und Österreicher in aller Welt in vier Der Rückzugden alles tun, um sie zu gewährleisten“, er-klärte er damals. Um die Sicherheit der Go-lan-Mission weiter zu gewährleisten,

In den Morgenstunden des 6. Juni kam eszu folgenschweren Zwischenfällen imEinsatzgebiet der UNDOF-Mission auf denGolan-Höhen, in deren Zuge der Grenzpo-sten Quneitra in der demilitarisierten Zonevorübergehend von syrischen Rebellen ein-genommen und nach heftigen Kämpfen vor-erst von Einheiten der syrischen Armeezurückerobert wurde. Im Verteidigungsmini-

sterium in Wien fand umgehend eine weite-re eingehende Lagebesprechung mit dem Ge-neralstab und Vertretern des Außenministe-riums statt.

„In der Folge erklärte uns der Verteidi-gungsminister, daß nach Rücksprache mitden Verantwortlichen seines Ressorts dieTeilnahme des österreichischen Bundeshee-res an der UNDOF-Mission aus militäri-

schen Gründen nicht mehr aufrechterhaltenwerden kann. Die Beobachtungen des Ver-teidigungsministeriums haben in den vergan-genen Wochen eine nachhaltige Verschlech-terung der Lage im Raum festgestellt“, er-klärten Bundeskanzler Werner Faymann so-wie Vizekanzler und Außenminister MichaelSpindelegger im Bundeskanzleramt. Lesen Sie weiter auf der Seite 3

Ausg. Nr. 120 • 4. Juli 2013Unparteiisches, unabhängiges Monats-magazin speziell für Österreicherinnenund Österreicher in aller Welt in vierverschiedenen pdf-Formatenhttp://www.oesterreichjournal.at

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Am 12. Juni 2013 empfing Bundeskanzler Werner Faymann (Mitte) gemeinsam mit Verteidigungsminister Gerald Klug (l.) dieaus dem Golan zurückgekommenen SoldatInnen am Flughafen Wien/Schwechat.

Der RückzugDie Entführung von auf den Golanhöhen stationierten UNO-

Beobachtern im März d.J. hatte in Österreich eine breite Debatteüber die Sicherheit unserer UNO-Soldaten ausgelöst. NeuerlicheZwischenfälle im Einsatzgebiet der UNDOF-Mission führten nun

zur Entscheidung der Bundesregierung, die österreichischenBlauhelme aus dem Krisengebiet zurückzuziehen. Das traf zwar

im Inland auf große Zustimmung, nicht aber im Ausland.

Sie sehen hier die Variante US-Letter mit 72 dpi und geringer Qualität von Bildern und Grafiken

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 120 / 04. 07. 2013 2

Die Seite 2

Schwarz-Grün-Gelb in Salzburg S 44

Faszination Schädel S 99

Urlaub am Bauernhof in OÖ S 103

18. Europa-Forum Wachau S 11

Interview mit Generalstabschef Othmar CommendaVon Eike-Clemens Kullmann 8

Interview mit General i.R. GüntherGreindl. Von Veronika Eschbacher. 9

Neue Sicherheitsstrategie 10

18. Europa-Forum Wachau 11

»Dr. Alois Mock-Europa-Preis« 15

Eine Botschaft von Ihrer Botschaft 16

Ein Jahr vor der EU-Wahl 17

Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als erfolgreiches Modell 19

Österreichs Wirtschaft heißt Kroatien in der EU willkommen 21

Euregio »senza confini« 23

Österreichische Bautaucher sind weltweit gefragt 28

Per Post zum TraumjobVon Gerhild Kastrun. 31

Von Berlin nach VorarlbergVon Marianne Horvath. 32

Wichtige Informationen zurNationalratswahl 2013 35

19. AuslandsNiederösterreicherInnen-VIP-Treffen 37

Weltbund-TagungAuslandsösterreichertreffen 2013 38

Konjunkturpaket 39

Demokratiepaket 42

Schwarz-Grün-Gelb in Salzburg 44

++++++++++++++

»Burgenland Journal«

Energiestrategie 2020 steckt den Weg zur Energieautarkie ab 49

Dynamische Entwicklung mit massiver Leistungssteigerung 51

Wohnen muß für alle Generationenleistbar sein 53

Landesmittel wirksam einsetzen 55

Gesundes Dorf 56

»Eisenstadt 2030« 58

Tierschutz: Stete Hilfe wirkt doppelt 59

Landesweingut Burgenland 60

FH Burgenland zeichnetNachwuchsforscher aus 62

Wächter über Oberwart 63

Schloß-Spiele Kobersdorf 2013 64

++++++++++++++

Südtirol Finance 67

Besserer Zugang zu EU-Finanz-mitteln für Unternehmen 68

Prognose der österreichischenWirtschaft 2013-2014 69

Rückgänge im Mittelstand – Ausblick bleibt aber optimistisch 72

»UrlaubsEuro« 2013 73

Start in die Sommersaison 2013 74

Registerzählung 2011 75

AIRPOWER13 76

Nächster Schritt für die U1 78

Falstaff Weißweingala 2013 80

Datenhighways für Quanten-information 84

Tanz der Atome 85

Chlorophyll: Keineswegs dasselbe in Grün 86

»Neuer« Text aus der Spätantike begeistert Wissenschaft 87

Qualen mit Zahlen

PsychologInnen der Uni Graz erfor-schen Rechenschwäche bei Kindern 88

450.000 US-Dollar-Spende für Digitalisierungsprojekt 89

Von der Tradition in die Zukunft 90

Serie heimische Universitäten undFachhochschulen. In der Folge 4:Die Fachhochschule Burgenland 92

Dekadenz – Positionen des österreichischen Symbolismus 96

Faszination Schädel – Der Kult um den Kopf in Leoben 99

Die 70er Jahre 103

Linda McCartney 105

ImPulsTanz Vienna 108

»Peter Rosegger – original« 110

Egon Schiele in Tulln 112

Mittelloser Adeliger als Hauptdarsteller im Ötztal 114

Robert Dornhelm vergoldet 115

»La Bohéme« im Römersteinbruch 116

Serie »Österreicher in Hollywood« von Rudolf Ulrich - diesmal derKomponist Hanns Eisler 117

Nationalpark Bayerischer Wald und der Nationalpark Kalkalpen 119

Impressum: Eigentümer und Verleger: ÖsterreichJournal Verlag; Postadresse: A-1130 Wien, Dr. Scho-ber-Str. 8/1. Für den Inhalt verantwortlicher Her-ausgeber und Chefredakteur: Michael Mössmer; Lek-torat: Maria Krapfenbauer. jede Art der Veröffentli-chung bei Quellenangabe ausdrücklich erlaubt. FotosS. 1: BKA / Andy Wenzel; S. 2: photonews.at /Georges Schneider; LMZ Salzburg / Neumayr /MMV; TU Wien; Kunsthalle Leoben / Freisinger;Tourismusverband Ostbayern / Eisenschink.

In Zusammenarbeit mit dem Auslandsösterreicher-Weltbund und »Rot-Weiss-Rot« – http://www.weltbund.at

Aus dem Inhalt der Ausgabe 120

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ihnen nun vorliegende Ausgabe unseres Magazins bringt eineNeuerung mit sich: Wir haben den inhaltlichen Schwerpunkt auf»Österreich, Europa und die Welt« konzentriert und bieten Ihnendiesmal bereits 38 Seiten mit unterschiedlichsten Beiträgen zurLektüre. Die Innenpolitik rückt damit ein wenig in den Hintergrund –auch wenn Sie in den kommenden zwei Ausgaben eine MengeInformationen zur bevorstehenden Nationalratswahl am 29. Sep-tember erwarten wird. Auf den Seiten 35 und 36 gibt es für Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Voraussetzungen undTermine für Ihre Teilnahme daran.

Michael Mössmer

Datenhighways für Quanteninformation S 84

http://www.weltbund.at

21 philippinische UNO-Beobachter wa-ren am 6. März auf den Golanhöhen voneiner bewaffneten Gruppe syrischer Rebel-len als Geiseln genommen worden. Die Ent-führer hatten den Rückzug syrischer Regie-rungstruppen aus der Region Jamla nahe derWaffenstillstandslinie zwischen Israel undSyrien gefordert. Drei Tage später waren siewieder freigelassen worden.

Am 11. März hatte Außenminister Mi-chael Spindelegger nach der Entführung vonauf den Golanhöhen stationierten UNO-Beobachtern vor einem Abzug von Blauhel-men gewarnt. Die österreichischen UNO-Soldaten würden „vorerst bleiben“, sagte erdamals vor Beratungen der EU-Außenmini-ster in Brüssel zu Syrien. „Aber klar ist schon,nur dann wenn auch ihre persönliche Sicher-heit gewährleistet ist“, fügte Spindeleggerhinzu.

Immer mehr sei zu sehen gewesen, daßderartige Grundfragen – wie die Blauhelme,die im Interesse beider Seiten dazwischenstehen, nicht mehr respektiert würden,mahnte der Außenminister. „Das wäre einkatastrophales Signal, nicht nur für die Go-lanhöhen, sondern insgesamt für UNO-Truppen.“

Ein „Hauptproblem“ sah Spindeleggerauch in der Uneinigkeit der syrischen Oppo-sition. Gäbe es dort eine Führungsstruktur, inder sich alle Gruppierungen aufgehoben fühl-ten, wäre in Syrien selbst die Unterstützungfür Präsident Bashar-al-Assad nicht so groß.„Ich sehe nur, daß alle radikalen Tendenzen,ob auf der Seite der Regierungstruppen odermancher Oppositioneller abzulehnen sind.“Eine stärkere militärische Auseinanderset-zung führe nicht zum Frieden, sondern nurzu einer neuen Eskalation, sagte Spindel-egger.

In Syrien müsse die EU daraufsetzen, daßdie Opposition mit Regierungsvertretern zuGesprächen zusammenkommt, um eine neueRegierung zu bilden. Auf diese Art müsseauch eine Perspektive für die Menschen inSyrien greifbar werden, stellte derAußenminister fest. Die EU tue das richtige,indem sie Flüchtlinge an Ort und Stelle undin den Nachbarländern bei der Aufnahmeunterstütze, glaubt der Vizekanzler. Öster-reich habe hier auch entsprechende Mittelaufgewendet, um menschenwürdige Unter-bringungsmöglichkeiten zu schaffen. DieZusammenarbeit mit der Türkei, dem Li-banon und Jordanien werde forciert, damitman die Menschen in der Region halte undihnen eine Rückkehr nach der BefreiungSyriens ermögliche.

Am 18. und 19. April hielt sich der Außen-minister im Libanon und auf dem Golan auf(siehe „Österreich Journal“, Ausgabe 118vom 3. Mai 2013). „Wir machen uns Sorgenum die Sicherheit unserer Soldaten und wer-den alles tun, um sie zu gewährleisten“, er-klärte er damals. Um die Sicherheit der Go-lan-Mission weiter zu gewährleisten, werdesich Österreich „ganz klar“ gegen eine Auf-hebung des Waffenembargos für Syrien ein-setzen, bekräftigte Spindelegger neuerlich.Ein Standpunkt, für den er auch vom israeli-schen Premierminister Benjamin NetanyahuZustimmung und Unterstützung erhaltenhatte.

Spindelegger bekräftigte auch bei seinemBesuch am Golan bereits gemachte Aussa-gen, wonach eine Weiterführung eines ös-terreichischen Golan-Einsatzes nach einemetwaigen Fall des Waffenembargos für Öster-reich kaum vorstellbar sei.

Am 23. April hat der Nationale Sicher-heitsrat in seiner Sitzung einen Bericht vonVizekanzler Michael Spindelegger überseine Gespräche in Israel, auf den Golan-höhen sowie im Libanon und des Bundes-ministers für Landesverteidigung und Sport,Gerald Klug, zur Kenntnis genommen. DerNationale Sicherheitsrat unterstrich die Be-deutung der Beobachtertruppe der VereintenNationen für die Truppenentflechtung zwi-schen Israel und Syrien auf den Golanhöhenim Nahost-Friedensprozeß (United NationsDisengagement Observer Force UNDOF)und empfahl der Bundesregierung unteranderem:1. dem österreichischen Kontingent auf den

Golanhöhen Anerkennung für den uner-müdlichen Einsatz im Dienste der inter-nationalen Gemeinschaft unter derzeitsehr schwierigen Bedingungen auszu-sprechen,

2. so lange für einen Verbleib des österrei-chischen UNDOF-Kontingents einzutre-ten, als die Mandatserfüllung sicherge-stellt ist und die Rahmenbedingungen,insbesondere die Sicherheit der Beobach-tertruppe, dieses ermöglichen,

3. gemeinsam mit dem Department forPeacekeeping Operations (DPKO) derVereinten Nationen die Sicherheitslageund die Mandatserfüllung laufend zu eva-luieren, und auf relevante Entwicklungenumgehend zu reagieren und

4. eine Aufhebung als auch eine Lockerungdes EU-Waffenembargos gegen Syrienweiterhin strikt abzulehnen und die EU-Mitgliedsstaaten nochmals eindringlichauf die möglichen Konsequenzen einer

Aufhebung bzw. Nicht-Verlängerung fürdie österreichische Beteiligung an derMission hinzuweisen.

Opposition fordert Heimholung

Da sich die Lage in der Region von Tagzu Tag zuspitzte, haben die Freiheitlichen inder Sitzung des Nationalen Sicherheitsrateseine Heimholung der österreichischen Blau-helme gefordert.

„Bereits der bisherige Verfall des staat-lichen Gewaltmonopols in Syrien und derlaufend eskalierende Bürgerkrieg haben demGolan-Mandat der Vereinten Nationen seineGrundlage entzogen und die stationiertenUN-Truppen zu einem Spielball der bewaff-neten Fraktionen gemacht. Die jüngstenisraelischen Luftangriffe auf Syrien habenauch den bisherigen Waffenstillstandskon-sens zwischen beiden Staaten beseitigt, so-daß die Gefahr für das österreichische UNO-Bataillon und diesem Bataillon angeglieder-te Einheiten nochmals enorm gestiegen ist.Mit dieser Entwicklung ist die ursprünglicheGrundlage der Entsendung der stationiertenUNO-Einheiten nahezu gänzlich beseitigt,sodaß für einen österreichischen Politikerdie Wahrung der Sicherheit der österreichi-schen Soldaten nunmehr die einzige Maximesein muß“, analysierte Johannes Hübner,außenpolitischer Sprecher der FPÖ, die La-ge.

„Ich erinnere an das tragische Schicksalvon Major Hans-Peter Lang, der am 25. Juli2006 von einer israelischen Fliegerbombegetötet wurde. Damals war es – im Vergleichzur gegenwärtigen Situation – zu deutlichkleineren Auseinandersetzungen zwischender Hisbollah und Israel gekommen. FürMajor Lang und seine Angehörigen in Öster-reich – er hinterließ eine Frau und einenSohn in Österreich – brach an diesem Tagaber die Welt zusammen. Die Republik Ös-terreich kann es nicht verantworten, daß sichähnliche Schicksale wiederholen“, stelltFPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-ChristianStrache fest. „Wir appellieren daher dringendan die Bundesregierung, sofort alle Schritteeinzuleiten, damit die über 300 österreichi-schen Soldaten so schnell wie möglich vomGolan abgezogen und nach Österreich zu-rückgebracht werden.“

Auch BZÖ-Chef Klubobmann JosefBucher forderte die Rückholung der österrei-chischen UNO-Soldaten vom Golan. „Eszeigt sich, daß die EU in ihren außenpoliti-schen Zielsetzungen handlungsunfähig ist.“Es drohe in dieser Region ein Flächenbrand,der nicht in den Griff zu bekommen sei.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 120 / 04. 07. 2013

»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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Österreich, Europa und die Welt


„Daher müssen bei dieser Gefahr die öster-reichischen UNO-Soldaten nach Hause ge-holt werden, obwohl dieser Einsatz sinnvoll,richtig und notwendig ist“, so Bucher. Esdürfe nicht passieren, daß unsere Soldatenwie Sandkörner zwischen den Mühlsteinenzerrieben würden.

Der Sicherheitssprecher der Grünen,Peter Pilz, forderte von VerteidigungsministerGerald Klug und Außenminister MichaelSpindelegger auf der Basis des Beschlussesdes letzten nationalen Sicherheitsrates denAbzug der österreichischen Einheiten zubeginnen, da mit dem Fall des EU-Waffen-Embargos gegen Syrien das österreichischeUN-Mandat am Golan am Ende sei.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lu-gar sagte, es ist gut und richtig, daß sich einneutrales Land wie Österreich an Friedens-missionen der UNO beteilige. „Dabei hataber die Sicherheit unserer Soldaten absolu-te Priorität. Und die ist angesichts des Sy-rienkonflikts am Golan wohl nicht mehr ge-geben.“ Er forderte deshalb, „daß unsereBlauhelme von diesem neuralgischen Postenabgezogen werden, bis die Sicherheit wiedergegeben ist!“

Für andere Länder sei es völlig selbstver-ständlich gewesen, ihre Soldaten heimzuho-len. „Österreich will aber auf Kosten der Ge-sundheit der Soldaten wieder einmal denMusterschüler spielen. Das ist abzulehnen“,so Lugar.

Der AuslöserWie eingangs bereits dargestellt, kam es

in den Morgenstunden des 6. Juni zu folge-schweren Zwischenfällen im Einsatzgebietder UNDOF-Mission auf den Golan-Höhen,in deren Folge im Verteidigungsministeriumumgehend eine weitere eingehende Lagebe-sprechung mit dem Generalstab und Vertre-tern des Außenministeriums stattfand.

„Die Freiheit der Bewegung im Raum istde facto nicht mehr gegeben. Eine unkon-trollierte und unmittelbare Gefährdung derösterreichischen Soldaten ist auf ein inak-zeptables Maß angestiegen. Die Entwick-lung der heutigen Morgenstunden hat ge-zeigt, daß ein weiteres Zuwarten nicht mehrvertretbar ist. Eine gesicherte Bewegung undVersorgung unserer Soldaten am Golan kannnicht mehr gewährleistet werden. Damit istde facto nicht nur der regelmäßige Nach-schub für die Mission unmöglich, sondernauch die für kommende Woche geplantegroße Rotation“, erklärten Bundeskanzlersowie Außenminister. Spindelegger hatte be-reits mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen und ihn persönlich überdie Entscheidung der Bundesregierung in-formiert. Das Verteidigungsministerium istbereits mit der Abteilung für Friedensein-sätze der UNO (Department of Peace-keeping Operations, DPKO) im Kontakt, umdie Voraussetzungen für einen geordnetenRückzug der österreichischen Blauhelme zu

schaffen. „Die Sicherheit unserer Soldatin-nen und Soldaten steht an oberster Stelle,daher ist dieser Schritt notwendig“, sagtenFaymann und Spindelegger.

„Ich bin mir unserer Verantwortung ge-genüber unseren internationalen Partnern,den Vereinten Nationen und Israel bewußt.Aber genauso bin ich für die Sicherheit mei-ner Soldaten verantwortlich, daher habe ichden Abzug empfohlen“, sagte Verteidigungs-minister Gerald Klug. Ausschlaggebend wardie vorübergehende Schließung des soge-nannten „Bravo-Gates“, das die wesentlicheVerbindungslinie für die Versorgung desKontingents darstellt. Dies zeigte, daß diesyrische Regierung nicht mehr in der Lageist, die Unterstützung der UN zu gewährlei-sten. Zusätzlich war der Kampf um Quneitraein gezieltes Zusammenwirken verschiede-ner Rebellengruppen gewesen, was eine neueQualität der Kampfführung im Einsatzraumder Österreicher darstellte. Im Vordergrundstehe, daß alle Soldaten gesund nach Hausegebracht werden würden, so Klug.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Chri-stian Strache begrüßte den Abzug der öster-reichischen UNO-Truppen. Die FPÖ habedies schon seit Monaten gefordert. Offenbarhabe die Bundesregierung nun ihre Reali-tätsverweigerung beendet und begriffen, daßunsere Soldaten in dieser Region immensgefährdet seien. Die Rückführung unsererSoldaten nach Österreich müsse nun so rasch



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v.l.: Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister GeraldKlug am 6. Juni beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan: »Die Sicher-heit unserer Soldatinnen und Soldaten steht an oberster Stelle, daher ist dieser Schritt notwendig.«

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wie möglich über die Bühne gebracht wer-den, verlangte Strache. Es dürfe keine weite-re Verzögerung mehr geben.

„Wenn die Sicherheit der österreichi-schen UNO-Soldaten am Golan massiv ge-fährdet ist, dann müssen wir unsere Truppennach Hause holen. Österreich hat in Kampf-einsätzen zwischen syrischen Rebellen undRegierungstruppen nichts verloren“, soBZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bu-cher. Die österreichischen UNO-Soldatenmüßten nach Hause geholt werden, obwohldieser Einsatz sinnvoll, richtig und notwen-dig sei, so Bucher.

Der Sicherheitssprecher der Grünen,Peter Pilz, begrüßte die Entscheidung, daßÖsterreich die UNO-Soldaten vom Golanabzieht. „Das Verteidigungsministerium istzur Vernunft gekommen. Der gemeinsameDruck von Außenministerium und Opposi-tion hat dazu geführt, daß ein unhaltbaresMandat aufgegeben und die Sicherheit unse-rer Soldaten nicht noch weiter gefährdetwird“, erklärte Pilz.

„Der Abzug unserer Truppen vom Golanist ein logischer und vernünftiger Entschlußvon Klug“, erklärte Team Stronach Klubob-mann Robert Lugar. Es habe einfach keinenSinn, das Leben unserer Blauhelme aufs Spielzu setzen – „für eine Friedensmission, die an-gesichts des innersyrischen Konflikts nichtaufrecht erhalten werden kann“, so Lugar.

Es sei nicht Aufgabe der österreichischenSoldaten zwischen Rebellen, Opposition undRegierung zu vermitteln, verdeutlichte Bun-deskanzler Werner Faymann (SPÖ) am 11.Juni nach dem Ministerrat. „Wir wolltenauch eine Verlängerung des Waffenhandels-Embargos. Damit konnten wir uns nichtdurchsetzen. Jetzt ist das Gegenteil zu be-fürchten, nämlich noch mehr Waffen in dieRegion.“ Hier stünde die Sicherheit der Sol-daten im Vordergrund. Österreichs Stellungin der Welt sieht er nicht gefährdet.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP)ergänzte: „Es wird jetzt in New York direktmit dem Peacekeeping Departement derUNO festgelegt, wie die Modalitäten desRückzugs funktionieren. Für uns haben dierasche Heimkehr unserer Soldaten und eingeordneter Abzug oberste Priorität.“ Und erhob die Sicherheit der österreichischen Sol-daten hervor: „Wenn der Verteidigungsmini-ster sagt, daß die Lage nicht mehr beherrsch-bar sei, müssen wir handeln.“

Kritik am »Fahrplan«

Auch wenn es prinzipiell allgemeineZustimmung zum Abzug unserer Blauhelme

gab, entzündete sich teils heftige Kritik amzeitlichen Ablauf. Verteidigungsminister Ge-rald Klug hatte am 6. Juni erklärt, das Bun-desheer werde sich geordnet innerhalb vonzwei bis vier Wochen von den Golanhöhenzurückziehen. Damit hätten die anderen Trup-penstellernationen, die UN und Israel, Zeit, umsich auf die geänderten Rahmenbedingungeneinzustellen. Dementsprechend sind amAbend des 12. Juni auch die ersten 67 Bun-desheer-Soldaten vom Golan nach Wien zu-rückgekehrt, wo sie am Flughafen von Bun-deskanzler Werner Faymann und Verteidi-gungsminister Gerald Klug empfangen wur-den. Mit diesem Flug hatten Soldaten tur-nusmäßig ihren Auslandseinsatz beendet –sie werden aber nun nicht mehr nachbesetzt.

Daran erhitzt sich nun Kritik aus ver-schiedenen Richtungen, denn bis zum 28.Juni sollten, wie es der Verteidigungsmini-ster vorgesehen hatte, die restlichen Soldatenvom Golan zurückkehren – und ebenfallsnicht mehr ersetzt werden. „Übereilten“ Ab-zug nennen das die einen, „feige Flucht“ dieanderen.

Es sind Diplomaten und Militärs, die sichin Interviews dahingehend äußern, daßÖsterreich seine Verträge mit der UNO bre-che und sich somit der Lächerlichkeit preis-gebe. Wie einige Tageszeitungen meldeten,würden Soldaten aus Fidschi und Schwedendie österreichische Truppe ersetzen, wasaber aus logistischen Gründen nicht schnellgenug gehe. Deshalb habe die UNO Öster-reich aufgefordert/gebeten, mit dem gänzli-chen Rückzug noch bis Ende Juli zuzuwar-ten.

Der außenpolitische Sprecher und stell-vertretende Klubobmann des BZÖ, HerbertScheibner, erklärte, die „Blamage wird jedenTag größer. SPÖ und ÖVP machen mit ihrerChaospolitik betreffend den Golan denSchaden für Österreichs Ansehen in der Weltimmer größer. Das BZÖ fordert, einen Schluß-strich zu ziehen, die Soldaten am Golan miteinem robusten UN-Mandat auszustatten undam Golan zu bleiben“. Klug, Spindeleggerund Faymann würden im Chaos versinken,anstatt bestehende Verträge einzuhalten unddie dafür bereitstehenden Profis des Bun-desheers auf den Golan zu senden. „Geradejetzt, wo es nach dem G8-Gipfel eine Chan-ce auf eine Lösung des Syrienkonfliktes gibt,abzuziehen, ist ein völlig falsches Signal“, soScheibner.

Team Stronach Landesverteidigungsspre-cher Christoph Hagen sagte, zuerst sei dieSituation für unsere Soldaten als brandge-fährlich dargestellt worden und es sei keine

andere Wahl geblieben, als den Rückzug zuverlangen. „Dann stellte sich heraus, daßunsere Blauhelme lang nicht so gefährdetwaren, im Gegenzug aber Kanzler Faymannund Außenminister Spindelegger auf beste-hende Verträge mit der UNO vergessen ha-ben und auch andere Nationen nicht recht-zeitig vom Rückzug informiert haben.“Ganz offensichtlich hätten SPÖ und ÖVPauf schnellem Weg Punkte für die National-ratswahl machen wollen. „Dabei haben Fay-mann und Spindelegger auf der internationa-len Bühne aber sich und damit unser Landder Lächerlichkeit preisgegeben“, so Hagen.

Spindelegger hingegen sagte, er steheweiterhin hinter dieser Entscheidung: „Dasmuß einerseits so schnell wie möglich, aberrechtlich geordnet und seriös über die Bühnegehen.“ Wie der Abzug vonstattengehe, seijetzt Verhandlungssache zwischen Verteidi-gungsministerium und der UNO. „Rechtli-che Grundlage des Einsatzes ist ein Überein-kommen der damaligen Bundesregierung“,erklärt der Außenminister. Die Truppenbei-stellervereinbarung müsse entweder einver-nehmlich suspendiert oder bei Einhaltungeiner dreimonatigen Frist gekündigt werden.„Unser Ziel ist die einvernehmliche Suspen-dierung des Abkommens. Wir haben unsjetzt in New York mit der UNO sehr bemüht,die Details zu klären. Es gibt ein gewissesEntgegenkommen der UNO, das vom 31.Juli spricht. Darüber hinaus hat die UNOÖsterreich gebeten, einen Teil der Ausrü-stung an jene Truppen zu übergeben, die denÖsterreichern am Golan nachfolgen“, stelltSpindelegger die Sachlage dar, und betont:„Jetzt müssen wir verhandeln, um zu einemgemeinsamen Ergebnis zu kommen. AberFakt ist: Wir sind ein Rechtsstaat und haltenuns an internationale Vereinbarungen, diewir getroffen haben. Wir wollen eine Eini-gung mit der UNO finden, die sowohl dieInteressen Österreichs als auch die der UNOberücksichtigt.“

Verbleib bis Ende Juli

Am 24. Juni wurde dann gemeldet, Ver-teidigungsminister Gerald Klug habe mit derUNO vereinbart, 50 Mann – sie üben Schlüs-selfunktionen aus – würden bis Ende Juli amGolan bleiben und so für eine geordnete Über-gabe an die nachfolgenden Soldaten sorgenkönnen.

Die anderen Einsatzorte österreichischerSoldaten (Kosovo, Bosnien und Libanon)bleiben davon unberührt. Quellen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne, Team Stronach,Außenministerium, Verteidigungsministerium



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1923 wurde Palästina aufgeteilt. Der klei-nere Teil wurde von nun an „Palästina“ ge-nannt, während aus dem größeren Teil Trans-jordanien (erst als Sultanat, dann als König-reich Jordanien) entstand. In weiterer Folgewurden die Golan-Höhen mehrmals Schau-platz von Kampfhandlungen zwischen Israelund Syrien. Der Grund liegt in ihrer strategi-schen Bedeutung. Von den Höhen könnendie israelischen Siedlungen im Jordantal leichtunter Feuer genommen werden. So drangendie Syrer 1948, kurz nach dem Entstehen desStaates Israel, vom Golan aus über den Jordanvor, zogen sich 1949 aber wieder zurück.

Im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Israelgroße Teile des Golans. Die Höhen wurdenals Beobachtungs- und Frühwarnstationenausgebaut. Im Yom-Kippur-Krieg 1973 ge-lang den Syrern ein ÜberraschungsangriffRichtung Jordantal, der aber in Folge vonNachschubmangel und fehlender Luftunter-stützung zum Stehen kam. Israel gelang es inkürzester Zeit nach Mobilmachung der Go-lanbrigade den gesamten Golan, einschließ-lich des Mount Hermon, zurückzuerobern.Der weitere Vorstoß konnte erst an der Hü-gelkette westlich Sassa von Syrien aufgehal-ten werden.

Internationale Reaktionen

Auf Initiative der USA gelang es nachzähen Verhandlungen, Syrien und Israel zurUnterzeichnung eines Entflechtungsabkom-mens zu bringen. Diese erfolgte am 31. Mai1974 in Genf. Das Abkommen sieht vor, daßIsrael auf die Positionen zurückgeht, die esbereits 1967 erobert hatte. Am gleichen Tagbeschloß der Sicherheitsrat mit Resolution350 die Aufstellung von UNDOF (UnitedNations Disengagement Observer Force).Von UNEF II wurde ab dem 2. Juni 1974 dasösterreichische Bataillon (AUSBATT) unddas peruanische Bataillon (PERBATT) her-ausgelöst und auf die Golan-Höhen verlegt.

Das Entflechtungsabkommen legte eineAlpha-Line (A-Linie) im Westen, die vonden Israelis nicht überschritten werden durf-te, und eine Bravo-Line (B-Linie) im Osten,die von den Syrern nicht überschritten wer-den durfte, fest. Dazwischen lag die entmili-tarisierte Pufferzone (Area of Separation),die von UNDOF überwacht wurde. Die A-Linie verlief im allgemeinen etwa 20 km ost-

wärts des Jordantals und war so gezogen,daß die den Raum Kuneitra beherrschendenHöhenzüge in israelischem Besitz blieben.Die Bedeutung dieser Höhen wurde durchdie Errichtung bzw. den Ausbau von Früh-warn- und elektronischen Aufklärungsstatio-nen durch Israel unterstrichen.

Durch UNDOF wurden Stützpunkte in-nerhalb der Pufferzone und an den Zufahrts-straßen betrieben. Zwischen den Stützpunk-

ten erfolgte eine rege Patrouillentätigkeit.Beiderseits der Pufferzone befand sich einejeweils 25 km breiter Abschnitt (Area of Li-mitation), der in drei Teilzonen unterteilt wur-de und in der eine Höchstzahl an Soldaten,Waffen und Kampfpanzern festgelegt wurde(siehe Abbildung). In der ersten Zone bis zueiner Tiefe von 10 km durften nur jeweils6000 Mann der Streitkräfte mit 75 Panzernund 36 Geschützen stationiert sein. In der



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Die Geschichte des Golan-EinsatzesSchon seit 1974 überwachen österreichische Friedenssoldaten auf den

Golanhöhen die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel.


anschließenden Zone bis 20 km Tiefe war esden Konfliktparteien gestattet, weitere 450Kampfpanzer und 162 Geschütze nebeneiner unbeschränkten Zahl an Soldaten zuunterhalten. In der dritten Zone war nur ver-boten, Fliegerabwehrraketen zu stationieren.

Die Aufgabe der UNDOF-Kräfte

Die Soldaten überwachen das Truppen-trennungsabkommen zwischen Israel undSyrien. Die erfolgt vor allem durch Kontrol-le der „Area of Limitation“, Besetzung der„Area of Separation“ und des vereinbartenTruppenabzuges. Militärbeobachter vonUNTSO sind zur Unterstützung, insbesonde-re zur Überwachung der beiderseits an diePufferzone anschließende Truppenreduzie-rungszonen, der Mission unterstellt.

Schon seit 1974 überwachen österreichi-sche Friedenssoldaten auf den Golanhöhendie Einhaltung des Waffenstillstandes zwi-schen Syrien und Israel. Der aktuelle Einsatzder Blauhelme erfolgt im Auftrag der Ver-einten Nationen und beruht auf einem Mi-nisterrats- bzw. Nationalratsbeschluß vomOktober 2002. Auf den Golanhöhen arbeitendie Österreicher zusammen mit Kameradenaus Indien und den Philippinen.

Österreichs internationale Rolle

Der Kalte Krieg ist Geschichte, dochviele Nationen leben auch heute noch nichtin Frieden. Regionale Kriege und bewaffne-te Konflikte dauern an und verursachen Ver-luste unter der Zivilbevölkerung.

Friedensunterstützende und friedenser-haltende Aufgaben werden in der heutigeninternationalen Gemeinschaft immer wichti-ger. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Na-tionen sind auch andere regionale Organisa-tionen wie OSCE, EU und die NATO im Na-men des Friedens tätig. Sie setzen dabei aufDiplomatie und wirtschaftliche Initiativenund Maßnahmen. Greift diese Diplomatienicht, werden militärische Mittel eingesetzt.

Als Mitglied vieler internationaler Orga-nisationen ist Österreich bemüht, seinen Bei-trag an friedenserhaltenden Maßnahmen zuleisten. Seit 1960 haben mehr als 90.000 ös-terreichische Soldaten und zivile Helfer anüber 50 internationalen friedensunterstützen-den und humanitären Missionen teilgenom-men. Seit Ende des Kalten Krieges ist dieAnzahl der Missionen stark gestiegen. Er-gänzend zu klassischen Friedensmissionenwerden humanitäre Katastrophenhilfseinsät-ze immer bedeutender. http://www.bundesheer.atQuelle: Österreichisches Bundesheer



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Die UN-Soldaten patrouillieren sowohl im Sommer...

...als auch bei winterlichen Bedingungen wir hier auf Mount Hermon.

Ein UN-Soldat beobachtet die Pufferzone zwischen Syrien und Israel.

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http://www.bundesheer.athttp://www.oesterreichjournal.at



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OÖN: Herr General, was sagen Sie zumVorwurf an Österreich: Wenn es gefährlichwird, dann flüchten wir?

Othmar Commenda: Von uns Soldaten hatniemand gesagt, er habe Angst. Es gab seitMärz in einer eigens eingerichteten TaskForce eine laufende Lagebeurteilung und dieentsprechenden Infos an den Minister. DiePolitik hat schließlich gesagt, wir können dasRisiko nicht mehr tragen. Und das ist völligin Ordnung. Ich stehe zu 100 Prozent hinterder Entscheidung des Ministers. Denn er hatvöllig recht, wenn er sich die Frage stellt,was ist, wenn ein Soldat stirbt? Ich bin über-zeugt davon, daß die österreichische Gesell-schaft nach 60 Jahren Frieden nicht bereitist, tote Soldaten in Kauf zu nehmen.

Aber es gab nicht nur international Kritik,sondern auch aus Österreich.

Alle sogenannten Experten reden sich leicht.Diese Zurufe von außen sind nicht hilfreich.Aber es scheint in so einem Fall für mancheimmer falsch zu sein, was ein verantwort-licher Minister entscheidet. Dabei muß aus-schließlich er verantworten, ob das Risikokalkulierbar ist oder nicht. Ich vergleiche dasimmer mit einem Sprung aus einem Flug-zeug. Mit Fallschirm ist das Risiko kalku-lierbar, ohne unkalkulierbar.

Vor den Österreichern haben schon andereNationen ihre Soldaten abgezogen. Ist dieKritik an uns unfair?

Ja. Als die Japaner gegangen sind, gab eskeine Reaktion, als die Kanadier innerhalbvon einem Tag abzogen eben so wenig wiebeim Abzug der Kroaten innerhalb von zweiWochen.

Die philippinischen Soldaten waren in jüng-ster Zeit sogar von Geiselnahmen betroffen.

Hier war die UNO längst gefordert, was zutun. Es werden zwar Soldaten in solche Mis-sionen entsandt, aber werden dann nicht indie Lage versetzt, sich zu schützen, undmüssen sich demütigen lassen.

Heißt das, Sie kritisieren die UNO?

Das Mandat der UNO war, einen Waffenstill-stand zu überwachen. Vor 40 Jahren dachteniemand an einen Krieg zwischen Syrernund Syrern.

Sind UNO-Soldaten für derartige Einsätzerichtig ausgerüstet?

In diesem Fall seit der Bürgerkriegsausein-andersetzung nicht. Wir haben schon vor

einem halben, dreiviertel Jahr der UNO ge-sagt: Tut was, die Soldaten sind schlecht ge-schützt. Aber passiert ist wenig bis garnichts. Wir haben eigene Ausrüstung ge-schickt, Splitterschutzwesten, Nachtsichtge-räte, haben den ABC-Schutz aufgewertetund sogar gepanzerte Fahrzeuge. Denn wenneinem unserer Soldaten etwas passiert, kön-nen wir ja nicht sagen, das wäre Angelegen-heit der UNO gewesen. Die UNO hat dannunter österreichischem Druck versprochen,gepanzerte Fahrzeuge aus dem Libanon aufden Golan zu verlegen. Doch großteils istnichts gekommen oder wenn, dann in sehrschlechtem Zustand.

Wenn Österreich jetzt abzieht, ist dann dieMission zu Ende? Denn die UNO hat ja ge-rade das Angebot Rußlands abgelehnt, sichzu engagieren.

Es gibt auf der Welt genügend große und vorallem viel größere Armeen als die österrei-chische. Doch wird scheinbar einem Enga-gement auf dem Golan von vielen doch nichtjene Bedeutung wie behauptet zuerkannt.

Was bedeutet ein mögliches Aus der Golan-Mission für die UN-Mission im Libanon? Ös-terreich hat dort derzeit 159 Soldaten statio-niert. Werden die jetzt ebenfalls abgezogen?

Die Situation im Libanon ist noch eine ande-re. Es gibt dort viel mehr wesentlich besserausgestattete Soldaten und zudem ein ande-res robusteres Mandat als jenes auf demGolan.

Das „Österreich Journal“ dankt den„OÖNachrichten“ http://www.nachrichten.atdafür, daß wir Ihnen dieses Interview zurLektüre anbieten konnten.

Österreichs Gesellschaft istnicht bereit, tote Soldaten in

Kauf zu nehmenMit der Ankündigung, seine Friedenssoldaten von den Golan-Höhen abzuziehen,hatte Österreich international Irritationen ausgelöst. Generalstabschef OthmarCommenda findet im OÖNachrichten-Interview vom 10. Juni die Entscheidung

dagegen nachvollziehbar und übte im Gegenzug heftige Kritik an der UNO.

Von Eike-Clemens Kullmann.

Generalstabschef Othmar Commendaverfolgt eine Übung in Allentsteig

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„Wiener Zeitung“: Wieso sind die Golan-Höhen strategisch so wichtig und UN-Blauhelme nötig?

Günther Greindl: Der Golan ist ein Hotspotder Weltpolitik. Rundherum findet man nurproblematische Zonen. Daher war und ist eswichtig, daß einmal eine Zone im Nahost-konflikt – die zwischen Israel und Syrien –ruhiggehalten wird und man das Konflikt-potential zwischen den beiden Ländernminimiert. Das war und ist die entscheiden-de Funktion der Undof-Mission.

Es gibt kritische Stimmen, die meinen, derGolan-Einsatz mit Beobachtung alleine seiohnehin sinnlos.

Ob der Einsatz sinnvoll ist, haben alleine diedrei betroffenen Parteien zu beurteilen: derSicherheitsrat, Israel und Syrien. Alle dreisind der Meinung, er ist es. Warum? Weil be-obachten und melden, was dort vor sich geht,ganz wichtig ist und in neutralen, unabhän-gigen Berichten mündet. Ansonsten machtnur jeder Propaganda in seinem eigenen In-teresse.

Die Israelis haben erst jetzt noch einmal klargesagt, sie stört, daß, sollte etwas am Golanpassieren und sie selber eingreifen müssen,jeder sagen wird: Die Israelis haben die La-ge eskalieren lassen. Sollte die Mission wirk-lich geschlossen werden, gibt es niemanden,der dem Sicherheitsrat ein neutrales Bild lie-fern kann.

Seit die Österreicher ihren Abzug angekün-digt haben, sehen manche Beobachter be-reits die ganze Undof-Mission am Golan zu-sammenbrechen. Was bedeutet der AbzugÖsterreichs für die UNO?

Wenn ein Truppensteller – so wie Österreichjetzt – ohne Rückkoppelung mit der UNOund den dort vorhandenen Konfliktparteien

über Nacht sagt „So, wir gehen“, ist das einenormer Vertrauensverlust nicht nur für dieUNO, sondern für das gesamte Peacekee-ping weltweit. Damit ist wieder bestätigt:„Die UNO ist nur dann gut, wenn nichtspassiert.“

Für Israel ist es eine doppelte Bestätigung:Das Land war von Anfang an gegen UN-Truppen, da es ihnen nie vertraut hat. Öster-reich hat es aber geschafft, in den 40 Jahrendort enormes Vertrauen aufzubauen: Israelbezeichnet heute Österreich als das Rückgratder Mission. Wenn man jetzt dieses Rück-grat von einer Mission wegnimmt, wird esnatürlich für den Einsatz selber schwierig.

Wie schwierig ist es denn, neue Truppen-steller zu finden?

Sehr schwer. Viele Voraussetzungen müssenstimmen, politische, aber auch fachliche –man kann nicht irgendein Kontingent hin-schicken. In den nächsten zwei, drei Mona-ten wird es der UNO nicht gelingen, jeman-den zu finden. Zudem ist problematisch, daß die Österrei-cher sagen, sie wollen in zwei bis vierWochen abziehen. Für einen Truppensteller,der 50 Jahre für die UN-Truppen gestellt hat,ist das eigentlich eine unglaubliche Vorge-hensweise. Und selbst wenn morgen ein Landzusagt, sind mindestens zwei Monate Vor-laufzeit nötig, bis neue Truppen im Einsatz-raum sind.

Diese Schwierigkeiten müßten doch der ös-terreichischen Regierung bewußt gewesensein.

Sagen wir so: Wenn eine Nation, die 50 JahreTruppen im Rahmen der UN gestellt hat, dasnicht weiß, dann weiß ich nicht, wer dassonst wissen sollte.

Ende des Monates steht die jährliche Undof-Mandatsverlängerung an. Nun steht auch einenicht näher definierte Mandatsänderung imRaum. Würde das etwas bringen?

Ich halte von einer Mandatsänderung über-haupt nichts. Ich wüßte zudem nicht, in wel-che Richtung es geändert werden sollte. Frie-densdurchsetzung? Wie bitte? Gegen wensoll man eingreifen – Rebellen, Syrer oderIsrael?

Selbstschutz war bereits bisher möglich.Wenn geschossen wird, und diese Gefahrbestand immer, geht man in die Bunker. Des-wegen hat die Mission von Anfang an Bun-ker gebaut. Und auch wenn das Mandat inseiner jetzigen Form temporär nicht erfüllbarist, ist es dennoch sinnvoll. Irgendwann wer-den die Kampfhandlungen aufhören undman wird die Mission wieder brauchen.

Nur noch chaotische EinsätzeDie »Wiener Zeitung« sprach in einem Interview vom 12. Juni mit dem ehemaligenUN-Kommandanten am Golan und Gründungspräsidenten der Vereinigung Öster-reichischer Peacekeeper, General i.R. Günther Greindl, über die Folgen der Ent-

scheidung der österreichischen Regierung, ihre knapp 380 UN-Soldaten vom Golanabzuziehen, und die künftigen Einsätze österreichischer Blauhelme.

Von Veronika Eschbacher.

General i.R. Günther Greindl (l.), imBild mit Bundesrat Ludwig Bieringer

bei der Unterzeichnung einer Partner-schaft zwischen der Peacekeeper-

Vereinigung und Kameradschaftsbund

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Hätte sich Österreich mehr für bessere Be-waffnung und Ausrüstung einsetzen sollen?

Genau das hätte man vom Sicherheitsrat for-dern müssen: Keine Mandatsänderung, son-dern eine Änderung der Bewaffnung undAusrüstung. Man hätte auch durchsetzensollen, daß man die Pandur-Panzer in diePufferzone hineinbekommt und diese nichtwochenlang im Camp stehen, weil eine Par-tei das verhindert. Politisch hätte man den

Sicherheitsrat in die Pflicht nehmen können.

War das ein spezielles Versäumnis der Ös-terreicher oder betrifft das auch die anderenTruppensteller?

Alle Truppensteller, aber auch die Mitgliederim Sicherheitsrat. Österreich als wichtigsterTruppensteller hätte wohl schon mit ver-stärktem Gewicht auftreten können. Manhätte etwa eine Sicherheitsratssitzung einbe-

rufen können, dort die Lage als Truppen-steller erklären und klarmachen können, daßes wie bisher nicht weiter geht. Soweit ichweiß, wurde ein Brief an die UNO geschrie-ben. Briefe schreiben kann man viele, dahätte man vermutlich persönlich auftretenund die Leute ansprechen sollen. Das „Österreich Journal“ dankt der „WienerZeitung“ http://www.wienerzeitung.at dafür,daß wir Ihnen dieses Interview zur Lektüre an-bieten konnten.



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Neue SicherheitsstrategieVerteitigungminister Gerald Klug: »Wir gestalten Sicherheitspolitik für die nächste Dekade« - Die Neutralität wurde ausdrücklich verankert

Der Nationalrat hat am 3. Juli die neueSicherheitsstrategie für Österreich be-schlossen. „Damit erhält die österreichischeSicherheitspolitik ein tragfähiges und zu-kunftsfähiges Fundament. Wir gestalten Si-cherheitspolitik für die kommende Dekade“,sagte Verteidigungsminister Gerald Klug(SPÖ). Die Sicherheitsstrategie bringt eineAbkehr vom alten Konzept der Raum- undTerritorialverteidigung und legt einen deut-lichen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze imRahmen der EU und der UNO, auf Konflikt-prävention und Krisenmanagement. DieNeutralität ist wieder ausdrücklich in derStrategie verankert. Ein NATO-Beitritt, wiein der alten Doktrin angedacht, ist hingegenkeine Option mehr.

Die Strategie trägt damit klar den neuenBedrohungsszenarien – Terrorismus, Cyber-Warfare, internationale Krisen und derenFolgen, natürliche und technische Katastro-phen – Rechnung. „Um diesen Bedrohungenzu begegnen, braucht es Zusammenarbeitauf europäischerund internationaler Ebene.Kein Staat kann das alleine leisten“, so Klug.Man werde auch deshalb weiterhin Fähig-keiten vorhalten, um sich am gesamten zivi-len und militärischen Aufgabenspektrumvon EU und UNO beteiligen zu können. Auchdie Teilnahme an EU-Battlegroups wird fort-gesetzt. „Unser Ziel ist es, auch in Zukunftzu den Top-Truppenstellern in der EU zuzählen“, betonte der Verteidigungsminister.International werden deshalb mindestens1100 Soldaten dauerhaft im Auslandseinsatzstehen. Für Zwecke der Konfliktpräventionsoll darüber hinaus zusätzlich ein Pool von100 Experten aufgestellt werden.

Im Inland liegt das Schwergewicht künf-tig auf dem Schutz der Souveränität und der

Funktionsfähigkeit des Staates. Zu diesemZweck werden vor allem die Kapazitäten desBundesheeres in den Bereichen ABC-Ab-wehr, Pionierfähigkeiten, Sanität und Schutzkritischer Infrastruktur ausgebaut. „Das Ös-terreichische Bundesheer bleibt auch in Zu-kunft unverzichtbares und eigenständiges Ele-ment der inneren und äußeren Sicherheit“, soKlug. Die neuen Aufgaben erfordern eine Mo-bilmachungsstärke des Heeres von 55.000SoldatInnen. Für die Katastrophenhilfe wer-den jederzeit 12.500 Soldaten verfügbar ge-halten.

Das Kernelement der Reform ist ein mo-dulares Ausbildungssystem, das in mehrerenStufen aufgebaut ist. Das Fundament bildendie zwei Basismodule „Allgemeine Fähig-keiten“ und „Militärische Grundausbildung“,die für jeden Grundwehrdiener verpflichtendzu absolvieren sind. Darauf folgt dann einesvon vier Wahlmodulen zur Spezialisierung.

Modul 1: Schutz und Hilfe

Dieses Modul beinhaltet die Inlandsauf-gaben des Bundesheeres. Hier stehen Objekt-schutz, der Schutz kritischer Infrastruktur,die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord-nung, Hilfe im Katastrophenfall und dieGrenzüberwachung im Vordergrund.

Modul 2: Cyber-Sicherheit

Hier stehen IT- und Netzwerksicherheitfür das Bundesheer und den gesamten Staatauf dem Programm. Auch Cyber-Defence,also das Abwehren von gezielten Angriffenüber das Internet, wird vorbereitet.

Modul 3: Militärisches Berufspraktikum

In diesem Modul geht es um Vertiefungim erlernten Beruf. Rekruten, die dieses Mo-

dul wählen, unterstützen bei der Instandhal-tung von Gerät und Infrastruktur, kommenaber beispielsweise auch in der Gastronomieoder Logistik zum Einsatz. Zudem könnenzusätzliche Qualifikationen erworben wer-den.

Modul 4: Militärische Spezialisierung

Rekruten, die sich für das Modul Militä-rische Spezialisierung entscheiden, sollen dieBasis für ein solides Kontingent an Zeitsol-datInnen und starkes Engagement im Aus-land bilden.

Durch den Parlamentsbeschluß sei derWeg nun frei für eine „Teilstrategie Verteidi-gungspolitik“, in der die zukünftige Struktur,die nötige Ausrüstung und die Ausbildungder Armee weiter konkretisiert werden, soKlug.

„Jeder Rekrut wird zukünftig einen ,Ta-lente-Check‘, ergänzt durch Beratungs- undInformationsgespräche, absolvieren“, sagt In-nenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).Ziel sei, die Grundwehrdiener nach ihrenFähigkeiten und Talenten am richtigen Platzeinzusetzen. Durch diesen Talentecheck unddie vier angebotenen Wahmodule könntenkünftig die Fähigkeiten und Wünsche jungerWehrpflichtiger berücksichtigt werden. „DemBedarf im Bundesheer entsprechend, werdendie Bestqualifizierten für die jeweiligen ge-wünschten Verwendungen eingeteilt.“

Verteidigungsminister Gerald Klug: „DasAngebot ist breit gefächert. Das wird sichsowohl positiv auf die Qualität der gebote-nen Ausbildung als auch auf die Motivationund das Engagement der Grundwehrdienerauswirken.“ http://www.bundesheer.at

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Das Thema des 18. Europa-ForumsWachau, das am 15. Juni im Stift Gött-weig eröffnet wurde, lautete „Jenseits derKrise – Umrisse eines neuen Europas“. ImZuge der Plenarveranstaltung im AltmannSaal des Stiftes kamen im Anschluß an dieBegrüßung durch den Abt von Göttweig,Columban Luser, und durch die Präsidentindes Europa-Forums, Landesrätin BarbaraSchwarz, Landeshauptmann Erwin Pröll, derAutor und Schauspieler Miguel Herz-Ke-stranek, EU-Kommissar Johannes Hahn, derMinister für auswärtige Angelegenheiten desFürstentums Andorra, Gilbert Saboya Suny,und der Premierminister von Lettland, ValdisDombrovskis, zu Wort. Moderiert wurde dieVeranstaltung durch Prof. Paul Lendvai.

Seit dem Jahr 1995 komme man auf demGöttweiger Berg zusammen, um im Rahmendes Europa-Forums Wachau „die Facettender europäischen Entwicklung zu begleiten“,

dabei aber auch „mit ehrlichen ArgumentenUnangenehmes anzusprechen“, sagte Nieder-österreichs Landeshauptmann.

Viele meinten derzeit, Europa sei einSanierungsfall, so Pröll, der dem entgegenhielt: „Sehr vieles ist viel besser, als es in deröffentlichen Diskussion derzeit erscheint.Halten wir uns vor Augen: Noch nie hat es inEuropa so viel Freiheit und so viele Chancengegeben wie jetzt. Noch nie zuvor hatten wireine so lange Friedensperiode wie jetzt. Euro-pa ist für seine Wirtschaftsdynamik und seinGesellschaftsmodell in aller Welt aner-kannt.“ Europa sei „mit Sicherheit nicht amEnde“, auch wenn Europa immer „eine Rei-se“ sein werde: „Europa bleibt ein Projekt,an dem andauernd gearbeitet wird und wojeder seine Aufgabe zu erfüllen hat.“

Seine Überzeugung sei klar, so Pröll:„Wir brauchen nicht mehr Europa, sondernwir brauchen mehr Europa am richtigen

Platz.“ So brauche man etwa „mehr Europa,wenn es darum geht, sich in einer globali-sierten Welt durchzusetzen“, betonte er.Angesichts der zu diesem Zeitpunkt aktuel-len Hochwassersituation wünsche er sich dieverstärkte Anwendung des Solidaritäts- undSubsidiaritätsprinzips, zum einen durch denEinsatz von EU-Mitteln, um bei der Abgel-tung der Schäden zu helfen, aber auch da-durch, daß „Investitionsgelder für den Hoch-wasserschutz verfügbar gemacht werden“.Man müsse in Europa „enger zusammen-rücken, um Katastrophenpläne zu entwickelnund um voneinander zu lernen“, so Pröll.Eine gute Chance biete dafür die Donau-raumstrategie, im Zuge dieser soll der Kata-strophenschutz „wesentlich klarer bearbei-tet“ werden.

Das gemeinsame Europa brauche „selbst-bewußte Regionen“, sagte der Landeshaupt-mann weiters, denn „wir profitieren gegen-



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18. Europa-Forum WachauDas diesjährige hochkarätig besetzte internationale Treffen auf Stift Göttweigbeleuchtete in diesem Jahr die Umrisse eines neuen Europa jenseits der Krise.

v.l.: Moderator Paul Lendvai, EU-Kommissar Johannes Hahn, Landesrätin Barbara Schwarz, Premierminister von Lettland ValdisDombrovskis, Landeshauptmann Erwin Pröll, Außenminister von Andorra Gilbert Saboya Sunyé und Prälat Columban Luser

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seitig – das Große vom Kleinen, das Kleinevom Großen“. So habe Niederösterreich vonder EU sehr profitiert, informierte Pröll: „Je-der Euro, der von Niederösterreich nachBrüssel abgegeben wird, kommt dreifachzurück. Wir haben in Niederösterreich um80 Prozent mehr Unternehmen als 1995,ausländische Unternehmen investieren beiuns sieben Mal so viel wie 1995.“

Landesrätin Barbara Schwarz

ging in ihrer Begrüßungsrede – als Präsi-dentin des Europa-Forum Wachau – auf dieWechselwirkung von Solidarität und Subsi-diarität ein: „Europa wird sich im Großenneue gemeinschaftliche Regeln überlegenmüssen – beispielsweise in der Finanzpolitikoder in der gemeinsamen Sicherheitspolitik.Wir müssen aber darauf achten, daß wir imKleinen das Prinzip der Subsidiarität auf-rechterhalten und mit Leben erfüllen. Dennregionale Strukturen bedeuten für den Bür-ger bessere Mitsprache und Mitentschei-dungsmöglichkeit und für den Politiker bes-sere Erklärungsmöglichkeit.“

Europa werde bei der Überwindung derderzeitigen Herausforderungen die Unter-stützung der BürgerInnen und vor allem derJugendlichen brauchen, meinte Schwarzweiter, „denn sie müssen die notwendigenSchritte – die auch Verzichte für sie persön-lich bedeuten – mittragen. Daher brauchenwir dringend eine Stärkung der solidarischenGemeinschaft in Europa. Das kann wiede-rum nur im direkten Umfeld in den Vereinen,in den Gemeinden, in den Regionen begin-

nen. Denn nur wer Solidarität im Kleinengelebt und erlernt hat, begreift auch, warumEuropa solidarisch handeln muß“, soSchwarz, die als Beispiel das Hochwasserder letzten Tage und Wochen anführte.

Das 18. Europa-Forum Wachau solle sichdamit beschäftigen, „welchen Weg Europajenseits der Krise gehen wird“, hielt die Lan-desrätin fest. Für das Verständnis der EU beider Bevölkerung sei das Europa der Regio-nen ein „ganz wichtiger Ansatz“, sagte sie:„Denn nur die kleine Einheit ist tatsächlichin der Lage, die Bürger zu erreichen.“ Zumdiesjährigen Europa-Forum habe man vorallem auch die Jugend eingeladen, hob sie

hervor: „Weil wir gerade der Jugend zeigenwollen, daß es ihr Europa ist.“

Schauspieler Miguel Herz-Kestranek

forderte „Herzblut für die Vision Europa“ein und plädierte für „Leidenschaft und Emo-tion“. Es brauche kein neues Europa, „son-dern es braucht den Mut, mit Leidenschaft,mit Emotion und mit Herz für das laufendeProjekt einzutreten“. Es gehe darum, „Euro-pa vorzuleben, und zwar mit Verstand undmit Herz – von den Parlamenten bis zu denGemeindestuben, von den Universitäten biszu den Volksschulen, von den Symposien biszu den Stammtischen.“



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v.l.: Hashim Thaçi, Premierminister des Kosovo, die Präsidentin des Europa-Forum Wachau, Landesrätin Barbara Schwarz,Außenminister Michael Spindelegger und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, bei der Begrüßung

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Landeshauptmann Erwin Pröll (l.) und der lettische Premier Valdis Dombrovskis

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EU-Kommissar Hahn

sagte, seine „Vision von der Weiterentwick-lung Europas“ bestehe in einem „Zusammen-leben mit Freundschaft, mit gegenseitigemRespekt und wenn es notwendig ist mit So-lidarität.“ Die Donauraumstrategie sehe alseinen ihrer elf Schwerpunkte die Auseinan-dersetzung mit der Risikoprävention vor,bezog sich auch Hahn auf die Hochwasser-problematik: Es gelte hier, „gemeinsameStandards zu entwickeln“, denn es brauchein diesem Bereich eine „europäische Abstim-mung und Koordination“. Seine Bitte anNiederösterreich, das das Hochwasser „beiallen Problemen bravourös gemeistert“habe, sei, „diese Erfahrungen innerhalb derDonauraumstrategie einzubringen.“

Gilbert Saboya Sunyé

Minister für auswärtige Angelegenheiten desFürstentums Andorra, betonte: „In Andorrafühlen wir uns zutiefst in Europa verwurzelt– nicht nur geographisch, sondern vor allemauch in bezug auf Werte und Grundsätze.“Es gehe ihm um eine „Vertiefung unsererBeziehungen mit Europa und einer Teilhabean Europa“, so Sunyé.

Valdis Dombrovskis

der lettische Premierminister, bedankte sichfür die Möglichkeit, über „die lettische Per-spektive auf die europäische Entwicklung“zu sprechen. Lettland werde mit dem 1. Ja-nuar 2014 dem Euro-Raum beitreten: „Wirhaben Vertrauen zum Euro und wir stellendieses Vertrauen unter Beweis.“

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger

lud die Teilnehmer zu einem Gedankenexpe-riment ein: „Lassen sie uns die letzten Kri-senjahre einmal aus der Perspektive künfti-ger Generationen betrachten: Diese werdenfeststellen, daß sich die EU in einer schwie-rigen wirtschaftlichen Phase in denkbar kur-zer Zeit auf nie dagewesene Instrumente zurgemeinsamen wirtschaftspolitischen Kontrol-le und Steuerung, sowie auf die Vertiefungihrer Wirtschafts- und Währungsunion ver-ständigen konnte.“ Denn, so ergänzte Vize-kanzler Spindelegger, man müsse anerken-nen, daß die EU heute besser aufgestellt sei,als am Anfang der Krise. Daher dürfe manjetzt bei der Umsetzung nicht an Konse-quenz verlieren.

Den Schwerpunkt seiner Rede legte derVizekanzler auf die Erweiterungspolitik derEuropäischen Union: „Der Erweiterungs-prozeß demonstriert eindrucksvoll die unge-



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Außenminister Michael Spindelegger mit seinem rumänischen Amtskollegen TitusCorlatean

Außenminister Michael Spindelegger (Mitte) mit Hashim Thaçi (l.), dem Premier-minister des Kosovo, und Ivica Dacic, Ministerpräsident von Serbien

Außenminister Michael Spindelegger (Mitte) begrüßt seinen mazedonischenAmtskollegen Nikola Poposki – rechts: Landeshauptmann Erwin Pröll

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brochene Attraktivität der EU als Raum derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts. Erist für die Kandidatenländer der entscheiden-de Antrieb, um den jeweiligen innerstaat-lichen Reformprozeß voranzutreiben."

Mit dem Westbalkan bestünde ein be-sonders dichtes Netzwerk aus gemeinsamerGeschichte sowie politischer, wirtschaft-licher, kultureller und zwischenmenschlicherBeziehungen, betonte Spindelegger. „Öster-reich tritt daher mit allem Nachdruck dafürein, daß sämtliche Länder des WestlichenBalkans ehestmöglich Mitglieder der EUwerden. Ohne den Westbalkan bleibt dasProjekt Europa Stückwerk. Laßt uns den EU-Beitritt Kroatiens in zwei Wochen als Initial-zündung für die weitere EU-Annäherung derRegion sehen!“ Der Vizekanzler unterstrich,daß Österreich sich weiter für die ehestmög-liche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlun-gen mit Mazedonien, für den Kandidaten-status Albaniens und einen glaubhaften Bei-trittsantrag Bosnien-Herzegowinas einsetze.Dazu müßten die politischen Eliten in diesenBalkanstaaten aber über ihre Schatten sprin-gen und ihre Hausaufgaben machen. „Erstwenn dies geschieht, wird Österreich jeneArgumente in die Hand bekommen, um alsAnwalt der Region Überzeugungsarbeit inanderen EU-Hauptstädten leisten zu kön-nen“, so Spindelegger.

In diesem Zusammenhang begrüßte derVizekanzler besonders die Anwesenheit derPremierminister von Serbien und des Koso-vo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, die inGöttweig erstmals außerhalb des UNO- oderEU-Rahmens in New York oder Brüssel zu-sammenkamen. Beide sind die Architektender schon jetzt vielfach als historisch be-zeichneten Vereinbarung zwischen Belgradund Pristina, die vor wenigen Wochen zu-stande kam. „Natürlich ist uns allen bewußt,daß das auf dem Papier Vereinbarte mit Lebenzu füllen und zügig umzusetzen ist. ErsteErgebnisse sind schon erzielt. Weitere wer-den folgen“, so Spindelegger und ergänzte:„Ich bin von der Unumkehrbarkeit des Pro-zesses überzeugt. Deshalb setze ich michklar und deutlich für eine Anerkennung undErmunterung Serbiens und des Kosovo ein.Ich erwarte mir dazu ein klares Signal vomEU-Gipfel Ende Juni. Das bedeutet ein kon-kretes Zieldatum für die Eröffnung der Bei-trittsverhandlungen mit Serbien und für denBeginn von Verhandlungen zu einem Sta-bilisierungs- und Assoziierungsabkommensmit dem Kosovo.“ Dieses Zieldatum könnte,so der Außenminister, aus seiner Sicht nochheuer, spätestens aber im Jänner 2014 liegen.

Abschließend betonte Spindelegger ein-mal mehr, die wichtig es für die Rolle derEuropäische Union in Zukunft sei, mit einerStimme zu sprechen: „Wir dürfen uns nichtin unser europäisches Schneckenhaus ver-kriechen. Gemeinsam sind wir stärker, um unsden globalen Herausforderungen des 21. Jahr-hunderts zu stellen. Wir brauchen diese nichtzu scheuen. Denn Europa hat eine starkeBasis.“

Hashim Thaçi

Premierminister der Republik Kosovo, sprachim Zusammenhang mit dem Brüsseler Ab-kommen zwischen Kosovo und Serbien voneiner „historischen Leistung“ und einem „hi-storischen Erfolg“: „Wir haben damit eineneue Situation geschaffen, und wir habendamit begonnen, ein neues Kapitel derGeschichte aufzuschlagen.“

Ivica Dacic

Premierminister Serbiens, betonte, der west-liche Balkan habe großen Einfluß auf denFrieden und den Wohlstand am europäischenKontinent. Auch er sprach im Zusammen-hang mit den Verhandlungen mit dem Ko-sovo von „historischen Schritten“. Die EUsei „sicherlich das wichtigste Friedenspro-jekt in der Geschichte Europas“, so Dacic.

Nikola Poposki

Minister für auswärtige Angelegenheiten derRepublik Mazedonien, nahm in seinem Re-

ferat zur gemeinsamen Sicherheits- und Ver-teidigungspolitik der Europäischen UnionStellung, diese werde in Zukunft „immermehr an Bedeutung gewinnen“.

Titus Corlatean

Minister für auswärtige Angelegenheitenvon Rumänien, meinte, das Europa-ForumWachau habe „im Laufe der Jahre sehr anPrestige gewonnen“. Österreich und Rumä-nien verbinde „eine ganz besondere Partner-schaft“, so Corlatean.

Im Zuge der abschließenden Plenarveran-staltung wurden auch die Resumées derArbeitskreise präsentiert. Getagt wurde zuden Themen „10 Jahre Gemeinsame europä-ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“,„Subsidiarität – Solidarität“, „Wirtschaft –Wachstum und Budgetsanierung“ sowie„Mehr Europa durch mehr Kultur – Die Rolleder Kultur bei der europäischen Integrationund in den EU-Außenbeziehungen“.

Vizekanzler Spindelegger bezeichnetedie diesjährige Veranstaltung als ein „außer-gewöhnliches Europa-Forum“. Er bedanktesich im Blick auf das Abkommen zwischenSerbien und dem Kosovo bei den Premier-ministern, „daß beide diese historische Chan-ce genutzt haben“. Zum Außenauftritt derEuropäischen Union hielt er fest: „Wir brau-chen eine starke Position Europas in derWelt.“ http://www.europaforum.at



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Außenminister Michael Spindelegger zusammen mit einer der Schulklassen, diezum diesjährigen Europa-Forum eingeladen worden waren. »Weil wir gerade derJugend zeigen wollen, daß es ihr Europa ist«, wie Landesrätin Barbara Schwarz inihren Bergrüßungsworten hervorgehoben hatte.

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In Grafenegg ist am Abend des 20. Juni der„Dr. Alois Mock-Europa-Preis 2012“ anden Vizeministerpräsidenten und Außen-minister der Tschechischen Republik, KarelSchwarzenberg, vergeben worden. Den„Dr. Alois Mock-Europa-Preis 2013“ er-hielt – in Abwesenheit – der Präsident derEuropäischen Kommission, Jose ManuelBarroso.

„Niederösterreich ist ein guter Boden, umdie Europaidee weiter voranzutreiben“, be-tonte Landeshauptmann Erwin Pröll in sei-ner Begrüßungsrede. Auf niederösterreichi-scher Ebene betreibe man „seit langem schoneine niederösterreichische Außenpolitik, weilwir glauben, daß eine kleine überschaubareRegion wie Niederösterreich, die im HerzenEuropas liegt, einen entsprechenden Beitragleisten kann“. Der Landeshauptmann ver-wies dabei etwa auf das vor wenigen Tagenzu Ende gegangene Europa-Forum Wachauoder auch die Donauraumstrategie.

Die Laudatio wurde durch Vizekanzler undAußenminister Michael Spindelegger gehal-ten. „Ich gratuliere Karel Schwarzenbergund José Manuel Barroso zur Auszeichnungmit dem Dr. Alois Mock-Europapreis, derherausragende Leistungen im Dienste einesstarken und geeinten Europas würdigt. So-wohl der Europapreisträger 2013, EU-Kom-missionspräsident Barroso, als auch derPreisträger 2012, Tschechiens Vizeminister-

präsident und Außenminister Schwarzen-berg, haben Außerordentliches für die euro-päische Integration geleistet“, so Spindel-egger nach der Preisverleihung. „José Ma-nuel Barroso war als amtierender Präsidentder Europäischen Kommission an der Ver-abschiedung des Reformvertrags von Lissa-bon beteiligt. Karel Schwarzenberg unter-stützte bereits frühzeitig den Widerstandgegen das kommunistische Regime in derdamaligen Tschechoslowakei. Beide Polit-iker haben oftmals unter Beweis gestellt, daßsie in Europa das Gemeinsame vor das Tren-nende stellen. Ich freue mich, daß José Ma-nuel Barroso und Karel Schwarzenberg dieseAuszeichnung erhalten“, so Spindelegger, derSchwarzenberg als „großen Europäer“ wür-digte, der sich „große Verdienste“ erworbenhabe. Unter seiner Mitwirkung seien „wich-tige politische Weichen gestellt“ worden.

Europa stehe heute vor einem „entschei-den den Moment“, betonte Preisträger KarelSchwarzenberg in seiner Dankesrede. In be-zug auf die Erweiterungspolitik stellte erfest, daß Europa „noch nicht vollständig“sei. Es sei „der Auftrag unserer Generation,daß wir ganz Europa vereinen“, so Schwar-zenberg

In Vertretung von KommissionspräsidentBarroso verlas Richard Kühnel, Leiter derVertretung der Europäischen Kommission inÖsterreich, eine Grußbotschaft, in der sich

Barroso „sehr herzlich für diese große Ehre“bedankte.

Mit dem „Dr. Alois Mock-Europa-Preis“werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, diein Forschung oder Lehre, auf den Gebietendes Schrifttums oder der Publizistik, durchihre Tätigkeit im staatlichen oder kommuna-len Bereich, in Organisationen oder imWirtschaftsleben die europäische Einheit invorbildlicher Weise gefördert haben. Bis-herige Preisträger sind Paul Lendvai, ElmarBrok, Dimitrij Rupel, Hugo Bütler, RolandDumas, Magdalena Vasaryova, Hans-GertPöttering, Otto von Habsburg, Hans-DietrichGenscher und Jerzy Buzek.

Die 1994 gegründete Dr. Alois MockEuropa-Stiftung unterstützt wissenschaftli-che, kulturelle, gesellschaftspolitische undhumanitäre Tätigkeiten zur Förderung derfriedlichen Integration der Völker Europasim Rahmen gesamteuropäischer Institutio-nen mit der Zielrichtung der dauerhaften Si-cherung von Frieden und Wohlstand inEuropa. So wurden im Zuge der Veranstaltungauch die „Dr. Alois Mock-Wissenschafts-und Förderpreise 2012 und 2013“ vergeben.Diese gingen an Alina Schmidt (Wis-senschaftspreis 2012), Martina Almhoferund Eva Tscherner (Förderpreise 2012)sowie Thomas Müller (Wissenschaftspreis2013) und Marie Czuray und Christoph Bur-ger (Förderpreise 2013).



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»Dr. Alois Mock-Europa-Preis«LH Pröll: NÖ ist ein guter Boden, um die Europaidee weiter voranzutreiben

v.l.: Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, der Vizeministerpräsident und Außenminister der TschechischenRepublik, Karel Schwarzenberg, Landeshauptmann Erwin Pröll und Botschafter Martin Eichtinger

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In einer Krisensituation im Ausland ist esentscheidend, rasch Kontakt mit den Be-troffenen aufzunehmen. Diese Erfahrunghaben wir 2011 während der Evakuierungvon 270 Österreicherinnen und Österreichernaus Ägypten sowie im Zuge der Nuklear-katastrophe in Fukushima gemacht. Dahererweitern wir unser Serviceangebot und bie-ten Österreicherinnen und Österreichern abheute die Möglichkeit, sich vor einem Aus-landsaufenthalt auf der Homepage des Aus-senministeriums zu registrieren. So könnenunsere Botschaften die Betroffenen im Not-fall direkt kontaktieren und die notwendigenSchritte setzen. Mit einer Registrierung un-terstützen Auslandsreisende die Arbeit desAußenministeriums in Krisensituationen.75 Prozent der Bevölkerung sind bereit, die-ses Service zu nutzen“, erklärte Staatssekre-tär Reinhold Lopatka anläßlich der Präsenta-tion der Reiseregistrierung unter dem Motto„Eine Botschaft von Ihrer Botschaft“.

1000 Personen wurden von GfK im Junizum Thema „Sicheres Reisen“ befragt.„8 von 10 Österreicherinnen und Österrei-chern haben in den letzten 3 Jahren eine Aus-landsreise unternommen oder planen dem-nächst eine Reise. Die wachsende Mobilitätund Reisetätigkeit ist auch eine Herausfor-derung für das Außenministerium und unse-re 80 Botschaften und 10 Generalkonsulate.Rund 420.000 Konsularfälle haben wir 2012betreut. Das ist ein Zuwachs von 4 Prozentgegenüber dem Vorjahr“, so Lopatka.

Auch die Nutzung und Zufriedenheit mitden Serviceleistungen des Außenministeriumswurde erhoben. „2 von 5 Bürgerinnen undBürgern nutzen die Länder- und Reiseinfor-mationen des Außenamts. Knapp 9 von 10Nutzern bewerten das Informationsangebotals sehr gut bzw. gut. Erfreulich positiv istauch das Feedback zu unserer Unterstützungin Notsituationen im Ausland: 78 Prozentwaren mit der Hilfeleistung sehr zufriedenbzw. eher zufrieden. Diese guten Werte sindfür uns eine Motivation, noch besser zu wer-den“, so Lopatka.

„Schutz und Hilfe für Österreicherinnenund Österreicher im Ausland sind eine Kern-aufgabe des Außenministeriums. Die Konsu-

lararbeit ist eine Verantwortung, die wir we-der an die EU auslagern können noch wol-len. Für einen effizienten und bestmöglichenkonsularischen Schutz brauchen wir ein lei-stungsstarkes Vertretungsnetz einschließlichunserer Botschaften innerhalb der EU. So ge-hören die österreichischen Botschaften in Spa-nien und Italien zu jenen mit dem höchstenkonsularischen Arbeitsaufkommen welt-weit“, so der Staatssekretär abschließend. http://www.reiseregistrierung.athttp://www.bmeia.gv.at



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Eine Botschaft von Ihrer Botschaft

Reiseregistrierung erleichtert Kontaktaufnahme im Krisenfall – Außenministerium erweitert Serviceangebot für Auslandsreisende

AÖ-RegistrierungBesonders all jenen österreichischen Staats-bürgerInnen, die sich für längere Zeit – alsoeinige Monate – im Ausland aufhalten,wird empfohlen, sich bei der geographischzuständigen Berufsvertretungsbehörde re-gistrieren zu lassen. Die Daten werden aus-schließlich zu amtlichen Zwecken benutzt,d.h. insbesondere für Verständigungen zuWahlen und bei Krisenfällen, und unterlie-gen natürlich strengstens dem Datenschutz.

http://www.reiseregistrierung.athttp://www.bmeia.gv.athttp://www.oesterreichjournal.at

Kommendes Jahr – am 25. Mai 2014 –findet die nächste Wahl zum Euro-päischen Parlament (EP) statt. „Informations-bedarf ist gegeben. Der Einfluß des Europäi-schen Parlaments wird zwar deutlich stärkerwahrgenommen als noch vor einem Jahr, diemediale Präsenz in den österreichischen Me-dien ist aber begrenzt und unterschiedlichausgeprägt. Die Krise emotionalisiert jeden-falls und könnte letztlich ein Ansteigen derWahlbeteiligung bewirken“, meint PaulSchmidt, Generalsekretär der Österreichi-schen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE),zum Ergebnis der aktuellen ÖGfE-Umfrage.

Das Europäische Parlament – einfluß-reich, aber medial wenig präsent

Fast zwei Drittel der Befragten (62 %)sind der Ansicht, daß das Europäische Parla-ment einen „sehr großen“ (8 %) bzw. „gros-sen“ (54 %) Einfluß auf Entscheidungen derEU hat. Das sind um 13 Prozentpunkte mehrals noch im Mai 2012 (Vergleichsumfrage).Insgesamt 32 % sagen, daß das EP „gerin-gen“ (29 %) bzw. „gar keinen“ (3 %) Einflußhat. Im Mai 2012 waren es noch 44 %.

Insgesamt 68 % der Befragten halten dieArbeit und Aufgaben des EP für „sehr wich-tig“ (19 %) bzw. „wichtig“ (49 %). Dies ent-spricht in etwa den Werten vom Mai 2012(71 %). 28 % beurteilen dagegen die Tätig-keiten des EP als „eher nicht“ (22 %) oder„gar nicht wichtig“ (6 %). Im Mai 2012 wa-ren es 26 %.

Das EP ist lauter geworden

„Das Europäische Parlament hat in denletzten 12 Monaten sein politisches Profilgeschärft. Es ist lauter geworden, steht im-mer öfter in Opposition zum EuropäischenRat und mischt sich ein. Das macht sichbezahlt“, meint Schmidt.

Für 60 % ist das EP jedoch medial wenigoder gar nicht präsent (Mai 2012: 63 %):40 % hören/lesen/sehen „selten“ darüber inden Medien, 15 % „sehr selten“ und 5 %„nie“. Insgesamt 39 % geben an, „sehr oft“(8 %) bzw. „oft“ (31 %) in den Medien Nach-richten oder Informationen über das EP regi-striert zu haben. Im Mai 2012 waren diesinsgesamt 37 %.

„Unabhängig davon, ob die Österrei-cherInnen häufig oder selten via Medienvom Europäischen Parlament erfahren. Seitunserer Vergleichsfrage vor einem Jahr neh-men alle Befragten einen stärkeren Einflußdes Europäischen Parlaments wahr. Auchwenn es quantitativ nicht öfter präsent ist –was jedoch über das Europäische Parlamentberichtet wird, läßt nunmehr bei deutlich mehr

Menschen den Eindruck entstehen, daß essich zu einem zentralen Machtfaktor in derEU entwickelt hat“, analysiert Schmidt.

Hohe Beteiligung an der EU-Wahl 2014?

81 % der Befragten geben an, ihr Wahl-recht bei der EU-Wahl nutzen zu wollen(39 % „sicher“, 42 % „eher schon“). Nur



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Ein Jahr vor der EU-Wahl62 Prozent halten Europäisches Parlament (EP) für einflußreich – 81 Prozent können sich Teilnahme an EP-Wahl vorstellen – Umfrage der ÖsterreichischenGesellschaft für Europapolitik: EU-Dialog in Österreich auf permanente Basis stellen!

Wie groß ist Einfluß des EP auf EU-Entscheidungen?

Wie wichtig sind Arbeit und Aufgaben des EP?


9 % würden aus heutiger Sicht „eher nicht“,8 % „sicher nicht“ teilnehmen. In einer Ver-gleichsumfrage vom Juni 2008 (also 1 Jahrvor der Europawahl 2009) waren es 71 %.Schlußendlich betrug die Wahlbeteiligung2009 jedoch 46 %.

„Wir sehen traditionell in Umfragen einestärkere Bereitschaft, zu Wahlen zu gehen,als es schlußendlich der Fall ist. Trotzdem:Die Daten deuten darauf hin, daß die Wahl-beteiligung gegenüber 2009 steigen könnte.Nach fünf Jahren Krise wollen die Men-schen Bilanz ziehen und über die künftigeAusrichtung der EU-Politik abstimmen“,analysiert Schmidt.

Motive doch bei der Europawahl wählen zu gehen

66 % der potentiellen Nichtwähler wür-den vielleicht doch teilnehmen, „wenn ichden Eindruck hätte, daß meine Stimme etwasbewirken würde“, 53 % „wenn die Parteienihre europapolitischen Konzepte klarer ver-mitteln würden“. Für je 37 % wären „mehrInformation über die österreichischen Mit-glieder des EP“ und „mehr Einfluß des EP"ein Wahlgrund.

„Der Eindruck, mit der eigenen Stimmekeinen Einfluß auf die Gestaltung der Politik

nehmen zu können, ist gerade auf europäi-scher Ebene besonders nachhaltig. Ein inten-siver und, vor allem auch, permanenter EU-Dialog mit der Bevölkerung wäre daher not-wendiger denn je“, stellt Schmidt abschlies-send fest. http://www.oegfe.at/

Die Umfrage wurde von der SozialwissenschaftlichenStudiengesellschaft (SWS) im April 2013 im Auftrag derÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 594Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichi-sche Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nachGeschlecht, Alter und Bildung). Vergleichsumfrage:Mai 2012 (N=522) / SWS. IFES, Juni 2008, N=1000. *Rest auf 100 % = „weiß nicht / Keine Angabe“. Diesgilt für alle folgenden Daten.



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Wie oft hören/lesen/sehen Sie in den MedienNachrichten/Informationen über das EP?

http://www.oegfe.at/http://www.oesterreichjournal.at

1992 wurde das Paket zur Ausgestaltungder Autonomie Südtirols endgültig um-gesetzt. Damit wurde ein lange währenderStreit beigelegt und eine dynamische Ent-wicklung der Region in wirtschaftlicher, so-zialer und politische Hinsicht in Ganggesetzt. Die Bildung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als Teil des Friedenspro-jektes Europa gilt als besonderer Erfolg derpolitischen Anstrengungen der letzten Jahr-zehnten. Streiflichter auf die Lage in der Al-penregion wirft eine neue Filmdokumenta-tion unter dem Titel „Alles Tirol?“ von AnitaLackner und Gerhard Mader. Nationalrats-präsidentin Barbara Prammer und ZweiterNR-Präsident Fritz Neugebauer luden am11. Juni zur Präsentation dieser Dokumen-tation ins Hohe Haus.

Die Nationalratspräsidentin begrüßte diezahlreich erschienen Gäste aus der Europa-region Tirol-Südtirol-Trentino und benütztedie Gelegenheit, um die positiven Entwick-lungen der letzten Jahrzehnte und den Ein-satz Österreichs für Südtirol zu unterstrei-chen. Prammer überbrachte die Entschuldi-gungen von Zweitem NR-Präsident Neuge-bauer und Staatssekretär Josef Ostermayer,die aus Termingründen der Veranstaltung fern

bleiben mußten. Es sei gute Tradition desHohen Hauses, dem Thema Südtirol seineständige Aufmerksamkeit zu schenken, Daskomme in der Einsetzung eines eigenen Un-terausschusses als auch durch regelmäßigeVeranstaltungen zum Ausdruck. Die Basis derSüdtirol-Autonomie bilde das Prinzip der

Selbstbestimmung, diese dürfe nicht inFrage gestellt werden. Österreich werdeseine Rolle als Schutzmacht daher auch wei-ter wahrnehmen, unterstrich Prammer.

Wendelin Weingartner, Tiroler Landes-hauptmann a.D., erinnerte an die drei Phasender Entwicklung der Südtiroler Autonomie,



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Alles Tirol?Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als erfolgreiches Modell für

Föderalismus – Präsentation der Dokumentation »Alles Tirol?« im Hohen Haus

v.l.: Zillertaler Schützen Major Thomas Putz, Landeshauptmann von Südtirol Luis Durnwalder, Nationalratspräsidentin BarbaraPrammer, Südtiroler Schützen Major Elmar Thaler und Nordtiroler Schützen Major Fritz Tiefenthaler im Hohen Haus

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v.l.: Filmproduzent und Regisseur Gerhard Mader, Filmproduzentin und RegisseurinAnita Lackenberger, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Nationalratsab-geordneter Hermann Gahr




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Größtes Interesse bei der Präsentation des Dokumentarfilms: ein Blick in Richtung VeranstaltungsteilnehmerInnen

von der Thematisierung der Südtirolfragevor der UNO zum Südtirol-Paket 1972, demfolgenden Ringen um seine Umsetzung 1992und die Jahrzehnte seit Beilegung der letztenStreitfragen. Die Erfolge Österreichs im Ein-satz für Südtirol seien nur deshalb möglichgewesen, weil Südtirol allen Beteiligten einHerzensanliegen war, meinte Weingartner. Erwünsche sich, daß diese emotionale Verbin-dung auch weiter bestehen bleibe. Südtirolkönne als ein Beispiel für einen differenzier-ten Föderalismus dienen, der aus seiner

Sicht auch Vorbildwirkung für ein föderalgestaltetes Europa habe.

Luis Durnwalder, Landeshauptmann vonSüdtirol, überbrachte herzliche Grüße vonAlberto Pacher, dem Landeshauptmann desTrentino, der bedauere, aufgrund des Ter-mindrucks an der Veranstaltung nicht teil-nehmen zu können. Die Erfolge der vergan-genen zwei Jahrzehnte seien ohne den Ein-satz der SüdtirolerInnen, aber auch der öster-reichischen Politik auf Bundes- und Landes-ebene nicht möglich gewesen. Südtirol habe

die Möglichkeiten einer selbstbestimmtenPolitik, die das Autonomiestatut einräume,gut genützt. Südtirol sei nun europäischer,aber damit auch „normaler und pragmati-scher“ geworden, so Durnwalder. Die Frage,wie seine besondere kulturelle Identität be-wahrt werden könne, erhalte damit aber auchneue Aspekte und stelle neue Herausforde-rungen.

Nationalratsabgeordneter Hermann Gahrunterstrich als Obmann des Unterausschus-ses Südtirol des Nationalrats ebenfalls diepositiven Seiten des Einigungsprozesses derletzten Jahre. Der Film „Alles Tirol?“ nähe-re sich diesem Thema in einer sehr persön-lichen Weise an. Gahr erinnerte an die Mei-lensteine, die eine grenzüberschreitende Zu-sammenarbeit und die Etablierung der Euro-paregion Tirol-Südtirol-Trentino möglichgemacht haben: der EU-Beitritt Österreichs,die Schaffung des Schengenraums und diegemeinsame Währung. Die Sicherung derAutonomie bleibe weiterhin ein aktuellesAnliegen und die Rolle Österreichs alsSchutzmacht sei keineswegs überholt, sagteGahr. Zu den offenen Fragen gehöre auchder immer wieder geäußerte Wunsch nacheiner doppelten Staatsbürgerschaft für Süd-tirolerInnen. Dieser Gedanke sollte ernsthaftdiskutiert werden, auch wenn die Umset-zung schwierig sei.

Quelle: Parlamentskorrespondenz

Landeshauptmann von Tirol a.D., Wendelin Weingartner (l.), und der SüdtirolerFreiheitskämpfer Sigi Steger

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Genau mit dem traditionellen mittäglichenKanonenschuß in Zagreb eröffnete Wirt-schaftskammer-Präsident Christoph Leitl am18. Juni die bisher größte österreichischeB2C-Aktion am Zagreber Hauptplatz. DasEvent ist Teil von „Austria welcomes Croatiato the European Union“, einer Willkom-mens-Veranstaltung, mit der die Außenwirt-schaft Austria der WKÖ jedes neue EU-Beitrittsland begrüßt. Bereits tags zuvorunterzeichnete Leitl einen Kooperationsver-trag mit der Kroatischen Wirtschaftskammerund eröffnete am Abend die große österrei-chische EU-Welcome Party für Kroatien mitmehr als 350 Gästen aus Wirtschaft, Politikund Kultur. „Kroatien ist ein ,erweiterterHeimmarkt‘ für unsere Unternehmen mit vie-len österreichischen Anknüpfungspunkten.Durch den EU-Beitritt Kroatiens werdensich unsere Wirtschaftsbeziehungen nochstärker vertiefen“, ist Leitl überzeugt.

Bei der Veranstaltung im Zentrum Za-grebs präsentieren sich 20 österreichischeFirmen tausenden Besuchern mit verschie-densten Aktionen und Attraktionen, vomShow-cooking bis hin zu österreichischen

Kaffeespezialitäten aus einer riesigen stili-sierten Kaffeetasse. Kärntner Schuhplattlersorgten für zusätzliche Stimmung an einemohnehin schon heißen Tag. Das bekanntesteHotel am Zagreber Hauptplatz bot im „CaféAustria“ in österreichischer Kaffeehaus-atmosphäre österreichische Kaffee- und Tor-tenspezialitäten. Ein kroatischer „DancingStar“ gab Walzer-Tanzkurse, und einer derbekanntesten kroatischen Konzertpianistensorgte für die richtige musikalische Unter-malung.

Unter den zahlreichen Gästen befandensich – unter anderem – Nadan Vidosevic(Präsident der kroatischen Wirtschaftskam-mer), Zeljko Sertic (Präsident der serbischenWirtschaftskammer), Richard Schenz (Vize-präsident der Wirtschaftskammer Öster-reich), Vesna Trnokop-Tanta (Vizepräsiden-tin der kroatischen Wirtschaftskammer),Walter Koren (Leiter der AußenwirtschaftÖsterreich), Alen Leveric (beigeordneterWirtschaftsminister), Sandra Svaljek (Vize-bürgermeisterin der Stadt Zagreb), AndreaIkic-Böhm (Botschafterin der RepublikÖsterreich in Kroatien), Vertreter der EU-

Delegation in Zagreb und vieler österreichi-scher und kroatischer Firmen.

Die österreichische Wirtschaft

hat von 1993 (Beginn der Aufzeichnungen)bis Ende 2012 mit über 6,5 Mrd. Euro inKroatien investiert – das sind 25 Prozentaller Auslandsinvestitionen. Österreich damitder bei weitem größte Auslandsinvestor, vorden Niederlanden (4 Mrd. Euro), Deutsch-land (3 Mrd. Euro) und Ungarn (2,4 Mrd.Euro). Rund 700 österreichische Firmen ver-fügen über Niederlassungen in fast allenSektoren. 2012 gingen die österreichischenExporte nach Kroatien leicht um 2 Prozentauf 1,1 Mrd. Euro zurück. Die Einfuhren ausKroatien legten im selben Zeitraum um20,8 Prozent auf 761 Mio. Euro zu. Der tra-ditionelle Handelsbilanzüberschuß von 349Mio. Euro im Jahr 2012 zählt zu den höch-sten im österreichischen Außenhandel, vorallem wenn man diesen in Relation zur Ex-portsumme setzt. Das „Österreich Journal“ bereitet für dieAusgabe 121 (erscheint am 31. 07.) einenumfassenden Bericht über Kroatien vor.



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Österreichs Wirtschaft heißtKroatien in der EU willkommen

Großes österreichisch-kroatisches B2C-Event am Zagreber Hauptplatz

Eröffnung der B2C-Veranstaltung: Ernst Huber (Büro des WKÖ-Präsidiums), Andrea Ikic-Böhm (Österr. Botschafterin), JelenaZrinski Berger (beigeordnete Wirtschaftsministerin), Christoph Leitl (Präsident der WKÖ), Roman Rauch (Wirtschaftsdelegierterin Zagreb), Christian Mandl (Leiter der EU-Stabsabteilung der WKÖ) und Walter Koren (Leiter der Außenwirtschaft Österreich)

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Ungarn ehrt IRE-Vorstand Univ.-Prof. Franz Schausberger

Das Komturkreuz des ungarischen Ver-dienstordens, eine der höchsten Aus-zeichnungen der Republik Ungarn, erhieltam der frühere Landeshauptmann von Salz-burg, Univ. Prof. Franz Schausberger, Vor-stand des Instituts der Regionen Europas(IRE) am 24. Juni vom ungarischen Bot-schafter Vince Szalay-Bobrovniczky in Wienüberreicht. Die Ehrung sei vor allem als An-erkennung der jahrelangen ehrenamtlichenLehrtätigkeit Schausbergers an der An-drassy-Universität in Budapest und an derWestungarischen Universität in Sopron so-wie für die zahlreichen Aktivitäten in denRegionen und Kommunen Ungarns im Rah-men des Instituts der Regionen Europasgedacht. Schausberger habe ganz wesentlichdurch gezielte Projekte dazu beigetragen,den europäischen Gedanken, die europäi-sche Integration und die europäischen Werte

auf der regionalen und lokalen Ebene Un-garns zu verankern, erklärte der Botschafter.Eine Laudatio auf Schausberger hielt derfrühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Schausberger betonte die besondersschwierige Position Ungarns, dessen Regie-rung derzeit gezwungen sei, jahrelang ver-säumte Reformen durchzuführen. Da diesez. T. von einer wertorientiert patriotisch-kon-servativen Haltung geprägt sind, werden siein der öffentlichen Wahrnehmung auf EU-Ebene als dem Mainstream widersprechendempfunden und entsprechend kritisch kom-mentiert. Schausberger appellierte als Histori-ker, die Fakten genau zu prüfen und Doku-mente und Aussagen genau zu lesen, bevorUrteile gefällt werden. Das Bemühen um Aus-gewogenheit, Fairness und gerechtes Abwä-gen sei leider nicht überall festzustellen… http://www.institut-ire.eu

Ein Blick in die Nachrichten erinnert unstäglich daran, daß wir uns beim Schutzder Menschenrechte nicht auf den Lorbeerender Errungenschaften der Vergangenheitausruhen dürfen. Der Schutz der fundamen-talen Rechte und Freiheiten aller Menschenist eine ständige Aufgabe und Herausforde-rung, in Österreich und auf der ganzen Welt.Ohne den mutigen Einsatz und die mahnen-den Worte von Menschenrechts- verteidi-gerInnen und NGOs könnten Regierungenalleine diese Aufgabe nicht bewältigen“, die-se Worte richtete Vizekanzler und Au

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und Österreicher in aller Welt in vier Der Rückzugden alles tun, um sie zu gewährleisten“, er-klärte er damals. Um die Sicherheit der Go-lan-Mission weiter zu gewährleisten,