I n f o r m a t i o n s b l a t t f ü r T i r o l e r

E u r o p ä e r i n n e n u n d E u r o p ä e r

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Die außen- und integrationspolitischen Aufgaben des Landes Tirol sind vielfältig: Sie umfassen die historisch gewachsenen engen Beziehungen zu Südtirol so-wie zu Trient im Rahmen der Europaregion, die intensive Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen, hier vor allem mit dem Ausschuss der Regio-

nen der Europäischen Union und dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, sowie die Gestaltung einer nachhaltigen Politik für die Länder des Alpenraums in der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer. Ziel der Tiroler Außen-beziehungen ist die Vertretung der Interessen Tirols in europäischen Gremien und die Einfl ussnahme auf Willenbildungs­ und Entscheidungsprozesse. Das

Land Tirol engagiert sich aber auch in der Entwicklungs-zusammenarbeit und bei der Umsetzung des Global Marshall Plans für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft und damit eine

gerechtere Welt.

Tirol als starke Region international präsent

und die Einfl ussnahme auf Willenbildungs­ und Entscheidungsprozesse. Das Land Tirol engagiert sich aber auch in der Entwicklungs-

zusammenarbeit und bei der Umsetzung des Global Marshall Plans für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft und damit eine

gerechtere Welt.

2 EUinfo

Mitten im „Europaviertel“ von Brüs-sel, wenige Gehminuten von der Europäischen Kommission, dem Rat, Ausschuss der Regionen und

dem Europäischen Parlament entfernt, befindet sich in der Rue de Pascale die gemeinsame Vertretung der Europa region Tirol-Südtirol-Trentino. Es ist das erste grenzüberschreitende EU-Verbindungs-büro, das gleichzeitig mit dem EU-Bei-tritt Österreichs im Jahr 1995 eingerich-tet wurde.

Vielleicht stellen sich manche die Frage nach dem Zweck einer solchen Einrich-tung. Eine der Hauptaufgaben der Lan-desvertretung bei der EU ist es, durch in-tensives Lobbying und Zusammenarbeit mit EU-Entscheidungsträgern, anderen Regionalvertretungen sowie der Ständi-gen Vertretung Österreichs die Interessen Tirols bei der EU wirkungsvoll zur Gel-tung zu bringen. Dies geschieht in erster Linie durch frühzeitige Information über sich abzeichnende Entwicklungen auf europäischer Ebene.

„Ob es sich um EU-Vorhaben über die Zukunft der Milchpolitik, die Förderung von erneuerbaren Energien oder den Ausbau von transeuropäischen Verkehrs-netzen handelt, die zuständigen Stellen in Tirol erhalten von der Vertretung schnell verlässliche Informationen und können diese rechtzeitig auf dem Hintergrund unserer Interessenslage filtern, analysie-ren und verwerten“, so Hofrat Dr. Fritz Staudigl, Vorstand der Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen, in die das Tirol-Büro in Brüssel organisato-risch eingegliedert ist.

Lobbying für die Tiroler Interessen Das Büro ist für hochrangige Landes­politikerInnen, für die Tiroler Abgeordne-ten zum Europäischen Parlament und ge-nerell für EU-EntscheidungsträgerInnen eine wichtige Anlaufstelle. Die Organisa­tion von Workshops und Diskussions-

runden zu tirolrelevanten Themen ist eine zielführende Methode, um die Positionen unseres Landes zur rechten Zeit an die richtige Stelle heranzutragen.

So organisierte das Tirol-Büro kürzlich eine Gesprächsrunde zum Thema Regio-nalpolitik unter Beteiligung von drei öster reichischen EU-Parlamentariern und von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Demnächst wird ein Austausch über die Zukunft der Landwirtschaft in den Bergregionen stattfinden.

Gemeinsam sind wir stark – die Suche nach Verbündeten „Wer in der Lage ist, Verbündete für seine Anliegen zu finden, kann umso besser Einfluss auf die EU­Gesetzgebung neh-men. Die Bündelung der gemeinsamen Interessen der Alpenländer durch die Zusammenarbeit mit Südtirol und dem Trentino in der gemeinsamen Vertretung sowie Kooperationen mit anderen Regio-nalbüros ermöglichen eine effiziente Durchsetzung von Tiroler Anliegen auf europäischer Ebene“, so Dr. Florian Mast, Leiter des Büros in Brüssel.

Direkt mit dem Lobbying verbunden ist die Vorstellung der Europaregion Tirol- Südtirol-Trentino auf europäischer Ebe-ne. Es geht darum, sich in Brüssel einen Namen zu schaffen, sodass ein Image des Vertrauens, der Sach- und Fach-kompetenz und der Kooperationsbereit-schaft gegenüber den Adressaten der Lobbying arbeit entsteht. Zur Bedienung dieser „Schaufensterfunktion“ gehören Kulturveranstaltungen, wie etwa Vernis-sagen oder Lesungen, zu denen Vertre-ter aller europäischen Institutionen, von nationalen und regionalen Vertretungen sowie von Verbänden und Nichtregie-rungsorganisationen kommen.

Das Büro bietet immer wieder Künstler­Innen die Möglichkeit, ihre Arbeiten in der Hauptstadt Europas zu präsentieren. Mit der Ausstellung „Land, Speise und Dank“ von Marco Szedenik wurde zuletzt das

Heißer Draht zwischen Brüssel und Innsbruck

Ich bin der Meinung

Liebe Tirolerinnen und Tiroler!Auf europäischer Ebene getroffene Entscheidungen berühren alle unsere Lebensbereiche. Eine erfolgreiche Politik für das Land Tirol ist ohne Mitgestaltung der europäischen Politik undenkbar.

Als Landeshauptmann bin ich regelmäßig mit europäischen Spitzenpolitikern im Gespräch. Im Ausschuss der Regionen der EU, dem offiziellen Vertretungskörper der Länder, stellt Tirol seit Jahren einen der Vizepräsidenten, im Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regio­nen im Europarat bestimmen Tiroler PolitikerInnen den Einsatz für Menschen­rechte, Demokratie und Rechtsstaatlich­keit maßgeblich mit.

Die Bedeutung der europäischen Themen stellungen erfordert ein starkes Engagement. Europäische Entwicklun­gen müssen frühzeitig analysiert, eigene Positionen in den Gremien thematisiert, in Schlüsseldokumente eingebracht und europaweit Kooperationen geschmiedet werden. Unabdingbare Voraussetzungen dafür sind ein dichtes Netz an Kontakten zu den europäischen Entscheidungs­trägern und verlässliche Partner an der Seite. Mit unseren Freunden aus Südtirol und dem Trentino verbinden uns in wich­tigen Bereichen gemeinsame Anliegen, für deren Durchsetzung wir mit vereinten Kräften eintreten.

Neben der Stärkung der Mitwirkungs­rechte der Regionen in Europa sind zen­trale Anliegen Tirols die Einschränkung des überbordenden Transitverkehrs und die Realisierung des Brenner­Basistun­nels. Im Bereich der ländlichen Entwick­lung ist es unser Ziel, Abwanderungs­tendenzen entgegen zu wirken, das Entstehen reiner Schlafgemeinden zu verhindern und der klein strukturierten bäuerlichen Land­ und Forstwirtschaft das Überleben zu sichern. In der Regio­nalpolitik müssen die für strukturell be­nachteiligte Regionen notwendigen För­dermittel weiterhin sichergestellt werden. Unsere Initiativen für kleine und mittlere Unternehmen zielen darauf ab, diesen Vereinfachungen und Entbürokratisierung zu bringen. Eine integrierte europäische Berggebietspolitik soll die Berücksichti­gung der besonderen Voraussetzungen der Makroregion Alpenraum in allen Politikbereichen gewährleisten.

Unsere Aktivitäten auf europäischer Ebene werden für die Menschen in unse­rem Land ganz unmittelbar spürbar. Als verantwortliche Politiker kommen wir da­her unserer Aufgabe nach, die Interessen Tirols nicht nur zu Hause und in Wien, sondern auch in Brüssel und Straßburg mit großem Einsatz wahrzunehmen.

Landeshauptmann Günther Platter

3EUinfo

Werk dieses in Tirol leben-den Künstlers in Brüssel einem inter-nationalen Publikum vor-gestellt. Im Rahmen eines vom Tirol-Büro organisierten Konzerts gab kürzlich die Musik-kappelle Mils bei Imst Tiroler Blasmu-sik vor Brüssels Oper zum Besten.

Bindeglied zwischen Tirol und BrüsselEin weiterer Schwerpunkt liegt bei der inhaltlichen und organisatorischen Betreuung von Besuchergruppen, wie Studenten, Schülern, Journalisten, Wirtschaftstreiben­den, Landtagsklubs, Bürgermeistern, Gemeinderäten oder verschiedensten Vereinen. In letzter Zeit waren beispielsweise StudentInnen der Politikwissen-schaft, die Fußball-Auswahl der österreichischen Bürgermeister sowie die Zillertaler Tourismusschu-le zu Besuch.

Das Büro versorgt auch Behörden, Unterneh­men, Bürger und Organisationen mit maßge-schneiderten EU­Informationen. Wöchentlich wird ein Newsletter über tirolrelevante europa-politische Ereignisse, Entscheidungen oder Rechtsetzungsaktivitäten an einen großen Verteilerkreis gesandt. Das Tirol­Büro un­terstützt ferner Förderungsansuchen und ist bei Kontaktaufnahmen von Unterneh-men, Organisationen und Einzelperso-nen mit EU­Stellen behilfl ich.

Motivierte JungakademikerInnen ha-ben die Möglichkeit, ein mehrmona-tiges Praktikum im Tirol-Büro Brüs-sel zu absolvieren. Vorausgesetzt werden sehr gute Fremdsprachen-kenntnisse, idealerweise neben Englisch auch Kenntnisse der fran-zösischen oder der italienischen Spra-che. Eine frühzeitige Bewerbung ist zu empfehlen, da dieses Angebot sehr stark genutzt wird.

Heißer Draht zwischen Brüssel und Innsbruck

Weitere Informationen über die Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bei der EU fi nden Sie unter www.alpeuregio.info. Um den wöchentlichen Newsletter „Tirol in Europa“ zu abonnieren, schreiben Sie bitte ein Mail an tirol@alpeuregio.eu

Werk dieses in Tirol leben-den Künstlers in Brüssel einem inter-nationalen Publikum vor-gestellt. Im Rahmen eines vom Tirol-Büro organisierten Konzerts gab kürzlich die Musik-kappelle Mils bei Imst Tiroler Blasmu-sik vor Brüssels Oper zum Besten.

Bindeglied zwischen Tirol und BrüsselEin weiterer Schwerpunkt liegt bei der inhaltlichen und organisatorischen Betreuung von Besuchergruppen, wie Studenten, Schülern, Journalisten, Wirtschaftstreiben­den, Landtagsklubs, Bürgermeistern, Gemeinderäten oder verschiedensten Vereinen. In letzter Zeit waren beispielsweise StudentInnen der Politikwissen-schaft, die Fußball-Auswahl der österreichischen Bürgermeister sowie die Zillertaler Tourismusschu-le zu Besuch.

Das Büro versorgt auch Behörden, Unterneh­men, Bürger und Organisationen mit maßge-schneiderten EU­Informationen. Wöchentlich wird ein Newsletter über tirolrelevante europa-politische Ereignisse, Entscheidungen oder Rechtsetzungsaktivitäten an einen großen Verteilerkreis gesandt. Das Tirol­Büro un­terstützt ferner Förderungsansuchen und ist bei Kontaktaufnahmen von Unterneh-men, Organisationen und Einzelperso-men, Organisationen und Einzelperso-nen mit EU­Stellen behilfl ich. nen mit EU­Stellen behilfl ich.

Motivierte JungakademikerInnen ha-Motivierte JungakademikerInnen ha-ben die Möglichkeit, ein mehrmona-ben die Möglichkeit, ein mehrmona-tiges Praktikum im Tirol-Büro Brüs-tiges Praktikum im Tirol-Büro Brüs-sel zu absolvieren. Vorausgesetzt sel zu absolvieren. Vorausgesetzt werden sehr gute Fremdsprachen-werden sehr gute Fremdsprachen-kenntnisse, idealerweise neben kenntnisse, idealerweise neben Englisch auch Kenntnisse der fran-Englisch auch Kenntnisse der fran-

Heißer Draht zwischen Brüssel

Weitere Informationen über die Vertretung Weitere Informationen über die Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bei der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bei

Heißer Draht zwischen Brüssel

KONTAKT

Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bei der EU45-47, Rue de PascaleB-1040 BrüsselTel. 0032 2 743 27 00Fax 0032 2 742 09 80fl orian.mast@tirol.gv.at

Bild oben v. li.: Dr. Florian Mast und Marco Szedenik.Bild mitte: Besuchergruppe im Brüssler Tirol-Büro.Bild unten: Musikkapelle Mils bei Imst vor Brüssels Oper.

4 EUinfo

Liebe Leserinnen,liebe Leser!

IMPRESSUM

MEDIENINHABER UND HERAUSGEBER: Land Tirol, Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen; REDAKTIONS TEAM DIESER NUMMER: Karin Greiderer, Andreas Greiter, Manuela Habicher, Michaela Staudigl; REDAKTIONSLEITUNG: Fritz Staudigl; INTERNET: www.tirol.gv.at/europa; DRUCK: Landeskanzlei direktion; ALLE: Landhaus, 6020 Inns bruck. LAYOUT und GRAFIK-DESIGN: John Walton, 6020 Aldrans. DRUCKvORSTUFE: Werner Nieder kircher, nuovoline.at. ERKLÄRUNG DER GRUNDLEGENDEN RICHTUNG: Information über für Tirol wichtige Aspekte der Europäischen Union.

Tirol hat aufgrund seiner geographischen Lage und historischen Entwicklung seit jeher starke Akzente in den regionalen Außenbeziehungen gesetzt. Als am 12. Oktober 1972 auf Einladung von Landes­hauptmann Eduard Wallnöfer die Gründungssitzung der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer in Mösern stattfand, wurde dieser selbstbewusste Zusammen­schluss allerdings mit kritischen Blicken verfolgt, waren außenpolitische Agenden zu dieser Zeit doch eine exklusive Domäne der Nationalstaaten.

Das Ziel der Arge Alp, gemeinsam die Interessen der Alpenländer gegenüber den staatlichen Stellen zu vertreten, setzte eine Entwicklung in Gang, die in der Folge den Regionen auch in der EU wesentlich mehr Gehör verschaffte und den traditionellen nachbarschaftlichen Beziehungen neue Impulse und Zielrichtungen gab. Der EU war nämlich bald bewusst, dass Europa nur von der Basis her und unter Einbeziehung der Regionen zusammenwach­sen kann. Das setzt starke, wirtschaftlich gesunde Regionen voraus. Um regionale Unterschiede aus­zugleichen, erhalten wirtschaftlich schwächere Gebiete, die es auch in den an sich florierenden Alpenregionen gibt, Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Europäischen Sozialfonds. Über den Ausschuss der Regionen, in dem Tirol seit 1995 führend mitarbei­tet, sind die Länder zudem maßgeblich in die euro­päischen Meinungsbildungs­ und Entscheidungs­prozesse eingebunden. Alle diese Entwicklungen haben die außenpolitische Kompetenz der Regio­nen erweitert und gestärkt.

Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU ermöglicht es uns auch, auf direktem Weg auf europäischer Ebene tirolspezifische Probleme und Bedürfnisse zu thematisieren. In vielen Bereichen konnten so vorteil hafte Lösungen erkämpft werden, in manch anderen stehen weiterhin harte Verhandlungen an. Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ohne politische und finanzielle Unterstützung sei­tens der EU wäre jedenfalls nicht machbar. Tirol betreibt daher mit unterschiedlichen Instrumenten Lobbying und Networking für die Tiroler Interessen. Mehrere wichtige Wege unserer Interessenvertre­tung auf internationaler Ebene zeigen wir in dieser Ausgabe auf, und man kann ohne falsches Eigenlob feststellen, dass Tirol international gut „aufgestellt“ ist.

Dazu kommt unser Engagement in Ländern, denen es weniger gut geht als uns. Im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit realisieren wir – häu­fig auch mit internationalen Partnern – zahlreiche Projekte, die den Menschen im Süden direkt zugute kommen. Unser Leitsatz „Think global – act local“ hat also eine über die Grenzen Europas hinaus reichende Dimension.

Ihr Fritz Staudigl

Im Gedenkjahr 2009 haben die Lan-denshauptleute Günther Platter, Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai ein ge-meinsames Büro der Europaregion ins

Leben gerufen und damit eine Maßnah-me gesetzt, die weit über dieses Jahr hinausreicht. Diese neue gemeinsame Einrichtung ist in Bozen, im Gebäude der Europäischen Akademie untergebracht und mit drei MitarbeiterInnen – Matthias Fink aus Tirol, Birgit Oberkofler­Berger aus Südtirol und Elena Alberti aus dem Trentino – besetzt. Sie sind Anlauf- und Koordinierungsstelle für Projekte, die im gemeinsamen Interesse der Länder Tirol, Südtirol und Trentino stehen.

„Mit dem gemeinsamen Büro der Europa region haben wir den Schulter-schluss auch auf institutioneller Ebene vollzogen“, freut sich Landeshauptmann Günther Platter. „Den Worten folgen Taten, und die Zusammenarbeit unserer Länder nimmt konkrete Formen an“, ist der Tiroler Landeshauptmann überzeugt. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele für bestehende Kooperationen, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Kommuni­kation, Gesundheit, Forschung, Kultur, Bildung, Energie, Umwelt und Fremden-verkehr. „Unser Ziel ist es, diese auszu-bauen und neue zu erarbeiten, denn in dieser engen Zusammenarbeit liegt die große Chance der Europaregion“, ist LH Platter überzeugt. Das Kapital der Euro­paregion liege in der Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen und Lösungen.

Europaregion: „Gemeinsame starke Stimme in Europa”Bereits nach wenigen Monaten seines Bestehens bekam das Büro der Europa-region hohen Besuch. EU-Kommissar Johannes Hahn reiste auf Einladung der drei Landeshauptleute nach Bozen und referierte vor über 200 Vertreter Innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft über die europäische

Regional politik nach dem Motto „Gren-zen überschreiten – Regionen fördern“.

EU-Kommissar Johannes Hahn zeigte die Perspektiven der europäischen Re-gionalpolitik im neuen Finanzplanungs-Zeitraum nach 2013 auf und unterstrich die Bedeutung der grenzüberschreiten-den Zusammenarbeit von Regionen in Europa. „An dieser Europaregion kann man erkennen, dass ein gemeinsames Auftreten in Brüssel die Effizienz und den Erfolg der Lobbyarbeit erhöht“, betonte Hahn in der anschließenden Pressekon-ferenz. Die Kooperation der Länder gebe den drei Landeshauptleuten Günther Platter, Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai die Möglichkeit, ihre Stimme in Brüssel nicht nur versiert, sondern auch laut zu erheben.

EU-Kommissar Johannes Hahn: „Regionalpolitik ist keine Charitypolitik”Was die Regionalpolitik nach 2013 be-trifft, gab EU-Kommissar Hahn die Zu-sicherung, dass die drei Länder nicht durch den Rost fallen würden. „Die euro-päische Regionalpolitik muss alle euro-päischen Regionen umfassen“, so Hahn. Keine Region habe aber die Garantie, dass dies so bleibe und müsse deshalb laufend in die Entwicklung investieren. Investitionen, die auch von der EU unter-stützt würden, etwa wenn es um die Ent-wicklung der Wissensgesellschaft, der erneuerbaren Energien oder der sozialen Sicherheit gehe, haben deshalb Vorrang. Die grenzüberschreitende, so genannte „territoriale Zusammenarbeit” soll im neuen EU-Finanzrahmen jedenfalls ge-stärkt werden. EU-Kommissar Hahn sprach vom Ziel, die Mittel für die territo-riale Zusammenarbeit sowohl in relativen als auch in absoluten Zahlen steigern zu wollen.

Hahns Credo lautet demnach: „Die Re-gionalpolitik der EU ist eine Investitions-, keine Charity-Politik.“ Oder anders:

Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino unter einem Dach in Bozen

5EUinfo

„Wir haben EU­weit einen Stabilitäts­ und Wachstumspakt einzuhalten, wobei beide Aspekte im Auge behalten werden müssen: Stabilität und Wachstum“. Zwar seien europaweit Einsparungen notwendig, gleichzei-tig müsse aber in das Wachstum investiert werden, wenn man den wirtschaftlichen Aufschwung herbei-führen wolle. „Und Wachstumspolitik ist Regionalpolitik“, so Hahn.

Als ein Wachstumsprojekt bezeichnete der EU­Kommissar den Brennerbasistunnel (BBT). „Allein in der Bauphase entstehen hier einige tausend Arbeitsplätze“, so Hahn, der im Rahmen seines Europa regionsbesuchs mit den Landeshauptleuten die BBT-Bau-stelle in Mauls bei Sterzing besichtigte. Die EU, so Hahn, habe sich bereits für den Bau des BBT ausgesprochen, es liege nun an den Staaten, entsprechende Schritte zu setzen.

Die Zukunft der Europaregion: Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)Die Europaregion Tirol­Südtirol­Trentino ist mit mehr als 1,7 Millionen Menschen ein pulsierendes Zentrum im Alpenbogen. Die drei Länder haben eine ähnliche Bevölkerungs­ und Wirtschaftsstruktur, ähnliche naturräumliche Voraussetzungen und sind Erholungsraum für Gäste aus aller Welt ebenso wie Lebens­ und Wirt­schaftsraum für die BürgerInnen. Im Laufe der Jahrhunderte entwickelte die Europaregion aufgrund der Lage zwi-schen dem deutsch- und dem italienisch-sprachigen Raum ein gemeinsames Be-wusstsein und eine besondere Kultur, die die Menschen verbindet.

Die Europaregion Tirol­Südtirol­Trentino arbeitet an einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Damit nützen die drei Länder eine von der EU vor wenigen Jahren geschaffene neue Rechtsform. Im Rahmen einer gemeinsamen Gesellschaft wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit maßgeblich erleichtert. Die Palette der Kooperationsfelder ist breit und umfasst Kultur, Bildung und Forschung ebenso wie Berglandwirtschaft, Wirtschaft und

Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino unter einem Dach in Bozen

Tourismus oder Gesundheit, Verkehr, Um-welt und Energie. Das gemeinsame Büro der Europaregion wird die Drehscheibe des EVTZ bilden.

In puncto interregionale Zusammenar-beit sind die Partner der Europaregion seit jeher Vorreiter. Die ARGE ALP ist vor fast 40 Jahren von den beiden Landes-hauptleuten Eduard Wallnöfer und Silvius Magnago begründet worden, noch lange bevor man von Europaregionen sprach. Seit 1993 arbeiten die drei Landtage von Südtirol, Tirol und dem Trentino im Rahmen des Dreierlandtags zusammen.

Die mehrsprachige Europaregion ist ein lebendiger Baustein im Europa der Regio-nen und wird durch den EVTZ und nicht zuletzt Dank der Unterstützung der EU in Zukunft noch stärker zusammenwachsen. Das gemeinsame Büro ist dabei ein sicht­bares Zeichen des gemeinsamen Willens, die Europaregion weiter zu stärken und die Zusammenarbeit der drei Länder zu intensivieren.

„Wir haben EU­weit einen Stabilitäts­ und Wachstumspakt einzuhalten, wobei beide Aspekte im Auge behalten werden müssen: Stabilität und Wachstum“. Zwar seien europaweit Einsparungen notwendig, gleichzei-tig müsse aber in das Wachstum investiert werden, wenn man den wirtschaftlichen Aufschwung herbei-führen wolle. „Und Wachstumspolitik ist Regionalpolitik“,

Als ein Wachstumsprojekt bezeichnete der EU­Kommissar den Brennerbasistunnel (BBT). „Allein in der Bauphase entstehen hier einige tausend Arbeitsplätze“, so Hahn, der im Rahmen seines Europa regionsbesuchs mit den Landeshauptleuten die BBT-Bau-stelle in Mauls bei Sterzing besichtigte. Die EU, so Hahn, habe sich bereits für den Bau des BBT ausgesprochen, es liege nun an den Staaten, entsprechende Schritte zu setzen.

Die Zukunft der Europaregion: Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)Die Europaregion Tirol­Südtirol­Trentino ist mit mehr als 1,7 Millionen Menschen ein pulsierendes Zentrum im Alpenbogen. Die drei Länder haben eine ähnliche Bevölkerungs­ und Wirtschaftsstruktur,

Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino

Bild mitte v. li.: LH Günther Platter, Matthias Fink, LH Luis Durnwalder, Birgit Oberkofl er-Berger, Elena Alberti, LH Lorenzo Dellai.

KONTAKT

Gemeinsames Büro der Europa region Tirol-Südtirol-TrentinoEuropäische AkademieDrususallee 1I-39100 BozenTel. +39 0471 402026Fax +39 0471 405016Matthias.Fink@europaregion.infowww.europaregion.info

Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino

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Arbeitsgemeinschaft Alpenländer

Wer ist die ARGE ALP?Die ARGE ALP – Arbeitsgemeinschaft Alpenländer – wurde am 12. Oktober 1972 in Mösern in Tirol als europaweit erste grenzüberschreitende Regionalor-ganisation gegründet, um gemeinsame Herausforderungen in gutnachbarlicher Weise zu lösen.

Das „Gemeinsame Leitbild für die Ent­wicklung und Sicherung des Alpenge-bietes“ war bis zur Alpenkonvention und ihren Protokollen der umfassendste und konkreteste Zielkatalog im ganzen Alpen-raum und hat bis heute in seinen Grund-sätzen und fachlichen Zielen weithin Gültigkeit. Die Mitgliedsländer der ARGE ALP sind:

Aus Deutschland der Freistaat Bayern, aus Österreich die Länder Vorarlberg, Tirol und Salzburg, aus Italien die Region Lombardei und die Autonomen Provin-zen Bozen-Südtirol und Trient sowie aus der Schweiz die Kantone Graubünden, St. Gallen und Tessin.

Das eigentliche „Arbeitsgebiet“ der ARGE ALP umfasst den mittleren Teil des Alpenbogens. Dieser Raum mit einer Fläche von ca. 68.500 km² und etwa 5,6 Millionen Einwohnern (das entspricht etwa einem Drittel der Fläche und ca. 40% der Bevölkerung des gesamten Alpenbogens) reicht im Norden vom

Alpenvorland zwischen Bodensee und Mondsee im Salzkammergut bis zum südlichen Alpenrand zwischen Lago Maggiore und Gardasee und erstreckt sich von den Quellen des Rheins in Graubünden im Westen bis zum oberen Murtal im Salzburger Lungau im Osten.

Das oberste Organ der ARGE ALP ist die Konferenz der Regierungschefs. Der Vor­sitz wechselt jährlich zwischen den ein-zelnen Mitgliedsländern, von Juni 2010 bis Juni 2011 hat ihn das Land Salzburg inne. Ein Leitungsausschuss, bestehend aus leitenden Beamten der verschiede-nen Länder, sorgt für die Vorbereitung der Konferenzen der Regierungschefs und für die Durchführung derer Be­schlüsse. Für die Umsetzung des Ar-beitsprogramms werden Projektgrup-pen mit Fachkräften aus den einzelnen Mitgliedsländern eingesetzt. Die Ergeb­nisse dieser Projekte können auf der Homepage der Arge Alp www.argealp.org abgerufen werden. Darüber hinaus sind auch schriftliche Publikationen er-hältlich. So präsentiert z.B. die Broschü-re „Die besten 5“ aus jedem Mitglieds­land fünf herausragende Ausfl ugs­ bzw. Exkur sionsziele. Es werden allgemeine Grundverhaltensregeln in den Alpen und die sinnvolle Ausrüstung für Bergwande-rungen beschrieben sowie anhand einer international gültigen Skala der Schwie-rigkeitsgrad der einzelnen Wander­strecken defi niert.

Was will die ARGE ALP?Die ARGE ALP hat das Ziel, durch grenz­überschreitende Zusammenarbeit mit einem Minimum an Institutionalisierung gemeinsame Anliegen der Mitgliedslän-der, insbesondere auf kulturellem, sozia-lem, wirtschaftlichem und ökologischem Gebiet, im Rahmen ihrer Befugnisse zu behandeln, das Bewusstsein der gemein samen Verantwortung für den alpinen Lebensraum zu vertiefen, die Kontakte zwischen den Völkern und

Bürgern zu fördern, die Stellung der Länder, Regionen, Provinzen und Kan-tone zu stärken und gemeinsam mit anderen Institutionen einen Beitrag zur Zusammenarbeit in Europa zu leisten.

Die ARGE ALP soll als Vertretung alpen­spezifi scher Anliegen wirksam werden durch

> optimalen Informationsaustausch, gute interne Koordinierung und geschlos-senes bzw. untereinander abgestimm-tes Auftreten der ARGE ALP-Mitglieder nach außen;

> Vertretung alpenspezifi scher Anlie­gen gegenüber den oft alpenfernen Zentral regierungen;

> Vertretung alpenspezifi scher Anlie­gen gegenüber Institutionen auf euro-päischer Ebene, wie der Europäischen Union und ihren Gremien (z. B. Aus-schuss der Regionen), dem Europa-rat und seinen Gremien (z. B. Kongress der Gemeinden und Regionen; Euro-päische Charta der Bergregionen) oder der Alpenkonferenz der Umweltminis-ter (Alpenkonvention und ihre Proto-kolle);

> Zusammenarbeit in Fragen von allge-meinem Interesse für den Alpenraum mit den anderen Arbeitsgemeinschaf-ten oder mit anderen Gremien zur Ver-tretung von Interessen der Alpenregio-nen, um so alpenspezifi sche Anliegen besser durchsetzen zu können;

> Wahrnehmung einer „Brückenfunktion“ zur Überwindung trennender Grenzen im Alpenraum und zur Erlangung eines besseren Verständnisses zwischen inner- und außeralpinen Bereichen.

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Ausschuss der Regionen der EU (AdR)Der 1994 eingerichtete AdR ist ein be­ratendes Organ aus Vertretern der Re-gionen und Gemeinden Europas. Die Aufgabe des AdR besteht darin, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Rechtsvor-schriften der EU einzubringen. Der Aus­schuss gibt auf eigene Initiative oder über Ersuchen Stellungnahmen gegen-über Kommission, Rat und Parlament ab. Im Wege des AdR und seiner Fach­kommissionen können Tiroler Anliegen, wie etwa die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene oder die Leistungsabgeltungen für die Bergland-wirtschaft, direkt in die EU-Rechtsetzung einfl ießen. Tirol stellt mit Landtagsprä­sident Herwig van Staa einen Vizepräsi-denten des AdR. www.cor.europa.eu

Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat (KGRE)Im 47 Staaten umfassenden Europarat obliegt die Wahrnehmung der Interes­sen der Gemeinden und Regionen Euro-pas dem KGRE. Dieser steht gleichbe­rechtigt neben dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung.

Schwerpunkte seiner Aktivitäten sind die Stärkung der regionalen und lokalen Demokratie sowie die Achtung der Men­schenrechte. Wie im AdR leitet Tirol auch im KGRE die österreichische Delegation.www.coe.int/congress

Versammlungen der Regionen Europas (VRE)270 Regionen aus 33 europäischen Staa-ten bilden die VRE, deren Ziele die Stärkung von Regionalismus und Föde-ralismus, die Ermöglichung von Koope-rationen und Erfahrungsaustausch, die Modernisierung und Internationalisierung regionaler Verwaltungen sowie die Förde-rung von Innovation und der Vielfalt von Kultur, Bildung und Medien sind. Tirol ist ein Gründungsmitglied der VRE.www.aer.eu

Arbeitsgemeinschaft Europäi-scher Grenzregionen (AGEG)Die 1971 gegründete AGEG ist mit 90 Mitgliedern die wichtigste europäische Lobbying-Organisation für Grenzregionen und grenzüberschreitende Zusammen-schlüsse. Ihre vorrangigen Ziele sind der Abbau von Hindernissen an den Binnen- und Außengrenzen der EU. Tirol vertritt die Arge Alp im Präsidium der AGEG. www.aebr.net

Regionen mit eigenen Gesetz-gebungsbefugnissen (REGLEG)74 Länder, Regionen und Provinzen aus acht EU-Mitgliedstaaten haben sich zur Gruppe RegLeg zusammengeschlos-sen, um ihre Interessen als „starke Re-gionen Europas“ effektiver durchzuset-zen und unter den Regionen insgesamt eine Vorreiterrolle einzunehmen. Bei den Verhandlungen zum Lissabonner Vertrag setzte sich RegLeg erfolgreich für die ausdrückliche Anerkennung der Regio-nen mit Gesetzgebungsbefugnis im EU- Primärrecht ein. www.regleg.eu

Konferenz der Präsidenten der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis (CALRE)Die CALRE versammelt die Präsidenten der gesetzgebenden Regionalparlamen-te in der EU. Ihr Ziel ist die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle in euro-päischen Angelegenheiten, u.a. durch die zuständigen Parlamentsausschüsse sowie durch Informationsaustausch unter den CALRE-Mitgliedern, mit den nationa-len Parlamenten und dem Europäischen Parlament. www.calrenet.eu

Tirol setzt sich in allen diesen Vertre-tungskörpern in maßgeblichen Positio-nen für die Interessen der Regionen ein. Die Regionen müssen in Europa politisch hochrangig und mit starker Stimme ver-treten sein, sich vernetzen und abstim-men, um ihre Interessen in Europa durchzusetzen.

Einzelkämpfer stehen auf verlorenem Posten

Wie die Regionen ihre Interessen auf europäischer Ebene durchsetzen

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Wo gibt es EUinfo? Ein GRATIS-ABO von EUinfo sowie die vorgestellten Broschüren und Dokumente erhalten Sie unter der Adresse: Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen, EUROPE DIRECTA-6020 Innsbruck, Tel. 0512/508-2342, Fax 0512/508-2345, E-Mail: eu.info@tirol.gv.at, Internet: www.tirol.gv.at/europa

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Auch das große Römische Reich bedurfte einer gut funktionierenden Verwaltung.

Nicht jedes eroberte Gebiet wurde aber sofort zu einer römischen Provinz. Ober- und Niedergermanien waren bei-spielsweise, bevor sie 85 n. Chr. eigene Provinzen wurden, nur Militärbezirke. Judäa war zunächst unter römischem Protektorat, bevor es 44 n. Chr. eine kaiserliche Provinz wurde. Auch das italische Kernland war bis ins 3. Jh. in so genannte regiones aufgeteilt. Daneben versuchten die Römer stets, die gegebe-nen Strukturen in den eroberten Gebieten nicht ganz zu zerstören, sondern in die eigene Verwaltung einzugliedern.

Senatorische und kaiserliche Provinzen unter Kaiser AugustusWährend die kaiserlichen Provinzen direkt dem Kaiser unterstanden, lag die Verfügungsgewalt bei den senatorischen Provinzen beim Senat, formal lag die Souveränität allerdings beim römischen Volk. Üblicherweise waren es die Provin-zen am Mittelmeer, die besser befriedet waren. In der Regel waren daher in den senatorischen bzw. öffentlichen Provin-zen keine Legionen, sondern nur schwa-che Hilfstruppenverbände stationiert. So behielt sich der Kaiser immer auch den Oberbefehl über den Großteil des römi-schen Heeres.

An der Spitze der Provinzen stand ein StatthalterEr trug in den öffentlichen Provinzen den Titel Proconsul und wurde vom Senat durch Los gewählt und jeweils für ein Jahr bestellt. Es war das zweihöchste Amt im Rahmen des cursus honorum, wobei nicht jeder Proconsul bereits das Amt des Consuls innegehabt haben musste. Er musste aber jedenfalls Prätor gewesen sein. Lediglich die Provinzen Africa und Asia hatten einen ehemaligen Consul als Statthalter. In den kaiserlichen Provinzen war der Kaiser selbst formal

der Proconsul und wurde vom legatus augusti pro praetore vertreten. Die kai­serlichen Provinzen wurden vom Kaiser selbst beschickt. Das Amt war nicht zeit­lich eingeschränkt, meist wurden Vertre-ter des Ritterstandes gewählt, die sich militärisch oder sonst fachlich ausge-zeichnet und damit das Vertrauen des Kaisers erworben hatten.

Der Jurist Ulpian umschrieb die Aufga­ben des Statthalters so: „Es geziemt sich für einen guten und respektablen Statt-halter, Sorge dafür zu tragen, dass die Provinz, die er regiert, befriedet und ruhig ist“. Damit ist hinreichend ausgedrückt, dass der Provinzstatthalter umfassend für die Verwaltung der Provinzen zustän-dig war. Verschiedene Administrate wa-ren ihm untergestellt.

Steuereintreibung – auch im alten Rom ein Problem Die Finanzen lagen in den senatorischen Provinzen in der Hand eines Quästors; zusätzlich entsandte der Kaiser einen Procurator für die Verwaltung des kaiser-lichen Vermögens. In den kaiserlichen Provinzen lag die gesamte Finanzverwal-tung beim Procurator, der mitunter für mehrere Provinzen zuständig sein konn-te. Aufgabe des Procurators war auch die Eintreibung der Steuern, die für die Bewohner in den Provinzen ohne römi-sches Bürgerrecht höher waren. Zusätz-lich mussten die Provinzbewohner Ab-gaben und Naturalien an den Statthalter leisten. In republikanischer Zeit war die Ausbeutung der Provinzen durch vielfach im eigenen Interesse agierende Steuereintreiber ein Problem, das sich aber in der Kai-serzeit verbesserte. Die Einführung von neuen Steuern oder die Er-höhung von Steuer-sätzen lag jedenfalls nicht im Aufgabenbe-reich des Procurators und auch nicht des Statthalters selbst.

Keine GewaltentrennungWie wir aus der Bibel wissen, war der Statthalter auch für die Gerichtsbarkeit zuständig. Er richtete über Mord, Men-schenraub, Vergewaltigung, Ehebruch, Zauberei und entlaufene Sklaven und die Verfolgung von Christen. Seine Strafbe-fugnis war unumschränkt und umfasste alle Arten von Strafen. Für kleinere Verge-hen waren allerdings lokale Magistrate zuständig. Pontius Pilatus war daher nicht unbedingt zuständig für die Verur-teilung Jesu und wollte, wie man der Bibel entnehmen kann, die Kompetenz ja dem Hohepriester überlassen. Zudem waren die Statthalter auch militärische Befehlshaber in den Provinzen.

Die Anzahl der Provinzen schwankte im Laufe der römischen Geschichte. Auch ein Wechsel zwischen dem Status einer öffentlichen und einer kaiserlichen Pro-vinz war möglich. Durch die Verwaltungs­reform des Kaisers Diokletian im Jahre 297 n. Chr. wurden die Unterteilungen in kaiserliche und öffentliche Provin-

zen schließlich aufgehoben und aus den ca. 46 Provinzen durch

Teilung mehrere, zumeist kleinere Einheiten geformt.

Bild oben: Kaiser Augustus.Bild links: Münze, Kaiser Hadrian mit Genius der Provinz Noricum.

Die römischen Provinzen

Steuereintreiber ein Problem, das sich aber in der Kai-serzeit verbesserte. Die

zen schließlich aufgehoben und aus den ca. 46 Provinzen durch

Teilung mehrere, zumeist kleinere Einheiten geformt.

Bild oben: Kaiser Augustus.Bild links: Münze, Kaiser Hadrian mit Genius der Provinz Noricum.

Steuereintreiber ein Problem, zen schließlich aufgehoben und aus den ca. 46 Provinzen durch

Teilung mehrere, zumeist