Tessiner Burka-Verbot
Die Schleier fallen erst im nchstenJahrDie Tessiner haben sich
2013 fr ein Verhllungsverbot ausgesprochen.Dieses betrifft auch
muslimische Touristinnen, die zur regionalenWertschpfung beitragen
die Hoteliers sind daher besorgt.
Der Ramadan ist Mitte Juli zu Ende gegangen. Seither sind auch
im Tessinwieder verschleierte muslimische Touristinnen zu sehen.
Dies vor allem inLuganos Luxus-Einkaufsmeile Via Nassa und im
Outlet-Center Foxtown inMendrisio. Anderswo treten Frauen mit Nikab
oder gar Burka eigentlich nichtin Erscheinung. Denn die im Sdkanton
dauerhaft ansssigen Musliminnentragen in der ffentlichkeit keine
Gesichtsschleier.
Aber drfen die Touristinnen im Tessin noch ihr Gesicht verhllen,
fragensich erstaunt viele Einheimische. Denn 65,4 Prozent der
Tessiner hiessen2013 einVermummungsverbotim ffentlichen Raum gut.
Es soll in der Kantonsverfassung verankert seinund den Zusatz
enthalten, dass keine Person wegen ihres Geschlechts dasGesicht
verhllen muss. Damit zielt dieses Verbot genauso stark
aufverschleierte Frauenwie auf randalierende Hooligans ab.
Klientel, die gerne einkauftDie Antwort auf die Frage der
erstaunten Passanten ist einfach: DerGesetzesartikel ist noch in
Ausarbeitung. Im September werde mit weiterenAnhrungen und der
Erstellung eines Berichtes fortgefahren, erklrt AndreaGiudici. Der
FDP-Grossrat ist Prsident der zustndigen Rechtskommissionund kann
noch nicht sagen, wann der neue Gesetzesartikel in Kraft
tritt.Giudici geht davon aus, dass sich die Kantonsparlamentarier
sptestens imFrhling 2016 ber den ausgearbeiteten Entwurf
beugen.
Grosse Sorge bereitet das Vermummungsverbot den Hoteliers. Die
aus denGolfstaaten kommenden Touristinnen und ihre Familien seien
bedeutsam frden Sdkanton, sagt Lorenzo Pianezzi, Prsident von
Hotelleriesuisse Ticino.Laut seinen Worten gibt sich diese Klientel
gerne Shopping-Freuden hin,bleibt drei bis vier Nchte und gibt pro
Tag und Person bis zu 500 Frankenaus. 2014 wurden mit 40 000
bernachtungen 8000 mehr als im Vorjahrverzeichnet, was die
Touristen aus den Golfstaaten zu einem wichtigenWertschpfungsfaktor
macht. Dies besttigte auch die Mitbesitzerin desOutlet-Centers
Foxtown, Giorgia Tarchini, gegenber dem Radio deritalienischen
Schweiz: Besagte Klientel trage mehr als 8 Prozent zum Umsatzbei.
In Tarchinis Augen erhht das Verhllungsverbot das Risiko, die
Kunden
von Peter Jankovsky, Bellinzona21.8.2015, 05:30 Uhr
Tessiner Burka-Verbot: Die Schleier fallen erst im nchsten Ja...
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aus den Golfstaaten zu vergraulen. Das werde wohl die ganze
TessinerWirtschaft zu spren bekommen.
Gemss Pianezzi msste zwischen Touristinnen und im Tessin
domiziliertenFrauen unterschieden werden. Wer den Sdkanton fr
einige Tage besuche,den solle das Gesetz nicht in seinem
persnlichen Glauben beeintrchtigen zumal die Zahl der Touristinnen
mit verhlltem Gesicht allmhlich schwinde.Lega-Staatsrat Norman
Gobbi, Chef des Tessiner Justiz- undPolizeidepartements, hlt
dagegen:Persnlichkeitsrechte und Religionsfreiheitwrden nicht
verletzt. Rckendeckung erhlt er vom nationalen Parlament,das im
Tessiner Verhllungsverbot keinen Verstoss gegen Bundesrecht
sieht.Zudem beruft sich Gobbi auf den Europischen Gerichtshof:
Dieser urteilte2014, das franzsische Vermummungsverbot an diesem
orientiert sich jenesim Tessin sei menschenrechtskonform. Gemss
KommissionsprsidentGiudici gilt das neue Gesetz fr alle und sieht
keine Ausnahmen frTouristinnen vor. Dem stimmt Gobbi zu und
schliesst schmerzhafte Folgenfr die Tessiner Wirtschaft aus. In
Frankreich habe es auch keine gegeben.
Bleibt die Frage, wo der ffentliche Raum beginnt. Pianezzi
bezweifelt, dassder Kleiderkodex in Privathusern und somit auch in
Hotels gesetzlichgeregelt werden drfe. Tarchini erwhnt zudem die
Mglichkeit,Ladenflchen vom Verhllungsverbot zu verschonen. Giudici
verwirft all dies:Fr Einkaufszentren, Restaurants und Hotels gebe
es keine Ausnahmen.nderungen schliesse er aber nicht aus, wenn sich
hierfr eine Mehrheit imGrossen Rat fnde.
Bis zu 1000 Franken BusseLaut Pianezzi werden die Hoteliers ihre
muslimischen Gste nicht berkantonale Dresscodes informieren. Dies
sei nicht ihre Aufgabe. Doch wiewird das Verhllungsverbot
durchgesetzt? Laut Giudici knnen die Beamtender Gemeindepolizeien
Personen mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000Franken belegen. Ob
die Schleier sofort fallen mssen, bleibt unklar.Immerhin knnte der
Wiederholungsfall zu einer guten Geldquelle fr dieGemeinden
werden.
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