STÄRKUNG DES WETTBEWERBS BEI HANDEL UND … · Die Monopol- kommission dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, die ins- besondere in der Schlussphase

STRKUNG DES WETTBEWERBSBEI HANDEL UND DIENSTLEISTUNGEN

Neunzehntes Hauptgutachtender Monopolkommission

gem 44 Abs. 1 Satz 1 GWB

2010/2011

Vorwort I

[1] Gem 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkung (GWB)1 legt die Monopolkommission der Bundesregierung ihr Neunzehntes Zweijahresgutachten (Hauptgut-achten 2010/ 2011) vor. 2 Es trgt den Titel

Strkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen.

[2] Das Gutachten behandelt in einem einleitenden Kapitel aktuelle Probleme der Wettbe-werbspolitik:

Mit dem ersten Glcksspielnderungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft treten soll, wird das zentrale Regulierungsinstrument des streng reglementierten, stark staat-lich dominierten und kaum wettbewerblichen Marktes fr Glcksspielwesen in Deutschland novelliert. Die Monopolkommission ist der Auffassung, dass die ge-sellschaftlichen Ziele der Regulierung und deren Neuregelung immer noch nicht er-reicht werden knnen.

Das deutsche Lotswesen ist durch eine fr klassische freie Berufe typische, strikte Regulierung gekennzeichnet. Nach Auffassung der Monopolkommission sind die wettbewerbsbeschrnkenden Regelungen im vorliegenden Umfang nicht allein durch Sicherheitsbedenken zu rechtfertigen. Vielmehr schiet die Regulierung ber das Ziel hinaus.

Die Monopolkommission setzt sich seit lngerer Zeit fr eine grundlegende Ver-nderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Eisenbahnsektor ein. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission zu besonders relevanten Regelungen des nun vor-liegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahn-bereich des Bundesministeriums fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Stellung.

Ziel der vom Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie im Mrz 2012 vor-gelegten Vorschlge fr eine Novellierung des Postgesetzes ist es, den Regulierungs-rahmen zu verbessern und gegebenenfalls in einzelnen Mrkten die Regulierung ab-zubauen. Die Monopolkommission begrt die Novellierung des Postrechts, sieht jedoch bei den vorgeschlagen nderungen noch Nachbesserungsbedarf.

Die Monopolkommission hatte in ihren ersten beiden Sondergutachten zur Energie-wirtschaft nach 62 Abs. 1 EnWG die Einrichtung einer Markttransparenzstelle vor-geschlagen. Gegenwrtig liegt der Regierungsentwurf eines entsprechenden Gesetzes fr den Grohandel mit Strom und Gas vor. Die Monopolkommission nimmt zu den wesentlichen Aspekten dieses Entwurfs Stellung.

Aus aktuellem Anlass errtert die Monopolkommission die Erfordernisse einer un-eingeschrnkten Einsicht in die Akten des Bundeskartellamtes sowie der Bundesnetz-agentur.

Das Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie hat im November 2011 einen Referentenentwurf fr die Achte GWB-Novelle vorgelegt. Die Monopolkommission hat hierzu im Februar 2012 ein Sondergutachten erstattet. Im Mrz 2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. In diesem Hauptgutachten werden die im Sondergutachten enthaltenen Empfehlungen aufgegriffen und in das Ein-leitungskapitel aufgenommen.

1 BGBl. I S. 2114. Ein Auszug aus dem Gesetz ( 44 bis 47 GWB) ist im Anhang des Gutachtens (Teil A) abgedruckt.

2 Die bisher verffentlichten Haupt- und Sondergutachten der Monopolkommission sind im Anhang dieses Gutachtens (Teil D) aufgelistet.

II Vorwort

[3] Die ersten drei Kapitel des Hauptgutachtens enthalten eine Fortschreibung der Analyse der Unternehmenskonzentration aus den vergangenen Zweijahresgutachten. Kapitel I weist Kennzahlen der klassischen Konzentrationsstatistik aus und liefert ferner eine ausfhrliche Analyse zum Preissetzungsverhalten auf dem deutschen Stromendkundenmarkt. Kapitel II schreibt die Konzentration und Verflechtung von Grounternehmen (aggregierte Konzentra-tion) auf der Basis der Wertschpfung der grten deutschen Konzerne bzw. der grten in-lndischen Konzernbereiche deutscher Unternehmen fort. In Kapitel III setzt die Monopol-kommission die im Achtzehnten Hauptgutachten begonnene Untersuchung zu internationalen Unternehmensverflechtungen mit der Analyse des personellen Verflechtungsgrads brsen-notierter Unternehmen in den sog. EU-15-Mitgliedstaaten (zuzglich Norwegen und der Schweiz) fort.

[4] Wie bisher wrdigt die Monopolkommission in Kapitel IV die kartellrechtliche Ent-scheidungspraxis im Berichtszeitraum des Gutachtens. Das betrifft in erster Linie das deutsche Kartellrecht mit der Anwendung der Vorschriften zum Kartellverbot, zur Miss-brauchsaufsicht ber marktbeherrschende Unternehmen und zur Fusionskontrolle.3 Einen zweiten Schwerpunkt bilden die Ausfhrungen zur Entscheidungspraxis der europischen Fusionskontrolle. Neben der amtlichen Entscheidungspraxis werden auch Gerichtsent-scheidungen in die Betrachtung mit einbezogen, soweit sie im Sinne des gesetzlichen Auftrags fr die Berichterstattung relevant sind.

[5] Auf der Grundlage einer aktuellen Untersuchung der Wettbewerbsintensitt auf den Mrkten des Lebensmittelhandels behandelt die Monopolkommission in einem Sonderkapitel (Kapitel V) Fragen der Nachfragemacht von Handelsunternehmen gegenber den Anbietern der Ernhrungsindustrie.

[6] Der Einfluss des ffentlichen Planungsrechts auf den Wettbewerb im Einzelhandel wird in einem weiteren Sonderkapitel errtert. Untersuchungsgegenstand sind die auf unterschied-lichen Regelungsebenen wirksamen Vorgaben, welche die Entscheidungen ber Neuansied-lungen oder Erweiterungen von Einzelhandelsbetrieben mitbestimmen.

[7] In den methodischen und statistischen Anlagen zu den ersten drei Kapiteln dieses Gut-achtens sind ergnzende empirische Ergebnisse der Konzentrationsuntersuchungen in tabel-larischen bersichten zusammengestellt. In einem ausfhrlichen Tabellenteil werden die vom Statistischen Bundesamt aufbereiteten Daten zur wirtschaftlichen Konzentration als Fort-schreibung gegenber den vergangenen Gutachten dokumentiert. Auerdem enthalten die An-lagen ausfhrliche methodische Erluterungen sowie weiterfhrende bersichtstabellen zur Untersuchung der aggregierten Konzentration in Kapitel II. Zudem werden ergnzende de-skriptive Befunde zu Kapitel III ausgewiesen. Die methodischen und statistischen Anlagen werden wie schon in den letzten beiden Hauptgutachten in elektronischer Form auf einer CD-ROM beigelegt.

[8] Zur Vorbereitung des Hauptgutachtens war die Monopolkommission erneut auf die Mit-arbeit und den fachlichen Rat von Sachverstndigen aus den verschiedensten Bereichen an-gewiesen. Die Kommission dankt allen im Gutachten genannten Wissenschaftlern sowie An-gehrigen von Behrden, Unternehmen und Verbnden fr ihre Untersttzung.

[9] Der Prsident des Bundeskartellamtes, Herr Andreas Mundt, der Vizeprsident, Herr Dr. Peter Klocker, sowie die zustndigen Beamten, insbesondere die Leiter der Beschlussab-teilungen und der Grundsatzabteilung, haben zu den Vorarbeiten mageblich beigetragen. Sie 3 Im Anhang dieses Gutachtens (Teil B) ist eine Zusammenstellung aller Untersagungen durch das Bundes-

kartellamt seit Bestehen der Fusionskontrolle (1974) aufgefhrt.

Vorwort III

haben der Monopolkommission und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern in gemeinsamen Sitzungen und zahlreichen Einzelgesprchen Gelegenheit zur Errterung der Entscheidungs-praxis wie auch allgemeiner wettbewerbspolitischer Fragestellungen gegeben.

Das Statistische Bundesamt unter Leitung des Prsidenten, Herrn Roderich Egeler, hat we-sentliche Vorarbeiten zu den konzentrationsstatistischen Untersuchungen der Monopolkom-mission geleistet. Insbesondere der Referatsleiter der Gruppe E 101 des Amtes, Herr Roland Sturm, sowie Frau Dr. Susanne Maus haben in enger Zusammenarbeit mit der Geschftsstelle der Monopolkommission das im Gutachten ausgewertete Datenmaterial aufbereitet.

[10] Die Unternehmen aus dem Berichtskreis der Untersuchungen zur aggregierten Konzen-tration stellten mit teilweise erheblichem Aufwand Jahresabschlussdaten fr ihre inlndischen Konzernteile zusammen. Das Bundeskartellamt lieferte der Monopolkommission Angaben zur Beteiligung der 100 Grten an den gem 39 GWB vor dem Vollzug anzumeldenden Zusammenschlssen sowie an der Anzahl der Freigabeentscheidungen.

[11] Die Daten fr die Sonderauswertung Energie im Kapitel I wurden durch die Firmen Verivox GmbH, Verband der Vereine Creditform e.V. und Acxiom GmbH erhoben und der Monopolkommission dankenswerterweise zur Verfgung gestellt.

Fr die Analysen im Rahmen von Kapitel III konnte auf umfassende Datenbestnde von Thomson Reuters Corp. zurckgegriffen werden.

[12] In zwei Anhrungen von Vertretern des Lotswesens am 10. Februar 2012 in Hamburg waren folgende Institutionen vertreten:

Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V., Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS), Verband Deutscher Reeder e.V. (VDR), Hansaport Hafenbetriebsgesellschaft mbH, Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Lotsenbrderschaft Elbe, Bundeslotsenkammer.

Zum gleichen Thema fand am 16. Mrz 2012 im Bundesministerium fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Bonn ein Gesprch von Mitarbeitern der Monopolkommission und Ver-tretern des Ministeriums aus den Referaten WS 21 (Nationale See- und Binnenschifffahrts-politik, Hafenwirtschaft) und WS 22 (Gefahrenabwehr in der Seeschifffahrt, Lotswesen, See-unfalluntersuchung) statt.

[13] In einer schriftlichen Befragung hat sich die Monopolkommission an Sachverstndige und Marktteilnehmer der Glcksspielbranche gewandt. Stellung genommen haben

Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universitt Leipzig), Herr Sebastian Frevel (Advice Partners), Prof. Dr. Friedrich Schneider (Universitt Linz), Prof. Dr. Ulrich Schmidt (Universitt Kiel),

sowie Vertreter der Unternehmen Betfair, Bwin.party, Deutscher Lotto- und Totoblock, Faber Lotto-Service GmbH,

IV Vorwort

Goldmedia GmbH Strategy Consulting, Jaxx SE, Tipico, Tipp24 SE.

[14] Zur Problematik der Einflsse, die von der Raum- und Stadtplanung auf die Konzentration und den Wettbewerb im Einzelhandel ausgehen, hat die Monopolkommission eine Vielzahl von Sachverstndigen folgender Institutionen um schriftliche Stellungnahme gebeten:

Bundesministerium fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, fr das Planungsrecht zustndige Landesministerien, Landeswirtschaftsministerien, Deutscher Stdte- und Gemeindebund sowie Deutscher Stdtetag, Einzelhandels- und Immobilienverbnde, Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen, Forschungsinstitute (Stadt- und Raumforschung).

Der Bitte um Mitwirkung der Befragten ist berwiegend bereitwillig entsprochen worden.

[15] Das Consultingunternehmen Lademann & Associates hat unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer P. Lademann im Auftrag der Monopolkommission ein Gutachten ber Marktstruktur und Wettbewerb im Lebensmittelhandel erstellt.4

[16] Im Berichtszeitraum hat die Monopolkommission folgende Sondergutachten verffent-licht:

Sondergutachten 59, Strom und Gas 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten (Sondergutachten gem 62 Abs. 1 EnWG),

Sondergutachten 60, Bahn 2011: Wettbewerbspolitik unter Zugzwang (Sondergut-achten gem 36 AEG),

Sondergutachten 61, Telekommunikation 2011: Investitionsanreize strken, Wett-bewerb sichern (Sondergutachten gem 121 Abs. 2 TKG),

Sondergutachten 62, Post 2011: Dem Wettbewerb Chancen erffnen (Sondergutachten gem 44 PostG in Verbindung mit 81 Abs. 3 TKG 1996),

Sondergutachten 63, Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht (Sonder-gutachten gem 44 Abs. 1 Satz 4 GWB).

[17] Whrend des Berichtzeitraums hat sich die Zusammensetzung der Monopolkommission verndert. Frau Christiane zu Salm legte ihr Amt als Kommissionsmitglied zum 31. Dezember 2011 nieder. An ihre Stelle berief der Bundesprsident fr die verbleibende Amtszeit bis zum 30. Juni 2012 Frau Dagmar Kollmann. Sie wurde wie auch die Kommissionsmitglieder Dr. Angelika Westerwelle und Prof. Dr. Daniel Zimmer, deren Amtszeit ebenfalls am 30. Juni 2012 endet, fr eine weitere Amtszeit berufen. Die Amtszeiten der Kommissionsmitglieder Prof. Dr. Justus Haucap und Dr. Thomas Ncker enden am 30. Juni 2014. Die Monopol-kommission whlte Herrn Prof. Zimmer fr die Zeit ab der kommenden Berichtsperiode zu ihrem Vorsitzenden.

[18] Die Vorarbeiten zu diesem Zweijahresgutachten und zu den Sondergutachten in dieser Berichtsperiode wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Monopolkommission geleistet. Dem wissenschaftlichen Stab gehrten in diesem Zeitraum Herr Dr. Horst Greiffen-4 Eine Zusammenstellung aller Verffentlichungen von im Auftrag der Monopolkommission erstellten Gut-

achten istim Anhang dieses Gutachtens (Teil C) enthalten.

Vorwort V

berg als Generalsekretr sowie Herr Marc Bataille, Herr Dr. Achim Buchwald, Frau Dr. Ulrike Hsel, Herr Dr. Klaus Holthoff-Frank, Herr Dr. Salem Saljanin, Herr Kai Schmidt, Frau Melanie Schmillen, Frau Dr. Juliane Scholl, Herr Dr. Alexander Steinmetz, Frau Dr. Susanne Thorwarth sowie in der Anfangsphase Herr Dr. Benjamin Balsmeier an. Bei der Er-stellung des Gutachtens haben auerdem Herr Peter Gbel, Frau Marion Gottschalk-Cselovszky, Frau Roswitha Mller sowie Frau Elke Windscheidt mitgewirkt. Die Monopol-kommission dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fr die geleistete Arbeit, die ins-besondere in der Schlussphase der Gutachten weit ber die Erfllung der Dienstpflichten hinausgegangen ist.

[19] Die Monopolkommission dankt in ganz besonderer Weise ihrem langjhrigen General-sekretr, Herrn Dr. Horst Greiffenberg, fr seine uerst wertvolle Mitarbeit und Unter-sttzung. Herr Dr. Greiffenberg beendet mit Fertigstellung dieses Gutachtens seine Ttigkeit als Generalsekretr der Monopolkommission. In seine Fustapfen wird Herr Dr. Klaus Holthoff-Frank treten, der ab 1. September 2012 die Nachfolge als Generalsekretr antritt.

Bonn, den 30. Juni 2012

VI Inhaltsverzeichnis

Kurzfassung.............................................................................................................1*

Einleitung: Aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik.......................................................1

1. Wettbewerb auf Glcksspielmrkten.....................................................................................11.1 Einleitung.................................................................................................................11.2 Politischer Zielkonflikt behindert gesellschaftlich effiziente Regulierung

der Glcksspielmrkte..............................................................................................41.3 Die historische Regulierung der Glcksspielmrkte im Spannungsfeld der

Interessen..................................................................................................................91.4 Institutionelle Analyse der Regelungen des neuen Glcksspielstaatsvertrags.......131.4.1 Konzessionierung und Besteuerung von Sportwetten............................................131.4.2 Lotterieveranstaltung, Lotterievertrieb und Vermittlung.......................................171.4.3 Verhltnismigkeit der Regulierung unterschiedlicher Glcksspielformen.........201.4.4 Regulierung der Werbung, des Online-Glcksspiels und weitere

Suchtprventionsmanahmen.................................................................................221.5 Fazit mit Empfehlungen.........................................................................................24

2. Wettbewerbsdefizite im deutschen Seelotswesen................................................................252.1 Anlass fr eine Stellungnahme zum Lotswesen.....................................................252.2 Das deutsche Seelotswesen: Ein berblick...........................................................272.3 Rechtfertigung der Regulierung?...........................................................................312.4 Handlungsempfehlungen der Monopolkommission..............................................35

3. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierungim Eisenbahnbereich............................................................................................................36

4. Novellierung des Postgesetzes.............................................................................................414.1 Keine Deregulierung..............................................................................................414.2 Regulierung von Massensendungen und Teilleistungen .......................................434.3 Zugang zu Adressnderungen, Postfchern und anderen Komponenten der

postalischen Infrastruktur.......................................................................................444.4 Strkung der Rechte Dritter im Verfahren.............................................................454.5 Postzustellungsauftrge..........................................................................................454.6 Verweisung auf Vorschriften des Telekommunikationsgesetze ...........................454.7 Akteneinsichtsrecht der Monopolkommission.......................................................454.8 Post-Universaldienstleistungsverordnung..............................................................464.9 Entgeltregulierung..................................................................................................464.10 Arbeitsmarktbedingungen im Postgesetz...............................................................46

5. Stellungnahme zur geplanten Markttransparenzstelle im Gesetzentwurfder Bundesregierung vom 2. Mai 2012................................................................................475.1 Einfhrung..............................................................................................................475.2 Markttransparenzstelle fr den Grohandel mit Strom und Gas............................485.2.1 Inhalt des Regierungsentwurfs...............................................................................485.2.2 Beurteilung durch die Monopolkommission..........................................................505.3 Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe.............................................................525.3.1 Inhalt des Regierungsentwurfs...............................................................................52

Inhaltsverzeichnis VII

5.3.2 Beurteilung durch die Monopolkommission..........................................................545.4 Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen ..................................................56

6. Akteneinsichtsrecht der Monopolkommission.....................................................................576.1 Gesetzlicher Auftrag..............................................................................................576.2 Gegenwrtig geltende Regelungen.........................................................................586.3 Aktuelle Probleme..................................................................................................606.4 Stellungnahme und Empfehlung............................................................................61

7. Die 8. GWB-Novelle............................................................................................................62

Kapitel I: Neuausrichtung der Konzentrationsberichterstattung......................................691. Modernisierungsbedarf.........................................................................................................69

1.1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung.................................................................691.2 Industriekonomische Forschung...........................................................................711.3 Einschtzung des Zentrums fr Europische Wirtschaftsforschung......................721.4 Perspektiven der Konzentrationsberichterstattung.................................................751.5 Verfgbarkeit von Unternehmensdaten..................................................................761.6 Verffentlichung der klassischen Konzentrationstabellen.....................................77

2. Sonderauswertung Energie: Einflussfaktoren auf die Vertriebsmarge vonGrundversorgern auf dem Stromendkundenmarkt...............................................................782.1 Einfhrung..............................................................................................................782.2 Datengrundlage......................................................................................................802.3 Deskriptive Auswertungen.....................................................................................812.4 konometrisches Modell.......................................................................................842.5 Ausblick.................................................................................................................87Anhang: Erluterung des statistischen Verfahrens aus Kapitel I, Abschnitt 2.....................88

Kapitel II: Stand und Entwicklung der Konzentration von Grounternehmen(aggregierte Konzentration).............................................................................91

1. Gegenstand und Ziel der Untersuchung...............................................................................912. Die 100 grten Unternehmen 2008 und 2010....................................................................97

2.1 Methodische Vorbemerkungen..............................................................................972.2 Seit dem Berichtsjahr 2008 eingetretene Vernderungen......................................992.3 Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der 100 Grten...................................1092.3.1 Wertschpfung.....................................................................................................1092.3.2 Beschftigte..........................................................................................................1182.3.3 Sachanlagen..........................................................................................................1212.3.4 Cashflow..............................................................................................................1222.4 Rechtsformen der 100 Grten.........................................................................124

3. Branchenspezifische Betrachtung.......................................................................................1253.1 Aussagegehalt der branchenspezifischen Geschftsvolumina.............................1253.2 Industrie................................................................................................................1263.3 Handel..................................................................................................................1313.4 Verkehr und Dienstleistungen..............................................................................134

VIII Inhaltsverzeichnis

3.5 Kreditgewerbe......................................................................................................1363.6 Versicherungsgewerbe.........................................................................................138

4. Verflechtungen der 100 Grten.....................................................................................1414.1 Problemstellung....................................................................................................1414.2 Anteilsbesitz an den 100 Grten.....................................................................1434.2.1 Gegenstand und Datenquellen..............................................................................1434.2.2 Zusammenfassende Betrachtung aller Anteilseigner der 100 Grten.............1454.2.3 Beteiligungen aus dem Kreis der 100 Grten ................................................1574.3 Personelle Verflechtungen...................................................................................1634.3.1 Methodische Vorbemerkungen............................................................................1634.3.2 Darstellung der personellen Verflechtungen zwischen den 100 Grten.........1654.3.3 Personelle und Kapitalverflechtungen zwischen Unternehmen des gleichen

Wirtschaftszweigs................................................................................................1724.3.4 Aufschlsselung der Kontrollorgane nach Gruppen von Mandatstrgern...........173

5. Die Beteiligung der 100 Grten an den beim Bundeskartellamt angemeldeten Unternehmenszusammenschlssen und an den Freigabeentscheidungen..........................176

Kapitel III: Internationale personelle Unternehmensverflechtungen.............................1831. Gegenstand und Ziel der Untersuchung.............................................................................1832. Methodische Vorbemerkungen und Stichprobenauswahl..................................................183

2.1 Theoretische Grundlagen.....................................................................................1832.2 Datengrundlage und deskriptive Statistiken.........................................................185

3. Empirische Befunde...........................................................................................................1913.1 Entwicklung personeller Unternehmensverflechtungen nach Lndern im

Zeitverlauf............................................................................................................1913.2 Entwicklung personeller Unternehmensverflechtungen nach

Branchenzugehrigkeit im Zeitverlauf................................................................1943.2.1 Personelle Unternehmensverflechtungen nach Branchen....................................1943.2.2 Inter- und Intra-Branchenverflechtungen national verflochtener

Unternehmen........................................................................................................1983.2.3 Inter- und Intra-Branchenverflechtungen international verflochtener

Unternehmen........................................................................................................2013.3 Die Bedeutung von Finanzdienstleistungsunternehmen im europischen

Netzwerk aus personellen Unternehmensverflechtungen....................................2043.4 Deutsche Unternehmen im Netzwerk europischer Unternehmens-

verflechtungen......................................................................................................2064. Zusammenfassung und Ausblick........................................................................................208

Kapitel IV: Kartellrechtliche Entscheidungspraxis...........................................................2111. Allgemeines zur deutschen Kartellrechtspraxis.................................................................211

1.1 Kartellrecht in der Wirtschafts- und Finanzkrise.................................................2111.2 Kartellrechtsanwendung in spezialgesetzlich berformten Wirtschafts-

bereichen .............................................................................................................2111.3 Kartellrechtsanwendung im Grenzbereich hoheitlicher Ttigkeit .......................2141.4 Nutzung des vollen Spektrums der kartellamtlichen Handlungsformen..............216

Inhaltsverzeichnis IX

1.4.1 Nichtfrmliche Kartellrechtsdurchsetzung, insbesondere Compliance-Frderung.............................................................................................................216

1.4.2 Vorgabe positiver Manahmen und Verbindlicherklrung von Verpflichtungszusagen.........................................................................................220

1.4.3 Freistellungsentziehung........................................................................................2211.4.4 Sektoruntersuchungen..........................................................................................2221.5 Breites Spektrum von Verlautbarungsformen......................................................2231.6 konomische Begriffe, Theorien und Methoden in der Kartellrechts-

anwendung...........................................................................................................2242. Kartellverfolgung durch das Bundeskartellamt..................................................................230

2.1 Begrifflichkeit: Unerlaubte Kartelle und effiziente Kooperationen.....................2312.2 Institutioneller Rahmen........................................................................................2322.3 Doppelkontrolle von Gemeinschaftsunternehmen ..............................................2342.4 Kartellschwelle in Oligopolmrkten....................................................................2362.5 Kartellschaden, Bugeldhhe und effiziente Abschreckungswirkung.................2372.6 Kartellschadensersatz...........................................................................................2402.7 Sonderfall: Strafbare Submissionsabsprachen.....................................................2412.8 Bonusregelung und einverstndliche Verfahrensbeendigung..............................2422.9 Kartellbewertung in Zivilprozessen.....................................................................2442.10 Ausgewhlte Kartellverfahren des Bundeskartellamtes.......................................2452.10.1 Ein fast normales Kartell: Feuerwehrlschfahrzeuge...........................................2452.10.2 Preisbindung der zweiten Hand............................................................................2472.10.3 Einschrnkungen des Internetvertriebs.................................................................2512.10.4 Informationsaustausch, Marktinformationsverfahren und der Schutz des

Geheimwettbewerbs.............................................................................................2542.10.5 Ausschreibungsdesign: Recycling, Autobahntankstellen und

Fuballzentralvermarktung..................................................................................2592.10.5.1 Recycling..............................................................................................................2592.10.5.2 Autobahntankstellen.............................................................................................2602.10.5.3 Fuball-Zentralvermarktung................................................................................2612.10.5.4 Fazit......................................................................................................................2632.10.6 Abkauf von Wettbewerb......................................................................................2642.11 Fazit: Effiziente Beschrnkung der Privatautonomie mit Effektivitts-

potenzial...............................................................................................................2663. Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt..............................................................268

3.1 Missbrauchsaufsicht in Oligopolmrkten, insbesondere im Kraftstoffmarkt......2683.1.1 Koordinationsfrdernde Praktiken im Tankstellen-Oligopol...............................2723.1.2 Abhilfe durch Preissetzungsregeln?.....................................................................2733.1.3 Wettbewerbssteigernde Informationsangebote....................................................2743.2 Missbrauchsaufsicht als regulierungshnliche Marktaufsicht..............................2753.2.1 Zugang zu Infrastruktureinrichtungen des Fhrhafens Puttgarden.......................2753.2.2 Transaktionsentgelte an Geldautomaten..............................................................2793.2.3 Aspekte des Vorgehens der Kartellbehrden im Wassersektor...........................281

X Inhaltsverzeichnis

3.2.3.1 Wrdigung der Verfahren des Bundeskartellamtes nur eingeschrnkt mglich ................................................................................................................281

3.2.3.2 Kooperation und Synergien im Netz der deutschen Kartellbehrden..................2833.2.3.3 Benchmarking als anreizregulierungshnliches Instrument?...............................2853.2.3.4 Mastbe der Trinkwasser-Preismissbrauchsaufsicht: Kosten- oder

Erlsprfung.........................................................................................................2863.2.4 Methodische Aspekte der Preismissbrauchsverfahren im Energiesektor,

speziell im Heizstromsektor................................................................................2883.2.4.1 Vergleichsmastab bei der Anwendung des Erlsvergleichs mit gleich-

zeitiger Kostenkontrolle......................................................................................2893.2.4.2 konomische Fundierung der Bemessung von Erheblichkeitszuschlgen..........2933.2.5 Kartellrecht als Ersatz fr Vergaberecht bei Konzessionsneuvergaben im

Energiesektor........................................................................................................2963.2.6 Kartellrecht mehr Komplement als Alternative zur Regulierung.....................297

4. Zusammenschlusskontrolle durch das Bundeskartellamt...................................................2984.1 Statistischer berblick.........................................................................................2984.2 Verfahrensfragen und Anwendbarkeit der Fusionskontrollvorschriften..............3034.2.1 Versto gegen das Vollzugsverbot.......................................................................3034.2.2 Deutsche Fusionskontrolle fr internationale Zusammenschlussvorhaben.........3054.3 Marktabgrenzung.................................................................................................3084.3.1 Heuristisches und rechtliches Instrument Marktabgrenzung...............................3084.3.2 Sachliche Marktabgrenzung.................................................................................3094.3.2.1 Differenzierung zwischen Einzelnutzer- und Mehrnutzervertrgen bei

Kabelnetzbetreibern.............................................................................................3094.3.2.2 Getrennte (Beschaffungs-)Mrkte fr Sauen- und Schweinefleisch....................3114.3.3 Probleme und Folgen der Abgrenzung von Endkundenmrkten in Strom-

und Gassektor.......................................................................................................3134.3.4 Rumliche Marktabgrenzung Pressegrosso-Gebietsmonopole.........................3184.4 Marktbeherrschung...............................................................................................3184.4.1 Leitfaden des Bundeskartellamtes zur Marktbeherrschung.................................3184.4.2 Marktbeherrschung in Oligopolmrkten..............................................................3194.4.3 Einbeziehung knftiger Marktvernderungen......................................................3214.4.4 Bewertung potenziellen Wettbewerbs..................................................................3234.4.4.1 Besondere Bedeutung potenziellen Wettbewerbs auf Pressemrkten..................3234.4.4.2 Prognosemastab potenziellen Wettbewerbs.......................................................3244.4.5 Vorschdigung des Wettbewerbs durch bestehende Kooperations-

vereinbarungen.....................................................................................................3264.5 Abhilfemanahmen..............................................................................................3274.5.1 Verhaltenszusagen, insbesondere Plattformoffenheit als Auflage.......................3274.5.1.1 FRAND-Lizenzierung..........................................................................................3284.5.1.2 Technische Plattformen und Kollusion................................................................3294.5.1.3 Technische Plattformen und Marktmacht............................................................3304.5.2 Marktffnung als Nebenbestimmung...................................................................331

Inhaltsverzeichnis XI

4.5.2.1 Kabelfernsehen, Aufgabe von Exklusivittsrechten und Sonder-kndigungsrechte.................................................................................................332

4.5.2.2 Kalbfleischmarkt und Freigabe von Mastkapazitten..........................................3334.5.3 Echte Alternative: Untersagung...........................................................................333

5. Europische Fusionskontrollpraxis....................................................................................3355.1 Einfhrung............................................................................................................3355.2 Statistische Angaben............................................................................................3375.3 Verfahrensfragen..................................................................................................3385.3.1 Informelles Vorverfahren.....................................................................................3385.3.2 Parallele Zusammenschlsse................................................................................3415.3.3 Kooperation der Wettbewerbsbehrden...............................................................3455.3.3.1 Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehrden der Europischen Union.....3455.3.3.2 Kooperation mit den US-amerikanischen Wettbewerbsbehrden.......................3475.4 Erweiterung des Zusammenschlusstatbestands in der Fusionskontroll-

verordnung?..........................................................................................................3485.5 Marktabgrenzung.................................................................................................3565.5.1 Einfhrung............................................................................................................3565.5.2 Pragmatische Marktabgrenzung im Fall CAT/MWM..........................................3575.5.3 Marktabgrenzung im Verkehrssektor...................................................................3615.5.4 Anwendung des SSNIP-Tests zur Marktabgrenzung...........................................3655.6 Wettbewerbliche Beurteilung...............................................................................3665.6.1 Einfhrung............................................................................................................3665.6.2 SIEC-Test.............................................................................................................3675.6.2.1 Der Fall Oracle/Sun Microsystems .....................................................................3685.6.2.2 Der Fall T-Mobile/Orange....................................................................................3715.6.3 Relativierung von Marktanteilen..........................................................................3755.6.4 Magebliches counterfactual............................................................................3785.6.5 Quantitative Ermittlungsmethoden......................................................................3815.6.5.1 Die Verfahren Unilever/Sara Lee und Kraft Foods/Cadbury...............................3815.6.5.2 Bewhrte Verfahrensweisen zur bermittlung quantitativer Analysen

und Daten.............................................................................................................3865.7 Abhilfemanahmen..............................................................................................3875.7.1 Einfhrung............................................................................................................3875.7.2 Effektivitt der Abhilfemanahmen.....................................................................3885.7.3 Up-front-buyer-Lsungen ....................................................................................3925.7.4 Verhaltensorientierte Abhilfemanahmen...........................................................3935.7.4.1 Der Fall Intel/McAfee .........................................................................................3935.7.4.2 Der Fall T-Mobile/Orange....................................................................................3965.7.5 Unverbindliche Abhilfemanahmen....................................................................3975.7.6 Regulierungshnliche Zusagen.............................................................................4005.7.7 Nachtrglicher Verzicht auf Zusagen...................................................................4025.8 Rechtsprechung....................................................................................................406

XII Inhaltsverzeichnis

5.8.1 Ryanair gegen Europische Kommission.............................................................4075.8.2 Aer Lingus gegen Europische Kommission.......................................................410

Kapitel V: Wettbewerb und Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel...............4131. Einfhrung..........................................................................................................................4132. Entwicklungslinien im Lebensmitteleinzelhandel..............................................................414

2.1 Zentralisierung der Systeme und Integration von Gro- und Einzelhandel.........4142.2 Anhaltender Wandel der Betriebsformen.............................................................4162.3 Zunehmende Bedeutung von Handelsmarken......................................................418

3. Wettbewerb auf der Handelsstufe......................................................................................4193.1 Relevanter Markt..................................................................................................4193.2 berblick ber die fhrenden Handelsunternehmen............................................4203.2.1 ALDI-Gruppe.......................................................................................................4203.2.2 EDEKA-Gruppe...................................................................................................4223.2.3 METRO-Gruppe .................................................................................................4233.2.4 REWE-Gruppe.....................................................................................................4243.2.5 Schwarz-Gruppe...................................................................................................4263.3 Wettbewerbsintensitt im Lebensmitteleinzelhandel...........................................4273.3.1 Stand und Entwicklung der Konzentration..........................................................4283.3.2 Ladennetzstruktur und Verkaufsflche................................................................4303.3.3 Preise fr Lebensmittel und Gewinne der Handelsunternehmen.........................4313.3.4 Fazit......................................................................................................................433

4. Wettbewerb auf den Beschaffungsmrkten des Lebensmitteleinzelhandels......................4354.1 Relevanter Markt..................................................................................................4354.2 Konzentration der Nachfrage...............................................................................4364.3 Die Bedeutung der Einkaufskooperationen..........................................................4374.4 Marktstrukturen in der Ernhrungsindustrie........................................................4384.5 Fazit......................................................................................................................440

5. Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel..................................................................4415.1 Definition von Nachfragemacht...........................................................................4415.2 Ursachen von Nachfragemacht............................................................................4425.3 Fhigkeit und Anreize zu Ausbung von Nachfragemacht..................................4435.4 Wirkungen von Nachfragemacht..........................................................................4455.4.1 berblick..............................................................................................................4455.4.2 Wasserbetteffekt...................................................................................................4465.4.3 Verschlieungseffekt............................................................................................4475.4.4 Verdrngungseffekt..............................................................................................4475.4.5 Spiraleffekt...........................................................................................................4495.4.6 Investitions- und Innovationsverzerrungen..........................................................4495.4.7 Qualittsreduktion................................................................................................4505.4.8 Fazit......................................................................................................................4515.5 Empirische Befunde.............................................................................................4515.5.1 Vorbemerkungen..................................................................................................451

Inhaltsverzeichnis XIII

5.5.2 Grobritannien.....................................................................................................4525.5.3 Portugal................................................................................................................4535.5.4 Deutschland..........................................................................................................4545.5.5 Fazit......................................................................................................................4565.6 Die Kontrolle von Nachfragemacht.....................................................................4575.6.1 Nachfragemacht im geltenden Wettbewerbsrecht................................................4575.6.1.1 Vorbemerkungen..................................................................................................4575.6.1.2 Fusionskontrolle...................................................................................................4575.6.1.3 Missbrauchsaufsicht.............................................................................................4605.6.1.4 Einkaufskooperationen.........................................................................................4615.6.2 Initiativen zur Erweiterung des Instrumentariums zur Kontrolle von

Nachfragemacht ...................................................................................................4625.6.2.1 Deutschland..........................................................................................................4625.6.2.2 Europische Union...............................................................................................4635.6.3 Wettbewerbliche Beurteilung...............................................................................4675.6.3.1 Ausweitung des Schutzbereichs des 20 Abs. 3 GWB auf groe

Unternehmen .......................................................................................................4675.6.3.2 Verbot von Verkufen unter Einstandspreisen.....................................................4695.6.3.3 Verbot unzulssiger Einkaufspraktiken...............................................................4715.6.3.4 Auskunftsanspruch fr Verbnde in 33 GWB..................................................4715.6.3.5 Verhaltenskodex...................................................................................................4725.6.3.6 Ombudsmann.......................................................................................................4745.6.3.7 Transparenzstelle..................................................................................................475

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen.............................................................................4756.1 Wettbewerb auf der Handelsstufe........................................................................4756.2 Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel....................................................477

Kapitel VI: Einfluss des Planungsrechts auf den Wettbewerb im(Lebensmittel-)Einzelhandel...........................................................................481

1. berblick............................................................................................................................4811.1 bersicht ber die untersuchte Regelungslandschaft...........................................4811.2 Zentralitt und die belebte Innenstadt als planungsrechtliche Ziele.....................4821.3 Marktteilnehmer und Wettbewerbsspannungen...................................................4831.4 Planungsrelevante Entwicklungstendenzen des Einzelhandels............................4831.5 Rechtliche und internationale Entwicklungen......................................................484

2. Der Einzelhandel in der planungsrechtlichen Regelungslandschaft...................................4862.1 Planungsrecht im engeren Sinne und Einzelhandelssteuerung............................4862.1.1 Raumplanerische Beschrnkung des groflchigen Einzelhandels.....................4862.1.2 Schutz zentraler Versorgungsbereiche.................................................................4872.1.3 Verkaufsflchenobergrenzen, Sortimentsbeschrnkungen, Ausschluss-

planungen.............................................................................................................4882.1.4 Einzelhandels- und Zentrenkonzepte ..................................................................4892.1.5 Synthese: Wettbewerbswirksame Prinzipien des Planungsrechts........................489

XIV Inhaltsverzeichnis

2.2 Grundstzliche Wettbewerbseffekte planerischer Steuerung des Einzel-handels .................................................................................................................490

2.3 Beispiel: mgliche Implikationen einer Vernderung der Groflchig-keitsschwelle........................................................................................................492

2.4 Exkurs: Stdtebauliche Vertrge, Frderungspolitik und integrierte Ziel-verfolgung............................................................................................................493

2.4.1 Stdtebauliche Vertrge und Grundstcksveruerungen mit Auflagen.............4932.4.2 Stdtebaufrderung, Immobilien- und Standortgemeinschaften und

Innenstadtinitiativen.............................................................................................4942.4.3 Frderpraxis und integrierte Zielverfolgung stdtebaulicher Ziele......................494

3. Synthese und Empfehlungen..............................................................................................4953.1 Vielfach faktische Wettbewerbsfeindlichkeit des Planungsrechts.......................4963.2 Wettbewerbsfreundlichkeit planerischer Entscheidungen ohne Steuerungs-

verlust...................................................................................................................4963.2.1 Grundsatz.............................................................................................................4963.2.2 Insbesondere: Wettbewerb und befrchtete Verdung von Einzelhandels-

flchen..................................................................................................................4963.3 Empfehlungen der Monopolkommission im Einzelnen.......................................4973.3.1 Einbeziehung des Wettbewerbsschutzes in das Planungsrecht............................4973.3.2 Wettbewerbliche Spielrume bei der Abgrenzung zentraler Versorgungs-

bereiche................................................................................................................4983.3.3 Wettbewerbsneutralitt stdtebaulicher Vertrge und Frdermanahmen..........4993.3.4 Anreizkompatible Umsetzung planerischer Ziele................................................4993.4 Fazit......................................................................................................................499

Anhang A: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (Auszug: 44 bis 47)in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114).............................................................................................A.1-3

Anhang B: Untersagungen durch das Bundeskartellamt...................................................B.1-19Anhang C: Verffentlichungen von im Auftrag der Monopolkommission

erstellten Gutachten..........................................................................................C.1-5Anhang D: Gutachten der Monopolkommission................................................................D.1-4

Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen XV

Abbildung E.1 Entwicklung von Bruttospielertrgen der Glcksspielsegmente in Deutschland.....................................................................................................12

Abbildung E.2 Vernderung der Bruttospielertrge und Staatseinnahmen gegenber 2005....................................................................................................13

Abbildung I.1 Aufteilung des Einzelhandelspreisniveaus Strom fr Haushalts-Kunden.................................................................................................................79

Abbildung I.2 Eigentmerstruktur der Grundversorger..............................................................81

Abbildung I.3 Durchschnittspreis der Standardgrundversorgung...............................................82

Abbildung I.4 Durchschnittliche Marge der Grundversorger.....................................................83

Abbildung II.1 Entwicklung der Nettowertschpfung im Zeitraum 1978 bis 2010...................111

Abbildung II.2 Kumulierter Anteil an der Wertschpfung der 100 Grten nachZehner-Ranggruppen.........................................................................................116

Abbildung II.3 Regionale Verteilung der 100 Grten nach dem Sitz derKonzernobergesellschaften und nach Wirtschaftsbereichenim Berichtsjahr 2010..........................................................................................118

Abbildung II.4 Entwicklung der Beschftigung im Zeitraum 1978 bis 2010............................120

Abbildung II.5 Entwicklung des Geschftsvolumens der 50 grten sowie aller Industrieunternehmen im Zeitraum 1978 bis 2010............................................130

Abbildung II.6 Entwicklung des Geschftsvolumens der zehn grten sowie aller Handelsunternehmen im Zeitraum 1978 bis 2010.............................................133

Abbildung II.7 Entwicklung des Geschftsvolumens der zehn grten sowie aller Verkehrs- und Dienstleistungsunternehmen im Zeitraum 1978 bis 2010..........135

Abbildung II.8 Entwicklung des Geschftsvolumens der zehn grten sowie aller Kreditinstitute im Zeitraum 1978 bis 2010........................................................138

Abbildung II.9 Entwicklung des Geschftsvolumens der zehn grten sowie aller Ver-sicherungskonzerne im Zeitraum 1978 bis 2010...............................................140

Abbildung II.10 Entwicklung der Kapitalverflechtungen zwischen den 100 Grtenim Zeitraum von 1978 bis 2010.........................................................................162

Abbildung II.11 Netzwerk der Kapitalverflechtungen zwischen den 100 Grten im Jahr 2010.......................................................................................................163

Abbildung II.12 Personelle Unternehmensverflechtungen ber Geschftsfhrungs-mitglieder in den Kontrollorganen der 100 Grten im Jahr 2010................169

Abbildung II.13 Personelle Verflechtungen der 100 Grten in den Jahren 1978bis 2010..............................................................................................................171

Abbildung III.1 Personelle Verflechtungen im Lndervergleich 2010........................................192

Abbildung III.2 Personelle Verflechtungen im Lndervergleich 2006.......................................193

Abbildung III.3 Verflechtungsnetzwerk nach der Anzahl der erfassten internationalenpersonellen Verbindungen im Jahr 2010...........................................................194

XVI Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen

Abbildung III.4 Personelle Unternehmensverflechtungen nach Branchen 2010.........................196

Abbildung III.5 Personelle Unternehmensverflechtungen nach Branchen 2006........................197

Abbildung III.6 Nationale personelle Verflechtungen nach Branchen 2010...............................199

Abbildung III.7 Nationale personelle Verflechtungen nach Branchen 2006...............................200

Abbildung III.8 Internationale personelle Verflechtungen nach Branchen 2010.......................202

Abbildung III.9 Internationale personelle Verflechtungen nach Branchen 2006........................203

Abbildung IV.1 Anzahl der Fusionskontrollverfahren und der Untersagungsentschei-dungen 1973 bis 2011........................................................................................299

Abbildung IV.2 Anzahl der Fusionskontrollanmeldungen und der Hauptprfverfahren1999 bis 2011.....................................................................................................301

Abbildung V.1 Lebensmitteleinzelhandelsbetriebsformen Anzahl.........................................417

Abbildung V.2 Lebensmitteleinzelhandelsbetriebsformen Umsatz........................................417

Abbildung V.3 Umsatzanteil von Handelsmarken im Lebensmitteleinzelhandel......................418

Abbildung V.4 Anteil der Handelsmarken am Gesamtumsatz nach Unternehmens-gruppen im Jahr 2010........................................................................................419

Abbildung V.5 Entwicklung der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel im Zeitraum 1995 bis 2015.....................................................................................428

Abbildung V.6 Entwicklung der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandelim Zeitraum 1995 bis 2011.....................................................................................429

Abbildung V.7 Ladendichte im europischen Lebensmitteleinzelhandel...................................431

Abbildung V.8 Lebensmittelpreisindizes Europa 2009..............................................................432

Abbildung V.9 Gewinnvergleich (EBIT) im europischen Lebensmittelhandel........................432

Abbildung VI.1 Internationaler Vergleich der rechtlichen Restriktionen im Einzelhandel.........500

________________________________________________________________________________

Tabelle E.1 Gewichtung und Erluterung der risikoverstrkenden Glcksspiel-merkmale...............................................................................................................7

Tabelle E.2 Suchtrisiko nach Art des Spiels.............................................................................8

Tabelle I.1 Deskriptive Statistiken.........................................................................................85

Tabelle I.2 Regressionsergebnisse.........................................................................................86

Tabelle II.1 Die nach Wertschpfung 100 grten Unternehmen 2008 und 2010................100

Tabelle II.2 Die inlndische und die weltweite Wertschpfung der zehn grten Unternehmen 2008 und 2010.............................................................................112

Tabelle II.3: Aufschlsselung der 100 grten Unternehmen 2008 und 2010 nach Wirtschaftsbereichen..........................................................................................117

Tabelle II.4 Die nach Beschftigten zehn grten Unternehmen 2010.................................119

Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen XVII

Tabelle II.5 Die nach Sachanlagen zehn grten Unternehmen 2010(ohne Kreditinstitute und Versicherungen)........................................................122

Tabelle II.6 Die nach Cashflow zehn grten Unternehmen 2010 (ohne Kreditinstitute und Versicherungen)........................................................123

Tabelle II.7 Rechtsformen der 100 Grten 2008 und 2010.............................................124

Tabelle II.8 Die nach Umsatz 50 grten deutschen Industrieunternehmen 2008 und 2010...................................................................................................126

Tabelle II.9 Die nach Umsatz zehn grten deutschen Handelsunternehmen 2008 und 2010...................................................................................................132

Tabelle II.10 Die nach Umsatz zehn grten deutschen Verkehrs- und Dienstleistungs-unternehmen 2008 und 2010..............................................................................134

Tabelle II.11 Die nach Bilanzsumme zehn grten deutschen Kreditinstitute 2008 und 2010...................................................................................................137

Tabelle II.12 Die nach Beitragseinnahmen zehn grten deutschen Versicherungs-unternehmen 2008 und 2010..............................................................................139

Tabelle II.13 Die Anteilseigner der 100 grten Unternehmen 2008 und 2010nach Gruppen.....................................................................................................145

Tabelle II.14 Aufschlsselung der 100 grten Unternehmen 2008 und 2010 nach Arten der Beteiligungsverhltnisse............................................................155

Tabelle II.15 Die Anteilseigner der 100 grten Unternehmen im Jahr 2010 nach Gruppen.....................................................................................................157

Tabelle II.16 Kapitalverflechtungen aus dem Kreis der 100 Grten 2008 und 2010........159

Tabelle II.17 Die personellen Verflechtungen zwischen den 100 grten Unter-nehmen 2008 und 2010......................................................................................165

Tabelle II.18 Hufigkeit der personellen Verflechtungen zwischen den 100 grtenUnternehmen ber Mandatstrger in den Kontrollorganen 1996 bis 2010........172

Tabelle II.19 Aufschlsselung der Mandatstrger in den Kontrollorganen der 100 grten Unternehmen 2008 und 2010 nach Gruppen.................................174

Tabelle II.20 Beteiligung der 100 Grten an den beim Bundeskartellamt angemeldeten Zusammenschlssen und der Zahl der Freigabe-entscheidungen...................................................................................................178

Tabelle II.21 Hufigkeit der Beteiligungen der Unternehmen aus dem Kreis der100 Grten an Unternehmenszusammenschlssen nach Rang-gruppen..............................................................................................................182

Tabelle III.1 Fallzahlen und Verteilung der in der Stichprobe erfassten Unternehmennach Lndern......................................................................................................188

Tabelle III.2 Fallzahlen und Verteilung der in der Stichprobe erfassten Personennach Lndern......................................................................................................189

Tabelle III.3 Fallzahlen und Verteilung der in der Stichprobe erfassten Unternehmennach Branchen....................................................................................................190

XVIII Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen

Tabelle III.4 Personelle Unternehmensverflechtungen im Lndervergleich 2006 und 2010............................................................................................................204

Tabelle III.5 Anzahl der Unternehmen in der Teilstichprobe ohne Finanzdienst-leistungen nach Lndern....................................................................................205

Tabelle III.6 Fallzahlen und Verteilung deutscher Unternehmen nach Branchen..................206

Tabelle III.7 Personelle Unternehmensverflechtungen deutscher Unternehmennach Branchen 2010...........................................................................................207

Tabelle IV.1 Vergleich des Vorgehens der Landeskartellbehrden bei Wasserpreisen.........284

Tabelle IV.2 bersicht ber die Anzahl der angezeigten und vollzogenen Zusammen-schlsse und der vom Bundeskartellamt ausgesprochenen Untersagungen, gegliedert nach Berichtszeitrumen der Monopolkommission..........................300

Tabelle IV.3 bersicht ber den Stand der deutschen Zusammenschlusskontrolle 2009 bis 2011.....................................................................................................302

Tabelle IV.4 Art des Zusammenschlusstatbestandes der beim Bundeskartellamt zwischen 2009 und 2011 angemeldeten Unternehmenszusammen-schlsse..............................................................................................................303

Tabelle V.1 ALDI-Gruppe.....................................................................................................421

Tabelle V.2 EDEKA-Gruppe.................................................................................................423

Tabelle V.3 REAL.................................................................................................................424

Tabelle V.4 REWE-Gruppe...................................................................................................425

Tabelle V.5 LIDL...................................................................................................................427

Tabelle V.6 KAUFLAND......................................................................................................427

Tabelle V.7 Eckdaten zur Ernhrungsindustrie.....................................................................439

Kurzfassung 1*

Aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik

Wettbewerb auf Glcksspielmrkten

1.* Der Markt fr Glcksspielwesen ist in Deutschland streng reglementiert, stark staatlich dominiert und bietet nur geringen Raum fr Wettbewerb. Am 15. Dezember 2011 unter-zeichneten die Ministerprsidenten aller Bundeslnder mit Ausnahme von Schleswig-Holstein den ersten Glcksspielnderungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft treten und die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen fr die Veranstaltung von Glcksspielen erneuern soll. Mit Schleswig-Holstein hat sich erstmals ein Bundesland nicht an einer einheitlichen Regelung des Glcksspiels beteiligt und stattdessen in einem eigenen Glcksspielgesetz ab-weichende Regelungen verfgt. Die strenge Reglementierung des deutschen Glcksspiel-sektors hat zu zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen bei stetiger Anpassung der staatlichen Vorgaben gefhrt. Die jetzt in Kraft tretenden Einschrnkungen der Glcksspiel-mrkte hat die Monopolkommission eingehend daraufhin berprft, ob die gesellschaftlichen Ziele durch die vorgesehene Reglementierung in effizienter Weise erreicht werden. Dies ist nicht der Fall, die Monopolkommission hlt vielmehr eine grundstzliche berarbeitung fr notwendig.

2.* In der sozialen Marktwirtschaft muss sich die Regulierung der Glcksspielbranche daran messen lassen, inwiefern sie mgliche Fehler unregulierter Marktergebnisse effektiv und effizient begrenzen kann. Solche Fehler knnen vor allem in der Manipulation der Spiel-einrichtungen bestehen und durch die Gefahr der Spielsucht ausgelst werden. Diverse Studien haben die kritischen Suchtfaktoren und ihre Gewichtung im Hinblick auf das Risiko spielschtig zu werden analysiert, wobei vor allem die Bedeutung einer hohen Ereignis-frequenz auch im Rahmen multipler Spiel- und Einsatzmglichkeiten herausgestellt wird. Eine gesellschaftlich effiziente Regulierung des Glcksspiels muss konsequent daran aus-gerichtet sein, diese risikoverstrkenden Merkmale effektiv und effizient zu reduzieren. Nicht in allen Bereichen des Glcksspiels sind die Risikofaktoren gleichermaen ausgeprgt, sodass die verschiedenen Glcksspiele aufgrund ihrer Spieleigenschaften ein hheres bzw. niedrigeres Suchtrisiko aufweisen. Dies ist in einem gesellschaftlich effizienten Regulie-rungsrahmen zu bercksichtigen. Derweil deutet die Historie der wechselnden Glcksspiel-regulierung in Deutschland stark darauf hin, dass die gesellschaftliche Effizienz bei der Regulierung der Glcksspielmrkte nicht vorrangiges Ziel war. Eine Vielzahl der mit der Regulierung des Glcksspiels vorgenommenen Beschrnkungen oder Liberalisierungen der Mrkte lassen sich eher durch historische Rigiditten und fiskalische Interessen als durch konsequente Verfolgung der gesellschaftlichen Ziele erklren.

3.* Mit dem jetzt in Kraft tretenden Glcksspielnderungsstaatsvertrag sind einige strukturelle Vernderungen des bisherigen Spielwesens in Deutschland vorgesehen. In einigen Bereichen wird das staatliche Monopol gesichert, im Sportwettenmarkt wird dieses durch die Vergabe von 20 Konzessionen auch an private Anbieter in Grenzen aufgelst, whrend gewerbliche Spielangebote z.B. in Spielhallen strker beschrnkt werden als zuvor. Zudem werden mit dem neuen Staatsvertrag fr staatliche Lotterie- und Wettanbieter Internetangebote prinzipiell ermglicht und Werbemglichkeiten ausgeweitet. Die Monopolkommission sieht jedoch er-heblichen weiteren Anpassungsbedarf.

4.* Ein wachsendes Problem der Beschrnkung verschiedener Formen des Glcksspiels zur Bekmpfung der Spielsucht liegt darin, dass durch die Zunahme der Online-Spielmglich-keiten zuletzt viele Spielerinnen und Spieler auf illegale und nicht durch die Glcksspielauf-sicht kontrollierte Angebote aus dem Ausland ausgewichen sind. Aufgrund der mangelnden

2* Kurzfassung

Wirksamkeit kann deshalb die staatliche Monopolisierung mancher Spielformen z.B. im Be-reich der Sportwetten nicht mehr mit der effektiven Bekmpfung der Spielsucht gerechtfertigt werden. Vor diesem Hintergrund ist die neue Experimentierklausel zur Konzessionierung privater Sportwettenanbieter zu begren, da so eine Kanalisierung des Sportwettenangebots aus den Graumrkten in die legalen und staatlich beaufsichtigten Mrkte erreicht werden kann. Allerdings wurde dieser Ansatz nicht konsequent verfolgt. So sieht die Monopol-kommission keinen Grund fr die vorgesehene Beschrnkung der Anzahl mglicher Konzessionen fr Sportwettenanbieter, da das Risiko der Spielsucht nicht durch die Anzahl der Anbieter, sondern mageblich durch die Anzahl und Frequenz der Sportereignisse be-stimmt wird. Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch die Begrenzung die nicht kontrollier-baren Graumrkte gestrkt bleiben. Auerdem ist eine Besteuerung der konzessionierten An-bieter ber die im neuen Staatsvertrag vorgesehene Spieleinsatzsteuer aus Sicht der Monopolkommission deutlich weniger geeignet, Anbieter auf Graumrkten in den legalen Markt zurckzuholen. Ein Besteuerungssystem, welches als Bemessungsgrundlage den Roh-ertrag whlt, wie es im Glcksspielgesetz des Bundeslandes Schleswig-Holstein vorgesehen ist, ist deshalb der im Glcksspielnderungsstaatsvertrag festgelegten Spieleinsatzsteuer vor-zuziehen. Derweil sind fr die Erteilung von Sportwettenkonzessionen zustzliche auf diese Spielart angepasste Vorgaben zur Eindmmung der Spielsucht zu treffen.

5.* Eine zu den Sportwetten grundstzlich vergleichbare Problematik wachsender Graumrkte besteht auch in bestimmten anderen Spielformen wie beim Online-Poker und bei Online-Casinospielen. Anknpfend an die zuvor dargestellten berlegungen zur Konzessionierung von Sportwettenanbieter sollte die Experimentierklausel auch auf solche vergleichbaren Spielformen ausgeweitet und mit entsprechenden Manahmen zur Bekmpfung der Spielsucht verbunden werden. Mit einem solchen Schritt knnte die Chance der Kanalisierung von Graumarktangeboten in den legalen Markt zudem auch bei Sportwetten ansteigen, da viele Anbieter auf beiden Mrkten aktiv sind und damit die Konzessionierung und Legalisierung des gesamten Angebots mglich wre.

6.* Eine andere Problematik besteht im Bereich der Lotterien. Gewerbliche Spielevermittler haben in der Vergangenheit immer wieder Wettbewerb zwischen den Landeslottogesell-schaften ausgelst, die ohne Bercksichtigung der Vermittlerttigkeit als Veranstalter von Lotterien wie 6 aus 49 in ihren jeweiligen Lndern faktisch Gebietsmonopole besitzen. Durch zunehmende regulative Einschrnkungen hat der Staat das Geschftsfeld der Spiele-vermittler erheblich begrenzt und den entstehenden Wettbewerb der Landeslottogesellschaften um Vermittlungsprovisionen unterbunden. Der Monopolkommission erscheint dieser Wett-bewerb um die Vermittlung von bundesweit akquirierten Spielscheinen allerdings nicht ge-sellschaftlich effizient zu sein. Demgegenber sieht die Monopolkommission jedoch auch keinen hinreichenden Grund dafr gegeben, dass der Vertrieb von Lotterieprodukten nicht effizient auf privatwirtschaftlicher Ebene im Wettbewerb erfolgen kann. Staatliche Lotterie-veranstalter sollten sich daher aus dem Vertrieb zurckziehen, private Vertriebsstellen sollten durch die Erteilung von Erlaubnissen von den Aufsichtsbehrden lediglich kontrolliert werden. Statt einer Vertriebsprovision sollten smtliche Vertriebsstellen einen Vertriebsauf-schlag in selbst gewhlter Hhe festlegen.

7.* Der neue Staatsvertrag lockert auch die bisher restriktiven Beschrnkungen fr den On-line-Vertrieb und bestimmte Werbemanahmen bei Lotterie- und Sportwettenangeboten. Der Zusammenhang dieses Kurswechsels mit Suchtprventionsmanahmen ist jedoch nicht deut-lich zu erkennen. Der Erlaubnisvorbehalt bezglich Werbung und Online-Vertrieb fr ver-schiedene Spielformen sollte deshalb an gemeinsame Richtlinien geknpft werden, die kurz-

Kurzfassung 3*

fristig an die Ergebnisse belastbarer Studien zur Suchtprvention angepasst werden knnen. Der Erlaubniserteilung im Bereich der Lotterien sollte dabei eine Suchtprventionsstudie vorausgehen, durch die insbesondere Substitutions- und Komplementrwirkungen des Lotto-spiels untersucht werden.

8.* Grundstzlich sollte die Regulierung unterschiedlicher Glcksspielformen daraufhin ber-prft werden, welche spezifischen Beschrnkungen des Wettbewerbs unter Bercksichtigung belastbarer Studien zur Suchtprvention tatschlich erforderlich sind. Dabei ist auch die Ver-hltnismigkeit der Beschrnkungen unterschiedlicher Spielformen zu betrachten. Zum Bei-spiel erscheint die unterschiedliche Behandlung, die etwa mit der beschrnkten Zulassung der gewerblichen Automatenspiele auf der einen Seite und einem staatlichen Monopol der Spiel-casinos (mit wesentlich gelockerten Werberestriktionen) auf der anderen Seite erfolgt, mit dem Ziel der Eindmmung der Spielsucht nicht begrndbar.

Wettbewerbsdefizite im deutschen Seelotswesen

9.* Die Struktur des deutschen Seelotswesens ist geprgt von vielfltigen Marktzugangs- und Verhaltensvorschriften. Bei den Marktzugangsvorschriften finden sich Zulassungsvoraus-setzungen (hierzu zhlt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift fr Seelotsenanwrter), Zulassungsbeschrnkungen in Abhngigkeit von Verkehrsaufkommen und bereits vorhandenen Revierlotsen sowie Pflichtmitgliedschaften in einer Lotsenbrder-schaft und der Bundeslotsenkammer als Voraussetzung fr die Ttigkeit als Lotse. Zu den Verhaltensvorschriften zhlen die Preisregulierung und der Kontrahierungszwang (Lotsenan-nahmepflicht). Des Weiteren zhlt hierzu das System der Brtfolge, welches eine stndige Verfgbarkeit der Lotsen sicherstellen soll. Bei den Schiffslotsen fllt besonders auf, dass den Nachfragern aufgrund der Brtfolge die Mglichkeit genommen ist, einen Lotsen frei zu whlen. In Verbindung mit dem Kontrahierungszwang und den festgeschriebenen Preisen fr die Dienstleistung wird dem Nachfrager jeder Handlungsspielraum genommen. Wettbewerb kommt allenfalls in Randbereichen, z.B. in Form der Ausschreibung des Versetzdienstes mit Helikoptern, vor.

10.* Der seitens der Aufsichtsbehrden geuerten Ansicht, dass die Beratungsttigkeit des Lotsen eine hoheitliche Aufgabe darstelle, kann unter anderem aus dem Grund nicht gefolgt werden, da der Lotse lediglich Berater des Kapitns ist und gem 23 Abs. 1 Seelotsgesetz keine Weisungsbefugnis hat. Grundstzlich mssen aber auch hoheitliche Aufgaben nicht zwangslufig dem Wettbewerb verschlossen bleiben. So zeigt sich im Falle des Versetz-wesens, dass die hoheitliche Aufgabe der Lotsenbefrderung durchaus in Form einer Aus-schreibung an private Anbieter vergeben werden kann und der Staat insoweit lediglich die Aufgabenerfllung garantiert (Idee des Gewhrleistungsstaates).

11.* Fr die Monopolkommission sind aus konomischer Sicht gravierende Informations-asymmetrien und damit die Gefahr einer Negativauslese nicht erkennbar. Das liegt zum einen daran, dass sich Lotse und Kapitn auf Augenhhe gegenberstehen. Spezifische Revier-kenntnisse des Lotsen knnen durch ein hufiges Befahren des Reviers durch den Kapitn nicht nur verringert, sondern sogar gnzlich aufgehoben werden. Zum anderen hat die Weiterentwicklung der Navigationstechnologie Unsicherheiten des Kapitns bei der Steue-rung eines Schiffes verringert. Mgliche gravierende negative Externalitten, d.h. deutlich negative Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte durch Fehler bei der Schiffsfhrung, mgen lediglich insoweit eine gewisse Rolle spielen, sofern sich Haftungsregeln nicht oder nicht vollstndig durchsetzen lassen. Im Ergebnis zeigt sich, dass sich die strikte Regulierung des deutschen Lotswesens selbst aus Sicherheitsgrnden kaum rechtfertigen lsst.

4* Kurzfassung

12.* Bei ihren Handlungsempfehlungen spricht sich die Monopolkommission dafr aus, die (erste) Reviersprache von Deutsch auf Englisch zu ndern. Dies ermglicht bessere Marktein-trittschancen fr nicht deutsche Lotsenanwrter. berdies knnen auslndische Kapitne so leichter Freifahrerregelungen in Anspruch nehmen.

13.* Die Zulassungsbeschrnkung fr Lotsenanwrter erscheint als ein Mittel, um eine Auf-teilung der Monopolrenten auf mglichst wenig Kpfe zu erreichen. Die Monopolkommission sieht eine faktische Regulierung der Anzahl von Lotsen im Markt insbesondere in Ver-bindung mit einem fehlenden Preiswettbewerb kritisch, da diese als Markteintrittsbarriere fr Lotsenanwrter wirkt. Daher sollte die Beschrnkung der Zulassung der Lotsen in Ab-hngigkeit von Personalstruktur und Verkehrsaufkommen in dem jeweiligen Revier auf-gehoben werden und es sollte eine freie Lotsenwahl abweichend von der Brtreihenfolge ermglicht werden, um so fr mehr Wettbewerb zwischen den Lotsen zu sorgen.

14.* Die Monopolkommission hat auch festgestellt, dass die Verbindung aus Selbstver-waltung und Aufsicht des Bundes ein abgeschlossenes und relativ intransparentes System hervorgebracht hat, in dem Wettbewerb zugunsten scheinbarer Sicherheitsargumente aus-geschlossen wird. Daher empfiehlt sie mehr Transparenz bei der Selbstverwaltung sowie der Aufsicht des Bundes. Dies knnte durch eine regelmige Verffentlichung von Parametern wie beispielsweise Gehaltszusammensetzung, Informationen ber die Fortbildungsinhalte der Lotsen, Qualittssicherungsmanahmen oder auch Unfallzahlen geschehen.

15.* Des Weiteren sollte nach Ansicht der Monopolkommission die derzeit festgeschriebene Organisationsform der Lotsenbrderschaften als Krperschaften des ffentlichen Rechts berdacht werden. Die Monopolkommission sieht keinen Grund, das derzeitige System der Selbstverwaltung nicht auch fr andere Gesellschaftsformen zu ffnen. berdies konnten keine stichhaltigen Argumente gegen die Zulassung mglicher konkurrierender Lotsen-brderschaften gefunden werden. Mittelfristig sprche nichts gegen die Einrichtung konkur-rierender Lotsenbrderschaften auf diesem Markt, insbesondere vor dem Hintergrund einer zuknftig mglicherweise hheren Anzahl an Zulassungen.

16.* Der Eingriff in die freie Preisfestsetzung ist besonders schwerwiegend und fr das Lots-wesen weder konomisch noch aus Sicherheitsgrnden legitimiert. Daher sollte die Lotstarif-verordnung nur dann Anwendung finden, sofern bei Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wurde.

17.* Die Monopolkommission regt zudem eine Diskussion ber eine Erweiterung der Be-freiungsmglichkeiten von der Lotsenannahmepflicht an. An dieser Stelle kann nicht ab-schlieend eingeschtzt werden, welche expliziten Voraussetzungen fr den Kapitn und das Schiff hinsichtlich einer Erweiterung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht gelten sollten. Die Monopolkommission spricht sich zur Verringerung mglicher Informationsasym-metrien auch fr die Option der vertikalen Integration aus, bei der Lotsen auch bei Reedern angestellt werden knnen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisen-bahnbereich

18.* Anfang des Jahres 2012 wurde vom Bundesministerium fr Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich vorgelegt. Die Monopolkommission setzt sich seit Langem fr eine grundlegende Ver-nderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Eisenbahnbereich ein und begrt vor diesem Hintergrund die geplante Novellierung der Regulierung im Eisenbahnbereich. Insge-

Kurzfassung 5*

samt stellt der vorliegende Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung dar. In einigen ganz wesentlichen Punkten besteht jedoch dringender Nachbesserungsbedarf.

19.* Im Gesetzentwurf sind die Zielsetzungen der Neugestaltung der Entgeltregulierung, die Strkung der Bundesnetzagentur sowie die bersichtliche Zusammenfhrung aller relevanten Vorschriften aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und der Eisenbahninfrastruktur-Be-nutzungsverordnung prinzipiell positiv zu bewerten. Allerdings enthlt der Gesetzentwurf im Detail zahlreiche Regelungen, die nicht der Strkung des Wettbewerbs, der Steigerung der Effizienz und damit der gesellschaftlichen Wohlfahrt dienen. Dazu ist neben einigen abzu-lehnenden Neuerungen insbesondere die Beibehaltung vieler nicht zielfhrender Regelungen zu bemngeln. So werden im Gesetzentwurf keine weitergehenden Anforderungen an die rechtliche, organisatorische und entscheidungsbezogene Unabhngigkeit der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur gestellt, obwohl eine strikte Trennung der Erbringung von Infra-struktur- und Transportleistungen aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive klar vorzugs-wrdig ist. Im Rahmen der Neugestaltung der Vorschriften zur Entgeltregulierung ist die Neuausrichtung der Entgeltregulierung am Mastab der Kosten der effizienten Leistungs-bereitstellung, die Einfhrung einer Ex-ante-Genehmigung der Entgelte und die Vorgabe einer Gesamtkapital- statt einer Eigenkapitalrendite als zulssige Verzinsung des eingesetzten Kapitals in Verbindung mit der Orientierung am Capital Asset Pricing Model zu begren. Aufgrund der fehlenden Einfhrung der Anreizregulierung und der Herausnahme von Auf-wendungen fr Investitionen und Instandhaltung aus der Effizienzkontrolle werden die an sich wettbewerbsfrdernden Effekte der geplanten Gesetzesnovelle allerdings deutlich geschwcht. Im Bereich der Zugangsregulierung sind einige begrenswerte nderungen, wie die An-passung der Regelungen fr die Nutzung von Serviceeinrichtungen, vorgesehen. Darber hinaus sieht die Monopolkommission jedoch weiteren Reformbedarf. Zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen sind insbesondere eine umfassende Reform der Rahmenvertrags-regelungen und weitergehende Transparenzpflichten erforderlich.

20.* Die Monopolkommission sieht im Ergebnis dringenden konkreten nderungsbedarf des vorliegenden Gesetzentwurfs. Eine aktive Wettbewerbsentwicklung im Eisenbahnsektor setzt eine effiziente Marktordnung voraus. Die gegenwrtigen Rahmenbedingungen weisen jedoch zahlreiche Schwachstellen auf, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht aus-reichend adressiert werden. Die Monopolkommission mahnt daher an, die grundlegende Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich dazu zu nutzen, bekannte Defizite der be-stehenden Rahmenbedingungen ambitioniert und engagiert anzugehen und umfassend zu be-heben. Nur dann kann wirksamer und unverflschter Wettbewerb und damit ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene erreicht werden.

Stellungnahme zu den Eckpunkten der Postgesetz-Novelle

21.* Das Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie hat im Mrz 2012 erste Vor-schlge fr eine Novellierung des Postgesetzes vorgelegt. Ziel der Novelle ist es, den Regulie-rungsrahmen zu verbessern sowie in den Mrkten, in denen sich Wettbewerb entwickelt hat, die Regulierung abzubauen. Die Monopolkommission setzt sich seit Lngerem fr eine Ver-nderung des Postrechts ein und begrt darum die bevorstehende Novellierung des Post-gesetzes. Die Eckpunkte fr die Postgesetz-Novelle 2012 beinhalten einige positiv zu be-wertende nderungsvorschlge. Insgesamt sind die vorgeschlagenen nderungen allerdings noch nicht weitgehend genug, sodass die Monopolkommission noch Nachbesserungsbedarf sieht.

6* Kurzfassung

22.* Zunchst begrt die Monopolkommission, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium in bereinstimmung mit den Empfehlungen der Monopolkommission ausdrcklich gegen eine Deregulierung der Ex-ante-Genehmigungspflicht fr Briefentgelte mit einer Mindestein-lieferungsmenge von unter 50 Stck ausgesprochen hat. Eine wichtige Neuerung besteht in der geplanten Einfhrung einer Pflicht der Deutschen Post AG, die Entgelte fr Massen-sendungen ab 50 Stck vor der geplanten Einfhrung der Bundesnetzagentur vorzulegen. Im Hinblick auf individuelle Vertrge der Deutschen Post AG mit Grokunden, die regelmig Massensendungen betreffen, begrt die Monopolkommission diese Vorlagepflicht. Zurzeit hat die Bundesnetzagentur keine Mglichkeit, individuelle Grokundenvertrge der Deut-schen Post AG wirkungsvoll zu kontrollieren. Sie kann diese Vertrge nicht aus eigener Initiative einsehen, ohne konkrete Hinweise aber auch kein Verfahren der nachtrglichen Entgeltkontrolle einleiten. Die Monopolkommission hlt allerdings aufgrund der sehr groen Bedeutung des Teilleistungszugangs fr den Wettbewerb auf den Briefmrkten eine Ex-ante-Genehmigungspflicht von Teilleistungsentgelten, die in den allgemeinen Geschftsbedingun-gen der Deutschen Post AG niedergelegt sind, fr erforderlich. Zurzeit hat noch kein alter-nativer Briefdienstleister, auch nicht ber eine Kooperation, ein eigenes, flchendeckendes Zustellnetz aufbauen knnen. Aus diesem Grund sowie aufgrund der stagnierenden Sendungsmengen im Briefbereich und der gestiegenen Menge der ber den Teilleistungszu-gang eingelieferten Sendungen ist der Zugang zu Teilleistungen der marktbeherrschenden Deutschen Post AG als entscheidend fr die zuknftige Entwicklung des Wettbewerbs anzu-sehen. Es ist zudem zu bemngeln, dass die Eckpunkte keine nderungsvorschlge bezglich der Vorschriften der Entgeltregulierung enthalten. Die Monopolkommission hlt es fr not-wendig, 20 Abs. 2 Satz 2 PostG sowie 3 Abs. 4 Satz 3 PEntgV zu streichen, um sicherzu-stellen, dass zuknftig die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung der einzig relevante Mastab der Entgeltregulierung sind.

23.* Positiv hervorzuheben ist des Weiteren, dass die Rechte Dritter gestrkt werden sollen. Diesen soll das Recht eingerumt werden, einen Antrag auf Erffnung eines Missbrauchsver-fahrens zu stellen. Die Monopolkommission spricht sich allerdings dafr aus, Dritten auch ein Antragsrecht im Hinblick auf die Entgeltberprfung nach 25 Abs. 1 PostG einzurumen. Die vorgesehene Rckfhrung der Regulierung im Bereich der Postzustellungsauftrge be-urteilt die Monopolkommissi

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STÄRKUNG DES WETTBEWERBS BEI HANDEL UND … · Die Monopol- kommission dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, die ins- besondere in der Schlussphase