Bei der Chancengleichheit kommt es auf den Anfang an. Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren hat deshalb hohe Priori-tät. Wir wollen die Kommunen unter-stützen, damit sie den Rechtsan-spruch ab 2013 erfüllen können. Mit der derzei gen Finanzaussta ung

werden die Kom-munen diesen nicht realisieren können.

25. Jahrgang April 2012 95. Ausgabe

Unser

RUSSEE Stadtte i l ze i tung für Russee, Hammer und Demühlen

Mit Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, sprach Olaf Busack von „Unser RUSSEE“ Sozialdemokraten haben sich schon immer für gleiche Bildungschancen, hohe Bildungsqualität, für individuelle Förderung und lebenslanges Lernen eingesetzt. Worauf kommt es an?

Krippenplätze, Kindertagesstä en,

Schulen und Finanzaussta ung der Kommunen

Foto: Olaf Bathke

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Ein weiteres Ziel ist es, schri weise für alle Kinder drei Jahre lang den Besuch der Kindertagesstä e (Kita) für täglich mindestens fünf Stunden beitragsfrei zu ermöglichen. Wäh-rend der kommenden Legislaturperi-ode werden wir mindestens ein Kita-Jahr beitragsfrei ermöglichen. Wie soll das bei den Öffnungszeiten und der Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher funk onieren? Die Öffnungszeiten müssen sich an den Arbeitszeiten der Eltern orien e-ren. Mit den Trägern der Kinder-tagesstä en werden wir uns dafür einsetzen, dass das funk oniert. Gleichzei g unterstützen wir die Kitas, wenn sie sich zu Familien-Zentren weiterentwickeln. Damit der zusätzliche Fachkrä ebe-darf gedeckt werden kann, werden wir die Ausbildung aufwerten. Diese

muss bundesweit vergleichbare Stan-dards haben, beispielsweise bei der Sprachförderung, der interkulturellen Kompetenz und der ak ven Elternar-beit. S chwort Schule. Der SPD wird vorge-worfen, die Regionalschulen und Gymnasien abzuschaffen. Was ist dran und wie soll das Schulsystem einer SPD geführten Landesregierung der Zukun aussehen? Der Vorwurf der CDU richtet sich wohl eher gegen viele Eltern. Eltern wählen die Schule, die für ihre Kinder geeignet erscheint. Immer weniger Eltern schicken ihre Kinder auf eine Regionalschule, sondern auf die Ge-meinscha sschule. Deshalb wollen wir die bisherigen Regionalschulen schri weise zu Gemeinscha sschulen weiterentwickeln.

Fortsetzung von Seite 1 In

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Bundesregierung verschiebt NOK-Ausbau Seite 6

Jürgen Weber in den Landtag Seite 8

Wahl-Taxi Seite 11

Schwarz-gelber Feldzug gegen die Städte Seite 12

Für Bildung, Arbeit und Wohnen Seite 16

Gegenwert: 200.000 Euro Seite 18

Fahrradstraßen auch bald in Russee? Seite 22

Überflutungen an der Eider Seite 24

Impressum Seite 28

Besserer Schutz zur Erbpacht Seite 30

Veranstaltungskalender Seite 33

Arbeitserziehungslager Nordmark Seite 34

Unser Ziel ist ein verlässliches und dauerha es Schulsystem auf drei starken Säulen: Wir wollen ein mög-lichst flächendeckendes Angebot an G9-Bildungsgängen an Gemein-scha sschulen neben dem Abitur an Gymnasium nach acht Jahren und

den beruflichen Schulen, die eben-falls zum Abitur führen. Damit Ge-meinscha sschulen erfolgreich ar-beiten können, werden wir das in-haltliche Konzept des gemeinsamen Lernens konkre sieren. Das schließt eine ausreichende Anzahl von Diffe-

renzierungsstunden für Lehrkrä e ein. Wir werden schri weise alle Schulen im Lande zu offenen Ganz-tagsschulen machen. Wie soll das umgesetzt werden? Außerschulische Bildungsangebote sind für uns unverzichtbare Bestand-teile an Ganztagsschulen. Wir su-chen die Koopera on mit Kinder- und Jugendverbänden, wie beispiels-weise Sportverbände, Musikschulen, Pfadfinder, Projekte der Jugendhilfe und andere. Jede Schule soll durch

Jürgen Weber Torsten Albig Frank‐W. Steinmeier Olaf Busack Rolf Fischer Michael Wagner

Schulsozialarbeit unterstützt werden, auch berufliche Schulen. Das alles kostet Geld - viel Geld, wel-ches die Kommunen derzeit nicht ha-ben. Für viele Städte und Gemeinden wurde durch die Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs von 120 Millionen € die Finanzkra deut-

lich herabgesetzt. Wie können die Finanzen der Kommunen gestärkt werden? In den nächsten Jahren soll schri -weise erreicht werden, den Städten und Gemeinden 120 Millionen € ge-zielt zur Verfügung zu stellen, um wich ge Aufgaben zu erfüllen und zu finanzieren. Dazu gehört beispiels-weise, dass Kinderkrippen und Kin-dergärten ausgebaut werden. Ab dem kommenden Jahr werden Eltern den Rechtsanspruch auf einen Krippen-platz bei ihrer Gemeinde einfordern.

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„Poli k heißt: Etwas wollen. Sozialdemokra sche Poli k heißt: Veränderungen wollen, weil Verände-rungen Verbesserungen bedeuten.“ (Olof Palme, schwedischer Ministerpräsident)

Auch im Bereich der Schulsozialarbeit ist die Unterstützung für die Kommu-nen mit einem Bedarf wich g. Schu-len werden dadurch besser, Lehr-krä e können sich intensiver um den Unterricht kümmern. Das ist kluge Haushaltspoli k. Konserva ve Haus-haltspoli k unterstellt, dass Kürzun-gen bei Bildung und Verzicht auf

Bildungsinves onen gut wären für die öffentlichen Haushalte. Das ist defini v falsch. Sind Schulen zu schwach, tragen wir alle für Kinder und Jugendliche, die die Schule spä-ter ohne oder mit einem schlechten Abschluss verlassen, höhere soziale Folgekosten.

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Die diesjährige Badesaison im Eiderbad wird bei hoffentlich schö-nem We er am 17. Mai (Himmel-fahrtstag) eröffnet. Das S ung Dra-chensee betreibt das Freizeitbad dann bereits für die achte Badesaison und bietet auch in diesem Jahr ein reichhal ges Ange-bot. Neben Schwimmen und Plantschen sind weitere Ak vitäten an Tischten-nispla en, Kle ergerüsten und auf

dem mit Spielgeräten eingerichteten Kinderspielplatz möglich. Im Gegensatz zu den anderen Kieler Bädern werden die Eintri spreise

mit 1,20 Euro für Jugendliche und 2,20 Euro für Erwachsene auf dem Niveau der letzten Badesaison belassen. Das Team des Ei-derbades hält das Bad Mo.–So. von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet und ist unter der Telefon-

nummer 65 16 53 erreichbar.

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Eiderbad öffnet Himmelfahrt

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Eigentlich schienen schon vor knapp

vier Jahren die großen Anstrengun-

gen um den in die Jahre gekomme-

nen Nord-Ostsee-Kanal

(NOK) endlich ein gutes

Ende zu nehmen. Als

der damalige Bundes-

verkehrsminister Wolf-

gang Tiefensee (SPD)

am 18. Mai 2008 be-

kanntgab, dass der Bund den Kom-

ple ausbau der meistbefahrenen

künstlichen Wasserstraße der Welt in

Angriff nehmen will, sollte dies, so

Tiefensee damals „ein klares Zeichen

für die deutschen Seehäfen an Nord-

und Ostsee“ sein. Vor allem die Ost-

strecke zwischen Königsförde und

Holtenau – hier hat der

Kanal noch heute die

Abmessungen von 1914

– sollte durch Begradi-

gung und Verbreiterung

sowie durch die Ver e-

fung des Kanals auf gan-

zer Länge an die heu gen Schiffsgrö-

ßen und Ladungsmengen angepasst

werden. Mit dem nachgefolgten CSU-

Verkehrsminister Peter Ramsauer ist

die Lage wieder völlig unklar gewor-

MdB Hans-Peter Bartels

Bundesregierung verschiebt NOK‐Ausbau auf „Sankt‐Nimmerleins‐Tag“

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den. „Ein wünschenswertes Projekt

von großer Bedeutung. Aber die Fi-

nanzierung ist nicht gesichert“ heißt

es nun lapidar aus dem Bundesver-

kehrsministerium auf die Frage nach

dem weiteren Vorgehen beim Aus-

bau des Kanals. Der noch im Novem-

ber beschlossene Neubau der 5.

Schleusenkammer in Brunsbü el soll

vorerst wohl Anfang und Ende der

NOK-Sanierung sein. Dabei kann der

Schleusenneubau nur ein erster

Schri sein – zumal die vier alten, seit

94 Jahren durchgehend in Betrieb

befindlichen Kammern, ohne die

neue Kammer überhaupt nicht sa-

niert werden könnten, ohne den Ka-

nal komple s llzulegen. Minister-

präsident Carstensen (CDU) scheint

bei der Bundesregierung in Berlin –

mal wieder – nur wenig Interesse für

drängende Probleme in Schleswig-

Holstein wecken zu können.

Dabei ist die Notwendigkeit des Aus-

baus seit Jahren bekannt und wird

immer drängender. Vor allem um

dem ste g wachsenden Fracht-

au ommen mit immer größeren

Schiffen auf dem Kanal gerecht wer-

den zu können: Allein im letzten Jahr

s eg die durch den NOK transpor er-

te Gesamtgütermenge im Vergleich

zum Vorjahr um knapp 17 % auf über

98 Millionen Tonnen an. Vor zehn

Jahren waren es gerade mal 62 Milli-

onen Tonnen. Gleichzei g ist aber die

Anzahl der Schiffe in der Berufsschiff-

fahrt kleiner geworden (2001: 38.406

Schiffe; 2011: 33.522 Schiffe) und die

Ladekapazitäten selbst somit deutlich

größer. Die engen Kurven und teil-

weise schmalen Querschni e führen

daher zunehmend zu Engpässen für

den Schiffsverkehr. Ohne Kom-

ple ausbau droht dem Kanal der Ver-

kehrsinfarkt und in der Folge auch

eine Verlagerung des Güterverkehr

auf die Straße. Die Brücken- und Tun-

nelprojekte im Ostseeraum weisen

genau in diese Richtung.

Sozialdemokraten wollen, dass die

We bewerbsfähigkeit der Schifffahrt

in Deutschland wieder gestärkt wird,

das heißt, dass mehr Güterverkehr

von der Straße aufs Wasser verlagert

werden kann und so Staus, CO2-

Emissionen und Straßenlärm durch

Lkw-Kolonnen verringert werden. Die

Ausbauvorhaben dürfen deshalb

nicht weiter verschleppt werden. Die

SPD-Bundestagsfrak on fordert von

der Bundesregierung ein Gesamtkon-

zept für den Ausbau des Nord-Ostsee

-Kanals und die Bereitstellung der

dafür benö gten Mi el in Höhe von

1,2 Milliarden Euro.

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Lassen Sie uns nicht um den heißen Brei herumreden. Am 06. Mai bewerbe ich mich erneut um das Mandat im Land-tagswahlkreis Kiel-West, zu dem auch Russee und Hammer

gehören. Ich kandidiere erneut für den Landtag, weil ich der Überzeugung bin, dass die Menschen in unserer Stadt dort eine S mme brauchen, die nicht nur unser Kiel gut kennt, sondern auch für eine sozial gerechte Interessenver-tretung eintri . Mein Werdegang Geboren 1955 in Kappeln, bin ich in Kiel zwischen Ringstraße und Moorteichwiese aufgewachsen. Nach dem Abitur an der Max-Planck-Schule,

dem Wehrdienst und einem Studium der Geschichte und Slawis k habe ich als wissenscha licher Angestell-ter gearbeitet. Seit 1996 bin ich Mitglied des Land-tags und zurzeit Parlamentarischer Geschä sführer der SPD-Frak on. Ehrenamtlich engagiere ich mich u.a. als Vorsitzender der Kieler AWO. Meine Lehrmeister sind meine drei Kinder Eine Tochter (13) und zwei Söhne (9 und 6) sind meine täglichen Partner und Lehrmeister in Sachen Sozial-kompetenz und Wirklichkeitswahr-nehmung. Worthülsen und Ausreden werden peinlichst entlarvt, falsche Versprechungen kommen unweiger-lich als Bumerang zurück.

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Ihr Kandidat für den Landtag im Wahlkreis Kiel‐West

Jürgen Weber

MdL Jürgen Weber

Einsichten, deren Übertragbarkeit in die differenzierte Struktur des kom-plizierten poli schen Alltags sich kei-neswegs verbietet. Begründen muss man auch in der prak schen Landes-poli k, was man für die Menschen erreichen will. Beschlüsse sind das eine. Sie prak sch umzusetzen etwas anderes. Folgenlosigkeit kann jeder. Ich bin für belastbare Aussagen. Vor und nach der Wahl - in allen Poli k-bereichen. Es braucht viele Menschen, die am selben Strang ziehen Arbeit, auskömmliche Löhne und Mitbes mmung auf allen Ebenen sind die Grundlage unseres demo-kra schen Staates. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie und vergesse

nie, was die Grundpfeiler unserer Wirtscha sind. Mein Vater, Betonbauer, und meine Mu er, Küchenhilfe, bevor sie Haus-frau wurde, haben mir Zeit ihres Le-bens mit auf den Weg gegeben, stolz auf seine Arbeit zu sein. Und dass soziale Gerech gkeit, faire Bildungs-chancen für alle Kinder, eine intakte Umwelt und ein friedliches Zusam-menleben nicht vom Himmel fallen. Dafür gilt es, sich einzusetzen und anzustrengen. Und es braucht viele Menschen, die am selben Strang zie-hen. Das ist dann Poli k. In der Bildungspoli k orien ere ich mich an unseren skandinavischen Nachbarn. Kein Kind zurücklassen, den Start in KiTas und Grundschulen

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stärker zu fördern und längeres ge-meinsames Lernen zu ermöglichen. Wir können mehr

Mit einer SPD-geführten Regierung kann es gelingen, dass ehrliche Ar-beit, krea ve Ideen, Gemeinsinn und solidarische Hilfe wieder etwas gel-ten in unserem Land. Poli k heißt für mich eben auch, sich gegen Habgier, Dummheit und Egois-mus zu stemmen, die uns überall begegnen. Wir können mehr. Machen Sie sich ein Bild davon. Unser Wahlprogramm finden Sie u.a. im Internet unter

www.spd-sh.de. Sie können es auch über das SPD-Kreisbüro Kiel (Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kiel) anfordern.

Als dreifacher Familienvater ist eine nachhal ge Poli k für Bildung, Arbeit und Umwelt auch eine sehr persönliche Mo va on, mich poli-

sch zu engagieren und meine Ar-beit als Abgeordneter für Kiel auch weiterhin so gut wie möglich zu ma-chen. Dafür bi e ich erneut um Ihr Vertrauen und um Ihre S mme.

www.juergen-weber-mdl.de E-Mail: j.weber@spd.ltsh.de

Jürgen Weber ist bei vielen Veranstaltungen des SPD Ortsvereins Russee-Hammer dabei und kennt daher die Themen aus unseren

Stad eilen gut

WAHL-TAXI der SPD am 6. Mai 2012 Wir fahren Sie zu den Wahllokalen in der Grundschule Russee, Russeer Weg 11 und Uwe-Jens-Lornsen-Schule, Speckenbeker Weg 71. Anruf genügt. Russee:

Rolf Klein 0163-2131829 (von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr)

Hammer:

Siegfried Schmidt 65 449 (von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr)

Russee und Hammer:

Astrid Leßmann 0178-8568511 (von 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr)

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Die SPD in Schleswig-Holstein will sich der Aufgabe stellen, das Land in eine soziale, gerechte und demokratische Zukunft zu führen. Die

Menschen im Land zwischen den Meeren haben eine starke soziale und demokratische Landesregierung verdient. Für unser Lieblingsland:

SPD. Für ein starkes Schleswig-Holstein!

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CDU und FDP haben den Entwurf eines Gesetzes zur Ände‐rung der Gemeinde‐ordnung und des Kommunalabgaben‐gesetzes in den Landtag einge-

bracht. Nach diesem Entwurf soll die Rechts-pflicht auf Erhebung von Straßenaus‐baubeiträgen aufgehoben und ein wiederkehrender Beitrag (Umlage der jährlichen Inves onsaufwen-dungen für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze eines Gebietes oder Gebietsteiles auf jeden Grundstücks-eigentümer) erhoben werden. Dieser Entwurf richtet sich ganz klar gegen die Städte in Schleswig-Holstein. In den Anhörungsverfahren wurde diese Gesetzesänderung von allen Sachverständigen und Ver-bandsvertretungen abgelehnt. Selbst der Landesrechnungshof und das Fi-nanzministerium empfehlen eine sol-che Änderung nicht vorzunehmen. Zudem ist es höchst fraglich, ob diese Art der Änderung einer verfassungs-rechtlichen Prüfung Stand halten würde.

Bei einer Umsetzung dieses Gesetzes-vorhaben ist mit einem erhöhten Ver-waltungsaufwand zu rechnen, die Nachvollziehbarkeit für die Bürgerin-nen und Bürger würde stark einge-schränkt und sorgt für weitere Rechtsstrei gkeiten. Der SPD‐Ortsverein Russee‐Hammer hat sich demgegenüber zu einer grundlegend anderen Herangehens-weise entschlossen. Der Ortsverein hat hierzu auf dem Landesparteitag in Lübeck, von Anfang Februar 2012, folgenden Antrag gestellt: „Wir werden eine Weiterentwick‐lung des Kommunalabgabengeset‐zes dahingehend prüfen, ob die bisherige Veranlagung der Bürgerin‐nen und Bürger über Straßenausbau‐beiträge durch ein steuerliches Mo‐dell (z.B. eine Infrastrukturabgabe) au ommensneutral ersetzt werden kann.“ Auf diese Ini a ve hin wird sich der SPD-Landesvorstand mit der Thema-

k befassen. Es ist generell zu fragen, ob das über-kommene Instrument der Straßen-ausbaubeiträge noch zeitgemäß ist. Namha e Experten aus dem Erschlie-ßungskosten- und Straßenausbaubei-tragsrecht sind der Meinung, dass es sich um eine, wenn nicht die proble-ma schste Abgabenart in Deutsch-

Frank Hornschu

Schwarz‐gelber Feldzug gegen die Städte Zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes

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land überhaupt handelt, die noch dazu auf die geringste Akzeptanz in der Bevölkerung stößt (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl., S. 1). Die Fragwürdigkeit hoher Ausbaubeiträ‐ge ergibt sich vor allem systema sch aus dem Gesichts-punkt, dass ein abs-trakter und daher nur schwer messba-rer Vorteil, der den Anwohnern der Stra-ße aus der Nutzung der Straße (Zugang zum öffentlichen Straßenverkehr und Zugang zum Grundstück) erwächst, abgegolten werden soll bzw. muss. Weil es mit anderen Worten nur sehr schwer zu entscheiden ist, ob der Nutzungsvorteil eines Anwohners beispielsweise an einer Haupter-

schließungsstraße nun mit 40%, 50% oder 60% zu veranschlagen ist, wird die Erhebung von Straßenausbaubei-trägen besonders in einer Zeit auch privat knapper Kassen durch die An-liegerinnen und Anlieger zunehmend

in Frage gestellt und nicht mehr hinge-nommen. Dennoch bleiben die Städte und Gemein-den angesichts ihrer Finanzkrise, die durch die kommu‐nalfeindliche Finanz‐ und Steuerpoli k

der derzei gen Regierungen in Bund und Land noch verschär wird, auf die Refinanzierung ihrer Inves onen angewiesen. Hier gilt es, nach einem System zu suchen, welches diese In-teressen sozial gerechter und akzep-

erter als bisher in Einklang bringt.

Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

„Ihre Kinder sind aus dem Haus? En-kel sind nicht da oder wohnen weit weg?“ - „Sie sind ohne Arbeit und suchen eine sinnvolle Tä gkeit?“ - „Sie haben Energie für interessante Aufgaben und Tä gkeiten?“ Die Grundschule Russee sucht so genannte „Spaß-Amtler“, keine Ehrenamtler, denn es geht nur um den Spaß an der Arbeit mit Kindern. Die Schule bietet Kindern ver-schiedene Zusatzangebote an, unter anderem die Kinderbü-cherei, Lernwerkstä en, Pro-jek age, Schulgarten und Ar-beitsgemeinscha en. Mit den vorhandenen Lehrkrä en ist

das kaum zu schaffen und den meis-ten jungen Eltern fehlt die notwendi-ge Zeit. Wer Zeit zu verschenken hat, kann bei den vielen Schulangeboten mit-helfen, beispielsweise einmal in der Woche für ein bis zwei Stunden in der Kinderbücherei die Ausleihe orga-nisieren. Vorschlag: Vielleicht mit

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Grundschule Russee sucht „Spaß‐Amtler“

Foto: Johanna Munstermann

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einem Nachbarn oder einer Nachba-rin „im Tandem“ anmelden, so könn-te man sich abwechseln. Die Schulleitung und Lehrkrä e hel-fen bei der Suche nach einer Be-schä igung. Nur die Freude und der Spaß, mit Kindern zu arbeiten vor-handen sein. Auf Ihren Anruf freut sich Gabi Zabel, Schulleiterin der Grundschule Russee. Das Schulbüro ist montags, dienstags und donnerstags unter Tel. 69 394 zu erreichen. (OB)

Bildungskürzungen zum Nachteil künftiger Generationen wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Wir machen Bildung zur

Herzenssache und nicht länger zum Sparschwein des Finanzministers. Jeder Euro der jetzt für die Bildung unserer Kinder genutzt wird, spart

in der Zukunft 7-8 Euro Transfergeld. Das ist sozial und gerecht. Deshalb am 6. Mai 2012 mit der Erst- und Zweistimme SPD wählen.

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Die aktuelle Schul-denkrise, die ganze Staaten Europas vor massive Proble-me bis hin zum Bankro stellt, hat die Aufmerksam-keit einmal mehr auch auf unsere heimische Finanzsi-

tua on gerichtet: Allein Kiel steht vor der Herausforderung, mit einer Belas-tung von rund 420 Mio. € fer g zu werden. Gleichzei g stellt sich uns die Aufga-be, die für die Zukun sfähigkeit der Landeshauptstadt notwendigen In-ves onen zu tä gen. Beides steht in einem unmi elbaren Zusammen-hang: Eine vom renommierten „Deutschen Ins tut für Urbanis k“ erstellte Studie kam 2008 zu dem Ergebnis, dass die Folgekosten, wel-che aufgrund heute unterlassener Anlagen in Zukun entstehen wer-den, für zukün ige Genera onen überpropor onal hoch sein werden. Und - für uns Sozialdemokraten sehr bedeutsam – weiter: „Unzureichende Aussta ung mit kommunaler Infra-struktur wirkt sich vielfach besonders zulasten von schwächeren Bevölke-rungsgruppen aus“. Ein nachhal ger kommunaler Haus-

halt muss deshalb aus unserer Sicht beides - Konsolidierung und die Fi-nanzierung von Zukun sausgaben - in einen vernün igen Ausgleich brin-gen. Defizit gesenkt, Inves onsprogramm erhalten Die von Oberbürgermeister Albig der Ratsversammlung vorgelegte Finanz-planung hat das erfolgreiche Bemü-hen der Verwaltung, das strukturelle Defizit so weit wie möglich zu verrin-gern, deutlich gemacht: Das erwarte-te Defizit konnte im Vergleich zur Pla-nung des Jahres 2010 um über 40 % auf 64,4 Mio. € gesenkt werden. Trotz dieser Anstrengung und im Be-wusstsein, dass es gerade bei Schulen und im Kindertagesstä en Bereich erheblichen Finanzbedarf gibt, hat der CDU-Innenminister die Kreditlinie für Inves onen in Kiel um die Häl e reduziert. Einerseits die Stadt zu grö-ßerem Engagement in diesem Be-reich anhalten, andererseits den Spielraum hierfür deutlich einschrän-ken – das kann man nur noch als Heuchelei bezeichnen. Bildung weiterhin Haushaltsschwerpunkt Trotz dieser Steine, die uns in den Weg gelegt werden: Die Koopera on

Ratsherr Michael Wagner

Für Bildung, Arbeiten und Wohnen Stadthaushalt 2012 von SPD, Grünen und SSW verabschiedet

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aus SPD, Grünen und SSW garan ert, dass alle notwendigen Inves onen in Bildung erfolgen – wenn auch in langsameren Tempo in Etappen. Mit dem Haushalt 2012 werden allein für den Ausbau der Regionalen Be-rufsbildungszentren 11,7 Mio. € aus-gegeben. Am Schulzentrum Elm-schenhagen werden für 3,5 Mio. € der Bau einer Mensa und weitere Umbaumaß-nahmen realisiert. Eine neue Sporthalle erhal-ten die Schulen am Heiden-berger Teich (1,1 Mio. €), die Kita am Amrumring be-kommt für fast 1 Mio. € einen neuen Anbau. Insge-samt werden für den ge-setzlich vorgeschriebenen und absolut notwendigen Ausbau der Kindertagesstä en rund 3 Mio. € mehr aufgewendet. Dabei noch nicht eingerechnet sind die dauerha en Betriebs- (z.B. Anschaffung von Spiel-geräten) und Personalkosten, die um 8 Mio. € auf mi lerweile 73 Mio. € ansteigen. Der Löwenanteil dieser Ausgaben wird von der Stadt finan-ziert, da die Erträge nicht einmal ein Dri el der Kosten decken. Wir sind stolz, dass der Haushalt die

Grundlage dafür scha , dass Kiel - anders als im Landesdurch- schni - schon Ende 2012 die gesetzliche Be-treuungsquote für die unter 3-jährigen von 35 % erreichen wird. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Weil wegen der steigenden Gebur-tenrate von steigendem Bedarf aus-zugehen ist, werden wir die Betreu-

ungsquote weiter steigern. Außerdem wird die Zahl der Stellen für Schulsozialarbeit von 17 auf 29 angehoben, womit in jeder Schule im Durchschni eine halbe Stelle zur Verfügung steht. Auch die Berufsschulen (RBZ) erhalten drei dieser Stellen.

Haushalt der sozialen Verantwortung Neben den Zuwendungen für die Kin-dertagesstä en zur Erfüllung des Be-treuungsanspruches, die im Sozial-bereich den weitaus größten Anteil bilden, steigt auch die Förderung für soziale oder ähnliche Einrichtungen um 10 % auf nunmehr 56,3 Mio. €. Die Stadt führt die Stad eilbüros in Gaarden und Me enhof weiter, da-

Wir wollen und wir werden sparsam sein. An jeder Stelle. Vieles werden wir hinterfragen, aber nie ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben.

Wir werden mit den Menschen im Land über Auswege aus der öffentlichen Ver-schuldung sprechen und sie nicht in Geiselhaft unsozialer, ungerechter und un-

demokratischer Politik nehmen. Aus diesem Grund: Mit der Erst- und Zeitstimme am 6. Mai 2012 SPD wählen.

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mit die vielfäl gen Ak vitäten des Quar ermanagements weitergeführt werden können. Die lokale Ökonomie in Gaarden stärken wir mit der Ein-richtung des Wirtscha sbüros und der Vergabe von Mikrokredite für kleine Unternehmen. Ebenso haben wir den Eins eg in den von der Ratsversammlung be-schlossenen Gaarden-Fond ge-scha , mit dem wir kün ig flexibel auf akute Problemlagen reagieren können. Akzente von SPD, Grünen und SSW Nach einer intensiven Prüfung der Haushaltsvorlage hat die Mehrheit der Ratsversammlung eine weitest-gehende Übereins mmung ihrer Vor-stellungen mit denen von Oberbür-

germeister Albig festgestellt: In Kiel sollen alle Bürgerinnen und Bürger gleichberech gt und in Würde an unserer Gesellscha teilhaben kön-nen – dies ist der Grundsatz von Ver-waltung und der Mehrheit der Selbst-

verwaltung. Er schlägt sich auch im Stadthaushalt nieder. Aus diesem Grund ergab sich denn auch aus Sicht der SPD und ihrer Koopera onspartner ein nur geringer Änderungsbe-darf: So haben wir etwa die Mi el für das Projekt „Kiel ge-

gen Rechtsextremismus und Frem-denfeindlichkeit – für Vielfalt und Toleranz“ auf 60.000 € verdoppelt, die Planstelle für das Projekt „Mehr Begeisterung für Kommunalpoli k wecken“ bis Juni 2012 verlängert. Wir finanzieren ein sogenanntes

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„Integra onsmonitoring“, mit dessen Hilfe nähere Aufschlüsse über die Lebenssitua on von Menschen mit Migra onshintergrund erzielt werden sollen. Nur damit wird es möglich sein, sinnvolle und gezielte Projekte zu entwickeln. Damit die qualita ve Kinderbetreu-ung im Mehrgenera onenhaus „Vinetazentrum“ sichergestellt wer-den kann, wir der Zuschuss um 65.000 € erhöht. Mit 50.000 € wird ein Konzept entwickelt, welches auf-zeigt, wie zusätzlicher Wohnraum für Menschen mit kleinen Einkommen geschaffen werden kann. Gemeinsamkeit sta unnö ger Rituale Diese Änderungsanträge ha en ein Gesamtvolumen von 254.000 €. Dies entspricht einem Anteil von 0.04 % des Ergebnishaushaltes und zeigt ein-mal mehr die engen finanziellen Spielräume, die uns noch zur Verfü-gung stehen. Für Diskussionen mit verkürzten Schlagworten und partei-poli sche Rituale eignen sich Haus-haltsdeba en auf kommunaler Ebene somit immer weniger bzw. gar nicht mehr. Eher ist es an der Zeit, dass sich die in der Ratsversammlung ver-tretenen Krä e gemeinsam gegen-über Bund und Land für die Interes-sen der Menschen in unserer Stadt einsetzen.

18.570 Stunden Tä gkeit für die Bür-gerinnen und Bürger nicht nur in Rus-see und Hammer – auf diese stolze Zahl konnte unsere Freiwillige Feuer-wehr auf ihrer diesjährigen Jahres-hauptversammlung zurückblicken. Mit über einem Dri el en iel der Löwenanteil dieser Zeit auf die Aus-richtung oder den Besuch von Veran-staltung wie etwa der Schulranzenfe-te, bei der Kindern und ihren Eltern der Gedanke des vorbeugenden Brandschutzes nahegebracht wurde. Fast ein Viertel ihrer Stunden (4529) wandten die Kameradinnen und Ka-meraden für Bauunterhaltung und Fahrzeugpflege auf. Der Einsatz-dienst schlug 2011 mit über 1200 Stunden (6,5 %) zu Buche: Bei 59 Alarmierungen (Vorjahr 64) be-kämp e die Wehr 36 Brände, leistet elfmal technische Hilfe und war in sieben sons gen Einsätzen. Fehlalar-me gab es in fünf Fällen. Jedes ak ve Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Russee hat im vergangenen Jahr 283 Stunden ehrenamtlich erbracht. Mit einem zugrunde gelegten Stunden-satz von 10 Euro würde sich der Wert dieser Arbeit auf die sta liche Sum-me von 200 000 € addieren ! Erfolgreiche Arbeit auch auf Stadtebene Auch in die Arbeit des Stad euer-

Gegenwert: 200.000 Euro

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wehrverbandes brachten sich unsere hiesigen Feuerwehrleute mit großem Erfolg ein: So ist das 2011 erstellte Konzept für die beiden Kieler Lösch-wasserzüge maßgeblich durch den Russeer Zugführer Arne Beeck entwi-ckelt worden. Das Papier beschreibt erstmalig in allen Einzelheiten, wie eine zuverlässige Löschwasserversor-gung über lange Strecken hergestellt wird, wenn das bestehende Netz von Hydranten für größere Brände nicht ausreicht. Bei Mitgliedern erster Platz in Kiel Ihren Mitgliederbestand konnte die Wehr mit 70 Mitgliedern im abgelau-fenen Jahr weitgehend stabil halten (Jahresanfang 72 Mitglieder). Damit hat sie im Vergleich zu den anderen neun freiwilligen Wehren die mit-gliederstärkste in Kiel. Insbesondere der Bedarf an weiteren Atemschutz-geräteträgern macht allerdings auch weiterhin eine ak ve Mitgliederwer-bung insbesondere in der Gruppe jüngerer Menschen notwendig. Inte-ressierte können sich daher gern bei Wehrführer Uwe Maaß (Tel. 69 74 23) melden. Zwei Kameraden, die der Wehr be-reits ein halbes Jahrhundert die Treue halten, erhielten goldenen Ehren-nadeln: Herbert Albrecht, der ab 1970 das Amt des Kassierers wahrge-nommen ha e und Horst Meß, der Jugendwart und stellvertretender

Wehrführer gewesen war. Christoph Pries, seit 1992 Gruppenführer und Atemschutzexperte, wurde für 25 Jahre Dienstzeit geehrt. Problemfall Bauunterhaltung Eine weitere Hausforderung, der sich die Wehr im letzten Jahr stellen musste, war der bauliche Zustand des Feuerwehrgerätehauses. Bereits seit längerem dringt Wasser durch das undichte Dach in den Versammlungs-raum und das Büro. Schon im An-schluss an die Jahreshauptversamm-lung des vergangenen Jahres ha en die Gäste aus Poli k und Verwaltung die Situa on selbst in Augenschein genommen und Abhilfe zu-gesagt. Leider mussten sie feststellen, dass sich trotz verwaltungssei ger Zusage in 2011 nichts in dieser Richtung be-wegt ha e. Zu Recht beklagte Wehr-führer Uwe Maaß erneut die fortbe-stehenden Mängel, die immer mehr die Arbeit der Wehr beeinträch gten. Weil sich herausgestellt ha e, dass die Russeer Situa on in Kiel kein Ein-zelfall ist, haben die im zuständigen

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Sprecherinnen und Sprecher der In-nen- und Umweltausschuss vertrete-nen Frak onen in eins mmigen Be-schluss einen aktuellen Bericht der Verwaltung über die Umsetzung von Bau- und Reparaturmaßnahmen bei den Kieler Freiwilligen Feuerwehren angefordert. Dieser wurde in der letz-ten Sitzung des Gremiums vorgelegt. Bezogen auf die örtliche Situa on geht aus dieser Mi eilung hervor, dass aus vergaberechtlichen Gründen die Dacherneuerung mi els Eigen-leistung über eine Spende eines Mit-gliedes nicht möglich ist. Das Problem wird von der zuständigen städ schen Immobilienwirtscha bearbeitet, aus-geschrieben und durchgeführt wer-den. Mit der Erstellung des hierfür notwendigen Leistungsverzeichnisses ist Anfang März begonnen worden. Die Fer gstellung der Dachisolierung wird nun für den Spätsommer diesen Jahres angekündigt. Im Mai soll das Problem der Blasen auf dem Dach der neuen Halle besei gt sein. Bereits in Eigenleistung bei Stellung des Ma-terials durch die Stadt erledigt ist der Umbau und die Reparatur der sanitä-ren Anlagen. Die Ratsfrak onen haben gegenüber den Wehren zugesagt, noch stärker auf den Zustand der Gerätehäuser zu achten. Schon jetzt haben sie die Verwaltung deshalb zur Abgabe eines weiteren Sachstandsberichtes im Herbst aufgefordert. Mit einem neu vereinbarten Meldeweg über

Baumängel wird ab sofort sicherge-stellt, dass alle diese die zuständige Immobilenwirtscha auch erreichen, was in der Vergangenheit offen-sichtlich nicht immer der Fall war.

(mw) Der ausführliche Jahresbericht der

Freiwilligen Feuerwehr Russee kann unter www.feuerwehr-russee.de/

nachgelesen werden

Alle in Kiel noch vorhandenen Stra-ßenbeleuchtungsfreileitungen sollen bis 2015 auf Erdkabel umgestellt wer-den. Dazu haben sich die Stadtwerke Bremen als beau ragter Betriebsfüh-rer vertraglich verpflichtet.

Davon wer-den auch Russee und Hammer betroffen sein. Aus einer im

Bauausschuss vorgelegten Übersicht geht hervor, dass in den Straßen Am Waldrand, Clasenhörn, Damaschke-weg, Eiderbrook, Hammerbusch, Hin-terkronsberg, Klosterkamp, Rends-burger Landstraße, Speckenbeker Weg und Wiepenkrog noch Freilei-tungen vorhanden sind. Die Einzel-maßnahmen sind beitragspflich g nach dem Kommunalabgabengesetz.

(mw)

Umstellung auf Erdkabel in Russee und Hammer

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„Jedem Stad eil seine Fahr‐radstraße“, so der Wunsch des Verkehrs‐Club‐Deutschland (VCD). Das Fahr‐radforum der Landeshaupt‐stadt Kiel will das umsetzen.

Derzeit wird eine Prioritätenliste mit Zeitschiene erarbeitet. Danach könn‐te in Russee die Köpenicker Straße und in Hammer der Bereich Eider‐brook/Damaschkeweg jeweils Fahr‐radstraße werden .

Olaf Busack Rad- und Autofahrer

Fahrradstraßen auch bald in Russee und Hammer?

In Kiel gibt es zurzeit 13 Fahrradstra-ßen mit einer Gesamtlänge von etwa 8,5 Kilometern. Die Straßen erhöhen den Komfort und die Sicherheit für den Radverkehr. Komple eingerich-tete Fahrradstraßen sind die Hansa-straße, Niebuhrstraße, Flensburger Straße, Hardenbergstraße, Gerhardstraße, Gneisenaustraße, Koldingstraße, Blücherstraße und der Papenkamp. Auf teilweise Fahr-radstraßen bewegen sich Radler in der Harmsstraße, Schauenburger Straße, Am Wohld und auf einem Teil der Rendsburger Landstraße. Vom Prinzip her sind Fahrradstraßen Radwege in voller Breite. Der Fahr-radverkehr hat Vorrang vor dem Auto- und Motorradverkehr, der ist in den

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Straßen nur geduldet. Radfahrer und Radfahrerinnen dürfen nebeneinan-der fahren. Außerdem gilt, wie auch in Tempo-30-Zonen, die Regel „Rechts vor Links“. Autos dürfen in bes mmten Bereichen parken. Ent-weder auf der Straße oder halb auf der Straße, halb oder ganz auf Geh-wegen.

„Es gilt, durch die Umgestaltung wei-terer Fahrradstraßen den Kieler Rad-verkehrsanteil zu steigern“, erklärt Achim Heinrichs, verkehrspoli scher Sprecher der SPD-Ratsfrak on und Vorsitzender des Kieler Fahrradforums.

Bei Redak onsschluss stand noch nicht fest, ob und wann Fahrradstra-ßen in Russee und Hammer ein-gerichtet werden. Mehr dazu in den nächsten Ausgaben dieser Zeitung.

Wir verhindern, dass Atomkraftwerke jemals wieder ans Netz gehen. Wir wollen Wind im Netz. Wir wollen die Energiewende mit den Menschen, ehrlich und transparent. Die nicht beherrschbare Technologie bleibt mit uns abgeschaltet.

Wir stehen für eine bezahlbare, ökologisch verträgliche und sichere Energiever-sorgung aus regenerativen Quellen. Aus diesem Grund:

Mit der Erst- und Zeitstimme am 6. Mai 2012 SPD wählen.

S chwort: Fahrradforum

Das Fahrradforum der Landeshaupt-stadt (LH) Kiel arbeitet seit 1988 und berät den Bauausschuss der Stadt in allen radverkehrsrelevanten Planun-gen. Mitglieder des Gremiums sind Vertreter der Rats-frak onen SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Direk-te Demokra e, Polizei, KVG, ADFC, VCD, BUND, des Seniorenbeirates, AStA der Chris an-Albrecht-Universität sowie Vertreter des Tie auamtes und Ordnungsamtes. Der Vorsitzende wird von der in der Ratsversammlung stärksten Frak on gestellt, z. Zt. SPD-Ratsherr Achim Heinrichs. Geschä sführer ist seit 1997 Uwe Redecker, gleichzei g Radverkehrsbeau ragter der LH Kiel. Das Fahrradforum tagt sechs-mal im Jahr. Empfehlungen dieses Expertengremiums müssen von der Verwaltung bearbeitet und mit einer Stellungnahme dem Bauaus-schuss vorgelegt werden.

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Vor gut gefüllten Saal im Clubheim des TSV Russee erhielten die Besu-cher sowie die Vertreter aus Ortsbei-rat, Stadt und Landesparlament neue Informa onen. Die zuletzt vermehrt über längere Zeiträume aufgetretenen Überflu‐tungen der Wanderwege an der Eider sowie des Verbindungsweges entlang der Russeer Au ha en den von Redak on der Webseite „Russee-Hammer.info“ ini ierten Gesprächs-kreis „Land unter“ veranlasst, den Geschä sführer des Wasser und Bo-denverbandes Obere Eider Peter Heidel sowie Vertreter der poli -schen Parteien zu einer Informa ons - und Diskussionsrunde einzuladen.

Nachdem Heidel in einem mit eige-nen abstrakten Zeichnungen unter-legtem Vortrag, die Veränderungen an Flüssen im Ablauf der Jahrhunder-te bis hin zur heu gen Situa on sehr anschaulich dargestellt ha e, schil-derte er die konkrete Situa on im Bereich der Eider, der Russeer Au, dem Russeer See und den angrenzen-den Niederungen. Auslöser für die in den letzten Jahr-zehnten immer häufigeren Überflu-tungen ist die ges egene Nieder‐schlagsmenge. Viel dras scher ist jedoch die Tatsache, dass immer mehr Flächen versiegelt werden. Bekanntermaßen wird das Nieder-schlagswasser zu einem Dri el direkt wieder verdunstet, ein zweites Dri el versickert und dringt in das Tiefen-grundwasser ein, das letzte Dri el

Das Wasser ist weg, die Ursache nicht beseitigt

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wird sehr schnell über Bachläufe und Flüsse den Meeren zurückgeführt. Durch die Versiegelung der Flächen (Bebauung und Straßen) im Kieler Bereich hat sich der direkt in die Eider geleitete Niederschlagsanteil nahezu vervierfacht. Für den Bereich der oberen Eider (Bereich Flintbek) ist der Anteil an versiegelten Flächen seit Mi e der 60iger Jahre gleichfalls ganz erheblich ges egen, so dass auch von dort große Wassermengen direkt über die Eider in Richtung Nord-Ostsee-Kanal geleitet werden müssen. Eine weitere Be-sonderheit im Flussverlauf liegt in der Tatsache, dass die Eider an der Steinfurter Mühle auf ein Niveau von 9,60m gestaut ist. Dieses ist der Tatsache geschul-det, dass der dor-

ge Fischzucht‐betrieb entsprechende Wasserent-nahme – und staurechte besitzt. Ein schnelles Abfließen der Wassermen-ge ist durch diese Stauung unmög-lich. Zu Zeiten mit großen Niederschlags-mengen, läu erheblich weniger Wasser über die Überlaufe als von

flussaufwärts herangeführt wird und der höhere angestaute Wasserstand bewirkt letztlich die Überflutungen in Hammer und an der Russeer Au. Mit Verwunderung hörten die Zuhö-rer weiter, dass es offensichtlich sogar fer ge Planungen gibt, die Un-zulänglichkeiten an der Steinfurter Mühle zu beheben. Selbst Finanzie-rungsmöglichkeiten im Rahmen von EU-Kofinanzierungen könnten ge-nutzt werden. Allein der Wasser- und Bodenverband wartet darauf, dass zunächst eine Lösung in Strohbrück am Nord-Ostsee-Kanal in Angriff ge-nommen wird.

(Anm. dieses hat jedoch rein tech-nisch betrachtet keine Relevanz zur Maßnahme an der Steinfurter Mühle). Für die Maßnah-me in Strohbrück gibt es jedoch weder Planungen noch Finanz-

mi el, da man zunächst auf den Ausbau des Kanals wartet. Hier ist eindeu g die Poli k gefragt, um die erforderlichen Maßnahmen zu for-cieren. Ein weiterer speziell Hammer be-treffender Aspekt wurde aus der Zu-hörerscha angeführt. Es sind die

Wehr an der Steinfurter Mühle

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seit Jahren nicht mehr gepflegten Gräben im öffentlichen Grünbereich. Die inzwischen kaum noch vorhande-nen Gräben haben zur Folge, dass die Wiesen und Wälder auch in nieder-schlagarmen Zeiten nicht ausrei‐chend entwässert werden, fällt wie-der Regen, können die Flächen nicht ausreichend Wasser speichern, das Wasser wird unmi elbar der Eider zugeführt. Ebenso wenig können die Feuchtwie-sen als Puffer (Polder) für die über den Schulensee zusätzlich einfließen-den Wassermengen genutzt werden. Weiterhin scheint es so zu sein, dass den bisherigen Eingaben des Ortsbei-rates seitens der Stadt Kiel nicht im erforderlichen Maße nachgekommen

wurde. Dieses mag dem Umstand geschuldet sein, dass die Zuständig‐keit im Baudezernat für die Teilberei-che in diesen Gewässerfragen bei un-terschiedlichen Ämtern liegt und bis-her kein ganzheitlicher Ansatz be-trachtet wurde. Die Fragen, Anregungen und Forde-rungen der Zuhörer machten folgen-de Ziele erkennbar: Es muss schnell gehandelt werden, die Einbindung der poli schen Vertreter in Stadt, der Umlandgemeinden und des Kreises Rendsburg Eckernförde sowie des Landes Schleswig-Holstein ist drin-gend erforderlich. Die Kandidaten zur Landtagwahl für den Bereich Kiel West, Jürgen Weber (SPD) und Kris na Herbst (CDU) erba-ten von Heidel die vorhanden

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Planungsunterlagen. Weber hat inzwischen, zu dem Ge-samtkomplex eine Anfrage im Land‐tag gestellt. Auch Ratsherr Michael Wagner (SPD) und der Vorsitzende des Ortsbeirats Russee-Hammer Sven Plaumann (CDU) sagten zu, weiterhin Maßnah-men zur Problemlösung bei der Stadt Kiel einzufordern.

(mb)

Mit unseren Freunden in Dänemark und in Hamburg werden wir an dem starken Norden arbeiten. Wir werden die Metropolregion stärken, und wir wer-den es als gute Nachbarn tun. Wir werden die kommenden Herausforderungen durch den Willen zum Zusammenhalt im Norden meistern. Deshalb am 6. Mai

2012 mit der Erst- und Zweistimme SPD wählen.

Infoveranstaltung zur Situa on an der Eider im Vereinsheim des TSV Russee

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Zu: „Mitmachen erwünscht - SPD Russee-Hammer wird Bürgerbeteili-gung weiter entwickeln“

(„Unser RUSSEE“, Dezember 2011 ) Es ist meiner Meinung nach begrü-ßenswert, wenn ausdrücklich noch-mals darauf hingewiesen wird, dass “Mitmachen erwünscht” sei. Das heißt für mich, dass auch die Mei-nung der Leute ohne Partei-zugehörigkeit gefragt ist. Eine offene Gesellscha lebt davon, dass Gedan-ken miteinander ausgetauscht wer-den und auf reale Umsetzung

I M P R E S S U M Herausgeber:

SPD Kiel - Ortsverein Russee-Hammer Redaktionsanschrift und Anzeigen: Olaf Busack, Redderkamp 195, 24111 Kiel, Tel. 69 74 07, olaf.busack@gmx.de Redak on: Manfred Berke (mb), Olaf Busack (OB), Frank Hornschu ( ), Winfried Jöhnk (WJ), Dirk Lerche (dl), Roland Scharff-Knuth (rsk), Michael Wagner (mw) Satz, Layout: Dirk Lerche, Am Blöcken 25, Tel. 53 10 11, dirk.lerche@spd-kiel.de Vertrieb: Manfred Berke, Eckhard und Karin Frenzke, Olaf Busack (auch V.i.S.d.P.) Druck: Hansa Druck, Hansastr. 48, 24103 Kiel - Auflage: 4200 Namentlich gekennzeichnete Ar kel geben nicht immer die Meinung des Herausgebers wieder. Die Redak on behält sich vor, eingesandte Ar kel zu kürzen. Zuschri en ohne oder falschem Absender werden nicht veröffentlicht. Nachdruck - auch auszugsweise - ist nur nach vorheriger Genehmigung des Herausgebers erlaubt. Die Zeitung wird durch Anzeigenwerbung und Spenden von SPD-Mitgliedern finanziert.

Redak onsschluss für die nächste Ausgabe: 15. Mai 2012

abzielen. In diesem Sinne hat es bereits in den 1980er Jahren Veranstaltungen des SPD Ortsvereins Russee gegeben, an die ich an dieser Stelle erinnern möchte: 1985 gab es eine sehr engagierte In-forma ons-Veranstaltung mit Detlev Korte † (AK Asche-Prozess), der zum Thema “AEL Nordmark” über seine Forschungsarbeit berichtete. Es sind durch ihn beeindruckende Fakten aus den Jahren der NS-Diktatur in Kiel den zahlreichen Besuchern und Besu-cherinnen sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern von Russee bekannt gemacht worden.

L E S E R B R I E F Leserbriefe sind Ausdruck der persönlichen Meinung des Einsenders/der Einsenderin und werden nur mit vollem Namen und Angabe des Wohnortes oder persönlicher e-mail-Adresse veröffentlicht. Auswahl und Kürzungen behält sich die Redak on vor. Zuschri en an Redak onsanschri „Unser RUSSEE“, c/o Olaf Busack, Redderkamp 195 24111 Kiel oder e-mail: olaf.busack@gmx.de

Bürgerbeteiligung mit Tradi on

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Ich wünsche der SPD vor Ort für die Zukun weiterhin viele gute Ideen und viele engagierte Mitbürger und Mitbürgerinnen.

Heide Decker-Riewerts

Kiel-Russee

Anmerkung der Redak on: Die Veranstaltungen und Mitglieder-versammlungen des SPD Ortsvereins sind grundsätzlich öffentlich. Wir führen unsere Diskussionen offen und transparent, damit sichtbar wird, wie wir demokra sch zu unse-ren Beschlüssen kommen. Daher sind Gäste immer herzlich willkommen. Unsere Termine entnehmen Sie bi e dem Terminkalender auf S. 33 oder unserer Internetseite www.spd-kiel.de/russee

1986 gab es auf dem Hintergrund der Tschernobyl-Katastrophe gleichfalls eine engagiert besuchte Info-Veranstaltung mit Ruth Springer (ehemals SPD-MdL) zu dem Thema “Auss eg aus der Atomenergie”. Zu demselben Thema war 1987 der Re-ferent Claus Möller (seinerzeit Kreis-vorsitzender der Kieler SPD) unser Diskussionspartner. Das Thema wur-de engagiert disku ert - auch hier mit zahlreichen Besuchern und Besuche-rinnen aus dem Stad eil. 1989 ist die Infrastruktur von Russee von der SPD vor Ort thema siert worden: Dem Engagement einer brei-ten Öffentlichkeit, die durch die SPD Russee mobilisiert wurde, ist es zu verdanken, dass der Grüngürtel an der Strucksdiek-Au erhalten geblie-ben ist und sta dessen eine Busan-bindung in die Innenstadt durchge-setzt wurde.

Bre spiele, Bingo, Karten spielen, Gedächtnistraining und Klönschnack bei Kaffee und Kuchen sind Angebote des AWO Seniorenkreis.

Foto: R. Busack

Mitmachen beim AWO Seniorenkreis

Dieser tri sich regelmäßig im Bür-gerladen des AWO-Kinderhauses Russee, Spreeallee 76. Einfach mal reinschaun’. Die Termine finden Sie im Veranstal-tungskalender für Russee, Hammer und Demühlen in dieser Zeitung. Kontakt über Marga Korff (Tel. 69 73 36 oder Annemarie Plickert (Tel. 31 34 31)

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SPD‐Ortsverein ergrei Ini a ve Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags im Dezember 2011 berieten u.a. einen Abtrag zum Erb-pachtrecht aus dem Ortsverein Rus-see-Hammer. Der Kern des Antrags ist: „Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfrak on werden gebeten folgende Gesetzesini a ve im Deut-schen Bundestag einzubringen: Erbpachtgrundstücke, die bewohnt werden, dürfen nur mit Einvernehmen des Erb‐pachtnehmers / der Erbpacht‐nehmerin an Dri e veräußert wer‐den. Ziel: Die entsprechenden gesetz-lichen Regelungen sind im o.g. Sinne anzupassen.

Die Erbpachtnehmer/innen sind ent-sprechend zu schützen.“ Die Bundesparteitagsdelegierten ent-sprachen dieser Ini a ve aus Kiel. Der SPD- Ortsverein Russee-Hammer ist der Meinung: Die angestrebten Änderungen sichern den Erbpacht‐nehmer ab und zählen für uns zu den Grundprinzipien der sozialen Gerech gkeit.

Stets sind wir dafür eingetreten, dass

Familien mit Kindern und geringem Einkommen auch die

Möglichkeiten eröffnet bekommen sich eigenen Wohnraum anschaffen bzw. au auen zu können. Zuneh-mend wird das Erbpachtrecht von den Konserva ven immer weiter re-duziert und ausgehöhlt. Die Folge: Kinderreiche und zugleich finanz-schwache Familien sind zunehmend

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nicht mehr in der Lage sich eigenen Wohnraum anzuschaffen. Diesem Trend muss der Bundesgesetzgeber entgegentreten. Das Instrument der Vergabe von öffentlichen Grundstücken an Erb-pachtnehmer gehört zweifelsfrei zur Einnahmeverwaltung der einzelnen Kommunen. Insbesondere in Zeiten fehlender Haushaltsmi el ist die Ver-suchung groß, die Grundstücke an Dri e zum Nachteil der Erbpachtneh-mer zu veräußern, um kurzfris g freie Haushaltsmi el zu erhalten. Dieses zum Teil bereits prak zierte Verhal-ten widerspricht sozialdemokra -schem Verständnis. Erbpacht wird insbesondere von Fa-milien mit niedrigem Einkommen, häufig für mehrere Jahrzehnte, mit der betreffenden Kommune verein-bart. Mit einer Veräußerung an Dri e, ohne Zus mmung des Erb-

pachtnehmers, würde bzw. wird die Rechtssicherheit der Erbpachtneh-mer erheblich verändert und ggfs. gestört – das Resultat: Das eigene häufig selbst gebaute Häuschen steht auf einem nicht mehr geschützten Grundstück und ist damit ggfs. globa-len Finanzjongleuren ausgesetzt. Al-lein die Möglichkeit, dass Dri e ohne Zus mmung des Erbpachtnehmers das Grundstück erwerben könnten, nimmt vielen Familien von vorn her-ein dieses so wich ge Instrument zur Errichtung von eigenem Wohnraum.

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Sven Plaumann ist am 21. Februar 2012 zum neuen Vorsitzenden des Ortsbeirates (OBR) Russee/Hammer gewählt worden. Für die CDU ha e Sven Plaumann, für die SPD Frank Hornschu kandidiert. Plaumann er-hielt vier, Hornschu drei S mmen. Die Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige Vorsitzende, Ingrid Jöhnk (Bündnis 90/Die Grünen), am 17. Januar 2012 das Amt zum 31. Ja-nuar 2012 niedergelegt ha e.

Der OBR besteht aus sieben Perso-nen: drei von der CDU, drei von der SPD und eine von Bündnis 90 / Die Grünen. Die SPD gratuliert dem neuen Vorsit-zenden recht herzlich und wünscht sich für die Menschen in unseren Stad eilen eine gute Zusammenar-beit.

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Pflanzenschutz (z.B. Pilz u. Insektenfrei..),

Rodentizide (z.B.Ratten u. Mäusegift), Dünger (z.B. Rinderdung 25 kg, Agrikorn 25kg..),

Blumenerde, Saat ....., Wildvogelfutter ganzjährig

(z.B.Meisenknödel, Ringe, Streufutter...), Tiernahrung, Zubehör

(Spielzeug, Liegekissen, Vogelkäfige...), Floh und Zeckenschutz und vieles, vieles mehr.

Inh. Susanne Jahn

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13:00h

Mo, Di, D

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15:00h -

18:00h

Neuer Vorsitz im Ortsbeirat

Die SPD in Schleswig-Holstein will sich der Aufgabe stellen, das Land in eine soziale, gerechte und demokratische Zukunft zu führen.

Die Menschen im Land zwischen den Meeren haben eine starke soziale und demokratische Landesregierung verdient. Für unser Lieblingsland:

SPD. Für ein starkes Schleswig-Holstein!

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28.04.2012 14.00 h SPD Bürgersprechstunde für alle,

AWO Bürgerladen, Spreeallee 76

(Bi e bringen Sie ggf. schri liche Unterlagen mit)

05.05.2012 15.00 h Seniorentreff, AWO Bürgerladen Russee, Spreeallee 76

06.05.2012 08.00‐18:00 h LANDTAGSWAHL SH

15.05.2012 19.30 h Ortsbeirat (OBR) Russee/Hammer, Schützengilde,

Quarnbeker Straße 14

16.05.2012 15.00 h Seniorentreff, AWO Bürgerladen Russee

17.05.2012 10.30 h Grilltag der Schützengilde mit Nachbarn und Freunden

29.05.2012 19.30 h SPD Russee-Hammer, Mitglieder-/Bürgerversammlung,

Siedlerheim Hammer, Thema: Auswertung Landtagswahl

06.06.2012 15.00 h Seniorentreff, AWO Bürgerladen Russee

09.06.2012 14.00 h Kinderschützenfest der Schützengilde

10.06.2012 ab 07.30 h Schützenfest der Schützengilde mit Festumzug

19.06.2012 19.30 h OBR Russee/Hammer, Siedlerheim

Uwe-Jens-Lornsen-Schule, Speckenbeker Weg 71

20.06.2012 15.00 h Seniorentreff, AWO Bürgerladen Russee

15.06. ‐ 24.06.2012 KIELER WOCHE

21.06.2012 ab 15:00 h Seefest Russee zur Kieler Woche, Gelände Schützengilde

26.06.2012 19:30 h SPD Russee-Hammer, Mitglieder-/Bürgerversammlung,

Clubheim des TSV Russee

28.08.2012 19:30 h SPD Russee-Hammer, Mitglieder-/Bürgerversammlung,

Clubheim des TSV Russee,

Thema: Beschlüsse zur Kommunalwahl

V E R A N S T A L T U N G E N IN RUSSEE, HAMMER UND DEMÜHLEN

Vereine, Verbände und Organisationen können hier ihre Veranstaltungstermine kostenlos bekannt geben. Die Termine müssen bis Redaktionsschluss (siehe Impressum!) vorliegen. Der Einsender ist für den Inhalt verantwortlich. Auswahl und Kürzungen behält sich die Redaktion vor. Schreiben Sie uns oder rufen an: Olaf Busack, Redderkamp 195, Tel. 69 74 07, olaf.busack@gmx.de) oder Dirk Lerche, Tel. 531011, dirk.lerche@spd-kiel.de)

Die Sitzungen des Ortsbeirates (OBR) Russee-Hammer finden regulär jeden 3. Dienstag im Monat an verschiedenen Orten in Russee oder Hammer statt. Änderungen sind möglich.

Termin, Ort und Uhrzeit bitte der örtlichen Presse oder den Aushangkästen des OBR vor dem Jugendtreff Russee,

Rendsburger Landstr. 369, vor der Uwe-Jens-lornsen-Schule in Hammer oder an der Einmündung Ihlkatenweg / Rendsburger Straße entnehmen.

Alle Infos sowie die Tagesordnung und die Protokolle der vergangenen Sitzungen finden Sie auch im Internet unter www.kiel.de/ortsbeiraete/

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Als am 4. Mai 1945 alliierte Truppen das Arbeitserziehungslager Nordmark erreichten, endete für die Überleben-den eine unvorstellbare Leidenszeit. Das Lager bestand von Juni 1944 bis zum 4.Mai 1945. Die Gefangenen mussten außerhalb des Lagers Blind-gänger entschärfen, bei der Errich-tung neuer Bunker in Schulensee und am Schützenwall helfen und wurden als billige Arbeitskrä e durch ansässi-ge Unternehmen genutzt. Im Lager waren etwa 5000 Menschen inha iert, davon starben 600 durch Erschöpfung, Krankheit oder willkürli-che Erschießung. Die abschließende gerichtliche Aufar-beitung wurde erst 1963 durch die Verha ung des Hauptverantwortli-chen Fritz Schmidt möglich, der 1944 den Antrag auf Errichtung des Lagers stellte. Schmidt stri jegliches Wissen ab und konnte die Kieler Staatsan-waltscha überzeugen. Das Verfahren gegen ihn wurde ein-gestellt. Jedoch wurde Schmidt vom Landgericht Kiel für Beihilfe zum Mord in vier Fällen zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Ha strafe war durch die Untersuchungsha bereits abgegolten.

Heute erinnert an das Arbeitserzieh-ungslager ein Gedenkstein, an dem sich jährlich am ersten Wochenende im Mai Menschen zum Gedenken an die Gräueltaten treffen. Welcher lyrische Text könnte uns besser zur Wachsamkeit mahnen als das Gedicht „Todesfuge“ von Paul Celan?

Lassen Sie, liebe Leserin, lieber Leser diese Zeilen von Celan auf sich wir-ken und kommen Sie am Sonntag, den 6.Mai zum Gedenkstein des La-gers und nehmen Sie an einer Infor-ma onsveranstaltung unter Leitung von E. Colmorgen teil. (rsk)

Historisches zum AEL im Internet: www.akens.org/akens/gedenkort.html

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Sechs Fragen zur Landtagswahl

Wenn Sie mindestens eine der Fragen mit JA beantworten können,

empfehlen wir Ihnen:

Wählen Sie am 6. Mai 2012 S P D !

JA NEIN

„Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen soll durch gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal geleistet werden. S mmen Sie dem zu?“

„Sind Sie für Gemeinscha sschulen, in denen Kinder länger gemein‐sam lernen und somit mehr Chancengleichheit entsteht?“

„Sind Sie für bezahlbare und umwel reundliche Energie ohne CO2 , Klimakiller und ohne Strahlenrisiko?“

„Sind Sie für die Abschaffung der Kita‐Gebühren, weil Bildung nicht am Geld der Eltern scheitern darf?“

„Sind Sie dafür, dass das Erst‐Studium gebührenfrei ist, um einen Aufs eg durch Bildung für alle zu ermöglichen?“

„Wir alle wollen nicht nur in Kiel sicher leben. Sind Sie gegen die Streichung von Polizistenstellen zur Haushaltssanierung?“

... das s nkt zum Himmel! Der Hund ist der beste Freund des Men-schen. Und so manch einer konnte Dank der therapeu schen Kra /Hilfe seines Vierbeiners einer Depression oder Krankheit en liehen. Oder lernte den Partner fürs Leben beim Gassi gehen kennen. Hunde sind also wunderbare Wesen. Depressionen bekomme ich mi lerweile aber als Fußgänger oder Jogger, wenn ich streckenweise den Bürgersteig quasi im Slalom nehmen muss, um den Hin-terlassenscha en der Hunde auszuwei-chen. Gut, kann passieren, so das Argument vieler Hundebesitzer. Und die meisten räumen diese Hinterlassenscha en auch ohne Grollen weg. Dazu gibt es zum einen die wunderbaren Tütenspen-der oder eine vorsorglich mitgenomme-ne Tüte. So soll es sein. Was sich aber vor einiger Zeit auf dem Russeer Weg zutrug, ist kaum zu glau-ben, aber wahr! Ich bin auch ein Hunde-halter mit Sinn für Sauberkeit, radle entspannt den Russeer Weg herunter, als ich einen Hundebesitzer sehe, der in

Karl-Otto meint . . .

SPD Russee-Hammer im Internet: www.spd-kiel.de/russee

aller Seelenruhe seinem Hund dabei zu-sieht, wie dieser eine Tretmine von gera-dezu apokalyp scher Größe auf den Geh-weg absetzt. Neugierig geworden halte ich an und frage den Hundebesitzer, ob er das denn auch en ernen würde. Gern gäbe ich ihm eine Tüte, die ich als vor-bildlicher Hundehalter immer in der Ja-ckentasche dabei habe. Bei solchen Gele-genheiten entwickeln sich mitunter wun-derbare Gespräche. Der Hundebesitzer, der sich offenbar er-tappt fühlt, droht mir Schläge an und ergeht sich in wüsten Beschimpfungen und Drohungen. Dabei fallen Ausdrücke wie „Du Zecke am Arsch“ oder „Typen wie du gehören ins Arbeitslager“. Letztendlich fahre ich mit der traurigen Erkenntnis nach Hau-se, dass es manchem Hundebesitzer an Ein-sicht fehlt. Dem freundlichen Hundebe-sitzer, der hier so trefflich in den Ab-gründen der deutschen Fäkalsprache fischt, sei aber gesagt, dass es sich um eine waschechte Ordnungswidrigkeit handelt, den Dreck seines Hundes auf dem Gehweg liegen zu lassen. Übrigens: Im Kieler Stadtgebiet stehen mi lerweile 420 Schietbüdelautomaten, die allesamt von ehrenamtlichen Helfe-rinnen und Helfern regelmäßig aufgefüllt werden. Ich danke diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern!

Euer K.O.