Thailand: Ende der Besetzung Bangkoks

8/9/2019 Thailand: Ende der Besetzung Bangkoks

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Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Bangkok schlugen in den vergangen Tagen erneut in Gewalt um. Da-

bei kamen nach bisherigen Angaben mindestens 50 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Berichten

zufolge wurden 27 öffentliche Gebäude in Bangkok in Brand gesetzt. Die nicht enden wollenden Auseinander-

setzungen auf den Straßen Bangkoks legen tiefgreifende Konfliktlinien in der Gesellschaft des Landes offen.Premierminister Abhisit Vejjajiva versucht sein Bestes, den Konflikt einer politischen Lösung zuzuführen. Leider

gibt es unter den demonstrierenden Rothemden radikale Elemente, die den Kompromisskurs Abhisits ablehnen.

Zudem versagen sich die historischen, sozio-ökonomischen sowie politischen Ursachen der Krise einer simplen

und raschen Bewältigung.

Thailand:

En

de der Besetzung Bangkoks

Bangkok, 21.05.2010

Bericht aus aktuellem AnlassN° 27/10

von Dr. Sebastian Braun

Aktuelle Informationen zur Projektarbeit der Stiftung in Südost- und Ostasien finden Sie unter www.fnfasia.org

Die Ereignisse der vergangen Wochen im Zeitraf-fer

Der 14. März 2010 wird als der Tag in die Geschich-

te Thailands eingehen, an dem eine der blutigstenPhasen des Landes begann seit der Transformationvon einer absoluten in eine konstitutionelle Monar-chie im Jahre 1932. Die als Rothemden bekanntenAnhänger der Bewegung, die dem ehemaligen Pre-mier Thaksin Shinawatra nahesteht, fingen an jenemTag an, zu Tausenden in die thailändische Haupt-stadt zu strömen. Sie forderten sofortige Neuwah-len, da sie die parlamentarische Mehrheit der aktu-ellen Regierung als illegitim ansehen. Nach wochen-langen Protesten folgte die Besetzung des gewerbli-chen Zentrums Bangkoks, das zur von den Rothem-den kontrollierten autonomen Zone mutierte. Dies

kam einem anarchischen Akt gleich, wurde dochdas staatliche Gewaltmonopol dadurch effektivaufgehoben. Die Besetzung erschwerte vielen An-wohnern in der Folge das Leben erheblich, legte

dort das gewerbliche Treiben vollkommen lahmund führte zu einem spürbaren Rückgang der Be-sucherzahlen in dem sonst unter Touristen äußerstbeliebten Land. Am 10. April brach sich die Gewaltauf den Straßen Bangkoks erstmals massiv Bahn,wobei 25 Menschen ihr Leben lassen mussten. Esfolgte eine Reihe von ungeklärten Anschlägen auf Regierungsgebäude und Banken. Die Regierung,geschwächt durch die Intransigenz der Rothemdenund fragliche Loyalitäten unter den Sicherheits-kräften, machte am 3. Mai das Angebot von um

ein Jahr vorgezogenen Wahlen im November. Stattdiese Angebot anzunehmen, stellten die Demonst-




ranten weitere Forderungen, was zur Aufgabe desKompromisskurses von Seiten der Regierung führte.Es sollte nun das besetzte Gebiet vom Militär um-zingelt und von der Außenwelt abgeschnitten wer-

den. Die geplante Aushungerung konnte ihre Wir-kung nicht entfalten, da in der Zwischenzeit einradikaler Anführer der Rothemden per Kopfschussdurch einen Scharfschützen außer Gefecht gesetztworden war und die Gewalt wieder aufflammte. Derals roter General (Seh Daeng) bekannte Ex-Militärgalt als Hauptfigur des gewaltsamen Widerstandsund war per Haftbefehl gesucht. Diese offensichtli-che Ermordung ist mit rechtstaatlichen Argumentennicht zu rechtfertigen. Um die Hauptstadt endlichaus der Lähmung durch die Unruhen zu befreien,veranlasste die Regierung am Mittwoch, den 19.Mai, die Räumung der autonomen Zone. Die Armeeund bewaffnete Demonstranten lieferten sichSchusswechsel; die Zahl der Opfer stieg. Schließlichverkündeten einige Anführer gegen 12 Uhr mittagsunter Buhrufen der Demonstranten das Ende derProteste und stellten sich später der Polizei. Dochnun begann das eigentliche Chaos. Militante Grup-pen zeigten ihre Ablehnung des Waffenstillstands,indem sie marodierend und Brände legend durchBangkok zogen. Militärhubschrauber kreisten überden brennenden Einkaufszentren, Banken und ande-

ren Gebäuden. Central World, das zweitgrößte Ein-kaufszentrum in Südostasien, wurde erheblich be-schädigt und muss wahrscheinlich abgerissen wer-den. Auch außerhalb Bangkoks in einigen der nördli-chen und nordöstlichen Hochburgen der Rothemdenregte sich die Wut und es gingen Regierungsgebäu-de in Flammen auf. Die Regierung verhängte dar-aufhin eine nächtliche Ausgangssperre in Bangkokund 21 Provinzen. Während reißerische Bürger-kriegsszenarien zuvor nur von wenigen Beobachternernst genommen wurden, schienen nun die Pessi-misten Recht zu behalten. Bangkok machte in der

Tat den Eindruck, am Rande des sozialen Zerfalls zustehen.

Die Rothemden

Die Systematik der Verwüstung Bangkoks deutet auf ein hohes Maß an „Professionalität“ und Planunghin. Es ist kaum vorstellbar, dass in solch kurzer Zeitspontane Aktionen eines unkoordinierten Mobsderartiges anzurichten vermögen. Die Behauptung

der Regierung unter den größtenteils friedlichenDemonstranten befänden sich gewaltbereite Grup-pen hat sich endgültig bestätigt. Wer diese von

Premier Abhisit etwas unglücklich als „Terroristen“bezeichneten Unruhestifter sind, weiß momentankeiner genau. Vieles deutet aber daraufhin, dassabtrünnige Militärs und Polizeiangehörige hinter

dem Chaos der vergangenen Tage stehen. Markan-tester Vertreter dieser geheimnisvollen Gruppe warder inzwischen seiner Kopfwunde erlegene Khat-tiya Sawasdipol, der rote General. Er rühmte sichöffentlich seiner mörderischen Vergangenheit alsMitglied einer Spezialtruppe, die zur Zeit des Kal-ten Krieges Jagd auf Kommunisten machte. Mangeht davon aus, dass er über etwa 200 bis 300 guttrainierte militärische Gefolgsleute unter den De-monstranten verfügte.

Synonym für die Rothemden ist die „Vereinigte

Front für Demokratie gegen Diktatur“ (UDD), einelose Organisation aus Thaksin-Anhängern, Sozialis-ten und Reformern. Das Fußvolk der UDD rekrutiertsich vornehmlich aus der armen Landbevölkerungdes Nordens und Nordostens Thailands. Diese Pro-vinzen haben sich in der Geschichte des Landesdurch ein hohes Maß an kultureller Eigenständig-keit ausgezeichnet. Gerade der Nordosten (Isan)wehrte sich vehement gegen die zentralstaatlicheObrigkeit in Bangkok, hat er doch mehr mit denLaoten als mit den Thais gemeinsam. Zur Hochzeit

des Kalten Krieges gab es dort sogar Sezessionsbe-strebungen. Isan ist auch das bevölkerungsreicheArmenhaus Thailands und stellt somit seit derEinführung von allgemeinen Wahlen eine erhebli-che Machtressource für die Politiker in Bangkokdar.

Eben diese Erkenntnis verhalf Thaksin Shinawatrazu seinen erdrutschartigen Erfolgen an der Wahl-urne. Seit 2001 konnte er sich mit diesen Stimmenviermal im Amt bestätigen lassen. Der korrupteMilliardär präsentierte sich als Politiker zum An-

fassen, setzte populistische Sozialprogramme umund höhlte dabei massiv die Demokratie aus. SeineWähler wurden deshalb von der Bangkoker Eliteund dem städtischen Bürgertum als dumme Büffel(Thai: „Kwai“) bezeichnet, was von großem Unver-ständnis zeugt. Thaksins Mikrokredite für Dörferund 30-Baht-Gesundheitsversorgung verbessertendie Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerungspürbar. Die Begünstigung seiner eigenen wirt-schaftlichen Interessen und derer seiner Amigoskostete den thailändischen Staat aber letztendlichmehr als die Beträge, die Thaksin für die Armenaufwendete.




Thaksin

Der ehemalige Premier gilt als Strippenzieher derUDD. Wie eng die Verbindung zwischen ihm und der

Bewegung tatsächlich ist, bleibt unklar. Es ist jedochanzunehmen, dass ein Großteil der finanziellen Un-terstützung der UDD von dem nach wie vor steinrei-chen Thaksin bestritten wird. Die Aktionen der UDDsind ohne massive Geldmittel nicht vorstellbar. Ge-rade der immense Reichtum Thaksins lässt ihn alshöchst fragwürdige Führungsperson für eine Demo-kratiebewegung erscheinen. Denn Machtmissbrauch,

Vetternwirtschaft und erdrückende Korruptionkennzeichneten seine Amtszeit und stellten dieHauptinstrumente zur Anhäufung seines Vermögensdar. „Es ist eine absurde Situation: Die arme Landbe-

völkerung kämpft für die Rückkehr eines Mannes, der

sich an den Aktiva des Landes in erheblicher und

verbrecherischer Weise bereichert hat“ , fasste derdeutsche Botschafter in Bangkok, Hanns HeinrichSchumacher, kürzlich in einem Interview zusammen.Was noch schwerer wiegt: Thaksin schwächte undunterlief systematisch demokratische Institutionen,indem er Politiker, Regierungsbeamte, Richter undJournalisten bestach oder kujonierte. DemokratischeKontrollorgane wurden mit Verwandten und Paladi-nen besetzt, so dass sie ineffektiv wurden. Gleiches

tat Thaksin mit dem Militär, was dessen Politisie-rung wiederum verstärkte. Die Polizei nutzte die ihrgewährten Freiräume und brachte tausende vonangeblichen Drogendealern um. Für die politischenBegehren des aufständischen Südens Thailandsbrachte Thaksin wenig Verständnis auf. ErheblicheUnregelmäßigkeiten bei Wahlen gingen auch auf das Konto des Premiers. Ein Demokrat war Thaksinwahrlich nicht.

Premierminister Abhisit

In deutschen Medien wird immer wieder die Be-hauptung aufgestellt, Abhisit sei nicht demokratischgewählt. Diese Position verkennt die Natur parla-mentarischer Demokratien, wo das Parlament dieRegierung wählt. Die Machtergreifung Abhisit Vej-

jajivas war mitnichten undemokratisch. Es stimmtzwar, dass der Militärputsch von 2006, der Thaksinaus dem Amt vertrieb, und die zweimalige richterli-che Auflösung Thaksin nahestehender Parteien denWeg für eine neue Regierung ebneten. Doch die

Mehrheit, über die Abhisit im Parlament seit Ende2008 verfügt, ist elektoral begründet. Sie enthältnicht die größte Partei (Phueu Thai), die dem Thak-

sin-Lager zugerechnet wird. Die Koalition unter derFührung der liberalen Demokratischen Partei, de-ren Vorsitzender Abhisit ist, kontrolliert aber einekomfortable Mehrheit im Unterhaus und diese

Mehrheit resultiert aus der letzten allgemeinenWahl. Abhisit wurde am 15. Dezember 2008 voneiner deutlichen Mehrheit im Parlament zum neu-en Premierminister gewählt. Im Vergleich zu denkorrupten Machenschaften Thaksins, stellt Abhisitzudem geradezu einen Musterschüler dar. Er giltals sauber, verfügt über einen westlichen Universi-tätsabschluss und ist fachlich kompetent. Zwarüberschatten auch seine Partei Korruptionsvorwür-fe – ganz zu schweigen von den Koalitionspart-nern, die vordem das Thaksin-Lager unterstützten.Zudem werfen ihm Kritiker einen übermäßigenSchutz der Monarchie vor, die konstitutionell überder Politik steht. Die Presse- und Meinungsfreiheitdes Landes ist eingeschränkt durch ein im interna-tionalen Vergleich sehr restriktives Majestätsbelei-digungsgesetz. Doch gibt es auf beiden SeitenBestrebungen die Monarchie zu instrumentalisie-ren und Thailand hat mit Abhisit seit langem wie-der einen Premierminister, der einen äußerst seriö-sen Eindruck macht. Der aktuelle Premier bemühtsich auch, die erfolgreiche „Sozialpolitik“ Thaksinsfortzusetzen. Viele der unter Thaksin begonnenen

Programme laufen weiter und andere wurden hin-zugefügt, so z.B. die staatliche Garantie für Ren-tenbezüge und das Wegfallen der 30-Baht-Teilzahlung für gesundheitliche Dienstleistungen.

Die Gelbhemden

Eine Analyse der thailändischen Gesellschaft wäreunvollständig ohne die Einbeziehung der soge-nannten Gelbhemden. Im Gegensatz zu den Rot-hemden ist diese Bewegung in erster Linie in der

Bangkoker Mittel- und Oberschicht verortet. DieGelbhemden nennen sich so, weil sie als Verfechterder Monarchie die königliche Farbe Gelb tragen.Zudem repräsentieren die Gelbhemden die traditi-onelle Elite des Landes, die ihre Besitzstände wahrtund im Militär einen engen Verbündeten sieht. Dieim Ausland heftig kritisierte Flughafenblockadevon 2008 war der Kulminationspunkt ihres 2005begonnen Werkes, das ein Jahr später einen derAuslöser des Militärputsches lieferte. Die Gelb-hemden machten zivilen Ungehorsam salonfähig,da sie für ihre illegale Aktionen nie zur Rechen-schaft gezogen wurden. Dies ist ein Versäumnisder Abhisit-Regierung und ein Teil der Erklärung,




warum die Rothemden die Methoden ihrer Kontra-henten so erfolgreich nachahmen.

Die Sicherheitskräfte

Die mangelnde Qualität der thailändischen Demo-kratie lässt sich nicht ohne die Sicherheitskräfteerklären. Deren Professionalisierung lässt zu wün-schen übrig: sie sind politisiert, korrupt, schlechtausgebildet und inadäquat ausgestattet. Von Kriegs-reportern ist ihnen jedoch bescheinigt worden, dasssich die Truppen im Umgang mit den Demonstran-ten sehr zivil verhalten hätten. Die zu beklagendenOpferzahlen der vergangen Wochen wären sonstsicherlich noch höher gewesen. Divergierende Loya-

litäten verhinderten jedoch einen raschen und ef-fektiven Einsatz der Sicherheitskräfte. Die Polizei,die eigentlich für die Einhegung von Massende-monstrationen verantwortlich sein sollte, tendiertstark zum Thaksin-Lager. Der ehemalige Premier warPolizeigeneral. Das Militär, das eher auf der SeiteAbhisits steht, wollte wahrscheinlich eine direkteKonfrontation mit der Polizei vermeiden (es gabBerichte, wonach Polizei und Armee in den vergan-genen Tagen vereinzelt aufeinander schossen). Ar-meechef Anupong Paochinda tritt im September ab

und möchte sicherlich verhindern, dies mit Blut anden Händen tun zu müssen. Ihm wird nachgesagt,Ambitionen auf das Amt des Premierministers zuhegen. Zudem könnten die nächsten Wahlen wiedermit einem Sieg des Thaksin-Lagers einhergehen, wasfür Anupong und sein Lager ernsthafte Konsequen-zen haben würde bei zu einseitiger Parteiergreifungzugunsten der Regierung.

Abhisit ordnete den Militäreinsatz an, weil er nachlangen Verhandlungen keine Alternative mehr sah.Nach anfänglichem Zögern und Rissen in der Füh-

rung der Rothemden, lehnten diese seinen Fahrplanfür vorgezogene Wahlen und eine nationale Versöh-nung ab. Ihre Rhetorik blieb nach wie vor aggressiv.Die öffentliche Sicherheit war seit dem Beginn derDemonstrationen massiv gefährdet. Zahlreiche Gra-natenanschläge auf Regierungsgebäude, Anhängerdes Regierungslagers sowie unbeteiligte Passantenhatten Tote und Verletzte nach sich gezogen. Zudemdrohten die Gelbhemden ihrerseits mit Gewalt, soll-ten die Rothemden nicht bald das Feld räumen. Beider Räumungsaktion am 10. April stieß die Armeedann auf heftigen bewaffneten Widerstand. So kames zu weiteren durch die Armee und die Aufständi-schen verursachten Opfern. Folgerichtig schreibt

Felix Heiduk in einer Studie der Stiftung Wissen-schaft und Politik zu Recht, dass der demokrati-sche Reformprozess in Thailand und anderen Staa-ten der Region „eng an eine erfolgreiche Reform

ihrer Sicherheitssektoren gekoppelt sei.“

Ausblick

Die Eskalation der vergangen Tage hat die Gräbenin der thailändischen Gesellschaft zweifellos ver-tieft. Rachegefühle wurden durch die gewaltsameBeendung des Aufstandes zusätzlich geschürt.Thaksin hat bereits öffentlich mit dem Ausartendes Konflikts in einen Guerillakrieg gedroht. Zudembleiben die sozio-ökonomischen Ursachen der

Krise kurz- bis mittelfristig auch weiterhin beste-hen. Thailands Einkommensdisparitäten sind grö-ßer als in Indonesien und China. Dies ist zwarweltweit Folge der wirtschaftlichen Globalisierung,doch wird dieser Effekt durch Korruption undMachtmissbrauch in Thailand massiv verstärkt.

Die Strategie der Rothemden ist bisher nicht auf-gegangen. Es kam zu keinem Tiananmen-artigenMärtyrertum und eine flächendeckende Mobilisie-rung der Bevölkerung blieb aus. Ganz im Gegenteil:

die Gewalt und das Chaos der vergangen Wochenund Tage haben gezeigt, wes Geistes Kind viele derDemonstranten sind. Mit Gewalt lässt sich Demo-kratie nicht erzwingen.

Neueste Funde scheinen die Aktivitäten der Rot-hemden tatsächlich in die Nähe des Terrorismus zurücken. Zeitungsberichten zufolge fanden Soldatenin dem seit Wochen geschlossenen Four SeasonsHotel an Gastanks befestigte Sprengsätze, die dasganze Gebäude zum Einsturz gebracht hätten.Rettungskräfte wurden auch wieder von versteck-

ten Scharfschützen beschossen. Dennoch ist dieWelle der Gewalt weitgehend abgeebbt.

Premierminister Abhisit hatte einen Fünfpunkte-plan zur nationalen Versöhnung vorgeschlagen.Dieser beinhaltete um 13 Monate vorgezogeneNeuwahlen im November 2010, eine unabhängigeUntersuchung der vergangenen Gewalttaten, eineMedienreform zur Vermeidung von politischerAufwiegelung, die Fortführung des Prozesses zur

Verabschiedung einer neuen Verfassung, die Erar-beitung von politischen Antworten auf die sozio-

ökonomische Schieflage der thailändischen Gesell-schaft sowie den Schutz der Monarchie. Abhisit




nahm zwar das Angebot von Neuwahlen zurück, dieRegierung betont jedoch, dass sie am Fünfpunkte-plan festhalte. Nach wie vor bleiben vorgezogenenNeuwahlen im Bereich des Möglichen. Abhisit

möchte die Neubesetzung der Spitze des Militärsund die Verabschiedung des Haushaltsplans regeln,bevor er abtritt. Dies ist mit dem erwähnten Zeit-rahmen weiterhin vereinbar. Der neue Armeechef wird im September seinen Dienst antreten. Das ge-waltsame Ende der Proteste hat die Herausforde-rungen für Abhisit jedoch zusätzlich vervielfältigt.Wie der Wähler letztendlich nach der Gewalt vonBangkok reagieren wird, kann derzeit niemand sa-gen. Die zu überwindenden gesellschaftlichen Grä-ben sind sicherlich nicht weniger tief geworden.

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