UN-Kaufrecht · PDF file9 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Rechtswahl §Art.6 CISG: Abwahl des CISG §Art.3 Rom I-VO §Grenzen der Rechtswahl ØSchutz des „Schwächeren

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Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät

UN-Kaufrecht

B. Grundprobleme internationaler Lieferverträge

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Die K-GmbH (Leipzig) kauft bei der V-Ltd. (London) Maschi-nenbauteile für 25.000 £, die V in der 28. KW nach Leipzigliefern und bei K einbauen soll. V liefert in der 30. KW unpräzisegefräste Teile, die bei K nur mit einigem Erfindungsreichtumeingebaut werden können.

1. Kann K seine Ansprüche notfalls in Leipzig einklagen?

2. Gilt deutsches, englisches oder internationales Kaufrecht?

3. Sind abweichende Vereinbarungen möglich/sinnvoll?

4. Wie regeln sich Transport und Zahlungsverkehr?

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1. Internationale Zuständigkeit§ EuGVVO (VO (EU) Nr. 1215/2012 = “Brüssel Ia”)

Ø Allg. Gerichtsstand: (Wohn)Sitz des Beklagten( Art. 4 I)Ø Besondere Gerichtsstände (Art. 7 ff.)

o Erfüllungsort (Art. 7 Nr. 1)o Delikt (Art. 7 Nr. 3)

Ø Verbrauchersachen (Art. 17 ff.)

§ Internationale Abkommen§ Nationales IZVR (in D: §§ 12 ff. ZPO analog )

Zum Erfüllungsort:EuGH v. 9.6.2011 - Rs. C-87/10 (Electrosteel) = NJW 2011, 3018

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Art. 7 EuGVVO: (1) Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheits-gebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitglied-staat verklagt werden:1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den

Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht desOrtes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zuerfüllen wäre;

b) im Sinne dieser Vorschrift — und sofern nichts anderes ver-einbart worden ist — ist der Erfüllungsort der Verpflichtung— für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einemMitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefertworden sind oder hätten geliefert werden müssen;

— für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einemMitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbrachtworden sind oder hätten erbracht werden müssen;

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2.DasanwendbarematerielleRechtInternationalesPrivatrecht(IPR)oderKollisionsrecht

• InternationaleAbkommen

èUN-Kaufrecht(CISG)

• EU-Recht

èRomI-Verordnung(VO593/2008)

• NationaleIPR-Regeln

è EGBGB,...

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AnwendbarkeitdesUN-Kaufrechts?

Art. 1 I CISG§ Kaufvertrag über Sachen§ Vertragspartner in verschiedenen Staaten§ Beide in Vertragsstaaten (-)§ Anwendung aufgrund IPR (-)

ÞCISG nicht anwendbar

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Rom I-Verordnung § Vorrang Rechtswahl (Art. 3)§ Katalog des Art. 4 I

=> Art. 4 I lit. a) Recht des Verkäuferstaates§ Sonst: Charakteristische Leistung (Abs. 2) § Engere/engste Verbindung (Abs. 3, 4)§ Besondere Vertragstypen§ Verbraucherverträge (Art. 5)

=> Englisches Recht

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3.MöglichkeitenundGrenzenderVertragsgestaltung

§ Rechtswahl§ Materiell-rechtlicheGeltungsvereinbarung§ Gerichtsstandvereinbarung§ Schiedsvereinbarung

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Rechtswahl

§ Art. 6 CISG: Abwahl des CISG

§ Art. 3 Rom I-VO

§ Grenzen der Rechtswahl

Ø Schutz des „Schwächeren“ (vgl. Art. 6 II 2, 8 I 2)

Ø Zwingendes Recht, Eingriffsnormen, Ordre public

(vgl. Art. 3 III, IV, Art. 9 und 21)

Ø Staatliches Recht (≠ UNIDROIT-Principles, ≠ CISG usw.)

§ Recht eines Drittstaats => neutrales Recht?

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Rechtswahl: Formulierungsbeispiele

„Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-

Kaufrechts.“

(EuGH v. 28.7.2016 – C-191/15 = C:2016:612)

„German substantive law shall apply to this Agreement.“

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Materiell-rechtliche Geltungsvereinbarung§ Vereinbarung von Regeln innerhalb der berufenen

Rechtsordnung (auch ohne Auslandsbezug; vgl. Art. 3 III)

§ Verdrängt dispositives Recht

§ Geltung von ...Ø Ausländischen staatlichen Regeln

Ø Nichtstaatlichen Regeln

Ø Internationale Abkommen wie z.B. CISG

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Gerichtsstandvereinbarung

§ Vereinbarung der (ausschließlichen) örtlichen Zuständigkeit§ eines staatlichen Gerichts§ Vorher/nachher§ Grenzen: Recht des forums

§ Art. 25 f. EuGVVO (ähnlich LügÜ)§ Vgl. §§ 38 ff ZPO

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Gerichtsstandvereinbarung

Art. 25 I EuGVVO Haben die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz verein-bart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereitsentstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmtenRechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sinddieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig, es sei denn,die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig....Die Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden:a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den

Parteien entstanden sind, oderc) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch ent-spricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteienvon Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemeinkennen und regelmäßig beachten.

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Gerichtsstandvereinbarung:Formulierungsbeispiele

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und im Zusam-menhang mit diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlichzwingend etwas anderes bestimmt ist, der GerichtsstandLeipzig vereinbart.“

The Regional Court of Leipzig shall have jurisdiction toadjudicate any and all disputes rising out of and in con-nection with this Agreement, unless mandatory statutoryprovisions require otherwise.

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Schiedsvereinbarung

§ New Yorker Abkommen über die Anerkennung und Durchführung von Schiedssprüchen vom 10.6.1958

§ Deutschland:§§ 1025ff.ZPO

§ England:ArbitrationAct1986

§ ICC-Arbitration

§ DeutscheInstitutionfürSchiedsgerichtsbarkeit(DIS)

§ London Court of International Arbitration

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Schiedsvereinbarung: FormulierungsbeispieleAll disputes arising out of or in connection with the presentcontract shall be finally settled under the Rules of Arbitrationof the International Chamber of Commerce by one or morearbitrators appointed in accordance with the said Rules. (ICC)

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesemVertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach derSchiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schieds-gerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichenRechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des Schieds-verfahrens ist Leipzig. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgtdrei. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch. Dasanwendbare materielle Recht ist deutsches Recht inklusive UN-Kaufrecht. (DIS)

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4. Transport und ZahlungsverkehrV lässt den Transport durch die belgische Transportfirma Tdurchführen, die die Maschine im Container per Lkwtransportiert.

Nach welchen Regeln richtet sich der Transportvertrag?

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Internationale Abkommen

IPR

§ Art. 5 I Rom I-VO

=> Nationale Transportrechte

z.B. deutsches Frachtrecht (HGB)

§ §§ 407 ff. HGB (Straße, Schiene, Luft, Binnenschiff)

§ §§ 481 ff. HGB (Seetransport)

§ §§ 452 ff. (Multimodaler Transport)

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Internationale Abkommen zum Transportrecht

Transportweg Abkommen

Straße CMRSchiene COTIF + CIM/CIVLuft WA/MontrealÜFluss CMNISee Haag/Visby, Hamburg

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Variante: K beauftragt die belgische Transportfirma T mit dem Transport, der im Container per Lkw, Schiff und Lkw erfolgt.Nach welchen Regeln richtet sich der Transportvertrag?

§ Internationales Abkommen?UN-Konvention über den multimodalen Gütertransport (-)

§ Art. 5 Rom I-VO§ I 1 => Belgisches Recht (-)§ I 2 => Deutsches Recht

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Deutsches Frachtrecht (HGB)

§ §§ 407 ff. HGB (Straße, Schiene, Luft, Binnenschiff)

§ §§ 481 ff. HGB (Seetransport)

§ §§ 452 ff. (Multimodaler Transport)Ø Einheitliches Frachtrecht nach 1. TeilstreckeØ Haftungsrecht der konkreten Teilstrecke/1. TeilstreckeØ Praxis: Kombinierte Dokumente

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ZahlungsverkehrBeispiel: V (Bombay) möchte die Maschine an K (Leizig)nur gegen Vorkasse oder Stellung eines Akkreditivs durchdie State Bank of India ausliefern.

Dokumentenakkreditiv (einfachste Form)

K

B

V

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