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Folie G-1© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Steuerung und Aufsicht im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II
3. Zwischenbericht und Ergebnisse der zweiten flächendeckenden Erhebung
Untersuchung im Auftrag des Deutschen Landkreistages Professor Dr. Joachim Jens Hesse
Berlin, November 2007
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Folie G-2© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Inhalt• Gestaltungsfähigkeit der Kommunen: Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion,
soziale Daseinsvorsorge, freiwillige Aufgaben, örtliches Engagement
• Gestaltungsfähigkeit des Bundes: Fach- und Ressourcenverantwortung in den unterschiedlichen Trägerformen, übergreifende Gesichtspunkte
• Steuerung und Trägerverhältnis: Aufgabenzusammenhang nach dem SGB II, Rolle und Instrumente der BA, Handlungsfähigkeit vor Ort
• Rolle der Bundesländer: Aufsichtsfunktion, politische Unterstützung, Förderpolitiken
• Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit: Kontrollinstrumente und -verfahren
• Zusammenfassung: Gestaltungsfähigkeit und Steuerungsroutinen
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Folie G-3© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Kommunale GestaltungsmöglichkeitenHaben sich die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge infolge der Einführung des SGB II verändert?
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 244 (gA = 13)
In ARGE-Kommunen und bei getr. Aufgabenwahrnehmung Klagen über verminderte Gestaltungsspielräume, deutliche Vorteile dagegen aus Sicht der Optionskommunen
25% 30%10%
31%
40%52%
69%
32% 13% 89% 0%
Total ARGE Option gA
Nein
Ja, verringert
Ja, erhöht
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Folie G-4© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten infolge des SGB IITreffen die nachfolgenden Aussagen auf die Situation der kommunalen Träger zu?
Bemängelung der personellen, org. und fin. Belastungen durch die Einführung des SGB II; in nur eingeschränktem Maße Vorteile für die kreisliche Aufgabenwahrnehm.
61%
61%
30%
19%
29%
31%
36%
41%
47%
60%
Ja
Nein
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 245 (gA =14)
Erhebliche Belastung zulasten freiwilliger Aufgaben
Zurückhaltung in den ARGEnaufgrund geringer Einflussmögl.
Auch in ARGEn Einfluss auf Verwendung von Bundesmitteln
Mehr Handlungsansätze i. R. der sozialen Daseinsvorsorge
Vorteile für die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Kreise
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Folie G-5© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten infolge des SGB II
Positive Einschätzung in den Optionskommunen, operative Zurückhaltung in den ARGEn
Grund-gesamtheit: Alle
Fallzahl = 245 (gA = 14)
Die nachfolgenden Aussagen treffen auf die Situation der kommunalen Träger zu. – Einschät-zungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
Vorteile für Ausgleichs-u. Ergänzungsfunktion
der Kreise
Auch in ARGEn Ein-fluss auf Verwendung
von Bundesmitteln
Zurückhaltung in den ARGEn aufgrund
geringer Einflussmögl.
67%
96%
56%
17%12%
39%
5%
90%
62%
7%14%
0%
97%
24%
0%
ARGEOptiongA
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Erhebliche Belastung zulasten freiwilliger
Aufgaben
Mehr Handlungs-ansätze i. R. der
sozialen Daseinsvorsorge
Folie G-6© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten infolge des SGB IITreffen die nachfolgenden Aussagen auf die Situation Bundes zu?
Aus Sicht der Kommunen und örtlichen Einrichtung erkennbare Gestaltungsvorteile und Steuerungspotenziale des Bundes und zwar unabhängig von der Trägerform
Mehr sozial- und struktur-politische Handlungsansätze
Ausreichende Mittelkontrolle, auch gegenüber Optionskommunen
Eingeschränkte Fach- und Ressourcenverantwortung
gegenüber Optionskommunen
67%
54%
5%
17%
10%
14%
47%
63%
Ja
Nein
Eingeschränkte Fach- und Ressourcenverantwortung innerhalb der der ARGEn
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 239 (gA = 13)
Folie G-7© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten infolge des SGB II
Weitgehend einheitliche Einschätzung aus Sicht der Kommunen und örtlichen Einrichtungen – Ausnahme: Mittelkontrolle im Rahmen der zugelassenen Trägerschaft
Mehr sozial- und strukturpolit. Ansätze
30%
13%18%
39%31%
8% 10%
64% 64%
100%
12%15%
ARGE
Option
gA
Ausreichende Mittel-kontrolle ggü. Opt.kom.
Einschränkungen i. R. der Option
Einschränkungen i. R. der ARGEn
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 239 (gA = 13)
Die nachfolgenden Aussagen treffen auf die Situation des Bundes zu. – Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
Folie G-8© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Verhältnis zwischen Bundesagentur und örtlichen TrägernTreffen die nachfolgenden Aussagen auf das Verhältnis zu den Organen der BA zu?
Klare Präferenz f. eine zusammenhängende Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II, Verweis auf ein Übergewicht der BA sowie ihrer Standards u. Verfahren in den ARGEn
Notwendiger Zusammenhang zw. Bundes- u. kommunalen Aufgaben
Höhere Handl.fähigkt. d. ARGEnbei Abkopplung von BA-Standards
Erhebliche BA-Einflüsse auf den Vollzug in den ARGEn
Durch ARGE-Zwang erhebliche Ein-schränkung v. Bund u. Kommunen
Erhebliche kommunale Einflüsse auf den Vollzug in den ARGEn 49%
29%
19%
10%
17%
28%
43%
63%
66%
76%
Ja
Nein
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 243 (gA = 13)
Folie G-9© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Verhältnis zwischen Bundesagentur und örtlichen Trägern
Vor allem in ARGE-Kommunen Klagen über starke BA-Einflüsse und Präferenz für eine Abkopplung von Standards und Verfahren der Bundesagentur
Erhebl. kommunaler Einfluss auf Vollzug
in den ARGEn
Erhebl. BA-Einflüsse auf Vollzug in den
ARGEn
Höhere Handlungs-fähigkeit der ARGEn bei
Abkoppl. von BA-Standards
78%
70%
42%
78%
45%
31%
62%
71%
36%
7%
57%
45%
38%
23%
46%
ARGE
Option
gA
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grund-gesamtheit: Alle
Fallzahl = 243 (gA = 13)
Notwendiger Zusammenhang zwischen Bundes- und kommunalen Aufgaben
Durch ARGE-Zwang erhebl. Einschränkung
von Bund und Kommunen
Die nachfolgenden Aussagen treffen auf das Verhältnis zu den Organen der BA zu. – Einschät-zungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
Folie G-10© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Ermessen und örtliche Flexibilität beim Vollzug des SGB II
Unabhängig von der Trägerform Kritik an einer zunehmend formalisierten und anfängliche Freiräume in Frage stellenden Entwicklung des Leistungssystems
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 243 (gA = 13)
Findet sich der Vorteil einer weitgehende erlassfreien Verwaltung zunehmend eingeschränkt?
75% 76% 73%69%
8% 9% 7%0%
Insgesamt ARGE Option gT
JaNein
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Folie G-11© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Ermessen und örtliche Flexibilität beim Vollzug des SGB II
Flexibilitäts- und örtliche Gestaltungseinbußen aufgrund operativer Steuerungs-ansprüche und Einflussnahmen des Bundes und der BA – kaum gesetzliche Faktoren
Welche sind die Gründe für die zunehmende Einschränkung einer erlassfreien Verwaltung?
57%
62%
43%
14%
15%
7%
2%
8%
15%
36%
72%
73%
80%
92%
JaNein
Steuerungsansprüche des Bundes
Weisungen und Vorgaben der BA
Budgetfestlegungen
Erg. bundesgesetzl. Regelungen
Sich verfestigende Routinen vor Ort
Steuerungsansprüche der kommunalen Träger
Operative Verselbständigung der ARGEn
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 224 (gA = 13)
Folie G-12© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Ermessen und örtliche Flexibilität beim Vollzug des SGB IIGründe für die zunehmende Einschränkung einer erlassfreien Verwaltung – Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
10%15%
35%
73%
5%
38%
8%
15%
31%
71%
14%
62%ARGE
Option
gA
Verselbständigung der ARGEn
Steuerungsansprüche der Kommunen
Sich verfestigende Routinen vor Ort
Ergänzende Bundesregelungen
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 224 (gA = 13)
Folie G-13© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
(Forts.)
94% 95%
78%83%
46%
85%
73%
41%
85%
ARGE
Option
gA
Budgetfestlegungen BA-Weisungen Steuerungsansprüche des Bundes
Keine wesentlichen Trägerunterschiede (Ausnahmen: BA-Weisungen und Budgetfragen)
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 224 (gA = 13)
Gründe für die zunehmende Einschränkung einer erlassfreien Verwaltung – Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
Folie G-14© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Umgang mit den fachlichen Hinweisen der BundesagenturWelchen Charakter haben diese Hinweise für die operative Arbeit der Einrichtungen vor Ort?
Starke Berücksichtigung und Wirkung der Weisungen der Bundesagentur
9%
18%
24%
33%
51%Feste Vorschriften mit Weisungscharakter
Fachliche Empfehlungen zur vorrangigen Berücksichtigung
Fachliche Hinweise mit bloßen Informationscharakter
Fachliche u. häufig genutzte Hin-weise ohne Weisungscharakter
Kaum Berücksichtigung im Rahmen der operativen Arbeit
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 237 (gA = 12)
Folie G-15© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Umgang mit den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur
Erhebliche Bedeutung in den ARGEn, Berücksichtigung in vielen Optionskommunen
Welchen Charakter haben diese Hinweise für die operative Arbeit der Einrichtungen vor Ort? –Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
73%
45%
8% 10%
0%3%
55%
28%
0% 0%
75%
33%
43%
8% 0%
ARGE
Option
gA
Weisungs-charakter
Vorrangige Berücksichtigung
Nachrichtl. Zur-Kenntnisnahme
Regelmäßige Berücksichtigung
Kaum Beachtung
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 237 (gA = 12)
Folie G-16© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Verhältnis zwischen Bundesländern und örtlichen TrägernTreffen die nachfolgenden Aussagen auf das Verhältnis zu den Bundesländern zu?
Votum für eine zurückhaltende, komplementär fördernde Rolle der Bundesländer
Komplementäre Finanzierung v. Kinderbetreuung erforderlich
Zurückhaltende Praxis im Rahmen der ggw. Organisationsaufsicht
Strikte Beschränkung auf Organisationsaufsicht erforderlich
60%
36%
31%
19%
22%
16%
23%
50%
56%
66%
67%
72%
Ja
Nein
Komplementäre Finanzierung v. Arbeitsmarktprogramm. erforderlich
Gegenwärtig fachliche und polit. Unterstützung der Kommunen
Vollzugsangleichung durch Fach-aufsicht über kommunale Aufg.
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 247 (gA = 14)
Folie G-17© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Verhältnis zwischen Bundesländern und örtlichen Trägern
Relative einheitliche Beurteilung der Landespolitik mit etwas besserer Beurteilung durch Optionskommunen
Die nachfolgenden Aussagen treffen auf das Verhältnis zu den Bundesländern zu. – Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
62%
74% 74%
83%
70%
36%
57% 57%
50%
ARGE
Option
gA
Komplementäre Finanzierung v. Kinderbetreuung gefordert
Gegenwärtig zurück-haltende Aufsichtspraxis
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 247 (gA = 14)Komplementäre Finanzier.
von Arbeitsmarktprogr.
Folie G-18© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
(Forts.)
46%51%
27%
83%
16%
50%
36%
0%
51%
ARGE
Option
gA
Vollzugsangleichung über Fachaufsicht
Strikte Beschränkung auf Organisationsaufsicht
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 247 (gA = 14)
Relative einheitliche Beurteilung der Landespolitik mit etwas besserer Beurteilung durch Optionskommunen
Gegenwärtig fachliche und polit. Unterstützung
Die nachfolgenden Aussagen treffen auf das Verhältnis zu den Bundesländern zu. – Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
Folie G-19© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Kontrolle von Rechtmäßigkeit und WirtschaftlichkeitWelche Verfahren werden in bzw. gegenüber den örtlichen Einrichtungen verwandt?
Im Rahmen der kommunalen Haushaltsdurchf. und -kontrolle 46%
50%
50%
56%
88%Im Rahmen der kommunalen Rechnungsprüfung
Durch Organe der Bundesagentur für Arbeit
Durch den Bundesrechnungshof
Durch internes Controlling
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 248 (gA = 14)
Folie G-20© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
(Forts.)Welche Verfahren werden in bzw. gegenüber den örtlichen Einrichtungen verwandt?
Hohe Bedeutung der kommunalen Prüfroutinen, ausbaufähige Verfahren der örtlichen Einrichtungen und kommunalen Träger
Durch beauftragte Dritte
Im Rahmen der Aufsicht durch komm. Hauptverwaltungsbeamte
Durch die Prüfgruppe des BMAS
Durch eigens eingerichtete Stellen des kommunalen Trägers
Durch den Landesrechnungshof
3%
10%
16%
31%
38%
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 248 (gA = 14)
Folie G-21© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Kontrolle von Rechtmäßigkeit und WirtschaftlichkeitWelche Verfahren werden in bzw. gegenüber den örtlichen Einrichtungen verwandt? – Praxis in ARGEn, Optionskommunen und Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
Beauftragte Dritte
Landes-rechnungshof
Eigene komm. Stellen
Prüfgruppe des BMAS
Kommunale Hauptverw.beamte
1%
9%15%
25%
40%
69%
0% 0%
6%8%
81%
9%
50%
7% 0%
ARGE
Option
gA
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 248 (gA = 14)
Folie G-22© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
(Forts.)
Komm. Hsh.-kontrolle
Internes Controlling
Bundes-rechnungshof
Organe der Bundesagentur
Kommunale Rechn.prüfung
Nach eigener Darstellung sehr umfassende und mehrgliedrige Aufsichts- wie Controllingsysteme in Optionskommunen
33%38%
43%
80% 83%77% 79%
0%
97%
2%
87%
29%
57%
100%
0%
ARGE
Option
gA
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 248 (gA = 14)
Welche Verfahren werden in bzw. gegenüber den örtlichen Einrichtungen verwandt? – Praxis in ARGEn, Optionskommunen und Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
Folie G-23© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
KontrollkriterienNach welchen Kriterien findet die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit statt?
Sonstige/Eigene Kriterien
Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechts
Allg. Kriterien einer sparsamen Mittelbewirtschaftung
Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung
Allgemeine fachliche Kriterien
7%
73%
74%
76%
84%
Breite und gleichmäßige Berücksichtigung relevanter Rechtsvorgaben und Kriterien
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 242 (gA = 14)
Folie G-24© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Kontrollkriterien
Erneut sehr breite und differenzierte Praxis vor allem in den Optionskommunen (hier besondere Beachtung der Effizienzkriterien)
Nach welchen Kriterien findet die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit statt? – Praxis in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
Allgemeine fachl. Kriterien
Bundeshaus-haltsordnung
Kommunales Haushaltsrecht
78% 81%
97%100%
14%6%
66%69%
13%
69%
87%
97%
0%
71%
86%
ARGE
Option
gA
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 242 (gA = 14)
Sonstige/ eigene Kriterien
Allg. Effizienz-kriterien
Folie G-25© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
Arbeitsweise und Qualität von Verfahren und KriterienSind Arbeitsweise und Qualität der eingesetzten Verfahren und Kriterien zufrieden stellend?
Grundgesamtheit: Alle
Fallzahl = 248 (gA = 14)
Allgemein zufrieden stellende Praxis der eingesetzten Prüfkriterien und -verfahren; in den ARGEn bzw. ARGE-Kommunen größere Unzufriedenheit mit den Kontrollroutinen
70%62%
84%
100%
24% 28%
16%
0%
Total ARGE Option gA
JaNein
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Folie G-26© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
• Aus Sicht der Kommunen deutlich weniger oder gleich bleibende Gestaltungs-möglichkeiten infolge des SGB II – jedoch Unterschiede zwischen den Trägermodellen:
– In den ARGEn nur ein Drittel der Kommunen mit erweiterten Handlungspotenzialen
– In Fällen getrennter Aufgabenwahrnehmung generell negative Beurteilung der eigenen Einflussmöglichkeiten
– In den Optionskommunen dagegen durchweg gestiegene Gestaltungsmöglichkeiten
• Bemängelung der personellen, org. und fin. Belastungen durch die Einführung des SGB II; in nur eingeschränktem Maße Vorteile für die kreisliche Aufgabenwahrnehmung
• Aus Sicht der Optionskommunen deutliche Vorteile für die kreisliche Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion sowie für die Gewährleistung der sozialen Daseinsvorsorge
• In den ARGEn Klagen über die Zurückhaltung des kommunalen Trägers aufgrund fehlender Gestaltungsmöglichkeiten; nur in der Hälfte aller Fälle Verweis auf die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Verwendung von Bundesmitteln(Eingliederungsbudget)
Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Folie G-27© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
• Aus Sicht der Kommunen und örtlichen Einrichtungen durchweg positive Auswirkungen des SGB II auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes:
– Mehr sozial- und strukturpolitische Handlungsansätze
– Ausreichende Mittelsteuerung und -kontrolle (auch gegenüber den Optionskommunen)
– Keine wesentlichen Einschränkungen für die eigene Fach- und Ressourcen-verantwortung innerhalb der ARGEn und gegenüber den Optionskommunen
• Weitgehend einheitliche Einschätzung aus Sicht der Kommunen und örtlichen Einrichtungen – Ausnahme: Mittelkontrolle im Rahmen der zugelassenen Trägerschaft (hier aus Sicht von ARGE-Kommunen und Kreisen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung ggf. eingeschränkte Kontrollfähigkeit des Bundes)
Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Folie G-28© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
• Klare Präferenz für eine zusammenhängende Aufgabenwahrnehmung (und deshalb einheitliche Trägerschaft) nach dem SGB II, jedoch Verweis auf ein Übergewicht der Bundesagentur sowie ihrer Standards und Verfahren in den ARGEn
• Vor allem in ARGE-Kommunen Klagen über zu starke BA-Einflüsse und deutliche Prä-ferenz für eine Abkopplung von der Hierarchie und den Vorgaben der Bundesagentur
• Unabhängig von der Trägerform Kritik an einer zunehmend formalisierten und anfängliche Freiräume in Frage stellenden Entwicklung des gesamten Leistungssystems
• Flexibilitäts- und örtliche Gestaltungseinbußen vor allem aufgrund operativer Steuerungsansprüche und Einflussnahmen des Bundes (und der BA)
• Insgesamt starke Berücksichtigung der fachlichen Hinweise der Bundesagenturdurch die örtlichen Einrichtungen; herausgehobene Bedeutung für die ARGEn, regel-mäßige Berücksichtigung durch viele Optionskommunen
Steuerung und Trägerverhältnis
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Folie G-29© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
• Gegenwärtig eher zurückhaltende Ausübung der Aufsicht durch die Bundesländer
• Lob der kommunalen Träger für die fachliche und politische Unterstützung
• Kommunale Forderungen an die Länder:
– Komplementäre Finanzierungen in den Bereichen Kinderbetreuung und Arbeitsmarktförderung
– Strikte Konzentration auf Organisationsaufsicht, keine Ausweitung der fachlichen Einflussnahme auf die kommunalen Aufgaben
• Insgesamt relativ einheitliche Beurteilung der Länderpolitiken und ihrer künftigen Ausrichtung (mit einer tendenziell besseren Bewertung und der Forderung nach einer aktiveren Rolle durch die Optionskommunen)
Verhältnis zwischen Bundesländern und örtl. Einrichtungen
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen
Folie G-30© ISE 2007
Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II
• Hohe Bedeutung der kommunalen Prüfroutinen, ausbaufähige Verfahren der örtlichen Einrichtungen und seitens der kommunalen Träger
• Nach eigener Darstellung sehr umfassende und mehrgliedrige Aufsichts-wie Controllingsysteme vor allem in den Optionskommunen
• Breite und gleichmäßige Berücksichtigung relevanter Rechtsvorgaben und Kriterien (unabhängig von den Trägermodellen); erneut sehr breite und differenzierte Praxis in den Optionskommunen
• Nach Einschätzung der Kommunen allgemein zufrieden stellende Praxis der eingesetzten Prüfkriterien und -verfahren; in den ARGEn bzw. ARGE-Kommunen größere Unzufriedenheit mit den eingesetzten Verfahren
Kontrolle von Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen