Einführung in das UN- Kaufrecht - ip.mpg.de · PDF fileDr. Peter Picht (LL.M. Yale) 11.11.2014 # 2 Vorlesung CISG WS 2013/14 Teil 1: Einführung A. Geschichte und Grundprinzipien

Dr. Peter Picht (LL.M. Yale)

Einführung in das UN-Kaufrecht

# 2 11.11.2014 Dr. Peter Picht (LL.M. Yale)

Vorlesung CISG WS 2013/14

Teil 1: Einführung

A. Geschichte und Grundprinzipien

1928:

Anstoß

Ernst Rabel

1964:

Vorläufer

EAG/EKG

1968:

UNCITRAL-Arbeit

am CISG

1.1.1988:

Inkrafttreten

CISG

1.1.1991:

Inkrafttreten

in BRD



• Heute mehr als 60 Vertragsstaaten

• ~ 2/3 des Welthandels in Waren potentiell vom Übereinkommen erfasst

• Vielfache Kompromisse erforderlich

– z.B. Symbiose von kontinentalem Recht und Common Law (z.B. Bindung an Vertragserklärungen; (Nach-)

Erfüllungsanspruch)

Häufung allgemeiner Rechtsbegriffe („angemessene“ Frist; „vernünftiges“ Verhalten)

Ausklammern wichtiger Regelungsbereiche (z.B. AGB-Fragen)



B. Verhältnis zu anderen IPR-Normen

CISG

Nat. IPR

Rom I-VO

ggf. Rom II-VO

• Wenn von vorneherein nicht im AwB CISG

• Ausnahme Art. 4, 5 CISG

• Lücke, Art. 7 II CISG

• Grds. Vorrang CISG in seinem AwB

Aus Sicht „Mitgliedstaat“ EU

Aus Sicht Drittstaat

• Wenn Rom-VO nicht anwendbar



C. Grobstruktur

CISG

Teil I (Art. 1-13):

AwB; Einzelregeln zu Auslegung und Form von Erklärungen.

Teil II (Art. 14-24):

Vertragsschluss

145 ff. BGB

Teil III (Art. 25-88):

Rechte und Pflichten beim Warenkauf; Leistungsstörungsrecht

320 ff., 433 ff. BGB, 373 ff. HGB

Teil IV (Art. 89 -101):

Völkerrechtliche Schlussbestimmungen



Teil 2: Anwendungsbereich

A. Überblick

AwB

Räumlicher AwB,

Art. 1, 10

Grenzüberschreitende Dimension, Art. 1 I

- Bezug zum räumlichen Geltungsbereich des CISG, Art. 1 I a), b), 10.

- Wahl des CISG, Art. 6

Sachlicher AwB,

Art. 1, 3

Kaufvertrag über Waren, Art. 1, 3

Kein Ausschluss Art. 2.

Keine „externe Lücke“, Art. 4, 5.

Keine (teilweise) Abwahl CISG, Art. 6



B. Räumlicher Anwendungsbereich

I. Grenzüberschreitender Bezug

• Vertragsparteien haben Niederlassungen in verschiedenen Staaten, Art. 1 I

• Erkennbarkeit, Art. 1 II:

Obj. Erkennbarkeit, nicht subj. Kenntnis maßgeblich

Kenntnis von Vertragsstaaten-Charakter oder Bewusstsein Anwendbarkeit CISG nicht erforderlich

• Niederlassung:

Autonome Bestimmung

Mittelpunkt rechtsgeschäftlicher Tätigkeit in einem Staat, die regelmäßig und selbständig ist.

• Sonderfall mehrere Niederlassungen: Niederlassung mit engstem Bezug zum Vertrag maßgeblich, Art. 10 a)

• Sonderfall keine Niederlassung: Gewöhnlicher Aufenthalt maßgeblich, Art. 10 b)



II. Bezug zum räumlichen Geltungsbereich des CISG

• Vertragsparteien haben Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten, Art. 1 I a)

• IPR des Gerichtsstaates führt zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates, Art. 1 I b)

Aber Vertragsstaaten können auf Einführung Art. 1 I b) verzichten, Art. 95

z.B. USA



Beispielsfall 1 – räumlicher Geltungsbereich: Klägerin hat Sitz in den Niederlanden. Sie bezieht von der in Deutschland

ansässigen Beklagten Milchpulver, das an eine algerische Gesellschaft weiterveräußert wird. Es stellt sich heraus, dass das

Milchpulver verunreinigt ist. Nach welchem Recht beurteilen sich eventuelle Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen

die Beklagte?



Beispielsfall 2 – räumlicher Geltungsbereich: Ein Abnehmer aus dem Vereinigten Königreich schließt je einen Kaufvertrag mit

einem Verkäufer aus Deutschland und einem aus den Vereinigten Staaten. Ist das CISG auf die Kaufverträge anwendbar?



C. Sachlicher Anwendungsbereich

I. Kaufvertrag über Waren, Art. 1 I

• Kaufvertrag: Austausch von Ware gegen Geld

Z.B. nicht Tauschvertrag

Arg.: Hauptpflichtbestimmungen Art. 30, 53 passen ansonsten nicht

• Waren: alle beweglichen Sachen

Z.B. nicht Immaterialgüterrechte, Forderungen oder Gesellschaftsanteile

Software: Jedenfalls Ware, wenn auf Datenträgern gespeichert. I.Ü. umstritten



II. Kein Ausschluss, Art. 2

• Verbraucherkauf, Art. 2 a)

Ratio: Kein Aushebeln des Verbraucherschutzrechts der Vertragsstaaten

Greift nur bei Erkennbarkeit für den Verkäufer Einbruchstelle für nationales Verbraucherschutzrecht bzgl. Gültigkeit des Vertrages, z.B. 308, 309 BGB

Verbraucher als Verkäufer: CISG anwendbar, vgl. 1 III CISG

• Versteigerung, Art. 2 b)

Ratio: Häufig nationale oder private Sonderregeln. Häufig keine Kenntnis von Person Käufer Art. 1 II u.U. (-)

Problem eBay Versteigerung: Nach herrschender, aber zweifelhafter Ansicht gem. Art. 2 b) ausgeschlossen



IV. „Externe Lücken“, Art. 4, 5

Art. 4

Art. 4 S. 1: Regelungsgegenstände iSv Art.

7 II Auslegung CISG, Füllung „interner Lücken“

Art. 4 S. 2 a): Gültigkeitsfragen

Grds. CISG nicht awb

Allg. IPR-Regeln

Rechts- & Geschäftsfähigkeit;

Willensmängel, sofern keine Spezialregelung CISG, z.B. Anfechtung wg. Täuschung/Inhaltsirrtum;

Nichtigkeit infolge Sittenwidrigkeit oder Verbotsgesetzen (134, 138 BGB);

Inhaltskontrolle von AGB (aber Maßstab CISG!)

Gültigkeit von Gebräuchen

Ausnahme spezielle Regelungen im CISG

Obj. Anfängl. Unmöglichkeit, Art. 79;

Anfechtung wg. Irrtums bzgl. Eigenschaften Kaufsache oder Zahlungsfähigkeit Vertragspartner, Art. 45, 71 I;

Wegfall Geschäftsgrundlage, Art. 79

Art. 4 S. 2 b): Dingl. Rechtslage

Art. 5: Haftung für Tod oder

Körperverletzung

Nicht geregelte externe Lücken

z.B. Vertretung;

Aufrechnung;

Abtretung;

cic, sofern kein Vertragsschluss



• Insbesondere: Eigentumsvorbehalt

Dingliche Aspekte (wirksame Vereinbarung, Wirkungen, etc.) unterliegen nicht CISG, Art. 4 S. 2 b)

CISG gilt aber für schuldrechtliche Aspekte, z.B. Rücktrittsvoraussetzungen bei Pflichtverletzungen

Vorbehaltskäufer

• Insbes. Haftung für Tod oder Körperverletzung durch die Ware, Art. 5

Ratio: Schutz nationaler Produkthaftungsvorschriften

Produkthaftung wegen Sachschäden

o Durch Art. 5 nicht ausdrücklich ausgeschlossen

o Durch Geltungsbereich CISG verdrängt, sofern vertragliche Haftung

o Deliktische Haftung nach h.M. nicht verdrängt

Zu Rückgriffsansprüchen: Beispielsfall 3.



Beispielsfall 3 – sachlicher Anwendungsbereich -- Produkthaftung:

Die deutsche Verkäuferin hat an eine US-amerikanische Käuferin Holzbearbeitungsmaschinen verkauft. Die Maschinen

wurden direkt an die Abnehmerin der Käuferin, ein russisches Unternehmen, geliefert. Aufgrund von Mängeln an einer

Maschine kam es zu einem Unfall, bei dem Arbeiter der russischen Abnehmerin verletzt wurden. Die amerikanische

Käuferin macht u. a. Ersatzansprüche wegen des Schadens geltend, der ihr aufgrund ihrer Haftung gegenüber ihrer

russischen Abnehmerin entstanden ist. Unterfallen diese Regressansprüche dem CISG?



• Wichtige, nicht ausdr. geregelte externe Lücken:

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Vollmachtsstatut

Organschaftliche Vertretungsmacht Gesellschaftsstatut

Gesetzliche Vertretungsmacht Statut des Rechtsverhältnisses bzw. der Rechtslage, aus dem/der die gesetzliche Vertretungsmacht folgt (z.B. Eltern-Kind-Statut, Art. 21 EGBGB; Statut der Vormundschaft,

Betreuung oder Pflegschaft, Art. 24 EGBGB; Testamentsvollstrecker: das nach Art. 25 EGBGB ermittelte

Erbstatut)

cic, sofern kein Vertragsschluss erfolgt. Ansonsten cic-Ansprüche durch CISG verdrängt.

Aufrechnung, jedenfalls sofern mit konventionsfremder Forderung Vertragsstatut (Art. 17 Rom I-VO)

Forderungsabtretung Art. 14 Rom I-VO



Schuldübernahme Voraussetzungen der befreienden Schuldübernahme nach dem Statut der übernommenen Schuld; kausale Vereinbarung zwischen Übernehmer-Gläubiger bzw. Übernehmer-alter

Schuldner nach dem dafür maßgebenden Vertragsstatut.

Verjährung Vertragsstatut (Art. 12 Abs. 1 lit. d Rom I-VO)

Zurückbehaltungsrechte (soweit nicht durch Art. 58 Abs. 1, 71 Abs. 1 CISG geregelt) Vertragsstatut (Art. 10 Abs. 1 lit. c Rom I-VO). Dingliche Aspekte (ws Vereinbarung, Wirkungen, etc.) unterliegen nicht CISG,

Art. 4 S. 2 b)



V. Exkurs und Abgrenzung: Auslegung und Füllung „interner Lücken“

Auslegung und Lückenfüllung

beim CISG

Externe Lücke: Frage schon nicht im Geltungsbereich des CISG Anwendung anderer Kollisionsnormen

Interne Lücke: Frage an sich im Geltungsbereich des CISG aber es fehlt an einer spezifischen Regelung Lückenschließung gem. Art. 7 II (CISG-Grundsätze, hilfsweise Forums-IPR)

Auslegung: Frage im Geltungsbereich des CISG und von diesem auch geregelt, aber Regelungsaussage nicht evident Bestimmung Regelungsaussage gem. Art. 7 I (internationaler Charakter, einheitliche Anwendung, guter Glaube). Art. 7 I Art. 8, 6 iVm 9, die Auslegung der Parteierklärungen (nicht des Abkommens) regeln.



1. Auslegung des CISG, Art. 7 I

• 3 zentrale Auslegungsgrundsätze (Wl. Art. 7 I):

internationaler Charakter,

Notwendigkeit einheitlicher Anwendung,

Wahrung guten Glaubens im int. Handel.

• Internationaler Charakter: autonome Auslegung des Übereinkommens ohne Rückgriff auf nationales Recht

• Notwendigkeit einheitlicher Anwendung: Berücksichtigung ausländischer Literatur und Rechtsprechung

• Wahrung guten Glaubens: Treu und Glauben als objektiver Auslegungsmaßstab



2. Füllung interner Lücken, Art. 7 II

• 2 Stufen der Lückenfüllung (Wl. Art. 7 II): Vorrangig allg. Grundsätze des CISG, hilfsweise IPR des Forumsstaates

• Wichtige allg. Grundsätze CISG:

− Parteiautonomie

− Pacta sunt servanda

− Treu und Glauben

− Vertrauensschutz

− Maßstab des Vernünftigen und

Angemessenen

− Verwirkung

− Vorrang der Gebräuche

− Formfreiheit

− favor contractus

− Pflicht zur Schadensvermeidung

− allgemeine Kooperationspflicht

− Zurechnung von Verhalten und

Wissen Dritter

− Beweislastregeln



Beispielsfall 4 – Auslegung und Lückenfüllung:

Der Schweizer Weinhändler K bestellt fernmündlich beim deutschen Weinhändler V 50 Kisten Trollinger „Gaildorfer

Sauerhang“ Jahrgang 2011. Kurze Zeit später erhält er von V ein Schreiben: „Hiermit bestätige ich Ihnen die Bestellung

von 50 Kisten „Gaildorfer Sauerhang“ 2012“; den Jahrgang hatte sich V beim Telefonat versehentlich falsch notiert. K

unternimmt weiter nichts, verweigert nach Lieferung aber die Zahlung des Kaufpreises, da es sich nicht um die bestellte

Weinsorte handele. V fordert nunmehr von K Zahlung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen.

2. Anspruch auf Zinszahlung aus Art. 78 CISG

• Bestand Zinszahlungsanspruch (+), insbesondere keine Mahnung erforderlich.

• Höhe aber im CISG nicht geregelt interne Lücke, Art. 7 II CISG. Nach h.M. nicht im Rückgriff auf allgemeine Grundsätze CISG schließbar, vielmehr nationales Sachrecht, das durch Forumstaat-IPR berufen.

• Hier: Art. 4 I a) Rom I-VO verweist auf dt. Recht, so dass §288 II BGB greift. „Verzug“ i.S.d. dt. Rechts hierfür nicht erforderlich, da Art. 78 CISG die Zinszahlungspflicht dem Grunde nach bejaht.



Zinssatz?


Teil 4: Vertragsschluss und Wirksamkeitshindernisse

A. Vertragsschluss

I. Angebot

• 2 Voraussetzungen Art. 14 I CISG:

Bestimmtheit bezügl. Inhalt & Gegenstand des Vertrages (S. 1, 2)

„essentialia negotii“

Bindungswille des Erklärenden (S.1)


• Problem: „Preisbestimmung“, Art. 14 I 2 CISG vs. Art. 55 CISG

Art. 14 I 2 CISG: Erfordernis der Preisbestimmung

Art. 55 CISG: Zustandekommen Vertrag trotz fehlender Preisbestimmung, und zwar mit

verkehrsüblichem Preis

Lösung: wirksames Angebot trotz fehlender Preisbestimmung durch

1. Obj. Auslegung nach Art. 8 II CISG, die eine Preisbestimmung doch ermöglicht

2. Vorrang Art. 55 CISG kraft konkludentem Abbedingen Art. 14 I 2 CISG gem. Art. 6 CISG

• Einbezug von AGB

Keine ausdrücklichen Regelungen im CISG, aber zu entwickeln aus Art. 7, 8

Faustregel: Ähnliche Anforderungen wie in §§ 305 ff. BGB


II. Zugang, Art. 15 I, 24 CISG

• Wirksamwerden mit Zugang, Art. 15 I CISG

vgl. § 130 I BGB

• Zugang mündlicher Erklärungen, Art. 24 Alt. 1 CISG:

Entäußerung

Vernehmen und Verstehen nach gewöhnlichen Umständen zu erwarten

• Zugang verkörperter Erklärungen:

Gelangen in den Machtbereich des Empfängers

Kenntnisnahme möglich und nach gewöhnlichen Umständen zu erwarten

Sonderproblem Sprache:

o Vereinbarte oder bisher verwendete Sprache jedenfalls geeignet

o Str., ob Englisch stets geeignet


Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=kuYBMCck2Rk (09.12.13)

http://www.youtube.com/watch?v=2y18MA5APZI

http://www.youtube.com/watch?v=kuYBMCck2Rk


Zugangsprinzip Absendeprinzip

Zeitpunkt des

Wirksamwerdens

der WE

Zugangsprinzip

Art. 24

Geltungsbereich:

Teil I, II

Voraussetzungen: s.

soeben

RF: Risiko 3 Vs

beim Absender

Absendetheorie

Art. 27

Geltungsbereich:

Teil III

Voraussetzungen:

Absendung

RF: Risiko 3 Vs

beim Empfänger


III. Erlöschen des Angebots

Erlöschen durch…

Rücknahme, Art. 15 II CISG Widerruf, Art. 16 I CISG Ablehnung des Angebots, Art. 17 CISG


• Art. 15 II CISG: Rücknahme: möglich bis Zugang Angebot, erfolgt durch Rücknahmeerklärung

§130 I BGB ABER: fehlende Bindungswirkung des wirksamen Angebots ! (Art. 16 CISG)

Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden zwischen Abgabe und Zugang: nach h.M. externe

Lücke nationales Recht gem. IPR Forumstaat

§§ 130 II, 153 BGB


• Art. 16 I CISG: Widerruf:

Widerruf

Art. 16 CISG

Grundsatz 16 I: Widerruf nach Zugang

Angebot möglich bis Absendung

Annahme/Vertragsschluss

RF:

- kein Vertrag

- keine c.i.c.-Haftung, ausnahmsweise

Deliktshaftung bei fraudulösem

Verhalten

Unwiderruflichkeit:

- Bei erklärter Unwiderruflichkeit, Art. 16 II a) CISG

- Bei Vertrauen des Empfängers auf Bindung und

kausaler Disposition, Art. 16 II b) CISG

RF:

- Vertrag besteht

- c.i.c. entbehrlich


• Art. 17 CISG: Ablehnung des Angebots (durch Empfänger):

Befristetes Angebot erlischt grds. mit Fristablauf von selbst, keine zusätzliche Ablehnung erforderlich.

Offerent kann Frist aber auf Bindungswirkung des Angebots beschränken, so dass Raum für Ablehnung

nach Fristablauf.

§146 BGB

Unbefristetes Angebot erlischt auch ohne Befristung nach angemessener Frist, Art. 18 II 2 CISG.


Art. 15 II CISG

Rücknahme

Angebot wird wirksam

Art. 15 I, 24 CISG

Art. 16 I CISG

Widerruf, außer

Art. 16 II CISG

Angebot Zugang Annahme bzw.

Ablehnung (Art. 17

CISG)

Zeit


Beispielsfall 5 – Widerruflichkeit des Vertragsangebots nach CISG: Der Schweizer Weinhändler P übermittelt dem Trierer

Winzer W per Telefax ein Angebot über den Kauf von 2000 Flaschen Riesling Auslese. Nachdem das Angebot bei W

eingegangen ist und bevor W gegenüber P reagiert hat, widerruft P in einem Telefongespräch mit W sein Angebot. Ist P

an sein Angebot gebunden?

Formen und

Wirksamwerden der

Annahme

Ausdrücklich, Art. 18 I 1 Alt. 1

CISG

Rechtzeitiger Zugang, Art. 18 II,

24 CISG

Konkludent, aber

zugangsbedürftig, Art. 18 I 1 Alt.

2 CISG

Rechtzeitiger Zugang, Art. 18 II,

24 CISG

Vertrag geschlossen, Art. 23 CISG

Konkludent und nicht

zugangsbedürftig, Art. 18 III, 9

CISG

Vornahme des

Annahmeverhaltens, Art. 18 III

CISG


IV. Annahme

§151 BGB


• Problem kollidierende AGB („battle of forms“):

Beispielsfall 6 – Einbeziehung AGBs: V aus Deutschland verkaufte an die niederländische K Milchpulver. Der Inhalt der

telefonisch erfolgten Bestellung wurde der K von V schriftlich bestätigt. Diese Bestätigung seitens der V enthielt eine sog.

„Abwehrklausel“ wonach andere als ihre eigenen AGB nicht akzeptiert werden. K veräußerte das Milchpulver an eine

algerische Gesellschaft weiter, die es verarbeitete. Nach der Verarbeitung wies die produzierte Trinkmilch einen ranzigen

Geschmack auf. K verlangt von V Schadensersatz.

V beruft sich auf AGB: „Beschränkung Gewährleistung nur auf Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses“;

K beruft sich ihrerseits auf ihre AGB: „Schadensersatzhaftung des Verkäufers besteht.“


EXKURS: Wiederholung BGB „kollidierende AGB“

• Früher: Theorie des letzten Wortes;

letzte Verweisung entscheidend; stillschweigende Billigung der AGB

• Heute: Prinzip der Kongruenzgeltung:

Nur AGB die sich nicht widersprechen werden Vertragsbestandteil;

Im Übrigen liegt Dissens (§§ 154, 155 BGB) vor hindert Wirksamkeit des Vertrages nicht (vgl.§ 306 I BGB), wenn Parteien mit Durchführung Vertrag beginnen

Anstelle widersprechender Klauseln gesetzliche Regeln (§ 306 II BGB)


Auslegung Widerrufsvorbehalt:

Fehlender Bindungswille

Keine Annahmeerklärung

Annahme mit Modifikation, nämlich

Lösungsrecht durch Widerruf

Art. 19 I CISG


IV. EXKURS: Vertragsänderung

• Vgl. Art. 29

• Möglichkeit der einvernehmlichen Vertragsaufhebung oder -änderung

• Für das Zustandekommen der Vereinbarung gelten die gleichen Regeln wie für den Vertragsabschluss (siehe

Folien 24-40)


B. Wirksamkeitshindernisse

I. Formerfordernis:

• Grundsatz: Formfreiheit (Art. 11 CISG)

• Gilt nicht, wenn:

Vertragsstaat Vorbehaltserklärung (Art. 96, 12 CISG) abgebeben hat Formstatut nach IPR Forumstaat zu bestimmen, kann bei Verweis auf Nicht-Vorbehaltstaat wieder zu Art. 11 CISG führen

(str.)

Privatautonome Vereinbarungen

• Erweiterung Schriftform (Art. 13 CISG)

Begrenzter Anwendungsbereich aufgrund Art. 11

Relevant v.a. für vertragliche Schriftformklausel

Nicht abschließend, auch neue Kommunikationsformen erfasst



II. Weitere Wirksamkeitshindernisse (vgl. Folie 15)

Art. 4

Art. 4 S. 1: Regelungsgegenstände

iSv Art. 7 II Auslegung CISG, Füllung „interner Lücken“

Art. 4 S. 2 a): Gültigkeitsfragen

Grds. CISG nicht

awb Allg. IPR-Regeln

Rechts- & Geschäftsfähigkeit;

Willensmängel, sofern keine Spezialregelung CISG, z.B. Anfechtung wg. Täuschung/Inhaltsirrtum;

Nichtigkeit infolge Sittenwidrigkeit oder Verbotsgesetzen (134, 138 BGB);

Inhaltskontrolle von AGB (aber Maßstab CISG!)

Gültigkeit von Gebräuchen

Ausnahme spezielle

Regelungen im CISG

Obj. Anfängl. Unmöglichkeit, Art. 79;

Anfechtung wg. Irrtums bzgl. Eigenschaften Kaufsache oder Zahlungsfähigkeit

Vertragspartner, Art. 45, 71 I;

Wegfall Geschäftsgrundlage, Art. 79

Art. 4 S. 2 b): Dingl. Rechtslage

Art. 5: Haftung für Tod oder

Körperverletzung

Nicht geregelte externe Lücken

z.B. Vertretung;

Aufrechnung;

Abtretung;

cic, sofern kein Vertragsschluss


Teil 5: Teil III des CISG (Art. 25-88) „Warenkauf“

A. Übersicht

Teil III

Art. 25-88

„Warenkauf“

Kapitel I: allg.

Bestimmungen Art.25-

29

Kapitel II: Pflichten

Verkäufer Art.30-52

Abschnitt I: Lieferung der

Ware & Übergabe

Dokumente Art.31-34

Abschnitt II:

Vertragsmäßigkeit Ware

Art. 35-44 +

Untersuchungs- und

Rügeobliegenheit Käufer

Abschnitt III:

Rechtsbehelfe des

Käufers Art. 45-52

Erfüllung Nacherfüllung Vertragsaufhebung Minderung Schadensersatz (Zurückbehalt)

Kapitel III: Pflichten

Käufer Art.53-65

Kapitel IV: Übergang

der Gefahr Art.66-70

Kapitel V:

Gemeinsame

Bestimmungen über

die Pflichten des

Verkäufers und des

Käufers Art. 71-88

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