Wieder einmal schlagen die Strom-konzerne zu. Der Strompreis steigterneut und wiederum wird die Er-höhung der EEG-Umlage alsGrund dafür genannt. Dabei istdiese Umlage nicht das Maß fürden Preis oder den Erfolg der Ener-giewende.

Energiemultis entlastetZu mehr als einem Drittel resultiertdie Steigerung aus der weitreichen-den Befreiung, die immer mehr In-dustriebetriebe zulasten derHaushalte erhalten.Während die EEG-Umlage aufder Stromrechnung ausgewiesenwird, kommt der sinkendeGroßhandelspreis beim Privat-kunden nicht an. Auch dervolkswirtschaftliche Nutzenfällt unter den Tisch. Eine trans-parente Gegenüberstellung vonKosten und Nutzen findet wie-der einmal nicht statt.

Ausbau der erneuerbarenEnegieenDeshalb sollte endlich einmalSchluss gemacht werden mit derMär von den hohen Kosten derEnergiewende. FAKT ist: Der An-stieg der Umlagebefreiung für In-dustriekunden und der sinkendePreis an der Strombörse führendazu, die Umlage auf immer weni-

ger Schultern zu verteilen. Leid-tragende sind die vielen Privat-haushalte. Dabei sind nach einerUmfrage der Erneuerbare Energie-wende Jetzt-Kampagne 93% derBevölkerung in Deutschland füreinen raschen Ausbau der Erneu-erbaren Energien. Den regieren-den Parteien scheint dies jedochegal zu sein. Sie setzen weiter aufAtom- und Kohlekraftwerke. EineFehlentwicklung, die nur mit derProfitgier der Stromkonzerne und

der Spekulanten an der Strom-börse erklärbar sind. Dieserfalschen Entwicklung müssen wiruns stellen.

Strompreise festschreibenDie Lügen der Stromkonzernemüssen auf den Tisch und die For-derung, die Strompreise solange

festzuschreiben, bis auch das letzteAKW vom Netz ist, muss in dieÖffentlichkeit getragen werden.Sorgen wir dafür, dass es nichtweiter möglich sein darf, aufdem Rücken von Privathaushal-ten profitable Geschäfte mit derEnergiewende zu machen.

StadtwerkeHeidenheim AGUnwiderlegt bleibt die Behaup-tung der DKP, dass die Sonder-rabatte für die Großkunden, mitden Tarifen und Gebühren der

Kleinkunden, sprich von den Haus-halten bezahlt werden. Die Forde-rung der DKP an die Gemeinderäteund OB Ilg für „Gläserne Taschen“und für mehr Bürgermitbestim-mung bei den Stadtwerken zu sor-gen, bleibt auf der kommunalenTagesordnung.

Kommunales Mitteilungsblatt der DKP HeidenheimV.i.S.d.P DKP Heidenheim Wilhelm Benz

BLICKPUNKT Nr. 07 Dezember 2013 Jahrgang 42

Gemeinderatswahl 2014

Strompreiserhöhung ab Januar 2014

Unnötig und durchUnnötig und durchUnnötig und durchUnnötig und durchNichts gerechtfertigt!Nichts gerechtfertigt!Nichts gerechtfertigt!Nichts gerechtfertigt!

Wilhelm BenzDKP Kandidat zur

Gemeinderatswahl 2014

Liebe Heidenheimer Bürger und Bürgerinnen,am 25. Mai 2014 sind wir in der EU zur Wahl aufgerufen. Bei der Gründung derEU haben die da „Oben“ uns Menschen Wohlstand und Frieden versprochen.Die Hoffnung auf die Vereinigung Europas und die Europäische Union waren beivielen groß:

Ein soziales Europa mit Wohlstand.

Ein Europa mit einer gemeinsamen starken Währung, ohne lästigenGeldumtausch, mit steigenden Löhnen und steigender Kaufkraft.

Ein friedliches Europa ohne Kriege und Flüchtlingselend.

Ein weltoffenes Europa.

Ein Europa das gelernt hat aus Kriegen und Flüchtlingselend.

Doch wie sieht die Realität aus? Viele sprechen bereits davon, dass „Europa gescheitert“ ist. Gescheitert anseinen inneren Widersprüchen. Gescheitert an Massenarbeitslosigkeit , Staatsverschuldung, zunehmendemElend und Hoffnungslosigkeit – nicht nur an seiner Peripherie. Auch in Deutschland nimmt die Kluft zwischenarm und reich zu.Deshalb kandidiert die DKP zu den Europawahlen. Die DKP will damit dem Kampf und Protest gegen dasEuropa der Banken und Konzerne in den Betrieben und auf der Straße eine Stimme geben. Die DKP will damitden dringend notwendigen außerparlamentarischen Widerstand hierzulande und in der gesamten EU stärken.

DKP StadtratReinhard Püschel

Kandidat zurEuropawahl 2014

Europawahl 2014

Stadtrat Reinhard PüschelStadtrat Reinhard PüschelStadtrat Reinhard PüschelStadtrat Reinhard Püschelauf der Bundesliste der DKPauf der Bundesliste der DKPauf der Bundesliste der DKPauf der Bundesliste der DKP

AKW-Katastrophenschutzplan

DKP fordert BürgerversammlungDKP fordert BürgerversammlungDKP fordert BürgerversammlungDKP fordert BürgerversammlungDie Betreiber des AtomkraftwerksGundremmingen wollen mehrStrom aus den zwei Siedewasserre-aktoren herausholen. Atom-experten (zwei ehemaligeAufsichtsbeamte) aber hal-ten die zwei Reaktoren inGundremmingen nicht fürgeeignet, mehr Strom zu lie-fern. Dafür gebe es zahlrei-che Gründe. So würden diebetroffenen Anlageteilenicht dem aktuellen Standder Wissenschaft und Tech-nik entsprechen. Im Kon-kreten geht es um die Bo-denschweißnaht des Reaktordruck-behälters, die den erhöhten Span-nungen nicht standhalten könne.Für nicht leistungsfähig genug be-werten die Experten auch das Not-und Nachkühlsystem der Reakto-ren. Sie entsprechen ebenfalls nicht

dem heutigen Stand der Wissen-schaft und Technik und könntenhöhere Wärmelasten nicht abfüh-

ren. Noch nicht nachgerüstet sindGerätschaften, die das Entstehenvon Wasserstoff in denBrennelemente-Abklingbeckenverhindern sollen.Mitte November 2013 habenAtomkraftgegner im AKW-

Neckarwestheim und an sechs wei-teren Atommeilern Luftballonssteigen lassen. Die Ballons sollten

zeigen, wie sich radioaktiveStoffe ausbreiten. Manwollte damit aufzeigen,dass ein wirkungsvoller Ka-tastrophenschutz nichtmöglich ist.Die DKP-Heidenheimstellte mit ihrem DKP-Stadtratsmitglied Püscheleinen Antrag an den Ge-meinderat, dass die StadtHeidenheim eine öffentli-che Bürgerversammlung

zum Thema Katastrophenschutzdurchführen soll. Es gebe ein be-rechtigtes Interesse der Bevölke-rung, über die Schutzpläne in unse-rer Stadt und im Landkreis zumAKW-Gundremmingen informiertzu werden.

Drei jugendliche Spätaussiedler, Viktor Filimonov, Wal-demar Ickert und Ale-xander Schleicher,wurden in der Nachtvom 19. auf den 20.Dezember 2003 vondem Neonazi Leon-hard Schmidt mit ge-zielten Messerstichenermordet.Zum damaligen Zeitpunkt zählte Schmidt zu einer in unse-rer Region organisierten Nazi-Szene.

Nach einer langjährigen Jugendstrafe nahm sich der Täternach seiner Haftentlassung im August 2012 in seinerBerliner Wohnung das Leben.Eine kleine Gedanktafel mit der Inschrift „Heidenheimsagt Nein zur Gewalt“, erinnert am Tatort an dieses Ver-brechen. Die DKP Heidenheim bezieht die Hinterbliebe-nen in ihr Gedenken ein, hofft und wünscht Ihnen für dieZukunft alle Gute.Heute geht es darum, nicht nur an die Taten zurückzuden-ken, sondern die Menschen zu sensibilisieren, sich diesergegenwärtigen neofaschistischen Entwicklung mit allerKraft entgegen zu stellen.Die vom Gemeinderat auf Antrag der Fraktion Die Linke/DKP und der stilistischen Ergänzung der SPD Fraktionbechlossenen Erklärung vom 15.05.2012 bleibt die Frage:Wo sind die antifaschistischen Vorhaben der Stadt Hei-denheim geblieben? Hier gilt es nachzufassen.

Gebühren für Musikschule erneut angehobenGebühren für Musikschule erneut angehobenGebühren für Musikschule erneut angehobenGebühren für Musikschule erneut angehobenDKP-Stadtrat Püschel: Wenn die Stadt kein Geld hat, soll sie die Gewerbesteuer erhöhen!

Der Gemeinderat hat die Musik-schulgebühren erhöht und das, ob-wohl eine Erhöhung schon im Ja-nuar 2013 erfolgte. Die Begrün-dung seitens der Stadtverwaltungwar: „Maßnahmen zu ergreifen,um den bisherigen Zuschussbedarfnicht noch weiter anwachsen zulassen.“ In seinem Redebeitragmeinte Püschel, dass die Bildung

und dazu gehört auch der Musik-unterricht, ein Grundrecht sei. Sei-ner Meinung nach habe ein musi-kalischer Unterricht auch eine be-sondere Wirkung auf die Entwick-lung vor allem junger Menschen.„Hier müsse die Stadt Geld ausge-ben!“ Die Gewerbesteuer, so derRedner, vor allem für die großenUnternehmen, sei schon viele

Jahre nicht angehoben worden. DerStadtrat befürchtet, dass finanziellschwache Familien sich den Unter-richt nicht mehr leisten können.Sein Antrag, die Erhöhung der Mu-sikschulgebühren von der Tages-ordnung zu streichen wurde gegenzwei Stimmen abgelehnt.

Johann Holzheu DKP Waltraus Kasun parteilos. Peter Stricker DKP

Imke Stricker parteilos Silvia Bauder parteilos Alexander Bloching parteilos

Kandidatinnen und KandidatenKandidatinnen und KandidatenKandidatinnen und KandidatenKandidatinnen und Kandidatenzur Gemeinderatswahl 2014zur Gemeinderatswahl 2014zur Gemeinderatswahl 2014zur Gemeinderatswahl 2014

Mindestens sechs Spiele haben die Spiele-rinnen des Frauenfußballvereins Heiden-heim (FFV) hintereinander gewonnen. Jetztführen sie die Tabelle der Landesliega an.Mittlerweile aber werden die Trainingsmög-lichkeiten für die Fußballerinnen schlechter.Der Platz im Waibertal bei Aufhausen istunbespielbar geworden. Die Ausweichmög-lichkeiten auf den Sportplatz in Königs-bronn sind eingeschränkt. Wo sollen dieerfolgreichen Frauenfußballerinnen nunspielen und trainieren fragte sich StadtratPüschel? Zusammen mit seinen Stadtrats-kollegen Mack und Fandrich formuliertensie einen Antrag an den Gemeinderat, indem die Stadtverwaltung gebeten wird sichder Sache anzunehmen und dem Verein beider Suche nach Trainingsmöglichkeiten zuhelfen. Laut Aussage von OB Ilg und BMDomberg könnten Trainingsmöglichkeitenauf dem Sportplatz in Oggenhausen möglichsein.

Frauenfußball

Gedenken - Widerstand10. Jahrestag der Nazi-Morde vor der

Heidenheimer Diskothek K2

Nicht vergessen ist der 30. September2010 der „Schwarze Donnerstag“, derTag an dem die Polizei mit Wasser-werfer auf die Stuttgarter Demon-stranten schoss, die friedlich gegendie Baumfällaktion im StuttgarterSchlosspark demonstrierten. SPD undGrüne machten für das massive Vor-gehen den damaligen Ministerpräsi-

denten Mappus (CDU) verantwort-lich. Mappus und seine damaligeCDU/FDP Koalition bestritten, poli-tischen Einfluss auf den Polizeiein-satz genommen zu haben. Der„Stuttgarter Zeitung“ und dem„Spiegel“ zufolge sind neue E-Mailsaufgetaucht, die neue Fragen zumHandeln der damaligen Regierung

Mappus, aufwerfen. Dieser Polizei-einsatz muss neu aufgerollt werden. Ineinem Untersuchungsausschuss müs-sen, die der Staatsanwalt seit 2012vorliegenden Akten, zur Verfügunggestellt werden. Nur so kann die Öf-fentlichkeit erfahren mit welchen Ma-chenschaften die Mappus-CDU inStuttgart vorgegangen ist.

Politik und Gesellschaft

Vergessene Tote?Vergessene Tote?Vergessene Tote?Vergessene Tote?Morde mit rechtsradikalem Hintergrund

Seit Jahren ist es den antifaschistischen Organisationenwie z.B. der VVN/BdA, den Autonomen Antifaschistenund auch der Amadeu-Antonio-Stiftung bekannt, dass dieZahl rechtsextremer Straftaten weit höher ist, als von denSicherheitsbehörden festgestellt. Nach dem Schock überdie NSU-Morde begann die Polizei die Archive zu durch-forsten um unaufgeklärte Fälle unter die Lupe zu nehmen- allerdings nur jene, in denen es keine Tatverdächtigengab. Bei der Durchforstung von 3.300 Tötungsdeliktenund Tötungsversuchen im Zeitraum von 1990 bis 2011fand die Polizei 746 Fälle, die Anhaltspunkt für ein mögli-ches rechtes Tatmotiv sind.Den von den Sicherheitsbehörden im Zeitraum seit derWiedervereinigung gezählten, 63 Todesopfer durch rechteGewalt stehen 184 Tote gegenüber, die von antifaschisti-schen Bündnissen gezählt wurden. Auf Baden-Württemberg entfallen 216 sog. Altfälle die zu untersu-chen wären.Im Jahre 2012 wurden 40 Gewaltdelikte mit rechtsextre-mem Hintergrund gezählt. Das Landskriminalamt geht von327 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg aus.Den Vorwurf, dem die Behörden, von der Polizei über dieRathäuser bis hin zu den Verwaltungsgerichten ausgesetztsind, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein, können sie inder Zukunft durch eigenes antifaschistisches Handeln ent-kräften.

Deutsche Außenpolitik -Ukraine-

Lebensraum im Osten?Lebensraum im Osten?Lebensraum im Osten?Lebensraum im Osten?Eine Partnerorganisation der NPD trägt den Protest

Nicht erst unter der Merkel-CDU, bereits das wilhelmini-sche Kaiserreich und der Deutsche Hitlerfaschismus warenpolitische Kräfte, die mit der Einverleibung der Ukraineeinen Lebensraum für Deutsche mit Vernichtungskriegeschaffen wollten. Heute ist es die EU und Deutschland, diemit feineren, mit ökonomischen Methoden, das Ziel, dieUkraine an die EU und Deutschland zu binden versuchen.Die EU und Deutschland kooperieren mit der von ihnenorganisierten, rechtspopulistischen Protestbewegungen. Soz.B. gehört eine Partnerorganisation der NPD, die ParteiSwoboda, zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstartionen. Ihr Parteiführer Tiahnybok hat als Zielseiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer„Moskau-jüdischen Mafia“ befreien um sie nach Europa zuführen. Über enge Beziehungen verfügen auch andere Par-teien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen.So kooperiert die Partei der inhaftierten Politikerin Timo-schenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-BoxersKlitschko ist nach Auskunft eines CDU Politikers im Auf-trag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet wor-den. Beide Parteien arbeiten seit letztem Jahr eng mit derAntsemiten-Partei Swoboda - in einer Art Bündnis für dieAnbindung der Ukraine an die EU zusammen. Bei einemTreffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit demVorsitzenden der extrem rechten Partei Swoboda ist schonim Frühjahr ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierungthematisiert worden. Dies geht aus Mitteilungen von Swo-boda hervor. Demnach habe sich das Gespräch damalsallgemein um das Assoziierungsabkommen mit der EU undum "Auswege aus der politischen Krise" gedreht; dabei seiauch erwähnt worden, das "antiukrainische Regime" Janu-kowitsch könne gekippt werden. Das Treffen, das kurz vordem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD statt-fand, war eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammen-künften der Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangi-gen Diplomaten aus der EU und aus Nordamerika. Beschä-mend und doppelzüngig ist diese Außenpolitik die von derBundes-CDU abgesichert ist. Beschämend weil sich dieBRD in übelster Form in die inneren Angelegenheiten derUkraine einmischt. Doppelzüngig und hinterhältig, weilsich die CDU hier in den Bundesländer für ein NPD-Verbot einsetzt in Berlin aber mit Faschisten, Antisemitenund Rechtspopulisten in der Ukraine zusammenarbeitetund kooperiert.

Hat die Mappus-CDUHat die Mappus-CDUHat die Mappus-CDUHat die Mappus-CDUdoch Dreck am Stecken?doch Dreck am Stecken?doch Dreck am Stecken?doch Dreck am Stecken?