche Risiken
ØForschungsaufwand IBM jährlich ca. 6 Mrd. US-Dollar
ØPatentanmeldungen 2007: 3.100 weltweit
ØKein Unternehmen meldet weltweit mehr Patente an.
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Standardisierung – Vorteile aus Sicht des Marktes
ØReduzierung paralleler Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten
ØUnterstützt die Verbreitung von Technologie
ØDer Marktzutritt für KMU wird erleichtert
ØDurch eine größere Anzahl der Teilnehmer wird Wettbewerb aufdem Markt erzeugt
Ø Interoperabilität wird gewährleistet
ØNatürliche Monopole werden verhindert
Dies gilt für vereinbarte Standards,Industriestandards sowie Normen, nicht jedoch fürEigenstandards
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Standardisierung allgemein:Vorteile aus Sicht des Unternehmens
ØEffizienzsteigerungen
ØTeilung von Entwicklungsaufwänden
ØMinimierung von Marktrisiken, d.h. technischenFehlentwicklungen
ØVerhinderung von „anarchischen“ Strukturen
ØVoraussetzung für Konsolidierung imDienstleistungsbereich
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Standardisierung aus Sicht eines IT – Unternehmens nachGeschäftsfeldern
§ Software
ØEtablierung des eigenen Standards am Markt, Netzwerkeffekte
ØOffenlegung von Schnittstellen, § 69b UrHG
ØAber: Projekte für proprietäre Anwendungen
§ Dienstleistungen
ØHier: Standardisierung, Kosten-, Projekt-, Prozess-,Qualitätsmanagement
ØStandardisierung der Geschäftsprozesse zur Ermöglichung einereinheitlichen globalisierten Leistungserbringung
ØOutsourcing: Nur möglich, wenn die betrieblichen Abläufe desAuftraggebers in einem einheitlichen und übergeordneten Prozesserfolgen- Standardisierung im Sinne einer Vereinheitlichung der IT-Landschaft als Teil der Leistungsverpflichtung
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Voraussetzung für eine Beteiligung anStandardisierungsvorhaben:
Teilnahme an Arbeitsgruppen, Vereinigungen undInteressenvertretungen,
Øwenn die kartellrechtlichen Voraussetzungen undBedingungen gegeben bzw. eingehalten sind
Øden unternehmensinternen Anforderungen anQualität und Publizität entsprochen wird
Wie in den Unternehmensgrundsätzen festgehaltenwird…
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
IBM Unternehmensgrundsätze (BCG)
„Teilnahme an außerbetrieblichen Normsetzungsgremien
Bevor Sie an außerbetrieblichen Normsetzungsaktivitätenteilnehmen oder IBM hierin verpflichten, benötigen Sie dieGenehmigung Ihres Managements sowie ein Gutachten der/desfür geistiges Eigentum zuständigen Juristin/Juristen der IBMRechtsabteilung. Sie müssen sich der Verantwortung bewusstsein, das geistige Eigentum von IBM zu schützen (insbesonderewenn Sie in außerbetrieblichen Gremien mitwirken), IBM Ihrenormbezogenen sowie alle anderen Erfindungen zu melden,Interessenkonflikte zu melden, das Kartellrecht und andereGesetze zu befolgen und die Verpflichtungen verstehen, die Sieund IBM gegenüber den Normsetzungsgremien haben.“
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Standardisierung durch Vereinbarungen
üUnterstützung von „offenen“ Standards umMonopole aufzubrechen
(Bsp: Open Source, „odf“-Format)
o Arbeitsgruppen zur Entwicklung eines Standards
Von großen Marktteilnehmern wird die Teilnahme anStandardisierungsvorhaben mit Wettbewerbern nur sehr zurückhaltendwahrgenommen
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Standardisierung durch Vereinbarungen
üInteressen- und Branchenverbände
Beispiele:
(BITKOM e.V.) : „In den Arbeitskreisen, Ausschüssen und Foren arbeiten dieExperten der Mitgliedsunternehmen und die Mitarbeiter des BITKOM engzusammen. Ergebnisse sind neben den politischen Positionen beispielsweiseKonzepte für technische Standards oder auch neue Geschäftsmodelle“
ECIS- (Eurpean Committee for Interoperable Systems)
„The association strives to promote market conditions in the ICT sector thatensure that there is vigorous competition on the merits and a diversity ofconsumer choice.“
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Diskussion ?!
Eckhard Dorn, Kristoffer Lenssen
Anmerkung
Die in dieser Präsentation enthaltenen Aussagen sindausschließlich die persönlichen Rechtsauffassungen derAutoren, nicht die der IBM Deutschland