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THEMA EUROPA Das 6. Forschungs- rahmenprogramm Geschichte, Themen, Instrumente und Tipps Von Norbert Glante MdEP

THEMA EUROPA - Glante12/2002 THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm 2 Herausgegeben von den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Friedrichstraße 95/IHZ, 10117 Berlin,

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THEMA EUROPA

Das 6. Forschungs-rahmenprogramm Geschichte, Themen, Instrumente und Tipps

Von Norbert Glante MdEP

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm12/2002

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Herausgegeben von den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Friedrichstraße 95/IHZ, 10117 Berlin,Telefon: 030 / 209 613 03, Fax: 030 / 209 613 10, e-mail: [email protected], internet: http://www.spd-euro-pa.de Redaktion: Dr. Christoph Tannert, Virginie Wislez Koordination und Herstellung: Helmut Schmidt Verlagsser-vice GmbH, Burg Sahr, 53505 Kirchsahr Layout: Andrea Bendzko, Hamburg Fotos, Tabellen, Grafiken, Illustrationen:

Aventis, Andrea Bendzko, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), Deutsche Telekom, dpa, GLOBUSInfografik, Hoechst AG, HSV-Archiv, Max-Planck-Gesellschaft, Merck KG, Siemens Titelmontage: d-zko, HamburgDruck: Courir-Druck GmbH, Bonn Versandadresse: Helmut Schmidt Verlagsservice GmbH, Burg Sahr, 53505 Kirchsahr,Fax: 02643-24 67, e-mail: [email protected]

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie bei:

Norbert GlanteEuropabüro Europäisches ParlamentFriedrich-Ebert-Straße 61 67, Rue Wiertz, ASP 12 G 242D-14469 Potsdam B-1047 BrüsselTel.: 0331-270 80 45 Tel.: 0032-2-28 53 56Fax: 0331-270 80 46 Fax: 0032-2-28 93 [email protected] [email protected]

iNFO

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm 12/2002

VORWORT 5

EINLEITUNG 7

1. DIE GESCHICHTE DER EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSPOLITIK 91.1 Am Anfang: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 91.2 EURATOM und die Europäische Wirtschaftspolitik 91.3 Eine gemeinschaftliche Strategie für Forschung und Technologie 101.4 Forschung als eine gemeinschaftliche Aufgabe 11

2. ENTWERFEN, STREITEN, VERMITTELN ODER:WIE EIN FORSCHUNGSRAHMENPROGRAMM ENTSTEHT 13

3. DAS 6. FORSCHUNGSRAHMENPROGRAMM:THEMEN UND INSTRUMENTE EINER PARTITUR 153.1 Themen 153.1.1 Allgemein 153.1.2 Budget und Untergliederung des 6. Forschungsrahmenprogramms 173.1.3 Thematische Prioritäten 173.2 Instrumente 183.3 Wer darf wo mitspielen? 233.4 Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen am 6. FRP 233.4.1 Kollektivforschung 243.4.2 Kooperationsforschung 25

4. TIPPS FÜR ANFÄNGER 264.1 Antragstellung 264.1.1 Fördermittelbewilligung: Wer entscheidet? 264.1.2 Was sind die Aufrufe zur Interessenbekundung? 264.1.3 Was sind die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen? 27

5. INFORMATIONSQUELLEN 285.1 Schnellste Informationsquelle: Das Internet 285.1.1 Allgemeine Information für Projektträger 285.1.2 Spezielle Fragen 285.1.3 Nationale Kontaktstellen 285.1.4 „e-Mail alert service“ 295.1.5 Wie komme ich zu potenziellen Partnern? 295.1.6 Weitere Ansprechpartner in Deutschland 295.2 Literatur 30

INHALT

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Die Forschungsförderung der Europäi-schen Union stellt mit 17,5 Mrd. Euro dasdrittgrößte Budget der EU (nach der Land-wirtschaft und den Strukturfonds). Trotz-dem muss der Betrag relativiert werden.Denn, er entspricht nur ca. 2% der gesam-ten Forschungsausgaben der EU, die ohne-hin mit einer Größe von 1,9 % des EU-BIPzu niedrig ist. Die USA geben im Vergleichjährlich 120 Mrd. Euro mehr für Forschungaus. In den nächsten Jahren wird eine dergrößten Herausforderungen für die EUdarin bestehen, die Finanzierung der For-schung durch private Unternehmen zuerhöhen. Die EU hat sich eine Erhöhung der Ausgaben im Bereich Forschung auf 3 % des BIP als Ziel gesetzt, damit bis 2010die EU zur wettbewerbsfähigsten und dy-namischsten Wissensgesellschaft in derWelt wird. Deshalb lag es uns, den SPD-Europaabgeordneten, am Herzen, einen

Beitrag zur Bekanntmachung dieses wichti-gen Bereichs zu leisten.

Die Reihe "Thema Europa" der SPD-Ab-geordneten im Europäischen Parlament istein bewährte Publikation, um den Bürge-rinnen und Bürgern europäische Politikund deren Hintergründe näher zu bringen.Es ist allerdings nicht immer einfach, da der Gesetzgebungsprozess auf europäischerEbene teilweise recht kompliziert ist undsich von der legislativen Prozedur inDeutschland unterscheidet. Dieses Heftwird dem 6. Forschungsrahmenprogrammgewidmet, das das gesetzliche Instrumentder europäischen Forschungsförderung ist.Das Forschungsrahmenprogramm ist dasErgebnis eines Mitentscheidungsverfahrensder Mitgliedstaaten (des Rates) und des Eu-ropäischen Parlaments. Nicht zuletzt dankder ausgezeichneten Arbeit des sozialdemo-

VORWORT

„... damit bis 2010 die EU zurwettbewerbsfähigsten und dyna-mischsten Wissensgesellschaft der Welt wird“

Norbert Glante, MdEP

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kratischen Berichterstatters haben dieIdeen unserer Fraktion den endgültigenText deutlich geprägt. Den europäischenSozialdemokraten war es zum Beispiel aus-gesprochen wichtig, den kleinen und mittle-ren Unternehmen den Zugang zu den EU-Forschungsmitteln zu sichern.

Eine der spannendsten Entscheidungenbei der Erstellung des "Thema Europa"ist die Frage der Zielgruppe. Wir habenuns entschlossen, in diesem Heft einen

"groben Überblick" zur dieser Thematik zugeben. Es soll die wichtigsten Bereicheansprechen und Interesse wecken. Für diesogenannten "Insider" werden am Schlussweiterführende Informationsquellen ge-nannt.

Übringens sind wir immer an IhrerMeinung zu diesen Heften interessiert.Schreiben oder mailen Sie uns doch einmal:

[email protected] oder [email protected]!

„Fliehe die Lehren jener Forscher,

deren Beweisgründe nichtbestätigt werden durch die

Erfahrung “

Leonardo da Vinci in „Tagebücher undAufzeichnungen“

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Die Volkswirtschaften der Staaten Europassind gegenwärtig tiefgreifenden strukturel-len Veränderungen unterworfen. Sie müs-sen auf dem Weltmarkt ihre zum Teilgefährdete, zum Teil verloren gegangeneWettbewerbsfähigkeit verteidigen bzw.zurückerobern, vor allem aber mit neuenHochtechnologien Spitzenpositionen errin-gen. Das Technologieniveau ist dabei zueinem entscheidenden Faktor im interna-tionalen Wettbewerb geworden. Deshalbnimmt die Politik der Europäischen Union(EU) auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung (FTE)einen von Jahr zu Jahr wachsenden Stel-lenwert ein. Diese FTE-Politik richtet sichmittlerweile vor allem auf die strategischwichtigen neuen Technologien. Aber auchkomplexe Problemlösungen (Umwelt, Kli-ma, Gesellschaft) werden angestrebt.

Grundsätzlich muss sich die FTE-Politik derGemeinschaft, da es sich um Förderung mitöffentlichen Mitteln handelt, auf den, demMarkt vorgeschalteten, nicht wettbewerbs-relevanten Prozess beschränken. Es kann al-so nur Forschung, die der eigentlichen Ent-wicklung von Produkten oder Technologiengilt, gefördert werden. In den letzten Jahrenaber ist die Forschung mit dem Ziel techni-scher und technologischer sowie gesell-schaftlicher Innovationen von zunehmenderBedeutung geworden. Daher werden durchdie europäischen ForschungsprogrammeGrundlagenforschung, aber auch Markt-nähe ohne Markteinmischung gefördert.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die EU-Forschungsförderung nur koordinie-rende Wirkung bzw. zur Kooperation ver-anlassende Wirkung haben kann. Denn dieGrößeordnung der EU-Forschungsförde-rung beläuft sich nur auf 5,4 % der öffentli-chen Ausgaben für Forschung und Ent-wicklung in den Mitgliedsstaaten oder ca.

2%, wenn man private und öffentlicheAusgaben zusammennimmt. Forschungbleibt also in erster Linie Sache der Mit-gliedsstaaten und ihrer Industrien. Die EUkann und will Forschung und Technologieauf der Ebene der Union durch ihre För-dermaßnahmen nicht politisch monopoli-sieren, aber sie kann mit ihren gemein-schaftlich verausgabten Mitteln für dieForschungsförderung Anstöße für die Ver-netzung der europäischen Forschungsein-richtungen und -projekte und damit das

Schaffen eines "Europäischen Forschungs-raums" geben. Darüber hinaus bleibt auchdie EU-Forschungspolitik dem "Subsidia-ritätsprinzip" verpflichtet, das im Euro-päischen Unionsvertrag von Maastricht(EUV) 19921 rechtlich festgeschrieben wur-de: Die Europäische Union soll nur tätigwerden, wenn das Handeln der niedrigerenEbene zum Erreichen eines gemeinschaft-lichen Ziels weniger geeignet oder wesent-lich weniger rationell ist.

EINLEITUNG

1 EUV Art. 5 (ex-Art. 3b)

Die Suche nachdem „Ei desKolumbus“ –Synonym für alleForschung.

William Hogarth(1697-1764)

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Die Hauptinstrumente der europäischenForschungsförderung sind die Forschungs-rahmenprogramme. Nach einigen Informa-tionen zu den Meilensteinen der Geschichteder europäischen Forschungspolitik wirddieses Heft dem 6. Forschungsrahmen-programm (2002-2006) gewidmet. DieStruktur des Rahmenprogramms ist kom-pliziert. Sie wurde hier absichtlich in ihrerKomplexität dargestellt, damit die Lese-rinnen und Leser ohne Schwierigkeitendirekt an konkrete Informationen, die aufder Internetseite der Europäischen Kom-mission oder von CORDIS (siehe Kapitel"Informationsquellen") zu finden sind,anknüpfen können. Das Kapitel "Das 6.Forschungsrahmenprogramm: Themen undInstrumente einer Partitur" soll dazu die-nen, neben der Vermittlung von Hinter-grundinformationen weniger versiertenLesern einen Einstieg in die Architektur und die Hauptinstrumente des 6. For-

schungsrahmenprgramms (6. FRP) zu er-möglichen. Ein Unterkapitel widmet sichspeziell den kleinen und mittleren Unter-nehmen, die im 6. FRP große Berücksich-tigung finden. Im letzten Teil "Informa-tionsquellen" werden den Leserinnen undLesern Internetadressen, Ansprechpartnerund Literatur vermittelt, durch die sie ihreKenntnisse über das 6. FRP weiter vertiefenkönnen.

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Otto von Guericke,einer der bedeuten-dsten Wissenschaft-ler des 17. Jahrhun-derts präsentierte1654 seine Magde-burger Halbkugeln“und bewies damitdie Existenz vonVakuum. 16 Pferdevermochten die beiden Halbkugeln,aus denen Guerickedie Luft gepumthatte, nicht ausein-ander zu reißen.

Mikroskop Anfang des 17. Jahrhunderts

aus: Experimenta nova Magdeburgica de vacuo sppati“, Amsterdam 1672

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Die Geschichte der gemeinschaftlichenForschungspolitik ist nicht nach einem Ma-sterplan aufgebaut worden, sondern hatsich nach und nach entwickelt. Dabei ist sie stets den Grundideen der europäischenpolitischen Integration gefolgt, aber sie hatsich auch als Antwort auf innere und äuße-re Herausforderungen "ergeben". DieseSkizze versucht einer Spur zu folgen, dienicht immer geradlinig ist.

1.1 Am Anfang: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Die Wissenschaftspolitik der EuropäischenUnion begann mit dem ersten Vertrag 1952zur Gründung einer Europäischen Gemein-schaft: die Europäische Gemeinschaft fürKohle und Stahl (EGKS). Bereits dort fandsich die Forderung nach einer gemein-schaftlichen Forschungs- und Technologie-politik. Ausgangsbasis und ursprünglicheRechtsgrundlage für die gemeinschaftlichePolitik im Bereich der Forschung und technologische Entwicklung (FTE-Politik)war der Artikel 55 des EGKS-Vertrages: For-schung auf dem Stahl- und Kohlesektor.

Dieser Vertrag als Ganzes hatte, äußerlichgesehen, die Integration der Wirtschafts-politik seiner sechs Unterzeichnerstaaten(Frankreich, Italien, BundesrepublikDeutschland, Belgien, Niederlande undLuxemburg) in den Bereichen Kohle undStahl zum Ziel. Politisch ging er (wie alleFolgeverträge, die schließlich zum Euro-päischen Unionsvertrag von Maastricht1992 führten) weit darüber hinaus. Er warder erste materielle Baustein einer Grund-idee: die Idee einer europäischen politi-schen Integration. Substantiell hieß das,eine gemeinsame Wirtschaftspolitik auf dengenannten Sektoren zu betreiben, im inter-nationalen Wettbewerb gemeinsam aufzu-treten und die vorhandenen Ressourcen

gemeinsam optimal zu nutzen. Der EGKS-Vertrag ist dieses Jahr nach 50 Jahren aus-gelaufen. EGKS-Forschungsaktivitäten fin-den sich jedoch weiterhin im FRP, z.B. alsEnergieforschungen oder Materialforschun-gen.

1.2 EURATOM und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

1957 wurden zwischen den EGKS-Staatenim gleichen politischen Sinne zwei weitereWirtschaftsverträge geschlossen, der Ver-trag über die Europäische Atomgemein-schaft oder EURATOM-Vertrag und derVertrag über die Europäische Wirtschaftge-meinschaft (EWGV). Für die Forschungs-und Technologiepolitik der sich herausbil-denden Europäischen Gemeinschaft (EG)waren die Artikel 2a und 4 - 11 des EURA-TOM-Vertrags zur friedlichen Nutzung derKernenergie von besonderer Bedeutung.

1. DIE GESCHICHTE DER EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSPOLITIK

Bundeskanzler KonradAdenauer und derfranzösische Außenminister Robert Schu-men, bringen dieVorläuferin der EU, die Montanunion, aufden Weg.

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Heutzutage gibt es im Rahmen von EURA-TOM ein spezielles Forschungsrahmen-programm, das nach einem anderen Ge-setzgebungsverfahren (ohne Mitentschei-dung des Parlaments) beschlossen wird.Hier weist die Union ein demokratischesDefizit auf, dessen Beseitigung nicht demAuslaufen des EURATOM-Vertrages über-lassen bleiben sollte. Ein milliardenschwererund somit großer Anteil der EURATOM-Forschung ist dem strategisch interessan-ten, aber auch politischen umstrittenenBereich der Entwicklung von sog. Fusions-kraftwerken (Atom-Kern-Fusion und nicht -Spaltung wie bei bisherigen Kernkraft-werken) gewidmet – von denen unsicher ist,ob sie jemals eine Rolle in der Energie-wirtschaft spielen können, während das wie-derum für andere moderne Technologiender Energiebereitstellung bereits nachge-wiesen ist. Insofern ist es wichtig, hier anzu-merken, dass das Europäische Parlamenterfolgreich auf die Aufnahme eines eigenenKapitels für nicht-nukleare Energien in das6. FRP gedrängt hat. Dieses speziell aufAtomenergie ausgerichtete Forschungs-rahmenprogramm wird im Rahmen diesesHeftes nicht weiterbehandelt.

2 Die einheitliche Europäische Akte (EEA) wurde in Luxemburg und Den Haag unterzeichnet und ist am 1. Juli 1987 in Kraft getre-ten. sie enthielt die nötigen Anpassungen für die Verwirklichung des Binnenmarktes.

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1.3 Eine gemeinschaftliche Strategie fürForschung und Technologie

Bestimmte Rechtsgrundlagen der europäi-schen Forschungspolitik sind so alt wie dieEuropäischen Gemeinschaften selbst. DieFormulierung einer umfassenden for-schungs- und technologiepolitischen Stra-tegie auf Gemeinschaftsebene ist allerdingsviel jünger und muss auf 1987 datiert wer-den, als mit der Verabschiedung der "Ein-

heitlichen Europäischen Akte" (EEA)2 dieForschungs- und Technologiepolitik zumrechtlich fixierten eigenen gemeinschaftli-chen Politikbereich wurde (Titel IV, Artikel130f -130q EWGV). Dabei wurde mit demArtikel 130i erstmals ein im Wortsinne stra-tegisches Instrument der Forschungspolitikvertraglich festgeschrieben, das praktischdas gesamte Spektrum moderner Natur-und Ingenieurswissenschaften abdeckt: dieForschungsrahmenprogramme. In der offi-ziellen Zählung handelt es sich 1987 bereitsum das "Zweite Rahmenprogramm fürForschung und technologische Entwick-lung" (1987-1991). Wie so oft in der manch-mal widersprüchlichen Entwicklung deseuropäischen Integrationsprozesses war dieWirklichkeit dem Rechtsstand voraus geeilt,und der Status quo wurde rechtlich erstfixiert, nachdem ein politisches Instrumentsich als erfolgreich erwiesen hatte.

Der EEA war eine Entwicklung auf demeuropäischen forschungspolitischen Sektorvorausgegangen: die immer stärkere Ver-drängung europäischer Produkte (beson-ders High-Tech-Produkte) auf dem Welt-markt, vor allem durch die USA und Japan.Die Ursachen dafür lagen auf der Hand:eine Streuung der Forschungsgelder in zukleine Einheiten, eine oft fehlende "Kri-tische Masse" bei der nur nationalenForschungsförderung, eine oft unnötigeParallelforschung und eine vergleichsweisemit den USA und Japan hohe Technik-skepsis in Europa und somit eine Vernach-lässigung der anwendungsorientierten For-schung. Bereits 1970 hatte deshalb dieEuropäische Kommission eine industriepo-litische Strategie initiiert, deren Ziel diewettbewerbliche Stärkung der Gemein-schaft im Verhältnis zu den USA war. Aufdiese Weise kam auch das Programm zurKoordinierung der Grundlagenforschung in

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm 12/2002

der Gemeinschaft (COST)3 zustande. 1978wurde das Programm zur Vorausschau undBewertung der technologischen Entwick-lung (FAST) initiiert, was als erste Antwortauf die "japanische Herausforderung"("MITI-Strategie" Japans) gelten kann.

1984 startete sehr erfolgreich das Euro-päische Programm für Forschung und Ent-wicklung in den InformationstechnologienESPRIT (European Strategic Programmefor Research and Development in Infor-mation Technology), das mit 750 MillionenEuro4 ausgestattet war, bis 1987 lief. Daswar das Forschungsrahmenprogramm. Esdiente vor allem der Erfassung undKoordination bereits bestehender Akti-vitäten und war thematisch auf den Sektorder Informations- und Kommunikations-technologien beschränkt. Die guten Er-fahrungen mit ESPRIT führten 1987 dazu,dass das Prinzip der Forschungsrahmen-programme in den Europäischen Einheit-lichen Akten eine allgemeine vertraglicheGrundlage erhielt.

Kern der europäischen Forschungspolitiksind seitdem die "Forschungsrahmenpro-gramme" als strategische Instrumente,deren Finanzvolumen von 750 MillionenEuro (ESPRIT-Programm) auf 17,5 Mil-liarden Euro (6. Forschungsrahmenpro-gramm, 2002-2006) anwuchs, so dass derBudgetposten nunmehr der drittgrößte(nach den Mitteln für die Agrarpolitik unddie Strukturpolitik) im EU-Haushalt ist. Diegroße Zahl der Forschungsschwerpunkte,die sich inflationär aufgrund unterschiedli-cher nationaler Interessen entwickelte,erwies sich sehr bald als hinderlich für einegemeinsame Strategie wissenschaftlich-

technologischer Integration. Grund dafürwar das Prinzip der Einstimmigkeit im Ratder Forschungsminister bei der Verabschie-dung der Rahmenprogramme, was prak-tisch dazu führte, dass jeder nationaleSonderwunsch aufgenommen werden mus-ste, weil sonst ein Veto des betreffendenMitgliedsstaates gegen das gesamte For-schungsrahmenprogramm (FRP) ins Hausstand.

1.4 Forschung als eine gemeinschaft-liche Aufgabe.

Der Europäische Unionsvertrag (EUV) vonMaastricht im Jahr 1992 formulierte zwarin seinem Artikel 3 die FTE-Politik alsgemeinschaftliche Aufgabe. Dennoch warendas 4. FRP (1994-1998) und das 5. FRP(1998-2002) von einer sehr breiten Pro-grammstreuung geprägt. Hier brachte aber

3 COST (Cooperation in the field of Scientific and Technical research) ist 1971 gegründet worden. In der Vergangenheit gehörte COST zu den ersten Schritten zu gemeinsamen Forschungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft. Heutzutage ist COST ein internationaler Rahmen, der eine Zusammenarbeit zwischen nationalen Forschungspolitiken von 43 Staaten ermöglicht. Die Aktivitäten von COST denken Grundlagenforschung, vorwettbewerbliche Forschung und Forschung zugunsten des öffentlichen Interesses.

4 Damals noch in ECU, EG-Verrechnungseinheit.

Gegen Ende des 20. Jahrhundertsrevolutioniert dieGlasfaser die Tele-kommunikation.Quasi mit Lichtge-schwindigkeit wer-den bis dahin un-vorstellbare Mengenvon Daten auf Licht-bahnen transportiert.

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm12/2002

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dieser Vertrag eine demokratiepraktischeNeuerung von großer Bedeutung: DieVerabschiedung der Forschungsrahmen-programme erfolgt seitdem unter gleichbe-rechtigter Mitwirkung des EuropäischenParlamentes im sog. Verfahren der Mit-entscheidung. Hierzu ist anzumerken, dasssich das EP im Laufe seiner Geschichte (imGegensatz zum Europäischen Rat) eher als

supranationale Instanz der Integrations-politik erwiesen hat5.

Mit dem Europäischen Vertrag von Am-sterdam (1997) kam es schließlich zu einerweiteren positiven Zäsur, die darin bestand,dass nun für die Verabschiedung der FRPeim Rat der Forschungsminister eine quali-fizierte Mehrheit ausreichte. Aufgrund deszeitraubenden Ratifikationsprozesses fürden Amsterdamer Vertrag konnte diesesVerfahren allerdings erst für die Erstellungdes FRP 6 angewendet werden – mit promp-tem Erfolg bezüglich der Programm-Kon-zentration. Die Zahl der Schwerpunktewurde erheblich eingeschränkt, neue In-strumente geschaffen und ihre Mittelaus-stattung auf kritische Größen angemessenerhöht, allerdings ohne – und das nichtzuletzt auf Grund von Forderungen desEuropäischen Parlaments – die bisher er-folgreichen Verfahren der EU-Forschungs-förderung aufzugeben. Vielmehr hat dasEuropäische Parlament erreicht, dass diesenicht nur weiterhin benutzt werden können(Einzel-Projektforschung), sondern durchgezielte Kooperationsförderung auch einbreiter Weg vom Projekt zur integriertenSpitzenforschung aufgezeigt wird: die so-genannte "Leiter zur Spitzenforschung".

Standen am Anfang der Gemeinschafts-forschung die Themen Kohle, Stahl undKernkraft im Vordergrund, so sind es heuteHigh-Tech-Themen wie Biotechnologien,Informations- und Kommunikationstech-nologien, Nanotechnologien6 und moderneEnergietechnologien.

5 Hierzu ausführlich bei WEILER, T.: s. Punkt 5.2 unter „Informationsquellen“6 „nano“ = ein Milliardstel, hier für: sehr kleine Dimension

Das Max-Planck-Institut für Metallforschung in Stuttgarterforscht die Nanotechnologie. Kohlenstoff-Nanoröhrchen(Durchmesser weniger als ein Millionenstel mm) sollen inder Materialforschung (Computerchips) eingesetzt werden.

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Die europäischen Forschungs-Rahmen-prgramme (FRP) entstehen in einem mehr-stufigen Prozess, an dessen Ende ein Be-schluss mit Gesetzeskraft steht, der vomEuropäischen Parlament und vom Rat derEU-Forschungsminister gemeinsam verant-wortet wird (Mitentscheidungsverfahren).Am Anfang hingegen steht eine Initiativeder Europäischen Kommission, dem EU-Organ mit dem alleinigen Initiativrecht fürEU-Gesetze.

Die Kommission macht einen Vorschlag für ein neues FRP. Dabei lässt sie sich von nationalen Forschungs- und Industrie-organisationen, eigens dafür geschaffenensupranationalen Kommissionen (Komito-logie-Prinzip) und natürlich den einschlä-gigen nationalen Ministerien beraten.Letztlich ist der Vorschlag der Kommissionbereits eine strategische politische Aussageund somit von vorentscheidender Bedeu-tung.

Nach der offiziellen Vorstellung des Vor-schlags durch die europäische Kommissionkommt es zu einem Wechselspiel derGesetzgebung, das man mit dem Handelnzweier Kammern eines nationalen Parla-ments vergleichen kann (sog. Mitentschei-dungsverfahren): In mehreren (max. 3) ge-trennten Lesungen geben der Rat dereuropäischen Forschungsminister und dasEuropäische Parlament Stellungnahmenzum Entwurf der Europäischen Kom-mission ab, die in der Regel mit zahlreichenÄnderungsvorschlägen versehen sind. DieKommission kann auf diesen Stufen desVerfahrens nur noch Meinungen abgeben,ggf. ihren Entwurf modifizieren und Ver-mittlungsvorschläge machen. Entscheidun-gen treffen Rat und Parlament. Lassen sichdiese nach der zweiten Lesung des Par-laments nicht miteinander vereinbaren, sogibt es ein Vermittlungsverfahren zwischenRat und Parlament. Scheitert das Ver-

mittlungsverfahren, muss die Kommissioneinen vollkommen neuen Vorschlag ma-chen; gelingt es, fassen Parlament und Rateinen rechtsverbindlichen "GemeinsamenBeschluss".

Beim 6. FRP haben sich die Verhand-lungspartner überraschend schnell geeinigt.Dem geänderten Vorschlag der Kommissionstimmte das Parlament bereits in zweiterLesung zu. Das ist nicht unwesentlich derTatsache zu verdanken, dass nationaleEgoismen im Rat zurückgedrängt werdenkonnten. Der Europäische Unionsvertragvon Amsterdam war wirksam geworden,und somit galt nicht mehr das Prinzip derEinstimmigkeit im Rat, sondern das derqualifizierten Mehrheit, das einem Veto-Missbrauch aufgrund nationaler Egoismenaußerordentlich erschwert. Im Parlamentwird ohnehin nach dem Mehrheitsprinzipabgestimmt.

Auf diese Weise kam bereits nach knappeinjähriger Verhandlungszeit das zustande,was mit seinem umständlichen, aber voll-ständigen Titel heißt: "Beschluss des Eu-

2. ENTWERFEN, STREITEN, VERMITTELN ODER: WIE EIN FRP ENTSTEHT

Mexi (machine withemotionally exten-ded intelligence“heißt dieser kleineRoboter, der Ge-fühle signalisierenund so eine bessereKommunikation mitdem Menschenerreichen soll. Mexiist ein Gemein-schaftsprodukt der Forscher vonSiemens und derUniversität Pader-born.

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ropäischen Parlaments und des Ratesbetreffend das Sechste Rahmenprogrammder Europäischen Gemeinschaft für For-schung, technologische Entwicklung undDemonstrationsaktivitäten, der beiträgtzur Schaffung des Europäischen For-schungsraumes und zur Innovation

(2002-2006)".

Diesem Prozess der Erstel-lung eines Forschungsrah-

menprogramms folgt die Formu-lierung der sog. "Spezifischen Pro-gramme". Auf der Basis des FRPslegt die Kommission einen detail-lierten inhaltlichen Vorschlagzur Ausgestaltung der nun fest-

stehenden inhaltlichen Schwerpunkte vor,über den der Rat der Forschungsministerallein entscheidet. Das Europäische Parla-ment wird konsultiert. Auf lange Sichtkönnte sich dieser Kompromiss zur Vor-gehensweise als Demokratie-Defizit erwei-sen, doch würde ein Mitentscheidungs-verfahren die Entstehungszeit der FRPe ver-längern. Das Europäische Parlament alshöchstes demokratisches Gremium der EUist daher eher darauf bedacht, seine politi-sche Kompetenz in die Rahmenprogrammeund die Aufsicht über deren Durchführungso einzubringen, dass die SpezifischenProgramme und die Ausführung der FTE-Politik durch die Kommission innerhalbklarer politischer Grenzen verlaufen.

„Durch Forschung nur gewinnt man Vorsicht

und Bedacht in allem Tun“

Sophokles in „Ödipus auf

Kolonos“

Die dreidimensionaleAufnahme eines

Herzens liefert derHeartView-CT von

Siemens und ermög-licht damit die frühzei-

tige Diagnose krank-hafter Veränderungendes Herzens und der

Herzkranzgefäße.

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3.1 Themen

3.1.1 Allgemein

Das vorrangige Ziel des 6. Forschungs-rahmenprogramms (6. FRP) ist es, einen"Europäischen Forschungsraum" zu schaf-fen. Der Europäische Forschungsraum isteine Zukunftsvision für die Forschung inEuropa: die Schaffung eines Binnenmarktsder Wissenschaft und der Technologie.Durch verstärkte und institutionalisierteZusammenarbeit und Koordinierung sollenwissenschaftliche Exzellenz, Wettbewerbs-fähigkeit und Innovation gefördert werden.Darüber hinaus ist das ganze Programmthematisch wie auch praktisch durch seineInstrumente nach diesem Ziel gestaltet.

Das Gesamtbudget der Gemeinschaft für das6. Forschungsrahmenprogramm und EURA-TOM beträgt 17.500 Mio. Euro (ungefähr 7 %des Budgets werden EURATOM gewidmet).Dies entspricht ungefähr 4 % des gesamtenEU-Budgets (2001) und 5,4 % der gesamtenöffentlichen zivilen Forschung in Europa.

Die letztgenannten 5,4 % der gesamtenöffentlichen zivilen Forschung in Europarelativieren den weit verbreiteten Glauben,dass das europäische Forschungsbudgetsehr hoch sei. Die europäischen Insti-tutionen haben sich im Hinblick auf dasneue Forschungsrahmenprogramm dafüreingesetzt, dass mit diesen europäischenGeldern gerade die europäische Dimensionder ausgewählten Forschungsprojekte ge-fördert wird. Daher wird auch bei derAuswahl der Programme der sogenannte"europäische Mehrwert" eine verstärkteRolle spielen. Es wird außerdem daraufgeachtet werden, dass die gefördertenProjekte die richtige Größe, die "kritischeMasse", erreichen, um spürbare, wissen-schaftliche, industrielle oder wirtschaftlicheWirkungen zu entfalten.

Das 6. FRP soll einen bedeutenden Beitragzur Entwicklung wissenschaftlicher undtechnischer Exzellenz und zur Koordi-nierung der Forschung in Europa leisten,wobei dieser Beitrag das gesamte Spektrumvon der Grundlagenforschung bis zur ange-wandten Forschung abdecken soll. Das 6.FRP räumt außerdem den Beitrittskandi-daten und den kleinen und mittlerenUnternehmen (KMU) einen sehr wichtigenPlatz ein. Bei der Umsetzung des Pro-gramms haben die Beitrittskandidaten denselben Status wie die Mitgliedstaaten. Dem

3. DAS 6. FRP: THEMEN UND INSTRUMENTE EINER PARTITUR

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Europäischen Parlament war es bei derVerabschiedung des Programms besonderswichtig, dass gerade für diesen Teilnehmer-kreis der Einstieg in das neue Forschungs-rahmenprogramm (und damit in dieForschungsprojekte, die die gewünschteExzellenz und kritische Masse erreichensollen) vereinfacht wird. Deshalb hat dasParlament darauf bestanden, speziell aufdiese Zielgruppe gerichtete Instrumente zurVerfügung zu stellen. Teilweise bestehendiese aus bereits bewährten Instrumentendes 5. FRPs. Angestrebt wird eine Betei-ligung der KMU von 15 % am gesamtenProgramm. Den Bedürfnissen der KMU sol-len im ganzen Programm besondere Be-achtung geschenkt werden. Außerdem sindspezielle horizontale Maßnahmen für KMUeingerichtet worden.

THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm12/2002

16

Die Exzellenz eines Projektes oder Netzes

wird nicht über politische oder bürokrati-

sche Verfahren ausgewertet werden, son-

dern von Wissenschaftlern und international

anerkannten Experten. Diese Experten wer-

den im Hinblick auf die Erreichung der

sogenannten kritischen Masse und die wis-

senschaftliche Qualität der Netzmitglieder,

des gemeinsamen Aktivitätsprogramms und

des Netzmanagements das Projekt oder

Netz auswerten. Mit diesen Bewertungs-

kriterien wird im Rahmen des 6. FRP das

Wort "Exzellenz" an Bedeutung gewinnen.

WER WIRD DIE „EXZELLENZKRITIKEN“BESTIMMEN?

Jährliche Ausgaben für Forschung undEntwicklung

963USA

888Schweden

848Finnland

797Schweiz

774Japan

643Deutschland

577Dänemark

536Niederlande

518Frankreich

486Österreich

484Belgien

453Großbritannien

313Irland

249Italien

193Tschechische Republik

189Spanien

128Portugal

107Griechenland

100Ungarn

67Polen

je Einwohner in US $

QU

ELLE

:EU

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zum Vergleich:

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm 12/2002

3.1.2 Budget und Untergliederung des 6. Forschungsrahmenprogramms

3.1.3 Thematische Prioritäten

Der Großteil des 6. FRP-Budgets (knapp 70 %) werden den sieben thematischenSchwerpunkten gewidmet. Deshalb werdensie in diesem Unterkapitel extra behandelt.

1. Biowissenschaften, Genomik und Bio-technologie im Dienste der Gesund-heit.Ziel: Nutzung bahnbrechender Ergeb-nisse bei der Entzifferung der Genome lebender Organismen zugunsten der Gesundheit und der Stärkung der Wett-bewerbsfähigkeit der europäischen Bio-technologiebranche. Diese thematische Priorität ist untergliedert in "Fort-geschrittene Genomik und ihre Anwen-dung für die Gesundheit" und "Bekämp-fung schwerer Krankheiten".

2. Technologien für die Informations-gesellschaft (TIG)Ziel: Entwicklung von Hardware- und Softwaretechnologien für den Ausbau der Informationsgesellschaft in Europa. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt und den europäischen Bürgern eine uneinge-schränkte Nutzung der sich entwickeln-den Wissensgesellschaft ermöglicht wer-den.

3. Nanotechnologien und Nanowissen-schaften, wissensbasierte multifunk-tionelle Werkstoffe, neue Produk-tionsverfahren und -anlagenZiel: Aufbau einer kritischen Masse an Kapazitäten für die Entwicklung und Nutzung von Spitzentechnologien für wissensbasierte Produkte, Dienstleistun-gen und Produktionsverfahren insbson-dere im Hinblick auf eine größere Öko-effizienz und eine Verringerung der Frei-setzung gefährlicher Stoffe in die Umwelt.

4. Luft- und RaumfahrtZiel: Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Luft- und Raumfahrtindu-strie zur Verbesserung ihrer Wettbe-werbsfähigkeit und Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes.

Budget des6. Forschungsramehn-programms

13.8001. Bündelung und Inte-

gration der Forschung

11.285Thematische Prioritäten

11.285Spezielle Maßnahmen auf einem breiten Feldder Forschung

760Maßnahmen der GFS7

(nicht Nuklearbereich)

2.6052. Ausgestaltung

des Europäischen Forschungsraums

(außer EURATOM)in Mio. Euro

290Forschung und Innovation

1.580Humanressourcen und Mobilität

655Forschungsinfrastrukturen

80Wissenschaft undGesellschaft

320Stärkung der Grund-pfeiler des EuropäischenForschungsraums

16.270INSGESAMT

7 Gemeinsame Forschungsstelle (GFS)

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm12/2002

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5. Lebensmittelqualität und -sicherheitZiel: Schaffung von integrierten wissen-schaftlichen und technologischen Grund-lagen für den Aufbau einer umweltfreund-lichen Herstellungs- und Vertriebskette für gesündere Lebensmittel. Bewältigungder ernährungs- sowie umweltbedingten Gesundheitsrisiken durch den Einsatz insbesondere der Biotechnologie und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Postgenomikforschung.

6. Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und ÖkosystemeZiel: Ausbau der wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten zur Ver-wirklichung der nachhaltigen Entwick-lung in Europa. Dabei sollen die umwelt-politischen, wirtschaftlichen und sozia-len Ziele Europas einbezogen und ein umfassender Beitrag zu den internatio-nalen Bemühungen zur Beherrschung der globalen Veränderungen und zum Erhalt des Gleichgewichts der Ökosyste-me geleistet werden. Diese thematische Priorität wird unter "Nachhaltige Ener-giesysteme", "Nachhaltiger Land- und Seeverkehr" und "Globale Veränderun-gen und Ökosysteme" untergliedert.

7. Bürger und Staat in der WissensgesellschaftZiel: Mobilisierung der europäischen Forschungskapazitäten im Bereich Wirt-schafts-, Politik-, Sozial- und Geisteswis-senschaften, um die Fragen im Zusam-menhang mit der Entstehung der Wis-sensgesellschaft und neuer Formen der Beziehungen zwischen ihren Bürgern ei-nerseits und zwischen ihren Bürgern undInstitutionen andererseits genauer zu er-kunden und zu bewältigen. Diese thema-tische Priorität wird unter "Wissensge-sellschaft und sozialer Zusammenhalt" und "Bürgerschaft, Demokratie, neue For-men der Staatsführung" untergliedert.

3.2 Instrumente

Die Europäische Kommission hat bezüglichder Umsetzung früherer Forschungsrahmen-programme festgestellt, dass die bisherigenProjekte oft zwei Schwachpunkte aufwiesen:

� Die im Rahmen des Projekts entstandene Partnerschaft überlebten nur selten den Projektabschluss.

Thematische Prioritäten

2.255

Biowissenschaften,Genomik und Biotech-nologie im Dienste der Gesundheit

3.625Technologien für dieInformationsgesellschaft

1.300

Nanotechnologie und -wissenschaften wissens-basierte multifunktionaleWerkstoffe und neueProduktionsverfahren und -anlagen

Budget in Mio. Euro

1.075Luft- und Raumfahrt

685Lebensqualität und -sicherheit

2.120Nachhaltige Entwicklung,globale Veränderung undÖkosysteme

2.120Bürger und Staat in derWissensgesellschaft

11.285INSGESAMT

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bereits als erfolgreiche Verfahren der EU-Forschungsförderung anerkannt waren undunter dem Begriff , Leiter zur Spitzen-forschung ("Stairway of Excellence"),zusammengefasst wurden. Damit soll einer-seits die Chance der kleineren Institute undUnternehmen und der ärmeren Staaten amProgramm teilzunehmen, vergrößert undandererseits ein reibungsloser Übergangzum neuen Rahmenprogramm ermöglichtwerden.

19

THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm 12/2002

� Die geförderten Projekte erreichten oft nicht die richtige Größe, die sogenannte "kritische Masse", um spürbare wissen-schaftliche, industrielle oder wirtschaft-liche Auswirkungen zu haben.

In ihrem Vorschlag zu den Instrumentendes 6. Forschungsrahmenprogramms wolltedie Europäische Kommission diese beidenFeststellungen mit dem Ziel des neuenProgramms, einen europäischen For-schungsraum zu schaffen und umzusetzen,verbinden. Unter Beachtung dessen wurdenzwei neue Instrumente ins Leben gerufen:die Exzellenznetze und die integriertenProjekte, und ein Drittes angewandt: derArtikel 169 des Amsterdamer Vertrags.Zunächst wollte sich die Kommission aufdiese neuen Instrumente beschränken. DasEuropäische Parlament bestand aber aufden Einsatz ergänzender Instrumente, die

Der deutsche Astro-naut Dr. ReinholdEwald bei einemmedizinischen Ex-periment an Bordder im März 2001aufgegebenen russi-schen RaumstationMIR – Großes Bild:Blick aus der MIRauf die Alpen

Foto

s: D

LR

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verkörpern die neuen Instrumente am deut-lichsten den Willen zur Abkehr vom so-genannten "Gießkannenprinzip": der För-derung einer Unzahl von Kleinprojekten mitnur nationaler oder regionaler Bedeutung.Die EU-Forschungsförderung wird sich aufausgewählte Problembereiche mit Gemein-schaftsbedeutung konzentrieren. Außer-dem solle die Verwaltung der Fördermittelweitgehend bei den Teilnehmern liegen, dieso wesentlich flexibler als bisher und pro-jektgenauer bzw. sachgerechter vorgehenkönnen.

1. Exzellenznetze

Die Exzellenznetze sollen dazu dienen, derzeit zu stark über den Kontinent ver-streute Forschungskapazitäten und Fachwissen in direktem Zusammenhang mit den vorrangigen Bereichen des 6. FRPs zusammenzubringen und zu ver-stärken. Durch dieses Instrument soll die Zusammenarbeit zwischen Hochschu-len, Forschungszentren, Unternehmen, einschließlich KMU, und Wissenschafts-und Technologieorganisationen in Berei-chen der Spitzenforschung gefördert werden. Ein Exzellenznetz kommt durch ein gemeinsames Maßnahmenpro-gramm zustande, das sowohl Integra-tionsmaßnahmen als auch Maßnahmen zur Verbreitung der Forschungsergeb-nisse außerhalb des Netzes umfasst. Die Partner werden in die Exzellenznetze gradweise integriert, bis sogenannte "vir-tuelle" Exzellenzzentren entstehen, die hinsichtlich des Managements über ein hohes Maß an Eigenständigkeit verfügen sollen. Ein Netz sollte mindestens 6 Teilnehmer umfassen, damit die erwün-schte kritische Masse erreicht wird. Die Projekte werden über Ausschreibungs-verfahren ausgewählt. Die Finanzierung der EU erfolgt durch Pauschalbeiträge,

THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm12/2002

20

Die drei neuen bzw. neu eingesetztenInstrumente – Exzellenznetze, integrierteProjekte und Artikel 169 – werden in jederder thematischen Prioritäten als vorrangigeMittel eingesetzt, während spezielle zielge-richtete Forschungsprojekte und Koordinie-rungsmaßnahmen auch weiterhin zurAnwendung kommen. Mit Hilfe der neuenInstrumente sollen nicht mehr eine Vielzahlvon kleineren Projekten finanziert werdensondern kohärente Forschungsprogramme,in den die Partner über mehr Autonomieund Flexibilität verfügen. Prinzipiell sollen,soweit zweckmäßig, Hochschulen und an-dere höhere Bildungseinrichtungen glei-chen Niveaus, Forschungsindustrien, ein-schließlich KMU, an allen Instrumentenbeteiligt werden. Durch den Einsatz derneuen Instrumente und der daraus resultie-renden strukturierenden und integrieren-den Effekte, soll die gewünschte "kritischeMasse" erreicht werden. In diesem Sinne

Klaus Hellmann vomGöttinger Max-Planck-Institut fürexperimentelleMedizin an einerEinrichtung zurKultivierungmenschlicherTumorzellen, demAusgangsmaterialfür molekularbiolo-gische Studien.

Foto: Max-Planck-Gesellschaft/Filser

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm 12/2002

die im Durchschnitt mehrere Millionen pro Jahr ausmachen können. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft ist von dem Ausmaß der Integration, der Zahl der am jeweiligen Netzwerk beteiligten Forscher, der Besonderheiten des For-schungsbereichs und des gemeinsamen Arbeitsprogramms abhängig.

2. Integrierte Projekte

Integrierte Projekte decken Forschungs-initiativen ab, die genau festgelegte wis-senschaftliche und technologische Ziele beinhalten und auf die Erreichung be-sonderer Ergebnisse ausgerichtet werdensollen, beispielsweise im Sinne von nutz-baren Produkten, Verfahren oder Dienst-leistungen. Sie sollen der Wettbewerbs-fähigkeit der Gemeinschaft stärkere Impulse geben oder sich mit wichtigen gesellschaftlichen Erfordernissen befas-sen und hierzu eine kritische Masse an multidisziplinären Ressourcen und Tä-tigkeiten zusammenbringen. Der Begriff "kritische Masse" bezeichnet gleichzeitig die Zahl der mitwirkenden Teams und beteiligten Länder, den Umfang der not-wendigen Finanzierung und die mehr-jährige Laufzeit, die aufgrund des ehrgei-zigen Ziels notwendig ist. Ein integrier-tes Projekt soll eine kohärente Menge von Teilmaßnahmen umfassen, die un-terschiedliche Aspekte der Forschungs-arbeiten behandeln, zusammen ein ein-heitliches Ganzes bilden und in enger Koordinierung durchgeführt werden, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Diese Teilmaßnahmen fallen in folgende Bereiche: Forschung, technologischen Entwicklung, Demonstration, Wissens-management und Förderung der Inno-vation. Integrierte Projekte werden hin-sichtlich des Managements über ein hohes Maß an Eigenständigkeit verfü-

gen. Im Laufe des Projekts können bei-spielsweise die Partnerschaft und der Projektinhalt angepasst werden. Außer-dem werden die integrierten Projekte auf Grundlage eines Gesamtfinanzierungs-plans durchgeführt. Das Finanzvolumen kann sich gegebenenfalls größere zwei-stellige Millionbeträge erreichen. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft besteht aus einem Zuschuss zum Budget, der als Prozentsatz des von den Teilnehmern festgelegten Budgets berechnet wird.

3. Artikel 169 (Amsterdamer Vertrag)

Dieses im Amsterdamer Vertrag vorgese-hene Instrument, kam bisher noch nie zur Anwendung. Der Artikel ermöglicht eine Beteiligung der Europäischen Union an gemeinsamen Forschungs-

DNS – das Erbma-terial – lässt sich ausbiologischen Zellenisolieren und introckener Form fastunbegrenzt lagern.Da DNS sehr leichtbiologisch abbaubarist, sind beim Um-gang demit strengeHygienevorschriftenzu beachten.

Foto: Walter Kloos/Hoechst AG

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm12/2002

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programmen mehrerer Mitgliedstaaten. Vorraussetzung der europäischen Förde-rung solcher gemeinsam durchzuführender nationaler Programme ist ein Be-schluss des Europäischen Parlaments und des Rates. Dieses Instrument wird genau festgelegte Programme umfas-sen, die gemeinsam von den Regierun-gen, von nationalen oder regionalen Behörden oder von Forschungseinrich-

tungen aus unterschiedlichen Mitglied-staaten durchgeführt werden.

4. Andere Instrumente:

Auch wennder Schwerpunkt

auf die drei neuenInstrumente gelegt wird,

gibt es im 6. FRP fünf wei-tere Instrumente. Der Zweck

dieser Instrumente ist es, die Haupt-instrumente in ihrer Rolle zu ergän-zen. Kurz gefasst werden dank dieser weiteren Instrumenten spezielle gezielte Forschungs- oder Innovationsprojekte, Koordinierungsmaßnahmen, KMU-spe-zifische Forschungsprojekte, Informatio-nen und Kommunikation über das 6. FRPgefördert. Durch diese Instrumente, die zum Teil traditionellen Instrumenten der früheren Forschungsrahmenprogramme entsprechen, werden kleinere Einrich-tungen und Unternehmen die "Leiter" zur Spitzenforschung hinauf steigen können. Außerdem wurden für spezielle Förderungsbereiche des Forschungsrah-menprogramms entsprechende Instru-mente geschaffen wie die Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Humanressourcen und der Mobilität und die integrierten Infrastrukturmaß-nahmen.

„Der Blick des Forschersfand nicht selten mehr, als

der zu finden er hoffte“

Gottfried Ephraim Lessing in

„Nathan der Weise“

Die Europäische Kommission hat die Beteiligung der europäischen Gemeinschaft amProgramm für klinische Prüfungen von Arzneimitteln oder Impfstoffen, die die Bekämpfungübertragbarer und oft mit Armut verbundener Krankheiten (AIDS, Malaria, Tuberkulose)ermöglichen, vorgeschlagen. Diese drei Krankheiten sind die Ursache für ungefähr 5 Mio.Sterbefälle pro Jahr, 95 % davon in den Entwicklungsländern. Das Programm beruht auf einerlangfristigen Partnerschaft zwischen afrikanischen Entwicklungsländern und 15 europäischenLändern (Norwegen und die Mitgliedstaaten außer Luxemburg). Bei einer Beteiligung kämeder Artikel 169 erstmalig zum Einsatz und würde der europäischen Gemeinschaft erlauben, anForschungsprogrammen teilzunehmen, die von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt wer-den. Die Entscheidung unterliegt der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Ratsmittels eines Mitentscheidungsverfahrens. Die europäische Kommission schlägt vor, diesemProgramm einen gemeinschaftlichen Beitrag von 200 Mio. Euro aus der thematischen Priorität"Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit" für die Dauer des 6. FRP zuzu-weisen. Die beteiligten Staaten schätzen die Gesamtkosten des Programms bei einer Dauervon fünf Jahren auf 600 Mio. Euro. Der Kommissionsvorschlag wird derzeit vom EuropäischenParlament geprüft.

ERSTMALIGE ANWENDUNG DES ARTIKELS 169

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12/2002

3.3 Wer darf womitspielen?

Neben dem Be-schluss zum 6.Forschungs -r a h m e n p r o -gramm wur-den auch so-g e n a n n t e" B e t e i l i -g u n g s r e -geln" vomRat, also vonden Mit-gliedstaa-ten, undvom Euro-

päischen Par-lament verabschiedet. Hierin

wird u.a. geregelt welche Länder teilneh-men können und unter welche Bedin-gungen. Auch werden die unterschiedlichen

Instrumente und Finanzierungsmodali-täten, Auswahlkriterien für die Projekte,Regeln über die Nutzung und die Ver-öffentlichung der Forschungsergebnissefestgesetzt. Mehr dazu unter den Webseitender Generaldirektion Forschung und vonCORDIS (siehe Kapitel 6 "Informations-quellen").

3.4 Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen am 6. FRP

Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)bilden das Rückgrat der europäischenWirtschaft und stellen ca. 70% der Arbeits-plätze. Von großer Bedeutung ist es, ihreangemessene Beteiligung an Forschung undtechnologischer Entwicklung durch speziel-le Maßnahmen zu fördern. Es wird deshalbauch eine Gesamtbeteiligung von KMU inder Größenordnung von 15% an allen Pro-jekten angestrebt.

THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm

Liliput lässt grüßen:Künftige Kommu-nikationsgeräte wie Handys oderOrganizer erfordernimmer kleinereBauteile: SMD-Bauelement imVergleich zum Kopfeiner Wespe.Fo

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Foto: Siemens

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm12/2002

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Außer der in allen Projekten anzustrebenden15%-Beteiligung werden KMU durch ho-rizontale Maßnahmen unter "Spezielle Maßnahmen auf einem breiteren Feld derForschung" gefördert, für die im 6. FRP 430 Mio. Euro bereitstehen, nämlich fürKollektivforschung und Kooperationsfor-schung.

3.4.1 Kollektivforschung

Bei der Kollektiv- oder Verbundforschungführen FTE-Akteure im Auftrag von Indu-strieverbänden oder -gruppierungen For-schungsarbeiten durch, um die Wissensba-sis großer Gruppen von KMU zu erwei-tern und dadurch ihre Wettbewerbsfähig-keit allgemein zu verbessern. Diese Maß-nahmen werden im europäischen Maßstabund über größere Projekte mit mehrjähri-ger Laufzeit durchgeführt. Das Herstellenvon Kontakten zwischen industriellenGruppierungen in verschiedenen Ländernund die Finanzierung größerer Projekte mitmehr Verantwortung für Projektkoordina-toren wird außerdem zur Strukturierungdes Europäischen Forschungsraumes bei-tragen.

Projekte der Kollektivforschung können folgende Themen abdecken:

� Forschung zur Lösung gemeinsamer Probleme (z.B. im Umweltbereich)

� Forschung zur Erfüllung rechtlicher Auf-lagen

� Pränormative Forschung, also For-schung zur Entwicklung wissenschaft-licher Grundlagen für europäische Normen

� Forschung zur Stärkung technologischer Grundlagen ausgewählter Bereiche

„Fachwerk online“nennt sich ein Pro-jekt der Forschungs-agentur Berlin, mitdem sich Handwer-ker der Region imInternet präsentie-ren. Die Agenturstellt Kontakte zwi-schen ostdeutschenForschungseinrich-tungen und kleinenund mittlerenUnternehmen her.

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm 12/2002

� Entwicklung "technologischer Werkzeu-ge" (z.B. Diagnose-Werkzeuge, Sicher-heitsausrüstungen)

3.4.2 Kooperationsforschung

Bei der Kooperationsforschung beauftragteine Gruppe von KMU aus mindestenszwei verschiedenen Ländern mit spezifi-schen Problemen oder Anforderungen einenoder mehrere außenstehende FTE-Akteure

("Forschungsdienstleister"). Diese werdenganz oder teilweise mit der Ausführung derjeweiligen Forschung betraut. Die KMUwerden aber Eigentümer der Ergebnisseund verfügen über sämtliche Nutzungs-rechte. Die Kooperationsforschung fokus-siert auf Bedürfnisse von KMU, die selbstüber keine ausreichenden Forschungs- undEntwicklungskapazitäten verfügen. Die Pro-jekte sind relativ kurzfristig. Es gibt keineAntragsfristen, sondern die Ausschreibun-gen gelten fortlaufend.

Mobilität ist seit jeher ein wichti-ges Arbeitsfeld der Forscher. Siesetzt entscheidende Impulse fürdie Entwicklung der menschlichenGesellschaft und ist Voraussetzungund Folge von Wirtschaftswachs-tum. Mobilität liefert der wach-senden Bevölkerung die notwen-digen Ressourcen.Fo

to: S

iem

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4. TIPPS FÜR ANFÄNGER

4.1 Antragsstellung

4.1.1 Fördermittelbewilligung: Wer entscheidet?

Wenn das europäische Parlament und derRat das Forschungsrahmenprogramm ver-abschiedet haben, ist die Europäische Kom-mission für seine Umsetzung zuständig. Fürdie Vergabe der Mittel gibt es keine nationa-len Quoten. Die wissenschaftliche und tech-nologische Qualität der Projekte werdenvon unabhängigen Experten ausgewertet.Diese Auswertung dient der Kommission alsEntscheidungsgrundlage.

4.1.2 Aufrufe zur Interessenbekundung:Was ist das?

Sie sollten nicht mit den Aufrufen zurEinreichung von Vorschlägen verwechseltwerden. Als die Europäische Kommissionam 20. März 2002 den ersten Aufruf zurInteressenbekundung veröffentlicht hat,ging es ihr um die Prüfung der Überein-stimmung zwischen den neuen Zielen desProgramms und dem Engagement der wis-senschaftlichen Gemeinschaft. Die Kom-

THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm12/2002

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Per Internet und in anderen Medien werdenalle Interessenten aufgefordert, "Interessen-bekundungen" für konkrete Projektabsich-ten abzugeben. Die Arbeitsprogramme derKommission zur Ausführung des 6. FRPsund die Ausschreibung für die entsprechen-den Projekte werden die Ergebnisse dieserAufrufe verwerten. Eine Teilnahme ist zuempfehlen, weil der Aufwand gering ist (5-Seiten-Beschreibung und Vorschlag für einKonsortium). Der Aufruf kann auf diese Wei-se passgenau für ein beabsichtigtes Projekt"vorprogrammiert" werden, was dann wie-derum die Bewerbungschancen erhöhenwird. Ein Recht auf Genehmigung einesAntrags lässt sich allerdings durch erfolgrei-che Teilnahme an einem Aufruf zur Interes-senbekundung nicht ableiten. Der erste Aufruf zur Interessenbekundungwurde im März 2002 veröffentlicht. Im Juni2002 waren mehr als 11.500 Vorschläge beider Europäischen Kommission eingereichtworden. Diese Ideen kamen aus mehr als 50Ländern und alle thematische Prioritätensind gut vertreten. Die Vorschläge wurdenveröffentlicht, um den Aufbau von Kontak-ten und Partnerschaften zu vereinfachen:http://eoi.cordis.lu/search_form.cfm

AUFRUF ZURINTERESSENBEKUNDUNG

Höchste Konzen-tration und abso-

lute Hygiene imForschungslaborbei Aventis Phar-

ma in Frankfurtam Main …

Foto: Aventis

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm 12/2002

mission hat auf diesem Weg ein Feedbackzu den neuen Prioritäten und Instrumentendes 6. FRPs bekommen, das sie wiederumin die Texte der Ausschreibungen ein-fließen lassen wird.

4.1.3 Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen: Was ist das?

Die Aufrufe zurEinreichung von Vor-schlägen werden imAmtsblatt der EuropäischenGemeinschaften und auf denvorgesehenen Internetseiten derEuropäischen Kommission ver-öffentlicht. Im Allgemeinenstehen den Antragsstellern dreiMonate zur Verfügung, umAntragsunterlagen vorzube-reiten.

Nach ihrem Eingang werden die Vorschlägezuerst formell (Frist, Zugangskriterien,Thema, ethische Kriterien) geprüft. Danachwird die wissenschaftliche und technologi-sche Qualität des Projektvorschlags vonunabhängigen Experten bewertet, diedaraufhin der Kommission eine Pro-jektliste übergeben.

� wissenschaftlich-technologische Qualität und Innovationsleistung

� Relevanz für die Ziele des spezifischen Programms

� Mehrwert für die EU, kritische Masse der mobilisierten Ressourcen

� Beitrag zu den EU-Politiken

� Ökonomische Verwertbarkeit und wei-tere FTE-Aussichten

� Fähigkeit, die Maßnahme erfolgreich durchzuführen: Management und Res-sourcen

AUSWAHL DER PROJEKTE:WICHTIGE KRITERIEN

„Der Mensch

muss bei dem Glauben veharren,dass das Unbegreifliche begreiflich

sei; er würde sonst nicht forschen“

Johann Wolfgang von Goethe

in „Maximen und Reflexionen“

… und im Testlaborbeim Pharmaher-

steller Merck inDarmstadt.

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5.1 Schnellste Informationsquelle – Das Internet

5.1.1 Allgemeine Informationen für Projektträger

Allgemeine Informationen zum 6. FRP ste-hen auf folgenden Webseiten zur Verfü-gung:

www.cordis.lu und europa.eu.int/comm/research

5.1.2 Spezielle Fragen

Die Europäische Kommission, zuständig fürdie Umsetzung des 6. FRP, antwortet aufindividuelle Frage, die ihr per Mail zugehen.Für jeden thematischen Bereich sind An-sprechpartner benannt worden. Sie erreichensie und unter folgenden eMail-Adressen:

Genomik: [email protected]

Informationsgesellschaft: [email protected]

Nanotechnologie: [email protected]

Lebensmittelqualität: [email protected]

Nachhaltige Entwicklung: [email protected]

Luft- und Raumfahrt: [email protected]

Bürger und Staatsführung / Wissenschaft und Gesellschaft: [email protected]

Auch ein mehrsprachiges Cordis-Exper-tenteam steht Ihnen in Luxemburg vonMontag bis Freitag zur Verfügung:

Tel. 00352/441012-2240; eMail: [email protected]

5.1.3 Nationale Kontaktstellen

Dank des Ausbaus nationaler Kontakt-stellen stehen Ansprechpartner in Ihremeigenen Land und Ihrer eigenen Sprachezur Verfügung.

5. INFORMATIONSQUELLEN

THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm12/2002

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Einer der sieben thematischen Schwer-punkte des 6. For-schungsrahmenpro-gramms der EU istdie Telekommunika-tion. Die Entwickungneuer Hard- undSoftwaretechnologiensoll den Ausbau derInformations- undWissensgesellschaftin Europa vorantreiben.

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THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm 12/2002

5.1.4 "e-Mail alert service"

Dank des "e-Mail alert service" von CORDISwerden Sie automatisch über alle neuenInfos zum EU-Forschungsprogramm infor-miert: Nachrichten, Aufrufe zur Einrei-chung von Vorschlägen, neue Partner-schaftsmöglichkeiten, Veranstaltungen undmehr. Melden Sie sich einfach über die fol-gende Seite an:

http://www.cordis.lu/en/src/i_014_en.htm

5.1.5 Wie komme ich zu potenziellen Partnern?

Über den "Partner service" von CORDISkönnen Sie über das Internet die bestenPartner für Ihr Projekt finden. Sie könnenselber Ihr Profil in die CORDIS-Datenbankeintragen oder eine Suche nach einem fürIhr Projekt geeigneten Partnern starten.

http://www.cordis.lu/en/src/i_002_en.htm

5.1.6 Weitere Ansprechpartner in Deutschland:

� KoWi, Koordinierungsstelle EG der Wissenschaftsorganisationen. Diese Ein-richtung informiert Sie über die Förder-angebote der EU im Forschungsbereich und übernimmt damit eine Mittlerfunk-tion zwischen deutschen Wissenschaft-lern und ihren Organisationen einerseits und den EU-Institutionen andererseits. KoWi wird von der Deutschen For-schungsgemeinschaft (DFG) finanziert. Infos unter:

www.kowi.deBüro in Bonn: Tel. 0228-959 97-0, Fax 0228/959 97-99,eMail: [email protected] Büro in Brüssel: Tel. +32-2-548 02 10, Fax +32-2-502 75 33, eMail: [email protected]

� AiF, Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, "Otto von Guericke" e.V., nationale Kontaktstelle für KMU-Maßnahmen. Infos unter

http://www.aif.de/craft/index_craft.htm

Die nationalen Kontaktstellen wurden wäh-rend des 5. Forschungsrahmenprogrammsgegründet. Im Hinblick auf den Aufbau deseuropäischen Forschungsraums wurde dieRolle der Stellen modifiziert. Wichtige Auf-gaben der nationalen Kontaktstellen beste-hen aber weiterhin darin, potenzielle undaktuelle Projektträger zu informieren und zuunterstützen: Infos zum 6. FRP und seineUmsetzung, Beratung bei der Antragstel-lung, Hilfe für KMU, Organisation von Se-minaren, etc. Dadurch werden Transparenzund ein gleichberechtigter Zugang zum 6.FRP gefördert. Die Nationalen Kontakt-stellen werden von den jeweiligen nationa-len Regierungen eingerichtet und finanziert,während die Europäische Kommission fürdie Information, das Training und die Unter-stützung bei der Vernetzung und der inter-nationalen Zusammenarbeit zuständig ist.Je nach den unterschiedlichen nationalenTraditionen werden diese Kontaktstellenvon Ministerien, Universitäten, Forschungs-zentren oder Beratungsunternehmen ge-führt.

Für die Adresse Ihrer Kontaktstelle:http://www.cordis.lu/contacts/national.ht

NATIONALE KONTAKTSTELLEN

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5.2 Literatur

� Als Übersicht über die Politiken der EU und die Einordnung der Forschungs- und Technologiepolitik in dieselben ist zu empfehlen: MICKEL, Wolfgang W. (Hrsg.): "Handlexikon der Europäischen Union", OMNIA-Verlag Köln, 1994, ISBN: 3-89344-024-0

� Über die Geschichte der EU-Politik im Bereich Forschung und technologische Entwicklung wird informiert durch

STARBATTY, Joachim und Uwe VET-TERLEIN: "Forschungs- und Techno-logiepolitik der Europäischen Union" in: "Aus Politik und Zeitgeschichte", Beilage B24/95 zur Wochenzeitung Das Parla-ment, herausgegeben von der Bundes-zentrale für Politische Bildung, ISSN 0479-611 X

EICHHORN, Peter und Dorothea GREI-LING: "Die europäische Industriepolitik zur Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung", ebd.

� SCHÄFER, Claus W.: "EUREKA. Entste-hung, Entwicklung und Ergebnisse der französischen Technologie-Initiative", ebd.

� Über die Demokratiegeschichte und die Strukturen der EU-Politik im Bereich Forschung und Technologie informiert

WEILER, Tobias: "Das Europäische Par-lament und die Forschungs- und Tech-nologiepolitik der EU" in Band 7 der Reihe "Integration Europas und Ord-nung der Weltwirtschaft", Nomos-Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1995, ISBN 3-7890-4078-9

� Mit den Fragen der Zukunftsfähigkeit und der Verantwortung der EU-For-schungspolitik setzt sich auseinander:

BRAUN, Reiner, Ulf IMIELA, Klaus-Jürgen SCHERER (Hrsg.): "Brücken-schlag ins 21. Jahrhundert. Die Verant-wortung der Wissenschaft für ein zu-kunftsfähiges Europa", Nomos-Verlags-gesellschaft Baden-Baden 1997, ISBN 3-7890-4640-X

THEMA EUROPA: Das 6. Forschungsrahmenprogramm12/2002

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links: Forschers Albtraum:

„Die ich rief, die Geister

werd´ ich nun nicht los“

aus Goethe:Der Zauberlehrling

rechts:Noah wird sich

wundern. Dank desForschungsdrangs der

Menschen sieht dieBestückung seiner

Arche bei der nächsten Sintflut ganz anders aus.

Zeichnung: Reinhold Löffler Zeichnung: Werner Nydegger

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ZULETZT IN DIESER REIHE ERSCHIENEN:

Europa fördert EU-Fördermöglichkeiten

von Constanze Krehl MdEP

Unser Geld – unser EuroDer Euro ist mehr als nur neues Geld

von Christa Randzio-Plath MdEP

Im Mittelpunkt der MenschLösungsansätze für die Daseinsvorsorge in der Europäischen Union

von Bernhard Rapkay MdEP

Verkehr und UmweltStrategien für ein nachhaltiges Verkehrssystem in Europa

von Bernd Lange MdEP, Willi Piecyk MdEP, Ulrich Stockmann MdEP

Nachbestellungen siehe Versandadresse auf Seite 2

Europas Weg in die Zukunft – Erneuerbare Energien

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EU-Erweiterung und Agrarpolitik Probleme bewältigen – Chancen nutzen

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