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Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt
Merkblatt
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial Vermeidung ndash Verwertung ndash Beseitigung
Stand 042016
Inhaltsverzeichnis
2 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Inhaltsverzeichnis
0 Anwendungsbereich und Zielsetzung 4
1 Begriffsdefinitionen 4
2 Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden 7
3 Rechtliche Vorgaben 7
4 Bestimmung des Organikgehaltes 8
5 Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser 8
6 Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial 9
61 Vermeidung 9
611 Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden 9
612 Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs 9
62 Verwertung 10
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials 10
6211 Untersuchungserfordernis 10
6212 Reduzierung des Wassergehaltes 11
6213 Zwischenlagerung 12
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung 13
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen 13
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 ) 14
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 ) 15
623 Abgabe zur Kompostierung 15
624 Abgabe an Erdenwerke 16
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen 16
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten 16
6261 Einbau in technische Bauwerke 16
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden 17
63 Beseitigung 17
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte 18
Inhaltsverzeichnis
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 3
8 Zusammenfassung 19
Vermeidung 19
Verwertung 19
Beseitigung 20
9 Literaturverzeichnis 22
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG 24
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften 25
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang 28
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen 31
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1) 36
Anwendungsbereich und Zielsetzung
4 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
0 Anwendungsbereich und Zielsetzung
Boden ist ein kostbarer endlicher Rohstoff der sich in menschlichen Zeitraumlumen nicht erneuert Humus-reiches und organisches Bodenmaterial ist Traumlger wichtiger Bodenfunktionen und sollte nicht aus dem Stoffkreislauf entfernt werden
Bei Baumaszlignahmen fallen groszlige Mengen an Bodenmaterial an Gerade in (ehemaligen) Auen entlang der Flieszliggewaumlsser und in sonstigen Feuchtgebieten koumlnnen auch Unterboden und Untergrund Gesamt-gehalte an organischem Kohlenstoff (TOC) von mehr als einem Masseprozent aufweisen Dieses Bo-denmaterial kann bei der Verfuumlllung von Gruben Bruumlchen und Tagebauen oder in technischen Bauwer-ken nur unter definierten Randbedingungen verwertet werden Insbesondere humusreiche und organi-sche Boumlden mit gt 6 TOC sind fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet Derartiges Material kann unter bestimmten Voraussetzungen direkt auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung eingesetzt oder ggf bei der Rekultivierung an Verfuumlllstandorten verwendet wer-den Auch eine Abgabe zur Kompostierung oder an Erdenwerke zur Verwertung als Kultursubstrat ist moumlglich
Im vorliegenden Merkblatt wird der Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (ein-schlieszliglich Torf) aufgezeigt angefangen von Strategien zur Reduzierung des anfallenden Bodenmateri-als bei Baumaszlignahmen bis hin zu verschiedenen Verwertungsoptionen Das Merkblatt ist fuumlr Mutterbo-den nur insoweit anzuwenden als sect 202 BauGB erfuumlllt ist d h der Mutterboden als solcher erhalten bleibt Die Verwertung humusfreier bis humusarmer (0 bis le 1 TOC) und humoser Boumlden (gt 1 bis le 6 TOC) ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes
Hinweise zur Verwertung humoser Boumlden (gt 1 bis le 6 TOC) sowie fuumlr Bodenmaterial das geogen erhoumlhte Schadstoffgehalte aufweist sind Bestandteil der Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) Weitere Hinweise zur Zulaumlssigkeit der Verfuumlllung humoser Boumlden mit einem TOC Gehalt von gt 1 bis le 6 sollen in die Fortschreibung des Leitfadens zu den Eckpunkten bdquoAnforderungen an die Verfuumlllung von Gruben Bruumlchen und Tagebauen aufgenommen werden
Das Merkblatt richtet sich an Abfallerzeuger Abfallbehandler Kreisverwaltungsbehoumlrden Landwirt-schaftsaumlmter Wasserwirtschaftsaumlmter Kommunen Planungsbuumlros und andere einschlaumlgig interessierte Personenkreise
1 Begriffsdefinitionen
Boden Boden ist die obere Schicht der Erdkruste soweit sie Traumlger der in sect 2 Abs 2 Nr 1 2 und 3c BBodSchG genannten Bodenfunktionen ist
Humusreiches und organisches Bo-denmaterial bzw Bodenaushub
Humusreiches und organisches Bodenmaterial im Sinne dieses Merkblattes ist Material aus bdquogewachsenenldquo Boumlden im Sinne des sect 2 Abs 1 BBodSchG und de-ren Ausgangssubstraten einschlieszliglich Mutterboden das im Zusammenhang mit Baumaszlignahmen oder anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben abgeschoben oder behandelt wird (sect 2 Nr 1 BBodSchV) und einen Humusgehalt bezogen auf die Masse von mehr als 8 aufweist d h auch organische Boumlden wie anmoorige Boumlden und Torfe
Begriffsdefinitionen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 5
Oberboden1 Mutterboden
Zum Oberboden zaumlhlen alle obersten Mineralbodenhorizonte und Moorhorizonte Alle Horizonte die als Hauptsymbol ein A H R oder M tragen gehoumlren ebenfalls in diese Gruppe sofern ihre Untergrenze bei Nutzung als Acker Garten oder Sonderkulturen 30 cm und bei Gruumlnland oder Forst 10 cm ist Liegen diese Hori-zonte mit mehr als 50 ihrer Maumlchtigkeit innerhalb der genannten Spannen wer-den sie zum Oberboden gezaumlhlt anderenfalls zum Unterboden Mutterboden ist nach sect 202 BauGB in nutzbaren Zustand zu halten und vor Ver-nichtung und Vergeudung zu schuumltzen Das Merkblatt ist fuumlr Mutterboden nur insoweit anzuwenden als sect 202 BauGB erfuumlllt ist d h Mutterboden als solcher erhalten bleibt
Unterboden1 Unterer meist humusaumlrmerer durch Verwitterung Verlehmung Redoxvorgaumlnge undoder Stoffanreicherung in der Farbe veraumlnderter Teil zwischen Oberboden und Untergrund Diese Gruppe schlieszligt alle B- P- E- R- und M-Horizonte fuumlr den gesamten Tiefenbereich unterhalb des Oberbodens sowie alle H G- oder S-Horizonte mit ein sofern sie nicht zu den Untergrundhorizonten gerechnet wer-den
Untergrund1 Zum Untergrund zaumlhlen alle Horizonte des mineralischen Untergrunds also alle Horizonte mit Hauptsymbol bdquoCldquo Soweit bei Stau- Grundwasserboumlden und Mooren keine C-Horizonte ausgewiesen sind werden H- Go- und S-Horizonte dem Un-tergrund zugewiesen sofern mehr als die Haumllfte der Horizontmaumlchtigkeit unterhalb 120 cm liegt
Torf Torfarten
Auf anhaltend vernaumlssten Standorten angereicherte organische Substanz Aus-gangsmaterial der Moorboumlden Wichtiger Rohstoff fuumlr die Herstellung von Kultur-substraten und organischen Duumlngemitteln Weiszligtorf Unzersetzter Sphagnum-Torf Schwarztorf Zersetzter Weiszligtorf oder Niedermoortorf
Bodenmanagement Ablaufplan unter Zuhilfenahme der Erstellung einer Massenbilanz bdquoBodenldquo zur Vermeidung von uumlberschuumlssigem Bodenmaterial Ausarbeitung eingriffsmindern-der Maszlignahmen sowie Maszlignahmen zur Erhaltung der Qualitaumlt des Bodenmateri-als und Planung des Wiedereinbaus vor Beginn des Aushubs
Durchwurzelbare Bodenschicht
Bodenschicht die von den Pflanzenwurzeln in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen durchdrungen werden kann (sect 2 Nr 11 BBodSchV)
Sie ist von der (Folge-)Nutzung und der Vegetationsart abhaumlngig und betraumlgt i d R maximal 2 m
Hintergrundgehalt Schadstoffgehalt eines Bodens der sich aus dem geogenen (natuumlrlichen) Grund-gehalt eines Bodens und der ubiquitaumlren Stoffverteilung als Folge diffuser Eintrauml-ge in den Boden zusammensetzt (sect 2 Nr 9 BBodSchV)
Der Hintergrundgehalt des Bodens wird vor allem durch die mineralische Zusam-mensetzung des Bodenausgangsgesteins und die Prozesse bei der Bodenent-wicklung bestimmt
Boumlden mit naturbedingt und groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Hintergrund-gehalten sind unbedenklich soweit eine Freisetzung der Schadstoffe oder zusaumltz-liche Eintraumlge nach sect 9 Abs 2 und 3 der BBodSchV keine nachteiligen Auswir-kungen auf die Bodenfunktionen erwarten lassen (Anhang 2 Nr 4 BBodSchV)
1 Bund-Laumlnder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz LABO (2003) Hintergrundwerte fuumlr anorganische und organische
Stoffe in Boumlden 3 uumlberarbeitete und ergaumlnzte Auflage (httpswwwlabo-deutschlanddedocumentsLABO-HGW-Text_4e3pdf)
Begriffsdefinition
6 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Hintergrundwert Statistischer Wert zur Charakterisierung der geochemischen Stoffgehalte eines Bodens oder Bodenausgangsgesteins Er wird aus den Hintergrundgehalten er-mittelt (Hintergrundwert = 90-Perzentil der Hintergrundgehalte)
Humusgehalt von Boumlden
Unter Humus wird die organische Substanz in der Feinfraktion (le 2 mm) des Bo-dens verstanden soweit sie bei der Analyse erfasst wird Es existieren nach Bo-denkundlicher Kartieranleitung (KA5) folgende Humusklassen
Humusklasse nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
Humusgehalt nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
TOC-Gehalt1) Bezeichnung
h0 bis h2 0 bis lt 2 0 bis le 1 Humusfreie bis -arme Boumlden h3 bis h4 2 bis lt 8 gt1 bis le 6 Humose Boumlden h5 8 bis lt 15 gt6 bis lt 10 Humusreiche Boumlden h6 bis h7 ge15 ge10 Organische Boumlden
1) Die angegebenen Humusgehalte weichen von den TOC-Gehalten rechnerisch ab da gesetzliche Regelungen (z B DepV) mit der bestehenden bodenkundlichen Klassifikation zu harmonisieren waren Bei Bestimmung des Humusgehaltes durch Bodenansprache gelten die Klassen der KA5 bei analytischer Bestimmung die Klassen der TOC-Gehalte Ist die Bestimmung des TOC vorgeschrieben ist eine Ermittlung aus der Bodenansprache anhand dieser Tabelle nicht zulaumlssig
Humusfreie bis humusarme Boumlden
Humusfreie und humusarme Boumlden sind im Sinn der Verwertung mineralische Boumlden Sie weisen einen TOC von 0 bis le 1 bzw einen Humusgehalt von 0 bis lt 2 Masse- auf Die Verwertung humusfreier und humusarmer Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes
Humose Boumlden
Zu humosen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit organischen Beimengungen Sie weisen einen Humusgehalt von 2 bis lt 8 Masse- bzw einen TOC von 1 bis le 6 auf In den meisten Faumlllen kann der Mutterboden dieser Gruppe zugeordnet werden Die Verwertung humoser Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes Hinweise zur Verwertung humoser Boumlden sind Bestandteil der Handlungshilfe fuumlr den Um-gang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014)
Humusreiche Boumlden Zu humusreichen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit starken organischen Beimengun-gen Sie haben einen Humusgehalt von 8 bis lt 15 Masse- bzw einen TOC von gt 6 bis lt 10
Organische Boumlden (Kurzbezeichnung nach DIN 181962011-05 in Klammern)
Zu den organischen Boumlden zaumlhlen alle Boumlden mit einem Humusgehalt ge 15 Masse- bzw ab einem TOC ge 10 Zu den organischen Boumlden zaumlhlen im Rahmen dieses Merkblattes neben den Moorboumlden (HN HZ) auch Anmoorboumlden (OH) und Schlaumlmme (F) natuumlrlicher Herkunft sofern sie einen TOC von ge 10 aufweisen
Bodenfunktionen Der Boden erfuumlllt im Sinne des BBodSchG die natuumlrliche Funktion als a) Lebensgrundlage fuumlr Menschen Tiere und Pflanzen b) Bestandteil des Wasser- und Naumlhrstoffkreislaufs c) Abbau- Ausgleichs- und Aufbaumedium
die Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie die Nutzungsfunkti-on als Rohstofflagerstaumltte Flaumlche fuumlr Siedlung und Erholung und Standort fuumlr die land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Vorsorgewerte Bodenwerte bei deren Uumlberschreiten unter Beruumlcksichtigung von geogenen oder groszligflaumlchig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszuge-hen ist dass die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung besteht (sect 8 Abs 2 Nr 1 BBodSchG)
Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 7
2 Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Organische Substanz wird im Boden angereichert wenn bei entsprechender Nachlieferung von organi-schem Material der mikrobielle Abbau infolge von unguumlnstigen abiotischen Bedingungen (wie Tempera-tur Wassergehalt pH-Wert und Sauerstoffgehalt) gehemmt ist In unseren Breiten gibt es Standorte an denen es zu kalt zu nass zu sauer ist oder aufgrund von Sauerstoffmangel zu einer Anreicherung von organischer Substanz kommt In diesen Gebieten konnten sich in den letzten 15000 Jahren humusrei-che und organische Boumlden bilden Durch Umlagerungsprozesse wie Erdflieszligen Hangrutschungen oder die Ablagerung von Hochwassersedimenten entlang von Flieszliggewaumlssern entstanden teils maumlchtige hu-musreiche Horizonte beziehungsweise wurden humusreiche oder organische Boumlden uumlberdeckt Demzu-folge liegen die Hauptverbreitungsgebiete von humusreichen und organischen Boumlden an den Flusslaumlu-fen vor allem der Donau der Isar und des Inns Daruumlber hinaus sind besonders im Alpenvorland sehr groszligflaumlchig organische Boumlden verbreitet
Organische Boumlden insbesondere Moorboumlden weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
minus Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab
minus Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflanzenarten bzw ge-schuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaften
minus Organische Boumlden speichern Kohlenstoff Bei Entwaumlsserung setzen sie jedoch groszlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da durch Umlagerung und Beluumlftung der or-ganischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs gefoumlrdert werden
minus Organische Substanz ist Naumlhrstoff- und Wasserspeicher sie wirkt Gefuumlge stabilisierend und schuumltzt somit vor Erosion Eine gute Versorgung mit organischer Substanz foumlrdert die biologi-sche Aktivitaumlt des Bodens die Bodenfruchtbarkeit und die Produktivitaumlt des Standortes
minus Aus Sicht des Lebensraumschutzes dieser Feuchtbiotope der hier eng mit dem Klimaschutz zu-sammen haumlngt sind jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden zu vermeiden zu mi-nimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
3 Rechtliche Vorgaben
Der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden beruumlhrt unmittelbar das Abfallrecht das Wasser-recht das Naturschutzrecht das Bodenschutzrecht sowie mittelbar das Baurecht das Immissionsschutz-recht und das Duumlngerecht
Eine Zusammenstellung relevanter Paragraphen der genannten Rechtsbereiche enthaumllt Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bestimmung des Organikgehaltes
8 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Bestimmung des Organikgehaltes
Der Humusgehalt des Bodens kann im Zuge der Baugrunduntersuchung von einer bodenkundlich ge-schulten Person z B einem nach sect 18 BBodSchG zugelassenen Sachverstaumlndigen abgeschaumltzt wer-den Dies kann z B nach der Bodenkundlichen Kartieranleitung KA 5 Seite 111 Tabelle 14 erfolgen Ist aus sachlichen oder rechtlichen Gruumlnden eine analytische Bestimmung des Gehaltes an organischem Kohlenstoff im Feststoff erforderlich so ist dieser als TOC nach DIN EN 159362012-112 zu bestimmen Bei Verwertungsmaszlignahmen fuumlr die das Bodenschutzrecht einschlaumlgig ist ist auch die TOC-Bestimmung nach DIN ISO 106941996-06 oder DIN EN 131372001-12 zulaumlssig
Die Bestimmung des Gluumlhverlustes nach DIN 181282002-12 kann nicht den tatsaumlchlichen Gehalt an organischer Substanz des Bodenmaterials wiedergeben Der Massenverlust eines Bodens waumlhrend des Gluumlhens beruht nicht nur auf der Verbrennung des organischen Kohlenstoffs Beim Gluumlhen kann gebun-denes Wasser aus den Mineralien freigesetzt werden Auszligerdem koumlnnen chemische Verbindungen des Bodens unter Massenzuwachs oxidieren
5 Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grund-wasser
Beim Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial (gt 6 TOC im Massenanteil) oder Bodenaushub mit erhoumlhten Anteilen an sonstiger organischer Substanz (z B Laub Wurzeln) unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht (z B bei der unzulaumlssigen Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Ta-gebauen) ist davon auszugehen dass durch den Abbau von organischer Substanz sauerstoffzehrende Prozesse stattfinden Diese Prozesse koumlnnen uumlber verschiedene Wirkungen zu nachteiligen Veraumlnde-rungen auf das Grundwasser fuumlhren Durch die Sauerstoffzehrung koumlnnen sich anaerobe und chemisch reduzierende Bedingungen in dem abgelagerten Material dem durchsickernden Wasser dem unterla-gernden Material und im Grundwasserabstrom einstellen Dadurch kann es zur Mobilisierung von re-doxsensitiven Halb- oder Schwermetallen wie z B Arsen Eisen oder Mangan im eingebrachten Mate-rial oder auch im Unterlagernden (ggf auch natuumlrlich gelagertem Material) kommen die dann ins Grundwasser eingetragen werden koumlnnen
Eine weitere nachteilige Wirkung entsteht beim anaeroben Abbau der organischen Substanz selbst der in der Regel unvollstaumlndig bleibt Dabei koumlnnen wasserloumlsliche Huminstoffe (Humin- und Fulvosaumluren) und ggf auch andere organische Verbindungen (z B biogene Kohlenwasserstoffe) in groumlszligerer Menge entstehen Ein typisches sichtbares Erscheinungsbild dieser Prozesse ist die Braunfaumlrbung von Moor-waumlssern Diese Huminstoffe koumlnnen einerseits zu einem erhoumlhten Gehalt an geloumlsten organischen Koh-lenwasserstoffen im Sickerwasser fuumlhren der das Grundwasser direkt nachteilig veraumlndern kann Ander-seits koumlnnen durch Komplexbildung mit den geloumlsten organischen Stoffen auch relativ schwerloumlsliche Schadstoffe im abgelagerten oder im unterlagernden Material mobilisiert werden
Humusreiches und organisches Bodenmaterial und sonstige organische Substanz enthaumllt erhebliche Naumlhrstoffvorraumlte Durch den Abbau der organischen Substanz werden diese Naumlhrstoffe freigesetzt und gelangen uumlber das Sickerwasser in das Grundwasser wenn sie durch den Einbau unterhalb der durch-wurzelbaren Bodenschicht naumlhrstoffaufnehmenden Pflanzen nicht zugaumlnglich sind Bei der Verwertung in oder auf der durchwurzelbaren Bodenschicht ist die aufzubringende Menge dem Naumlhrstoffbedarf der
2 Die DIN EN 159362012-11 ist im Bodenschutzrecht nicht als vergleichbare Methode zur Referenzmethode DIN
ISO 106941996-06 eingefuumlhrt wird aber im Rahmen dieses Merkblattes fuumlr die Bestimmung des TOC-Gehaltes empfohlen
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 9
Pflanzen anzupassen um insbesondere einen Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu vermeiden (siehe auch Kapitel 622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung)
Die Kinetik dieser Prozesse ist davon abhaumlngig wie leicht die organische Substanz abgebaut werden kann und unter welchen Bedingungen (wassergesaumlttigt wasserungesaumlttigt Sauerstoffzutritthellip) sie ein-gebracht wurde Bei leicht abbaubarer organischer Substanz ist auch das Risiko der Gasbildung zu be-trachten das aber kein vorrangiges Problem des Grundwasserschutzes darstellt
Aus diesen Gruumlnden ist der Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unter-halb der durchwurzelbaren Bodenschicht unzulaumlssig
6 Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
61 Vermeidung
611 Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
Die Weichen ob humusreiches oder organisches Bodenmaterial anfaumlllt werden bereits in der vorberei-tenden Bauleitplanung gestellt Die Gemeinden haben hier die Moumlglichkeit humusreiche oder organi-sche Boumlden von der Nutzung als Bauflaumlchen auszunehmen Im Hinblick auf die sehr wichtigen Funktio-nen im Naturhaushalt unter anderem als Lebensraum fuumlr seltene Pflanzen und Tiere sowie als Kohlen-stoffsenke fuumlr klimaschaumldliche Gase wird empfohlen organische Boumlden im Abwaumlgungsverfahren dahin-gehend zu wuumlrdigen dass sie vor baulicher Nutzung zu bewahren sind und den im Umweltbericht nach Anlage 1 Nr 2 d und sect 2 Abs 4 BauGB erkundeten Planungsalternativen Vorrang gegeben wird Zudem ist in der Abwaumlgung zu beruumlcksichtigen dass organische Boumlden oftmals in einem grundwassersensiblen Bereich liegen und schlechte Baugrundeigenschaften aufweisen
Um weiterhin eine nachhaltige staumldtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen bietet sect 5 BauGB die Darstellung als Flaumlchen fuumlr Schutz- Pflege- und Entwicklungsmaszlignahmen von Boden Natur und Landschaft im Flaumlchennutzungsplan als Art der Bodennutzung an
612 Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
Es wird angeraten fruumlhzeitig das heiszligt moumlglichst lange vor dem Baubeginn ein Bodenmanagement in die Planung einzubeziehen um fuumlr die Aufgaben relevante Umweltinformationen des geplanten Bauge-bietes einzuholen und den unvermeidbar anfallenden Aushub zu prognostizieren Weiterhin den anfal-lenden Bodenaushub so weit wie moumlglich vor Ort wieder einzubauen Kontakt mit den in Frage kommen-den verwertenden Betrieben (wie Landwirten Erdenwerken Kompostplaumltzen oder Erwerbsgaumlrtnereien) aufzunehmen und eine umweltgerechte und zulaumlssige Verwertung vertraglich sicherzustellen
Fuumlr Gemeinden empfiehlt es sich die chemische und physikalische Beschaffenheit der Boumlden im Ge-meindegebiet moumlglichst detailliert (Humusgehalt Bodenart Grobbodenanteil pH-Wert Arsen Schwer-metalle und organische Verbindungen) bereits in der vorbereitenden Bauleitplanung zu erfassen und mit einem umwelt- und sachgerechtem Entsorgungskonzept in Vorleistung zu gehen Dies ist vorteilhaft fuumlr den Vorhabenstraumlger da moumlglichen Investoren dann bereits Informationen zum Baugrund und der Ver-wertungseignung des Bodenaushubs vorliegen Die hierfuumlr notwendige Probenahmestrategie sollte durch einen bodenkundlich geschulten Probenehmer nach der DIN ISO 10381-12002 (Anleitung zur Aufstellung von Probenahmeprogrammen) und DIN ISO 10381-42003 (Anleitung fuumlr das Vorgehen bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten) fuumlr die Gewinnung repraumlsentativer Proben aus der Flaumlche aufgestellt und umgesetzt werden
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
10 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Eingriffe sollten auf ein unbedingt notwendiges Maszlig beschraumlnkt werden um das Volumen des ausgeho-benen Bodens zu reduzieren Hier kann die Wahl des Gruumlndungsverfahrens zur Reduzierung des Aus-hubvolumens beitragen Gerade bei organischen Boumlden ist ein alternatives schonendes Gruumlndungsver-fahren zu bevorzugen
62 Verwertung
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials
6211 Untersuchungserfordernis
Bevor im Rahmen einer Baumaszlignahme Bodenmaterial ausgehoben wird ist zunaumlchst durch Auswertung vorhandener Unterlagen wie zum Beispiel Bodenkarten und durch Inaugenscheinnahme des Materials waumlhrend der Baugrunduntersuchung durch den Bauherrn oder andere am Bau Beteiligte zu pruumlfen ob Hinweise auf erhoumlhte Schadstoffgehalte vorliegen
Im Rahmen der Baugrunduntersuchung ist anzuraten neben der Beschaffenheit des tieferen Baugrunds auch die physikalische und chemische Beschaffenheit des Bodens auf der Basis vorhandener Planungs-grundlage zu bewerten und ggf zu untersuchen Bei einer Untersuchung sind horizontbezogen das heiszligt vom Oberboden vom Unterboden und vom Untergrund Proben zu entnehmen und mindestens auf die Parameter Arsen Blei Cadmium Chromges Kupfer Nickel Quecksilber Zink sowie TOC PCB und PAK16 zu analysieren Ein moumlgliches Probenahmekonzept kann hier z B auf der Grundlage der LAGA M20 (1997) Kap III 22 entwickelt werden Im Verkehrswegebau (Linienbauwerk) sind demnach die Entnahme von je einer Probe bdquoin situldquo alle 50 bis 200 m ausreichend sofern das Bauwerk eine Breite von 10 m nicht uumlberschreitet Fuumlr Linienbauwerke deren Breite 10 m uumlberschreitet koumlnnen Beprobungen auszligerhalb der projektierten Mittelachse sinnvoll sein Bei groszligen Flaumlchenbauwerken (groumlszliger 400 m2) liegt der Richtwert je Probe bdquoin situldquo bei einem Rasterabstand von 20 bis 40 m Bei kleineren Flaumlchen-bauwerken (von 100 m2 bis 400 m2) sollten mindestens 4 Beprobungspunkte untersucht werden Diese Informationen koumlnnen dabei helfen rechtzeitig auffaumlllige Bereiche zu lokalisieren die bei der Bauausfuumlh-rung beruumlcksichtigt werden sollten Dies traumlgt dazu bei ein Aufkommen von Bodenaushub mit erhoumlhten Schadstoffgehalten eine Belastung der Verwertungswege und die Entsorgungskosten zu reduzieren
In Anlehnung an die DIN 19731 ist auf Grundlage der Vorerkundung zu entscheiden ob weitere che-misch-analytische Untersuchungen des zu verwertenden Bodenmaterials und am Aufbringungsstandort durchzufuumlhren sind Diese sind in der Regel nicht erforderlich wenn
minus keine Hinweise auf anthropogene Veraumlnderungen z B bei Bodenmaterial von Flaumlchen die bis-her weder gewerblich industriell noch militaumlrisch genutzt wurden oder auf geogen erhoumlhte Stoffgehalte vorliegen oder
minus Bodenmaterial aus Gebieten mit naturbedingt (geogen) oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlh-ten Schadstoffgehalten in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut wird und die Verwertung am Aus-bauort oder an vergleichbaren erfolgt
Ist aufgrund der Vorerkundung der Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte im Bodenmaterial gegeben sind chemische Untersuchungen erforderlich Der Umfang dieser Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen und dem geplanten Verwertungsweg Insbesondere besteht Untersuchungsbedarf fuumlr Bodenmaterial der im Folgenden aufgefuumlhrten Herkunft (relevante Parameter in Klammern)
minus Boumlden in Gewerbe- und Industriegebieten sowie militaumlrisch genutzte Gebiete
minus Boumlden im Kernbereich urbaner und industriell gepraumlgter Gebiete
minus altlastenverdaumlchtige Flaumlchen Altlasten und deren Umfeld
minus Oberboumlden im Einwirkungsbereich relevanter Emittenten
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 11
minus Oberboumlden im Straszligenrandbereich einschlieszliglich Bankettschaumllgut bis mindestens 10 m Entfer-nung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei Zink Cadmium Nickel polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK))
minus Oberboumlden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (Blei Zink Cadmium Kupfer Nickel polychlorierte Biphenyle (PCB))
minus Boumlden von Uumlberschwemmungsflaumlchen wenn das Einzugsgebiet des Gewaumlssers eine Verunrei-nigung des Sediments vermuten laumlsst (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksil-ber Zink PAK PCB)
minus Oberboumlden (bis Bearbeitungstiefe) von Flaumlchen die langjaumlhrig als Klein- und Hausgaumlrten (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink Organochlorpestizide PAK) oder fuumlr Sonderkulturen wie Weinbau oder Hopfenbau (Kupfer Arsen Quecksilber Organochlorpestizi-de) genutzt wurden
minus Gebiete in deren Boumlden erhoumlhte geogene Hintergrundgehalte erwartet werden (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink)
Zur Beurteilung der Schadstoffverfuumlgbarkeit und Einstufung der Schadstoffgehalte nach Vorsorgewerten sind im zu verwertenden Bodenmaterial auch mobilitaumltsbeeinflussende Bodenparameter wie pH-Wert organische Substanz und Tongehalt zu bestimmen Es sind die Untersuchungsverfahren nach den Re-gelwerken anzuwenden aus denen die jeweiligen Grenzwerte stammen die fuumlr den Entsorgungsweg bestimmend sind Untersuchungsverfahren die nachweislich vergleichbare Ergebnisse liefern sind zu-laumlssig wenn diese Moumlglichkeit im jeweiligen Rechtsbereich eroumlffnet ist
Das LfU unterhaumllt ein Bodeninformationssystem und haumllt Karten der Verteilung natuumlrlicher Bodentypen sowie von Gebieten mit wahrscheinlich erhoumlhten Hintergrundwerten bereit Diese koumlnnen bei der Daten-stelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt3 auch projektbezogen angefordert werden
6212 Reduzierung des Wassergehaltes
Fuumlr viele der im Folgenden aufgefuumlhrten Verwertungsmoumlglichkeiten werden Anforderungen an den Was-sergehalt des zu verwertenden Bodenmaterials gestellt So ist z B der Einsatz in Erdenwerken nur bei einem Trockensubstanzgehalt von ca 30 ndash 40 (bdquostichfester Bodenldquo) moumlglich
Gerade bei der Durchfuumlhrung groumlszligerer Bauvorhaben koumlnnen insbesondere bei Standorten mit vernaumlss-ten organischen Boumlden vor Baubeginn ergriffene Maszlignahmen zur Senkung des Wassergehaltes die Verwertungseignung erhoumlhen Hierzu gehoumlrt z B die Anlage von Entwaumlsserungsgraumlben Die Erdarbei-ten sollen wenn moumlglich bei trockener Witterung erfolgen das heiszligt wenn die organischen Horizonte weitgehend abgetrocknet sind Diese Maszlignahmen reduzieren auch Volumen und Gewicht des Bo-denaushubs und verringern somit den Transportaufwand sowie den Bedarf an Lagerflaumlchen Auszligerdem steigern sie das Interesse und die Akzeptanz fuumlr verwertende Unternehmen Alle Maszlignahmen der Was-serhaltung oder -reduzierung sind waumlhrend der Planung mit dem zustaumlndigen Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehoumlrde abzuklaumlren
Liegen Kenntnisse von maumlchtigen Torflagen im Plangebiet vor sollte gepruumlft werden ob ein Abbau der Schichten der Baumaszlignahme vorgezogen werden kann
3 Datenstelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt wwwlfubayerndeumweltdatendatenstelle
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
12 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
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ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
14 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
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und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
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dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
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Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Inhaltsverzeichnis
2 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Inhaltsverzeichnis
0 Anwendungsbereich und Zielsetzung 4
1 Begriffsdefinitionen 4
2 Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden 7
3 Rechtliche Vorgaben 7
4 Bestimmung des Organikgehaltes 8
5 Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser 8
6 Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial 9
61 Vermeidung 9
611 Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden 9
612 Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs 9
62 Verwertung 10
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials 10
6211 Untersuchungserfordernis 10
6212 Reduzierung des Wassergehaltes 11
6213 Zwischenlagerung 12
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung 13
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen 13
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 ) 14
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 ) 15
623 Abgabe zur Kompostierung 15
624 Abgabe an Erdenwerke 16
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen 16
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten 16
6261 Einbau in technische Bauwerke 16
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden 17
63 Beseitigung 17
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte 18
Inhaltsverzeichnis
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 3
8 Zusammenfassung 19
Vermeidung 19
Verwertung 19
Beseitigung 20
9 Literaturverzeichnis 22
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG 24
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften 25
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang 28
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen 31
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1) 36
Anwendungsbereich und Zielsetzung
4 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
0 Anwendungsbereich und Zielsetzung
Boden ist ein kostbarer endlicher Rohstoff der sich in menschlichen Zeitraumlumen nicht erneuert Humus-reiches und organisches Bodenmaterial ist Traumlger wichtiger Bodenfunktionen und sollte nicht aus dem Stoffkreislauf entfernt werden
Bei Baumaszlignahmen fallen groszlige Mengen an Bodenmaterial an Gerade in (ehemaligen) Auen entlang der Flieszliggewaumlsser und in sonstigen Feuchtgebieten koumlnnen auch Unterboden und Untergrund Gesamt-gehalte an organischem Kohlenstoff (TOC) von mehr als einem Masseprozent aufweisen Dieses Bo-denmaterial kann bei der Verfuumlllung von Gruben Bruumlchen und Tagebauen oder in technischen Bauwer-ken nur unter definierten Randbedingungen verwertet werden Insbesondere humusreiche und organi-sche Boumlden mit gt 6 TOC sind fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet Derartiges Material kann unter bestimmten Voraussetzungen direkt auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung eingesetzt oder ggf bei der Rekultivierung an Verfuumlllstandorten verwendet wer-den Auch eine Abgabe zur Kompostierung oder an Erdenwerke zur Verwertung als Kultursubstrat ist moumlglich
Im vorliegenden Merkblatt wird der Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (ein-schlieszliglich Torf) aufgezeigt angefangen von Strategien zur Reduzierung des anfallenden Bodenmateri-als bei Baumaszlignahmen bis hin zu verschiedenen Verwertungsoptionen Das Merkblatt ist fuumlr Mutterbo-den nur insoweit anzuwenden als sect 202 BauGB erfuumlllt ist d h der Mutterboden als solcher erhalten bleibt Die Verwertung humusfreier bis humusarmer (0 bis le 1 TOC) und humoser Boumlden (gt 1 bis le 6 TOC) ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes
Hinweise zur Verwertung humoser Boumlden (gt 1 bis le 6 TOC) sowie fuumlr Bodenmaterial das geogen erhoumlhte Schadstoffgehalte aufweist sind Bestandteil der Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) Weitere Hinweise zur Zulaumlssigkeit der Verfuumlllung humoser Boumlden mit einem TOC Gehalt von gt 1 bis le 6 sollen in die Fortschreibung des Leitfadens zu den Eckpunkten bdquoAnforderungen an die Verfuumlllung von Gruben Bruumlchen und Tagebauen aufgenommen werden
Das Merkblatt richtet sich an Abfallerzeuger Abfallbehandler Kreisverwaltungsbehoumlrden Landwirt-schaftsaumlmter Wasserwirtschaftsaumlmter Kommunen Planungsbuumlros und andere einschlaumlgig interessierte Personenkreise
1 Begriffsdefinitionen
Boden Boden ist die obere Schicht der Erdkruste soweit sie Traumlger der in sect 2 Abs 2 Nr 1 2 und 3c BBodSchG genannten Bodenfunktionen ist
Humusreiches und organisches Bo-denmaterial bzw Bodenaushub
Humusreiches und organisches Bodenmaterial im Sinne dieses Merkblattes ist Material aus bdquogewachsenenldquo Boumlden im Sinne des sect 2 Abs 1 BBodSchG und de-ren Ausgangssubstraten einschlieszliglich Mutterboden das im Zusammenhang mit Baumaszlignahmen oder anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben abgeschoben oder behandelt wird (sect 2 Nr 1 BBodSchV) und einen Humusgehalt bezogen auf die Masse von mehr als 8 aufweist d h auch organische Boumlden wie anmoorige Boumlden und Torfe
Begriffsdefinitionen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 5
Oberboden1 Mutterboden
Zum Oberboden zaumlhlen alle obersten Mineralbodenhorizonte und Moorhorizonte Alle Horizonte die als Hauptsymbol ein A H R oder M tragen gehoumlren ebenfalls in diese Gruppe sofern ihre Untergrenze bei Nutzung als Acker Garten oder Sonderkulturen 30 cm und bei Gruumlnland oder Forst 10 cm ist Liegen diese Hori-zonte mit mehr als 50 ihrer Maumlchtigkeit innerhalb der genannten Spannen wer-den sie zum Oberboden gezaumlhlt anderenfalls zum Unterboden Mutterboden ist nach sect 202 BauGB in nutzbaren Zustand zu halten und vor Ver-nichtung und Vergeudung zu schuumltzen Das Merkblatt ist fuumlr Mutterboden nur insoweit anzuwenden als sect 202 BauGB erfuumlllt ist d h Mutterboden als solcher erhalten bleibt
Unterboden1 Unterer meist humusaumlrmerer durch Verwitterung Verlehmung Redoxvorgaumlnge undoder Stoffanreicherung in der Farbe veraumlnderter Teil zwischen Oberboden und Untergrund Diese Gruppe schlieszligt alle B- P- E- R- und M-Horizonte fuumlr den gesamten Tiefenbereich unterhalb des Oberbodens sowie alle H G- oder S-Horizonte mit ein sofern sie nicht zu den Untergrundhorizonten gerechnet wer-den
Untergrund1 Zum Untergrund zaumlhlen alle Horizonte des mineralischen Untergrunds also alle Horizonte mit Hauptsymbol bdquoCldquo Soweit bei Stau- Grundwasserboumlden und Mooren keine C-Horizonte ausgewiesen sind werden H- Go- und S-Horizonte dem Un-tergrund zugewiesen sofern mehr als die Haumllfte der Horizontmaumlchtigkeit unterhalb 120 cm liegt
Torf Torfarten
Auf anhaltend vernaumlssten Standorten angereicherte organische Substanz Aus-gangsmaterial der Moorboumlden Wichtiger Rohstoff fuumlr die Herstellung von Kultur-substraten und organischen Duumlngemitteln Weiszligtorf Unzersetzter Sphagnum-Torf Schwarztorf Zersetzter Weiszligtorf oder Niedermoortorf
Bodenmanagement Ablaufplan unter Zuhilfenahme der Erstellung einer Massenbilanz bdquoBodenldquo zur Vermeidung von uumlberschuumlssigem Bodenmaterial Ausarbeitung eingriffsmindern-der Maszlignahmen sowie Maszlignahmen zur Erhaltung der Qualitaumlt des Bodenmateri-als und Planung des Wiedereinbaus vor Beginn des Aushubs
Durchwurzelbare Bodenschicht
Bodenschicht die von den Pflanzenwurzeln in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen durchdrungen werden kann (sect 2 Nr 11 BBodSchV)
Sie ist von der (Folge-)Nutzung und der Vegetationsart abhaumlngig und betraumlgt i d R maximal 2 m
Hintergrundgehalt Schadstoffgehalt eines Bodens der sich aus dem geogenen (natuumlrlichen) Grund-gehalt eines Bodens und der ubiquitaumlren Stoffverteilung als Folge diffuser Eintrauml-ge in den Boden zusammensetzt (sect 2 Nr 9 BBodSchV)
Der Hintergrundgehalt des Bodens wird vor allem durch die mineralische Zusam-mensetzung des Bodenausgangsgesteins und die Prozesse bei der Bodenent-wicklung bestimmt
Boumlden mit naturbedingt und groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Hintergrund-gehalten sind unbedenklich soweit eine Freisetzung der Schadstoffe oder zusaumltz-liche Eintraumlge nach sect 9 Abs 2 und 3 der BBodSchV keine nachteiligen Auswir-kungen auf die Bodenfunktionen erwarten lassen (Anhang 2 Nr 4 BBodSchV)
1 Bund-Laumlnder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz LABO (2003) Hintergrundwerte fuumlr anorganische und organische
Stoffe in Boumlden 3 uumlberarbeitete und ergaumlnzte Auflage (httpswwwlabo-deutschlanddedocumentsLABO-HGW-Text_4e3pdf)
Begriffsdefinition
6 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Hintergrundwert Statistischer Wert zur Charakterisierung der geochemischen Stoffgehalte eines Bodens oder Bodenausgangsgesteins Er wird aus den Hintergrundgehalten er-mittelt (Hintergrundwert = 90-Perzentil der Hintergrundgehalte)
Humusgehalt von Boumlden
Unter Humus wird die organische Substanz in der Feinfraktion (le 2 mm) des Bo-dens verstanden soweit sie bei der Analyse erfasst wird Es existieren nach Bo-denkundlicher Kartieranleitung (KA5) folgende Humusklassen
Humusklasse nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
Humusgehalt nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
TOC-Gehalt1) Bezeichnung
h0 bis h2 0 bis lt 2 0 bis le 1 Humusfreie bis -arme Boumlden h3 bis h4 2 bis lt 8 gt1 bis le 6 Humose Boumlden h5 8 bis lt 15 gt6 bis lt 10 Humusreiche Boumlden h6 bis h7 ge15 ge10 Organische Boumlden
1) Die angegebenen Humusgehalte weichen von den TOC-Gehalten rechnerisch ab da gesetzliche Regelungen (z B DepV) mit der bestehenden bodenkundlichen Klassifikation zu harmonisieren waren Bei Bestimmung des Humusgehaltes durch Bodenansprache gelten die Klassen der KA5 bei analytischer Bestimmung die Klassen der TOC-Gehalte Ist die Bestimmung des TOC vorgeschrieben ist eine Ermittlung aus der Bodenansprache anhand dieser Tabelle nicht zulaumlssig
Humusfreie bis humusarme Boumlden
Humusfreie und humusarme Boumlden sind im Sinn der Verwertung mineralische Boumlden Sie weisen einen TOC von 0 bis le 1 bzw einen Humusgehalt von 0 bis lt 2 Masse- auf Die Verwertung humusfreier und humusarmer Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes
Humose Boumlden
Zu humosen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit organischen Beimengungen Sie weisen einen Humusgehalt von 2 bis lt 8 Masse- bzw einen TOC von 1 bis le 6 auf In den meisten Faumlllen kann der Mutterboden dieser Gruppe zugeordnet werden Die Verwertung humoser Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes Hinweise zur Verwertung humoser Boumlden sind Bestandteil der Handlungshilfe fuumlr den Um-gang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014)
Humusreiche Boumlden Zu humusreichen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit starken organischen Beimengun-gen Sie haben einen Humusgehalt von 8 bis lt 15 Masse- bzw einen TOC von gt 6 bis lt 10
Organische Boumlden (Kurzbezeichnung nach DIN 181962011-05 in Klammern)
Zu den organischen Boumlden zaumlhlen alle Boumlden mit einem Humusgehalt ge 15 Masse- bzw ab einem TOC ge 10 Zu den organischen Boumlden zaumlhlen im Rahmen dieses Merkblattes neben den Moorboumlden (HN HZ) auch Anmoorboumlden (OH) und Schlaumlmme (F) natuumlrlicher Herkunft sofern sie einen TOC von ge 10 aufweisen
Bodenfunktionen Der Boden erfuumlllt im Sinne des BBodSchG die natuumlrliche Funktion als a) Lebensgrundlage fuumlr Menschen Tiere und Pflanzen b) Bestandteil des Wasser- und Naumlhrstoffkreislaufs c) Abbau- Ausgleichs- und Aufbaumedium
die Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie die Nutzungsfunkti-on als Rohstofflagerstaumltte Flaumlche fuumlr Siedlung und Erholung und Standort fuumlr die land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Vorsorgewerte Bodenwerte bei deren Uumlberschreiten unter Beruumlcksichtigung von geogenen oder groszligflaumlchig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszuge-hen ist dass die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung besteht (sect 8 Abs 2 Nr 1 BBodSchG)
Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 7
2 Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Organische Substanz wird im Boden angereichert wenn bei entsprechender Nachlieferung von organi-schem Material der mikrobielle Abbau infolge von unguumlnstigen abiotischen Bedingungen (wie Tempera-tur Wassergehalt pH-Wert und Sauerstoffgehalt) gehemmt ist In unseren Breiten gibt es Standorte an denen es zu kalt zu nass zu sauer ist oder aufgrund von Sauerstoffmangel zu einer Anreicherung von organischer Substanz kommt In diesen Gebieten konnten sich in den letzten 15000 Jahren humusrei-che und organische Boumlden bilden Durch Umlagerungsprozesse wie Erdflieszligen Hangrutschungen oder die Ablagerung von Hochwassersedimenten entlang von Flieszliggewaumlssern entstanden teils maumlchtige hu-musreiche Horizonte beziehungsweise wurden humusreiche oder organische Boumlden uumlberdeckt Demzu-folge liegen die Hauptverbreitungsgebiete von humusreichen und organischen Boumlden an den Flusslaumlu-fen vor allem der Donau der Isar und des Inns Daruumlber hinaus sind besonders im Alpenvorland sehr groszligflaumlchig organische Boumlden verbreitet
Organische Boumlden insbesondere Moorboumlden weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
minus Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab
minus Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflanzenarten bzw ge-schuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaften
minus Organische Boumlden speichern Kohlenstoff Bei Entwaumlsserung setzen sie jedoch groszlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da durch Umlagerung und Beluumlftung der or-ganischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs gefoumlrdert werden
minus Organische Substanz ist Naumlhrstoff- und Wasserspeicher sie wirkt Gefuumlge stabilisierend und schuumltzt somit vor Erosion Eine gute Versorgung mit organischer Substanz foumlrdert die biologi-sche Aktivitaumlt des Bodens die Bodenfruchtbarkeit und die Produktivitaumlt des Standortes
minus Aus Sicht des Lebensraumschutzes dieser Feuchtbiotope der hier eng mit dem Klimaschutz zu-sammen haumlngt sind jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden zu vermeiden zu mi-nimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
3 Rechtliche Vorgaben
Der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden beruumlhrt unmittelbar das Abfallrecht das Wasser-recht das Naturschutzrecht das Bodenschutzrecht sowie mittelbar das Baurecht das Immissionsschutz-recht und das Duumlngerecht
Eine Zusammenstellung relevanter Paragraphen der genannten Rechtsbereiche enthaumllt Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bestimmung des Organikgehaltes
8 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Bestimmung des Organikgehaltes
Der Humusgehalt des Bodens kann im Zuge der Baugrunduntersuchung von einer bodenkundlich ge-schulten Person z B einem nach sect 18 BBodSchG zugelassenen Sachverstaumlndigen abgeschaumltzt wer-den Dies kann z B nach der Bodenkundlichen Kartieranleitung KA 5 Seite 111 Tabelle 14 erfolgen Ist aus sachlichen oder rechtlichen Gruumlnden eine analytische Bestimmung des Gehaltes an organischem Kohlenstoff im Feststoff erforderlich so ist dieser als TOC nach DIN EN 159362012-112 zu bestimmen Bei Verwertungsmaszlignahmen fuumlr die das Bodenschutzrecht einschlaumlgig ist ist auch die TOC-Bestimmung nach DIN ISO 106941996-06 oder DIN EN 131372001-12 zulaumlssig
Die Bestimmung des Gluumlhverlustes nach DIN 181282002-12 kann nicht den tatsaumlchlichen Gehalt an organischer Substanz des Bodenmaterials wiedergeben Der Massenverlust eines Bodens waumlhrend des Gluumlhens beruht nicht nur auf der Verbrennung des organischen Kohlenstoffs Beim Gluumlhen kann gebun-denes Wasser aus den Mineralien freigesetzt werden Auszligerdem koumlnnen chemische Verbindungen des Bodens unter Massenzuwachs oxidieren
5 Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grund-wasser
Beim Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial (gt 6 TOC im Massenanteil) oder Bodenaushub mit erhoumlhten Anteilen an sonstiger organischer Substanz (z B Laub Wurzeln) unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht (z B bei der unzulaumlssigen Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Ta-gebauen) ist davon auszugehen dass durch den Abbau von organischer Substanz sauerstoffzehrende Prozesse stattfinden Diese Prozesse koumlnnen uumlber verschiedene Wirkungen zu nachteiligen Veraumlnde-rungen auf das Grundwasser fuumlhren Durch die Sauerstoffzehrung koumlnnen sich anaerobe und chemisch reduzierende Bedingungen in dem abgelagerten Material dem durchsickernden Wasser dem unterla-gernden Material und im Grundwasserabstrom einstellen Dadurch kann es zur Mobilisierung von re-doxsensitiven Halb- oder Schwermetallen wie z B Arsen Eisen oder Mangan im eingebrachten Mate-rial oder auch im Unterlagernden (ggf auch natuumlrlich gelagertem Material) kommen die dann ins Grundwasser eingetragen werden koumlnnen
Eine weitere nachteilige Wirkung entsteht beim anaeroben Abbau der organischen Substanz selbst der in der Regel unvollstaumlndig bleibt Dabei koumlnnen wasserloumlsliche Huminstoffe (Humin- und Fulvosaumluren) und ggf auch andere organische Verbindungen (z B biogene Kohlenwasserstoffe) in groumlszligerer Menge entstehen Ein typisches sichtbares Erscheinungsbild dieser Prozesse ist die Braunfaumlrbung von Moor-waumlssern Diese Huminstoffe koumlnnen einerseits zu einem erhoumlhten Gehalt an geloumlsten organischen Koh-lenwasserstoffen im Sickerwasser fuumlhren der das Grundwasser direkt nachteilig veraumlndern kann Ander-seits koumlnnen durch Komplexbildung mit den geloumlsten organischen Stoffen auch relativ schwerloumlsliche Schadstoffe im abgelagerten oder im unterlagernden Material mobilisiert werden
Humusreiches und organisches Bodenmaterial und sonstige organische Substanz enthaumllt erhebliche Naumlhrstoffvorraumlte Durch den Abbau der organischen Substanz werden diese Naumlhrstoffe freigesetzt und gelangen uumlber das Sickerwasser in das Grundwasser wenn sie durch den Einbau unterhalb der durch-wurzelbaren Bodenschicht naumlhrstoffaufnehmenden Pflanzen nicht zugaumlnglich sind Bei der Verwertung in oder auf der durchwurzelbaren Bodenschicht ist die aufzubringende Menge dem Naumlhrstoffbedarf der
2 Die DIN EN 159362012-11 ist im Bodenschutzrecht nicht als vergleichbare Methode zur Referenzmethode DIN
ISO 106941996-06 eingefuumlhrt wird aber im Rahmen dieses Merkblattes fuumlr die Bestimmung des TOC-Gehaltes empfohlen
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 9
Pflanzen anzupassen um insbesondere einen Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu vermeiden (siehe auch Kapitel 622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung)
Die Kinetik dieser Prozesse ist davon abhaumlngig wie leicht die organische Substanz abgebaut werden kann und unter welchen Bedingungen (wassergesaumlttigt wasserungesaumlttigt Sauerstoffzutritthellip) sie ein-gebracht wurde Bei leicht abbaubarer organischer Substanz ist auch das Risiko der Gasbildung zu be-trachten das aber kein vorrangiges Problem des Grundwasserschutzes darstellt
Aus diesen Gruumlnden ist der Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unter-halb der durchwurzelbaren Bodenschicht unzulaumlssig
6 Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
61 Vermeidung
611 Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
Die Weichen ob humusreiches oder organisches Bodenmaterial anfaumlllt werden bereits in der vorberei-tenden Bauleitplanung gestellt Die Gemeinden haben hier die Moumlglichkeit humusreiche oder organi-sche Boumlden von der Nutzung als Bauflaumlchen auszunehmen Im Hinblick auf die sehr wichtigen Funktio-nen im Naturhaushalt unter anderem als Lebensraum fuumlr seltene Pflanzen und Tiere sowie als Kohlen-stoffsenke fuumlr klimaschaumldliche Gase wird empfohlen organische Boumlden im Abwaumlgungsverfahren dahin-gehend zu wuumlrdigen dass sie vor baulicher Nutzung zu bewahren sind und den im Umweltbericht nach Anlage 1 Nr 2 d und sect 2 Abs 4 BauGB erkundeten Planungsalternativen Vorrang gegeben wird Zudem ist in der Abwaumlgung zu beruumlcksichtigen dass organische Boumlden oftmals in einem grundwassersensiblen Bereich liegen und schlechte Baugrundeigenschaften aufweisen
Um weiterhin eine nachhaltige staumldtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen bietet sect 5 BauGB die Darstellung als Flaumlchen fuumlr Schutz- Pflege- und Entwicklungsmaszlignahmen von Boden Natur und Landschaft im Flaumlchennutzungsplan als Art der Bodennutzung an
612 Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
Es wird angeraten fruumlhzeitig das heiszligt moumlglichst lange vor dem Baubeginn ein Bodenmanagement in die Planung einzubeziehen um fuumlr die Aufgaben relevante Umweltinformationen des geplanten Bauge-bietes einzuholen und den unvermeidbar anfallenden Aushub zu prognostizieren Weiterhin den anfal-lenden Bodenaushub so weit wie moumlglich vor Ort wieder einzubauen Kontakt mit den in Frage kommen-den verwertenden Betrieben (wie Landwirten Erdenwerken Kompostplaumltzen oder Erwerbsgaumlrtnereien) aufzunehmen und eine umweltgerechte und zulaumlssige Verwertung vertraglich sicherzustellen
Fuumlr Gemeinden empfiehlt es sich die chemische und physikalische Beschaffenheit der Boumlden im Ge-meindegebiet moumlglichst detailliert (Humusgehalt Bodenart Grobbodenanteil pH-Wert Arsen Schwer-metalle und organische Verbindungen) bereits in der vorbereitenden Bauleitplanung zu erfassen und mit einem umwelt- und sachgerechtem Entsorgungskonzept in Vorleistung zu gehen Dies ist vorteilhaft fuumlr den Vorhabenstraumlger da moumlglichen Investoren dann bereits Informationen zum Baugrund und der Ver-wertungseignung des Bodenaushubs vorliegen Die hierfuumlr notwendige Probenahmestrategie sollte durch einen bodenkundlich geschulten Probenehmer nach der DIN ISO 10381-12002 (Anleitung zur Aufstellung von Probenahmeprogrammen) und DIN ISO 10381-42003 (Anleitung fuumlr das Vorgehen bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten) fuumlr die Gewinnung repraumlsentativer Proben aus der Flaumlche aufgestellt und umgesetzt werden
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
10 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Eingriffe sollten auf ein unbedingt notwendiges Maszlig beschraumlnkt werden um das Volumen des ausgeho-benen Bodens zu reduzieren Hier kann die Wahl des Gruumlndungsverfahrens zur Reduzierung des Aus-hubvolumens beitragen Gerade bei organischen Boumlden ist ein alternatives schonendes Gruumlndungsver-fahren zu bevorzugen
62 Verwertung
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials
6211 Untersuchungserfordernis
Bevor im Rahmen einer Baumaszlignahme Bodenmaterial ausgehoben wird ist zunaumlchst durch Auswertung vorhandener Unterlagen wie zum Beispiel Bodenkarten und durch Inaugenscheinnahme des Materials waumlhrend der Baugrunduntersuchung durch den Bauherrn oder andere am Bau Beteiligte zu pruumlfen ob Hinweise auf erhoumlhte Schadstoffgehalte vorliegen
Im Rahmen der Baugrunduntersuchung ist anzuraten neben der Beschaffenheit des tieferen Baugrunds auch die physikalische und chemische Beschaffenheit des Bodens auf der Basis vorhandener Planungs-grundlage zu bewerten und ggf zu untersuchen Bei einer Untersuchung sind horizontbezogen das heiszligt vom Oberboden vom Unterboden und vom Untergrund Proben zu entnehmen und mindestens auf die Parameter Arsen Blei Cadmium Chromges Kupfer Nickel Quecksilber Zink sowie TOC PCB und PAK16 zu analysieren Ein moumlgliches Probenahmekonzept kann hier z B auf der Grundlage der LAGA M20 (1997) Kap III 22 entwickelt werden Im Verkehrswegebau (Linienbauwerk) sind demnach die Entnahme von je einer Probe bdquoin situldquo alle 50 bis 200 m ausreichend sofern das Bauwerk eine Breite von 10 m nicht uumlberschreitet Fuumlr Linienbauwerke deren Breite 10 m uumlberschreitet koumlnnen Beprobungen auszligerhalb der projektierten Mittelachse sinnvoll sein Bei groszligen Flaumlchenbauwerken (groumlszliger 400 m2) liegt der Richtwert je Probe bdquoin situldquo bei einem Rasterabstand von 20 bis 40 m Bei kleineren Flaumlchen-bauwerken (von 100 m2 bis 400 m2) sollten mindestens 4 Beprobungspunkte untersucht werden Diese Informationen koumlnnen dabei helfen rechtzeitig auffaumlllige Bereiche zu lokalisieren die bei der Bauausfuumlh-rung beruumlcksichtigt werden sollten Dies traumlgt dazu bei ein Aufkommen von Bodenaushub mit erhoumlhten Schadstoffgehalten eine Belastung der Verwertungswege und die Entsorgungskosten zu reduzieren
In Anlehnung an die DIN 19731 ist auf Grundlage der Vorerkundung zu entscheiden ob weitere che-misch-analytische Untersuchungen des zu verwertenden Bodenmaterials und am Aufbringungsstandort durchzufuumlhren sind Diese sind in der Regel nicht erforderlich wenn
minus keine Hinweise auf anthropogene Veraumlnderungen z B bei Bodenmaterial von Flaumlchen die bis-her weder gewerblich industriell noch militaumlrisch genutzt wurden oder auf geogen erhoumlhte Stoffgehalte vorliegen oder
minus Bodenmaterial aus Gebieten mit naturbedingt (geogen) oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlh-ten Schadstoffgehalten in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut wird und die Verwertung am Aus-bauort oder an vergleichbaren erfolgt
Ist aufgrund der Vorerkundung der Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte im Bodenmaterial gegeben sind chemische Untersuchungen erforderlich Der Umfang dieser Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen und dem geplanten Verwertungsweg Insbesondere besteht Untersuchungsbedarf fuumlr Bodenmaterial der im Folgenden aufgefuumlhrten Herkunft (relevante Parameter in Klammern)
minus Boumlden in Gewerbe- und Industriegebieten sowie militaumlrisch genutzte Gebiete
minus Boumlden im Kernbereich urbaner und industriell gepraumlgter Gebiete
minus altlastenverdaumlchtige Flaumlchen Altlasten und deren Umfeld
minus Oberboumlden im Einwirkungsbereich relevanter Emittenten
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minus Oberboumlden im Straszligenrandbereich einschlieszliglich Bankettschaumllgut bis mindestens 10 m Entfer-nung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei Zink Cadmium Nickel polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK))
minus Oberboumlden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (Blei Zink Cadmium Kupfer Nickel polychlorierte Biphenyle (PCB))
minus Boumlden von Uumlberschwemmungsflaumlchen wenn das Einzugsgebiet des Gewaumlssers eine Verunrei-nigung des Sediments vermuten laumlsst (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksil-ber Zink PAK PCB)
minus Oberboumlden (bis Bearbeitungstiefe) von Flaumlchen die langjaumlhrig als Klein- und Hausgaumlrten (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink Organochlorpestizide PAK) oder fuumlr Sonderkulturen wie Weinbau oder Hopfenbau (Kupfer Arsen Quecksilber Organochlorpestizi-de) genutzt wurden
minus Gebiete in deren Boumlden erhoumlhte geogene Hintergrundgehalte erwartet werden (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink)
Zur Beurteilung der Schadstoffverfuumlgbarkeit und Einstufung der Schadstoffgehalte nach Vorsorgewerten sind im zu verwertenden Bodenmaterial auch mobilitaumltsbeeinflussende Bodenparameter wie pH-Wert organische Substanz und Tongehalt zu bestimmen Es sind die Untersuchungsverfahren nach den Re-gelwerken anzuwenden aus denen die jeweiligen Grenzwerte stammen die fuumlr den Entsorgungsweg bestimmend sind Untersuchungsverfahren die nachweislich vergleichbare Ergebnisse liefern sind zu-laumlssig wenn diese Moumlglichkeit im jeweiligen Rechtsbereich eroumlffnet ist
Das LfU unterhaumllt ein Bodeninformationssystem und haumllt Karten der Verteilung natuumlrlicher Bodentypen sowie von Gebieten mit wahrscheinlich erhoumlhten Hintergrundwerten bereit Diese koumlnnen bei der Daten-stelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt3 auch projektbezogen angefordert werden
6212 Reduzierung des Wassergehaltes
Fuumlr viele der im Folgenden aufgefuumlhrten Verwertungsmoumlglichkeiten werden Anforderungen an den Was-sergehalt des zu verwertenden Bodenmaterials gestellt So ist z B der Einsatz in Erdenwerken nur bei einem Trockensubstanzgehalt von ca 30 ndash 40 (bdquostichfester Bodenldquo) moumlglich
Gerade bei der Durchfuumlhrung groumlszligerer Bauvorhaben koumlnnen insbesondere bei Standorten mit vernaumlss-ten organischen Boumlden vor Baubeginn ergriffene Maszlignahmen zur Senkung des Wassergehaltes die Verwertungseignung erhoumlhen Hierzu gehoumlrt z B die Anlage von Entwaumlsserungsgraumlben Die Erdarbei-ten sollen wenn moumlglich bei trockener Witterung erfolgen das heiszligt wenn die organischen Horizonte weitgehend abgetrocknet sind Diese Maszlignahmen reduzieren auch Volumen und Gewicht des Bo-denaushubs und verringern somit den Transportaufwand sowie den Bedarf an Lagerflaumlchen Auszligerdem steigern sie das Interesse und die Akzeptanz fuumlr verwertende Unternehmen Alle Maszlignahmen der Was-serhaltung oder -reduzierung sind waumlhrend der Planung mit dem zustaumlndigen Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehoumlrde abzuklaumlren
Liegen Kenntnisse von maumlchtigen Torflagen im Plangebiet vor sollte gepruumlft werden ob ein Abbau der Schichten der Baumaszlignahme vorgezogen werden kann
3 Datenstelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt wwwlfubayerndeumweltdatendatenstelle
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6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
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ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
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fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
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und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
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zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
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dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
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7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
9 Literaturverzeichnis
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Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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Altp
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung Unter Tel 089 122220 oder per E-Mail unter direktbayernde erhalten Sie Informationsmaterial und Broschuumlren Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behoumlrden zustaumlndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung
Inhaltsverzeichnis
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 3
8 Zusammenfassung 19
Vermeidung 19
Verwertung 19
Beseitigung 20
9 Literaturverzeichnis 22
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG 24
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften 25
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang 28
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen 31
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1) 36
Anwendungsbereich und Zielsetzung
4 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
0 Anwendungsbereich und Zielsetzung
Boden ist ein kostbarer endlicher Rohstoff der sich in menschlichen Zeitraumlumen nicht erneuert Humus-reiches und organisches Bodenmaterial ist Traumlger wichtiger Bodenfunktionen und sollte nicht aus dem Stoffkreislauf entfernt werden
Bei Baumaszlignahmen fallen groszlige Mengen an Bodenmaterial an Gerade in (ehemaligen) Auen entlang der Flieszliggewaumlsser und in sonstigen Feuchtgebieten koumlnnen auch Unterboden und Untergrund Gesamt-gehalte an organischem Kohlenstoff (TOC) von mehr als einem Masseprozent aufweisen Dieses Bo-denmaterial kann bei der Verfuumlllung von Gruben Bruumlchen und Tagebauen oder in technischen Bauwer-ken nur unter definierten Randbedingungen verwertet werden Insbesondere humusreiche und organi-sche Boumlden mit gt 6 TOC sind fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet Derartiges Material kann unter bestimmten Voraussetzungen direkt auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung eingesetzt oder ggf bei der Rekultivierung an Verfuumlllstandorten verwendet wer-den Auch eine Abgabe zur Kompostierung oder an Erdenwerke zur Verwertung als Kultursubstrat ist moumlglich
Im vorliegenden Merkblatt wird der Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (ein-schlieszliglich Torf) aufgezeigt angefangen von Strategien zur Reduzierung des anfallenden Bodenmateri-als bei Baumaszlignahmen bis hin zu verschiedenen Verwertungsoptionen Das Merkblatt ist fuumlr Mutterbo-den nur insoweit anzuwenden als sect 202 BauGB erfuumlllt ist d h der Mutterboden als solcher erhalten bleibt Die Verwertung humusfreier bis humusarmer (0 bis le 1 TOC) und humoser Boumlden (gt 1 bis le 6 TOC) ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes
Hinweise zur Verwertung humoser Boumlden (gt 1 bis le 6 TOC) sowie fuumlr Bodenmaterial das geogen erhoumlhte Schadstoffgehalte aufweist sind Bestandteil der Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) Weitere Hinweise zur Zulaumlssigkeit der Verfuumlllung humoser Boumlden mit einem TOC Gehalt von gt 1 bis le 6 sollen in die Fortschreibung des Leitfadens zu den Eckpunkten bdquoAnforderungen an die Verfuumlllung von Gruben Bruumlchen und Tagebauen aufgenommen werden
Das Merkblatt richtet sich an Abfallerzeuger Abfallbehandler Kreisverwaltungsbehoumlrden Landwirt-schaftsaumlmter Wasserwirtschaftsaumlmter Kommunen Planungsbuumlros und andere einschlaumlgig interessierte Personenkreise
1 Begriffsdefinitionen
Boden Boden ist die obere Schicht der Erdkruste soweit sie Traumlger der in sect 2 Abs 2 Nr 1 2 und 3c BBodSchG genannten Bodenfunktionen ist
Humusreiches und organisches Bo-denmaterial bzw Bodenaushub
Humusreiches und organisches Bodenmaterial im Sinne dieses Merkblattes ist Material aus bdquogewachsenenldquo Boumlden im Sinne des sect 2 Abs 1 BBodSchG und de-ren Ausgangssubstraten einschlieszliglich Mutterboden das im Zusammenhang mit Baumaszlignahmen oder anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben abgeschoben oder behandelt wird (sect 2 Nr 1 BBodSchV) und einen Humusgehalt bezogen auf die Masse von mehr als 8 aufweist d h auch organische Boumlden wie anmoorige Boumlden und Torfe
Begriffsdefinitionen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 5
Oberboden1 Mutterboden
Zum Oberboden zaumlhlen alle obersten Mineralbodenhorizonte und Moorhorizonte Alle Horizonte die als Hauptsymbol ein A H R oder M tragen gehoumlren ebenfalls in diese Gruppe sofern ihre Untergrenze bei Nutzung als Acker Garten oder Sonderkulturen 30 cm und bei Gruumlnland oder Forst 10 cm ist Liegen diese Hori-zonte mit mehr als 50 ihrer Maumlchtigkeit innerhalb der genannten Spannen wer-den sie zum Oberboden gezaumlhlt anderenfalls zum Unterboden Mutterboden ist nach sect 202 BauGB in nutzbaren Zustand zu halten und vor Ver-nichtung und Vergeudung zu schuumltzen Das Merkblatt ist fuumlr Mutterboden nur insoweit anzuwenden als sect 202 BauGB erfuumlllt ist d h Mutterboden als solcher erhalten bleibt
Unterboden1 Unterer meist humusaumlrmerer durch Verwitterung Verlehmung Redoxvorgaumlnge undoder Stoffanreicherung in der Farbe veraumlnderter Teil zwischen Oberboden und Untergrund Diese Gruppe schlieszligt alle B- P- E- R- und M-Horizonte fuumlr den gesamten Tiefenbereich unterhalb des Oberbodens sowie alle H G- oder S-Horizonte mit ein sofern sie nicht zu den Untergrundhorizonten gerechnet wer-den
Untergrund1 Zum Untergrund zaumlhlen alle Horizonte des mineralischen Untergrunds also alle Horizonte mit Hauptsymbol bdquoCldquo Soweit bei Stau- Grundwasserboumlden und Mooren keine C-Horizonte ausgewiesen sind werden H- Go- und S-Horizonte dem Un-tergrund zugewiesen sofern mehr als die Haumllfte der Horizontmaumlchtigkeit unterhalb 120 cm liegt
Torf Torfarten
Auf anhaltend vernaumlssten Standorten angereicherte organische Substanz Aus-gangsmaterial der Moorboumlden Wichtiger Rohstoff fuumlr die Herstellung von Kultur-substraten und organischen Duumlngemitteln Weiszligtorf Unzersetzter Sphagnum-Torf Schwarztorf Zersetzter Weiszligtorf oder Niedermoortorf
Bodenmanagement Ablaufplan unter Zuhilfenahme der Erstellung einer Massenbilanz bdquoBodenldquo zur Vermeidung von uumlberschuumlssigem Bodenmaterial Ausarbeitung eingriffsmindern-der Maszlignahmen sowie Maszlignahmen zur Erhaltung der Qualitaumlt des Bodenmateri-als und Planung des Wiedereinbaus vor Beginn des Aushubs
Durchwurzelbare Bodenschicht
Bodenschicht die von den Pflanzenwurzeln in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen durchdrungen werden kann (sect 2 Nr 11 BBodSchV)
Sie ist von der (Folge-)Nutzung und der Vegetationsart abhaumlngig und betraumlgt i d R maximal 2 m
Hintergrundgehalt Schadstoffgehalt eines Bodens der sich aus dem geogenen (natuumlrlichen) Grund-gehalt eines Bodens und der ubiquitaumlren Stoffverteilung als Folge diffuser Eintrauml-ge in den Boden zusammensetzt (sect 2 Nr 9 BBodSchV)
Der Hintergrundgehalt des Bodens wird vor allem durch die mineralische Zusam-mensetzung des Bodenausgangsgesteins und die Prozesse bei der Bodenent-wicklung bestimmt
Boumlden mit naturbedingt und groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Hintergrund-gehalten sind unbedenklich soweit eine Freisetzung der Schadstoffe oder zusaumltz-liche Eintraumlge nach sect 9 Abs 2 und 3 der BBodSchV keine nachteiligen Auswir-kungen auf die Bodenfunktionen erwarten lassen (Anhang 2 Nr 4 BBodSchV)
1 Bund-Laumlnder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz LABO (2003) Hintergrundwerte fuumlr anorganische und organische
Stoffe in Boumlden 3 uumlberarbeitete und ergaumlnzte Auflage (httpswwwlabo-deutschlanddedocumentsLABO-HGW-Text_4e3pdf)
Begriffsdefinition
6 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Hintergrundwert Statistischer Wert zur Charakterisierung der geochemischen Stoffgehalte eines Bodens oder Bodenausgangsgesteins Er wird aus den Hintergrundgehalten er-mittelt (Hintergrundwert = 90-Perzentil der Hintergrundgehalte)
Humusgehalt von Boumlden
Unter Humus wird die organische Substanz in der Feinfraktion (le 2 mm) des Bo-dens verstanden soweit sie bei der Analyse erfasst wird Es existieren nach Bo-denkundlicher Kartieranleitung (KA5) folgende Humusklassen
Humusklasse nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
Humusgehalt nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
TOC-Gehalt1) Bezeichnung
h0 bis h2 0 bis lt 2 0 bis le 1 Humusfreie bis -arme Boumlden h3 bis h4 2 bis lt 8 gt1 bis le 6 Humose Boumlden h5 8 bis lt 15 gt6 bis lt 10 Humusreiche Boumlden h6 bis h7 ge15 ge10 Organische Boumlden
1) Die angegebenen Humusgehalte weichen von den TOC-Gehalten rechnerisch ab da gesetzliche Regelungen (z B DepV) mit der bestehenden bodenkundlichen Klassifikation zu harmonisieren waren Bei Bestimmung des Humusgehaltes durch Bodenansprache gelten die Klassen der KA5 bei analytischer Bestimmung die Klassen der TOC-Gehalte Ist die Bestimmung des TOC vorgeschrieben ist eine Ermittlung aus der Bodenansprache anhand dieser Tabelle nicht zulaumlssig
Humusfreie bis humusarme Boumlden
Humusfreie und humusarme Boumlden sind im Sinn der Verwertung mineralische Boumlden Sie weisen einen TOC von 0 bis le 1 bzw einen Humusgehalt von 0 bis lt 2 Masse- auf Die Verwertung humusfreier und humusarmer Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes
Humose Boumlden
Zu humosen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit organischen Beimengungen Sie weisen einen Humusgehalt von 2 bis lt 8 Masse- bzw einen TOC von 1 bis le 6 auf In den meisten Faumlllen kann der Mutterboden dieser Gruppe zugeordnet werden Die Verwertung humoser Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes Hinweise zur Verwertung humoser Boumlden sind Bestandteil der Handlungshilfe fuumlr den Um-gang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014)
Humusreiche Boumlden Zu humusreichen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit starken organischen Beimengun-gen Sie haben einen Humusgehalt von 8 bis lt 15 Masse- bzw einen TOC von gt 6 bis lt 10
Organische Boumlden (Kurzbezeichnung nach DIN 181962011-05 in Klammern)
Zu den organischen Boumlden zaumlhlen alle Boumlden mit einem Humusgehalt ge 15 Masse- bzw ab einem TOC ge 10 Zu den organischen Boumlden zaumlhlen im Rahmen dieses Merkblattes neben den Moorboumlden (HN HZ) auch Anmoorboumlden (OH) und Schlaumlmme (F) natuumlrlicher Herkunft sofern sie einen TOC von ge 10 aufweisen
Bodenfunktionen Der Boden erfuumlllt im Sinne des BBodSchG die natuumlrliche Funktion als a) Lebensgrundlage fuumlr Menschen Tiere und Pflanzen b) Bestandteil des Wasser- und Naumlhrstoffkreislaufs c) Abbau- Ausgleichs- und Aufbaumedium
die Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie die Nutzungsfunkti-on als Rohstofflagerstaumltte Flaumlche fuumlr Siedlung und Erholung und Standort fuumlr die land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Vorsorgewerte Bodenwerte bei deren Uumlberschreiten unter Beruumlcksichtigung von geogenen oder groszligflaumlchig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszuge-hen ist dass die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung besteht (sect 8 Abs 2 Nr 1 BBodSchG)
Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 7
2 Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Organische Substanz wird im Boden angereichert wenn bei entsprechender Nachlieferung von organi-schem Material der mikrobielle Abbau infolge von unguumlnstigen abiotischen Bedingungen (wie Tempera-tur Wassergehalt pH-Wert und Sauerstoffgehalt) gehemmt ist In unseren Breiten gibt es Standorte an denen es zu kalt zu nass zu sauer ist oder aufgrund von Sauerstoffmangel zu einer Anreicherung von organischer Substanz kommt In diesen Gebieten konnten sich in den letzten 15000 Jahren humusrei-che und organische Boumlden bilden Durch Umlagerungsprozesse wie Erdflieszligen Hangrutschungen oder die Ablagerung von Hochwassersedimenten entlang von Flieszliggewaumlssern entstanden teils maumlchtige hu-musreiche Horizonte beziehungsweise wurden humusreiche oder organische Boumlden uumlberdeckt Demzu-folge liegen die Hauptverbreitungsgebiete von humusreichen und organischen Boumlden an den Flusslaumlu-fen vor allem der Donau der Isar und des Inns Daruumlber hinaus sind besonders im Alpenvorland sehr groszligflaumlchig organische Boumlden verbreitet
Organische Boumlden insbesondere Moorboumlden weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
minus Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab
minus Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflanzenarten bzw ge-schuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaften
minus Organische Boumlden speichern Kohlenstoff Bei Entwaumlsserung setzen sie jedoch groszlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da durch Umlagerung und Beluumlftung der or-ganischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs gefoumlrdert werden
minus Organische Substanz ist Naumlhrstoff- und Wasserspeicher sie wirkt Gefuumlge stabilisierend und schuumltzt somit vor Erosion Eine gute Versorgung mit organischer Substanz foumlrdert die biologi-sche Aktivitaumlt des Bodens die Bodenfruchtbarkeit und die Produktivitaumlt des Standortes
minus Aus Sicht des Lebensraumschutzes dieser Feuchtbiotope der hier eng mit dem Klimaschutz zu-sammen haumlngt sind jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden zu vermeiden zu mi-nimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
3 Rechtliche Vorgaben
Der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden beruumlhrt unmittelbar das Abfallrecht das Wasser-recht das Naturschutzrecht das Bodenschutzrecht sowie mittelbar das Baurecht das Immissionsschutz-recht und das Duumlngerecht
Eine Zusammenstellung relevanter Paragraphen der genannten Rechtsbereiche enthaumllt Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bestimmung des Organikgehaltes
8 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Bestimmung des Organikgehaltes
Der Humusgehalt des Bodens kann im Zuge der Baugrunduntersuchung von einer bodenkundlich ge-schulten Person z B einem nach sect 18 BBodSchG zugelassenen Sachverstaumlndigen abgeschaumltzt wer-den Dies kann z B nach der Bodenkundlichen Kartieranleitung KA 5 Seite 111 Tabelle 14 erfolgen Ist aus sachlichen oder rechtlichen Gruumlnden eine analytische Bestimmung des Gehaltes an organischem Kohlenstoff im Feststoff erforderlich so ist dieser als TOC nach DIN EN 159362012-112 zu bestimmen Bei Verwertungsmaszlignahmen fuumlr die das Bodenschutzrecht einschlaumlgig ist ist auch die TOC-Bestimmung nach DIN ISO 106941996-06 oder DIN EN 131372001-12 zulaumlssig
Die Bestimmung des Gluumlhverlustes nach DIN 181282002-12 kann nicht den tatsaumlchlichen Gehalt an organischer Substanz des Bodenmaterials wiedergeben Der Massenverlust eines Bodens waumlhrend des Gluumlhens beruht nicht nur auf der Verbrennung des organischen Kohlenstoffs Beim Gluumlhen kann gebun-denes Wasser aus den Mineralien freigesetzt werden Auszligerdem koumlnnen chemische Verbindungen des Bodens unter Massenzuwachs oxidieren
5 Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grund-wasser
Beim Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial (gt 6 TOC im Massenanteil) oder Bodenaushub mit erhoumlhten Anteilen an sonstiger organischer Substanz (z B Laub Wurzeln) unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht (z B bei der unzulaumlssigen Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Ta-gebauen) ist davon auszugehen dass durch den Abbau von organischer Substanz sauerstoffzehrende Prozesse stattfinden Diese Prozesse koumlnnen uumlber verschiedene Wirkungen zu nachteiligen Veraumlnde-rungen auf das Grundwasser fuumlhren Durch die Sauerstoffzehrung koumlnnen sich anaerobe und chemisch reduzierende Bedingungen in dem abgelagerten Material dem durchsickernden Wasser dem unterla-gernden Material und im Grundwasserabstrom einstellen Dadurch kann es zur Mobilisierung von re-doxsensitiven Halb- oder Schwermetallen wie z B Arsen Eisen oder Mangan im eingebrachten Mate-rial oder auch im Unterlagernden (ggf auch natuumlrlich gelagertem Material) kommen die dann ins Grundwasser eingetragen werden koumlnnen
Eine weitere nachteilige Wirkung entsteht beim anaeroben Abbau der organischen Substanz selbst der in der Regel unvollstaumlndig bleibt Dabei koumlnnen wasserloumlsliche Huminstoffe (Humin- und Fulvosaumluren) und ggf auch andere organische Verbindungen (z B biogene Kohlenwasserstoffe) in groumlszligerer Menge entstehen Ein typisches sichtbares Erscheinungsbild dieser Prozesse ist die Braunfaumlrbung von Moor-waumlssern Diese Huminstoffe koumlnnen einerseits zu einem erhoumlhten Gehalt an geloumlsten organischen Koh-lenwasserstoffen im Sickerwasser fuumlhren der das Grundwasser direkt nachteilig veraumlndern kann Ander-seits koumlnnen durch Komplexbildung mit den geloumlsten organischen Stoffen auch relativ schwerloumlsliche Schadstoffe im abgelagerten oder im unterlagernden Material mobilisiert werden
Humusreiches und organisches Bodenmaterial und sonstige organische Substanz enthaumllt erhebliche Naumlhrstoffvorraumlte Durch den Abbau der organischen Substanz werden diese Naumlhrstoffe freigesetzt und gelangen uumlber das Sickerwasser in das Grundwasser wenn sie durch den Einbau unterhalb der durch-wurzelbaren Bodenschicht naumlhrstoffaufnehmenden Pflanzen nicht zugaumlnglich sind Bei der Verwertung in oder auf der durchwurzelbaren Bodenschicht ist die aufzubringende Menge dem Naumlhrstoffbedarf der
2 Die DIN EN 159362012-11 ist im Bodenschutzrecht nicht als vergleichbare Methode zur Referenzmethode DIN
ISO 106941996-06 eingefuumlhrt wird aber im Rahmen dieses Merkblattes fuumlr die Bestimmung des TOC-Gehaltes empfohlen
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 9
Pflanzen anzupassen um insbesondere einen Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu vermeiden (siehe auch Kapitel 622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung)
Die Kinetik dieser Prozesse ist davon abhaumlngig wie leicht die organische Substanz abgebaut werden kann und unter welchen Bedingungen (wassergesaumlttigt wasserungesaumlttigt Sauerstoffzutritthellip) sie ein-gebracht wurde Bei leicht abbaubarer organischer Substanz ist auch das Risiko der Gasbildung zu be-trachten das aber kein vorrangiges Problem des Grundwasserschutzes darstellt
Aus diesen Gruumlnden ist der Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unter-halb der durchwurzelbaren Bodenschicht unzulaumlssig
6 Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
61 Vermeidung
611 Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
Die Weichen ob humusreiches oder organisches Bodenmaterial anfaumlllt werden bereits in der vorberei-tenden Bauleitplanung gestellt Die Gemeinden haben hier die Moumlglichkeit humusreiche oder organi-sche Boumlden von der Nutzung als Bauflaumlchen auszunehmen Im Hinblick auf die sehr wichtigen Funktio-nen im Naturhaushalt unter anderem als Lebensraum fuumlr seltene Pflanzen und Tiere sowie als Kohlen-stoffsenke fuumlr klimaschaumldliche Gase wird empfohlen organische Boumlden im Abwaumlgungsverfahren dahin-gehend zu wuumlrdigen dass sie vor baulicher Nutzung zu bewahren sind und den im Umweltbericht nach Anlage 1 Nr 2 d und sect 2 Abs 4 BauGB erkundeten Planungsalternativen Vorrang gegeben wird Zudem ist in der Abwaumlgung zu beruumlcksichtigen dass organische Boumlden oftmals in einem grundwassersensiblen Bereich liegen und schlechte Baugrundeigenschaften aufweisen
Um weiterhin eine nachhaltige staumldtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen bietet sect 5 BauGB die Darstellung als Flaumlchen fuumlr Schutz- Pflege- und Entwicklungsmaszlignahmen von Boden Natur und Landschaft im Flaumlchennutzungsplan als Art der Bodennutzung an
612 Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
Es wird angeraten fruumlhzeitig das heiszligt moumlglichst lange vor dem Baubeginn ein Bodenmanagement in die Planung einzubeziehen um fuumlr die Aufgaben relevante Umweltinformationen des geplanten Bauge-bietes einzuholen und den unvermeidbar anfallenden Aushub zu prognostizieren Weiterhin den anfal-lenden Bodenaushub so weit wie moumlglich vor Ort wieder einzubauen Kontakt mit den in Frage kommen-den verwertenden Betrieben (wie Landwirten Erdenwerken Kompostplaumltzen oder Erwerbsgaumlrtnereien) aufzunehmen und eine umweltgerechte und zulaumlssige Verwertung vertraglich sicherzustellen
Fuumlr Gemeinden empfiehlt es sich die chemische und physikalische Beschaffenheit der Boumlden im Ge-meindegebiet moumlglichst detailliert (Humusgehalt Bodenart Grobbodenanteil pH-Wert Arsen Schwer-metalle und organische Verbindungen) bereits in der vorbereitenden Bauleitplanung zu erfassen und mit einem umwelt- und sachgerechtem Entsorgungskonzept in Vorleistung zu gehen Dies ist vorteilhaft fuumlr den Vorhabenstraumlger da moumlglichen Investoren dann bereits Informationen zum Baugrund und der Ver-wertungseignung des Bodenaushubs vorliegen Die hierfuumlr notwendige Probenahmestrategie sollte durch einen bodenkundlich geschulten Probenehmer nach der DIN ISO 10381-12002 (Anleitung zur Aufstellung von Probenahmeprogrammen) und DIN ISO 10381-42003 (Anleitung fuumlr das Vorgehen bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten) fuumlr die Gewinnung repraumlsentativer Proben aus der Flaumlche aufgestellt und umgesetzt werden
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10 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Eingriffe sollten auf ein unbedingt notwendiges Maszlig beschraumlnkt werden um das Volumen des ausgeho-benen Bodens zu reduzieren Hier kann die Wahl des Gruumlndungsverfahrens zur Reduzierung des Aus-hubvolumens beitragen Gerade bei organischen Boumlden ist ein alternatives schonendes Gruumlndungsver-fahren zu bevorzugen
62 Verwertung
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials
6211 Untersuchungserfordernis
Bevor im Rahmen einer Baumaszlignahme Bodenmaterial ausgehoben wird ist zunaumlchst durch Auswertung vorhandener Unterlagen wie zum Beispiel Bodenkarten und durch Inaugenscheinnahme des Materials waumlhrend der Baugrunduntersuchung durch den Bauherrn oder andere am Bau Beteiligte zu pruumlfen ob Hinweise auf erhoumlhte Schadstoffgehalte vorliegen
Im Rahmen der Baugrunduntersuchung ist anzuraten neben der Beschaffenheit des tieferen Baugrunds auch die physikalische und chemische Beschaffenheit des Bodens auf der Basis vorhandener Planungs-grundlage zu bewerten und ggf zu untersuchen Bei einer Untersuchung sind horizontbezogen das heiszligt vom Oberboden vom Unterboden und vom Untergrund Proben zu entnehmen und mindestens auf die Parameter Arsen Blei Cadmium Chromges Kupfer Nickel Quecksilber Zink sowie TOC PCB und PAK16 zu analysieren Ein moumlgliches Probenahmekonzept kann hier z B auf der Grundlage der LAGA M20 (1997) Kap III 22 entwickelt werden Im Verkehrswegebau (Linienbauwerk) sind demnach die Entnahme von je einer Probe bdquoin situldquo alle 50 bis 200 m ausreichend sofern das Bauwerk eine Breite von 10 m nicht uumlberschreitet Fuumlr Linienbauwerke deren Breite 10 m uumlberschreitet koumlnnen Beprobungen auszligerhalb der projektierten Mittelachse sinnvoll sein Bei groszligen Flaumlchenbauwerken (groumlszliger 400 m2) liegt der Richtwert je Probe bdquoin situldquo bei einem Rasterabstand von 20 bis 40 m Bei kleineren Flaumlchen-bauwerken (von 100 m2 bis 400 m2) sollten mindestens 4 Beprobungspunkte untersucht werden Diese Informationen koumlnnen dabei helfen rechtzeitig auffaumlllige Bereiche zu lokalisieren die bei der Bauausfuumlh-rung beruumlcksichtigt werden sollten Dies traumlgt dazu bei ein Aufkommen von Bodenaushub mit erhoumlhten Schadstoffgehalten eine Belastung der Verwertungswege und die Entsorgungskosten zu reduzieren
In Anlehnung an die DIN 19731 ist auf Grundlage der Vorerkundung zu entscheiden ob weitere che-misch-analytische Untersuchungen des zu verwertenden Bodenmaterials und am Aufbringungsstandort durchzufuumlhren sind Diese sind in der Regel nicht erforderlich wenn
minus keine Hinweise auf anthropogene Veraumlnderungen z B bei Bodenmaterial von Flaumlchen die bis-her weder gewerblich industriell noch militaumlrisch genutzt wurden oder auf geogen erhoumlhte Stoffgehalte vorliegen oder
minus Bodenmaterial aus Gebieten mit naturbedingt (geogen) oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlh-ten Schadstoffgehalten in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut wird und die Verwertung am Aus-bauort oder an vergleichbaren erfolgt
Ist aufgrund der Vorerkundung der Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte im Bodenmaterial gegeben sind chemische Untersuchungen erforderlich Der Umfang dieser Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen und dem geplanten Verwertungsweg Insbesondere besteht Untersuchungsbedarf fuumlr Bodenmaterial der im Folgenden aufgefuumlhrten Herkunft (relevante Parameter in Klammern)
minus Boumlden in Gewerbe- und Industriegebieten sowie militaumlrisch genutzte Gebiete
minus Boumlden im Kernbereich urbaner und industriell gepraumlgter Gebiete
minus altlastenverdaumlchtige Flaumlchen Altlasten und deren Umfeld
minus Oberboumlden im Einwirkungsbereich relevanter Emittenten
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minus Oberboumlden im Straszligenrandbereich einschlieszliglich Bankettschaumllgut bis mindestens 10 m Entfer-nung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei Zink Cadmium Nickel polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK))
minus Oberboumlden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (Blei Zink Cadmium Kupfer Nickel polychlorierte Biphenyle (PCB))
minus Boumlden von Uumlberschwemmungsflaumlchen wenn das Einzugsgebiet des Gewaumlssers eine Verunrei-nigung des Sediments vermuten laumlsst (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksil-ber Zink PAK PCB)
minus Oberboumlden (bis Bearbeitungstiefe) von Flaumlchen die langjaumlhrig als Klein- und Hausgaumlrten (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink Organochlorpestizide PAK) oder fuumlr Sonderkulturen wie Weinbau oder Hopfenbau (Kupfer Arsen Quecksilber Organochlorpestizi-de) genutzt wurden
minus Gebiete in deren Boumlden erhoumlhte geogene Hintergrundgehalte erwartet werden (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink)
Zur Beurteilung der Schadstoffverfuumlgbarkeit und Einstufung der Schadstoffgehalte nach Vorsorgewerten sind im zu verwertenden Bodenmaterial auch mobilitaumltsbeeinflussende Bodenparameter wie pH-Wert organische Substanz und Tongehalt zu bestimmen Es sind die Untersuchungsverfahren nach den Re-gelwerken anzuwenden aus denen die jeweiligen Grenzwerte stammen die fuumlr den Entsorgungsweg bestimmend sind Untersuchungsverfahren die nachweislich vergleichbare Ergebnisse liefern sind zu-laumlssig wenn diese Moumlglichkeit im jeweiligen Rechtsbereich eroumlffnet ist
Das LfU unterhaumllt ein Bodeninformationssystem und haumllt Karten der Verteilung natuumlrlicher Bodentypen sowie von Gebieten mit wahrscheinlich erhoumlhten Hintergrundwerten bereit Diese koumlnnen bei der Daten-stelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt3 auch projektbezogen angefordert werden
6212 Reduzierung des Wassergehaltes
Fuumlr viele der im Folgenden aufgefuumlhrten Verwertungsmoumlglichkeiten werden Anforderungen an den Was-sergehalt des zu verwertenden Bodenmaterials gestellt So ist z B der Einsatz in Erdenwerken nur bei einem Trockensubstanzgehalt von ca 30 ndash 40 (bdquostichfester Bodenldquo) moumlglich
Gerade bei der Durchfuumlhrung groumlszligerer Bauvorhaben koumlnnen insbesondere bei Standorten mit vernaumlss-ten organischen Boumlden vor Baubeginn ergriffene Maszlignahmen zur Senkung des Wassergehaltes die Verwertungseignung erhoumlhen Hierzu gehoumlrt z B die Anlage von Entwaumlsserungsgraumlben Die Erdarbei-ten sollen wenn moumlglich bei trockener Witterung erfolgen das heiszligt wenn die organischen Horizonte weitgehend abgetrocknet sind Diese Maszlignahmen reduzieren auch Volumen und Gewicht des Bo-denaushubs und verringern somit den Transportaufwand sowie den Bedarf an Lagerflaumlchen Auszligerdem steigern sie das Interesse und die Akzeptanz fuumlr verwertende Unternehmen Alle Maszlignahmen der Was-serhaltung oder -reduzierung sind waumlhrend der Planung mit dem zustaumlndigen Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehoumlrde abzuklaumlren
Liegen Kenntnisse von maumlchtigen Torflagen im Plangebiet vor sollte gepruumlft werden ob ein Abbau der Schichten der Baumaszlignahme vorgezogen werden kann
3 Datenstelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt wwwlfubayerndeumweltdatendatenstelle
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6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
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ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
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fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
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und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
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zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 17
dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
9 Literaturverzeichnis
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DIN 19731 1998-05 (Mai 1998) Bodenbeschaffenheit - Verwertung von Bodenmaterial Normenausschuss Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
DIN ISO 10381-1 2003-08 (August 2003) Bodenbeschaffenheit - Probenahme Teil 1 Amleitung von Probenahmeprogrammen Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
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Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) (06 November 1997) Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen Abfaumlllen -Technische Regeln- Anm neuere Fassungen wurden in Bayern nicht eingefuumlhrt
Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Anwendungsbereich und Zielsetzung
4 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
0 Anwendungsbereich und Zielsetzung
Boden ist ein kostbarer endlicher Rohstoff der sich in menschlichen Zeitraumlumen nicht erneuert Humus-reiches und organisches Bodenmaterial ist Traumlger wichtiger Bodenfunktionen und sollte nicht aus dem Stoffkreislauf entfernt werden
Bei Baumaszlignahmen fallen groszlige Mengen an Bodenmaterial an Gerade in (ehemaligen) Auen entlang der Flieszliggewaumlsser und in sonstigen Feuchtgebieten koumlnnen auch Unterboden und Untergrund Gesamt-gehalte an organischem Kohlenstoff (TOC) von mehr als einem Masseprozent aufweisen Dieses Bo-denmaterial kann bei der Verfuumlllung von Gruben Bruumlchen und Tagebauen oder in technischen Bauwer-ken nur unter definierten Randbedingungen verwertet werden Insbesondere humusreiche und organi-sche Boumlden mit gt 6 TOC sind fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet Derartiges Material kann unter bestimmten Voraussetzungen direkt auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung eingesetzt oder ggf bei der Rekultivierung an Verfuumlllstandorten verwendet wer-den Auch eine Abgabe zur Kompostierung oder an Erdenwerke zur Verwertung als Kultursubstrat ist moumlglich
Im vorliegenden Merkblatt wird der Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (ein-schlieszliglich Torf) aufgezeigt angefangen von Strategien zur Reduzierung des anfallenden Bodenmateri-als bei Baumaszlignahmen bis hin zu verschiedenen Verwertungsoptionen Das Merkblatt ist fuumlr Mutterbo-den nur insoweit anzuwenden als sect 202 BauGB erfuumlllt ist d h der Mutterboden als solcher erhalten bleibt Die Verwertung humusfreier bis humusarmer (0 bis le 1 TOC) und humoser Boumlden (gt 1 bis le 6 TOC) ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes
Hinweise zur Verwertung humoser Boumlden (gt 1 bis le 6 TOC) sowie fuumlr Bodenmaterial das geogen erhoumlhte Schadstoffgehalte aufweist sind Bestandteil der Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) Weitere Hinweise zur Zulaumlssigkeit der Verfuumlllung humoser Boumlden mit einem TOC Gehalt von gt 1 bis le 6 sollen in die Fortschreibung des Leitfadens zu den Eckpunkten bdquoAnforderungen an die Verfuumlllung von Gruben Bruumlchen und Tagebauen aufgenommen werden
Das Merkblatt richtet sich an Abfallerzeuger Abfallbehandler Kreisverwaltungsbehoumlrden Landwirt-schaftsaumlmter Wasserwirtschaftsaumlmter Kommunen Planungsbuumlros und andere einschlaumlgig interessierte Personenkreise
1 Begriffsdefinitionen
Boden Boden ist die obere Schicht der Erdkruste soweit sie Traumlger der in sect 2 Abs 2 Nr 1 2 und 3c BBodSchG genannten Bodenfunktionen ist
Humusreiches und organisches Bo-denmaterial bzw Bodenaushub
Humusreiches und organisches Bodenmaterial im Sinne dieses Merkblattes ist Material aus bdquogewachsenenldquo Boumlden im Sinne des sect 2 Abs 1 BBodSchG und de-ren Ausgangssubstraten einschlieszliglich Mutterboden das im Zusammenhang mit Baumaszlignahmen oder anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben abgeschoben oder behandelt wird (sect 2 Nr 1 BBodSchV) und einen Humusgehalt bezogen auf die Masse von mehr als 8 aufweist d h auch organische Boumlden wie anmoorige Boumlden und Torfe
Begriffsdefinitionen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 5
Oberboden1 Mutterboden
Zum Oberboden zaumlhlen alle obersten Mineralbodenhorizonte und Moorhorizonte Alle Horizonte die als Hauptsymbol ein A H R oder M tragen gehoumlren ebenfalls in diese Gruppe sofern ihre Untergrenze bei Nutzung als Acker Garten oder Sonderkulturen 30 cm und bei Gruumlnland oder Forst 10 cm ist Liegen diese Hori-zonte mit mehr als 50 ihrer Maumlchtigkeit innerhalb der genannten Spannen wer-den sie zum Oberboden gezaumlhlt anderenfalls zum Unterboden Mutterboden ist nach sect 202 BauGB in nutzbaren Zustand zu halten und vor Ver-nichtung und Vergeudung zu schuumltzen Das Merkblatt ist fuumlr Mutterboden nur insoweit anzuwenden als sect 202 BauGB erfuumlllt ist d h Mutterboden als solcher erhalten bleibt
Unterboden1 Unterer meist humusaumlrmerer durch Verwitterung Verlehmung Redoxvorgaumlnge undoder Stoffanreicherung in der Farbe veraumlnderter Teil zwischen Oberboden und Untergrund Diese Gruppe schlieszligt alle B- P- E- R- und M-Horizonte fuumlr den gesamten Tiefenbereich unterhalb des Oberbodens sowie alle H G- oder S-Horizonte mit ein sofern sie nicht zu den Untergrundhorizonten gerechnet wer-den
Untergrund1 Zum Untergrund zaumlhlen alle Horizonte des mineralischen Untergrunds also alle Horizonte mit Hauptsymbol bdquoCldquo Soweit bei Stau- Grundwasserboumlden und Mooren keine C-Horizonte ausgewiesen sind werden H- Go- und S-Horizonte dem Un-tergrund zugewiesen sofern mehr als die Haumllfte der Horizontmaumlchtigkeit unterhalb 120 cm liegt
Torf Torfarten
Auf anhaltend vernaumlssten Standorten angereicherte organische Substanz Aus-gangsmaterial der Moorboumlden Wichtiger Rohstoff fuumlr die Herstellung von Kultur-substraten und organischen Duumlngemitteln Weiszligtorf Unzersetzter Sphagnum-Torf Schwarztorf Zersetzter Weiszligtorf oder Niedermoortorf
Bodenmanagement Ablaufplan unter Zuhilfenahme der Erstellung einer Massenbilanz bdquoBodenldquo zur Vermeidung von uumlberschuumlssigem Bodenmaterial Ausarbeitung eingriffsmindern-der Maszlignahmen sowie Maszlignahmen zur Erhaltung der Qualitaumlt des Bodenmateri-als und Planung des Wiedereinbaus vor Beginn des Aushubs
Durchwurzelbare Bodenschicht
Bodenschicht die von den Pflanzenwurzeln in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen durchdrungen werden kann (sect 2 Nr 11 BBodSchV)
Sie ist von der (Folge-)Nutzung und der Vegetationsart abhaumlngig und betraumlgt i d R maximal 2 m
Hintergrundgehalt Schadstoffgehalt eines Bodens der sich aus dem geogenen (natuumlrlichen) Grund-gehalt eines Bodens und der ubiquitaumlren Stoffverteilung als Folge diffuser Eintrauml-ge in den Boden zusammensetzt (sect 2 Nr 9 BBodSchV)
Der Hintergrundgehalt des Bodens wird vor allem durch die mineralische Zusam-mensetzung des Bodenausgangsgesteins und die Prozesse bei der Bodenent-wicklung bestimmt
Boumlden mit naturbedingt und groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Hintergrund-gehalten sind unbedenklich soweit eine Freisetzung der Schadstoffe oder zusaumltz-liche Eintraumlge nach sect 9 Abs 2 und 3 der BBodSchV keine nachteiligen Auswir-kungen auf die Bodenfunktionen erwarten lassen (Anhang 2 Nr 4 BBodSchV)
1 Bund-Laumlnder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz LABO (2003) Hintergrundwerte fuumlr anorganische und organische
Stoffe in Boumlden 3 uumlberarbeitete und ergaumlnzte Auflage (httpswwwlabo-deutschlanddedocumentsLABO-HGW-Text_4e3pdf)
Begriffsdefinition
6 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Hintergrundwert Statistischer Wert zur Charakterisierung der geochemischen Stoffgehalte eines Bodens oder Bodenausgangsgesteins Er wird aus den Hintergrundgehalten er-mittelt (Hintergrundwert = 90-Perzentil der Hintergrundgehalte)
Humusgehalt von Boumlden
Unter Humus wird die organische Substanz in der Feinfraktion (le 2 mm) des Bo-dens verstanden soweit sie bei der Analyse erfasst wird Es existieren nach Bo-denkundlicher Kartieranleitung (KA5) folgende Humusklassen
Humusklasse nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
Humusgehalt nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
TOC-Gehalt1) Bezeichnung
h0 bis h2 0 bis lt 2 0 bis le 1 Humusfreie bis -arme Boumlden h3 bis h4 2 bis lt 8 gt1 bis le 6 Humose Boumlden h5 8 bis lt 15 gt6 bis lt 10 Humusreiche Boumlden h6 bis h7 ge15 ge10 Organische Boumlden
1) Die angegebenen Humusgehalte weichen von den TOC-Gehalten rechnerisch ab da gesetzliche Regelungen (z B DepV) mit der bestehenden bodenkundlichen Klassifikation zu harmonisieren waren Bei Bestimmung des Humusgehaltes durch Bodenansprache gelten die Klassen der KA5 bei analytischer Bestimmung die Klassen der TOC-Gehalte Ist die Bestimmung des TOC vorgeschrieben ist eine Ermittlung aus der Bodenansprache anhand dieser Tabelle nicht zulaumlssig
Humusfreie bis humusarme Boumlden
Humusfreie und humusarme Boumlden sind im Sinn der Verwertung mineralische Boumlden Sie weisen einen TOC von 0 bis le 1 bzw einen Humusgehalt von 0 bis lt 2 Masse- auf Die Verwertung humusfreier und humusarmer Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes
Humose Boumlden
Zu humosen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit organischen Beimengungen Sie weisen einen Humusgehalt von 2 bis lt 8 Masse- bzw einen TOC von 1 bis le 6 auf In den meisten Faumlllen kann der Mutterboden dieser Gruppe zugeordnet werden Die Verwertung humoser Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes Hinweise zur Verwertung humoser Boumlden sind Bestandteil der Handlungshilfe fuumlr den Um-gang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014)
Humusreiche Boumlden Zu humusreichen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit starken organischen Beimengun-gen Sie haben einen Humusgehalt von 8 bis lt 15 Masse- bzw einen TOC von gt 6 bis lt 10
Organische Boumlden (Kurzbezeichnung nach DIN 181962011-05 in Klammern)
Zu den organischen Boumlden zaumlhlen alle Boumlden mit einem Humusgehalt ge 15 Masse- bzw ab einem TOC ge 10 Zu den organischen Boumlden zaumlhlen im Rahmen dieses Merkblattes neben den Moorboumlden (HN HZ) auch Anmoorboumlden (OH) und Schlaumlmme (F) natuumlrlicher Herkunft sofern sie einen TOC von ge 10 aufweisen
Bodenfunktionen Der Boden erfuumlllt im Sinne des BBodSchG die natuumlrliche Funktion als a) Lebensgrundlage fuumlr Menschen Tiere und Pflanzen b) Bestandteil des Wasser- und Naumlhrstoffkreislaufs c) Abbau- Ausgleichs- und Aufbaumedium
die Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie die Nutzungsfunkti-on als Rohstofflagerstaumltte Flaumlche fuumlr Siedlung und Erholung und Standort fuumlr die land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Vorsorgewerte Bodenwerte bei deren Uumlberschreiten unter Beruumlcksichtigung von geogenen oder groszligflaumlchig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszuge-hen ist dass die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung besteht (sect 8 Abs 2 Nr 1 BBodSchG)
Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 7
2 Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Organische Substanz wird im Boden angereichert wenn bei entsprechender Nachlieferung von organi-schem Material der mikrobielle Abbau infolge von unguumlnstigen abiotischen Bedingungen (wie Tempera-tur Wassergehalt pH-Wert und Sauerstoffgehalt) gehemmt ist In unseren Breiten gibt es Standorte an denen es zu kalt zu nass zu sauer ist oder aufgrund von Sauerstoffmangel zu einer Anreicherung von organischer Substanz kommt In diesen Gebieten konnten sich in den letzten 15000 Jahren humusrei-che und organische Boumlden bilden Durch Umlagerungsprozesse wie Erdflieszligen Hangrutschungen oder die Ablagerung von Hochwassersedimenten entlang von Flieszliggewaumlssern entstanden teils maumlchtige hu-musreiche Horizonte beziehungsweise wurden humusreiche oder organische Boumlden uumlberdeckt Demzu-folge liegen die Hauptverbreitungsgebiete von humusreichen und organischen Boumlden an den Flusslaumlu-fen vor allem der Donau der Isar und des Inns Daruumlber hinaus sind besonders im Alpenvorland sehr groszligflaumlchig organische Boumlden verbreitet
Organische Boumlden insbesondere Moorboumlden weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
minus Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab
minus Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflanzenarten bzw ge-schuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaften
minus Organische Boumlden speichern Kohlenstoff Bei Entwaumlsserung setzen sie jedoch groszlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da durch Umlagerung und Beluumlftung der or-ganischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs gefoumlrdert werden
minus Organische Substanz ist Naumlhrstoff- und Wasserspeicher sie wirkt Gefuumlge stabilisierend und schuumltzt somit vor Erosion Eine gute Versorgung mit organischer Substanz foumlrdert die biologi-sche Aktivitaumlt des Bodens die Bodenfruchtbarkeit und die Produktivitaumlt des Standortes
minus Aus Sicht des Lebensraumschutzes dieser Feuchtbiotope der hier eng mit dem Klimaschutz zu-sammen haumlngt sind jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden zu vermeiden zu mi-nimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
3 Rechtliche Vorgaben
Der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden beruumlhrt unmittelbar das Abfallrecht das Wasser-recht das Naturschutzrecht das Bodenschutzrecht sowie mittelbar das Baurecht das Immissionsschutz-recht und das Duumlngerecht
Eine Zusammenstellung relevanter Paragraphen der genannten Rechtsbereiche enthaumllt Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bestimmung des Organikgehaltes
8 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Bestimmung des Organikgehaltes
Der Humusgehalt des Bodens kann im Zuge der Baugrunduntersuchung von einer bodenkundlich ge-schulten Person z B einem nach sect 18 BBodSchG zugelassenen Sachverstaumlndigen abgeschaumltzt wer-den Dies kann z B nach der Bodenkundlichen Kartieranleitung KA 5 Seite 111 Tabelle 14 erfolgen Ist aus sachlichen oder rechtlichen Gruumlnden eine analytische Bestimmung des Gehaltes an organischem Kohlenstoff im Feststoff erforderlich so ist dieser als TOC nach DIN EN 159362012-112 zu bestimmen Bei Verwertungsmaszlignahmen fuumlr die das Bodenschutzrecht einschlaumlgig ist ist auch die TOC-Bestimmung nach DIN ISO 106941996-06 oder DIN EN 131372001-12 zulaumlssig
Die Bestimmung des Gluumlhverlustes nach DIN 181282002-12 kann nicht den tatsaumlchlichen Gehalt an organischer Substanz des Bodenmaterials wiedergeben Der Massenverlust eines Bodens waumlhrend des Gluumlhens beruht nicht nur auf der Verbrennung des organischen Kohlenstoffs Beim Gluumlhen kann gebun-denes Wasser aus den Mineralien freigesetzt werden Auszligerdem koumlnnen chemische Verbindungen des Bodens unter Massenzuwachs oxidieren
5 Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grund-wasser
Beim Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial (gt 6 TOC im Massenanteil) oder Bodenaushub mit erhoumlhten Anteilen an sonstiger organischer Substanz (z B Laub Wurzeln) unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht (z B bei der unzulaumlssigen Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Ta-gebauen) ist davon auszugehen dass durch den Abbau von organischer Substanz sauerstoffzehrende Prozesse stattfinden Diese Prozesse koumlnnen uumlber verschiedene Wirkungen zu nachteiligen Veraumlnde-rungen auf das Grundwasser fuumlhren Durch die Sauerstoffzehrung koumlnnen sich anaerobe und chemisch reduzierende Bedingungen in dem abgelagerten Material dem durchsickernden Wasser dem unterla-gernden Material und im Grundwasserabstrom einstellen Dadurch kann es zur Mobilisierung von re-doxsensitiven Halb- oder Schwermetallen wie z B Arsen Eisen oder Mangan im eingebrachten Mate-rial oder auch im Unterlagernden (ggf auch natuumlrlich gelagertem Material) kommen die dann ins Grundwasser eingetragen werden koumlnnen
Eine weitere nachteilige Wirkung entsteht beim anaeroben Abbau der organischen Substanz selbst der in der Regel unvollstaumlndig bleibt Dabei koumlnnen wasserloumlsliche Huminstoffe (Humin- und Fulvosaumluren) und ggf auch andere organische Verbindungen (z B biogene Kohlenwasserstoffe) in groumlszligerer Menge entstehen Ein typisches sichtbares Erscheinungsbild dieser Prozesse ist die Braunfaumlrbung von Moor-waumlssern Diese Huminstoffe koumlnnen einerseits zu einem erhoumlhten Gehalt an geloumlsten organischen Koh-lenwasserstoffen im Sickerwasser fuumlhren der das Grundwasser direkt nachteilig veraumlndern kann Ander-seits koumlnnen durch Komplexbildung mit den geloumlsten organischen Stoffen auch relativ schwerloumlsliche Schadstoffe im abgelagerten oder im unterlagernden Material mobilisiert werden
Humusreiches und organisches Bodenmaterial und sonstige organische Substanz enthaumllt erhebliche Naumlhrstoffvorraumlte Durch den Abbau der organischen Substanz werden diese Naumlhrstoffe freigesetzt und gelangen uumlber das Sickerwasser in das Grundwasser wenn sie durch den Einbau unterhalb der durch-wurzelbaren Bodenschicht naumlhrstoffaufnehmenden Pflanzen nicht zugaumlnglich sind Bei der Verwertung in oder auf der durchwurzelbaren Bodenschicht ist die aufzubringende Menge dem Naumlhrstoffbedarf der
2 Die DIN EN 159362012-11 ist im Bodenschutzrecht nicht als vergleichbare Methode zur Referenzmethode DIN
ISO 106941996-06 eingefuumlhrt wird aber im Rahmen dieses Merkblattes fuumlr die Bestimmung des TOC-Gehaltes empfohlen
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 9
Pflanzen anzupassen um insbesondere einen Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu vermeiden (siehe auch Kapitel 622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung)
Die Kinetik dieser Prozesse ist davon abhaumlngig wie leicht die organische Substanz abgebaut werden kann und unter welchen Bedingungen (wassergesaumlttigt wasserungesaumlttigt Sauerstoffzutritthellip) sie ein-gebracht wurde Bei leicht abbaubarer organischer Substanz ist auch das Risiko der Gasbildung zu be-trachten das aber kein vorrangiges Problem des Grundwasserschutzes darstellt
Aus diesen Gruumlnden ist der Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unter-halb der durchwurzelbaren Bodenschicht unzulaumlssig
6 Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
61 Vermeidung
611 Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
Die Weichen ob humusreiches oder organisches Bodenmaterial anfaumlllt werden bereits in der vorberei-tenden Bauleitplanung gestellt Die Gemeinden haben hier die Moumlglichkeit humusreiche oder organi-sche Boumlden von der Nutzung als Bauflaumlchen auszunehmen Im Hinblick auf die sehr wichtigen Funktio-nen im Naturhaushalt unter anderem als Lebensraum fuumlr seltene Pflanzen und Tiere sowie als Kohlen-stoffsenke fuumlr klimaschaumldliche Gase wird empfohlen organische Boumlden im Abwaumlgungsverfahren dahin-gehend zu wuumlrdigen dass sie vor baulicher Nutzung zu bewahren sind und den im Umweltbericht nach Anlage 1 Nr 2 d und sect 2 Abs 4 BauGB erkundeten Planungsalternativen Vorrang gegeben wird Zudem ist in der Abwaumlgung zu beruumlcksichtigen dass organische Boumlden oftmals in einem grundwassersensiblen Bereich liegen und schlechte Baugrundeigenschaften aufweisen
Um weiterhin eine nachhaltige staumldtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen bietet sect 5 BauGB die Darstellung als Flaumlchen fuumlr Schutz- Pflege- und Entwicklungsmaszlignahmen von Boden Natur und Landschaft im Flaumlchennutzungsplan als Art der Bodennutzung an
612 Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
Es wird angeraten fruumlhzeitig das heiszligt moumlglichst lange vor dem Baubeginn ein Bodenmanagement in die Planung einzubeziehen um fuumlr die Aufgaben relevante Umweltinformationen des geplanten Bauge-bietes einzuholen und den unvermeidbar anfallenden Aushub zu prognostizieren Weiterhin den anfal-lenden Bodenaushub so weit wie moumlglich vor Ort wieder einzubauen Kontakt mit den in Frage kommen-den verwertenden Betrieben (wie Landwirten Erdenwerken Kompostplaumltzen oder Erwerbsgaumlrtnereien) aufzunehmen und eine umweltgerechte und zulaumlssige Verwertung vertraglich sicherzustellen
Fuumlr Gemeinden empfiehlt es sich die chemische und physikalische Beschaffenheit der Boumlden im Ge-meindegebiet moumlglichst detailliert (Humusgehalt Bodenart Grobbodenanteil pH-Wert Arsen Schwer-metalle und organische Verbindungen) bereits in der vorbereitenden Bauleitplanung zu erfassen und mit einem umwelt- und sachgerechtem Entsorgungskonzept in Vorleistung zu gehen Dies ist vorteilhaft fuumlr den Vorhabenstraumlger da moumlglichen Investoren dann bereits Informationen zum Baugrund und der Ver-wertungseignung des Bodenaushubs vorliegen Die hierfuumlr notwendige Probenahmestrategie sollte durch einen bodenkundlich geschulten Probenehmer nach der DIN ISO 10381-12002 (Anleitung zur Aufstellung von Probenahmeprogrammen) und DIN ISO 10381-42003 (Anleitung fuumlr das Vorgehen bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten) fuumlr die Gewinnung repraumlsentativer Proben aus der Flaumlche aufgestellt und umgesetzt werden
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
10 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Eingriffe sollten auf ein unbedingt notwendiges Maszlig beschraumlnkt werden um das Volumen des ausgeho-benen Bodens zu reduzieren Hier kann die Wahl des Gruumlndungsverfahrens zur Reduzierung des Aus-hubvolumens beitragen Gerade bei organischen Boumlden ist ein alternatives schonendes Gruumlndungsver-fahren zu bevorzugen
62 Verwertung
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials
6211 Untersuchungserfordernis
Bevor im Rahmen einer Baumaszlignahme Bodenmaterial ausgehoben wird ist zunaumlchst durch Auswertung vorhandener Unterlagen wie zum Beispiel Bodenkarten und durch Inaugenscheinnahme des Materials waumlhrend der Baugrunduntersuchung durch den Bauherrn oder andere am Bau Beteiligte zu pruumlfen ob Hinweise auf erhoumlhte Schadstoffgehalte vorliegen
Im Rahmen der Baugrunduntersuchung ist anzuraten neben der Beschaffenheit des tieferen Baugrunds auch die physikalische und chemische Beschaffenheit des Bodens auf der Basis vorhandener Planungs-grundlage zu bewerten und ggf zu untersuchen Bei einer Untersuchung sind horizontbezogen das heiszligt vom Oberboden vom Unterboden und vom Untergrund Proben zu entnehmen und mindestens auf die Parameter Arsen Blei Cadmium Chromges Kupfer Nickel Quecksilber Zink sowie TOC PCB und PAK16 zu analysieren Ein moumlgliches Probenahmekonzept kann hier z B auf der Grundlage der LAGA M20 (1997) Kap III 22 entwickelt werden Im Verkehrswegebau (Linienbauwerk) sind demnach die Entnahme von je einer Probe bdquoin situldquo alle 50 bis 200 m ausreichend sofern das Bauwerk eine Breite von 10 m nicht uumlberschreitet Fuumlr Linienbauwerke deren Breite 10 m uumlberschreitet koumlnnen Beprobungen auszligerhalb der projektierten Mittelachse sinnvoll sein Bei groszligen Flaumlchenbauwerken (groumlszliger 400 m2) liegt der Richtwert je Probe bdquoin situldquo bei einem Rasterabstand von 20 bis 40 m Bei kleineren Flaumlchen-bauwerken (von 100 m2 bis 400 m2) sollten mindestens 4 Beprobungspunkte untersucht werden Diese Informationen koumlnnen dabei helfen rechtzeitig auffaumlllige Bereiche zu lokalisieren die bei der Bauausfuumlh-rung beruumlcksichtigt werden sollten Dies traumlgt dazu bei ein Aufkommen von Bodenaushub mit erhoumlhten Schadstoffgehalten eine Belastung der Verwertungswege und die Entsorgungskosten zu reduzieren
In Anlehnung an die DIN 19731 ist auf Grundlage der Vorerkundung zu entscheiden ob weitere che-misch-analytische Untersuchungen des zu verwertenden Bodenmaterials und am Aufbringungsstandort durchzufuumlhren sind Diese sind in der Regel nicht erforderlich wenn
minus keine Hinweise auf anthropogene Veraumlnderungen z B bei Bodenmaterial von Flaumlchen die bis-her weder gewerblich industriell noch militaumlrisch genutzt wurden oder auf geogen erhoumlhte Stoffgehalte vorliegen oder
minus Bodenmaterial aus Gebieten mit naturbedingt (geogen) oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlh-ten Schadstoffgehalten in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut wird und die Verwertung am Aus-bauort oder an vergleichbaren erfolgt
Ist aufgrund der Vorerkundung der Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte im Bodenmaterial gegeben sind chemische Untersuchungen erforderlich Der Umfang dieser Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen und dem geplanten Verwertungsweg Insbesondere besteht Untersuchungsbedarf fuumlr Bodenmaterial der im Folgenden aufgefuumlhrten Herkunft (relevante Parameter in Klammern)
minus Boumlden in Gewerbe- und Industriegebieten sowie militaumlrisch genutzte Gebiete
minus Boumlden im Kernbereich urbaner und industriell gepraumlgter Gebiete
minus altlastenverdaumlchtige Flaumlchen Altlasten und deren Umfeld
minus Oberboumlden im Einwirkungsbereich relevanter Emittenten
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 11
minus Oberboumlden im Straszligenrandbereich einschlieszliglich Bankettschaumllgut bis mindestens 10 m Entfer-nung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei Zink Cadmium Nickel polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK))
minus Oberboumlden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (Blei Zink Cadmium Kupfer Nickel polychlorierte Biphenyle (PCB))
minus Boumlden von Uumlberschwemmungsflaumlchen wenn das Einzugsgebiet des Gewaumlssers eine Verunrei-nigung des Sediments vermuten laumlsst (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksil-ber Zink PAK PCB)
minus Oberboumlden (bis Bearbeitungstiefe) von Flaumlchen die langjaumlhrig als Klein- und Hausgaumlrten (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink Organochlorpestizide PAK) oder fuumlr Sonderkulturen wie Weinbau oder Hopfenbau (Kupfer Arsen Quecksilber Organochlorpestizi-de) genutzt wurden
minus Gebiete in deren Boumlden erhoumlhte geogene Hintergrundgehalte erwartet werden (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink)
Zur Beurteilung der Schadstoffverfuumlgbarkeit und Einstufung der Schadstoffgehalte nach Vorsorgewerten sind im zu verwertenden Bodenmaterial auch mobilitaumltsbeeinflussende Bodenparameter wie pH-Wert organische Substanz und Tongehalt zu bestimmen Es sind die Untersuchungsverfahren nach den Re-gelwerken anzuwenden aus denen die jeweiligen Grenzwerte stammen die fuumlr den Entsorgungsweg bestimmend sind Untersuchungsverfahren die nachweislich vergleichbare Ergebnisse liefern sind zu-laumlssig wenn diese Moumlglichkeit im jeweiligen Rechtsbereich eroumlffnet ist
Das LfU unterhaumllt ein Bodeninformationssystem und haumllt Karten der Verteilung natuumlrlicher Bodentypen sowie von Gebieten mit wahrscheinlich erhoumlhten Hintergrundwerten bereit Diese koumlnnen bei der Daten-stelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt3 auch projektbezogen angefordert werden
6212 Reduzierung des Wassergehaltes
Fuumlr viele der im Folgenden aufgefuumlhrten Verwertungsmoumlglichkeiten werden Anforderungen an den Was-sergehalt des zu verwertenden Bodenmaterials gestellt So ist z B der Einsatz in Erdenwerken nur bei einem Trockensubstanzgehalt von ca 30 ndash 40 (bdquostichfester Bodenldquo) moumlglich
Gerade bei der Durchfuumlhrung groumlszligerer Bauvorhaben koumlnnen insbesondere bei Standorten mit vernaumlss-ten organischen Boumlden vor Baubeginn ergriffene Maszlignahmen zur Senkung des Wassergehaltes die Verwertungseignung erhoumlhen Hierzu gehoumlrt z B die Anlage von Entwaumlsserungsgraumlben Die Erdarbei-ten sollen wenn moumlglich bei trockener Witterung erfolgen das heiszligt wenn die organischen Horizonte weitgehend abgetrocknet sind Diese Maszlignahmen reduzieren auch Volumen und Gewicht des Bo-denaushubs und verringern somit den Transportaufwand sowie den Bedarf an Lagerflaumlchen Auszligerdem steigern sie das Interesse und die Akzeptanz fuumlr verwertende Unternehmen Alle Maszlignahmen der Was-serhaltung oder -reduzierung sind waumlhrend der Planung mit dem zustaumlndigen Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehoumlrde abzuklaumlren
Liegen Kenntnisse von maumlchtigen Torflagen im Plangebiet vor sollte gepruumlft werden ob ein Abbau der Schichten der Baumaszlignahme vorgezogen werden kann
3 Datenstelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt wwwlfubayerndeumweltdatendatenstelle
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
12 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 13
ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
14 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 15
und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
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zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
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dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
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DIN ISO 10381-1 2003-08 (August 2003) Bodenbeschaffenheit - Probenahme Teil 1 Amleitung von Probenahmeprogrammen Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
DIN ISO 10381-4 2004-04 (April 2004) Bodenbescahffenheit - Probenahme Teil 4 Anleitung zur Vorgehensweise bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
DuumlMV (05 Dezember 2012) Verordnung uumlber das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtd_mv_2012gesamtpdf
DuumlngG (09 Januar 2009) Duumlngegesetz Zuletzt geaumlndert durch Art 1 G v 1532012 I 481 Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtd_ngggesamtpdf
KrWG (24 Februar 2012) Gesetz zur Foumlrderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertraumlglichen Bewirtschaftung von Abfaumlllen Zuletzt geaumlndert durch sect 44 Abs 4 G v 2252013 I 1324 Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtkrwggesamtpdf
Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) (06 November 1997) Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen Abfaumlllen -Technische Regeln- Anm neuere Fassungen wurden in Bayern nicht eingefuumlhrt
Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Begriffsdefinitionen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 5
Oberboden1 Mutterboden
Zum Oberboden zaumlhlen alle obersten Mineralbodenhorizonte und Moorhorizonte Alle Horizonte die als Hauptsymbol ein A H R oder M tragen gehoumlren ebenfalls in diese Gruppe sofern ihre Untergrenze bei Nutzung als Acker Garten oder Sonderkulturen 30 cm und bei Gruumlnland oder Forst 10 cm ist Liegen diese Hori-zonte mit mehr als 50 ihrer Maumlchtigkeit innerhalb der genannten Spannen wer-den sie zum Oberboden gezaumlhlt anderenfalls zum Unterboden Mutterboden ist nach sect 202 BauGB in nutzbaren Zustand zu halten und vor Ver-nichtung und Vergeudung zu schuumltzen Das Merkblatt ist fuumlr Mutterboden nur insoweit anzuwenden als sect 202 BauGB erfuumlllt ist d h Mutterboden als solcher erhalten bleibt
Unterboden1 Unterer meist humusaumlrmerer durch Verwitterung Verlehmung Redoxvorgaumlnge undoder Stoffanreicherung in der Farbe veraumlnderter Teil zwischen Oberboden und Untergrund Diese Gruppe schlieszligt alle B- P- E- R- und M-Horizonte fuumlr den gesamten Tiefenbereich unterhalb des Oberbodens sowie alle H G- oder S-Horizonte mit ein sofern sie nicht zu den Untergrundhorizonten gerechnet wer-den
Untergrund1 Zum Untergrund zaumlhlen alle Horizonte des mineralischen Untergrunds also alle Horizonte mit Hauptsymbol bdquoCldquo Soweit bei Stau- Grundwasserboumlden und Mooren keine C-Horizonte ausgewiesen sind werden H- Go- und S-Horizonte dem Un-tergrund zugewiesen sofern mehr als die Haumllfte der Horizontmaumlchtigkeit unterhalb 120 cm liegt
Torf Torfarten
Auf anhaltend vernaumlssten Standorten angereicherte organische Substanz Aus-gangsmaterial der Moorboumlden Wichtiger Rohstoff fuumlr die Herstellung von Kultur-substraten und organischen Duumlngemitteln Weiszligtorf Unzersetzter Sphagnum-Torf Schwarztorf Zersetzter Weiszligtorf oder Niedermoortorf
Bodenmanagement Ablaufplan unter Zuhilfenahme der Erstellung einer Massenbilanz bdquoBodenldquo zur Vermeidung von uumlberschuumlssigem Bodenmaterial Ausarbeitung eingriffsmindern-der Maszlignahmen sowie Maszlignahmen zur Erhaltung der Qualitaumlt des Bodenmateri-als und Planung des Wiedereinbaus vor Beginn des Aushubs
Durchwurzelbare Bodenschicht
Bodenschicht die von den Pflanzenwurzeln in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen durchdrungen werden kann (sect 2 Nr 11 BBodSchV)
Sie ist von der (Folge-)Nutzung und der Vegetationsart abhaumlngig und betraumlgt i d R maximal 2 m
Hintergrundgehalt Schadstoffgehalt eines Bodens der sich aus dem geogenen (natuumlrlichen) Grund-gehalt eines Bodens und der ubiquitaumlren Stoffverteilung als Folge diffuser Eintrauml-ge in den Boden zusammensetzt (sect 2 Nr 9 BBodSchV)
Der Hintergrundgehalt des Bodens wird vor allem durch die mineralische Zusam-mensetzung des Bodenausgangsgesteins und die Prozesse bei der Bodenent-wicklung bestimmt
Boumlden mit naturbedingt und groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Hintergrund-gehalten sind unbedenklich soweit eine Freisetzung der Schadstoffe oder zusaumltz-liche Eintraumlge nach sect 9 Abs 2 und 3 der BBodSchV keine nachteiligen Auswir-kungen auf die Bodenfunktionen erwarten lassen (Anhang 2 Nr 4 BBodSchV)
1 Bund-Laumlnder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz LABO (2003) Hintergrundwerte fuumlr anorganische und organische
Stoffe in Boumlden 3 uumlberarbeitete und ergaumlnzte Auflage (httpswwwlabo-deutschlanddedocumentsLABO-HGW-Text_4e3pdf)
Begriffsdefinition
6 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Hintergrundwert Statistischer Wert zur Charakterisierung der geochemischen Stoffgehalte eines Bodens oder Bodenausgangsgesteins Er wird aus den Hintergrundgehalten er-mittelt (Hintergrundwert = 90-Perzentil der Hintergrundgehalte)
Humusgehalt von Boumlden
Unter Humus wird die organische Substanz in der Feinfraktion (le 2 mm) des Bo-dens verstanden soweit sie bei der Analyse erfasst wird Es existieren nach Bo-denkundlicher Kartieranleitung (KA5) folgende Humusklassen
Humusklasse nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
Humusgehalt nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
TOC-Gehalt1) Bezeichnung
h0 bis h2 0 bis lt 2 0 bis le 1 Humusfreie bis -arme Boumlden h3 bis h4 2 bis lt 8 gt1 bis le 6 Humose Boumlden h5 8 bis lt 15 gt6 bis lt 10 Humusreiche Boumlden h6 bis h7 ge15 ge10 Organische Boumlden
1) Die angegebenen Humusgehalte weichen von den TOC-Gehalten rechnerisch ab da gesetzliche Regelungen (z B DepV) mit der bestehenden bodenkundlichen Klassifikation zu harmonisieren waren Bei Bestimmung des Humusgehaltes durch Bodenansprache gelten die Klassen der KA5 bei analytischer Bestimmung die Klassen der TOC-Gehalte Ist die Bestimmung des TOC vorgeschrieben ist eine Ermittlung aus der Bodenansprache anhand dieser Tabelle nicht zulaumlssig
Humusfreie bis humusarme Boumlden
Humusfreie und humusarme Boumlden sind im Sinn der Verwertung mineralische Boumlden Sie weisen einen TOC von 0 bis le 1 bzw einen Humusgehalt von 0 bis lt 2 Masse- auf Die Verwertung humusfreier und humusarmer Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes
Humose Boumlden
Zu humosen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit organischen Beimengungen Sie weisen einen Humusgehalt von 2 bis lt 8 Masse- bzw einen TOC von 1 bis le 6 auf In den meisten Faumlllen kann der Mutterboden dieser Gruppe zugeordnet werden Die Verwertung humoser Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes Hinweise zur Verwertung humoser Boumlden sind Bestandteil der Handlungshilfe fuumlr den Um-gang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014)
Humusreiche Boumlden Zu humusreichen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit starken organischen Beimengun-gen Sie haben einen Humusgehalt von 8 bis lt 15 Masse- bzw einen TOC von gt 6 bis lt 10
Organische Boumlden (Kurzbezeichnung nach DIN 181962011-05 in Klammern)
Zu den organischen Boumlden zaumlhlen alle Boumlden mit einem Humusgehalt ge 15 Masse- bzw ab einem TOC ge 10 Zu den organischen Boumlden zaumlhlen im Rahmen dieses Merkblattes neben den Moorboumlden (HN HZ) auch Anmoorboumlden (OH) und Schlaumlmme (F) natuumlrlicher Herkunft sofern sie einen TOC von ge 10 aufweisen
Bodenfunktionen Der Boden erfuumlllt im Sinne des BBodSchG die natuumlrliche Funktion als a) Lebensgrundlage fuumlr Menschen Tiere und Pflanzen b) Bestandteil des Wasser- und Naumlhrstoffkreislaufs c) Abbau- Ausgleichs- und Aufbaumedium
die Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie die Nutzungsfunkti-on als Rohstofflagerstaumltte Flaumlche fuumlr Siedlung und Erholung und Standort fuumlr die land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Vorsorgewerte Bodenwerte bei deren Uumlberschreiten unter Beruumlcksichtigung von geogenen oder groszligflaumlchig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszuge-hen ist dass die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung besteht (sect 8 Abs 2 Nr 1 BBodSchG)
Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
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2 Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Organische Substanz wird im Boden angereichert wenn bei entsprechender Nachlieferung von organi-schem Material der mikrobielle Abbau infolge von unguumlnstigen abiotischen Bedingungen (wie Tempera-tur Wassergehalt pH-Wert und Sauerstoffgehalt) gehemmt ist In unseren Breiten gibt es Standorte an denen es zu kalt zu nass zu sauer ist oder aufgrund von Sauerstoffmangel zu einer Anreicherung von organischer Substanz kommt In diesen Gebieten konnten sich in den letzten 15000 Jahren humusrei-che und organische Boumlden bilden Durch Umlagerungsprozesse wie Erdflieszligen Hangrutschungen oder die Ablagerung von Hochwassersedimenten entlang von Flieszliggewaumlssern entstanden teils maumlchtige hu-musreiche Horizonte beziehungsweise wurden humusreiche oder organische Boumlden uumlberdeckt Demzu-folge liegen die Hauptverbreitungsgebiete von humusreichen und organischen Boumlden an den Flusslaumlu-fen vor allem der Donau der Isar und des Inns Daruumlber hinaus sind besonders im Alpenvorland sehr groszligflaumlchig organische Boumlden verbreitet
Organische Boumlden insbesondere Moorboumlden weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
minus Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab
minus Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflanzenarten bzw ge-schuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaften
minus Organische Boumlden speichern Kohlenstoff Bei Entwaumlsserung setzen sie jedoch groszlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da durch Umlagerung und Beluumlftung der or-ganischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs gefoumlrdert werden
minus Organische Substanz ist Naumlhrstoff- und Wasserspeicher sie wirkt Gefuumlge stabilisierend und schuumltzt somit vor Erosion Eine gute Versorgung mit organischer Substanz foumlrdert die biologi-sche Aktivitaumlt des Bodens die Bodenfruchtbarkeit und die Produktivitaumlt des Standortes
minus Aus Sicht des Lebensraumschutzes dieser Feuchtbiotope der hier eng mit dem Klimaschutz zu-sammen haumlngt sind jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden zu vermeiden zu mi-nimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
3 Rechtliche Vorgaben
Der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden beruumlhrt unmittelbar das Abfallrecht das Wasser-recht das Naturschutzrecht das Bodenschutzrecht sowie mittelbar das Baurecht das Immissionsschutz-recht und das Duumlngerecht
Eine Zusammenstellung relevanter Paragraphen der genannten Rechtsbereiche enthaumllt Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bestimmung des Organikgehaltes
8 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Bestimmung des Organikgehaltes
Der Humusgehalt des Bodens kann im Zuge der Baugrunduntersuchung von einer bodenkundlich ge-schulten Person z B einem nach sect 18 BBodSchG zugelassenen Sachverstaumlndigen abgeschaumltzt wer-den Dies kann z B nach der Bodenkundlichen Kartieranleitung KA 5 Seite 111 Tabelle 14 erfolgen Ist aus sachlichen oder rechtlichen Gruumlnden eine analytische Bestimmung des Gehaltes an organischem Kohlenstoff im Feststoff erforderlich so ist dieser als TOC nach DIN EN 159362012-112 zu bestimmen Bei Verwertungsmaszlignahmen fuumlr die das Bodenschutzrecht einschlaumlgig ist ist auch die TOC-Bestimmung nach DIN ISO 106941996-06 oder DIN EN 131372001-12 zulaumlssig
Die Bestimmung des Gluumlhverlustes nach DIN 181282002-12 kann nicht den tatsaumlchlichen Gehalt an organischer Substanz des Bodenmaterials wiedergeben Der Massenverlust eines Bodens waumlhrend des Gluumlhens beruht nicht nur auf der Verbrennung des organischen Kohlenstoffs Beim Gluumlhen kann gebun-denes Wasser aus den Mineralien freigesetzt werden Auszligerdem koumlnnen chemische Verbindungen des Bodens unter Massenzuwachs oxidieren
5 Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grund-wasser
Beim Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial (gt 6 TOC im Massenanteil) oder Bodenaushub mit erhoumlhten Anteilen an sonstiger organischer Substanz (z B Laub Wurzeln) unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht (z B bei der unzulaumlssigen Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Ta-gebauen) ist davon auszugehen dass durch den Abbau von organischer Substanz sauerstoffzehrende Prozesse stattfinden Diese Prozesse koumlnnen uumlber verschiedene Wirkungen zu nachteiligen Veraumlnde-rungen auf das Grundwasser fuumlhren Durch die Sauerstoffzehrung koumlnnen sich anaerobe und chemisch reduzierende Bedingungen in dem abgelagerten Material dem durchsickernden Wasser dem unterla-gernden Material und im Grundwasserabstrom einstellen Dadurch kann es zur Mobilisierung von re-doxsensitiven Halb- oder Schwermetallen wie z B Arsen Eisen oder Mangan im eingebrachten Mate-rial oder auch im Unterlagernden (ggf auch natuumlrlich gelagertem Material) kommen die dann ins Grundwasser eingetragen werden koumlnnen
Eine weitere nachteilige Wirkung entsteht beim anaeroben Abbau der organischen Substanz selbst der in der Regel unvollstaumlndig bleibt Dabei koumlnnen wasserloumlsliche Huminstoffe (Humin- und Fulvosaumluren) und ggf auch andere organische Verbindungen (z B biogene Kohlenwasserstoffe) in groumlszligerer Menge entstehen Ein typisches sichtbares Erscheinungsbild dieser Prozesse ist die Braunfaumlrbung von Moor-waumlssern Diese Huminstoffe koumlnnen einerseits zu einem erhoumlhten Gehalt an geloumlsten organischen Koh-lenwasserstoffen im Sickerwasser fuumlhren der das Grundwasser direkt nachteilig veraumlndern kann Ander-seits koumlnnen durch Komplexbildung mit den geloumlsten organischen Stoffen auch relativ schwerloumlsliche Schadstoffe im abgelagerten oder im unterlagernden Material mobilisiert werden
Humusreiches und organisches Bodenmaterial und sonstige organische Substanz enthaumllt erhebliche Naumlhrstoffvorraumlte Durch den Abbau der organischen Substanz werden diese Naumlhrstoffe freigesetzt und gelangen uumlber das Sickerwasser in das Grundwasser wenn sie durch den Einbau unterhalb der durch-wurzelbaren Bodenschicht naumlhrstoffaufnehmenden Pflanzen nicht zugaumlnglich sind Bei der Verwertung in oder auf der durchwurzelbaren Bodenschicht ist die aufzubringende Menge dem Naumlhrstoffbedarf der
2 Die DIN EN 159362012-11 ist im Bodenschutzrecht nicht als vergleichbare Methode zur Referenzmethode DIN
ISO 106941996-06 eingefuumlhrt wird aber im Rahmen dieses Merkblattes fuumlr die Bestimmung des TOC-Gehaltes empfohlen
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 9
Pflanzen anzupassen um insbesondere einen Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu vermeiden (siehe auch Kapitel 622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung)
Die Kinetik dieser Prozesse ist davon abhaumlngig wie leicht die organische Substanz abgebaut werden kann und unter welchen Bedingungen (wassergesaumlttigt wasserungesaumlttigt Sauerstoffzutritthellip) sie ein-gebracht wurde Bei leicht abbaubarer organischer Substanz ist auch das Risiko der Gasbildung zu be-trachten das aber kein vorrangiges Problem des Grundwasserschutzes darstellt
Aus diesen Gruumlnden ist der Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unter-halb der durchwurzelbaren Bodenschicht unzulaumlssig
6 Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
61 Vermeidung
611 Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
Die Weichen ob humusreiches oder organisches Bodenmaterial anfaumlllt werden bereits in der vorberei-tenden Bauleitplanung gestellt Die Gemeinden haben hier die Moumlglichkeit humusreiche oder organi-sche Boumlden von der Nutzung als Bauflaumlchen auszunehmen Im Hinblick auf die sehr wichtigen Funktio-nen im Naturhaushalt unter anderem als Lebensraum fuumlr seltene Pflanzen und Tiere sowie als Kohlen-stoffsenke fuumlr klimaschaumldliche Gase wird empfohlen organische Boumlden im Abwaumlgungsverfahren dahin-gehend zu wuumlrdigen dass sie vor baulicher Nutzung zu bewahren sind und den im Umweltbericht nach Anlage 1 Nr 2 d und sect 2 Abs 4 BauGB erkundeten Planungsalternativen Vorrang gegeben wird Zudem ist in der Abwaumlgung zu beruumlcksichtigen dass organische Boumlden oftmals in einem grundwassersensiblen Bereich liegen und schlechte Baugrundeigenschaften aufweisen
Um weiterhin eine nachhaltige staumldtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen bietet sect 5 BauGB die Darstellung als Flaumlchen fuumlr Schutz- Pflege- und Entwicklungsmaszlignahmen von Boden Natur und Landschaft im Flaumlchennutzungsplan als Art der Bodennutzung an
612 Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
Es wird angeraten fruumlhzeitig das heiszligt moumlglichst lange vor dem Baubeginn ein Bodenmanagement in die Planung einzubeziehen um fuumlr die Aufgaben relevante Umweltinformationen des geplanten Bauge-bietes einzuholen und den unvermeidbar anfallenden Aushub zu prognostizieren Weiterhin den anfal-lenden Bodenaushub so weit wie moumlglich vor Ort wieder einzubauen Kontakt mit den in Frage kommen-den verwertenden Betrieben (wie Landwirten Erdenwerken Kompostplaumltzen oder Erwerbsgaumlrtnereien) aufzunehmen und eine umweltgerechte und zulaumlssige Verwertung vertraglich sicherzustellen
Fuumlr Gemeinden empfiehlt es sich die chemische und physikalische Beschaffenheit der Boumlden im Ge-meindegebiet moumlglichst detailliert (Humusgehalt Bodenart Grobbodenanteil pH-Wert Arsen Schwer-metalle und organische Verbindungen) bereits in der vorbereitenden Bauleitplanung zu erfassen und mit einem umwelt- und sachgerechtem Entsorgungskonzept in Vorleistung zu gehen Dies ist vorteilhaft fuumlr den Vorhabenstraumlger da moumlglichen Investoren dann bereits Informationen zum Baugrund und der Ver-wertungseignung des Bodenaushubs vorliegen Die hierfuumlr notwendige Probenahmestrategie sollte durch einen bodenkundlich geschulten Probenehmer nach der DIN ISO 10381-12002 (Anleitung zur Aufstellung von Probenahmeprogrammen) und DIN ISO 10381-42003 (Anleitung fuumlr das Vorgehen bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten) fuumlr die Gewinnung repraumlsentativer Proben aus der Flaumlche aufgestellt und umgesetzt werden
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
10 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Eingriffe sollten auf ein unbedingt notwendiges Maszlig beschraumlnkt werden um das Volumen des ausgeho-benen Bodens zu reduzieren Hier kann die Wahl des Gruumlndungsverfahrens zur Reduzierung des Aus-hubvolumens beitragen Gerade bei organischen Boumlden ist ein alternatives schonendes Gruumlndungsver-fahren zu bevorzugen
62 Verwertung
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials
6211 Untersuchungserfordernis
Bevor im Rahmen einer Baumaszlignahme Bodenmaterial ausgehoben wird ist zunaumlchst durch Auswertung vorhandener Unterlagen wie zum Beispiel Bodenkarten und durch Inaugenscheinnahme des Materials waumlhrend der Baugrunduntersuchung durch den Bauherrn oder andere am Bau Beteiligte zu pruumlfen ob Hinweise auf erhoumlhte Schadstoffgehalte vorliegen
Im Rahmen der Baugrunduntersuchung ist anzuraten neben der Beschaffenheit des tieferen Baugrunds auch die physikalische und chemische Beschaffenheit des Bodens auf der Basis vorhandener Planungs-grundlage zu bewerten und ggf zu untersuchen Bei einer Untersuchung sind horizontbezogen das heiszligt vom Oberboden vom Unterboden und vom Untergrund Proben zu entnehmen und mindestens auf die Parameter Arsen Blei Cadmium Chromges Kupfer Nickel Quecksilber Zink sowie TOC PCB und PAK16 zu analysieren Ein moumlgliches Probenahmekonzept kann hier z B auf der Grundlage der LAGA M20 (1997) Kap III 22 entwickelt werden Im Verkehrswegebau (Linienbauwerk) sind demnach die Entnahme von je einer Probe bdquoin situldquo alle 50 bis 200 m ausreichend sofern das Bauwerk eine Breite von 10 m nicht uumlberschreitet Fuumlr Linienbauwerke deren Breite 10 m uumlberschreitet koumlnnen Beprobungen auszligerhalb der projektierten Mittelachse sinnvoll sein Bei groszligen Flaumlchenbauwerken (groumlszliger 400 m2) liegt der Richtwert je Probe bdquoin situldquo bei einem Rasterabstand von 20 bis 40 m Bei kleineren Flaumlchen-bauwerken (von 100 m2 bis 400 m2) sollten mindestens 4 Beprobungspunkte untersucht werden Diese Informationen koumlnnen dabei helfen rechtzeitig auffaumlllige Bereiche zu lokalisieren die bei der Bauausfuumlh-rung beruumlcksichtigt werden sollten Dies traumlgt dazu bei ein Aufkommen von Bodenaushub mit erhoumlhten Schadstoffgehalten eine Belastung der Verwertungswege und die Entsorgungskosten zu reduzieren
In Anlehnung an die DIN 19731 ist auf Grundlage der Vorerkundung zu entscheiden ob weitere che-misch-analytische Untersuchungen des zu verwertenden Bodenmaterials und am Aufbringungsstandort durchzufuumlhren sind Diese sind in der Regel nicht erforderlich wenn
minus keine Hinweise auf anthropogene Veraumlnderungen z B bei Bodenmaterial von Flaumlchen die bis-her weder gewerblich industriell noch militaumlrisch genutzt wurden oder auf geogen erhoumlhte Stoffgehalte vorliegen oder
minus Bodenmaterial aus Gebieten mit naturbedingt (geogen) oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlh-ten Schadstoffgehalten in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut wird und die Verwertung am Aus-bauort oder an vergleichbaren erfolgt
Ist aufgrund der Vorerkundung der Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte im Bodenmaterial gegeben sind chemische Untersuchungen erforderlich Der Umfang dieser Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen und dem geplanten Verwertungsweg Insbesondere besteht Untersuchungsbedarf fuumlr Bodenmaterial der im Folgenden aufgefuumlhrten Herkunft (relevante Parameter in Klammern)
minus Boumlden in Gewerbe- und Industriegebieten sowie militaumlrisch genutzte Gebiete
minus Boumlden im Kernbereich urbaner und industriell gepraumlgter Gebiete
minus altlastenverdaumlchtige Flaumlchen Altlasten und deren Umfeld
minus Oberboumlden im Einwirkungsbereich relevanter Emittenten
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
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minus Oberboumlden im Straszligenrandbereich einschlieszliglich Bankettschaumllgut bis mindestens 10 m Entfer-nung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei Zink Cadmium Nickel polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK))
minus Oberboumlden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (Blei Zink Cadmium Kupfer Nickel polychlorierte Biphenyle (PCB))
minus Boumlden von Uumlberschwemmungsflaumlchen wenn das Einzugsgebiet des Gewaumlssers eine Verunrei-nigung des Sediments vermuten laumlsst (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksil-ber Zink PAK PCB)
minus Oberboumlden (bis Bearbeitungstiefe) von Flaumlchen die langjaumlhrig als Klein- und Hausgaumlrten (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink Organochlorpestizide PAK) oder fuumlr Sonderkulturen wie Weinbau oder Hopfenbau (Kupfer Arsen Quecksilber Organochlorpestizi-de) genutzt wurden
minus Gebiete in deren Boumlden erhoumlhte geogene Hintergrundgehalte erwartet werden (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink)
Zur Beurteilung der Schadstoffverfuumlgbarkeit und Einstufung der Schadstoffgehalte nach Vorsorgewerten sind im zu verwertenden Bodenmaterial auch mobilitaumltsbeeinflussende Bodenparameter wie pH-Wert organische Substanz und Tongehalt zu bestimmen Es sind die Untersuchungsverfahren nach den Re-gelwerken anzuwenden aus denen die jeweiligen Grenzwerte stammen die fuumlr den Entsorgungsweg bestimmend sind Untersuchungsverfahren die nachweislich vergleichbare Ergebnisse liefern sind zu-laumlssig wenn diese Moumlglichkeit im jeweiligen Rechtsbereich eroumlffnet ist
Das LfU unterhaumllt ein Bodeninformationssystem und haumllt Karten der Verteilung natuumlrlicher Bodentypen sowie von Gebieten mit wahrscheinlich erhoumlhten Hintergrundwerten bereit Diese koumlnnen bei der Daten-stelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt3 auch projektbezogen angefordert werden
6212 Reduzierung des Wassergehaltes
Fuumlr viele der im Folgenden aufgefuumlhrten Verwertungsmoumlglichkeiten werden Anforderungen an den Was-sergehalt des zu verwertenden Bodenmaterials gestellt So ist z B der Einsatz in Erdenwerken nur bei einem Trockensubstanzgehalt von ca 30 ndash 40 (bdquostichfester Bodenldquo) moumlglich
Gerade bei der Durchfuumlhrung groumlszligerer Bauvorhaben koumlnnen insbesondere bei Standorten mit vernaumlss-ten organischen Boumlden vor Baubeginn ergriffene Maszlignahmen zur Senkung des Wassergehaltes die Verwertungseignung erhoumlhen Hierzu gehoumlrt z B die Anlage von Entwaumlsserungsgraumlben Die Erdarbei-ten sollen wenn moumlglich bei trockener Witterung erfolgen das heiszligt wenn die organischen Horizonte weitgehend abgetrocknet sind Diese Maszlignahmen reduzieren auch Volumen und Gewicht des Bo-denaushubs und verringern somit den Transportaufwand sowie den Bedarf an Lagerflaumlchen Auszligerdem steigern sie das Interesse und die Akzeptanz fuumlr verwertende Unternehmen Alle Maszlignahmen der Was-serhaltung oder -reduzierung sind waumlhrend der Planung mit dem zustaumlndigen Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehoumlrde abzuklaumlren
Liegen Kenntnisse von maumlchtigen Torflagen im Plangebiet vor sollte gepruumlft werden ob ein Abbau der Schichten der Baumaszlignahme vorgezogen werden kann
3 Datenstelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt wwwlfubayerndeumweltdatendatenstelle
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
12 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 13
ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
14 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 15
und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 17
dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
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Literaturverzeichnis
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Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Begriffsdefinition
6 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Hintergrundwert Statistischer Wert zur Charakterisierung der geochemischen Stoffgehalte eines Bodens oder Bodenausgangsgesteins Er wird aus den Hintergrundgehalten er-mittelt (Hintergrundwert = 90-Perzentil der Hintergrundgehalte)
Humusgehalt von Boumlden
Unter Humus wird die organische Substanz in der Feinfraktion (le 2 mm) des Bo-dens verstanden soweit sie bei der Analyse erfasst wird Es existieren nach Bo-denkundlicher Kartieranleitung (KA5) folgende Humusklassen
Humusklasse nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
Humusgehalt nach KA5 (Ad-hoc-AG Boden 2005)
TOC-Gehalt1) Bezeichnung
h0 bis h2 0 bis lt 2 0 bis le 1 Humusfreie bis -arme Boumlden h3 bis h4 2 bis lt 8 gt1 bis le 6 Humose Boumlden h5 8 bis lt 15 gt6 bis lt 10 Humusreiche Boumlden h6 bis h7 ge15 ge10 Organische Boumlden
1) Die angegebenen Humusgehalte weichen von den TOC-Gehalten rechnerisch ab da gesetzliche Regelungen (z B DepV) mit der bestehenden bodenkundlichen Klassifikation zu harmonisieren waren Bei Bestimmung des Humusgehaltes durch Bodenansprache gelten die Klassen der KA5 bei analytischer Bestimmung die Klassen der TOC-Gehalte Ist die Bestimmung des TOC vorgeschrieben ist eine Ermittlung aus der Bodenansprache anhand dieser Tabelle nicht zulaumlssig
Humusfreie bis humusarme Boumlden
Humusfreie und humusarme Boumlden sind im Sinn der Verwertung mineralische Boumlden Sie weisen einen TOC von 0 bis le 1 bzw einen Humusgehalt von 0 bis lt 2 Masse- auf Die Verwertung humusfreier und humusarmer Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes
Humose Boumlden
Zu humosen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit organischen Beimengungen Sie weisen einen Humusgehalt von 2 bis lt 8 Masse- bzw einen TOC von 1 bis le 6 auf In den meisten Faumlllen kann der Mutterboden dieser Gruppe zugeordnet werden Die Verwertung humoser Boumlden ist nicht Bestandteil dieses Merkblattes Hinweise zur Verwertung humoser Boumlden sind Bestandteil der Handlungshilfe fuumlr den Um-gang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014)
Humusreiche Boumlden Zu humusreichen Boumlden zaumlhlen die Boumlden mit starken organischen Beimengun-gen Sie haben einen Humusgehalt von 8 bis lt 15 Masse- bzw einen TOC von gt 6 bis lt 10
Organische Boumlden (Kurzbezeichnung nach DIN 181962011-05 in Klammern)
Zu den organischen Boumlden zaumlhlen alle Boumlden mit einem Humusgehalt ge 15 Masse- bzw ab einem TOC ge 10 Zu den organischen Boumlden zaumlhlen im Rahmen dieses Merkblattes neben den Moorboumlden (HN HZ) auch Anmoorboumlden (OH) und Schlaumlmme (F) natuumlrlicher Herkunft sofern sie einen TOC von ge 10 aufweisen
Bodenfunktionen Der Boden erfuumlllt im Sinne des BBodSchG die natuumlrliche Funktion als a) Lebensgrundlage fuumlr Menschen Tiere und Pflanzen b) Bestandteil des Wasser- und Naumlhrstoffkreislaufs c) Abbau- Ausgleichs- und Aufbaumedium
die Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie die Nutzungsfunkti-on als Rohstofflagerstaumltte Flaumlche fuumlr Siedlung und Erholung und Standort fuumlr die land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Vorsorgewerte Bodenwerte bei deren Uumlberschreiten unter Beruumlcksichtigung von geogenen oder groszligflaumlchig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszuge-hen ist dass die Besorgnis einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung besteht (sect 8 Abs 2 Nr 1 BBodSchG)
Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 7
2 Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Organische Substanz wird im Boden angereichert wenn bei entsprechender Nachlieferung von organi-schem Material der mikrobielle Abbau infolge von unguumlnstigen abiotischen Bedingungen (wie Tempera-tur Wassergehalt pH-Wert und Sauerstoffgehalt) gehemmt ist In unseren Breiten gibt es Standorte an denen es zu kalt zu nass zu sauer ist oder aufgrund von Sauerstoffmangel zu einer Anreicherung von organischer Substanz kommt In diesen Gebieten konnten sich in den letzten 15000 Jahren humusrei-che und organische Boumlden bilden Durch Umlagerungsprozesse wie Erdflieszligen Hangrutschungen oder die Ablagerung von Hochwassersedimenten entlang von Flieszliggewaumlssern entstanden teils maumlchtige hu-musreiche Horizonte beziehungsweise wurden humusreiche oder organische Boumlden uumlberdeckt Demzu-folge liegen die Hauptverbreitungsgebiete von humusreichen und organischen Boumlden an den Flusslaumlu-fen vor allem der Donau der Isar und des Inns Daruumlber hinaus sind besonders im Alpenvorland sehr groszligflaumlchig organische Boumlden verbreitet
Organische Boumlden insbesondere Moorboumlden weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
minus Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab
minus Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflanzenarten bzw ge-schuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaften
minus Organische Boumlden speichern Kohlenstoff Bei Entwaumlsserung setzen sie jedoch groszlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da durch Umlagerung und Beluumlftung der or-ganischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs gefoumlrdert werden
minus Organische Substanz ist Naumlhrstoff- und Wasserspeicher sie wirkt Gefuumlge stabilisierend und schuumltzt somit vor Erosion Eine gute Versorgung mit organischer Substanz foumlrdert die biologi-sche Aktivitaumlt des Bodens die Bodenfruchtbarkeit und die Produktivitaumlt des Standortes
minus Aus Sicht des Lebensraumschutzes dieser Feuchtbiotope der hier eng mit dem Klimaschutz zu-sammen haumlngt sind jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden zu vermeiden zu mi-nimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
3 Rechtliche Vorgaben
Der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden beruumlhrt unmittelbar das Abfallrecht das Wasser-recht das Naturschutzrecht das Bodenschutzrecht sowie mittelbar das Baurecht das Immissionsschutz-recht und das Duumlngerecht
Eine Zusammenstellung relevanter Paragraphen der genannten Rechtsbereiche enthaumllt Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bestimmung des Organikgehaltes
8 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Bestimmung des Organikgehaltes
Der Humusgehalt des Bodens kann im Zuge der Baugrunduntersuchung von einer bodenkundlich ge-schulten Person z B einem nach sect 18 BBodSchG zugelassenen Sachverstaumlndigen abgeschaumltzt wer-den Dies kann z B nach der Bodenkundlichen Kartieranleitung KA 5 Seite 111 Tabelle 14 erfolgen Ist aus sachlichen oder rechtlichen Gruumlnden eine analytische Bestimmung des Gehaltes an organischem Kohlenstoff im Feststoff erforderlich so ist dieser als TOC nach DIN EN 159362012-112 zu bestimmen Bei Verwertungsmaszlignahmen fuumlr die das Bodenschutzrecht einschlaumlgig ist ist auch die TOC-Bestimmung nach DIN ISO 106941996-06 oder DIN EN 131372001-12 zulaumlssig
Die Bestimmung des Gluumlhverlustes nach DIN 181282002-12 kann nicht den tatsaumlchlichen Gehalt an organischer Substanz des Bodenmaterials wiedergeben Der Massenverlust eines Bodens waumlhrend des Gluumlhens beruht nicht nur auf der Verbrennung des organischen Kohlenstoffs Beim Gluumlhen kann gebun-denes Wasser aus den Mineralien freigesetzt werden Auszligerdem koumlnnen chemische Verbindungen des Bodens unter Massenzuwachs oxidieren
5 Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grund-wasser
Beim Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial (gt 6 TOC im Massenanteil) oder Bodenaushub mit erhoumlhten Anteilen an sonstiger organischer Substanz (z B Laub Wurzeln) unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht (z B bei der unzulaumlssigen Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Ta-gebauen) ist davon auszugehen dass durch den Abbau von organischer Substanz sauerstoffzehrende Prozesse stattfinden Diese Prozesse koumlnnen uumlber verschiedene Wirkungen zu nachteiligen Veraumlnde-rungen auf das Grundwasser fuumlhren Durch die Sauerstoffzehrung koumlnnen sich anaerobe und chemisch reduzierende Bedingungen in dem abgelagerten Material dem durchsickernden Wasser dem unterla-gernden Material und im Grundwasserabstrom einstellen Dadurch kann es zur Mobilisierung von re-doxsensitiven Halb- oder Schwermetallen wie z B Arsen Eisen oder Mangan im eingebrachten Mate-rial oder auch im Unterlagernden (ggf auch natuumlrlich gelagertem Material) kommen die dann ins Grundwasser eingetragen werden koumlnnen
Eine weitere nachteilige Wirkung entsteht beim anaeroben Abbau der organischen Substanz selbst der in der Regel unvollstaumlndig bleibt Dabei koumlnnen wasserloumlsliche Huminstoffe (Humin- und Fulvosaumluren) und ggf auch andere organische Verbindungen (z B biogene Kohlenwasserstoffe) in groumlszligerer Menge entstehen Ein typisches sichtbares Erscheinungsbild dieser Prozesse ist die Braunfaumlrbung von Moor-waumlssern Diese Huminstoffe koumlnnen einerseits zu einem erhoumlhten Gehalt an geloumlsten organischen Koh-lenwasserstoffen im Sickerwasser fuumlhren der das Grundwasser direkt nachteilig veraumlndern kann Ander-seits koumlnnen durch Komplexbildung mit den geloumlsten organischen Stoffen auch relativ schwerloumlsliche Schadstoffe im abgelagerten oder im unterlagernden Material mobilisiert werden
Humusreiches und organisches Bodenmaterial und sonstige organische Substanz enthaumllt erhebliche Naumlhrstoffvorraumlte Durch den Abbau der organischen Substanz werden diese Naumlhrstoffe freigesetzt und gelangen uumlber das Sickerwasser in das Grundwasser wenn sie durch den Einbau unterhalb der durch-wurzelbaren Bodenschicht naumlhrstoffaufnehmenden Pflanzen nicht zugaumlnglich sind Bei der Verwertung in oder auf der durchwurzelbaren Bodenschicht ist die aufzubringende Menge dem Naumlhrstoffbedarf der
2 Die DIN EN 159362012-11 ist im Bodenschutzrecht nicht als vergleichbare Methode zur Referenzmethode DIN
ISO 106941996-06 eingefuumlhrt wird aber im Rahmen dieses Merkblattes fuumlr die Bestimmung des TOC-Gehaltes empfohlen
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 9
Pflanzen anzupassen um insbesondere einen Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu vermeiden (siehe auch Kapitel 622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung)
Die Kinetik dieser Prozesse ist davon abhaumlngig wie leicht die organische Substanz abgebaut werden kann und unter welchen Bedingungen (wassergesaumlttigt wasserungesaumlttigt Sauerstoffzutritthellip) sie ein-gebracht wurde Bei leicht abbaubarer organischer Substanz ist auch das Risiko der Gasbildung zu be-trachten das aber kein vorrangiges Problem des Grundwasserschutzes darstellt
Aus diesen Gruumlnden ist der Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unter-halb der durchwurzelbaren Bodenschicht unzulaumlssig
6 Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
61 Vermeidung
611 Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
Die Weichen ob humusreiches oder organisches Bodenmaterial anfaumlllt werden bereits in der vorberei-tenden Bauleitplanung gestellt Die Gemeinden haben hier die Moumlglichkeit humusreiche oder organi-sche Boumlden von der Nutzung als Bauflaumlchen auszunehmen Im Hinblick auf die sehr wichtigen Funktio-nen im Naturhaushalt unter anderem als Lebensraum fuumlr seltene Pflanzen und Tiere sowie als Kohlen-stoffsenke fuumlr klimaschaumldliche Gase wird empfohlen organische Boumlden im Abwaumlgungsverfahren dahin-gehend zu wuumlrdigen dass sie vor baulicher Nutzung zu bewahren sind und den im Umweltbericht nach Anlage 1 Nr 2 d und sect 2 Abs 4 BauGB erkundeten Planungsalternativen Vorrang gegeben wird Zudem ist in der Abwaumlgung zu beruumlcksichtigen dass organische Boumlden oftmals in einem grundwassersensiblen Bereich liegen und schlechte Baugrundeigenschaften aufweisen
Um weiterhin eine nachhaltige staumldtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen bietet sect 5 BauGB die Darstellung als Flaumlchen fuumlr Schutz- Pflege- und Entwicklungsmaszlignahmen von Boden Natur und Landschaft im Flaumlchennutzungsplan als Art der Bodennutzung an
612 Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
Es wird angeraten fruumlhzeitig das heiszligt moumlglichst lange vor dem Baubeginn ein Bodenmanagement in die Planung einzubeziehen um fuumlr die Aufgaben relevante Umweltinformationen des geplanten Bauge-bietes einzuholen und den unvermeidbar anfallenden Aushub zu prognostizieren Weiterhin den anfal-lenden Bodenaushub so weit wie moumlglich vor Ort wieder einzubauen Kontakt mit den in Frage kommen-den verwertenden Betrieben (wie Landwirten Erdenwerken Kompostplaumltzen oder Erwerbsgaumlrtnereien) aufzunehmen und eine umweltgerechte und zulaumlssige Verwertung vertraglich sicherzustellen
Fuumlr Gemeinden empfiehlt es sich die chemische und physikalische Beschaffenheit der Boumlden im Ge-meindegebiet moumlglichst detailliert (Humusgehalt Bodenart Grobbodenanteil pH-Wert Arsen Schwer-metalle und organische Verbindungen) bereits in der vorbereitenden Bauleitplanung zu erfassen und mit einem umwelt- und sachgerechtem Entsorgungskonzept in Vorleistung zu gehen Dies ist vorteilhaft fuumlr den Vorhabenstraumlger da moumlglichen Investoren dann bereits Informationen zum Baugrund und der Ver-wertungseignung des Bodenaushubs vorliegen Die hierfuumlr notwendige Probenahmestrategie sollte durch einen bodenkundlich geschulten Probenehmer nach der DIN ISO 10381-12002 (Anleitung zur Aufstellung von Probenahmeprogrammen) und DIN ISO 10381-42003 (Anleitung fuumlr das Vorgehen bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten) fuumlr die Gewinnung repraumlsentativer Proben aus der Flaumlche aufgestellt und umgesetzt werden
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
10 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Eingriffe sollten auf ein unbedingt notwendiges Maszlig beschraumlnkt werden um das Volumen des ausgeho-benen Bodens zu reduzieren Hier kann die Wahl des Gruumlndungsverfahrens zur Reduzierung des Aus-hubvolumens beitragen Gerade bei organischen Boumlden ist ein alternatives schonendes Gruumlndungsver-fahren zu bevorzugen
62 Verwertung
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials
6211 Untersuchungserfordernis
Bevor im Rahmen einer Baumaszlignahme Bodenmaterial ausgehoben wird ist zunaumlchst durch Auswertung vorhandener Unterlagen wie zum Beispiel Bodenkarten und durch Inaugenscheinnahme des Materials waumlhrend der Baugrunduntersuchung durch den Bauherrn oder andere am Bau Beteiligte zu pruumlfen ob Hinweise auf erhoumlhte Schadstoffgehalte vorliegen
Im Rahmen der Baugrunduntersuchung ist anzuraten neben der Beschaffenheit des tieferen Baugrunds auch die physikalische und chemische Beschaffenheit des Bodens auf der Basis vorhandener Planungs-grundlage zu bewerten und ggf zu untersuchen Bei einer Untersuchung sind horizontbezogen das heiszligt vom Oberboden vom Unterboden und vom Untergrund Proben zu entnehmen und mindestens auf die Parameter Arsen Blei Cadmium Chromges Kupfer Nickel Quecksilber Zink sowie TOC PCB und PAK16 zu analysieren Ein moumlgliches Probenahmekonzept kann hier z B auf der Grundlage der LAGA M20 (1997) Kap III 22 entwickelt werden Im Verkehrswegebau (Linienbauwerk) sind demnach die Entnahme von je einer Probe bdquoin situldquo alle 50 bis 200 m ausreichend sofern das Bauwerk eine Breite von 10 m nicht uumlberschreitet Fuumlr Linienbauwerke deren Breite 10 m uumlberschreitet koumlnnen Beprobungen auszligerhalb der projektierten Mittelachse sinnvoll sein Bei groszligen Flaumlchenbauwerken (groumlszliger 400 m2) liegt der Richtwert je Probe bdquoin situldquo bei einem Rasterabstand von 20 bis 40 m Bei kleineren Flaumlchen-bauwerken (von 100 m2 bis 400 m2) sollten mindestens 4 Beprobungspunkte untersucht werden Diese Informationen koumlnnen dabei helfen rechtzeitig auffaumlllige Bereiche zu lokalisieren die bei der Bauausfuumlh-rung beruumlcksichtigt werden sollten Dies traumlgt dazu bei ein Aufkommen von Bodenaushub mit erhoumlhten Schadstoffgehalten eine Belastung der Verwertungswege und die Entsorgungskosten zu reduzieren
In Anlehnung an die DIN 19731 ist auf Grundlage der Vorerkundung zu entscheiden ob weitere che-misch-analytische Untersuchungen des zu verwertenden Bodenmaterials und am Aufbringungsstandort durchzufuumlhren sind Diese sind in der Regel nicht erforderlich wenn
minus keine Hinweise auf anthropogene Veraumlnderungen z B bei Bodenmaterial von Flaumlchen die bis-her weder gewerblich industriell noch militaumlrisch genutzt wurden oder auf geogen erhoumlhte Stoffgehalte vorliegen oder
minus Bodenmaterial aus Gebieten mit naturbedingt (geogen) oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlh-ten Schadstoffgehalten in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut wird und die Verwertung am Aus-bauort oder an vergleichbaren erfolgt
Ist aufgrund der Vorerkundung der Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte im Bodenmaterial gegeben sind chemische Untersuchungen erforderlich Der Umfang dieser Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen und dem geplanten Verwertungsweg Insbesondere besteht Untersuchungsbedarf fuumlr Bodenmaterial der im Folgenden aufgefuumlhrten Herkunft (relevante Parameter in Klammern)
minus Boumlden in Gewerbe- und Industriegebieten sowie militaumlrisch genutzte Gebiete
minus Boumlden im Kernbereich urbaner und industriell gepraumlgter Gebiete
minus altlastenverdaumlchtige Flaumlchen Altlasten und deren Umfeld
minus Oberboumlden im Einwirkungsbereich relevanter Emittenten
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 11
minus Oberboumlden im Straszligenrandbereich einschlieszliglich Bankettschaumllgut bis mindestens 10 m Entfer-nung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei Zink Cadmium Nickel polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK))
minus Oberboumlden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (Blei Zink Cadmium Kupfer Nickel polychlorierte Biphenyle (PCB))
minus Boumlden von Uumlberschwemmungsflaumlchen wenn das Einzugsgebiet des Gewaumlssers eine Verunrei-nigung des Sediments vermuten laumlsst (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksil-ber Zink PAK PCB)
minus Oberboumlden (bis Bearbeitungstiefe) von Flaumlchen die langjaumlhrig als Klein- und Hausgaumlrten (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink Organochlorpestizide PAK) oder fuumlr Sonderkulturen wie Weinbau oder Hopfenbau (Kupfer Arsen Quecksilber Organochlorpestizi-de) genutzt wurden
minus Gebiete in deren Boumlden erhoumlhte geogene Hintergrundgehalte erwartet werden (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink)
Zur Beurteilung der Schadstoffverfuumlgbarkeit und Einstufung der Schadstoffgehalte nach Vorsorgewerten sind im zu verwertenden Bodenmaterial auch mobilitaumltsbeeinflussende Bodenparameter wie pH-Wert organische Substanz und Tongehalt zu bestimmen Es sind die Untersuchungsverfahren nach den Re-gelwerken anzuwenden aus denen die jeweiligen Grenzwerte stammen die fuumlr den Entsorgungsweg bestimmend sind Untersuchungsverfahren die nachweislich vergleichbare Ergebnisse liefern sind zu-laumlssig wenn diese Moumlglichkeit im jeweiligen Rechtsbereich eroumlffnet ist
Das LfU unterhaumllt ein Bodeninformationssystem und haumllt Karten der Verteilung natuumlrlicher Bodentypen sowie von Gebieten mit wahrscheinlich erhoumlhten Hintergrundwerten bereit Diese koumlnnen bei der Daten-stelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt3 auch projektbezogen angefordert werden
6212 Reduzierung des Wassergehaltes
Fuumlr viele der im Folgenden aufgefuumlhrten Verwertungsmoumlglichkeiten werden Anforderungen an den Was-sergehalt des zu verwertenden Bodenmaterials gestellt So ist z B der Einsatz in Erdenwerken nur bei einem Trockensubstanzgehalt von ca 30 ndash 40 (bdquostichfester Bodenldquo) moumlglich
Gerade bei der Durchfuumlhrung groumlszligerer Bauvorhaben koumlnnen insbesondere bei Standorten mit vernaumlss-ten organischen Boumlden vor Baubeginn ergriffene Maszlignahmen zur Senkung des Wassergehaltes die Verwertungseignung erhoumlhen Hierzu gehoumlrt z B die Anlage von Entwaumlsserungsgraumlben Die Erdarbei-ten sollen wenn moumlglich bei trockener Witterung erfolgen das heiszligt wenn die organischen Horizonte weitgehend abgetrocknet sind Diese Maszlignahmen reduzieren auch Volumen und Gewicht des Bo-denaushubs und verringern somit den Transportaufwand sowie den Bedarf an Lagerflaumlchen Auszligerdem steigern sie das Interesse und die Akzeptanz fuumlr verwertende Unternehmen Alle Maszlignahmen der Was-serhaltung oder -reduzierung sind waumlhrend der Planung mit dem zustaumlndigen Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehoumlrde abzuklaumlren
Liegen Kenntnisse von maumlchtigen Torflagen im Plangebiet vor sollte gepruumlft werden ob ein Abbau der Schichten der Baumaszlignahme vorgezogen werden kann
3 Datenstelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt wwwlfubayerndeumweltdatendatenstelle
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
12 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 13
ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
14 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 15
und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 17
dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
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Literaturverzeichnis
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Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 7
2 Vorkommen von humusreichen und organischen Boumlden
Organische Substanz wird im Boden angereichert wenn bei entsprechender Nachlieferung von organi-schem Material der mikrobielle Abbau infolge von unguumlnstigen abiotischen Bedingungen (wie Tempera-tur Wassergehalt pH-Wert und Sauerstoffgehalt) gehemmt ist In unseren Breiten gibt es Standorte an denen es zu kalt zu nass zu sauer ist oder aufgrund von Sauerstoffmangel zu einer Anreicherung von organischer Substanz kommt In diesen Gebieten konnten sich in den letzten 15000 Jahren humusrei-che und organische Boumlden bilden Durch Umlagerungsprozesse wie Erdflieszligen Hangrutschungen oder die Ablagerung von Hochwassersedimenten entlang von Flieszliggewaumlssern entstanden teils maumlchtige hu-musreiche Horizonte beziehungsweise wurden humusreiche oder organische Boumlden uumlberdeckt Demzu-folge liegen die Hauptverbreitungsgebiete von humusreichen und organischen Boumlden an den Flusslaumlu-fen vor allem der Donau der Isar und des Inns Daruumlber hinaus sind besonders im Alpenvorland sehr groszligflaumlchig organische Boumlden verbreitet
Organische Boumlden insbesondere Moorboumlden weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
minus Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab
minus Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflanzenarten bzw ge-schuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaften
minus Organische Boumlden speichern Kohlenstoff Bei Entwaumlsserung setzen sie jedoch groszlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da durch Umlagerung und Beluumlftung der or-ganischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs gefoumlrdert werden
minus Organische Substanz ist Naumlhrstoff- und Wasserspeicher sie wirkt Gefuumlge stabilisierend und schuumltzt somit vor Erosion Eine gute Versorgung mit organischer Substanz foumlrdert die biologi-sche Aktivitaumlt des Bodens die Bodenfruchtbarkeit und die Produktivitaumlt des Standortes
minus Aus Sicht des Lebensraumschutzes dieser Feuchtbiotope der hier eng mit dem Klimaschutz zu-sammen haumlngt sind jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden zu vermeiden zu mi-nimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
3 Rechtliche Vorgaben
Der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden beruumlhrt unmittelbar das Abfallrecht das Wasser-recht das Naturschutzrecht das Bodenschutzrecht sowie mittelbar das Baurecht das Immissionsschutz-recht und das Duumlngerecht
Eine Zusammenstellung relevanter Paragraphen der genannten Rechtsbereiche enthaumllt Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bestimmung des Organikgehaltes
8 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Bestimmung des Organikgehaltes
Der Humusgehalt des Bodens kann im Zuge der Baugrunduntersuchung von einer bodenkundlich ge-schulten Person z B einem nach sect 18 BBodSchG zugelassenen Sachverstaumlndigen abgeschaumltzt wer-den Dies kann z B nach der Bodenkundlichen Kartieranleitung KA 5 Seite 111 Tabelle 14 erfolgen Ist aus sachlichen oder rechtlichen Gruumlnden eine analytische Bestimmung des Gehaltes an organischem Kohlenstoff im Feststoff erforderlich so ist dieser als TOC nach DIN EN 159362012-112 zu bestimmen Bei Verwertungsmaszlignahmen fuumlr die das Bodenschutzrecht einschlaumlgig ist ist auch die TOC-Bestimmung nach DIN ISO 106941996-06 oder DIN EN 131372001-12 zulaumlssig
Die Bestimmung des Gluumlhverlustes nach DIN 181282002-12 kann nicht den tatsaumlchlichen Gehalt an organischer Substanz des Bodenmaterials wiedergeben Der Massenverlust eines Bodens waumlhrend des Gluumlhens beruht nicht nur auf der Verbrennung des organischen Kohlenstoffs Beim Gluumlhen kann gebun-denes Wasser aus den Mineralien freigesetzt werden Auszligerdem koumlnnen chemische Verbindungen des Bodens unter Massenzuwachs oxidieren
5 Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grund-wasser
Beim Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial (gt 6 TOC im Massenanteil) oder Bodenaushub mit erhoumlhten Anteilen an sonstiger organischer Substanz (z B Laub Wurzeln) unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht (z B bei der unzulaumlssigen Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Ta-gebauen) ist davon auszugehen dass durch den Abbau von organischer Substanz sauerstoffzehrende Prozesse stattfinden Diese Prozesse koumlnnen uumlber verschiedene Wirkungen zu nachteiligen Veraumlnde-rungen auf das Grundwasser fuumlhren Durch die Sauerstoffzehrung koumlnnen sich anaerobe und chemisch reduzierende Bedingungen in dem abgelagerten Material dem durchsickernden Wasser dem unterla-gernden Material und im Grundwasserabstrom einstellen Dadurch kann es zur Mobilisierung von re-doxsensitiven Halb- oder Schwermetallen wie z B Arsen Eisen oder Mangan im eingebrachten Mate-rial oder auch im Unterlagernden (ggf auch natuumlrlich gelagertem Material) kommen die dann ins Grundwasser eingetragen werden koumlnnen
Eine weitere nachteilige Wirkung entsteht beim anaeroben Abbau der organischen Substanz selbst der in der Regel unvollstaumlndig bleibt Dabei koumlnnen wasserloumlsliche Huminstoffe (Humin- und Fulvosaumluren) und ggf auch andere organische Verbindungen (z B biogene Kohlenwasserstoffe) in groumlszligerer Menge entstehen Ein typisches sichtbares Erscheinungsbild dieser Prozesse ist die Braunfaumlrbung von Moor-waumlssern Diese Huminstoffe koumlnnen einerseits zu einem erhoumlhten Gehalt an geloumlsten organischen Koh-lenwasserstoffen im Sickerwasser fuumlhren der das Grundwasser direkt nachteilig veraumlndern kann Ander-seits koumlnnen durch Komplexbildung mit den geloumlsten organischen Stoffen auch relativ schwerloumlsliche Schadstoffe im abgelagerten oder im unterlagernden Material mobilisiert werden
Humusreiches und organisches Bodenmaterial und sonstige organische Substanz enthaumllt erhebliche Naumlhrstoffvorraumlte Durch den Abbau der organischen Substanz werden diese Naumlhrstoffe freigesetzt und gelangen uumlber das Sickerwasser in das Grundwasser wenn sie durch den Einbau unterhalb der durch-wurzelbaren Bodenschicht naumlhrstoffaufnehmenden Pflanzen nicht zugaumlnglich sind Bei der Verwertung in oder auf der durchwurzelbaren Bodenschicht ist die aufzubringende Menge dem Naumlhrstoffbedarf der
2 Die DIN EN 159362012-11 ist im Bodenschutzrecht nicht als vergleichbare Methode zur Referenzmethode DIN
ISO 106941996-06 eingefuumlhrt wird aber im Rahmen dieses Merkblattes fuumlr die Bestimmung des TOC-Gehaltes empfohlen
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 9
Pflanzen anzupassen um insbesondere einen Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu vermeiden (siehe auch Kapitel 622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung)
Die Kinetik dieser Prozesse ist davon abhaumlngig wie leicht die organische Substanz abgebaut werden kann und unter welchen Bedingungen (wassergesaumlttigt wasserungesaumlttigt Sauerstoffzutritthellip) sie ein-gebracht wurde Bei leicht abbaubarer organischer Substanz ist auch das Risiko der Gasbildung zu be-trachten das aber kein vorrangiges Problem des Grundwasserschutzes darstellt
Aus diesen Gruumlnden ist der Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unter-halb der durchwurzelbaren Bodenschicht unzulaumlssig
6 Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
61 Vermeidung
611 Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
Die Weichen ob humusreiches oder organisches Bodenmaterial anfaumlllt werden bereits in der vorberei-tenden Bauleitplanung gestellt Die Gemeinden haben hier die Moumlglichkeit humusreiche oder organi-sche Boumlden von der Nutzung als Bauflaumlchen auszunehmen Im Hinblick auf die sehr wichtigen Funktio-nen im Naturhaushalt unter anderem als Lebensraum fuumlr seltene Pflanzen und Tiere sowie als Kohlen-stoffsenke fuumlr klimaschaumldliche Gase wird empfohlen organische Boumlden im Abwaumlgungsverfahren dahin-gehend zu wuumlrdigen dass sie vor baulicher Nutzung zu bewahren sind und den im Umweltbericht nach Anlage 1 Nr 2 d und sect 2 Abs 4 BauGB erkundeten Planungsalternativen Vorrang gegeben wird Zudem ist in der Abwaumlgung zu beruumlcksichtigen dass organische Boumlden oftmals in einem grundwassersensiblen Bereich liegen und schlechte Baugrundeigenschaften aufweisen
Um weiterhin eine nachhaltige staumldtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen bietet sect 5 BauGB die Darstellung als Flaumlchen fuumlr Schutz- Pflege- und Entwicklungsmaszlignahmen von Boden Natur und Landschaft im Flaumlchennutzungsplan als Art der Bodennutzung an
612 Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
Es wird angeraten fruumlhzeitig das heiszligt moumlglichst lange vor dem Baubeginn ein Bodenmanagement in die Planung einzubeziehen um fuumlr die Aufgaben relevante Umweltinformationen des geplanten Bauge-bietes einzuholen und den unvermeidbar anfallenden Aushub zu prognostizieren Weiterhin den anfal-lenden Bodenaushub so weit wie moumlglich vor Ort wieder einzubauen Kontakt mit den in Frage kommen-den verwertenden Betrieben (wie Landwirten Erdenwerken Kompostplaumltzen oder Erwerbsgaumlrtnereien) aufzunehmen und eine umweltgerechte und zulaumlssige Verwertung vertraglich sicherzustellen
Fuumlr Gemeinden empfiehlt es sich die chemische und physikalische Beschaffenheit der Boumlden im Ge-meindegebiet moumlglichst detailliert (Humusgehalt Bodenart Grobbodenanteil pH-Wert Arsen Schwer-metalle und organische Verbindungen) bereits in der vorbereitenden Bauleitplanung zu erfassen und mit einem umwelt- und sachgerechtem Entsorgungskonzept in Vorleistung zu gehen Dies ist vorteilhaft fuumlr den Vorhabenstraumlger da moumlglichen Investoren dann bereits Informationen zum Baugrund und der Ver-wertungseignung des Bodenaushubs vorliegen Die hierfuumlr notwendige Probenahmestrategie sollte durch einen bodenkundlich geschulten Probenehmer nach der DIN ISO 10381-12002 (Anleitung zur Aufstellung von Probenahmeprogrammen) und DIN ISO 10381-42003 (Anleitung fuumlr das Vorgehen bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten) fuumlr die Gewinnung repraumlsentativer Proben aus der Flaumlche aufgestellt und umgesetzt werden
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
10 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Eingriffe sollten auf ein unbedingt notwendiges Maszlig beschraumlnkt werden um das Volumen des ausgeho-benen Bodens zu reduzieren Hier kann die Wahl des Gruumlndungsverfahrens zur Reduzierung des Aus-hubvolumens beitragen Gerade bei organischen Boumlden ist ein alternatives schonendes Gruumlndungsver-fahren zu bevorzugen
62 Verwertung
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials
6211 Untersuchungserfordernis
Bevor im Rahmen einer Baumaszlignahme Bodenmaterial ausgehoben wird ist zunaumlchst durch Auswertung vorhandener Unterlagen wie zum Beispiel Bodenkarten und durch Inaugenscheinnahme des Materials waumlhrend der Baugrunduntersuchung durch den Bauherrn oder andere am Bau Beteiligte zu pruumlfen ob Hinweise auf erhoumlhte Schadstoffgehalte vorliegen
Im Rahmen der Baugrunduntersuchung ist anzuraten neben der Beschaffenheit des tieferen Baugrunds auch die physikalische und chemische Beschaffenheit des Bodens auf der Basis vorhandener Planungs-grundlage zu bewerten und ggf zu untersuchen Bei einer Untersuchung sind horizontbezogen das heiszligt vom Oberboden vom Unterboden und vom Untergrund Proben zu entnehmen und mindestens auf die Parameter Arsen Blei Cadmium Chromges Kupfer Nickel Quecksilber Zink sowie TOC PCB und PAK16 zu analysieren Ein moumlgliches Probenahmekonzept kann hier z B auf der Grundlage der LAGA M20 (1997) Kap III 22 entwickelt werden Im Verkehrswegebau (Linienbauwerk) sind demnach die Entnahme von je einer Probe bdquoin situldquo alle 50 bis 200 m ausreichend sofern das Bauwerk eine Breite von 10 m nicht uumlberschreitet Fuumlr Linienbauwerke deren Breite 10 m uumlberschreitet koumlnnen Beprobungen auszligerhalb der projektierten Mittelachse sinnvoll sein Bei groszligen Flaumlchenbauwerken (groumlszliger 400 m2) liegt der Richtwert je Probe bdquoin situldquo bei einem Rasterabstand von 20 bis 40 m Bei kleineren Flaumlchen-bauwerken (von 100 m2 bis 400 m2) sollten mindestens 4 Beprobungspunkte untersucht werden Diese Informationen koumlnnen dabei helfen rechtzeitig auffaumlllige Bereiche zu lokalisieren die bei der Bauausfuumlh-rung beruumlcksichtigt werden sollten Dies traumlgt dazu bei ein Aufkommen von Bodenaushub mit erhoumlhten Schadstoffgehalten eine Belastung der Verwertungswege und die Entsorgungskosten zu reduzieren
In Anlehnung an die DIN 19731 ist auf Grundlage der Vorerkundung zu entscheiden ob weitere che-misch-analytische Untersuchungen des zu verwertenden Bodenmaterials und am Aufbringungsstandort durchzufuumlhren sind Diese sind in der Regel nicht erforderlich wenn
minus keine Hinweise auf anthropogene Veraumlnderungen z B bei Bodenmaterial von Flaumlchen die bis-her weder gewerblich industriell noch militaumlrisch genutzt wurden oder auf geogen erhoumlhte Stoffgehalte vorliegen oder
minus Bodenmaterial aus Gebieten mit naturbedingt (geogen) oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlh-ten Schadstoffgehalten in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut wird und die Verwertung am Aus-bauort oder an vergleichbaren erfolgt
Ist aufgrund der Vorerkundung der Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte im Bodenmaterial gegeben sind chemische Untersuchungen erforderlich Der Umfang dieser Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen und dem geplanten Verwertungsweg Insbesondere besteht Untersuchungsbedarf fuumlr Bodenmaterial der im Folgenden aufgefuumlhrten Herkunft (relevante Parameter in Klammern)
minus Boumlden in Gewerbe- und Industriegebieten sowie militaumlrisch genutzte Gebiete
minus Boumlden im Kernbereich urbaner und industriell gepraumlgter Gebiete
minus altlastenverdaumlchtige Flaumlchen Altlasten und deren Umfeld
minus Oberboumlden im Einwirkungsbereich relevanter Emittenten
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
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minus Oberboumlden im Straszligenrandbereich einschlieszliglich Bankettschaumllgut bis mindestens 10 m Entfer-nung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei Zink Cadmium Nickel polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK))
minus Oberboumlden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (Blei Zink Cadmium Kupfer Nickel polychlorierte Biphenyle (PCB))
minus Boumlden von Uumlberschwemmungsflaumlchen wenn das Einzugsgebiet des Gewaumlssers eine Verunrei-nigung des Sediments vermuten laumlsst (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksil-ber Zink PAK PCB)
minus Oberboumlden (bis Bearbeitungstiefe) von Flaumlchen die langjaumlhrig als Klein- und Hausgaumlrten (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink Organochlorpestizide PAK) oder fuumlr Sonderkulturen wie Weinbau oder Hopfenbau (Kupfer Arsen Quecksilber Organochlorpestizi-de) genutzt wurden
minus Gebiete in deren Boumlden erhoumlhte geogene Hintergrundgehalte erwartet werden (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink)
Zur Beurteilung der Schadstoffverfuumlgbarkeit und Einstufung der Schadstoffgehalte nach Vorsorgewerten sind im zu verwertenden Bodenmaterial auch mobilitaumltsbeeinflussende Bodenparameter wie pH-Wert organische Substanz und Tongehalt zu bestimmen Es sind die Untersuchungsverfahren nach den Re-gelwerken anzuwenden aus denen die jeweiligen Grenzwerte stammen die fuumlr den Entsorgungsweg bestimmend sind Untersuchungsverfahren die nachweislich vergleichbare Ergebnisse liefern sind zu-laumlssig wenn diese Moumlglichkeit im jeweiligen Rechtsbereich eroumlffnet ist
Das LfU unterhaumllt ein Bodeninformationssystem und haumllt Karten der Verteilung natuumlrlicher Bodentypen sowie von Gebieten mit wahrscheinlich erhoumlhten Hintergrundwerten bereit Diese koumlnnen bei der Daten-stelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt3 auch projektbezogen angefordert werden
6212 Reduzierung des Wassergehaltes
Fuumlr viele der im Folgenden aufgefuumlhrten Verwertungsmoumlglichkeiten werden Anforderungen an den Was-sergehalt des zu verwertenden Bodenmaterials gestellt So ist z B der Einsatz in Erdenwerken nur bei einem Trockensubstanzgehalt von ca 30 ndash 40 (bdquostichfester Bodenldquo) moumlglich
Gerade bei der Durchfuumlhrung groumlszligerer Bauvorhaben koumlnnen insbesondere bei Standorten mit vernaumlss-ten organischen Boumlden vor Baubeginn ergriffene Maszlignahmen zur Senkung des Wassergehaltes die Verwertungseignung erhoumlhen Hierzu gehoumlrt z B die Anlage von Entwaumlsserungsgraumlben Die Erdarbei-ten sollen wenn moumlglich bei trockener Witterung erfolgen das heiszligt wenn die organischen Horizonte weitgehend abgetrocknet sind Diese Maszlignahmen reduzieren auch Volumen und Gewicht des Bo-denaushubs und verringern somit den Transportaufwand sowie den Bedarf an Lagerflaumlchen Auszligerdem steigern sie das Interesse und die Akzeptanz fuumlr verwertende Unternehmen Alle Maszlignahmen der Was-serhaltung oder -reduzierung sind waumlhrend der Planung mit dem zustaumlndigen Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehoumlrde abzuklaumlren
Liegen Kenntnisse von maumlchtigen Torflagen im Plangebiet vor sollte gepruumlft werden ob ein Abbau der Schichten der Baumaszlignahme vorgezogen werden kann
3 Datenstelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt wwwlfubayerndeumweltdatendatenstelle
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
12 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
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ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
14 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
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und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 17
dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
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DuumlngG (09 Januar 2009) Duumlngegesetz Zuletzt geaumlndert durch Art 1 G v 1532012 I 481 Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtd_ngggesamtpdf
KrWG (24 Februar 2012) Gesetz zur Foumlrderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertraumlglichen Bewirtschaftung von Abfaumlllen Zuletzt geaumlndert durch sect 44 Abs 4 G v 2252013 I 1324 Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtkrwggesamtpdf
Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) (06 November 1997) Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen Abfaumlllen -Technische Regeln- Anm neuere Fassungen wurden in Bayern nicht eingefuumlhrt
Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Bestimmung des Organikgehaltes
8 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Bestimmung des Organikgehaltes
Der Humusgehalt des Bodens kann im Zuge der Baugrunduntersuchung von einer bodenkundlich ge-schulten Person z B einem nach sect 18 BBodSchG zugelassenen Sachverstaumlndigen abgeschaumltzt wer-den Dies kann z B nach der Bodenkundlichen Kartieranleitung KA 5 Seite 111 Tabelle 14 erfolgen Ist aus sachlichen oder rechtlichen Gruumlnden eine analytische Bestimmung des Gehaltes an organischem Kohlenstoff im Feststoff erforderlich so ist dieser als TOC nach DIN EN 159362012-112 zu bestimmen Bei Verwertungsmaszlignahmen fuumlr die das Bodenschutzrecht einschlaumlgig ist ist auch die TOC-Bestimmung nach DIN ISO 106941996-06 oder DIN EN 131372001-12 zulaumlssig
Die Bestimmung des Gluumlhverlustes nach DIN 181282002-12 kann nicht den tatsaumlchlichen Gehalt an organischer Substanz des Bodenmaterials wiedergeben Der Massenverlust eines Bodens waumlhrend des Gluumlhens beruht nicht nur auf der Verbrennung des organischen Kohlenstoffs Beim Gluumlhen kann gebun-denes Wasser aus den Mineralien freigesetzt werden Auszligerdem koumlnnen chemische Verbindungen des Bodens unter Massenzuwachs oxidieren
5 Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grund-wasser
Beim Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial (gt 6 TOC im Massenanteil) oder Bodenaushub mit erhoumlhten Anteilen an sonstiger organischer Substanz (z B Laub Wurzeln) unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht (z B bei der unzulaumlssigen Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Ta-gebauen) ist davon auszugehen dass durch den Abbau von organischer Substanz sauerstoffzehrende Prozesse stattfinden Diese Prozesse koumlnnen uumlber verschiedene Wirkungen zu nachteiligen Veraumlnde-rungen auf das Grundwasser fuumlhren Durch die Sauerstoffzehrung koumlnnen sich anaerobe und chemisch reduzierende Bedingungen in dem abgelagerten Material dem durchsickernden Wasser dem unterla-gernden Material und im Grundwasserabstrom einstellen Dadurch kann es zur Mobilisierung von re-doxsensitiven Halb- oder Schwermetallen wie z B Arsen Eisen oder Mangan im eingebrachten Mate-rial oder auch im Unterlagernden (ggf auch natuumlrlich gelagertem Material) kommen die dann ins Grundwasser eingetragen werden koumlnnen
Eine weitere nachteilige Wirkung entsteht beim anaeroben Abbau der organischen Substanz selbst der in der Regel unvollstaumlndig bleibt Dabei koumlnnen wasserloumlsliche Huminstoffe (Humin- und Fulvosaumluren) und ggf auch andere organische Verbindungen (z B biogene Kohlenwasserstoffe) in groumlszligerer Menge entstehen Ein typisches sichtbares Erscheinungsbild dieser Prozesse ist die Braunfaumlrbung von Moor-waumlssern Diese Huminstoffe koumlnnen einerseits zu einem erhoumlhten Gehalt an geloumlsten organischen Koh-lenwasserstoffen im Sickerwasser fuumlhren der das Grundwasser direkt nachteilig veraumlndern kann Ander-seits koumlnnen durch Komplexbildung mit den geloumlsten organischen Stoffen auch relativ schwerloumlsliche Schadstoffe im abgelagerten oder im unterlagernden Material mobilisiert werden
Humusreiches und organisches Bodenmaterial und sonstige organische Substanz enthaumllt erhebliche Naumlhrstoffvorraumlte Durch den Abbau der organischen Substanz werden diese Naumlhrstoffe freigesetzt und gelangen uumlber das Sickerwasser in das Grundwasser wenn sie durch den Einbau unterhalb der durch-wurzelbaren Bodenschicht naumlhrstoffaufnehmenden Pflanzen nicht zugaumlnglich sind Bei der Verwertung in oder auf der durchwurzelbaren Bodenschicht ist die aufzubringende Menge dem Naumlhrstoffbedarf der
2 Die DIN EN 159362012-11 ist im Bodenschutzrecht nicht als vergleichbare Methode zur Referenzmethode DIN
ISO 106941996-06 eingefuumlhrt wird aber im Rahmen dieses Merkblattes fuumlr die Bestimmung des TOC-Gehaltes empfohlen
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 9
Pflanzen anzupassen um insbesondere einen Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu vermeiden (siehe auch Kapitel 622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung)
Die Kinetik dieser Prozesse ist davon abhaumlngig wie leicht die organische Substanz abgebaut werden kann und unter welchen Bedingungen (wassergesaumlttigt wasserungesaumlttigt Sauerstoffzutritthellip) sie ein-gebracht wurde Bei leicht abbaubarer organischer Substanz ist auch das Risiko der Gasbildung zu be-trachten das aber kein vorrangiges Problem des Grundwasserschutzes darstellt
Aus diesen Gruumlnden ist der Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unter-halb der durchwurzelbaren Bodenschicht unzulaumlssig
6 Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
61 Vermeidung
611 Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
Die Weichen ob humusreiches oder organisches Bodenmaterial anfaumlllt werden bereits in der vorberei-tenden Bauleitplanung gestellt Die Gemeinden haben hier die Moumlglichkeit humusreiche oder organi-sche Boumlden von der Nutzung als Bauflaumlchen auszunehmen Im Hinblick auf die sehr wichtigen Funktio-nen im Naturhaushalt unter anderem als Lebensraum fuumlr seltene Pflanzen und Tiere sowie als Kohlen-stoffsenke fuumlr klimaschaumldliche Gase wird empfohlen organische Boumlden im Abwaumlgungsverfahren dahin-gehend zu wuumlrdigen dass sie vor baulicher Nutzung zu bewahren sind und den im Umweltbericht nach Anlage 1 Nr 2 d und sect 2 Abs 4 BauGB erkundeten Planungsalternativen Vorrang gegeben wird Zudem ist in der Abwaumlgung zu beruumlcksichtigen dass organische Boumlden oftmals in einem grundwassersensiblen Bereich liegen und schlechte Baugrundeigenschaften aufweisen
Um weiterhin eine nachhaltige staumldtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen bietet sect 5 BauGB die Darstellung als Flaumlchen fuumlr Schutz- Pflege- und Entwicklungsmaszlignahmen von Boden Natur und Landschaft im Flaumlchennutzungsplan als Art der Bodennutzung an
612 Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
Es wird angeraten fruumlhzeitig das heiszligt moumlglichst lange vor dem Baubeginn ein Bodenmanagement in die Planung einzubeziehen um fuumlr die Aufgaben relevante Umweltinformationen des geplanten Bauge-bietes einzuholen und den unvermeidbar anfallenden Aushub zu prognostizieren Weiterhin den anfal-lenden Bodenaushub so weit wie moumlglich vor Ort wieder einzubauen Kontakt mit den in Frage kommen-den verwertenden Betrieben (wie Landwirten Erdenwerken Kompostplaumltzen oder Erwerbsgaumlrtnereien) aufzunehmen und eine umweltgerechte und zulaumlssige Verwertung vertraglich sicherzustellen
Fuumlr Gemeinden empfiehlt es sich die chemische und physikalische Beschaffenheit der Boumlden im Ge-meindegebiet moumlglichst detailliert (Humusgehalt Bodenart Grobbodenanteil pH-Wert Arsen Schwer-metalle und organische Verbindungen) bereits in der vorbereitenden Bauleitplanung zu erfassen und mit einem umwelt- und sachgerechtem Entsorgungskonzept in Vorleistung zu gehen Dies ist vorteilhaft fuumlr den Vorhabenstraumlger da moumlglichen Investoren dann bereits Informationen zum Baugrund und der Ver-wertungseignung des Bodenaushubs vorliegen Die hierfuumlr notwendige Probenahmestrategie sollte durch einen bodenkundlich geschulten Probenehmer nach der DIN ISO 10381-12002 (Anleitung zur Aufstellung von Probenahmeprogrammen) und DIN ISO 10381-42003 (Anleitung fuumlr das Vorgehen bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten) fuumlr die Gewinnung repraumlsentativer Proben aus der Flaumlche aufgestellt und umgesetzt werden
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
10 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Eingriffe sollten auf ein unbedingt notwendiges Maszlig beschraumlnkt werden um das Volumen des ausgeho-benen Bodens zu reduzieren Hier kann die Wahl des Gruumlndungsverfahrens zur Reduzierung des Aus-hubvolumens beitragen Gerade bei organischen Boumlden ist ein alternatives schonendes Gruumlndungsver-fahren zu bevorzugen
62 Verwertung
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials
6211 Untersuchungserfordernis
Bevor im Rahmen einer Baumaszlignahme Bodenmaterial ausgehoben wird ist zunaumlchst durch Auswertung vorhandener Unterlagen wie zum Beispiel Bodenkarten und durch Inaugenscheinnahme des Materials waumlhrend der Baugrunduntersuchung durch den Bauherrn oder andere am Bau Beteiligte zu pruumlfen ob Hinweise auf erhoumlhte Schadstoffgehalte vorliegen
Im Rahmen der Baugrunduntersuchung ist anzuraten neben der Beschaffenheit des tieferen Baugrunds auch die physikalische und chemische Beschaffenheit des Bodens auf der Basis vorhandener Planungs-grundlage zu bewerten und ggf zu untersuchen Bei einer Untersuchung sind horizontbezogen das heiszligt vom Oberboden vom Unterboden und vom Untergrund Proben zu entnehmen und mindestens auf die Parameter Arsen Blei Cadmium Chromges Kupfer Nickel Quecksilber Zink sowie TOC PCB und PAK16 zu analysieren Ein moumlgliches Probenahmekonzept kann hier z B auf der Grundlage der LAGA M20 (1997) Kap III 22 entwickelt werden Im Verkehrswegebau (Linienbauwerk) sind demnach die Entnahme von je einer Probe bdquoin situldquo alle 50 bis 200 m ausreichend sofern das Bauwerk eine Breite von 10 m nicht uumlberschreitet Fuumlr Linienbauwerke deren Breite 10 m uumlberschreitet koumlnnen Beprobungen auszligerhalb der projektierten Mittelachse sinnvoll sein Bei groszligen Flaumlchenbauwerken (groumlszliger 400 m2) liegt der Richtwert je Probe bdquoin situldquo bei einem Rasterabstand von 20 bis 40 m Bei kleineren Flaumlchen-bauwerken (von 100 m2 bis 400 m2) sollten mindestens 4 Beprobungspunkte untersucht werden Diese Informationen koumlnnen dabei helfen rechtzeitig auffaumlllige Bereiche zu lokalisieren die bei der Bauausfuumlh-rung beruumlcksichtigt werden sollten Dies traumlgt dazu bei ein Aufkommen von Bodenaushub mit erhoumlhten Schadstoffgehalten eine Belastung der Verwertungswege und die Entsorgungskosten zu reduzieren
In Anlehnung an die DIN 19731 ist auf Grundlage der Vorerkundung zu entscheiden ob weitere che-misch-analytische Untersuchungen des zu verwertenden Bodenmaterials und am Aufbringungsstandort durchzufuumlhren sind Diese sind in der Regel nicht erforderlich wenn
minus keine Hinweise auf anthropogene Veraumlnderungen z B bei Bodenmaterial von Flaumlchen die bis-her weder gewerblich industriell noch militaumlrisch genutzt wurden oder auf geogen erhoumlhte Stoffgehalte vorliegen oder
minus Bodenmaterial aus Gebieten mit naturbedingt (geogen) oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlh-ten Schadstoffgehalten in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut wird und die Verwertung am Aus-bauort oder an vergleichbaren erfolgt
Ist aufgrund der Vorerkundung der Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte im Bodenmaterial gegeben sind chemische Untersuchungen erforderlich Der Umfang dieser Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen und dem geplanten Verwertungsweg Insbesondere besteht Untersuchungsbedarf fuumlr Bodenmaterial der im Folgenden aufgefuumlhrten Herkunft (relevante Parameter in Klammern)
minus Boumlden in Gewerbe- und Industriegebieten sowie militaumlrisch genutzte Gebiete
minus Boumlden im Kernbereich urbaner und industriell gepraumlgter Gebiete
minus altlastenverdaumlchtige Flaumlchen Altlasten und deren Umfeld
minus Oberboumlden im Einwirkungsbereich relevanter Emittenten
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minus Oberboumlden im Straszligenrandbereich einschlieszliglich Bankettschaumllgut bis mindestens 10 m Entfer-nung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei Zink Cadmium Nickel polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK))
minus Oberboumlden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (Blei Zink Cadmium Kupfer Nickel polychlorierte Biphenyle (PCB))
minus Boumlden von Uumlberschwemmungsflaumlchen wenn das Einzugsgebiet des Gewaumlssers eine Verunrei-nigung des Sediments vermuten laumlsst (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksil-ber Zink PAK PCB)
minus Oberboumlden (bis Bearbeitungstiefe) von Flaumlchen die langjaumlhrig als Klein- und Hausgaumlrten (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink Organochlorpestizide PAK) oder fuumlr Sonderkulturen wie Weinbau oder Hopfenbau (Kupfer Arsen Quecksilber Organochlorpestizi-de) genutzt wurden
minus Gebiete in deren Boumlden erhoumlhte geogene Hintergrundgehalte erwartet werden (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink)
Zur Beurteilung der Schadstoffverfuumlgbarkeit und Einstufung der Schadstoffgehalte nach Vorsorgewerten sind im zu verwertenden Bodenmaterial auch mobilitaumltsbeeinflussende Bodenparameter wie pH-Wert organische Substanz und Tongehalt zu bestimmen Es sind die Untersuchungsverfahren nach den Re-gelwerken anzuwenden aus denen die jeweiligen Grenzwerte stammen die fuumlr den Entsorgungsweg bestimmend sind Untersuchungsverfahren die nachweislich vergleichbare Ergebnisse liefern sind zu-laumlssig wenn diese Moumlglichkeit im jeweiligen Rechtsbereich eroumlffnet ist
Das LfU unterhaumllt ein Bodeninformationssystem und haumllt Karten der Verteilung natuumlrlicher Bodentypen sowie von Gebieten mit wahrscheinlich erhoumlhten Hintergrundwerten bereit Diese koumlnnen bei der Daten-stelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt3 auch projektbezogen angefordert werden
6212 Reduzierung des Wassergehaltes
Fuumlr viele der im Folgenden aufgefuumlhrten Verwertungsmoumlglichkeiten werden Anforderungen an den Was-sergehalt des zu verwertenden Bodenmaterials gestellt So ist z B der Einsatz in Erdenwerken nur bei einem Trockensubstanzgehalt von ca 30 ndash 40 (bdquostichfester Bodenldquo) moumlglich
Gerade bei der Durchfuumlhrung groumlszligerer Bauvorhaben koumlnnen insbesondere bei Standorten mit vernaumlss-ten organischen Boumlden vor Baubeginn ergriffene Maszlignahmen zur Senkung des Wassergehaltes die Verwertungseignung erhoumlhen Hierzu gehoumlrt z B die Anlage von Entwaumlsserungsgraumlben Die Erdarbei-ten sollen wenn moumlglich bei trockener Witterung erfolgen das heiszligt wenn die organischen Horizonte weitgehend abgetrocknet sind Diese Maszlignahmen reduzieren auch Volumen und Gewicht des Bo-denaushubs und verringern somit den Transportaufwand sowie den Bedarf an Lagerflaumlchen Auszligerdem steigern sie das Interesse und die Akzeptanz fuumlr verwertende Unternehmen Alle Maszlignahmen der Was-serhaltung oder -reduzierung sind waumlhrend der Planung mit dem zustaumlndigen Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehoumlrde abzuklaumlren
Liegen Kenntnisse von maumlchtigen Torflagen im Plangebiet vor sollte gepruumlft werden ob ein Abbau der Schichten der Baumaszlignahme vorgezogen werden kann
3 Datenstelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt wwwlfubayerndeumweltdatendatenstelle
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6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
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ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
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fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
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und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
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dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
9 Literaturverzeichnis
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DIN ISO 10381-1 2003-08 (August 2003) Bodenbeschaffenheit - Probenahme Teil 1 Amleitung von Probenahmeprogrammen Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
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Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) (06 November 1997) Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen Abfaumlllen -Technische Regeln- Anm neuere Fassungen wurden in Bayern nicht eingefuumlhrt
Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
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christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
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Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 9
Pflanzen anzupassen um insbesondere einen Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu vermeiden (siehe auch Kapitel 622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung)
Die Kinetik dieser Prozesse ist davon abhaumlngig wie leicht die organische Substanz abgebaut werden kann und unter welchen Bedingungen (wassergesaumlttigt wasserungesaumlttigt Sauerstoffzutritthellip) sie ein-gebracht wurde Bei leicht abbaubarer organischer Substanz ist auch das Risiko der Gasbildung zu be-trachten das aber kein vorrangiges Problem des Grundwasserschutzes darstellt
Aus diesen Gruumlnden ist der Einbau von humusreichem und organischem Bodenmaterial unter-halb der durchwurzelbaren Bodenschicht unzulaumlssig
6 Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
61 Vermeidung
611 Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
Die Weichen ob humusreiches oder organisches Bodenmaterial anfaumlllt werden bereits in der vorberei-tenden Bauleitplanung gestellt Die Gemeinden haben hier die Moumlglichkeit humusreiche oder organi-sche Boumlden von der Nutzung als Bauflaumlchen auszunehmen Im Hinblick auf die sehr wichtigen Funktio-nen im Naturhaushalt unter anderem als Lebensraum fuumlr seltene Pflanzen und Tiere sowie als Kohlen-stoffsenke fuumlr klimaschaumldliche Gase wird empfohlen organische Boumlden im Abwaumlgungsverfahren dahin-gehend zu wuumlrdigen dass sie vor baulicher Nutzung zu bewahren sind und den im Umweltbericht nach Anlage 1 Nr 2 d und sect 2 Abs 4 BauGB erkundeten Planungsalternativen Vorrang gegeben wird Zudem ist in der Abwaumlgung zu beruumlcksichtigen dass organische Boumlden oftmals in einem grundwassersensiblen Bereich liegen und schlechte Baugrundeigenschaften aufweisen
Um weiterhin eine nachhaltige staumldtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen bietet sect 5 BauGB die Darstellung als Flaumlchen fuumlr Schutz- Pflege- und Entwicklungsmaszlignahmen von Boden Natur und Landschaft im Flaumlchennutzungsplan als Art der Bodennutzung an
612 Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
Es wird angeraten fruumlhzeitig das heiszligt moumlglichst lange vor dem Baubeginn ein Bodenmanagement in die Planung einzubeziehen um fuumlr die Aufgaben relevante Umweltinformationen des geplanten Bauge-bietes einzuholen und den unvermeidbar anfallenden Aushub zu prognostizieren Weiterhin den anfal-lenden Bodenaushub so weit wie moumlglich vor Ort wieder einzubauen Kontakt mit den in Frage kommen-den verwertenden Betrieben (wie Landwirten Erdenwerken Kompostplaumltzen oder Erwerbsgaumlrtnereien) aufzunehmen und eine umweltgerechte und zulaumlssige Verwertung vertraglich sicherzustellen
Fuumlr Gemeinden empfiehlt es sich die chemische und physikalische Beschaffenheit der Boumlden im Ge-meindegebiet moumlglichst detailliert (Humusgehalt Bodenart Grobbodenanteil pH-Wert Arsen Schwer-metalle und organische Verbindungen) bereits in der vorbereitenden Bauleitplanung zu erfassen und mit einem umwelt- und sachgerechtem Entsorgungskonzept in Vorleistung zu gehen Dies ist vorteilhaft fuumlr den Vorhabenstraumlger da moumlglichen Investoren dann bereits Informationen zum Baugrund und der Ver-wertungseignung des Bodenaushubs vorliegen Die hierfuumlr notwendige Probenahmestrategie sollte durch einen bodenkundlich geschulten Probenehmer nach der DIN ISO 10381-12002 (Anleitung zur Aufstellung von Probenahmeprogrammen) und DIN ISO 10381-42003 (Anleitung fuumlr das Vorgehen bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten) fuumlr die Gewinnung repraumlsentativer Proben aus der Flaumlche aufgestellt und umgesetzt werden
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
10 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Eingriffe sollten auf ein unbedingt notwendiges Maszlig beschraumlnkt werden um das Volumen des ausgeho-benen Bodens zu reduzieren Hier kann die Wahl des Gruumlndungsverfahrens zur Reduzierung des Aus-hubvolumens beitragen Gerade bei organischen Boumlden ist ein alternatives schonendes Gruumlndungsver-fahren zu bevorzugen
62 Verwertung
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials
6211 Untersuchungserfordernis
Bevor im Rahmen einer Baumaszlignahme Bodenmaterial ausgehoben wird ist zunaumlchst durch Auswertung vorhandener Unterlagen wie zum Beispiel Bodenkarten und durch Inaugenscheinnahme des Materials waumlhrend der Baugrunduntersuchung durch den Bauherrn oder andere am Bau Beteiligte zu pruumlfen ob Hinweise auf erhoumlhte Schadstoffgehalte vorliegen
Im Rahmen der Baugrunduntersuchung ist anzuraten neben der Beschaffenheit des tieferen Baugrunds auch die physikalische und chemische Beschaffenheit des Bodens auf der Basis vorhandener Planungs-grundlage zu bewerten und ggf zu untersuchen Bei einer Untersuchung sind horizontbezogen das heiszligt vom Oberboden vom Unterboden und vom Untergrund Proben zu entnehmen und mindestens auf die Parameter Arsen Blei Cadmium Chromges Kupfer Nickel Quecksilber Zink sowie TOC PCB und PAK16 zu analysieren Ein moumlgliches Probenahmekonzept kann hier z B auf der Grundlage der LAGA M20 (1997) Kap III 22 entwickelt werden Im Verkehrswegebau (Linienbauwerk) sind demnach die Entnahme von je einer Probe bdquoin situldquo alle 50 bis 200 m ausreichend sofern das Bauwerk eine Breite von 10 m nicht uumlberschreitet Fuumlr Linienbauwerke deren Breite 10 m uumlberschreitet koumlnnen Beprobungen auszligerhalb der projektierten Mittelachse sinnvoll sein Bei groszligen Flaumlchenbauwerken (groumlszliger 400 m2) liegt der Richtwert je Probe bdquoin situldquo bei einem Rasterabstand von 20 bis 40 m Bei kleineren Flaumlchen-bauwerken (von 100 m2 bis 400 m2) sollten mindestens 4 Beprobungspunkte untersucht werden Diese Informationen koumlnnen dabei helfen rechtzeitig auffaumlllige Bereiche zu lokalisieren die bei der Bauausfuumlh-rung beruumlcksichtigt werden sollten Dies traumlgt dazu bei ein Aufkommen von Bodenaushub mit erhoumlhten Schadstoffgehalten eine Belastung der Verwertungswege und die Entsorgungskosten zu reduzieren
In Anlehnung an die DIN 19731 ist auf Grundlage der Vorerkundung zu entscheiden ob weitere che-misch-analytische Untersuchungen des zu verwertenden Bodenmaterials und am Aufbringungsstandort durchzufuumlhren sind Diese sind in der Regel nicht erforderlich wenn
minus keine Hinweise auf anthropogene Veraumlnderungen z B bei Bodenmaterial von Flaumlchen die bis-her weder gewerblich industriell noch militaumlrisch genutzt wurden oder auf geogen erhoumlhte Stoffgehalte vorliegen oder
minus Bodenmaterial aus Gebieten mit naturbedingt (geogen) oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlh-ten Schadstoffgehalten in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut wird und die Verwertung am Aus-bauort oder an vergleichbaren erfolgt
Ist aufgrund der Vorerkundung der Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte im Bodenmaterial gegeben sind chemische Untersuchungen erforderlich Der Umfang dieser Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen und dem geplanten Verwertungsweg Insbesondere besteht Untersuchungsbedarf fuumlr Bodenmaterial der im Folgenden aufgefuumlhrten Herkunft (relevante Parameter in Klammern)
minus Boumlden in Gewerbe- und Industriegebieten sowie militaumlrisch genutzte Gebiete
minus Boumlden im Kernbereich urbaner und industriell gepraumlgter Gebiete
minus altlastenverdaumlchtige Flaumlchen Altlasten und deren Umfeld
minus Oberboumlden im Einwirkungsbereich relevanter Emittenten
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 11
minus Oberboumlden im Straszligenrandbereich einschlieszliglich Bankettschaumllgut bis mindestens 10 m Entfer-nung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei Zink Cadmium Nickel polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK))
minus Oberboumlden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (Blei Zink Cadmium Kupfer Nickel polychlorierte Biphenyle (PCB))
minus Boumlden von Uumlberschwemmungsflaumlchen wenn das Einzugsgebiet des Gewaumlssers eine Verunrei-nigung des Sediments vermuten laumlsst (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksil-ber Zink PAK PCB)
minus Oberboumlden (bis Bearbeitungstiefe) von Flaumlchen die langjaumlhrig als Klein- und Hausgaumlrten (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink Organochlorpestizide PAK) oder fuumlr Sonderkulturen wie Weinbau oder Hopfenbau (Kupfer Arsen Quecksilber Organochlorpestizi-de) genutzt wurden
minus Gebiete in deren Boumlden erhoumlhte geogene Hintergrundgehalte erwartet werden (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink)
Zur Beurteilung der Schadstoffverfuumlgbarkeit und Einstufung der Schadstoffgehalte nach Vorsorgewerten sind im zu verwertenden Bodenmaterial auch mobilitaumltsbeeinflussende Bodenparameter wie pH-Wert organische Substanz und Tongehalt zu bestimmen Es sind die Untersuchungsverfahren nach den Re-gelwerken anzuwenden aus denen die jeweiligen Grenzwerte stammen die fuumlr den Entsorgungsweg bestimmend sind Untersuchungsverfahren die nachweislich vergleichbare Ergebnisse liefern sind zu-laumlssig wenn diese Moumlglichkeit im jeweiligen Rechtsbereich eroumlffnet ist
Das LfU unterhaumllt ein Bodeninformationssystem und haumllt Karten der Verteilung natuumlrlicher Bodentypen sowie von Gebieten mit wahrscheinlich erhoumlhten Hintergrundwerten bereit Diese koumlnnen bei der Daten-stelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt3 auch projektbezogen angefordert werden
6212 Reduzierung des Wassergehaltes
Fuumlr viele der im Folgenden aufgefuumlhrten Verwertungsmoumlglichkeiten werden Anforderungen an den Was-sergehalt des zu verwertenden Bodenmaterials gestellt So ist z B der Einsatz in Erdenwerken nur bei einem Trockensubstanzgehalt von ca 30 ndash 40 (bdquostichfester Bodenldquo) moumlglich
Gerade bei der Durchfuumlhrung groumlszligerer Bauvorhaben koumlnnen insbesondere bei Standorten mit vernaumlss-ten organischen Boumlden vor Baubeginn ergriffene Maszlignahmen zur Senkung des Wassergehaltes die Verwertungseignung erhoumlhen Hierzu gehoumlrt z B die Anlage von Entwaumlsserungsgraumlben Die Erdarbei-ten sollen wenn moumlglich bei trockener Witterung erfolgen das heiszligt wenn die organischen Horizonte weitgehend abgetrocknet sind Diese Maszlignahmen reduzieren auch Volumen und Gewicht des Bo-denaushubs und verringern somit den Transportaufwand sowie den Bedarf an Lagerflaumlchen Auszligerdem steigern sie das Interesse und die Akzeptanz fuumlr verwertende Unternehmen Alle Maszlignahmen der Was-serhaltung oder -reduzierung sind waumlhrend der Planung mit dem zustaumlndigen Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehoumlrde abzuklaumlren
Liegen Kenntnisse von maumlchtigen Torflagen im Plangebiet vor sollte gepruumlft werden ob ein Abbau der Schichten der Baumaszlignahme vorgezogen werden kann
3 Datenstelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt wwwlfubayerndeumweltdatendatenstelle
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
12 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
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ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
14 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
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und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
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dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
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Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
10 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Eingriffe sollten auf ein unbedingt notwendiges Maszlig beschraumlnkt werden um das Volumen des ausgeho-benen Bodens zu reduzieren Hier kann die Wahl des Gruumlndungsverfahrens zur Reduzierung des Aus-hubvolumens beitragen Gerade bei organischen Boumlden ist ein alternatives schonendes Gruumlndungsver-fahren zu bevorzugen
62 Verwertung
621 Vorbereitung zur Wiederverwendung des anfallenden Bodenmaterials
6211 Untersuchungserfordernis
Bevor im Rahmen einer Baumaszlignahme Bodenmaterial ausgehoben wird ist zunaumlchst durch Auswertung vorhandener Unterlagen wie zum Beispiel Bodenkarten und durch Inaugenscheinnahme des Materials waumlhrend der Baugrunduntersuchung durch den Bauherrn oder andere am Bau Beteiligte zu pruumlfen ob Hinweise auf erhoumlhte Schadstoffgehalte vorliegen
Im Rahmen der Baugrunduntersuchung ist anzuraten neben der Beschaffenheit des tieferen Baugrunds auch die physikalische und chemische Beschaffenheit des Bodens auf der Basis vorhandener Planungs-grundlage zu bewerten und ggf zu untersuchen Bei einer Untersuchung sind horizontbezogen das heiszligt vom Oberboden vom Unterboden und vom Untergrund Proben zu entnehmen und mindestens auf die Parameter Arsen Blei Cadmium Chromges Kupfer Nickel Quecksilber Zink sowie TOC PCB und PAK16 zu analysieren Ein moumlgliches Probenahmekonzept kann hier z B auf der Grundlage der LAGA M20 (1997) Kap III 22 entwickelt werden Im Verkehrswegebau (Linienbauwerk) sind demnach die Entnahme von je einer Probe bdquoin situldquo alle 50 bis 200 m ausreichend sofern das Bauwerk eine Breite von 10 m nicht uumlberschreitet Fuumlr Linienbauwerke deren Breite 10 m uumlberschreitet koumlnnen Beprobungen auszligerhalb der projektierten Mittelachse sinnvoll sein Bei groszligen Flaumlchenbauwerken (groumlszliger 400 m2) liegt der Richtwert je Probe bdquoin situldquo bei einem Rasterabstand von 20 bis 40 m Bei kleineren Flaumlchen-bauwerken (von 100 m2 bis 400 m2) sollten mindestens 4 Beprobungspunkte untersucht werden Diese Informationen koumlnnen dabei helfen rechtzeitig auffaumlllige Bereiche zu lokalisieren die bei der Bauausfuumlh-rung beruumlcksichtigt werden sollten Dies traumlgt dazu bei ein Aufkommen von Bodenaushub mit erhoumlhten Schadstoffgehalten eine Belastung der Verwertungswege und die Entsorgungskosten zu reduzieren
In Anlehnung an die DIN 19731 ist auf Grundlage der Vorerkundung zu entscheiden ob weitere che-misch-analytische Untersuchungen des zu verwertenden Bodenmaterials und am Aufbringungsstandort durchzufuumlhren sind Diese sind in der Regel nicht erforderlich wenn
minus keine Hinweise auf anthropogene Veraumlnderungen z B bei Bodenmaterial von Flaumlchen die bis-her weder gewerblich industriell noch militaumlrisch genutzt wurden oder auf geogen erhoumlhte Stoffgehalte vorliegen oder
minus Bodenmaterial aus Gebieten mit naturbedingt (geogen) oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlh-ten Schadstoffgehalten in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut wird und die Verwertung am Aus-bauort oder an vergleichbaren erfolgt
Ist aufgrund der Vorerkundung der Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte im Bodenmaterial gegeben sind chemische Untersuchungen erforderlich Der Umfang dieser Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen und dem geplanten Verwertungsweg Insbesondere besteht Untersuchungsbedarf fuumlr Bodenmaterial der im Folgenden aufgefuumlhrten Herkunft (relevante Parameter in Klammern)
minus Boumlden in Gewerbe- und Industriegebieten sowie militaumlrisch genutzte Gebiete
minus Boumlden im Kernbereich urbaner und industriell gepraumlgter Gebiete
minus altlastenverdaumlchtige Flaumlchen Altlasten und deren Umfeld
minus Oberboumlden im Einwirkungsbereich relevanter Emittenten
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 11
minus Oberboumlden im Straszligenrandbereich einschlieszliglich Bankettschaumllgut bis mindestens 10 m Entfer-nung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei Zink Cadmium Nickel polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK))
minus Oberboumlden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (Blei Zink Cadmium Kupfer Nickel polychlorierte Biphenyle (PCB))
minus Boumlden von Uumlberschwemmungsflaumlchen wenn das Einzugsgebiet des Gewaumlssers eine Verunrei-nigung des Sediments vermuten laumlsst (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksil-ber Zink PAK PCB)
minus Oberboumlden (bis Bearbeitungstiefe) von Flaumlchen die langjaumlhrig als Klein- und Hausgaumlrten (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink Organochlorpestizide PAK) oder fuumlr Sonderkulturen wie Weinbau oder Hopfenbau (Kupfer Arsen Quecksilber Organochlorpestizi-de) genutzt wurden
minus Gebiete in deren Boumlden erhoumlhte geogene Hintergrundgehalte erwartet werden (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink)
Zur Beurteilung der Schadstoffverfuumlgbarkeit und Einstufung der Schadstoffgehalte nach Vorsorgewerten sind im zu verwertenden Bodenmaterial auch mobilitaumltsbeeinflussende Bodenparameter wie pH-Wert organische Substanz und Tongehalt zu bestimmen Es sind die Untersuchungsverfahren nach den Re-gelwerken anzuwenden aus denen die jeweiligen Grenzwerte stammen die fuumlr den Entsorgungsweg bestimmend sind Untersuchungsverfahren die nachweislich vergleichbare Ergebnisse liefern sind zu-laumlssig wenn diese Moumlglichkeit im jeweiligen Rechtsbereich eroumlffnet ist
Das LfU unterhaumllt ein Bodeninformationssystem und haumllt Karten der Verteilung natuumlrlicher Bodentypen sowie von Gebieten mit wahrscheinlich erhoumlhten Hintergrundwerten bereit Diese koumlnnen bei der Daten-stelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt3 auch projektbezogen angefordert werden
6212 Reduzierung des Wassergehaltes
Fuumlr viele der im Folgenden aufgefuumlhrten Verwertungsmoumlglichkeiten werden Anforderungen an den Was-sergehalt des zu verwertenden Bodenmaterials gestellt So ist z B der Einsatz in Erdenwerken nur bei einem Trockensubstanzgehalt von ca 30 ndash 40 (bdquostichfester Bodenldquo) moumlglich
Gerade bei der Durchfuumlhrung groumlszligerer Bauvorhaben koumlnnen insbesondere bei Standorten mit vernaumlss-ten organischen Boumlden vor Baubeginn ergriffene Maszlignahmen zur Senkung des Wassergehaltes die Verwertungseignung erhoumlhen Hierzu gehoumlrt z B die Anlage von Entwaumlsserungsgraumlben Die Erdarbei-ten sollen wenn moumlglich bei trockener Witterung erfolgen das heiszligt wenn die organischen Horizonte weitgehend abgetrocknet sind Diese Maszlignahmen reduzieren auch Volumen und Gewicht des Bo-denaushubs und verringern somit den Transportaufwand sowie den Bedarf an Lagerflaumlchen Auszligerdem steigern sie das Interesse und die Akzeptanz fuumlr verwertende Unternehmen Alle Maszlignahmen der Was-serhaltung oder -reduzierung sind waumlhrend der Planung mit dem zustaumlndigen Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehoumlrde abzuklaumlren
Liegen Kenntnisse von maumlchtigen Torflagen im Plangebiet vor sollte gepruumlft werden ob ein Abbau der Schichten der Baumaszlignahme vorgezogen werden kann
3 Datenstelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt wwwlfubayerndeumweltdatendatenstelle
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
12 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 13
ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
14 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 15
und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 17
dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
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Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
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Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 11
minus Oberboumlden im Straszligenrandbereich einschlieszliglich Bankettschaumllgut bis mindestens 10 m Entfer-nung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei Zink Cadmium Nickel polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK))
minus Oberboumlden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (Blei Zink Cadmium Kupfer Nickel polychlorierte Biphenyle (PCB))
minus Boumlden von Uumlberschwemmungsflaumlchen wenn das Einzugsgebiet des Gewaumlssers eine Verunrei-nigung des Sediments vermuten laumlsst (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksil-ber Zink PAK PCB)
minus Oberboumlden (bis Bearbeitungstiefe) von Flaumlchen die langjaumlhrig als Klein- und Hausgaumlrten (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink Organochlorpestizide PAK) oder fuumlr Sonderkulturen wie Weinbau oder Hopfenbau (Kupfer Arsen Quecksilber Organochlorpestizi-de) genutzt wurden
minus Gebiete in deren Boumlden erhoumlhte geogene Hintergrundgehalte erwartet werden (Arsen Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink)
Zur Beurteilung der Schadstoffverfuumlgbarkeit und Einstufung der Schadstoffgehalte nach Vorsorgewerten sind im zu verwertenden Bodenmaterial auch mobilitaumltsbeeinflussende Bodenparameter wie pH-Wert organische Substanz und Tongehalt zu bestimmen Es sind die Untersuchungsverfahren nach den Re-gelwerken anzuwenden aus denen die jeweiligen Grenzwerte stammen die fuumlr den Entsorgungsweg bestimmend sind Untersuchungsverfahren die nachweislich vergleichbare Ergebnisse liefern sind zu-laumlssig wenn diese Moumlglichkeit im jeweiligen Rechtsbereich eroumlffnet ist
Das LfU unterhaumllt ein Bodeninformationssystem und haumllt Karten der Verteilung natuumlrlicher Bodentypen sowie von Gebieten mit wahrscheinlich erhoumlhten Hintergrundwerten bereit Diese koumlnnen bei der Daten-stelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt3 auch projektbezogen angefordert werden
6212 Reduzierung des Wassergehaltes
Fuumlr viele der im Folgenden aufgefuumlhrten Verwertungsmoumlglichkeiten werden Anforderungen an den Was-sergehalt des zu verwertenden Bodenmaterials gestellt So ist z B der Einsatz in Erdenwerken nur bei einem Trockensubstanzgehalt von ca 30 ndash 40 (bdquostichfester Bodenldquo) moumlglich
Gerade bei der Durchfuumlhrung groumlszligerer Bauvorhaben koumlnnen insbesondere bei Standorten mit vernaumlss-ten organischen Boumlden vor Baubeginn ergriffene Maszlignahmen zur Senkung des Wassergehaltes die Verwertungseignung erhoumlhen Hierzu gehoumlrt z B die Anlage von Entwaumlsserungsgraumlben Die Erdarbei-ten sollen wenn moumlglich bei trockener Witterung erfolgen das heiszligt wenn die organischen Horizonte weitgehend abgetrocknet sind Diese Maszlignahmen reduzieren auch Volumen und Gewicht des Bo-denaushubs und verringern somit den Transportaufwand sowie den Bedarf an Lagerflaumlchen Auszligerdem steigern sie das Interesse und die Akzeptanz fuumlr verwertende Unternehmen Alle Maszlignahmen der Was-serhaltung oder -reduzierung sind waumlhrend der Planung mit dem zustaumlndigen Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehoumlrde abzuklaumlren
Liegen Kenntnisse von maumlchtigen Torflagen im Plangebiet vor sollte gepruumlft werden ob ein Abbau der Schichten der Baumaszlignahme vorgezogen werden kann
3 Datenstelle des Bayerischen Landesamtes fuumlr Umwelt wwwlfubayerndeumweltdatendatenstelle
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
12 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 13
ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
14 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 15
und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
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dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
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22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
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Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
12 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
6213 Zwischenlagerung
Humusreiche und organische Boumlden verlieren bei der Lagerung durch den Abbau organischer Bestand-teile an Qualitaumlt Da vielfach auch die benoumltigte Lagerflaumlche fuumlr eine fachgerechte Zwischenlagerung des uumlberschuumlssigen Bodenmaterials fehlt sollte eine laumlngere Lagerung vermieden werden
Es wird empfohlen den Beginn der Erdarbeiten moumlglichst fuumlr einen Zeitpunkt zu planen an dem das Bodenmaterial direkt verwertet werden kann Hierfuumlr erscheint es sinnvoll ein bdquovirtuelles Zwischenlagerldquo als Markt zum Ausgleich von Anfall und Bedarf an humusreichen und organischen Boumlden auf kommuna-ler Ebene zu installieren Als Traumlger dieser bdquoBodenboumlrsenldquo kommen sowohl Institutionen der oumlffentlichen Hand wie zum Beispiel Kreisbauhoumlfe als auch privatwirtschaftliche Betreiber wie agrarwirtschaftliche Genossenschaften zum Beispiel Maschinenringe oder regional organisierte Betriebe in Betracht Be-reits bestehende Verwertungswege wie internetbasierte Plattformen Mitteilungsblaumltter oder andere Lo-gistiksysteme sollten eingebunden und weiterhin genutzt werden
Um bdquoSpitzenlastenldquo an anfallendem humusreichem und organischem Bodenaushub Herr zu werden ist eventuell eine Verknuumlpfung der regionalen Strukturen auf Bezirksebene anzustreben Uumlber diese Kno-tenpunkte sollte bei Bedarf eine uumlberregionale Vermittlung ermoumlglicht und gewaumlhrleistet werden Die Vorhabenstraumlger koumlnnen das voraussichtlich anfallende zu verwertende Bodenmaterial unter Nennung der Eignung nach DIN 19731 (bdquoBodenbeschaffenheit ndash Verwertung von Bodenmaterialldquo) anbieten So kann es fruumlhzeitig an potenzielle Verwerter wie Kompostplaumltze Erdenwerke Erwerbsgaumlrtnereien und landwirtschaftliche Betriebe vermittelt werden Hierbei ist eine Einbeziehung der zustaumlndigen Umweltbe-houmlrden (Kreisverwaltungsbehoumlrde Wasserwirtschaftsamt) und oder Landwirtschaftsbehoumlrden (Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Vorhabenstraumlger unabdingbar
Eine direkte Verwertung ab Baustelle wird auch bei gutem Bodenmanagement nicht immer moumlglich sein Das anfallende Bodenmaterial ist deshalb nach fachgerechtem Ausbau (s DIN 19731) bis zur Verwer-tung zwischenzulagern Ein Zwischenlager fuumlr nicht gefaumlhrliche Abfaumllle unter 100 Tonnen Lagerkapazitaumlt bedarf einer Baugenehmigung wenn bauliche Anlagen (z B Untergrundertuumlchtigung) errichtet werden muumlssen undoder die Aufschuumlttung eine Houmlhe von 2 m oder eine Flaumlche von 500 m2 uumlberschreitet Von ihm darf keine Grundwassergefaumlhrdung ausgehen
Ab einer Lagermenge von 100 Tonnen nicht gefaumlhrlicher Abfaumllle muss ein Zwischenlager im vereinfach-ten Verfahren ohne Oumlffentlichkeitsbeteiligung gemaumlszlig sect 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden Fuumlr eine eventuell notwendige Haufwerksbeprobung zur Einstufung des Materials kann im Einvernehmen mit der fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndigen Behoumlrde eine Zwischenlagerung - auch auf einer an die Baustelle angrenzenden bzw im Umgriff zur Baustelle liegenden Flaumlche - als im-missionsschutzrechtlich genehmigungsfreie bdquoBereitstellung zur Abholungldquo eingestuft werden wenn die Untersuchungen nicht unnoumltig verzoumlgert werden Lager- und Bereitstellungsflaumlchen muumlssen dabei so gestaltet sein dass keine nachhaltigen Beeintraumlchtigungen verursacht werden koumlnnen insbesondere also Abschwemmungen von kontaminiertem Material Versickerungen von geloumlsten Schadstoffen und Staubverwehungen verhindert werden
Zur Abklaumlrung ob auch die fuumlr die Baumaszlignahme zustaumlndige Genehmigungsbehoumlrde diese Einschaumlt-zung teilt zur Uumlberpruumlfung der oumlrtlichen Verhaumlltnisse und zur Formulierung eventueller Schutzmaszlignah-men sind im Vorfeld die zustaumlndigen Behoumlrden (Wasserwirtschaftsamt und Kreisverwaltungsbehoumlrde) einzuschalten
Bei Lagerungszeiten von uumlber einem Jahr ist in jedem Fall eine Genehmigung nach der 4 BImSchV zu beantragen (siehe hierzu auch Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG) Im Rahmen der Genehmigung koumlnnen von der Genehmigungsbehoumlrde je nach Stand-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 13
ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
14 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 15
und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 17
dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
9 Literaturverzeichnis
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Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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Altp
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
- 4 -
zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
- 5 -
und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
- 6 -
32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung Unter Tel 089 122220 oder per E-Mail unter direktbayernde erhalten Sie Informationsmaterial und Broschuumlren Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behoumlrden zustaumlndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 13
ort Materialart und -menge unterschiedliche Anforderungen und Auflagen an das Zwischenlager gestellt werden
Die planende Gemeinde und die Genehmigungsbehoumlrden sollten pruumlfen und sicherstellen dass im aus-reichenden Umfang geeignete Flaumlchen zur fachgerechten Zwischenlagerung von Bodenmaterial verfuumlg-bar sind Falls in dem Vorhaben Lagerflaumlchen fuumlr anfallendes Bodenmaterial nicht mit in die Planung einbezogen wurden sollte gepruumlft werden ob auf gemeinde- oder landkreiseigene Flaumlchen oder andere Lagerflaumlchen bis zur Verwertung des Bodenmaterials zuruumlckgegriffen werden kann Fuumlr die Ausweisung bzw den Neubau von Zwischenlagern ist das zustaumlndige Wasserwirtschaftsamt zu houmlren Immissions-schutzfachliche Aspekte (va Laumlrmschutz) sind von der zustaumlndigen Kreisverwaltungsbehoumlrde zu pruumlfen
622 Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
Ergaumlnzend zu den einschlaumlgigen Anforderungen die sich aus dem Umweltministeriumsschreiben zum Vollzug des Bodenschutzrechts bdquoAnforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bodenldquo vom 12012012 (82a-U87731-20113-1)4 ergeben werden folgende Hinweise gegeben
6221 Grundsaumltzliche Anforderungen
Fuumlr eine flaumlchige Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen im Bereich der durchwurzelbaren Bodenschicht sind zunaumlchst unabhaumlngig vom TOC-Gehalt die in sect 12 BBodSchV ge-stellten Anforderungen konkretisiert in DIN 19731 zu beachten Die Verwertung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen hat den in sect 17 BBodSchG genannten Grundsaumltzen der bdquoGuten fachli-chen Praxisldquo zu entsprechen
Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht ist nach Boden-schutzrecht zulaumlssig wenn insbesondere nach Art Menge Schadstoffgehalten und physikalischen Ei-genschaften der Materialien sowie nach den Stoffgehalten der Boumlden am Ort des Aufbringens die Be-sorgnis des Entstehens schaumldlicher Bodenveraumlnderungen gemaumlszlig sect 7 Satz 2 BBodSchG und sect 9 BBodSchV nicht hervorgerufen wird Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich ein-schlieszliglich gartenbaulich genutzten Boumlden ist deren Ertragsfaumlhigkeit nachhaltig zu sichern oder wieder-herzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden (sect 12 Abs 6 BBodSchV) Bei Einhaltung der Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV und keine weiteren relevanten Schadstoffe) ist davon auszuzugehen dass die schadstoffbezogenen Vorsorge-pflichten i S von sect 7 BBodSchG beruumlcksichtigt sind Die fuumlr die schadlose Verwertung maszliggeblichen Stoffkonzentrationen duumlrfen nicht durch Vermischung mit geringer belasteten Materialien eingestellt wer-den Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Verwertung beruumlcksichtigt werden Wie umfangreich die chemische Beschaffenheit des zu verwertenden Bodenaus-hubs analysiert werden sollte ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bo-denmaterialsldquo der DIN 19731 (siehe auch Kapitel 6211)
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte der BBodSchV
4 Umweltministeriumsschreiben bdquoVollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in den Bodenldquo (12012012)
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
14 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 15
und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 17
dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
9 Literaturverzeichnis
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DIN ISO 10381-1 2003-08 (August 2003) Bodenbeschaffenheit - Probenahme Teil 1 Amleitung von Probenahmeprogrammen Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
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Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) (06 November 1997) Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen Abfaumlllen -Technische Regeln- Anm neuere Fassungen wurden in Bayern nicht eingefuumlhrt
Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
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christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
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Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
14 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
fuumlr LehmSchluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0-Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Werden die Vorsorgewerte von Bodenmaterial das fuumlr eine direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Flaumlchen vorgesehen ist uumlberschritten sind die Schadstoffgehalte der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-bringens zu untersuchen Dabei kann eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Flaumlchen mit erhoumlhten Hintergrundwerten in Betracht kommen (siehe auch die Handlungshilfe bdquoUmgang mit geogen arsenhalti-gen Bodenldquo (LfU 2014)) Durch das Auf- und Einbringen darf keine Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
Ab einer Auftragsflaumlchengroumlszlige von mehr als 500 m2 oder einer Auftragshoumlhe von mehr als 2 m sind flauml-chige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig nach Art 55 Abs 1 und Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO ist ein Bauantrag zu stellen Eine rechtzeitige Beteiligung der zustaumlndigen Aumlmter fuumlr Ernaumlhrung Land-wirtschaft und Forsten und der Umweltverwaltung (Kreisverwaltungs- und Wasserwirtschaftsbehoumlrden) ist zielfuumlhrend Eine Genehmigungsfreiheit entbindet nach Art 55 Abs 2 BayBO nicht von der Einhaltung der Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B der Anforderungen der BBodSchV
Unabhaumlngig von der Auftragsflaumlchengroumlszlige und der Auftragshoumlhe koumlnnen sich Anzeige- und Gestat-tungspflichten auch aus dem Naturschutzrecht ergeben (vergleiche insbesondereAnhang 4 Rechtliche Grundlagen dieses Merkblattes) Deshalb sollten Maszlignahmen vor ihrer Durchfuumlhrung mit der unteren Naturschutzbehoumlrde abgestimmt werden
Die nach sect 7 BBodSchG Pflichtigen beziehungsweise der Vorhabenstraumlger nach Art 50 Abs 1 BayBO haben die notwendigen Untersuchungen zur Bewertung der Umweltvertraumlglichkeit der Verwertungsmaszlig-nahme und ihre Beantragung zu veranlassen und zu tragen Der Zeitpunkt des Anfalls des Bodenmateri-als sollte fruumlhzeitig mit einem verwertenden Betrieb abgestimmt werden Bester Verwertungszeitraum ist Sommer bis Herbst bei trockener Witterung Unter Umstaumlnden sind die Boumlden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zwischenzulagern (siehe auch Kapitel 6213)
Bodenmaterial sollte vorzugsweise auf Ackerflaumlchen verwertet werden Falls im Einzelfall eine Auffuumlllung von Gruumlnland dem Erhalt der Bodenfunktionen und der nachhaltigen Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit die-nen sollte duumlrfen die fach- und foumlrderrechtlichen Vorgaben zum Gruumlnlanderhalt nicht entgegenstehen Eine Verwendung von organischem Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ist generell auszuschlieszligen (siehe hierzu auch Kapitel 5 Einbau von humusreichem und organischem Bo-denmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht ndash Auswirkungen auf das Grundwasser)
6222 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
Die Verwertung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (ab einem TOC-Gehalt von gt 6 ) auf humusaumlrmeren Boumlden (TOC le 6 ) dient bei fachgerechter Ausfuumlhrung dem Erhalt des standorttypi-schen Humusgehaltes und sichert damit nachhaltig die Ertragsfaumlhigkeit Diese Verwertungsoption schlieszligt humusreiches oder organisches Bodenmaterial das in einer Tiefe unterhalb der durchwurzelba-ren Bodenschicht ausgehoben wurde nicht aus wenn das Material ansonsten geeignet ist Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach Bodenschaumltzung muumlssen nicht von einer Aufbringung ausgeschlossen werden da durch das Einmischen von organischem Bodenmaterial in den Bodenbearbeitungshorizont (Krume) z B die Ertragsfaumlhigkeit humusarmer Loumlszligboumlden erhoumlht wird
Die Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Hu-musgehalt (TOC le 6 ) ist ggf mit einem vermehrten Abbau der organischen Substanz und damit mit einer Mineralisierung des organisch gebundenen Stickstoffs verbunden Naumlhrstoffeintraumlge in Gewaumlsser sind weitestgehend zu vermeiden Nach sect 12 Abs 7 BBodSchV ist die Naumlhrstoffzufuhr durch das Auf-
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 15
und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 17
dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
9 Literaturverzeichnis
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DIN ISO 10381-1 2003-08 (August 2003) Bodenbeschaffenheit - Probenahme Teil 1 Amleitung von Probenahmeprogrammen Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
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Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
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christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
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Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 15
und Einbringen von Materialien in und auf den Boden nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbe-darf der Folgevegetation anzupassen Grundsaumltzlich wird deshalb bei Aufbringung von humusreichem oder organischem Bodenmaterial auf Boumlden mit geringerem Humusgehalt (TOC le 6 ) eine Begrenzung der Auftragshoumlhe auf 5 bis 10 cm empfohlen Auf Flaumlchen von Betrieben mit einem Viehbesatz von mehr als 14 Groszligvieheinheiten je Hektar soll kein Bodenmaterial mit TOC-Gehalten gt 6 aufgebracht wer-den In Einzugsgebieten von Trinkwasserfassungen mit steigenden Nitratwerten soll eine derartige Auf-bringung grundsaumltzlich unterlassen werden
6223 Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Bouml-den mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
Das Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt ist dazu geeignet dem Humusabbau bzw der Moorsackung entgegen-zuwirken Das Kriterium fuumlr eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit ist damit i d R erfuumlllt Die bei humusaumlrmeren Boumlden genannten Einschraumlnkungen hinsichtlich der Auffuumlllhoumlhe (siehe unter Kapitel 6222) sind in diesem Fall nicht zwingend erforderlich
623 Abgabe zur Kompostierung
Nach DuumlMV ist als organisches Bodenmaterial nur bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Aus-gangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfsstoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anlage 2 Tabelle 711 DuumlMV) Anzugeben ist jeweils die Torfart bdquoHochmoortorfldquo oder bdquoNiedermoortorfldquo jeweils mit Zerset-zungsgrad
Neben Torf darf gemaumlszlig BioAbfV auch Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft welches die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV einhaumllt der Kompostierung zugefuumlhrt werden (Anhang 1 Tabelle 2 BioAbfV) Besteht ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf weitere Schadstoffe so ist auf diese rele-vanten Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden (Anlage 2 Tabelle 7311 DuumlMV) wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV sowie die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden und kein konkreter Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Schadstoffe besteht Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel das heiszligt bei einer Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
Die maximale Einbringmenge an Bodenmaterial in die Kompostierung kann im Rahmen der Kompostie-rung festgelegt werden Die Einbringmenge ist dabei neben dem vorgesehenen Verwendungszweck des Kompostes vor allem vom Wassergehalt abhaumlngig Anteil und Wassergehalt der Boumlden muumlssen so ge-waumlhlt werden dass die fuumlr die Hygienisierung notwendigen Temperaturen erreicht werden und der Luft-austausch in der Kompostmiete nicht beeintraumlchtigt wird (Stichwort anaerobe Zonen) Ein Trockensub-stanzgehalt von 30 - 40 (bdquostichfester Bodenldquo) ist dabei ausreichend Die maximalen Zugabemengen von Bodenmaterial werden sich in der Regel im Bereich von 10 bis maximal 20 des gesamten Materi-als bewegen Zur guten Vermischung des Bodenmaterials mit Gruumlngut bzw Bioabfaumlllen ist es vorteilhaft waumlhrend der Hauptrottephase ein Umsetzfahrzeug einzusetzen In spaumlteren Rottephasen ist auch eine Umsetzung mit Radlader moumlglich
Uumlberschaubare Mengen an humusreichem und organischem Bodenmaterial (i d R mehrere 100 m3) koumlnnen meist ohne Probleme von einer Kompostieranlage mitverarbeitet werden Um groumlszligere Mengen der Kompostierung zufuumlhren zu koumlnnen sollte bereits vor Baubeginn geklaumlrt werden wo das Material
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 17
dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
9 Literaturverzeichnis
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Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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Altp
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
16 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
zwischengelagert werden kann Bei der Verwertung von Gemischen mit Kompost mit Torf oder Boden-material auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV einzuhalten (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwer-ten Tab 2)
Neben den bei der direkten landwirtschaftlichen Verwertung genannten Vorteilen hat eine ordnungsge-maumlszlige Kompostierung den zusaumltzlichen Vorteil dass austriebsfaumlhige Bestandteile abgetoumltet werden wie in sect 3 Abs 1 BioAbfV gefordert wird
Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phy-tohygiene erfuumlllen (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV)
624 Abgabe an Erdenwerke
Organische und humusreiche Boumlden koumlnnen in Erdenwerken grundsaumltzlich verwertet werden Hier ist aber jeder Einzelfall zu betrachten Eine allgemeine Aussage ist nicht moumlglich da die Verwertbarkeit vom jeweiligen Boden abhaumlngt (vor allem vom Gehalt an Organik Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schad-stoffen Fremdbestandteilen u a) Entsprechende Untersuchungen sind nach den Vorgaben potentieller Verwerter (Erdenwerke) notwendig die moumlglichst fruumlhzeitig eingebunden werden sollten Zu einer moumlgli-chen Verwertbarkeit sind vor allem die Entwaumlsserung und das Verhalten beim Sieben zu testen
Zur Verringerung des Wassergehalts (v a notwendig um die Boumlden sieben zu koumlnnen) kommt neben der Entwaumlsserung durch Zwischenlagerung auch eine Vermischung mit Saumlgespaumlnen im Erdenwerk in Betracht Die Vermischung kann vor allem fuumlr groumlszligere Mengen und bei Zeitdruck eine sinnvolle Option sein
Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind die Anforderungen nur der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten (siehe auch Kapitel 623 Abgabe zur Kompostierung)
625 Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
Fuumlr die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben gel-ten grundsaumltzlich die Anforderungen des sect 12 der BBodSchV Liegen Anhaltspunkte uumlber erhoumlhte Stoff-gehalte vor so ist auf diese relevanten Parameter hin zu untersuchen Wird eine landwirtschaftliche Fol-genutzung angestrebt duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht (entspricht in der Regel einer Maumlchtigkeit von kleiner 2 m) 70 der Vorsorgewerte nicht uumlberschritten werden Die Vor-sorgewerte der BBodSchV sind in Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 1 wiedergegeben Regionale Hintergrundwerte koumlnnen bei der Rekultivierung be-ruumlcksichtigt werden Wertvolle Hinweise fuumlr die Verwertungseignung von Bodenmaterial sind der DIN 19731 zu entnehmen
626 Sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
6261 Einbau in technische Bauwerke
Moumlgliche Uumlberschussvolumina sollten auf der Herkunftsflaumlche das heiszligt im genehmigten Baugebiet sinnvoll in die Planung einbezogen werden Eine ausgeglichene Massenbilanz ist anzustreben Denkba-re Maszlignahmen sind zum Beispiel Anboumlschungen die Gestaltung von Gruumlnflaumlchen die Uumlberdeckung technischer Bauwerke wie Tiefgaragen und Laumlrmschutzwaumlllen (sofern bautechnisch moumlglich auch deren Errichtung) oder den uumlberschuumlssigen Bodenaushub in Ausgleichsmaszlignahmen zu integrieren die auf
Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 17
dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
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Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
- 6 -
32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 17
dem Grundstuumlck des Eingriffes erfolgen Hierbei ist die Anforderung an den schonenden Umgang mit Boumlden des sect 1a Abs 1 BauGB zu beruumlcksichtigen
In technischen Bauwerken (zum Beispiel ein Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach den Regelungen der Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall bdquoAnforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen ReststoffenAbfaumlllen ndash Technische Regeln ndash Stand 6 November 1997ldquo (LAGA M20 (1997)) eingesetzt werden Die dort in der technischen Regel fuumlr Boden enthaltenen Zuord-nungswerte (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3) gelten fuumlr die verschiedenen Einbau-klassen wie z B bdquoZ0 Uneingeschraumlnkter Einbauldquo oder bdquoZ2 Eingeschraumlnkter Einbau mit definierten tech-nischen Sicherungsmaszlignahmenldquo Ein Auszug mit wichtigen Zuordnungswerten ist in Anhang 2 Zusam-menstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten Tab 4 aufgefuumlhrt Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten sind daruumlber hinaus gehende Anforderungen zu beachten vergleiche Kapitel 7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Humusreiches und organisches Bodenmaterial kann in technischen Bauwerken nur verwendet werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Des Weiteren sind die Regelungen der Bayeri-schen Bauordnung fuumlr Bauprodukte zu beruumlcksichtigen
Bei Verwendung von Bodenmaterial in der Rekultivierungsschicht von Deponien sind die Anforderungen in Anhang 1 Nr 231 der Deponieverordnung (DepV) und die Zuordnungswerte in Anhang 3 Tabelle 2 Spalte 9 DepV i V m dem bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandard (BQS) 7-1 bdquoRekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssystemenldquo der LAGA Ad-hoc-AG bdquoDeponietechnikldquo5 zu beachten Die Anforderungen fuumlr TOC unterscheiden im Anhang des BQS 7-1 zwischen Unter- und Oberboden Da-nach darf der TOC 1 Masse- (im Einzelfall bis 2 Masse-) im Unterboden und 5 Masse- (optimal 1 - 2 Masse-) im Oberboden nicht uumlberschreiten Erreichen einzelne Boumlden diese Vorgaben nicht koumlnnen durch Mischen Bodensubstrate mit den entsprechenden bodenkundlichen Anforderungen hergestellt werden
6262 Energetische Verwertung organischer Boumlden
Eine energetische Verwertung von organischem Bodenmaterial bzw von Teilfraktionen sollte erst in Betracht gezogen werden wenn keine der aufgefuumlhrten Verwertungsoptionen verwirklicht werden kann und sei hier nur der Vollstaumlndigkeit halber erwaumlhnt Die energetische Verwertung eines unvermischten Abfalls ist der stofflichen Verwertung erst ab einem Heizwert von ge 11 MJkg gleichrangig im Sinne des KrWG (vgl sect 8 Abs 3 KrWG)
63 Beseitigung
Eine Beseitigung von humosem Bodenmaterial auf Deponien kann gemaumlszlig DepV unter bestimmten Vo-raussetzungen im Einzelfall mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde erfolgen Bei Deponien der Klasse 0 kann dies beispielsweise bis zu einem Gehalt an TOC von max 6 Masse- moumlglich sein (siehe Anhang 3 Nr 2 Satz 11 d DepV)
Die Beseitigung natuumlrlichen Bodenmaterials auf houmlheren Deponieklassen und damit die Nutzung dieses wertvollen Deponievolumens ist aus umweltfachlicher Sicht nicht sinnvoll
5 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 7-1 Rekultivierungsschichten in Deponieoberflaumlchenabdichtungssyste-
men)
Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
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DIN 19698-1 2014-05 (Mai 2014) Untersuchung von Feststoffen ndash Probenahme von festen und stichfesten Materialien Teil 1 Anleitung fuumlr die segmentorientierte Entnahme von Proben aus Haufwerken Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
DIN 19731 1998-05 (Mai 1998) Bodenbeschaffenheit - Verwertung von Bodenmaterial Normenausschuss Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
DIN ISO 10381-1 2003-08 (August 2003) Bodenbeschaffenheit - Probenahme Teil 1 Amleitung von Probenahmeprogrammen Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
DIN ISO 10381-4 2004-04 (April 2004) Bodenbescahffenheit - Probenahme Teil 4 Anleitung zur Vorgehensweise bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
DuumlMV (05 Dezember 2012) Verordnung uumlber das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtd_mv_2012gesamtpdf
DuumlngG (09 Januar 2009) Duumlngegesetz Zuletzt geaumlndert durch Art 1 G v 1532012 I 481 Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtd_ngggesamtpdf
KrWG (24 Februar 2012) Gesetz zur Foumlrderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertraumlglichen Bewirtschaftung von Abfaumlllen Zuletzt geaumlndert durch sect 44 Abs 4 G v 2252013 I 1324 Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtkrwggesamtpdf
Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) (06 November 1997) Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen Abfaumlllen -Technische Regeln- Anm neuere Fassungen wurden in Bayern nicht eingefuumlhrt
Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
18 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
7 Sonderfall ndash geogen erhoumlhte Stoffgehalte
Vor allem in Suumldbayern treten vorzugsweise in Niedermooren Anmooren Gleyen und Flussmergeln (ua der Flussniederungen der eiszeitlichen Schotterplatten) und in Sedimenten des Tertiaumlrhuumlgellandes erhoumlhte geogene Arsengehalte auf Diese Boumlden muumlssen abweichend von den Vorgaben dieses Merk-blatts gesondert behandelt werden Die Handlungshilfe fuumlr den Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden (LfU 2014) zeigt auf wie mit diesem Bodenmaterial zu verfahren ist Die geogen bedingte Hintergrundsi-tuation ist uumlber ein repraumlsentative Beprobung und Analyse des Verwertungsstandorts nachzuweisen (Feststoff und Eluat)
Auszligerdem koumlnnen oumlrtlich auch geogen bedingt erhoumlhte Schwermetallgehalte auftreten
Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
9 Literaturverzeichnis
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Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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Altp
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
- 4 -
zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
- 5 -
und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
- 6 -
32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Zusammenfassung
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 19
8 Zusammenfassung
Im Merkblatt wird der Umgang mit humusreichen und organischen Boumlden mit gt 6 TOC behandelt da diese fuumlr die Verfuumlllung in Gruben Bruumlchen und Tagebauen nicht geeignet sind Als Entscheidungshilfe fuumlr die Wahl eines geeigneten Entsorgungsweges werden auf Seite 21 die Kernaussagen dieses Merk-blattes in einem Flieszligschema wiedergegeben
Vermeidung
Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs bull Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung bull Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen bull Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts bull Vermeidung von Uumlberschussmassen
Verwertung
Vorbereitung zur Wiederverwendung
bull Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Stoffgehalte richten sich die erforderlichen chemi-schen Untersuchungen nach dem geplanten Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
bull Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme bull Reduzierung des Wassergehalts bull Vermeidung der Lagerung durch regional organisierte Bodenboumlrsen bull Einbeziehung von Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kreisverwaltungsbehoumlrde (KVB) und Amt fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten (AELF) zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Boden-boumlrsen
bull Angaben zu TOC-Gehalt sowie zu weiteren chemischen und physikalischen Parametern (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung des Bodenmaterials notwendig
bull Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr ge-nehmigungsbeduumlrftig
Direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
bull Anforderungen des sect 17 BBodSchG sect 12 BBodSchV i V m DIN 19731 und des Naturschutzrechts sind zu beachten
bull Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung darf nicht hervorgerufen werden bull Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen die
Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden
a) Aufbringen von humusreichem und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
o Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Bedarf der Folgevegetation anzupassen o Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen o Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen von Betrieben mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
b) Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit ver-gleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
o Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe der Mutterboden ist zu erhalten (sect 202 BauGB)
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
9 Literaturverzeichnis
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Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (Dezember 2014) Freistellung von Behandlungs- und Untersuchungspflichten fuumlr Gruumlngut nach sect 10 Abs 2 BioAbfV Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwbestellenbayerndeshoplinklfu_abfall_00208htm
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (August 2014) Handlungshilfe im Umgang mit geogen arsenhaltigen Boumlden Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwbestellenbayerndeshoplinklfu_bod_00103htm
BBodSchG (17 Maumlrz 1998) Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten Zuletzt geaumlndert durch Art 5 Abs 30 G v 2422012 I 212 Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtbbodschggesamtpdf
BBodSchV (12 Juli 1999) Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung Zuletzt geaumlndert durch Art 5 Abs 31 G v 2422012 I 212 Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtbbodschvgesamtpdf
Literaturverzeichnis
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 23
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Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) (06 November 1997) Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen Abfaumlllen -Technische Regeln- Anm neuere Fassungen wurden in Bayern nicht eingefuumlhrt
Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
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Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung Unter Tel 089 122220 oder per E-Mail unter direktbayernde erhalten Sie Informationsmaterial und Broschuumlren Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behoumlrden zustaumlndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung
Zusammenfassung
20 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Abgabe zur Kompostierung
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Weiterer Untersuchungsbedarf bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
bull Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersub-stanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden d h bei Zugabe von Bodenmaterial zu einem Kompost kann das fertige Produkt ausschlieszliglich als Kultur-substrat in Verkehr gebracht werden
bull Bei der Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden sind die BioAbfV und die DuumlMV (z B bei Schadstoffen Fremdstoffen und Phytohygiene - vgl sect 3 DuumlMV i V m Anhang 2 BioAbfV) einzuhal-ten
bull Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 i V m Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
Abgabe an Erdenwerke
bull Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nach Anla-ge 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder anderes Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vor-sorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
bull Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforde-rungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
bull Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Anforderungen des sect 12 BBodSchV einzuhalten
bull Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen bull Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht
(idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte des Anhangs 2 BBodSchV nicht uumlberschritten werden
Einbau in technische Bauwerke
bull In technischen Bauwerken (z B Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden Sonderfall geogen erhoumlhte Stoffgehalte vgl Kapitel 7
bull Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von Parametern nach Anhang 1 Nr 231 DepV dabei Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit De-finition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
Energetische Verwertung organischer Boumlden
bull ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Ver-wertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
Beseitigung
bull Deponierung von Boumlden von gt 1 bis le 6 TOC (bei DK 0) und houmlher (DK I II und III) mit Zustim-mung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig
Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
9 Literaturverzeichnis
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Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
- 4 -
zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
- 5 -
und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
- 6 -
32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Zusammenfassung
1 Die vor den Uumlberschriften in Klammern angegebenen Zahlen definieren die Kapitel im Merkblatt in welchen die genannten Anforderungen ausfuumlhrlich beschrieben sind
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt - Merkblatt 21
Flieszligschema zum Umgang mit humusreichem und organischem Bodenmaterial (Anforderungen an den Untersuchungsumfang sind der jeweiligen Rechtsverordnung zu entnehmen)
(511) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(512) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
(611) Alternative Standorte Meidung humusreicher und organischer Boumlden
(612) Bodenmanagement und Reduzierung des Bodenaushubs
- Auswertung vorhandener Unterlagen z B Bodenkarten Baugrunduntersuchung - Prognostizierung des anfallenden Bodenmaterials und der benoumltigten Zwischenlagerflaumlchen - Entwicklung eines umwelt- und sachgerechten Bodenmanagementkonzepts - Vermeidung von Uumlberschussmassen
(61)1 Vermeidung
(62) Verwertung
(63) Beseitigung
(621) Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Bei fehlender Kenntnis oder Hinweis auf erhoumlhte Schadstoffgehalte richten sich die erforderlichen chemischen Untersuchungen nach geplantem Verwertungsweg (mindestens die Parameter As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn TOC PCB PAK16) sowie mobilitaumltsbeeinflussende Parameter wie pH-Wert organische Substanz Bodenart
- Planung und Durchfuumlhrung ergaumlnzender Probenahme
- Reduzierung des Wassergehalts - Vermeidung der Lagerung durch
regional organisierte Bodenboumlrsen - Involvierung von WWA KVB und AELF
zur fachlichen Unterstuumltzung und Beratung der Bodenboumlrsen
- Angaben zu TOC-Gehalt sowie weitere chemische und physikalische Parameter (DIN 19731) fuumlr eine Vermittlung notwendig
- Zwischenlagerung von nicht gefaumlhrlichen Abfaumlllen gt 100 Tonnen oder Lagerungszeit gt 1 Jahr genehmigungsbeduumlrftig
(626) sonstige Verwertungsmoumlglichkeiten
Aufbringen von humusreichen und organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit einem geringeren Humusgehalt (TOC le 6 )
- Naumlhrstoffzufuhr ist nach Menge und Verfuumlgbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen
- Auftragshoumlhe von 5 bis 10 cm wird empfohlen - Kein Bodenmaterial mit TOC gt 6 auf Flaumlchen mit Viehbesatz uumlber 14 GVha
Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial (TOC gt 6 ) auf Boumlden mit vergleichbar hohem Humusgehalt (TOC gt 6 )
- Keine Einschraumlnkungen in der Auffuumlllhoumlhe allerdings ist die Vorgabe der DIN 19731 bei Auftragshoumlhen uumlber 20 cm den naumlhrstoffreichen Oberboden abzuschieben und nach der Auffuumlllung wieder aufzutragen einzuhalten
- Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft mit TOC lt 10 ist nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und als Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten einsetzbar
- Fuumlr Verwertung von Gemischen aus Kompost mit Torf oder Bodenmaterial auf landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzten Boumlden gelten die Grenzwerte des sect 4 Abs 3 BioAbfV und die Anforderungen der DuumlMV zu Schadstoffen Pb Cd Crges CrVI Cu Ni Hg Zn As Tl sum PFOA+PFOS Dioxine und dl-PCB Fremdstoffen und Phytohygiene
- Bei Boumlden die Fertigkompost zugemischt werden muss das Fertigmaterial Anforderungen an die Phytohygiene (sect 3 iVm Anhang 2 BioAbfV und sect 5 DuumlMV) erfuumlllen
- Bei Inverkehrbringen von Kultursubstraten aus natuumlrlichen Bodenmaterialien sind nur die Anforderungen der DuumlMV nicht jedoch der BioAbfV einzuhalten
(622) direkte Verwertung auf landwirtschaftlichen Nutzflaumlchen zur Bodenverbesserung
- Anforderungen des sect 12 BBodSchV iVm DIN 19731 beachten - Grundsaumltze der bdquoGuten fachlichen Praxisldquo (sect 17 BBodSchG) sind
entsprechend anzuwenden - Naturschutzrechtliche Anzeige- und Gestattungspflichten sowie
naturschutzrechtliche Verbote sind zu beachten - Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung
darf nicht hervorgerufen werden - Bodenfunktionen sind am Ort des Aufbringens nachhaltig zu
sichern oder wiederherzustellen Ertragsfaumlhigkeit darf nicht dauerhaft verringert werden (70 der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Pkt 41 und 42 BBodSchV Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16)
- chemischer Untersuchungsumfang ergibt sich aus Kapitel 5 bdquoUntersuchung der Verwertungseignung des Bodenmaterialsldquo der DIN 19731 Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte weitere Schadstoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen
- ab Auftragsflaumlchengroumlszlige von 500 msup2 oder Auftragshoumlhe von 2 m sind flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen genehmigungspflichtig
(623) Abgabe zur Kompostierung - Organisches Bodenmaterial mit TOC ge 10 (bei Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) oder Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft (bei Einhaltung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr 4 BBodSchV und der Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) sind zulaumlssig
- Bei konkretem Verdacht oder Hinweis auf weitere Schadstoffe ist auf diese Parameter hin zu untersuchen (sect 4 Abs 1 BioAbfV)
(624) Abgabe an Erdenwerke - Zulaumlssigkeit des Bodenmaterials analog zu 623 - Einzelfallentscheidung abhaumlngig ua vom Gehalt der Organik
Steinen Wasser Naumlhrstoffen Schadstoffen Fremdbestandteilen
(625) Rekultivierung von Verfuumlllungen von Gruben Bruumlchen und Tagebauen sowie sonstiger Flaumlchen
- Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind materielle Anforderungen des sect 12 BBodSchG anzuwenden
- Bei Anhaltspunkten fuumlr erhoumlhte Stoffgehalte ist auf diese Parameter hin zu untersuchen - Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in der entstandenen durchwurzelbaren
Bodenschicht (idR Maumlchtigkeit lt 2 m) 70 der Vorsorgewerte in Anhang 2 BBodSchV (Cd Pb Cr Cu Hg Ni Zn PCB6 Benzo(a)pyren PAK16) nicht uumlberschritten werden
(6261) Einbau in technische Bauwerke
(6262) energetische Verwertung organischer Boumlden ab einem Heizwert ge 11 MJkg des unvermischten Materials gleichrangig mit einer stofflichen Verwertung (sect 8 Abs 3 KrWG)
- In technischen Bauwerken (zB Laumlrmschutzwall oder Deich) kann Bodenmaterial nach LAGA M20 (1997) eingesetzt werden soweit es die Standfestigkeit zulaumlsst (Sackungsgefahr) Bei geogen erhoumlhten Stoffgehalten weiter gehende Anforderungen siehe Kapitel 7
- Einbauklassen (Z0 bis Z2) werden durch Zuordnungswerte definiert (ua As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Tl Zn vgl Tabelle II12-2 und Tabelle II12-3 der LAGA M20 (1997) Untersuchungskonzept beachten
- Beschaffenheit als Deponierekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht abhaumlngig von nFK PCB7 sum PAK16 Benzo(a)pyren As Pb Cd Crges Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat pH-Wert elektrische Leitfaumlhigkeit
- Beachten der bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards mit Definition des Oberbodens mit TOC le 5 Masse- und des Unterbodens mit TOC le 1 Masse-
- Deponierung von Boumlden (bis TOC le 6 (Bei DK I II und III auch houmlher) mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde zulaumlssig) (sumBTEX sumPCB7 MKW sumPAK16 B(a)p pH-Wert Phenol As Pb Cd Cu Ni Hg Zn Chlorid Sulfat Cyanid Fluorid Ba Crges Mo Sb Se geloumlste Feststoffe)
Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
9 Literaturverzeichnis
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4 BImSchV (02 Mai 2013) Vierte Verordnung zur Durchfuumlhrung des Bundes-Immisionsschutzgesetzes Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtbimschv_4_2013gesamtpdf
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DepV (27 April 2009) Verordnung uumlber Deponien und Langzeitlager Zuletzt geaumlndert durch Art 7 V v 252013 I 973 Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtdepv_2009gesamtpdf
DIN 19698-1 2014-05 (Mai 2014) Untersuchung von Feststoffen ndash Probenahme von festen und stichfesten Materialien Teil 1 Anleitung fuumlr die segmentorientierte Entnahme von Proben aus Haufwerken Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
DIN 19731 1998-05 (Mai 1998) Bodenbeschaffenheit - Verwertung von Bodenmaterial Normenausschuss Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
DIN ISO 10381-1 2003-08 (August 2003) Bodenbeschaffenheit - Probenahme Teil 1 Amleitung von Probenahmeprogrammen Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
DIN ISO 10381-4 2004-04 (April 2004) Bodenbescahffenheit - Probenahme Teil 4 Anleitung zur Vorgehensweise bei der Untersuchung von natuumlrlichen naturnahen und Kulturstandorten Normenausschuszlig Wasserwesen (NAW) im DIN Deutsches Institut fuumlr Normung e V Berlin Beuth Verlag
DuumlMV (05 Dezember 2012) Verordnung uumlber das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtd_mv_2012gesamtpdf
DuumlngG (09 Januar 2009) Duumlngegesetz Zuletzt geaumlndert durch Art 1 G v 1532012 I 481 Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtd_ngggesamtpdf
KrWG (24 Februar 2012) Gesetz zur Foumlrderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertraumlglichen Bewirtschaftung von Abfaumlllen Zuletzt geaumlndert durch sect 44 Abs 4 G v 2252013 I 1324 Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtkrwggesamtpdf
Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) (06 November 1997) Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen Abfaumlllen -Technische Regeln- Anm neuere Fassungen wurden in Bayern nicht eingefuumlhrt
Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Literaturverzeichnis
22 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
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Mitteilung 20 der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) (06 November 1997) Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen Abfaumlllen -Technische Regeln- Anm neuere Fassungen wurden in Bayern nicht eingefuumlhrt
Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Literaturverzeichnis
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 23
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DuumlMV (05 Dezember 2012) Verordnung uumlber das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Abgerufen am 09 Januar 2015 von httpwwwgesetze-im-internetdebundesrechtd_mv_2012gesamtpdf
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Scheffer F amp Schachtschabel P (2010) Lehrbuch der Bodenkunde Heidelberg Spektrum Akademischer Verlag
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
24 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG
zeitweilige Lagerung von Bodenmaterial le 1 Jahr (Anhang 1 Nr 812 der 4 BImSchV)
innerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
alle Mengen
Bedarf keiner Genehmigung )
auszligerhalb der Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial )
le 100 t gt 100 t
Lagerung von Bodenmaterial gt 1 Jahr (Anhang 1 Nr 814 der 4 BImSchV)
innerhalb auszligerhalb der
Baumaszlignahme
nicht gefaumlhrliches
Bodenmaterial
alle Mengen
Genehmigung nach BImSchG erforderlich
Abb 1 Lagerung von Bodenmaterial das als Abfall einzustufen ist nach BImSchG (eigene Darstellung) ) Die Zwischenlager sind so zu errichten bzw zu betreiben dass schaumldliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw auf ein Min-destmaszlig beschraumlnkt werden ) Andere Rechtsbereiche bleiben von der Aussage unberuumlhrt Insbesondere kann bei Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von uumlber 2 m undoder einer Flaumlche von mehr als 500 m2 sofern sie nicht unmittelbare Folge einer Abgrabung sind eine Baugenehmigung erforderlich sein Hinweis Die Mengenangaben beziehen sich immer auf die Gesamtlagerkapazitaumlt der jeweiligen Anlage
Zustaumlndig fuumlr die Erteilung von Genehmigungen nach sectsect 4 bis 21 BImSchG sind in Bayern die Kreisver-waltungsbehoumlrden (Art 1 BayImSchG)
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial innerhalb der Baumaszlignahme bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial auszligerhalb der Baumaszlignah-me bis 100 t bedarf keiner Genehmigung
minus Zwischenlagerung (le 1 Jahr) von nicht gefaumlhrlichem Bodenmaterial uumlber 100 t auszligerhalb der Baumaszlignahme genehmigungspflichtig
minus Lagerung von Bodenmaterial (gt 1 Jahr) immer genehmigungspflichtig
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
yclin
gpap
ier a
us 1
00
Altp
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
- 6 -
32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 25
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Tab 1 Vorsorgewerte fuumlr Boumlden (in mgkg Trockenmasse) nach Anhang 2 BBodSchV Pkt 4
Vorsorgewerte fuumlr Metalle Bodenart Sand Bodenart LehmSchluff Bodenart Ton Cadmium12
04 1 15 Blei3
40 70 100
Chrom 30 60 100 Kupfer 20 40 60 Quecksilber 01 05 1 Nickel12
15 50 70 Zink12
60 150 200 Vorsorgewerte fuumlr organische Stoffe Humusgehalt gt 8 Humusgehalt le 8 Polychlorierte Biphenyle (PCB6) 01 005 Benzo(a)pyren 1 03 Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK16)
10 3
1 Bei Boumlden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart LehmSchluff 2 Bei Boumlden der Bodenart LehmSchluff mit einem pH-Wert von lt 60 gelten die Vorsorgewerte der Bodenart Sand
3 Bei Boumlden mit einem pH-Wert von lt 50 sind die Vorsorgewerte entsprechend der Nrn
1 und
2 herabzusetzen
Nach BBodSchV finden bei Boumlden mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Humus die Vorsorgewerte fuumlr Metalle keine Anwendung Fuumlr diese Boumlden koumlnnen die zustaumlndigen Behoumlrden ggf gebietsbezogene Festsetzungen treffen Sofern das Bodenmaterial nicht bodenartspezifisch zugeordnet werden kann und keine gebietsbezogenen Festsetzungen vorliegen koumlnnen hilfsweise die Vorsorgewerte fuumlr Lehm Schluff herangezogen werden Fuumlr den Parameter Arsen wird ersatzweise empfohlen den Z0 Wert von 20 mgkg (LAGA M20 1997) heranzuziehen
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
- 3 -
13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
- 5 -
und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
- 6 -
32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
26 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Tab 2 Parameter Kennzeichnungen Vorgaben Grenzwerte nach DuumlMV und BioAbfV bei Aufbringung auf landwirtschaftliche Flaumlchen (LfU LfL Dezember 2014 aktualisiert nach 1 DuumlMVAumlndV vom 27052015)
Produktpruumlfungen Anforderungen DuumlMV BioAbfV Parameter Kennzeich-
nung ab mgkg TM
Vorgaben Grenz-werte mgkg TM oder andere ange-gebene Einheit
Vorgaben Grenzwerte mgkg TM oder andere an-gegebene Einheit
Aufbringungsmenge 20 t TMha in 3 a
30 t TMha in 3 a
Schadstoffe
Blei 100 150 150 100 Cadmium 1 15 15 1 Chromges 300 - 100 70 ChromVI 12 2 - - Kupfer 500 900 100 70 Nickel 40 80 50 35 Quecksilber 05 1 1 07 Zink 1000 5000 400 300 Arsen 20 40 - - Thallium 05 1 - - Perfluorierte Tenside (sum PFOA + PFOS)
005 01 - -
Summe der Dioxine und dl-PCB (WHO-TEQ 2005)
- 30ng 8 ng 1) - -
Steine gt 10 mm Siebdurchgang - 5 TM 5 TM Altpapier Karton Glas Metalle und plastisch nicht verformbare Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang
- 04 Gew-TM 05 Gew-TM
Sonstige nicht abgebaute Kunst-stoffe gt 2 mm Siebdurchgang - 01 Gew-TM
Phytohygienische Anforderungen
kein Befall mit - in der Richtlinie 20029EG ge-nannten Schadorganismen - thermoresistenten Viren insbes aus der Tabakmosaik-Virusgruppe - pilzliche Erreger mit widerstands-faumlhigen Dauerorganismen insbes Synchytrium endobioticum Sclero-tinia-Arten Rhizoctonia solani Plasmodiophora brassicae
s Anhang 2 BioAbfV
Bei Schadstoffen sind die Vorgaben Grenzwerte der DuumlMV und der BioAbfV einzuhalten Es gilt jeweils die strengere Anforderung (in Tabelle fett gedruckt) Hinweis die Anforderungen der BioAbfV gelten ausschlieszliglich fuumlr Kompost der als Duumlngemittel in Ver-kehr gebracht wird Fuumlr Kultursubstrate (vgl Kapitel 624) gilt ausschlieszliglich die DuumlMV
1) bei Anwendung auf Gruumlnland zur Futtergewinnung und auf Ackerfutterflaumlchen mit nicht wendender Bodenbearbei-tung nach der Aufbringung (ausgenommen Maisanbauflaumlchen)
Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
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Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 27
Tab 3 Besondere Anforderungen an die Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltsschicht nach Anhang 1 DepV sowie Zuordnungswerte fuumlr Feststoff und fuumlr Eluat bei Rekultivierungsschichten nach Anhang 3 DepV
Rekultivierungsschicht Wasserhaushaltschicht Mindestmaumlchtigkeit [m] 1 15 Nutzbare Feldkapazitaumlt bezogen auf die gesamte Maumlchtigkeit [mm]
140 220
Das Material der Rekultivierungs- oder Wasserhaushaltschicht muss gewaumlhrleisten dass die darunter-liegenden Komponenten der Oberflaumlchenabdichtung vor Durchwurzelung Frost und Austrocknung ge-schuumltzt sind Parameter6 Feststoffkriterien
[mg kg TM] Eluatkriterien [microg L]
PCB (Summenparameter) le 01 --- Summe PAK nach EPA le 5 --- Benzo(a)pyren le 06 --- Arsen --- le 10 Blei le 140 le 40 Cadmium le 10 le 2 Chrom gesamt le 120 le 30 Kupfer le 80 le 50 Nickel le 100 le 50 Quecksilber le 10 le 02 Zink le 300 le 100 Chlorid --- le 10000 Sulfat --- le 50000 pH ndash Wert [-] --- 65 bis 9 Elektrische Leitfaumlhigkeit [microS cm] --- le 500
Die nutzbare Feldkapazitaumlt kann in Abhaumlngigkeit der Bodenart beziehungsweise der Torfart aus den Tabellen 70 und 73 der Bodenkundlichen Kartieranleitung (KA 5) naumlherungsweise ermittelt werden
Tab 4 Auszug einiger Zuordnungswerte Feststoff fuumlr Boden nach Tabelle II12-2 aus LAGA M20 (1997)
Zuordnungswert Parameter Einheit Z 0 Z 11 Z 12 Z 2 Arsen mgkg 20 30 50 150 Blei mgkg 100 200 300 1000 Cadmium mgkg 06 1 3 10 Chrom (ges) mgkg 50 100 200 600 Kupfer mgkg 40 100 200 600 Nickel mgkg 40 100 200 600 Quecksilber mgkg 03 1 3 10 Thallium mgkg 05 1 3 10 Zink mgkg 120 300 500 1500
Daruumlber hinaus sind in der technischen Regel Boden weitere Feststoffwerte fuumlr organische Schadstoffe und Cyanide sowie Eluatwerte als Zuordnungswerte enthalten (vgl dort S 25f Tabelle II12-2 und Ta-belle II12-3) und sind zu beruumlcksichtigen
6 In Gebieten mit naturbedingt oder groszligflaumlchig siedlungsbedingt erhoumlhten Schadstoffgehalten in Boumlden ist eine
Verwendung von Bodenmaterial aus diesen Gebieten zulaumlssig welches die Hintergrundgehalte des Gebietes nicht uumlberschreitet sofern die Funktion der Rekultivierungsschicht nicht beeintraumlchtigt wird
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
yclin
gpap
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Altp
apie
r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
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Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
28 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Vorbemerkung
Ob Schadstoffuntersuchungen von Boumlden notwendig sind ist abhaumlngig vom Einzelfall gemaumlszlig den Krite-rien der DIN 19731 (1998) Kap 52 zu entscheiden (vgl Kapitel 62 Verwertung dieses Merkblatts) (siehe auch in der Checkliste in Anhang 2 der bdquoHinweise zum Vollzug von sect 12 BBodSchVldquo der Bund Laumlnder Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz Seite 367)
Im Anwendungsbereich des vorliegenden Merkblatts werden Untersuchungen insbesondere dann not-wendig sein wenn Aushub in Gebieten mit geogen erhoumlhten Schwermetallbelastungen z B Arsen anfaumlllt und dieser Aushub nicht vor Ort oder an vergleichbaren Standorten in der Region wieder einge-baut sondern anderweitig verwertet werden soll (z B direkte Verwertung in der Landwirtschaft oder Einsatz in einer Kompostieranlage)
1 Analysenumfang
DIN 19731 beschreibt in Kap 5 ua in welchen Faumlllen Bodenuntersuchungen durchzufuumlhren sind und gibt die zu verwendenden Analysenmethoden vor Im Rahmen dieses Merkblatts werden nach DIN 19731 chemisch-analytische Untersuchungen v a bei Verdacht bzw Kenntnissen uumlber geogene Stoff-anreicherungen undoder anthropogene Verunreinigungen notwendig werden
Zur Ergaumlnzung der allgemeinen Vorgaben aus DIN 19731 (Kap 5) zur Untersuchung von Boumlden werden im Folgenden zu eventuell notwendigen Schadstoffuntersuchungen auf geogen erhoumlhte Schwermetalle Hinweise - auch zur Reduzierung der Untersuchungskosten - gegeben (nur fuumlr die im Rahmen dieses Merkblatts wichtigsten Entsorgungswege)
Der zu entsorgende Boden ist in der Originalsubstanz und im Eluat zu untersuchen
Auf Grund dieser Ergebnisse kann der moumlgliche Entsorgungsweg abgeschaumltzt werden Wird eine Ver-wertung im Geltungsbereich der BBodSchV angestrebt so ist nach sect 4 Abs 4 BBodSchG auf die pla-nungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu achten Fuumlr Bodenmaterial das in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht ein- oder aufgebracht werden soll gilt daruumlber hinaus dass durch die Maszlignahme nicht die Besorgnis einer schaumldlichen Bo-denveraumlnderung hervorgerufen werden darf Konkret bedeutet dies dass die Stoffkonzentrationen des zu verwertenden Bodenmaterials meist geringer sein muumlssen als die Gehalte am Ort des Ausbringens Entsprechend ist der zu bestimmende Parameterumfang (und die zu untersuchenden Korngroumlszligen) auf den geplanten Entsorgungsweg auszurichten So spielt z B die Bestimmung der loumlsli-chen Kohlenstoffverbindungen (DOC) bei einer angestrebten Kompostierung oder landwirtschaftlichen Verwertung keine Rolle waumlhrend bei einer eventuell notwendigen Deponierung dies einer der wesentli-chen ablagerungsrelevanten Parameter ist
Im Folgenden werden zum Uumlberblick noch wesentliche Hinweise aus einschlaumlgigen Entsorgungsregula-rien aufgefuumlhrt (ohne Anspruch auf Vollstaumlndigkeit) Die jeweiligen Entsorgungsregularien enthalten dar-uumlber hinausgehend natuumlrlich noch weitere zu beachtende Vorgaben
7 httpswwwlabo-deutschlanddedocuments12-Vollzugshilfe_110902_9bepdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
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Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 29
(1) Bei landwirtschaftlicher Verwertung zur Bodenverbesserung (= geringmaumlchtige Aufbringung kei-ne Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht) Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff sowie bei kon-kretem Verdacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(2) Bei Einsatz zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Zuge einer Rekultivie-rungsmaszlignahme Untersuchung auf die Parameter der BBodSchV (vglAnhang 2 Zusammenstellung von Unter-suchungsparametern und Grenzwerten Tab 1) pH-Wert Bodenart (fuumlr Vorsorgewerte Metalle) und TOC (fuumlr Vorsorgewerte organische Schadstoffe) und auf Gesamtstickstoff (vgl hierzu bdquoVollzugshinweise zu sect 12 BBodSchVldquo der LABO Kap 52 S 19ff) sowie bei konkretem Ver-dacht auf weitere relevante Parameter nach DIN 19731
(3) Bei Einsatz in einer Kompostieranlage (a) von Torf Die Anforderungen der DuumlMV bezuumlglich Schadstoffen (Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV) muumlssen im Ausgangsmaterial zu Fremdstoffen und Phytohygiene nur im Endprodukt eingehalten wer-den Untersuchung (vor der Vermischung mit Bioabfaumlllen oder Gruumlngut) auf Schwermetalle gemaumlszlig des sect 4 Abs 3 BioAbfV (vergleiche Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparame-tern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 2) und evtl weitere Schad-stoffe sofern Anhaltspunkte fuumlr erhoumlhte Gehalte bestehen Die Untersuchung auf weitere Para-meter gemaumlszlig sect 4 Abs 5 BioAbfV (z B Fremdstoffe) kann i d R entfallen Entscheidend sind fuumlr diese Parameter die Gehalte im hergestellten Kompost (b) von Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft Nach DuumlMV muumlssen die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach An-lage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-chungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(4) Bei Abgabe an Erdenwerke Nach DuumlMV muumlssen fuumlr Torf die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV und fuumlr natuumlrliches Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV und die Schadstoffgrenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 14 DuumlMV eingehalten werden (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersuchungsparametern und Grenzwerten nach verschiedenen Rechtsvorschriften Tab 1 und Tab 2)
(5) Bei Verwertung in technischen Bauwerken nach LAGA M208 (z B Laumlrmschutzwall) Wenn kein Verdacht auf anthropogene oder geogene Belastung besteht ist neben der Untersu-chung auf bodenphysikalische Parameter (vgl DIN 19731) keine Untersuchung auf Schadstoffe notwendig (Details hierzu siehe LAGA M20 (1997) Kap 122 bdquoUntersuchungskonzeptldquo S 19 ff) Bei bekannten Belastungen kann die Untersuchung auf dendie jeweiligen (z B geogen) erhoumlh-ten Schadstoffe (z B Arsen) ausgerichtet werden Bei unspezifischem Verdacht ist zunaumlchst das Mindestuntersuchungsprogramm (LAGA M20 (1997) Tabelle II 12-1) anzuwenden Naumlheres vgl LAGA M20 (1997) insbesondere obigen Verweis
(6) Bei Deponierung oder Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien Untersuchung auf die Parameter der DepV (vgl Anhang 2 Zusammenstellung von Untersu-
8 httpwwwizubayerndepraxisdownloadm20_1997pdf
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
- 4 -
zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung Unter Tel 089 122220 oder per E-Mail unter direktbayernde erhalten Sie Informationsmaterial und Broschuumlren Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behoumlrden zustaumlndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung
Anhang 3 Hinweise auf den Analysenumfang
30 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
chungsparametern und Grenzwerten Tab 3) und ggf weitere Untersuchungen nach deponie-fachlichen Regelungen z B den Bundeseinheitlichen Qualitaumltsstandards9 Siehe auch das LfU-Formular bdquoGrundlegende Charakterisierung fuumlr die Ablagerung von Abfaumlllen zur Beseitigung oder Verwertung als Deponieersatzbaustoffldquo10
9 httplaga-onlinedeservletis26509 (z B 5-1 Mineralische Oberflaumlchenabdichtungskomponenten aus natuumlrlichen
mineralischen Baustoffen) 10 httpwwwlfubayerndeabfallmerkblaetter_deponie_infodoccharakterisierungpdf
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung Unter Tel 089 122220 oder per E-Mail unter direktbayernde erhalten Sie Informationsmaterial und Broschuumlren Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behoumlrden zustaumlndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 31
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
1 Abfallrechtliche Regelungen
11 Abgrenzung Boden ndash Abfall
Boumlden am Ursprungsort (Boumlden in situ) einschlieszliglich nicht ausgehobener kontaminierter Boumlden und Bauwerke die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind unterliegen nicht dem Abfallrecht (sect 2 Abs 2 Nr 10 KrWG) Dasselbe gilt fuumlr nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natuumlrlich vorkommende Materialien die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden sofern sichergestellt ist dass die Materialien in ihrem natuumlrlichen Zustand an dem Ort an dem sie ausgehoben wurden fuumlr Bauzwecke verwendet werden (sect 2 Abs 2 Nr 11 KrWG) Anderer Bodenaushub unterliegt den abfallrechtlichen Re-gelungen (s a Abfalldefinition nach sect 3 Abs 1 KrWG)
12 Hierarchie in der Abfallwirtschaft ndash Vermeidung gt Verwertung gt Beseitigung
Abfall ist zu vermeiden zu verwerten oder zu beseitigen Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergibt sich eine fuumlnfstufige Abfallhierarchie der zufolge die Vermeidung vor der Verwertung (als bdquoVorbereitung zur Wiederverwertungldquo bdquoRecyclingldquo und bdquosonstige Verwertung insbesondere energetische Verwertung und Verfuumlllungldquo) und letztlich vor der Beseitigung steht (sect 6 Abs 1 KrWG) Die Verwertung von Abfaumlllen hat ordnungsgemaumlszlig und schadlos zu erfolgen (sect 7 Abs 3 KrWG) Verwertungsmaszlignahmen im Sinne sect 3 Abs 3 Nr 23 KrWG werden im Merkblatt beschrieben Dies sind i d R Maszlignahmen bei denen die Boumlden als Substitut fuumlr anderweitige Materialien eingesetzt werden
13 Regelungen nach Bioabfallverordnung
Neben der direkten Verwertung auf landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen zur Bodenverbesserung kann humusreicher oder organischer Boden auch zur Herstellung von Kompostmischungen (Substraterden) (durch Mitkompostierung oder Gemischherstellung) verwertet werden Fuumlr die zu verwertenden Boumlden gelten die Vorsorgewerte der BBodSchV Anhang 2 Nr 4 Fuumlr die hergestellten Gemische gelten die Regelungen der BioAbfV vollumfaumlnglich wenn die Gemische landwirtschaftlich forstwirtschaftlich oder gaumlrtnerisch genutzt werden (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes) Sofern die Gemische im Einzel-fall auszligerhalb des Geltungsbereichs der BioAbfV verwertet werden (z B zur Herstellung einer humus-angereicherten Schicht im Rahmen einer Rekultivierung) sind die fuumlr die jeweilige Rekultivierungsmaszlig-nahme geltenden Rechtsvorschriften zu beachten (z B BBodSchV oder Deponieverordnung (DepV))
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
2 Regelungen des Duumlngerechts
Die Duumlngemittelverordnung (DuumlMV) regelt das Inverkehrbringen von Duumlngemitteln Bodenhilfsstoffen Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln Werden diese abgegeben muumlssen sie auch die Vorgaben der DuumlMV einhalten Sie muumlssen im Falle eines Duumlngemittels einem zugelassenen Duumlngemitteltyp (DuumlMV Anlage 1 Abschnitt 3) entsprechen (Mindestnaumlhrstoffgehalte) oder im Falle von Bodenhilfsstoffen Kultur-substraten und Pflanzenhilfsmitteln die im Duumlngegesetz (sect 2 Abs 6 - 8 DuumlMV) festgelegten Merkmale aufweisen Daruumlber hinaus sind die Vorgaben fuumlr Schadstoffgrenzwerte (Anlage 2 Tab 14 DuumlMV) Fremdbestandteile (sect 3 Abs 1 Nr 4 i V mit Tab 839 DuumlMV) und die Anforderungen an die Phytohy-giene (sect 5 DuumlMV) einzuhalten (vgl Anhang 3 Tab 2 dieses Merkblattes)
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
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Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
32 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Soweit zu einer bestimmten inhaltlichen Anforderung (z B maximal zulaumlssiger Gehalt eines bestimmten Schadstoffs im Bioabfall) im Duumlngemittelrecht und in der Bioabfallverordnung unterschiedlich strenge Anforderungen bestehen gilt jeweils die strengere Anforderung
Nach DuumlMV ist bdquoTorfldquo mit einem TOC ge 10 ein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr Duumlngemittel Bodenhilfs-stoffe Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel (Anhang 2 Tab 711 DuumlMV)
Bodenmaterial natuumlrlicher Herkunft kann nach DuumlMV nur als Strukturmaterial und Traumlgersubstanz bei der Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten verwendet werden wenn die Vorsorgewerte der BBodSchV eingehalten werden und ein Verdacht auf eine erhoumlhte Konzentration weiterer Stoffe nicht gegeben ist (Tab 7311 DuumlMV) Bodenmaterial ist kein zulaumlssiger Ausgangsstoff fuumlr ein Duumlngemittel Bei einer Zugabe zu einem Kompost kann das fertige Produkt nicht mehr als Duumlngemittel in Verkehr gebracht werden sondern ausschlieszliglich als Kultursubstrat
3 Baurechtliche Regelungen
31 Bauplanungsrecht
Bei der Aufstellung der Bauleitplaumlne (Flaumlchennutzungs- oder Bebauungsplaumlne) sind die Belange des Umweltschutzes insbesondere die Auswirkungen auf den Boden zu beruumlcksichtigen (sect 1 Abs 6 Nr 7a BauGB) Dazu wird eine Umweltpruumlfung durchgefuumlhrt in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelt-auswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (sect 2 Abs 4 BauGB)
Zum Inhalt des Umweltberichtes zaumlhlen bull die Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden des geplanten Vorhabens bull die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben der Bestandsaufnahme
des derzeitigen Umweltzustands der Prognose uumlber die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchfuumlhrung und Nichtdurchfuumlhrung der Planung
bull sowie die geplanten Maszlignahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich der nachtei-ligen Auswirkungen (Anlage 1 Nr 1a und Nr 2a-c BauGB)
Daruumlber hinaus sind alternative Planungsmoumlglichkeiten zu beruumlcksichtigen (Anlage 1 Nr 2d BauGB) Als zusaumltzliche Angabe sind geplante Maszlignahmen zur Uumlberwachung der erheblichen Auswirkungen der Umsetzung des Bauleitplans auf die Umwelt zu nennen (Anlage 1 Nr 3a BauGB)
Nach sect 1a Abs 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden die Versiegelung ist auf das notwendige Maszlig zu begrenzen sect 202 BauGB stellt den Schutz des Mutterbo-dens fest Demnach ist Mutterboden der bei der Errichtung und Aumlnderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veraumlnderungen der Erdoberflaumlche ausgehoben wird in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vergeudung und Vernichtung zu schuumltzen
Zum Schutz des Mutterbodens und fuumlr alle anfallenden Erdarbeiten werden die Normen DIN 18915 Kapi-tel 74 und DIN 19731 welche Anleitung zum sachgemaumlszligen Umgang und zur rechtskonformen Verwer-tung des Bodenmateriales geben empfohlen
32 Bauordnungsrecht
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt die baurechtlichen Anforderungen an die Errichtung von baulichen Anlagen und Aufschuumlttungen soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) In ihrem Geltungsbereich sieht die BayBO auch Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der zustaumlndigen Bauaufsichtsbehoumlrden vor Schwerpunktmaumlszligige Zielrichtung der bauordnungsrechtlichen Regelungen ist nicht der Schutz des Bodenmaterials mit der Folge dass
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
- 6 -
32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung Unter Tel 089 122220 oder per E-Mail unter direktbayernde erhalten Sie Informationsmaterial und Broschuumlren Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behoumlrden zustaumlndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 33
Aspekte des Bodenschutzes nur am Rand beruumlcksichtigt werden So sieht z B Art 3 Abs 3 BayBO vor dass bauliche Anlagen so errichtet erhalten geaumlndert oder beseitigt werden dass unter anderem die natuumlrlichen Lebensgrundlagen nicht gefaumlhrdet werden
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Abwehr schaumldlicher Bodenveraumlnderungen und zur Vor-sorge stellen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gesondert zu pruumlfenden oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art 68 Abs 1 Satz 1 BayBO dar Unbeschadet hiervon sind sie aber sowohl im Rahmen bauplanungsrechtlicher Vorschriften als auch bei der Konkretisierung der bau-ordnungsrechtlichen Generalklauseln (insbesondere Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 BayBO) zu beruumlck-sichtigen Dies gilt entsprechend fuumlr die Wahrnehmung der uumlbrigen bauaufsichtlichen Befugnisse (z B im Rahmen des Art 54 Abs 3 4 5 BayBO (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden) des Art 75 BayBO (Einstellung von Arbeiten) des Art 76 BayBO (Beseitigung von Anlagen Nutzungsunter-sagung) und des Art 77 Abs 1 BayBO (Bauuumlberwachung)) (Nr 2132 BayBodSchVwV)
In den Artikeln 49 bis 52 BayBO werden die Rechte und Pflichten aller am Bau Beteiligten geregelt So sind nach Art 49 BayBO bei der Errichtung Aumlnderung Nutzungsaumlnderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafuumlr ver-antwortlich dass die oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
Der Bauherr hat laut Art 50 BayBO zur Vorbereitung Uumlberwachung und Ausfuumlhrung eines nicht verfah-rensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maszliggabe der Art 51 und 52 BayBO zu bestellen soweit er nicht selbst zur Erfuumlllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist Dem Bauherrn obliegen auszligerdem die nach den oumlffentlich-rechtlichen Vor-schriften erforderlichen Antraumlge Anzeigen und Nachweise
Die Anforderungen an den Entwurfsverfasser werden in Art 51 BayBO festgelegt Demnach muss er nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein Er ist fuumlr die Vollstaumlndigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich Der Entwurfsverfasser hat dafuumlr zu sorgen dass die fuumlr die Ausfuumlhrung notwendigen Einzelzeichnungen Einzelberechnungen und Anwei-sungen den oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen
Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung so hat er den Bauherrn zu veranlassen geeignete Fachplaner heranzuziehen Diese sind fuumlr die von ihnen gefertigten Unterlagen die sie zu unterzeichnen haben verantwortlich Fuumlr das ordnungsgemaumlszlige Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich
Jeder Unternehmer ist laut Art 52 BayBO fuumlr die mit den oumlffentlich-rechtlichen Anforderungen uumlberein-stimmende Ausfuumlhrung der von ihm uumlbernommenen Arbeiten und insoweit fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Ein-richtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich
Aufschuumlttungen selbst fallen in den Geltungsbereich der BayBO wenn sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen sind (Art 1 Abs 1 Art 2 Abs 1 Satz 2 Nr 1 BayBO) und beduumlrfen dann grundsaumltzlich einer Baugenehmigung (Art 55 Abs 1 BayBO) Weisen Aufschuumlttungen jedoch eine Houmlhe von bis zu 2 m und eine Flaumlche von bis zu 500 m2 auf sind sie nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO verfahrensfrei d h sie koumlnnen ohne Baugenehmigung errichtet werden In diesem Fall entbindet die Genehmigungs-freiheit jedoch nicht von der Einhaltung saumlmtlicher oumlffentlich-rechtlicher Vorschriften wie z B den Anfor-derungen der BBodSchV
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
- 6 -
32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung Unter Tel 089 122220 oder per E-Mail unter direktbayernde erhalten Sie Informationsmaterial und Broschuumlren Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behoumlrden zustaumlndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
34 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
4 Wasserrechtliche Regelungen
Bei der Entsorgung von humusreichem und organischem Bodenmaterial ist zu pruumlfen ob eine erlaubnis-pflichtige Gewaumlsserbenutzung vorliegt Nach sect 9 WHG Abs 1 Ziffer 4 liegt eine Benutzung vor wenn Stoffe in Gewaumlsser eingebracht oder eingeleitet werden Im Regelfall wird Bodenmaterial nicht direkt in ein Gewaumlsser eingebracht (Nassverfuumlllverbot) Nach sect 9 Abs 2 WHG gelten auch Maszlignahmen die ge-eignet sind dauernd oder in einem nicht unerheblichem Ausmaszlig nachteilige Veraumlnderungen der Was-serbeschaffenheit herbeizufuumlhren als Benutzungstatbestand (fiktive Gewaumlsserbenutzung) Nach sect 48 Abs 1 WHG darf eine Erlaubnis fuumlr das Einbringen von Stoffen nur erteilt werden wenn eine nach-teilige Veraumlnderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist Nach sect 48 Abs 2 WHG gilt dieser Besorgnisgrundsatz auch fuumlr das Lagern und Ablagern von Stoffen Bei der Entsorgung von Bodenmate-rial ist deshalb regelmaumlszligig die Besorgnis einer nachteiligen Grundwasserveraumlnderung auszuraumlumen
Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Anforderungen In der Regel ist eine Verwer-tung von Bodenausmaterial innerhalb der Schutzzonen I und II nicht erlaubt In der Schutzzone III kann eine Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zulaumlssig sein Maszliggeblich sind die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung
5 Bodenschutzrechtliche Regelungen
Das Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Bodenveraumlnderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) hat laut sect 1 BBodSchG zum Zweck nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen schaumldliche Bodenveraumlnderungen abzuwehren und Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeintraumlchtigungen seiner in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG definierten natuumlrlichen Funktionen zum Beispiel als Filter und Puffer zum Schutz des Grundwassers oder als Standort fuumlr landwirtschaftliche Nutzung sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie moumlglich vermieden werden
Das Bodenschutzrecht ist gegenuumlber Vorschriften der Kreislaufwirtschaft dem Duumlngerecht und den bau-rechtlichen Vorschriften nachgeordnet Die Vorschriften des Bodenschutzrechtes sind ausschlieszliglich anzuwenden wenn in den in sect 3 Abs 1 BBodSchG genannten Rechtsbereichen die Einwirkung auf den Boden nicht geregelt wird
Jeder der auf den Boden einwirkt hat sich laut sect 4 BBodSchG so zu verhalten dass schaumldliche Boden-veraumlnderungen nicht hervorgerufen werden Hierzu werden verstaumlrkt der Grundstuumlckseigentuumlmer und der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck in die Pflicht genommen Maszlignahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstuumlck drohenden schaumldlichen Bodenveraumlnderungen zu ergreifen Bei der Erfuumlllung der bodenbezogenen Pflichten ist die planungsrechtlich zulaumlssige Nutzung des Grundstuumlcks und das sich daraus ergebende Schutzbeduumlrfnis zu beachten soweit dies mit dem Schutz der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist Fehlen planungsrecht-liche Festsetzungen bestimmt die Praumlgung des Gebiets unter Beruumlcksichtigung der absehbaren Ent-wicklung das Schutzbeduumlrfnis
Die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt sect 6 BBodSchG in Verbindung mit sect 12 der BBodSchV Zur Konkretisierung ist DIN 19731 zu beachten (sect 12 Abs 3 und 9 BBodSchV)
Der Grundstuumlckseigentuumlmer der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und derjenige der Verrichtungen auf einem Grundstuumlck durchfuumlhrt oder durchfuumlhren laumlsst die zu Veraumlnderungen der Bodenbeschaffenheit fuumlhren koumlnnen sind laut sect 7 BBodSchG dazu verpflichtet Vorsorge gegen das Entstehen schaumldlicher Bodenveraumlnderungen zu treffen die durch ihre Nutzung auf dem Grundstuumlck oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden koumlnnen
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
- 5 -
und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
- 6 -
32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
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Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung Unter Tel 089 122220 oder per E-Mail unter direktbayernde erhalten Sie Informationsmaterial und Broschuumlren Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behoumlrden zustaumlndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung
Anhang 4 Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 35
6 Naturschutzrechtliche Regelungen
Sowohl die Entnahme als auch das Auf- oder Einbringen von humusreichem oder organische gepraumlgtem Bodenmaterial kann im Einzelfall zu einer erheblichen Betroffenheit von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fuumlhren Nachdem bei entsprechenden Maszlignahmen naturschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind wird eine vorherige Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehoumlrden dringend empfohlen
Anzeigepflichten koumlnnen sich insbesondere bei einer Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten (FFH- und europaumlischen Vogelschutzgebieten) ergeben Auch Landschaftsschutzgebietsverordnungen koumlnnen entsprechende Maszlignahmen im Einzelfall unter eine Erlaubnispflicht stellen Gesetzliche Verbote koumlnnen sich beispielsweise im Falle einer Zerstoumlrung oder erheblichen Beeintraumlchtigung gesetzlich geschuumltzter Biotope (insbesondere von Feucht- oder Magerstandorten vgl sect 30 Abs 2 BNatSchG und Art 23 Bay-NatSchG) oder in Naturschutzgebieten (vgl sect 23 Abs 2 BNatSchG) bzw Nationalparken (vgl sect 24 BNatSchG) sowie bei einer Betroffenheit von Naturdenkmaumllern (vgl sect 28 BNatSchG) und geschuumltzten Landschaftsbestandteilen (vgl sect 29 BNatSchG) ergeben Auch kann eine Entnahme oder ein Ein- bzw Aufbringen von humusreichem oder organischem Bodenmaterial insbesondere bei einer Betroffenheit von Wiesenbruumltergebieten oder von Feuchtstandorten auch artenschutzrechtlich relevant sein ggf liegt auch ein Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor
Generell sind Boumlden nach sect 1 Abs 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) so zu erhal-ten dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfuumlllen koumlnnen Organische Boumlden insbesondere Moorbouml-den weisen eine Reihe bedeutsamer oumlkologischer Funktionen auf
Intakte Moore speichern Wasser und geben es verlangsamt ab Aufgrund ihres hohen Angebotes an im Boden gebundenen Wassers und der dadurch gegebenen ein-geschraumlnkten oder unmoumlglichen Nutzung sind naturnahe Moore sog organische Boumlden von hohem oumlkologischem Wert Sie sind je nach Nutzungsintensitaumlt Standorte hoch bedrohter Tier- und Pflan-zenarten bzw geschuumltzter Lebensgemeinschaften der Hoch- Uumlbergangs- und Niedermoorlandschaf-ten
Aus diesem Grund sind naturnahe Moorlebensraumlume und Feuchtgebiete nach sect 30 BNatSchG und Art 23 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als bdquogesetzlich geschuumltzte Biotopeldquo geschuumltzt und duumlrfen ohne Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehoumlrde nicht nachteilig veraumlndert werden
Organische Boumlden speichern Kohlenstoff bei Entwaumlsserung und Nutzung setzen sie jedoch gro-szlige Mengen klimaschaumldlicher Gase (insbes Kohlendioxid) frei da die Umlagerung und Beluumlftung der organischen Substanz die mikrobiologischen Abbauprozesse des Kohlenstoffs ermoumlglicht
Jegliche Eingriffe in gewachsene organische Boumlden sind aus der Sicht des Klimaschutzes der hier eng mit dem Lebensraumschutz dieser Feuchtbiotope zusammenhaumlngt zu vermeiden zu minimieren bzw anfallender Torf- oder Moorboden moumlglichst klimaschonend und qualifiziert wieder einzubauen
Konkret kann auch die Landschaftsplanung nach Kapitel 2 des BNatSchG in Verbindung mit den in den Bauleitplaumlnen erarbeiteten Zielen und Maszlignahmen auch Abgrabungen und Aufschuumlttungen regeln
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
36 Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt
Anhang 5 Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Ein-bringen von Materialien auf oder in den Boden (82a-U87731-20113-1)
Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
yclin
gpap
ier a
us 1
00
Altp
apie
r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
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Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
- 5 -
und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
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Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt und Gesundheit
StMUG - Postfach 81 01 40 - 81901 Muumlnchen
Regierungen in Bayern - Verteiler Nr 13 -
Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) 9214-3172 Muumlnchen 82a-U87731-20113-1 Christian Schmidt
christianschmidtstmugbayernde 12012012
Vollzug des Bodenschutzrechts Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Sehr geehrte Damen und Herren
mit Schreiben vom 091205 (84-U87542-20037-50) hat das damalige Staatsminis-
terium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz den Leitfaden bdquoAnforderun-
gen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerkenldquo vom
150605 eingefuumlhrt Dieser Leitfaden betrifft den Einbau von Recycling-Baustoffen
aus aufbereitetem Bauschutt und Straszligenaufbruch in technischen Bauwerken fuumlr
den Erd- Straszligen- und Wegebau in Bayern Mit Schreiben vom 200701 (52b57-
4543-20006) hat das damalige Staatsministerium fuumlr Landesentwicklung und Um-
weltfragen das Eckpunktepapier bdquoAnforderung an die Verfuumlllung von Gruben und
Bruumlchenldquo vom 210601 uumlbersandt Diese Eckpunkte stellen die Grundsaumltze und
fachlichen Anforderungen an die Verfuumlllung von Gruben und Bruumlchen dar und kon-
kretisieren damit die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen an die ord-
nungsgemaumlszlige und schadlose Verwertung von Bodenaushub und Bauschutt durch
solche Verfuumlllungen Die Eckpunkte wurden durch den bdquoLeitfaden zu den Eckpunk-
tenldquo erlaumlutert und vertieft und sind als Anlage fester Bestandteil des Leitfadens Der
Leitfaden wurde erstmals mit UMS vom 06112002 zur allgemeinen Beachtung im
Vollzug eingefuumlhrt aktuell guumlltig ist die Fassung vom 09122005
Rec
yclin
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Altp
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r Standort Rosenkavalierplatz 2 81925 Muumlnchen
Oumlffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark
TelefonTelefax +49 89 9214-00 +49 89 9214-2266
E-Mail poststellestmugbayernde
Internet wwwstmugbayernde
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Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
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zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung Unter Tel 089 122220 oder per E-Mail unter direktbayernde erhalten Sie Informationsmaterial und Broschuumlren Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behoumlrden zustaumlndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung
- 2 -
Fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen trifft der Leitfaden vom 150605 keine Aussagen Fuumlr sol-
che flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen ist insbesondere sect 12 BBodSchV zu beachten der die
materiellen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Bo-
den enthaumllt In diesem Rahmen sind auch die fachlichen Anforderungen an die Verwertung
von mineralischen Abfaumlllen aus den technischen Regeln der Laumlnderarbeitsgemeinschaft Ab-
fall (LAGA M20) heranzuziehen (vgl Schr des damaligen Staatsministeriums fuumlr Landes-
entwicklung und Umweltfragen vom 170700) Aus gegebenem Anlass geben wir in Ab-
stimmung mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und fuumlr Ernaumlhrung Landwirt-
schaft und Forsten folgende Hinweise zum Vollzug
1 Anforderungen im Zusammenhang mit flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen insbesondere an
das auf- und einzubringende Material koumlnnen sich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
ergeben Vor einer direkten Anwendung des sect 12 BBodSchV sind wegen der Subsidiari-
taumlt des Bodenschutzrechts zunaumlchst die dem Bodenschutzrecht vorgehenden Regelun-
gen zu pruumlfen die in sect 3 Abs 1 2 BBodSchG ausdruumlcklich genannt sind
11 Gemaumlszlig sect 3 Abs 1 Nr 1 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes uumlber das Aufbringen von Abfaumlllen
zur Verwertung als Sekundaumlrrohstoffduumlnger oder Wirtschaftsduumlnger und der hierzu auf
abfallrechtlicher Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klaumlrschlammver-
ordnung Einwirkungen auf den Boden regeln Das Aufbringen von Abfaumlllen stellt eine
Verwertung dar soweit es zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfaumllle erfolgt
hier also zur Duumlngung des Bodens durch Nutzung der Naumlhrstoffgehalte
In diesem Rahmen richtet sich die Zulaumlssigkeit des Aufbringens der Materialien nach den
dafuumlr maszliggeblichen abfallrechtlichen Verordnungen (AbfKlaumlrV und BioAbfV) Demge-
genuumlber unterfaumlllt die flaumlchige Aufbringung von Abfaumlllen zum Zweck der Abfallverwer-
tung die nicht Duumlngung ist dem Anwendungsbereich von sect 12 BBodSchV
12 Nach sect 3 Abs 1 Nr 4 BBodSchG ist Bodenschutzrecht nicht anwendbar soweit Vor-
schriften des Duumlngemittel- und des Pflanzenschutzrechts Einwirkungen auf den Boden
regeln Das Aufbringen von Duumlngemitteln richtet sich damit nicht nach sect 12 BBodSchV
sondern nach den fuumlr die landwirtschaftliche Duumlngung geltenden Regelungen (DuumlMV und
DuumlV) Ggf ist im konkreten Einzelfall unter Einschaltung des zustaumlndigen Amts fuumlr Er-
naumlhrung Landwirtschaft und Forsten zu pruumlfen ob es sich im Hinblick auf Art und Menge
des aufzubringenden Materials um eine Maszlignahme der landwirtschaftlichen Duumlngung
handelt
- 3 -
13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
- 4 -
zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
- 5 -
und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
- 6 -
32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
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Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung Unter Tel 089 122220 oder per E-Mail unter direktbayernde erhalten Sie Informationsmaterial und Broschuumlren Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behoumlrden zustaumlndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung
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13 Wasserrecht schlieszligt nach sect 3 BBodSchG Bodenschutzrecht nicht aus so dass beide
Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden Das Auf- und Einbringen von Materia-
lien in oder auf den Boden kann eine nach Wasserrecht genehmigungspflichtige Benut-
zung (nach sect 9 Abs 1 Nr 4 oder sect 9 Abs 2 Nr 2 WHG) darstellen Sofern die vorsorge-
orientierten Anforderungen des sect 12 BBodSchV eingehalten werden kann aber davon
ausgegangen werden dass keine Gewaumlsserbenutzung vorliegt
14 Nach Art 57 Abs 1 Nr 9 BayBO sind Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe bis zu 2 m und
einer Flaumlche bis zu 500 m2 baurechtlich verfahrensfrei Nach Art 55 Abs 1 BayBO be-
duumlrfen also Aufschuumlttungen mit einer Houmlhe von mehr als 2 m oder einer Flaumlche von mehr
als 500 m2 grundsaumltzlich einer Baugenehmigung Dementsprechend beduumlrfen nach Art 6
Abs 1 2 Satz 1 Nr 1 BayAbgrG Abgrabungen mit einer Tiefe von mehr als 2 m oder ei-
ner Grundflaumlche von mehr als 500 m2 grundsaumltzlich einer Genehmigung
Die Anforderungen des Bodenschutzrechts zur Vorsorge stellen keine im bau- oder ab-
grabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu pruumlfenden oumlffentlich-
rechtlichen Vorschriften dar Allerdings ist bei bau- oder abgrabungsrechtlich genehmi-
gungsbeduumlrftigen flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zur Konkretisierung der bauordnungs-
und abgrabungsrechtlichen Generalklauseln (Art 3 Abs 1 BayBO Art 2 Satz 1
BayAgrG) hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Bodenschutzes auf sect 12
BBodSchV zuruumlckzugreifen
2 Eine eigenstaumlndige bodenschutzrechtliche Genehmigung fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllun-
gen ist von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sect 12 BBodSchV ist kein Genehmi-
gungstatbestand sondern enthaumllt materielle Anforderungen fuumlr die beiden Fallgruppen
bdquoHerstellung einer durchwurzelbaren Bodenschichtldquo sowie bdquoAuf- und Einbringen von Ma-
terialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschichtldquo (vgl sect 12 Abs 1 2 BBodSchV)
Nach sect 2 Nr 11 BBodSchV ist die bdquodurchwurzelbare Bodenschichtldquo die Bodenschicht die
in Abhaumlngigkeit von den natuumlrlichen Standortbedingungen von Pflanzen durchdrungen
werden kann
21 Um die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht handelt es sich insbesondere
bei Rekultivierungsmaszlignahmen bei denen eine bisher nicht vorhandene bdquobegruumlnungsfauml-
higeldquo Bodenschicht neu oder wieder hergestellt wird Das Auf- und Einbringen von Mate-
rialien auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht findet in vielfaumlltigen
Erscheinungsformen statt zB bei Maszlignahmen des Garten- und Landschaftsbaus oder
bei der Verwertung geeigneter Abfaumllle auf landwirtschaftlich genutzten Boumlden
Soweit bei derartigen Maszlignahmen hier einheitlich als bdquoflaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungenldquo be-
- 4 -
zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
Dieses Schreiben wird auch in das Informationssystem bdquoLAURISldquo eingestellt
Das Staatsministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten die Oberste Baubehoumlrde
im Staatsministerium des Innern das Landesamt fuumlr Umwelt und die Wasserwirtschaftsaumlm-
ter erhalten eine Ablichtung dieses Schreibens
Mit freundlichen Gruumlszligen
Hartl
Ltd Ministerialrat
Impressum
Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt ndash Merkblatt 4 43
Impressum Herausgeber Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt (LfU) Buumlrgermeister-Ulrich-Straszlige 160 86179 Augsburg
Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
Postanschrift Bayerisches Landesamt fuumlr Umwelt 86177 Augsburg
Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
Institut fuumlr Pflanzenbau und Pflanzenzuumlchtung minus AG Verkehrs- und Betriebskontrolle
Stand April 2016
Diese Publikation wird kostenlos im Rahmen der Oumlffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fuumlnf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden Dies gilt fuumlr Landtags- Bundestags- Kommunal- und Europawahlen Missbraumluchlich ist waumlhrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen an Informationsstaumln-den der Parteien sowie das Einlegen Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Publikation nicht in einer Weise verwendet werden die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden koumlnnte Den Parteien ist es gestattet die Publikation zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden Bei publizistischer Verwertung ndash auch von Teilen ndash wird um Angabe der Quelle und Uumlbersendung eines Belegexemplars gebeten Das Werk ist urheberrechtlich geschuumltzt Alle Rechte sind vorbehalten Die Broschuumlre wird kostenlos abgegeben jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt Diese Broschuumlre wurde mit groszliger Sorgfalt zusammengestellt Eine Gewaumlhr fuumlr die Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit kann dennoch nicht uumlbernommen werden Fuumlr die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung Unter Tel 089 122220 oder per E-Mail unter direktbayernde erhalten Sie Informationsmaterial und Broschuumlren Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behoumlrden zustaumlndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung
- 4 -
zeichnet Abfaumllle eingesetzt werden sollen ist zunaumlchst zu pruumlfen ob es sich um eine
Maszlignahme der Verwertung handelt Als Maszlignahme der Beseitigung von Abfaumlllen waumlre
eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung nicht zulaumlssig Nach sect 4 Abs 3 Satz 2 KrW-AbfG liegt
eine Verwertung nur vor wenn der Hauptzweck der Maszlignahme in der Nutzung des Ab-
falls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt Zur Beurteilung der Fra-
ge ob die konkret geplante Maszlignahme - zB eine Gelaumlndeauffuumlllung zur besseren Be-
fahrbarkeit eines landwirtschaftlichen Grundstuumlcks - im Hauptzweck auf die Verwertung
gerichtet ist sollte das zustaumlndige Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten um
Stellungnahme gebeten werden
22 Aus sect 12 Abs 1 2 BBodSchV ergibt sich welches Material fuumlr flaumlchige Gelaumlndeauffuumll-
lungen verwendet werden darf Nach sect 12 Abs 1 BBodSchV duumlrfen zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht ausschlieszliglich Bodenmaterial sowie Baggergut nach
DIN 19731 und Gemische von Bodenmaterial mit bestimmten Abfaumlllen auf- oder einge-
bracht werden Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben ist nach sect 12 Abs 2 BBodSchV
unter bestimmten Bedingungen auch der Einsatz anderer Materialien moumlglich Bei jeder
Fallkonstellation muss das Material die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten die sich
aus Anhang 2 Nr 4 BBodSchV ergeben Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung duumlrfen in
der durchwurzelbaren Bodenschicht nur 70 der Vorsorgewerte erreicht werden Fuumlr
Stoffe fuumlr die es keine Vorsorgewerte gibt sind die Hintergrundwerte definiert als 90-
Perzentil der natuumlrlichen Stoffgehalte heranzuziehen (siehe LfU-Vollzugshilfe bdquoHinter-
grundwerte von anorganischen und organischen Schadstoffen in Boumlden Bayernsldquo Maumlrz
2011) Als Beurteilungskriterien fuumlr die Eignung des Materials sind Art Menge Schad-
stoffgehalte und physikalische Eigenschaften heranzuziehen Daneben sind die Schad-
stoffgehalte und die physikalischen Eigenschaften der Boumlden am Ort des Auf- und Ein-
bringens zu beachten (bdquoGleiches zu Gleichemldquo) Durch das Auf- und Einbringen darf kei-
ne Besorgnis des Entstehens einer schaumldlichen Bodenveraumlnderung verursacht werden
23 sect 12 Abs 9 BBodSchV definiert Anforderungen an die technische Ausfuumlhrung der in sect 12
BBodSchV genannten Maszlignahmen Insbesondere sollen durch geeignete technische
Maszlignahmen sowie Beruumlcksichtigung der Menge und des Zeitpunkts des Aufbringens
Verdichtungen Vernaumlssungen und sonstige nachteilige Bodenveraumlnderungen vermieden
werden Zur Gewaumlhrleistung einer fachgerechten Auf- oder Einbringung ist die DIN
19731 zu beachten
24 Nach sect 12 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz BBodSchV sind von sect 12 BBodSchV erfasste
Maszlignahmen nur zulaumlssig wenn mindestens eine der in sect 2 Abs 2 Nr 1 und 3 Buchst b
- 5 -
und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
- 6 -
32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
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eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
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stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
chen Bodennutzung In diesen Faumlllen beteiligt die Kreisverwaltungsbehoumlrde das Was-
serwirtschaftsamt undoder das Amt fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
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Telefon 0821 9071-0 Telefax 0821 9071-5556 E-Mail poststellelfubayernde Internet httpwwwlfubayernde
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Bearbeitung Referat 107 Vorsorgender Bodenschutz und Bodenmonitoring Referat 31 Strategien und Systeme der Kreislaufwirtschaft Referat 35 Abfallbehandlungs- und verwertungsanlagen nicht thermisch Referat 93 Grundwasserschutz
In Zusammenarbeit mit Bayerische Landesanstalt fuumlr Landwirtschaft
Institut fuumlr Oumlkologischen Landbau Bodenkultur und Ressourcenschutz minus AG Bodenschadstoffe minus AG Bodenphysik Bodenmonitoring minus AG Duumlngung und Naumlhrstofffluumlsse des Ackerlandes
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und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederherge-
stellt wird Neben den natuumlrlichen Funktionen sind auch die Nutzungsfunktionen als Flauml-
che fuumlr Siedlung und Erholung sowie als Standort fuumlr die Land- und Forstwirtschaft ge-
nannt Dazu ob eine dieser Bodenfunktionen gesichert oder wiederhergestellt wird sollte
eine Stellungnahme der Fachbehoumlrden (WWA AELF) eingeholt werden Beim Aufbrin-
gen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich genutzte Boumlden muss die Ertragsfaumlhigkeit
nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden und darf nicht dauerhaft verringert
werden (vgl sect 12 Abs 5 BBodSchV)
Nach sect 12 Abs 2 Satz 2 BBodSchV ist sect 12 BBodSchV nicht anwendbar bei der Zwi-
schen- und Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus
baulicher oder betrieblicher Anlagen wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder-
verwendet wird
25 Vom Auf- und Einbringen sollen nach sect 12 Abs 8 BBodSchV Boumlden die die natuumlrlichen
Bodenfunktionen in besonderem Maszlig erfuumlllen ausgeschlossen werden Solche Aus-
schlussflaumlchen sind aus fachlicher Sicht die in sect 12 Abs 8 BBodSchV ausdruumlcklich ge-
nannten Waldboumlden Boumlden in Wasserschutzgebieten und naturschutzrechtlich unter
Schutz gestellten Gebieten intakte Moorboumlden sowie - ausgenommen begruumlndete Ein-
zelfaumllle - Boumlden mit mehr als 60 Bodenpunkten nach der Bodenschaumltzung (vgl Boden-
schaumltzungsgesetz - BodSchaumltzG)
3 Die Anforderungen des Bodenschutzes die sich aus der Vorsorgepflicht des sect 7
BBodSchG ergeben richten sich an den Grundstuumlckseigentuumlmer den Inhaber der tat-
saumlchlichen Gewalt uumlber ein Grundstuumlck und denjenigen der die Maszlignahme durchfuumlhrt
Damit sind bei flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen derjenige der die Auffuumlllung vornimmt so-
wie Grundstuumlckseigentuumlmer und -nutzer unmittelbar also auch ohne behoumlrdliche Anord-
nung zur Beachtung der Anforderungen des sect 12 BBodSchV verpflichtet
31 Soweit eine flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllung keiner anderweitigen Zulassung oder Erlaubnis
bedarf (so insbes 14) kann die Kreisverwaltungsbehoumlrde als die fuumlr den Vollzug des
Bodenschutzrechts zustaumlndige Behoumlrde im konkreten Einzelfall nach sect 10 Abs 1
BBodSchG die erforderlichen Anordnungen zur Erfuumlllung der Anforderungen des sect 12
BBodSchV treffen (vgl sect 10 Abs 1 Satz 3 BBodSchG) In Frage kommen zB Anord-
nungen zur Untersagung des weiteren Aufbringens von ungeeignetem Material oder zur
Beseitigung von Material dass den Anforderungen des sect 12 BBodSchV nicht entspricht
Nach sect 10 Abs 1 BBodSchG iVm sect 12 Abs 3 BBodSchV koumlnnen weitere Untersu-
chungen der Material- Standort- und Bodeneigenschaften angeordnet werden
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32 Um den mit unzulaumlssigen Gelaumlndeauffuumlllungen verbundenen Verwaltungsaufwand so
gering wie moumlglich zu halten sollten die Kreisverwaltungsbehoumlrden in Abstimmung mit
den Wasserwirtschaftsaumlmtern und den Aumlmtern fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten
umfassend daruumlber informieren welche Voraussetzungen nach sect 12 BBodSchV bei Vor-
nahme von flaumlchigen Gelaumlndeauffuumlllungen zu beachten sind
Bei verfahrensfreien Vorhaben hat der Pflichtige die Vorsorgeanforderungen des Boden-
schutzrechts zwar eigenverantwortlich zu beachten Zur Vermeidung von sonst etwa
notwendig werdenden nachtraumlglichen behoumlrdlichen Maszlignahmen sollte denjenigen die
flaumlchige Gelaumlndeauffuumlllungen vornehmen aber allgemein empfohlen werden solche Auf-
fuumlllungen vorher bei der Kreisverwaltungsbehoumlrde anzuzeigen auch wenn sie keiner
bau- oder abgrabungsrechtlichen Genehmigung beduumlrfen Eine solche freiwillige Anzeige
sollte mindestens Angaben zu Standort und Umfang der geplanten Auffuumlllung sowie zum
eingesetzten Verfuumlllmaterial enthalten
4 Nach Art 10 Abs 2 BayBodSchG ist die Kreisverwaltungsbehoumlrde als zustaumlndige Bo-
denschutzbehoumlrde auch fuumlr den Vollzug des sect 12 BBodSchV zustaumlndig Beim Vollzug
stellen sich fast immer fachliche Fragen z B hinsichtlich der Geeignetheit von Verfuumlllma-
terialien hinsichtlich der Sicherung der Ertragsfaumlhigkeit landwirtschaftlich genutzter Bouml-
den oder hinsichtlich sonstiger Fragen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftli-
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Wir bitten die Kreisverwaltungsbehoumlrden entsprechend zu informieren
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