terminologia jurídica alemana 2011 codigo civil 2

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Einführung ins deutsche Recht und deutsche Rechtsterminologie (3)

Vorlesung an der Universität Valencia 11./13. April 2011

Privatdozent Dr. Michael Nietsch,

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Bürgerliches Recht - Sachenrecht

1. Gegenstand ist die Regelung des Besitzes und die Zuordnung von dinglichen Rechten

- Eigentum (umfassendes Herrschaftsrecht)

- beschränkt dingliche Rechte (abgespaltene Rechte aus denen sich Ansprüche hinsichtlich einer Sache ergeben, Bsp. Hypothek)

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2. Systematik Besitz (§§ 854- 872) Grundstücksrecht

Allgemeine Vorschriften (§§ 873-902) Inhalt, Erwerb und Verlust des Eigentums

Eigentumserwerb und Verlust an beweglichen Sachen (§§ 929-984)

Ansprüche aus dem Eigentum (§§ 985-1007) Miteigentum (§§ 1008-1011) Beschränkt dingliche Rechte (Auswahl)

Hypothek (§§ 1113-1190) Grundschuld (§§ 1191-1198) Pfandrecht (§§ 1204-1296)

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3. Schwerpunkt Abstraktionsprinzip– El principio de abstracción (1) :

Beispielsfall: A verkauft B ein Bild zum Preis von 200€ und übergibt es ihm sogleich. Danach stellt sich heraus, dass es von einem berühmten Maler stammt. A erklärt die Anfechtung des Kaufvertrages.

Wer ist Eigentümer des Bildes?

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3. Das Abstraktionsprinzip (2):

Ein schuldrechtlicher Vertrag (=causa), hier der Kaufvertrag führt nicht zu einer Änderung der dinglichen Rechtslage (=Übertragung des Eigentums). Es bedarf eines weiteren Rechtsgeschäfts und eines Übertragungsakts.

Trennungsprinzip

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3. Das Abstraktionsprinzip (3): Übereignung der Kaufsache

Kaufvertrag (Verpflichtung)

A B

Eigentumsübertragung (Verfügung)

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3. Das Abstraktionsprinzip (4): Bestandteile der Eigentumsübertragung bei beweglichen Sachen (§ 929)

„Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer dem Erwerber die Sache übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll“

Voraussetzungen sind danach: „dingliche“ Einigung (zusätzlich zur schuldvertraglichen

Einigung) Übergabe

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3. Das Abstraktionsprinzip (5): Rechtsfolgen von Mängeln der getätigten Rechtsgeschäfte

Mängel des schuldrechtlichen Vertrags (=causa), berühren die Wirksamkeit einer Änderung der dinglichen Rechtslage (=Übertragung des Eigentums) nicht. Der Erwerber bleibt Eigentümer!

Trennungssprinzip Verfügungen auf fehlender Grundlage müssen über die

Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung abgewickelt werden (§§ 812 ff.) – vgl. Fall-Beispiel

Folge: Der Erwerber kann wirksam als Eigentümer weiterverfügen (Verkehrsschutz)

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4. Gutgläubiger Erwerb ist möglich:§ 932

Abs. 1: „Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist.

Abs. 2: „Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Grenze: Kein gutgläubiger Erwerb abhanden gekommener Sachen (§ 935)!

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5. Eigentumsübertragung und Übergabesurrogate (1):

§ 930: „Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erhält.“

Wichtigster Fall: Die Sicherungsübereignung (propriedad fiduciara)

Auch ein gutgläubiger Erwerb ist möglich (§ 933)

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5. Eigentumsübertragung und Übergabesurrogate (2):

§ 931: „Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.“

Beispiel: Weiterveräußerung nach Sicherungsübereignung

Auch ein gutgläubiger Erwerb ist möglich (§ 934)

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6. Eigentumsvorbehalt Willenserklärungen können mit Bedingungen

versehen werden (§§ 158 ff. BGB) Wirksamkeit der Einigung bei § 929 BGB kann

dadurch aufgeschoben werden, das Eigentum vorbehalten werden

Wichtiges Sicherungsmittel bei Kreditierung der Kaufpreisforderung

Sonderformen: Erweiterter Eigentumsvorbehalt Verlängerter Eigentumsvorbehalt

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7. Besitz (§§ 854 ff. BGB) Unmittelbarer Besitz (§§ 854-856) Mittelbarer Besitz (868-871) Eigentumsvermutung (§ 1006) Besitzschutz:

Possessorischer Besitzschutz

§§ 858 ff.

Petitorischer Besitzschutz

§ 1007

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8. Übersicht Ansprüche aus dem Eigentum:

Herausgabeansprüche Abwehransprüche Folgeansprüche

- § 985

-Vertragliche Heraus-gabeansprüche (z. B. § 546 BGB wirken zu-meinst zugunsten des Eigentümers

- § 1006 Herausgabeansprüche

(actio negatoria)

- §§ 987 f.

-§§ 989 ff.

-§§ 823 ff.

-§§ 812

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9. Hypothek und Grundschuld

§ 1113 I BGB: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (Hypothek).“

§ 1191 I BGB: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Grundschuld).“

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Bürgerliches Recht - Familienrecht

Geregelt im 5. Buch des BGB (§§ 1297-1921) Regelungsgegenstände (Auswahl)

Eingehung der Ehe (§§ 1303 ff.) Wirkungen der Ehe (§§ 1353 ff.) Eheliches Güterrecht (§§ 1363 ff.) Scheidung der Ehe (§§ 1564 ff.) Verwandtschaft (§§ 1589 ff.)

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Güterstände Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff.) Gütertrennung (§ 1414) Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff.)

Internationales Familienrecht Geregelt in den Artt. 13 ff. EGBGB

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Ehe - el matrimonioFamilie - la familiaEheschließung - la celebración del matrimonioScheidung - el divorcioGüterstand - el régimen matrimonial de bienesZugewinngemein- - la separación de bienes con ele-schaft mentos de la sociedad de gananciasGütertrennung - la separación de bienesSorgerecht - el derecho de cuidar

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Bürgerliches Recht – Erbrecht

1. Geregelt im 5. Buch des BGB (§§ 1922-2385)2. Regelungsgegenstand ist die Weitergabe des

Vermögens nach dem Tod eines Menschen3. Prinzip der Universal-Sukzession (§ 1922)4. Grundsatz der Testierfreiheit durch gewillkürte

Erbfolge5. Subsidiarität der gesetzlichen Erbfolge6. Schutz des Pflichtteilsberechtigten

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Grundzüge der gesetzlichen Erbfolge:1. Erbfolge nach Linien und Stämmen (§§ 1930, 1924 II u. III)2. Rangfolgea) Gesetzliche Erben erster Ordnung (§ 1924)

- Abkömmlinge des Erblassers- erben zu gleichen Teilen (§ 1924 IV)

b) Erbrecht des Ehegatten (§ 1931)- neben Erben erster Ordnung ¼ + ¼ Zugewinn (§ 1371)

c) Gesetzliche Erben zweiter Ordnung (§ 1926)- Eltern und deren Abkömmlinge

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Übungsfälle zur Veranschaulichung:

1. Erblasser E hatte 3 Kinder. Seine Mutter lebt noch. Seine Frau und ein Kind sind schon verstorben.

2. Erblasser E hat 3 Kinder. Eins ist bereits verstorben hatte aber seinerseits 2 Kinder.

3. Erblasser E hatte 1 Kind, das bereits verstorben ist. Seine Ehefrau und seine Eltern leben noch.

4. Beim Erbfall leben noch seine Mutter und sein Stiefbruder. Der Vater ist bereits gestorben. Eine Ehefrau und Kinder hinterläßt E nicht.

Wer ist jeweils Erbe geworden?

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Testament, gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag:1. Testamentsarten (§§ 2231, 2232)2. Formzwang (§§ 2247) und Höchstpersönlichkeit (§ 2064)3. Testierfähigkeit (§ 2229)4. Erbeinsetzung und Vermächtnis (§§ 2087, 2147 ff.)5. Freie Widerruflichkeit (§§ 2253 ff.)

Ausnahme: Gemeinschaftliches Testament (§§ 2265 ff. 2271 II) Ausnahme: Erbvertrag (§§ 2274 ff. – nur Aufhebung oder Rücktritt)

6. Testamentsanfechtung (§§ 2078 ff.)7. Pflichtteilsrecht (§§ 2303 ff.)

Internationales Erbrecht vgl. Art. 25, 26 EGBGB

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Erbfall - la sucesión, el caso hereditarioGesamtrechts- - la sucesión universalrechtsnachfolgeErblasser - el testadorErbe - el herederoErbschein - el certificado sucesoriogewillkürte Erbfolge - la sucesión testadagesetzliche Erbfolge - la sucesión legítimaTestament - el testamentoPflichtteil - la legítima

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vererben - heredar a alguien, legarbeerben - heredar de alguienErbengemeinschaft - la comunidad sucesoria

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Bürgerliches Recht – Technik der Falllösung

1. Typische Aufgabenstellung bei Prüfungen in Deutschland

2. Grundzüge des Gutachtenstils Fallfrage (Obersatz) Prüfung der einzelnen Voraussetzungen der

Anspruchsgrundlage Nennung der Voraussetzung Definition Subsumption

Ergebnis

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Bürgerliches Recht – Technik der Falllösung

Bildung des Obersatzes:

Die Fragen…Wer? Quien?will was? exige qué?von wem? de quien?woraus? por qué?

…führen zum Satz:„A könnte einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von

100€ gegen B aus § 433 II haben“

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Bürgerliches Recht – die wichtigsten Begriffe

Bürgerliches Recht - el Derecho civilBürgerliches Gesetzbuch - el código civil alemánHandelsgesetzbuch - el código mercantil alemánArbeitsrecht - el Derecho laboralPrivatperson - el particularRechtsverkehr - el tráfico juridicoPrivatautonomie - la autonomía privadaKodifizieren - codificarMaterielles Recht - el Derecho materialFormelles Recht - el Derecho formalProzeßrecht - el Derecho procesual (civil)

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Bürgerliches Recht – die wichtigsten Begriffe

Bücher - los librosAllgemeiner Teil - la parte generalSchuldrecht - el Derecho de obligacionesSachenrecht - el Derecho de las cosasFamilienrecht - el Derecho de FamiliaErbrecht - el Derecho sucesorioRechtsfähigkeit - la capacidad jurídicaRechtsgeschäft - el negocio jurídicoTatbestand - el tipo legalWillenserkärung - la declaración de la voluntad

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