Verantwortung und Haftung des GmbH-Geschäftsführers Marin Mantz Compliance Solutions // // August 2014

Verantwortungund Haftung

desGmbH-Geschäftsführers

Marin Mantz Compliance Solutions // www.martin-mantz.de // August 2014

§ 43 GmbHG

Die Geschäftsführer haben

• in den Angelegenheiten der Gesellschaft

• die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers



BGH Urteil vom 27. August 2010 Az. 2 StR 111/09

„Die Sorgfaltspflichten der § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 S. 1 AktG umfassen nach allgemeiner Auffassung ..... die Pflicht, für die Legalität des Handelns der Gesellschaft ..... Sorge zu tragen.“

„Verstöße gegen die Legalitätspflicht können auch im Verhältnis zur Gesellschaft selbst nicht mit dem Vorbringen gerechtfertigt werden, sie lägen in deren Interesse.“

„Die - sei es auch profitable - Pflichtverletzung liegt nicht im Handlungsspielraum des geschäftsführenden Organs; die Bindung an gesetzliche Vorschriften hat vielmehr Vorrang.“

„Zum anderen begründet der Pflichtenmaßstab des § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 S. 1 AktG auch die Pflicht zur Loyalität gegenüber den übrigen Gesellschaftsorganen. Dies bedeutet insbesondere, dass das Geschäftsleitungsorgan durch Information und Beratung dafür zu sorgen hat, dass die anderen Organe die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen können.“



Leitsatz des Reichsgerichts (RGZ 105, 212 (218))

Ein Betriebsinhaber ist verpflichtet,

• seinen Betrieb entsprechend den Erfahrungen der Technik so einzurichten, dass

• voraussehbare Schädigungen Dritter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren ausgeschlossen sind.

Organisationsverantwortung



OrganisationsverantwortungDer Geschäftsführer der GmbH trägt die Verantwortung dafür, dass

• Verantwortlichkeiten, Aufgaben und Befugnisse von Geschäftsführung, Führungskräften und Mitarbeitern eindeutig und transparent festgelegt werden,

• das Handeln der Gesellschaft auf allen Ebenen nach innen und nach außen gesetzeskonform ist, d.h. gesetzliche Vorschriften, vertragliche Vereinbarungen und betriebsinterne Richtlinien einhält,

• ein "Frühwarnsystem" eingerichtet wird, das die Gefahr möglicher Verstöße möglichst frühzeitig aufdeckt,

• ein System präventiver Maßnahmen gegen Verstöße eingerichtet, implementiert und validiert wird.


Organisationsverantwortung


Delegations-verantwortung

verantwortung

Geschäftsleitung

Werkleiter

Produktionsleiter Betreiber

Fachstellen Deleg. BetreiberAusführungs-

Delegationsverantwortung(hohes Haftungsrisiko)

Strukturen schaffen

AusführungsverantwortungUmsetzungsrisiko

(Stärkung der Eigenverantwortung)



OrganisationsverantwortungStrukturen schaffen

Firma

Betriebsbereich A(z.B. Produktion)

Abteilung A

Unterabteilung A.1

Unterabteilung A.2

Abteilung B

Betriebsbereich B(z.B. F+E)

Betriebsbereich C(z.B. Verwaltung)



OrganisationsverantwortungVerantwortungen und Befugnisse festlegen

• Bestellung von Führungskräften und Betriebsbeauftragten• Auswahl nach persönlichen Merkmalen wie z.B. Zuverlässigkeit,

Führungskompetenz u.a.• Auswahl nach Fachkenntnissen und Berufserfahrung• Förmliche Bestellung • Einweisung und genaue Festlegung und Beschreibung ihres

Zuständigkeitsbereiches• Erteilung von genau bestimmten Befugnissen, z.B. Weisungen zu erteilen,

über Anschaffungen innerhalb eines festgelegten Budgets zu entscheiden• Auferlegung von Berichtspflichten



OrganisationsverantwortungBeispiel: Auswahlkriterien für die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit• Betreuung durch

- einen angestellten Beschäftigten- eine freiberufliche Fachkraft für Arbeitssicherheit- einen überbetrieblichen Dienst

• Persönliche Voraussetzungen- Verantwortungsbewusstsein- Zuverlässigkeit- Führungskompetenz

• Fachliche Voraussetzungen- Ingenieur- sicherheitstechnische Fachkunde - Berufserfahrung ?



OrganisationsverantwortungPflichten delegieren

Delegation von Unternehmerpflichten bedeutet

nicht die Übertragung der Unternehmerverantwortung sondern

die Übertragung der Ausführungsverantwortung

Der Beauftragte wird zum Garanten für die vollständige, rechtzeitige und rechtskonforme Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben im Sinne des § 13 des Strafgesetzbuches. Verletzt er seine Pflichten, haftet er persönlich.

Die Unternehmerverantwortung bleibt aber weiterhin unverändert beim Geschäftsführer.



OrganisationsverantwortungPflichten delegieren

Muster einesDelegationsschreibens



OrganisationsverantwortungAusführung der übertragenen Aufgaben überwachen

• Einrichtung eines datenbankgestützten Katasters mit konkreten, personenbezogenen, verständlichen und leicht umsetzbaren Handlungsanweisungen

• Festlegung von Terminen und Intervallen, zu/in denen die Aufgaben zu erledigen sind

• Quittierung der Aufgabenerledigung durch den zuständigen Mitarbeiter

• Kontrolle der Aufgabenerledigung durch die nächsthöhere Führungsebene / Unternehmensleitung



OrganisationsverantwortungDokumentation aller Vorgänge und Maßnahmen

Alle mit der Organisation des Unternehmens verbundenen Vorgänge und Maßnahmen müssen zeitnah, vollständig und fortlaufend dokumentiert werden (LG München I Urteil vom 5. April 2007 Az. 5 HKO 15694/06), damit

• alle verantwortlichen Personen von Risiken Kenntnis erlangen können• alle Maßnahmen unternehmensintern kommuniziert werden können,• die Ausführung der Aufgaben und Maßnahmen rückverfolgt werden kann,• die Ausführung aller Aufgaben und Maßnahmen nachgewiesen werden

kann (Beweissicherung)





BuchführungspflichtEinrichten einer geordneten kaufmännischen Buchführung

Ein GmbH-Geschäftsführer, der es unterlässt, für eine geordnete, zeitnahe, vollständige und transparente Aufzeichnung aller Geschäftsvorgänge und für die Erfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen zu sorgen,hat gegenüber der Gesellschaft für alle aus dieser Pflichtverletzung entstehenden Nachteile und Schäden einzustehen:

• zivilrechtlicher Anspruch der Gesellschaft auf Schadensersatz nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 43 Abs. 1 GmbHG

• Strafbarkeit wegen Untreue nach § 266 StGB, Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zum 5 Jahre oder Geldstrafe


Haftung bedeutet,

• Für etwas einstehen müssen

• Aktives Tun ist dafür nicht zwingend Voraussetzung

• Auch ein Unterlassen kann zur Haftung führen, wenn es zum gleichen Ergebnis wie ein aktives Tun führt

• Auch rechtmäßiges Handeln kann haftungsbegründend sein.

Haftung des GmbH-Geschäftsführers



Haftung des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG

Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

..........

Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, dass dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.

Haftung gegenüber der Gesellschaft




Haftung gegenüber Dritten

Schadensersatzansprüche

• Sachschäden

• Personenschäden mit Schmerzensgeld, ggf. lebenslange Rente

• Regressansprüche von Versicherungen



Haftung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Schadensersatzansprüche

• Geldstrafe

• Freiheitsstrafe mit und ohne Bewährung

• Bußgeld

Die Folgen können beruflich zum Verlust des Arbeitsplatzes und der Anstellungschancen und persönlich bis zum wirtschaftlichen Ruin führen !!







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