Telefónica O Germany GmbH & Co. OHG Kundenbetreuung · PDF fileSeite 2 Bitte beachten Sie, dass eine Vertragsübernahme keinen Einfluss auf die DSL-Nutzungsadresse hat und diese unverändert

Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG Georg-Brauchle-Ring 23-25 80992 München Deutschland www.o2.com/de Ust.-Id.-Nr. DE 811 889 638. Amtsgericht München HRA 70343. Gesellschafter: Telefónica O2 Germany Management GmbH.

Amtsgericht München HRB 109061 und Telefónica O2 Germany Verwaltungs GmbH. Amtsgericht München HRB 121389, beide ebenda. Geschäftsführer beider Gesellschafter: René Schuster, Vorsitzender. Andrea Folgueiras. Markus Haas. André Krause. Joachim Kugoth. Jens Prautzsch. Johannes Pruchnow. Lutz Schüler. Robert Simmeth. Carsten Wreth.

Übertragung Ihres O2 DSL-Vertrags Guten Tag, Sie möchten Ihren bestehenden O2 DSL-Vertrag auf einen neuen Vertragspartner übertragen? Diese Möglichkeit überprüfen wir gerne für Sie. Aus rechtlicher Sicht sind noch folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Auftrag an O2 zur Vertragsübernahme Bitte senden Sie beiliegenden Auftrag vollständig ausgefüllt und mit den Unterschriften beider Vertragspartner an folgende Anschrift zurück: Telefónica O2 Germany GmbH & Co OHG Kundenbetreuung »Vertragsübernahme« 90345 Nürnberg Von unserem zukünftigen Vertragspartner benötigen wir: - Privatkunde: das vollständig ausgefüllte Formular zur Vertragsübernahme mit Unterschriften, eine

Kopie des Personalausweises, bei Nicht-EU-Bürgern zusätzlich eine Kopie der Aufenthaltsgenehmigung mit mind. 6-monatiger Gültigkeit

- Gewerbetreibender (Selbstständige und Freiberufler): wie Privatkunden, zusätzlich eine Kopie der

Gewerbeanmeldung oder des aktuellen Handelsregisterauszuges bzw. einen Nachweis der Selbstständigkeit

Zustimmung von O2 Bitte beachten Sie, dass eine Vertragsübernahme der Zustimmung durch O2 bedarf und abgelehnt werden kann. Sollte die Zustimmung nicht erfolgen, läuft der Vertrag in unveränderter Form weiter. Die Bearbeitung Ihres Anliegens ist erst nach Rücksendung der vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen möglich. Der Vorgang der Vertragsübernahme wird innerhalb der nächsten 10 Werktage nach Eingang des Formulars durchgeführt. Während dieser Zeit kann es zu einer temporären Beeinträchtigung unserer Dienstleistung kommen.

m +49 (0)179 55 222 (kostenfrei über Ihren O2 Mobilfunk- oder O2 DSL-Anschluss)

t 01805 624 357**

m +49 179 55 222 (kostenpflichtig aus dem Ausland)

f 01805 571 766** www.o2online.de

Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG Kundenbetreuung 90345 Nürnberg

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Bitte beachten Sie, dass eine Vertragsübernahme keinen Einfluss auf die DSL-Nutzungsadresse hat und diese unverändert bleibt. Nach erfolgter Übernahme kann jedoch ein Umzug beauftragt werden. Die Vertragsübernahme wird erst mit der tatsächlichen Übertragung des DSL-Anschlusses wirksam. Sie werden von uns nach erfolgter Vertragsübernahme benachrichtigt. Nachdem Sie die Benachrichtigung erhalten haben, händigen Sie den O2 DSL-Router, das Zubehör und gegebenenfalls den WLAN-Schlüssel dem neuen Vertragspartner bitte umgehend aus, sofern noch nicht geschehen. Kosten und Rechnungsstellung Für die Vertragsübernahme werden pro O2 DSL-Anschluss 25 € in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung unter der neuen Kundennummer kann erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung erfolgen. Die Abrechnung erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme gültigen Preislisten. Sonderkonditionen, die nur zugunsten des bisherigen Vertragspartners vereinbart worden sind, entfallen. Bitte beachten Sie, dass die Anrechnung von monatlichen Gesprächsgutschriften entsprechend dem tatsächlich abgerechneten Zeitraum, anteilig erfolgt. Auch die Berechnung von monatlichen Grundgebühren und Zusatz Packs erfolgt demzufolge in der ersten Rechnung nur anteilig. Bis zur Vertragsabgabe und Abschlussrechnung ist der alte Vertragsnehmer zum Ausgleich der bis dahin erbrachten Leistungen verpflichtet. Portalzugriff Nach einer erfolgreichen Vertragsübernahme wird der Portalzugriff auf www.o2online.de für Ihren Vertrag deaktiviert. Rein vorsorglich weisen wir Sie darauf hin, dass die Deaktivierung des Portalzugriffs auch die Löschung eventuell gespeicherter E-Mail-Nachrichten beinhaltet. Sollten Sie als Vertragsbestandteil die Online-Rechnung von O2 erhalten, werden Ihnen alle weiteren Rechnungen für die anteilige Kostenaufstellung bis zur Vertragsabgabe sowie die Abschlussrechnung in Papierform zugestellt. Kündigung Der Vertrag ist erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Eine ausgesprochene Kündigung Ihrerseits wird unwirksam und muss - sofern gewünscht - vom neuen Vertragspartner erneut schriftlich eingereicht werden. Die Mitarbeiter der Kundenbetreuung stehen Ihnen für weiterführende Fragen gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns über Ihren O2 Mobilfunk- oder O2 DSL-Anschluss kostenlos unter +49 (0)179 55 222, aus dem Festnetz unter 01805 624 357** oder per Fax unter 01805 571 766**. Die neuesten Informationen, Tipps und Services rund um O2 erhalten Sie im Internet unter www.o2online.de. Wenn Sie sich dort als Kunde registrieren, können Sie Ihre Vertragsdaten ändern und Ihre Rechnungen einsehen. Freundliche Grüße Ihr O2 Team ** 0,14 €/Min. aus dt. Festnetzen, aus dt. Mobilfunknetzen maximal 0,42 €/Min.

Stand 04/2010

Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHGKundenbetreuungDSL-Vertragsübernahme90345 Nürnberg

Rücksendung bitte an nebenstehende Adresse,per Mail an: [email protected] einfach per Fax an: 0800 10 90 060

1. Welcher Anschluss soll auf einen neuen Vertragspartner übertragen werden?

Rufnummer Die restlichen Rufnummern werden automatisch übertragen.

2. Bisheriger Vertragspartner

Anrede Herr Frau Firma

Firmenname

Name/Vorname Geburtsdatum

Straße/Hausnummer

PLZ Ort

Kundennummer

Ich übertrage den zwischen O2 und mir bestehenden Vertrag zu der genannten Rufnummer mit allen Rechten und Pflichten gesamtschuldnerisch auf den neuen Vertragspartner.

Ort/Datum/Unterschrift

3. Zukünftiger Vertragspartner

Ja Bereits bestehende Kundennummer Nein

Persönliche Kundenkennzahl Bitte wählen Sie Ihre 4-stellige, persönliche Kundenkennzahl. Sie dient Ihrer Sicherheit und zurIdentifikation beim O2 Kundenservice.


Firmenname

Handelsregister-Nr. Handelsregister-Ort

Name/Vorname Geburtsdatum

Straße/Hausnummer

PLZ Ort

Staatsangehörigkeit

Telefon (für Rückfragen) E-Mail-Adresse

4. Rechnungsanschrift


Firmenname

Name/Vorname

Straße/Hausnummer

PLZ Ort

E-Mail-Adresse(siehe Hinweis Ziff. 8.2.3)

O2 Online Kunden erhalten die Rechnungsbenachrichtigung unter ihrer [email protected]. Sie können uns auch gerne eine alternative E-Mail-Adresse nennen.

5. Bankverbindung/Auskunft-/Einzugsermächtigung

Kontoinhaber

Kontonummer Bankleitzahl

Geldinstitut/Name und Sitz

Ich ermächtige Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG. widerruflich, die Rechnungsbeträge vom oben genannten Konto im Lastschriftverfahren abzubuchen.

Ort/Datum/Unterschrift 8

*d869*

8

*D869*

Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG Georg-Brauchle-Ring 23-25 80992 München Deutschland www.o2.com/de

Ust.-Id.-Nr. DE 811 889 638. Amtsgericht München HRA 70343. Gesellschafter: Telefónica O2 Germany Management GmbH, Amtsgericht München HRB 109061 und Telefónica O2 Germany Verwaltungs GmbH, Amtsgericht München HRB 121389,

beide ebenda. Geschäftsführer beider Gesellschafter: René Schuster, Vorsitzender. Andrea Folgueiras. Markus Haas.André Krause. Joachim Kugoth. Jens Prautzsch. Johannes Pruchnow. Lutz Schüler. Robert Simmeth. Carsten Wreth. Stand 04/2010

Weitere Vertragsbedingungen

8. Kundenerklärung/Einwilligung in die Datenverarbeitung

8.1 Einzelverbindungsnachweis (EVN) und weitere Verwendung vonVerkehrsdaten

8.1.1 Einzelverbindungsnachweis (Zutreffendes bitte ankreuzen)

Kompakt EVN (kostenlos) Komfort EVN (kostenpflichtig) kein EVN

Hinweise:Mit der Anforderung des Einzelverbindungsnachweises bestätige ich, dass allePersonen, die diesen Anschluss bzw. diese Anschlüsse benutzen bzw. benutzen werden, über die Auflistung der einzelnen Verbindungen informiert wurden bzw.informiert werden. Für betrieblich oder behördlich genutzte Anschlüsse erkläre ichferner, dass Betriebsrat oder Personalvertretung, sofern notwendig, entsprechendden gesetzlichen Vorschriften beteiligt wurden.Soweit ich »kein EVN« gewählt habe und daher auf meinen WunschVerkehrsdaten (Nummer der beteiligten Anschlüsse, genutzte Telekommuni-kationsdienste, Datenvolumen, Standorte) nicht gespeichert werden odergespeicherte Daten auf meinen Wunsch gelöscht wurden, trifft O2 wedereine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen (auch ohneVerbindungsübersicht z.B. bei einer Flatrate) noch eine Auskunftspflicht fürdie Einzelverbindungen. Mir ist bekannt, dass eine nachträgliche Überprü-fung der Rechnung nur bei Speicherung der Daten möglich ist.Bitte folgende Einwilligungen sowie die Hinweise zum Datenschutz unterhttp://www.o2.de/goto/datenschutz bzw. hier im Shop aufmerksam lesen!

8.1.2 Weitere Verwendung der Verkehrsdaten

Ich willige ein, dass meine Verkehrsdaten (s. Ziff. 8.1.1) gemäß den gesetzlichenBestimmungen zum Zweck der Vermarktung und zur bedarfsgerechten Gestaltungvon Telekommunikations- und Telemediendiensten von O2 für einen Zeitraum vonmax. 6 Monaten verwendet werden.(Bei Nichtzustimmung bitte streichen.)

8.2 Verwendung der Bestandsdaten

8.2.1 Ich willige ein, dass meine Bestandsdaten (Daten, die von O2 für dieBegründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertrags-verhältnisses erhoben werden) zur Beratung, Werbung für Produkte von O2

(z.B. für den Erhalt von Kundenvorteilen) und Marktforschung genutzt und verarbeitet werden, soweit die Datenverwendung hierfür erforderlich ist.

Mit einer Kontaktaufnahme hierzu per Brief erkläre ich mich einverstanden.(Bei Nichtzustimmung bitte entsprechenden Absatz streichen.)

8.2.2 Ich willige zudem ein, zur Beratung, Marktforschung und Werbung für Produkte von O2 per

SMS/MMS E-Mail Telefon

kontaktiert zu werden.

8.2.3 Auch wenn ich der Kontaktaufnahme per SMS/MMS oder E-Mail nicht ausdrücklich zugestimmt habe, ist O2 berechtigt, meine im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhaltenen Rufnummern und E-Mail-Adressen zur Werbung für demVertragsprodukt ähnliche Produkte von O2 und Marktforschung mittels SMS/MMSund E-Mail gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Der Verwendung der Daten zu diesem Zweck kann ich jetzt durchStreichung des vorstehenden Absatzes sowie jederzeit später schriftlichgegenüber dem O2 Kundenservice, 90345 Nürnberg, oder per E-Mail an dieAdresse »[email protected]« widersprechen, ohne dass hierfürandere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

8.3 Verwendung der Verkehrs- und Bestandsdaten fürKonzerngesellschaften und Kooperationspartner

Ich willige ein, dass meine Verkehrs- und Bestandsdaten (s. Ziff. 8.1.1 und 8.2.1)für Werbung von Konzerngesellschaften und Kooperationspartnern (z.B. Einkaufsgutscheine) durch O2 verwendet werden und ich hierzu per

SMS/MMS E-Mail Telefon Brief

kontaktiert werde. Aktuelle Konzerngesellschaften, Kooperationspartner undProduktgruppen finden Sie unter www.o2.de/goto/kooperationspartner.

8.4 Widerruf der Einwilligungen

Sämtliche Einwilligungen kann ich jederzeit - auch teilweise - gegenüberdem O2 Kundenservice, 90345 Nürnberg, oder unter www.o2.de im Bereich»Mein O2« widerrufen bzw. ändern.

9. EinzugsermächtigungIch ermächtige Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG widerruflich, dieRechnungsbeträge vom oben genannten Konto im Lastschriftverfahrenabzubuchen.

Ich ermächtige meine kontoführende Bank widerruflich, der Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG allgemein gehaltene, bankübliche Auskünftezu erteilen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG Services erforderlich sind.

6. Einwilligungen zur Auskunftserteilung

Ich willige ein, dass Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG (nachfolgend„O2“) der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Datenüber die Beantragung, Aufnahme und Beendigung meiner bei O2 abgeschlos-senen Verträge übermittelt und Auskünfte über mich von der SCHUFA erhält.

Unabhängig davon wird O2 der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßenVerhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermitteln.Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweitdies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten,Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen ein-schließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld-oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbie-ten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu kön-nen. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFAvertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der SchuldnerermittlungAdressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnernnur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlungglaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe desKreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- undVermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten.

Die SCHUFA erstellt auf Basis der übermittelten Daten für Dritte sogenannte Scores.Eine in einem Score zusammengefasste Prognose beschreibt immer nur ein allgemei-nes Risiko für Kreditverträge mit vergleichbaren Merkmalen. Sie stellt keine Bewertungder Bonität eines konkreten Kunden dar.

Vorgenannte Einwilligung erteile ich zum Zwecke der Bonitätsprüfung derInFoScore Consumer Data GmbH (InFoScore), die als Vertragspartner von O2

die gleichen Leistungen wie die SCHUFA erbringt. Daneben erteile ich vorge-nannte Einwilligung zur Speicherung in einem Telekommunikations-Pool(TKP), der von InFoScore zum Zwecke der Bonitätsprüfung betrieben wird.Der TKP ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Unternehmen, die gewerbs-mäßig entgeltliche Telekommunikationsdienstleistungen oder Telediensteerbringen. Zweck des TKP ist, die hieran beteiligten Unternehmen vorForderungsausfällen zu schützen.

Auskunft über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalte ich bei der

SCHUFA-Holding AG, Verbraucherservice,Postfach 5640, 30056 Hannover

bzw. der

InFoScore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden.

Auskunft über gespeicherte Daten im TKP erhalte ich ebenfalls bei der InFoScore.Weitere Informationen über das SCHUFA-Verfahren enthält eine Broschüre, die aufWunsch von der SCHUFA zur Verfügung gestellt wird.

7. Vertragsbestandteile

Ich übernehme den zwischen O2 und dem alten Vertragspartner bestehenden Vertrag zu der unter 1) genannten Rufnummer mit allenRechten und Pflichten (ausgenommen Sonderkonditionen, die nur zugunsten des bisherigen Vertragspartners vereinbart worden sind).

Für die Vertragsübernahme werden mir pro DSL-Anschluss 25 € in Rechnunggestellt. Mir ist bekannt, dass der Vertrag erst nach Ablauf der Mindestvertrags-laufzeit kündbar ist und eine ausgesprochene Kündigung des alten Vertragspartnersunwirksam ist.

Ich erteile den Auftrag gemäß der produktspezifischen Leistungsbeschrei-bungen, Produktbroschüren und der damals gültigen Preisliste sowie denAllgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG für O2 DSL. Vorgenannte Unterlagen liegen in denGeschäftsstellen von O2 zur Einsichtnahme und Mitnahme aus.

8 Datum/neuer Vertragspartner/Vertretungsberechtigter 8 Datum/Kontoinhaber

Ist im Vertrag ein zum Kunden abweichender Kontoinhaber angegeben, muss zusätzlich zum Kunden auch der Kontoinhaber unterschreiben.

KundennummerName/Firma des Kunden

*d868**D868*

Name/Vorname/Firma Kundennummer



beide ebenda. Geschäftsführer beider Gesellschafter: René Schuster, Vorsitzender. Andrea Folgueiras. Markus Haas.André Krause. Joachim Kugoth. Jens Prautzsch. Johannes Pruchnow. Lutz Schüler. Robert Simmeth. Carsten Wreth. Stand 02/2010

Eintragsart Ich wünsche einen Eintrag dieser Angaben(Standard)

in gedruckte und elektronische Verzeichnisse

nur in gedruckte Verzeichnisse

nur in elektronische Verzeichnisse

keine Einträge

Auskunfts- über meine angegebenen Daten darf Auskunft erteilt werdenerteilung

Auskunft darf nur über meine Rufnummer erteilt werden

keine Auskunft

Sofern die Freischaltung der Inverssuche gewünscht ist, bitte das Zusatzformular »Auftrag zur Freischaltung der Inverssuche« nutzen.





keine Einträge



keine Auskunft






keine Einträge



keine Auskunft






keine Einträge



keine Auskunft


Telefonbucheintrag einer DSL-Festnetzrufnummer

Ort/Datum

Unterschrift(Mitnutzer)

Ort/Datum

Unterschrift/Firmenstempel 8

8



beide ebenda. Geschäftsführer beider Gesellschafter: René Schuster, Vorsitzender. Andrea Folgueiras. Markus Haas.André Krause. Joachim Kugoth. Jens Prautzsch. Johannes Pruchnow. Lutz Schüler. Robert Simmeth. Carsten Wreth.

Kundendaten

1. DSL-Festnetznummer

Nachname/Vorname/Firma

Straße/Nr.

Postleitzahl Ort

Berufsbezeichnung/Titel



Straße/Nr.

Postleitzahl Ort




Straße/Nr.

Postleitzahl Ort




Straße/Nr.

Postleitzahl Ort


Soweit es Mitnutzer gibt, sind diese mit den Eintragungen einverstanden und müssen zusätzlich hier unterschreiben.

Kostenpflichtige Einträge (z. B. Veröffentlichung von Internet- oder E-Mail-Adressen, hervorgehobene Darstellung des Namens,Vornamens, Titels) müssen direkt bei Deutsche Telekom AG in Auftraggegeben werden.

10

91

-40

00

45

-00

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB)

1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen derTelefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München (im Folgenden„O2“ genannt), und dem Kunden über dieBereitstellung eines DSL-Anschlusses mitSprachtelefoniefunktion (im Folgenden „DSL-Dienst-leistungen“).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden geltennicht und zwar auch dann nicht, wenn O2 diesenGeschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklichwiderspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Der DSL-Dienstvertrag („Vertrag“) kommt durchAntrag des Kunden und Annahme durch O2 zustande.O2 kann den Antrag des Kunden auch durchFreischaltung (Aktivierung) der DSL-Dienstleistungenoder Erbringen der DSL-Dienstleistungen annehmen.

2.2 Schließt der Kunde bei Abschluss eines Vertrages überdie Bereitstellung von DSL-Dienstleistungen einen wei-teren Vertrag mit O2, insbesondere über Mobilfunk-dienstleistungen ab, so ist für den Inhalt der Kunden-erklärung zur Datenverarbeitung für die unter einerKundennummer geführten Verträge jeweils die letztegegenüber O2 abgegebene Erklärung maßgeblich.

3. Bonitätsprüfung

3.1 O2 übermittelt der Schutzgemeinschaft für allgemeineKreditsicherung (SCHUFA) Daten über die Bean-tragung, Aufnahme und Beendigung der bei O2 abge-schlossenen Verträge und erhält Auskünfte von derSCHUFA.

3.2 Unabhängig davon wird O2 der SCHUFA auch Datenaufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B.Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch)übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach demBundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit diesnach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

3.3 Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr ange-schlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunter-nehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunter-nehmen einschließlich des Versandhandels und sonsti-gen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oderWarenkredite an Konsumenten geben bzw. Tele-kommunikationsdienste anbieten, Informationen zurBeurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zukönnen. An Unternehmen, die gewerbsmäßigForderungen einziehen und der SCHUFA vertraglichangeschlossen sind, können zum Zwecke derSchuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden.Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nurzur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interessean der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. DieSCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabedes Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönlicheEinkommens- und Vermögensverhältnisse sind inSCHUFA-Auskünften nicht enthalten.

3.4 Die SCHUFA erstellt auf Basis der übermittelten Datenfür Dritte sogenannte Scores. Eine in einem Scorezusammengefasste Prognose beschreibt immer nur einallgemeines Risiko für Kreditverträge mit vergleichba-ren Merkmalen. Sie stellt keine Bewertung der Bonitäteines konkreten Kunden dar. Für die Berechnung vonScores (Wahrscheinlichkeitswerten) werden auchAnschriftendaten genutzt.

3.5 Die Übermittlung gemäß Ziffer 3.1 erfolgt zum Zweckeder Bonitätsprüfung der InFoScore Consumer DataGmbH (InFoScore), die als Vertragspartner von O2 diegleichen Leistungen wie die SCHUFA erbringt und zumZwecke der Speicherung in einem Telekommunika-tions-Pool (TKP), der von InFoScore zum Zwecke derBonitätsprüfung betrieben wird. Der TKP ist eineGemeinschaftseinrichtung von Unternehmen, diegewerbsmäßig entgeltliche Telekommunikationsdienst-leistungen oder Teledienste erbringen. Zweck des TKPist, die hieran beteiligten Unternehmen vor Forder-ungsausfällen zu schützen.

3.6 Auskunft über die den Kunden betreffenden, gespei-cherten Daten erhält der Kunde bei der SCHUFA-Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056Hannover bzw. der InFoScore Consumer Data GmbH,Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden. Auskunft übergespeicherte Daten im TKP erhält der Kunde ebenfallsbei der InFoScore. Weitere Informationen über dasSCHUFA-Verfahren enthält eine Broschüre, die aufWunsch von der SCHUFA zur Verfügung gestellt wird.

4. Leistungen und Verantwortlichkeit für Inhalte4.1 O2 erbringt die DSL-Dienstleistungen im Rahmen des

mit dem Kunden geschlossenen Vertrages und der in produktspezifischen Leistungsbeschreibungen, Produktbroschüren und Preislisten aufgeführtenBestimmungen.

4.2 Die Inanspruchnahme der DSL-Dienstleistungen ist nuran der vom Kunden angegebenen und von O2 freigeschalteten Teilnehmeranschlussleitung (TAL) und nurmit einem DSL-Endgerät (im Folgenden „DSL-Router“)von O2 möglich. Für den Erwerb des DSL-Routers ist derKunde selbst verantwortlich. Die Inanspruchnahme vonDSL-Leistungen und/oder von Sprachtelefonie-funktionen anderer Diensteanbieter kann mit dem DSL-Router nicht sichergestellt werden. Für die Funktiona-lität des DSL-Routers einschließlich der unentgeltlichenInanspruchnahme von Notrufmöglichkeiten ist eineausreichende Stromversorgung erforderlich, für die derKunde zu sorgen hat. Der Betrieb einer Telefonneben-stellenanlage, sowie der volle Leistungsumfang derFunktionalität ISDN-S0-Bus werden von O2 nicht unter-stützt. Die DSL-Dienstleistungen können mit Telefonen,die das Pulswahlverfahren verwenden, nicht genutztwerden. Die Inanspruchnahme der DSL-Dienst-leistungen ist ausgeschlossen, wenn der ermittelteDämpfungswert der TAL, auf dessen Basis die DSL-Dienstleistungen bereitgestellt werden, nach demStand der Technik die Übertragungsgeschwindigkeitendes jeweiligen DSL-Zugangs nicht unterstützt, wenndie verfügbaren Anschlussleitungen mit Zwischen-regeneratoren ausgestattet oder in der OPAL-Technikrealisiert sind, wenn die Entfernung der jeweiligen TALzum Hauptverteiler zu groß ist und/oder dieNetzintegrität des Teilnehmernetzes durch dieInanspruchnahme gefährdet wird.

4.3 O2 ist in der Wahl der technischen Mittel zurErbringung der vereinbarten Leistungen frei, insbeson-dere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. O2

ist berechtigt, die technischen Mittel, insbesondere dieTechnologie und Infrastruktur zu wechseln, soweitkeine berechtigten Belange des Kunden entgegenste-hen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforder-liche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweitdiese für ihn zumutbar sind. O2 ist berechtigt, zurLeistungserbringung Dritte zu beauftragen.

4.4 Die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung einesDSL-Anschlusses beträgt vier Wochen und kann vomabgebenden Leitungsnetzbetreiber abhängen. Die DSL-Dienstleistungen werden im Jahresdurchschnitt miteiner mittleren Verfügbarkeit von 97% bereitgestellt.

4.5 Die Erbringung und die Qualität der DSL-Dienst-leistungen können zu bestimmten Zeiten und anbestimmten Orten beeinträchtigt sein und zwar a) aufgrund behördlicher oder gerichtlicher

Entscheidungen;b) aus technischen Gründen, z.B. aufgrund physikali-

scher Eigenschaften der Anschlussleitung desKunden;

c) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interessedes Kunden erfolgen, wie z.B. Wartungs- undInstandsetzungsarbeiten oder

d) in Fällen höherer Gewalt. O2 wird alle zumutbaren Anstrengungen unterneh-men, um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichstzu beseitigen bzw. auf deren baldmöglichsteBeseitigung hinzuwirken.

4.6 Die Übertragungsgeschwindigkeit während derInternetnutzung ist u.a. von der Netzauslastung desInternet-Backbones, von der Übertragungsgeschwin-digkeit des angewählten Servers des jeweiligenContentanbieters, von der Anzahl der gleichzeitig ein-gewählten Nutzer sowie von dem vom Kundengewählten Verschlüsselungsverfahren abhängig. Die ander TAL des Kunden konkret erreichbare Übertra-gungsgeschwindigkeit ist durch die physikalischenEigenschaften der Anschlussleitung des Kunden, insbe-sondere durch die sog. Leitungsdämpfung, die sich ausder Länge der Anschlussleitung - gemessen vomAnschluss des Kunden bis zum Hauptverteiler - unddem Leitungsdurchmesser errechnet, bedingt. Beieinem Anstieg des Störbelags auf der TAL wird bei O2

DSL automatisch die Bitrate justiert, um die Qualitätder Übertragung durch Einhaltung einer Störreservesicherzustellen. Daneben beeinflussen weitereFaktoren, wie zum Beispiel das sog. Nebensprechendurch andere Teilnehmer, die Übertragungsstrecke zwi-schen DSL-Router und Endgerät des Kunden, dieLeistungsfähigkeit des Endgeräts des Kunden, dieBetriebssystemeinstellungen des Endgeräts des Kundenoder die Browsereinstellungen des Kunden, die an derTAL konkret erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit.

4.7 Die Änderung der TAL, von der aus der Kunde die DSL-Dienstleistungen nutzt, ist nach Vertragsschluss nur imRahmen der vorhandenen technischen und betriebli-chen Umstände möglich.

4.8 O2 ist berechtigt, ein automatisches Upgrade derFirmware des DSL-Routers und technischeEinstellungen über einen sog. Auto ConfigurationServer (ACS) durchzuführen. Dies kann einen kurzfristi-gen Ausfall des DSL-Routers während des Upgradeszur Folge haben, während dessen weder DSL- nochTelefonleistungen (einschließlich Notrufe) in Anspruchgenommen werden können.

4.9 Bucht der Kunde eine Zusatzoption, durch die schnel-lere Pingzeiten erreicht werden können, kann dies zuEinschränkungen im Datendurchsatz und in derSprachqualität der Telefonleitung führen.

4.10O2 behält sich vor, die DSL-Dienstleistungen im Rahmender gesetzlichen Bestimmungen auf einzelneRufnummernbereiche zu beschränken. Die Erreich-barkeit der einzelnen Rufnummernbereiche kann derKunde aus der Preisliste entnehmen.

4.11O2 übernimmt keine Verantwortung für die durch dieDSL-Dienstleistungen zu erlangenden fremden Inhalte,d. h. insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit,Vollständigkeit oder Qualität der mittels Datendienstenerlangten Informationen.

5. Pflichten des Kunden5.1 Der Kunde ist verpflichtet,

a) den DSL-Router erst an die TAL anzuschließen, wenndie TAL portiert oder aktiviert und die Freischaltungdem Kunden von O2 schriftlich bestätigt worden ist,und vor dem Anschluss an die TAL keineEinstellungen oder Veränderungen am DSL-Routervorzunehmen.

b) die in Rechnung gestellten Entgelte fristgerecht zuzahlen.

c) auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch einevon ihm zugelassene Nutzung der DSL-Dienstleistungen durch Dritte entstanden sind. DerZahlungsanspruch von O2 gegen den Kunden ent-fällt jedoch, soweit der Kunde nachweist, dass ihmdie Inanspruchnahme der DSL-Dienstleistungennicht zugerechnet werden kann. Der Zahlungsan-spruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahmerechtfertigen, dass Dritte durch unbefugteVeränderungen an öffentlichen Telekommunika-tionsnetzen das berechnete Verbindungsentgeltbeeinflusst haben.

d) seine Persönliche Kundenkennzahl (PKK) geheim zuhalten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zuschützen.

e) den DSL-Anschluss und die DSL-Dienstleistungennicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung vonO2 Dritten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen.

f) keine Änderungen an Konfigurationen des DSL-Routers vorzunehmen, soweit diese Konfigurationennicht von O2 ausdrücklich für Änderungen freigege-ben wurden.

g) sein WLAN-Netzwerk durch entsprechendeSicherungen ausreichend gegen Eingriffe Dritter zuschützen.

h) O2 oder einem von O2 beauftragten Dritten Zugangzu den auf seinem Grundstück oder in seinerWohnung befindlichen technischen Einrichtungenzu ermöglichen, sofern der Zugang notwendig wird,um die Freischaltung der TAL vorzubereiten. DerKunde hat diejenigen Kosten zu tragen, die dadurchentstehen, dass er schuldhaft den Zugang an demihm von O2 oder dem Dritten mitgeteilten Terminnicht ermöglicht. Eine Verhinderung hat der Kundeunverzüglich demjenigen mitzuteilen, der ihmgegenüber den Termin angekündigt hat.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, O2 unverzüglich mitzuteilen,wenna) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Ände-

rungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz,seine E-Mail-Adresse seine Rechnungsanschrift oderseine Bankverbindung ändert.

b) dem Kundendienst von O2 unverzüglich unter Angabeseiner PKK telefonisch oder per Fax mitzuteilen, wenndie Vermutung besteht, dass unberechtigte DritteKenntnis von der PKK erlangt haben; eine lediglichtelefonische Mitteilung hat der Kunde unverzüglichper Fax oder sonst schriftlich zu bestätigen.

c) eine wesentliche Verschlechterung oder eine erheb-liche Gefährdung seiner Vermögensverhältnisse (z.B.Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung überseine Vermögenslosigkeit, Antrag auf Eröffnungeines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen,fruchtlose Durchführung einer Pfändung) eintritt.5.3Der Kunde darf die Leistungen von O2 nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere

a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbrei-ten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oderVorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen undkeine Rechte Dritter verletzen.

b) die DSL-Dienstleistungen nicht für Anrufe zu öffent-lichen oder kundeneigenen Vermittlungs- oderRufumleitungsstellen zu benutzen und Anrufe nichtweitervermitteln oder umleiten zu lassen, soweit dieWeitervermittlung oder Rufumleitung nicht durchEinstellungen erfolgt, die von O2 zur Verfügunggestellt werden.

Stand: April 2010Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG für O2 DSL

c) die DSL-Dienstleistungen von O2 nur zum Aufbauselbst gewählter Verbindungen zu nutzen. Ihm istinsbesondere nicht gestattet, von einem Dritten her-gestellte Verbindungen über Vermittlungs- oderÜbertragungssysteme weiterzuleiten.

d) die DSL-Dienstleistungen, die dem Kunden unab-hängig von einer Abnahmemenge zu einemPauschalpreis zur Verfügung gestellt werden (z.B. imRahmen einer Flatrate), (1) nicht zum Betrieb vonMehrwert- oder Massenkommunikationsdiensten(z.B. Call-Center-Leistungen, Telemarketingleistun-gen oder Faxbroadcastdienste), (2) nicht zurErbringung von entgeltlichen oder unentgeltlichenZusammenschaltungs- oder sonstigen Telekommuni-kationsdienstleistungen für Dritte, und/oder (3) nichtzur Herstellung von Verbindungen, die aufgrundeiner Standleitung zustande kommen und bei denender Anrufer oder der Angerufene aufgrund desAnrufs und/oder der Dauer des Anrufs Zahlungenoder andere vermögenswerte Gegenleistungenerhält, zu nutzen.

6. Ortsnetzrufnummern6.1 Die dem DSL-Anschluss zugeordneten Ortsnetz-

rufnummern werden von O2 festgelegt, soweit es sichnicht um portierte Rufnummern handelt. DieOrtsnetzrufnummern selbst bezieht O2 von einemanderen Anbieter, der sich diese Ortsnetzrufnummervon der Bundesnetzagentur zuteilen lässt. O2 istberechtigt, diesen anderen Anbieter jederzeit ohneZustimmung des Kunden während der Vertragslaufzeitzu wechseln. Eine Änderung der Ortsnetzrufnummeroder eine Beeinträchtigung der von O2 vertraglichgeschuldeten Leistungen erfolgt durch diesen Wechselnicht. O2 gibt keine Bestandsdaten des Kunden an die-sen anderen Anbieter weiter.

6.2 O2 ist berechtigt, die Ortsnetzrufnummern zu ändern,wenn der Kunde mit der Änderung einverstanden ist,wenn dies aufgrund von Rechtsvorschriften oderbehördlichen Maßnahmen (insbesondere der Tele-kommunikationsnummerierungsverordnung oderEntscheidungen der Bundesnetzagentur) erforderlichist, oder wenn hierfür entsprechende von O2 nichtanders mit vertretbarem Aufwand lösbare wirtschaftli-che oder rechtliche Zwänge bestehen.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die zugeteiltenOrtsnetzrufnummern nur im Rahmen der Zuteilungbzw. an der vom Kunden mitgeteilten Nutzungsadressezu verwenden. Die dem Kunden überlassenen techni-schen Geräte, wie der DSL-Router, dürfen ausschließ-lich an der vom Kunden mitgeteilten Nutzungsadresseverwendet werden. O2 weist den Kunden darauf hin,dass eine ordnungsgemäße Notruffunktionalität nurdann möglich ist, wenn die zur Verfügung gestelltentechnischen Geräte mit Strom versorgt werden, mitdem Internet verbunden sind und an der vom Kundenmitgeteilten Nutzungsadresse verwendet werden.

6.4 Im Falle eines Umzuges des Kunden in einen anderenOrtsnetzbereich (Vorwahlbereich) werden die bisheri-gen Ortsnetzrufnummern durch Ortsnetzrufnummernaus dem neuen Ortsnetzbereich ersetzt. Der Kunde hatin diesem Fall keinen Anspruch auf die Mitnahme sei-ner bisherigen Ortsnetzrufnummern.

7. Rufnummernportierung7.1 Nach Beendigung seines Vertrages mit O2 kann der

Kunde seine Rufnummer(n) bei einem anderenDiensteanbieter aktivieren lassen (Rufnummernpor-tierung). Hierfür wird von O2 ein Entgelt erhoben, dassich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt und ggf.im Rahmen des Lastschriftverfahrens eingezogen wird.

7.2 Für die Durchführung der Rufnummernportierung inein anderes Netz muss das Vertragsverhältnis mit O2

beendet und beim neuen Diensteanbieter ein wirksa-mer Auftrag zur Portierung gestellt worden sein. DerAuftrag muss vom neuen Diensteanbieter rechtzeitiginnerhalb der gesetzlichen oder zwischen O2 und demneuen Anbieter vereinbarten Fristen bei O2 vorgelegtwerden.

7.3 Die Rufnummernportierung von einem anderenDiensteanbieter zu O2 ist nur möglich, nachdem derbisherige Diensteanbieter die Rufnummer zurPortierung freigegeben hat.

8. Zahlungsbedingungen8.1 Die von O2 in Rechnung gestellten Entgelte sind mit

Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.Die Entgelte müssen nach Zugang der Rechnung inner-halb von 10 Kalendertagen dem auf der Rechnung vonO2 angegebenen Konto gutgeschrieben worden sein.Sofern der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilthat, werden die Entgelte frühestens 5 Werktage nachZugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vomKonto des Kunden eingezogen.

8.2 Monatlich berechnete nutzungsunabhängige Entgeltesind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigenBereitstellung, anteilig für den Rest des Monats zu zah-len; dabei wird das monatliche Entgelt entsprechendder jeweiligen Kalendertage dieses Monats taggenauanteilig berechnet. Entsprechendes gilt bei Beendigungdes Vertrages während eines Monats.

8.3 O2 stellt dem Kunden die DSL-Dienstleistungengrundsätzlich monatlich in Rechnung. Rechnungenkönnen unberechnete Beträge aus den Vormonatenenthalten. Im Falle geringer Rechnungsbeträge behältO2 sich vor, Rechnungen in größeren Abständen zustellen. Leistungen Dritter, die der Kunde über die DSL-Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, wie z.B.Auskunftsdienste (118…) oder Premium-Rate Dienste(0900), können separat in Rechnung gestellt werden.

8.4 Die Rechnungsbeträge für DSL-Dienstleistungen kön-nen mit Rechnungsbeträgen anderer Leistungen vonO2 (z.B. Mobilfunkdienstleistung) in einer Rechnungzusammengefasst werden. Leistet der Kunde auf einezusammengefasste Rechnung, die auch Forderungenaus Mobilfunkleistungen beinhaltet, nur eineTeilzahlung, kann O2 die Teilzahlung zunächst derTilgung der Forderungen aus Mobilfunkleistungenzuführen.

8.5 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Rechnung in elek-tronischer oder Papierform zu erhalten. FürRechnungen in Papierform kann O2 ein Entgelt erhe-ben, das der Preisliste zu entnehmen ist.

8.6 Das Entgelt wird in der Regel per Lastschriftverfahrenvom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde hatalle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dasseine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Kunde dieszu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei,dass die Kosten nicht oder nicht in der geltendgemachten Höhe entstanden sind.

8.7 Der Kunde kann Einwendungen gegen denRechnungsbetrag innerhalb von 8 Wochen nachZugang der Rechnung schriftlich bei der auf derRechnung bezeichneten Kundenbetreuung geltendmachen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungengilt als Genehmigung.

8.8 Soweit auf Wunsch des Kunden Verkehrsdaten nichtgespeichert oder gespeicherte Daten auf Wunsch desKunden oder für den Fall, dass keine Einwendungenerhoben wurden, nach Verstreichen der Einwendungs-frist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungengelöscht worden sind, trifft O2 weder eine Nachweis-pflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen nocheine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen. O2

weist in der Rechnung auf die Einwendungsfrist sowiedie Rechtsfolgen unterlassener rechtzeitigerEinwendungen und im Vertrag auf die Folgen einesVerlangens nach Absehen von der Speicherung bzw.Löschung der gespeicherten Daten besonders hin.Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungennach Fristablauf bleiben unberührt.

9. Vertragslaufzeit / Kündigung9.1 Verträge ohne Mindestlaufzeit, laufen auf unbestimm-

te Zeit. Sie sind vom Kunden mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Kalendermonats und von O2

mit einer Frist von 90 Tagen kündbar.9.2 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten

sind mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende derMindestlaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht frist-gerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweilsum weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Fristvon 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Verlänger-ungszeitraumes gekündigt wird.

9.3 Sämtliche Kündigungen des Vertrages sind schriftlichzu erklären. Die Schriftform kann nicht durch elektro-nische Form ersetzt werden. Entscheidend für dieEinhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt desZugangs der Kündigungserklärung bei O2.

9.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigemGrund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt fürO2 insbesondere vor, wenn der Kundea) die DSL-Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in

Anspruch nimmt.b) bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt.c) gegen die Pflichten aus Ziffern 5.2 c, 5.3 a, 5.3 b,

5.3 c und 5.3 d verstößt.9.5 Sofern O2 das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund

fristlos kündigt, steht O2 je gekündigtem DSL-Anschluss ein Anspruch auf pauschaliertenSchadensersatz in Höhe von 30% der monatlichenGrundpreise zu (insbesondere monatliche Grundge-bühren, Pack-Preise, Flatrate-Preise, Mindestumsätze),die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungsterminzu zahlen gewesen wären. Dem Kunden steht derNachweis frei, dass der Schaden überhaupt nicht odernicht in dieser Höhe entstanden ist. Der Nachweis einesweitergehenden Schadens bleibt O2 vorbehalten.

9.6 Zieht der Kunde in ein von O2 DSL nicht nur vorüber-gehend unversorgtes Gebiet, kann der Kunde denVertrag mit einer Frist von einem Monat zumMonatsende zu kündigen. Der Umzug ist O2 durch einebehördliche Bescheinigung, wie z.B. Meldebestäti-gung, nachzuweisen.

10. Aufrechnungs- und ZurückbehaltungsrechtGegen Forderungen von O2 kann der Kunde nur mitunbestrittenen oder rechtskräftig festgestelltenForderungen aufrechnen. Dem Kunden steht dieGeltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nurwegen Gegenansprüchen aus demselben Vertrags-verhältnis zu.

11. Sperre11.1O2 ist berechtigt, den Anschluss unbeschadet anderer

gesetzlicher Vorschriften nach näherer Maßgabe desTelekommunikationsgesetzes (TKG) zu sperren. DieGeltendmachung weiterer Ansprüche bleibt O2 vorbe-halten.

11.2Für die Sperre kann ein Entgelt erhoben werden, dassich aus der jeweils geltenden Preisliste ergibt. DemKunden steht der Nachweis frei, dass ein Schadenüberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedrigerist als das Entgelt. Trotz einer Sperre bleibt der Kundeverpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte, ins-besondere die monatlichen Grundpreise (insbesonderemonatliche Grundgebühren, Basispreise, Pack-Preise,Flatrate-Preise, Mindestumsätze) zu zahlen.

12. Haftung / Höhere Gewalt12.1Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden,

die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht aufeiner Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheitberuhen, ist die Haftung von O2 auf den vertragsty-pisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigengelten die gesetzlichen Vorschriften.

12.2O2 haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, diedieser unter Nutzung der DSL-Dienstleistungen miteinem Dritten abschließt.

12.3O2 ist berechtigt, eine Trennung der Daten- undSprachverbindung einmalig alle 24 Stunden sowie derSprachtelefoniefunktion (einschließlich Notrufe) alle 2Stunden nach einem Sprachaufbau durchzuführen. Fürhierdurch entstandene Schäden trifft O2 keine Haftung.

13. DatenschutzO2 beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung undNutzung der personenbezogenen Daten des Kundendie Regelungen der einschlägigen Datenschutznormen,insb. des Telekommunikationsgesetzes und desBundesdatenschutzgesetzes. Über weitere Details derDatenverarbeitung informiert O2 im Internet unterwww.o2online.de/nw/meta/datenschutz/content/index.html.

14. Änderungen von Preislisten und Leistungsbe-schreibungen / Sonstige Änderungen

14.1O2 ist berechtigt, die Entgelte oder dieLeistungsbeschreibungen bei Änderung dera) gesetzlichen Umsatzsteuer,b) Kosten für die Dienste anderer Anbieter, zu denen

O2 dem Kunden vertragsgemäß Zugang gewährt, c) Kosten für besondere Netzzugänge und für

Zusammenschaltungen,d) Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder

gerichtlichen Entscheidungen, wie z.B. derBundesnetzagentur,

ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung fürdie Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber demKunden anzupassen.

14.2Änderungen dieser AGB und der Leistungsbe-schreibung können durch Angebot von O2 undAnnahme des Kunden vereinbart werden. DasAngebot von O2 erfolgt durch Mitteilung der inhaltli-chen Änderungen. Schweigt der Kunde auf dasAngebot von O2 oder widerspricht er nicht innerhalbvon 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung,so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und dieÄnderungen werden wirksam, sofern O2 den Kundenin der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf dieseFolge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde frist-gerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bishe-rigen Bedingungen weiter.

14.3Änderungen der Leistungsbeschreibung können nurgemäß 14.2 vereinbart werden, soweit durch dieÄnderung das Verhältnis von Leistung undGegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten desKunden verschoben wird.

15. Sonstiges15.1Die jeweils gültige Preisliste liegt in den Geschäfts-

stellen der Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHGzur Einsicht- und Mitnahme aus und ist abrufbar imInternet unter www.o2.de.

15.2Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbei-legungsverfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmun-gen des Telekommunikationsgesetzes und seinerAusführungsbestimmungen einleiten, kann er hierzueinen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität,Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn,richten.

15.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person desöffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichts-stand im Inland, ist München Gerichtsstand.

Stand: April 2010

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Telefónica O Germany GmbH & Co. OHG Kundenbetreuung · PDF fileSeite 2 Bitte beachten Sie, dass eine Vertragsübernahme keinen Einfluss auf die DSL-Nutzungsadresse hat und diese unverändert