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Fiskaltaxameter: Fluch oder Segen?
Thomas Grtz Infoveranstaltung IHK`s KO TR und VDV in Kaisersesch 09.11.2016

Fiskaltaxameter -
Fluch oder Segen?

Aufzeichnungs-/Aufbewahrungsverpflichtung nach Steuergesetzen
S. 3
Insbesondere 141 AO = Buchfhrungspflicht
Gewerbetreibender (>600.000 Umsatz bzw. >
60.000 Gewinn [nov., seit 1.1.2016])
22 UStG: Einzelaufzeichnungspflicht hins.
der Betriebseinnahmen
147 AO: Unterlagen sind zehn bzw. sechs Jahre
aufzubewahren. Krzere Aufbewahrungsfristen
nach auersteuerlichen Gesetzen lassen diese Frist
unberhrt.

Thomas Grtz Infoveranstaltung IHK`s KO TR und VDV in Kaisersesch 09.11.2016 4
140 Abgabenordnung (AO)
Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen
Bcher und Aufzeichnungen zu fhren hat, die fr die
Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen,
die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch fr die
Besteuerung zu erfllen.
EXKURS zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach
auersteuerlichen Aufzeichnungspflichten:
auersteuerliche Buchfhrungs- und Aufzeichnungspflichten,
die fr die Besteuerung von Bedeutung sind, sind auch fr das
Steuerrecht zu erfllen Relevanz: 49 IV 4 PBefG
MW-Auftragseingangsaufzeichnungspflicht (10 Jahre, nicht ein Jahr!)

MID vom 31.04.2004
S. 5
3 Entwicklungen
BMF-Schreiben vom 26.11.2010 zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschften
BFH-Urteil vom 26.02.2004

MID = Richtlinie 2004/22/EG ber Messgerte
jetzt RiLi 2014/32/EU
S. 6

ANHANG MI-007 TAXAMETER
KONSTRUKTIONSANFORDERUNGEN
4. Ein Taxameter muss ber eine (oder mehrere) geeignete
gesicherte Schnittstelle(n) folgende Daten
bertragen knnen:
Betriebseinstellung: Frei, Besetzt oder Kasse;
Zhlwerksdaten gem Nummer 15.1;
allgemeine Daten: Konstante des
Wegstreckensignalgebers, Datum der Sicherung,
Taxikennung, Echtzeit,Tarifkennung;
Preisdaten einer Fahrt: in Rechnung gestellte
Gesamtsumme, Fahrpreis, Berechnung des
Fahrpreises, Zuschlag,
Datum, Fahrtbeginn, Fahrtende, zurckgelegte Strecke;
Tarifdaten: Parameter des bzw. der Tarife.

SONSTIGE ANFORDERUNGEN
15.1 Ein Taxameter muss mit nicht rckstellbaren Zhlwerken fr alle
folgenden Werte
ausgestattet sein:
gesamte vom Taxi zurckgelegte Wegstrecke;
gesamte mit Fahrgsten zurckgelegte Wegstrecke;
Gesamtzahl der ausgefhrten Fahrgast-bernahmen;
Gesamtsumme der in Rechnung gestellten Zuschlge;
Gesamtsumme der als Fahrpreis in Rechnung gestellten Betrge.
In den aufsummierten Werten mssen die nach Nummer 9 unter den
Bedingungen eines Ausfalls der Stromversorgung gesicherten Werte
enthalten sein.

SONSTIGE ANFORDERUNGEN
20.
Die allgemeine grundlegende Anforderung
fr den Schutz vor betrgerischer
Verwendung ist so zu erfllen, dass die
Interessen des Fahrgastes, des Fahrers,
des Unternehmers und der
Steuerbehrden geschtzt sind.

Umsetzung der MID in deutsches Recht
(Eichgesetz, Eichordnung) Februar 2007;
bergangsregelung lngstens bis zum
30.10.2016
77 Eichordnung Aber a.F. (seit 1.1.2015 MessEV)
Messgerte nach 7h, die den bis zum 12. Februar 2007 geltenden
Vorschriften entsprechen, drfen bis zum Ablauf der Gltigkeit der fr diese
Messgertearten erteilten Bauartzulassung oder im Falle einer unbefristet
gltigen Bauartzulassung fr einen Zeitraum bis lngstens zum 30. Oktober
2016 nach den bis zum 12. Februar 2007 geltenden Vorschriften in den Verkehr
gebracht und in Betrieb genommen werden.

Problem
MID betrifft ausschlielich
Taxameter

Schichtzettelentscheidung des BFH vom
26.2.2004 zu Taxiunternehmen
1. Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt auch fr
nicht buchfhrungspflichtige Unternehmen
2. Schichtzettel sind gem 147 AO
aufzubewahren

BFH: Schichtzettel sind Einnahmeursprungsaufzeichnungen; sie
enthalten Angaben, aus denen sich die Hhe der Umstze und damit
auch der Betriebseinnahmen unmittelbar ergibt.
Schichtzettelinhalte:
Angaben der jeweiligen Fahrer
Datum der Schicht, Schichtbeginn, Schichtende
Total-und Besetztkilometer
Gefahrene Touren
Fahrpreise
Tachostnde
Fahrten ohne Uhr
Gesamteinnahmen
Lohnabzge, sonstige Abzge
Verbleibende Resteinnahmen
An den Unternehmer abgelieferte Betrge

BMF-Schreiben vom 26.11.2010 zur Aufbewahrung
digitaler Unterlagen bei Bargeschften "Auch fr digitale Unterlagen aus Registrierkassen, Taxametern und
Wegstreckenzhlern gilt
GoB / GoBS (bzw. seit 2015 GoBD), insbesondere Vollstndigkeit und
Unvernderbarkeit
Einzelaufzeichnungspflicht
Verdichtung der Daten oder ausschlieliche Speicherung der
Rechnungsendsummen ist nicht zulssig
Maschinelle Auswertbarkeit: ausschlieliches Vorhalten von
Unterlagen in Papierform reicht nicht
Datenzugriffsrecht der Steuerbehrden; Grundstze zum Datenzugriff
und zur Prfbarkeit digitaler Unterlagen
Daten und Strukturinformationen in auswertbarem Datenformat"

Folgerung1: Schichtzettel-Parameter sind zu
speichern; wenn nicht im Gert mglich
unvernderbar und maschinell auswertbar
auf externem Datentrger
Folgerung 2: bergangsfrist fr Altgerte, die nur
teilweise oder nicht den Anforderungen gengen
bis lngstens 31.12.2016
aber: Hardware- und Softwareanpassung muss
wenn mglich durchgefhrt werden

Der derzeitige Gesetzes- und Regelungsstand
lsst immense Problemstellungen offen und
ungelst
- im Spannungsfeld innerhalb der
Verkehrsform Taxi
- Im Spannungsfeld zwischen den
Verkehrsformen Taxi und Mietwagen

Klrung der
bergangsvorschriften nach
dem 30.10.2016 hinsichtlich der
Taxameter-Altgerte, die nicht
aufzeichnen und nicht allen
Anforderungen der MID/BMF-
Schreiben entsprechen
Vertretbare Ansicht derzeit, dass
Altgerte zwar nach 31.10.16
nicht mehr in den Verkehr
gebracht werden, aber
unbegrenzt weiter eingesetzt
drfen
Einfhrung einer gesetzlichen
bergangsfrist von 2 Jahren
Innerhalb 1

Unternehmer mit
Gemischtgenehmigungen nach 46
III PBefG erhalten noch mehr Anreiz,
sich die jeweils steuergnstigere
Einsatzform auszusuchen
Streichung des 46 III PBefG
Innerhalb 2

MID betrifft nur Taxameter, keine
Wegstreckenzhler
Einfhrung einer Vorschrift des
Inhaltes, dass auch Wegstreckenzhler
alle BMF-relevanten Daten
aufzuzeichnen/zu speichern haben
Einziger Unterschied zum Taxameter
soll sein: keine laufende Ausweisung
des Fahrpreises
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