TAG DER GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE Im I 2016 · PDF fileErstmals vorgestellt auf der Hannover Messe 2011 ... Huawei, Alcatel, ZTE, Google, Apple, Red Hat 02. März 2016 Dr. Hans Kornmeier

Tag der gewerblichen Schutzrechte, Dienstag, 05. Juli 2016 - Haus der Wirtschaft, Stuttgart

®G S 2016T1TAG DER GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE

IP und Industrie 4.0

mit freundlicher Genehmigung von:

Dr. Hans Kornmeierifm electronic gmbh

Tag der gewerblichen Schutzrechte 2016 3

TAG DER GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE

05. JULI 2016

INFORMATIONSZENTRUM PATENTE

IP und Industrie 4.0

Agenda

Gewerbliche Schutzrechte in der vernetzten Welt

Ownership of Data

Datensicherheit und Datenschutz

Maschinedaten sinnvoll verwerten

Dr. Hans Kornmeier ifm electronic gmbh 2 02. März 2016

Tag der gewerblichen Schutzrechte 20164

II. Industrie 4.0

Zukunftsprojekt der Bundesregierung zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Erstmals vorgestellt auf der Hannover Messe 2011 April 2013 Plattform Industrie 4.0 Gemeinschaftsprojekt der Wirtschaftsverbände BITKOM, VDMA, ZVEI Informationswirtschaft-Telekommunikation-neue Medien, Maschinen und Anlagenbauer, Elektroindustrie

Ziel: Weiterentwicklung und Umsetzung von Industrie 4.0


I. Einleitung Big Data, Internet of Things, Cloud Computing,

Industrie 4.0, smart factory



II. Industrie 4.0

Definition

Eine neue Stufe der Organisation und Steuerung der gesamten Wertschöpfungskette über den Lebenszyklus von Produkten.

Basis ist die Verfügbarkeit aller relevanten

Informationen in Echtzeit durch Vernetzung aller an der Wertschöpfung beteiligten Instanzen, sowie die Fähigkeit aus den Daten den zu jedem Zeitpunkt optimalen Wertschöpfungsfluss abzuleiten.


II. Industrie 4.0 Chancen

reduzierte Entwicklungskosten effizientere Produktion reduzierte Lagerbestände Losgröße 1 kürzere Rüstzeiten weniger Anlagenstillstände



III. Internet of Things als Basistechnologie für Industrie 4.0

Begriff IoT Kevin Ashton MIT 1999

Beliebige Objekte des täglichen Lebens werden internetfähig Handy, Auto, TV, Kühlschrank

Voraussetzung Identifikation und Kommunikation IP-Adresse IPv6, Internetschnittstelle (drahtlos/drahtgebunden)

Web-Technologien werden „embedded“ in die Things


Fabrikationsanlage

Standorte

Maschine

Fertigungslinie

Sensor

LR Agent CP

Unternehmen

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent CP

LR Agent embedded

LR Agent embedded

LR Agent embedded

FROM SENSOR TO SAP Via Internet

Materialverfolgung, Auftragssteuerung

Beschaffung, Produktion, Vertrieb, Personal, Finanzen

Echtzeitdatenverarbeitung, Entwicklungsumgebung



III. Internet of Things IoT

3 Hauptaspekte:

Daten erfassen mittels Sensorik

Daten sammeln über Netzwerke

Daten auswerten mittels Analysetools -> Entscheidungen treffen



Hauptanwendungsbereiche

Gesundheit Fitnessarmbänder Energieversorgung smart grids Verkehr live traffic Informationen Agrarsektor smart farming Industrie intelligente Produktion Smart home intelligente Steuerungen



III. Internet of Things IoT McKinsey Studie zum Markvolumen vom IoT für 2025 in Billionen $


Industriebereich 1.3

Verkehr 0.7

Einzelhandel 0.7

Hausautomatisierung 0.1

Bürobereich 0.1


Markgiganten rüsten sich

Google kauft Nest, Dropcam

Cisco investiert in EVRYTHING, Ayla Networks

Kooperationen

Samsung, Dell, Intel Open Interconnected Cons. OIC

AT&T, Cisco, GE, Intel, IBM Industrial Internet Cons. IIC

Apple, Philips, OSRAM, Honeywell HomeKit

Google, Samsung, ARM Thread Group Neuer Funkstandard gegen WLAN und Bluetooth



III. Internet of Things IoT Markgiganten rüsten sich

Eigene Technologie als Standard durchzusetzen

Großer Einfluß in den Standardisierungs-, Normierungsgremien

Problem IP und Standards

Standardessentielle Patente

FRAND Erklärung Lizenz auf Basis Fair Reasonable and Non-Discriminatory Terms Mobilfunkproblematik



IIRA

Referenzarchitekturmodel Industrial Internet Standardisierung an den Schnittstellen ERP, CRM, Instandhaltung, Lebenszyklus Regeln und Logik für die Geschäftsprozesse Externe Informationen zur Optimierung Materialpreis, Energiekosten, Nachfrage Daten-Analyse Leitsystem






i. Technologiefelder bei IoT WIPO-Studie


Fa. LexInnova

Vernetzung

Datenverarbeitung


III. Internet of Things IoT WIPO Hauptanmelder IoT

Hauptklassen cloud computing

G06F (Electric digital data processing)

G06Q (Data Processing Systems and Methods)

Microsoft, IBM, Huawei, Alcatel, ZTE, Google, Apple, Red Hat


III. Internet of Things IoT Cloud Computing

gemietete skalierbare Computerkapazität Speicherplatz Rechnerleistung Entwicklungsumgebung für Anwenderprogramme

Amazon Web Services Microsoft Azure Google Cloud Spotify: 75 Mio. Nutzer, 30 Mio. Songs, 2 Mrd. W-Listen



III. Internet of Things IoT Problem Cloud Computing Die großen Datenmengen werden „irgendwo“ verarbeitet

wo entscheidet der Cloud-Dienstleister Verfahrenspatent in DE mit den Verfahrensschritten A1, A2, A3 in einer vernetzten Welt können die einzelnen Merkmale eines Patentanspruchs irgendwo verwirklicht werden A1 in DE, A2 in USA, A3 in GB grenzüberschreitende Patentverletzung (Cross border infringement)


Ownership in Data

Daten sind das Erdöl der Zukunft

Datenmengen, Speichermöglichkeiten,

Analyse von Maschinendaten

Analyse von Nutzerverhalten und Nutzerinteressen

Erheblicher Wirtschaftsfaktor

Handelsgut



Ownership in Data

Kraftfahrzeuge sind fahrende Computersysteme Technischer Zustand Verschleiß, Reifendruck, Verbrauch Bewegungsdaten Position, Fahrtrichtung, Geschwindigkeit Wem gehören diese Fahrzeugdaten? Fahrer, Fahrzeughersteller, Fahrzeughalter, Leasingunternehmen?

Maschinenantrieb

Drehmomentverlauf, Drehzahl Wem gehören diese Maschinendaten? Dem Anlagenbetreiber, dem Maschinenhersteller?


Ownership in Data

Sind Maschinendaten eigentumsfähig?

Eigentum §903, 1004 BGB dienen dem Schutz des Eigentümers

o Eigentümer kann andere von der Nutzung und Beeinträchtigung seines Eigentums ausschließen

o Eigentümer ist zur Nutzung seines Eigentums berechtigt o Eigentümer kann Früchte (§99 BGB) aus seinem Eigentum ziehen

Besitz

§§854, 858, 862 BGB dienen zum Schutz des Besitzers

o Besitzer kann Besitzstörungen abwehren o Beseitigung, Unterlassung

Zuordnung zu einem Rechtssubjekt (nat. oder jur Person) zwingend!



Ownership in Data

Sind Maschinendaten eigentumsfähig?

• §90 BGB • Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche

Gegenstände.

Die Maschinendaten sind unabhängig vom Speichermedium z. B in der Cloud

Kein Eigentum an Maschinendaten nach BGB


Ownership in Data

Zuordnung über andere Rechtsgebiete Datenschutzrecht §§ 4, 6 BDSG

Soll Persönlichkeitsrechte schützen Regelt nur die rechtliche Verantwortlichkeit für Daten Schütz den Betroffenen Kein Ausschließlichkeitsrecht an dem einzelnen Datensatz



Ownership in Data

Zuordnung über andere Rechtsgebiete Urheberrecht

§87a Def. Datenbank (1)/ Datenbankhersteller (2) Urheberrechtlicher Investitionsschutz Schützt den Datenbankhersteller Betrifft die Datenbank als Ganzes Nicht die einzelnen Inhalte

Keine Zuordnung der einzelnen Daten zu einem Rechtssubjekt


Ownership in Data

Zuordnung über andere Rechtsgebiete Immaterialgüterrechte allgemein

Entstehen erst bei Erfüllung von Tatbestandsvoraussetzungen

der jew. Spezialgesetze

Eintragung Markenregister Veröffentlichung im Patentblatt Werkentstehung durch den schöpferischen Akt

Nicht alles darf monopolisiert werden



Ownership in Data

Zuordnung über andere Rechtsgebiete

Strafrecht ev. Ja

§303a StGB Schützt explizit Daten „Wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar

macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft

Zuordnung zu einem Rechtssubjekt über den technischen Herstellungsprozess (Skripturakt)


Ownership in Data

Wem kann der Herstellungsprozess (Skripturakt) bei

automatisch generierten Positionsdaten im Fahrzeug zugeordnet werden Dem Fahrer, der die Fahrt durchführt und die Fahrtkosten trägt Dem Fahrzeughersteller, der das Fahrzeug entsprechend

ausrüstet



Ownership in Data

Beispielsfall

Hersteller hat eine GPS-Funktion in sein Fahrzeug implementiert

Darf er die Daten ohne Zustimmung der Nutzer auslesen? Darf er die aggregierten Daten an Dritte (Life traffic Dienstleister)

lizenzieren ohne die „Hersteller“ der Daten an den Gewinnen zu beteiligen?

Unterlassungsanspruch aus §1004, §862? §1004(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, … §862 Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, .. §1004(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist

Eigentümer/Besitzer + Störung + (Nutzung des Eigentums durch Dritte) Ev. vertragliche Duldungspflicht §1004 II

Ergebnis: Es kommt darauf an


Ownership in Data

Spannungsfeld zwischen Sachenrecht und Internetrecht

Modernisierung ist erforderlich Eigentum muss es auch im Internetzeitalter geben Know how Schutz sollte in Richtung eines eigenständigen

Dateneigentums ausgedehnt werden Einschränkend: andere Rechtsbeziehungen müssen mitgedacht

werden Hersteller gibt Einfluss am Produkt nie vollständig auf „Eigentumsvorbehalt light“ des Herstellers

Verwender erbringt eine Dienstleistung für den Hersteller

vertragliche Regelungen notwendig



Datenschutz und Datensicherheit

Cyber Security ist ein zentrales Thema für die Realisierung von Industrie 4.0 Fraunhofer Institut sichere Informationstechnologie SIT virtuelles Wasserwerk Betriebssicherheit und Schutz vor Manipulationen Datenschutz auch beim Transport und im „Ruhezustand“ BASF, VW und Bayer deutsche Cyber-Sicherheitsorganisation Fraunhofer Initiative Sicherer Datenraum

Produktionsprozesse und Geschäftsprozesse Supply Chain

IT-Sicherheitsgesetz Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Angriffe dem BSI

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik melden Firmen müssen Mindeststandards IT-Sicherheit erfüllen


Maschinendaten sinnvoll nutzen Data-driven Services (datenbasierte Dienstleistungen)

Wertschöpfungsfokus auf Datenerhebung und Datenanalyse

Zuverlässigkeit der eigenen Maschinen erhöhen

Kombination von Sach- und Dienstleistungen

Auswertung der Maschinendaten für vorausschauende Instandhaltung

Wartungsverträge mit garantierter Maschinenverfügbarkeit

Thyssen Krupp Elevator

1.1 Mio Aufzüge weltweit Daten wie Aufzugsgeschwindigkeit, Zuladung,

Türmechanismen werden in eine Cloud übertragen und dynamisch in Prädiktionsmodelle eingespeist

für den Servicetechniker wird das Ergebnis auf einem Dashboard angezeigt Die Aufzüge sagen was zu reparieren ist



Fazit In einer vernetzten digitalen Welt werden Patentverletzungen

zunehmend delokalisierter Das Eigentumsrecht an Daten ist noch nicht klar geregelt

Datenschutz und Datensicherheit braucht internationale Standards

Datenbasierte Dienstleistungen bieten Chancen für neue

Geschäftsmodelle


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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