ver.di InfOS03/2017

ver.di InfOS – Informationen aus dem Ortsverein Osnabrück /Umland – 03 /2017

Der DGB Osnabrück fordert die

Schaffung eines „Sozialen Arbeits-

markts“ für Langzeiterwerbslose.

Die DGB-Kreisverbandsdelegierten-

versammlung im Gasthaus Thies in

Hasbergen / Gaste beschließt am

31.  August 2017 folgenden An-

trag: Im Arbeitsagenturbezirk Os-

nabrück gibt es lt. Statistik vom

Dezember 2016 ca. 5000 Langzeit-

erwerbslose. Die Langzeiterwerbs-

losen haben auf dem regulären

Arbeitsmarkt faktisch keine Chan-

ce mehr auf eine reguläre Beschäf-

tigung. Sie sind wirtschaftlich und

sozial abgehängt und von der Teil-

habe am Arbeitsleben ausge-

schlossen.

Seit der Agenda 2010 sind sämtli-

che Versuche des Gesetzgebers

politisch gescheitert, diese Men-

schen in Arbeit zu vermitteln. Eine

der Solidarität verpflichtete Ge-

werkschaftsbewegung und eine

sich als demokratisch verstehende

Gesellschaft dürfen sich mit die-

sem Zustand nicht zufriedenge-

ben. Zumal erwartbar ist, dass die

Langzeiterwerbslosigkeit absehbar

nicht abnimmt. Das ist eine Ver-

schwendung von Ressourcen.

Wertschöpfung in der Volkswirt-

schaft entsteht nur durch die Ar-

beit der abhängig Beschäftigten.

Dazu wollen auch die Langzeiter-

werbslosen beitragen. Der Bedarf

an gesellschaftlich notwendiger

Arbeit ist immens. Daher fordern

wir einen tarifgebundenen Sozia-

len Arbeitsmarkt, der die Aufgabe

hat, Langzeiterwerbslosen dauer-

haft die Teilhabe am Arbeitsleben

mit zusätzlicher Arbeit zu ermögli-

chen, und sie qualifiziert, wieder

auf dem regulären Arbeitsmarkt

zu bestehen. Zur Schaffung eines

Sozialen Arbeitsmarkts für Lang-

zeiterwerbslose wird der DGB vor

Ort Einfluss nehmen auf die Job-

center und die Arbeitsagentur und

Unterstützung von anderen am

Arbeitsmarkt aktiven Verantwort-

lichen einfordern. (Antrag leicht

verkürzt!)

Mit einem weiteren Antrag setzt

sich der DGB Osnabrück für ange-

messene Kontoführungsgebühren

bei Girokonten für Menschen ein,

die z. B. auf Hartz IV-Leistungen

angewiesen sind. Der DGB Osna-

brück setzt sich dafür ein, dass

Menschen, die auf Transferleistun-

gen angewiesen sind, nicht durch

unsoziale Kontoführungsgebühren

für Girokonten diskriminiert wer-

den. Er setzt sich auf kommunaler

und überregionaler Ebene dafür

ein, dass gesellschaftliche Teilhabe

auch mittels eines sozial gerechten

Kontos möglich ist. Keine Ausgren-

zung von armen Gesellschaftsgrup-

pen!

Antragssteller für beide Anträge

waren der ver.di Ortsverein Osna-

brück / Umland und der ver.di Er-

werbslosenausschuss Osnabrück /

Emsland.

Heinrich Funke

-

„Sozialer Arbeitsmarkt“ für LangzeiterwerbsloseAktueller Beschluss des DGB Osnabrück

-

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

an jedem zweiten Donnerstag im

Monat trifft sich der ver.di Ortsverein

Osnabrück / Umland in der Gaststät-

te „Zum Grünen Jäger“ am Adolf-

Reichwein-Platz in Osnabrück. Hier-

zu seid ihr alle herzlich eingeladen.

Das nächste reguläre Treffen ist am

11. Januar 2018 und dann am 8. Fe-

bruar jeweils um 18 Uhr. Weitere In-

formationen gibt es auf unserer In-

ternetseite.

Am 8. März findet unsere Mitglie-

derversammlung im Rahmen der Or-

ganisationswahlen statt. Dazu tref-

fen wir uns um 18 Uhr im Gewerk-

schaftshaus, August-Bebel-Platz 1, in

Osnabrück.

Ein herzliches Dankeschön für die

aktive Unterstützung bei den zahl-

reichen Aktivitäten! Exemplarisch

sei hier in diesem Jahr unsere Ren-

tenkampagne erwähnt. Ohne eu-

ren Einsatz, eure Kreativität und

solidarisches Handeln wären wir

nichts! Die nächsten Tarifrunden

stehen an! Ich rechne fest mit eu-

rer Unterstützung! Gemeinsam

bewegen und schaffen wir vieles!

Zum Jahreswechsel wünsche ich

frohe Festtage und einen guten

Start in das Neue Jahr

15.12.2017, Heinrich Funke

Termine

Danke

Foto: Hermann Pentermann

2 ver.di InfOS – Informationen aus dem Ortsverein Osnabrück /Umland – 03 /2016

„Kommen Sie mit ins Büro. Sie

sind bis zur Gerichtsverhandlung

von der Arbeit freigestellt. Geben

Sie Ihre Schlüssel ab. Ihr EMail-

Konto wird gesperrt.“

So ähnlich könnte es sich zugetragen

haben. Die Personalchefin von Duni

gibt es dem Betriebsrat noch mal

schriftlich. Seit diesem Tag im No-

vember darf er die Firma nicht mehr

betreten. Es sei denn, er ist mit Be-

triebsratsarbeit beschäftigt. Nennen

wir ihn Robert Sawatzki, Ende 50,

Betriebsratsmitglied, soll fristlos ent-

lassen werden. Hilfsweise des Amtes

enthoben. So will es der schwedische

Tischdeko-Hersteller Duni im nieder-

sächsischen Bramsche. Betriebsräte

haben einen besonderen Kündi-

gungsschutz, damit sie sich für die

Belegschaft einsetzen können, ohne

Angst haben zu müssen, gekündigt

zu werden. Fristlos entlassen werden

kann ein Betriebsratsmitglied nur in

Ausnahmefällen: Wenn es etwa

klaut, schlägt, betrügt. Robert Sa-

watzki hat nichts dergleichen getan.

Er hat nur ein Seminar besucht. Als

Mitglied im Wirtschaftsausschuss

brauchte er Grundlagenwissen.

Angriff aufs ganze Gremium

Manchmal verweigern Unterneh-

men ihren Betriebsratsmitgliedern

solche Seminare. Sie drohen oder

reagieren mit Abmahnungen oder

Lohnabzügen, falls einer von sei-

nem Recht Gebrauch macht und

doch fährt. „Noch nie habe ich es

allerdings erlebt, dass einem Be-

triebsratsmitglied deshalb mit frist-

loser Kündigung gedroht wurde“,

sagt Volker Buddenberg aus Ge-

orgsmarienhütte. Der Rechtsanwalt

vertritt den Betriebsrat. Der sieht in

der Kündigungsandrohung einen

Angriff auf das ganze Gremium.

Schon im August hatte der Be-

triebsrat das Seminar beschlossen

und dies dem Arbeitgeber mitge-

teilt. „Der Betriebsrat hat korrekt

gearbeitet und von seinen gesetzli-

chen Möglichkeiten Gebrauch ge-

macht“, sagt Volker Buddenberg.

Die Personalleiterin monierte die

Teilnahme von vier Betriebsratsmit-

gliedern. Bei zweien, darunter Sa-

watzki, hieß es ohne Begründung:

„Teilnahme nicht möglich“.

Gewerkschaftssekretärin Kornelia

Haustermann weiß von dem

Schriftverkehr, der nun zwischen

Personalleiterin und Betriebsrat

folgt. Die Personalleiterin, noch

recht neu bei Duni, war zuvor fünf

Jahre beim Modediscounter Takko

beschäftigt. Dort sind Betriebsräte

so gut wie unbekannt. Mal bestrei-

tet die Personalchefin, dass das Se-

minar erforderlich ist, mal werden

betriebliche Gründe angeführt. „Ist

ein Arbeitgeber nicht einverstan-

den, kann er in einem Fall die Eini-

gungsstelle anrufen und im ande-

ren vors Arbeitsgericht gehen.

Beides hat Duni nicht getan“, sagt

Kornelia Haustermann. Duni möch-

te mit Hinweis auf das schwebende

Verfahren DRUCK+PAPIER keine

Stellungnahme geben.

Duni geht vors Arbeitsgericht

Robert Sawatzki besuchte – wie an-

gekündigt – die dreitägige Schu-

lung im Oktober. Er war noch nicht

wieder im Betrieb zurück, da lag

dem Betriebsrat der Antrag von

Duni vor, der fristlosen Kündigung

zuzustimmen. Weil der Betriebsrat

dies verweigerte, will Duni sie nun

vom Arbeitsgericht haben. Verhan-

delt wird am 14. Februar 2018 in

Osnabrück. So lange ist Sawatzki

von der Arbeit freigestellt. Und

darf den Betrieb außer zu Betriebs-

ratsarbeit nicht betreten.

Die drohende Kündigung ist nicht

der einzige Konflikt zwischen Un-

ternehmensleitung und Betriebs-

rat. Zurzeit wird eine Betriebsver-

einbarung über Gleitzeit bei den

Angestellten verhandelt. Sie soll

Kappstunden vermeiden. Kapp-

stunden sind unbezahlte Arbeit.

Bei Duni wurde jede Stunde, die

über die 15. Überstunde hinaus-

geht, gestrichen. Als sei sie nie ge-

leistet worden. Künftig sollen

Überstunden bei Duni bezahlt oder

in Freizeit ausgeglichen werden.

Die Gesetze

Betriebsratsmitglieder können nach

Paragraf 15 Absatz 1 Kündigungs-

schutzgesetz nur außerordentlich

gekündigt werden. Und auch nur

mit Zustimmung des Betriebsrates.

Verweigert der Betriebsrat seine Zu-

stimmung, muss der Arbeitgeber

nach Paragraf 103 Absatz 2 Be-

triebsverfassungsgesetz ein Zustim-

mungsersetzungsverfahren vor dem

Arbeitsgericht einleiten.

Als wichtige Gründe für eine au-

ßerordentliche Kündigung kommen

vor allem gravierende Pflichtverlet-

zungen in Betracht, wodurch es

dem Arbeitgeber nicht zuzumuten

ist, das Arbeitsverhältnis fortzuset-

zen. Das können strafbare Handlun-

gen gegenüber dem Arbeitgeber,

den Kolleg/innen oder Kund/innen

sein. Michaela Böhm

Quelle; http://verdi-drupa.de/2017/12/07/duni-

will-betriebsrat-entlassen/

-

Duni will Betriebsrat entlassen

Wegen Schulung mit fristloser Kündigung bedroht - Hausverbot und Sperrung des E-Mail-Kontos-

»Der Betriebsrat hat korrekt gehan-

delt und von seinen gesetzlichen

Möglichkeiten Gebrauch genacht«

«(Volker Buddenberg, Rechtsanwalt, Georgsmarienhütte)

ver.di InfOS – Informationen aus dem Ortsverein Osnabrück /Umland – 03 /2016 3

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir nehmen noch einmal Bezug auf

den von der Stadt Osnabrück ge-

nehmigten, letzten verkaufsoffenen

Sonntag am 5.11.2017. Dabei erin-

nern wir an die gesetzlichen Vorga-

ben, die aus unserer Sicht als klage-

berechtigte Gewerkschaft und zum

Schutz unserer Mitglieder nicht be-

rücksichtigt worden sind.

Bereits im Juni 2016 wurden nach

unseren Informationen Termine für

verkaufsoffene Sonntage in Osna-

brück für die Jahre 2017 und 2018

vorgeschlagen. Hierüber informiert

wurde leider nur ein sehr kleiner

Kreis von Kirchenvertretern. Zum

größten Teil fehlt den Vorschlägen

zu den verkaufsoffenen Sonntagen

dazu sogar noch die Anlassbezo-

genheit.

Zum verkaufsoffenen Sonntag am

5.  November wurden wir als Ge-

werkschaft erst so spät informiert

und beteiligt, dass uns keine Zeit

mehr blieb, in einem Eilverfahren

vor dem Verwaltungsgericht Osna-

brück diesen Sonntag noch zu ver-

hindern. Dieses wussten auch der

OCM / OMT und die Stadt Osna-

brück.

Es kann nicht davon gesprochen

werden, wie vom OCM behauptet,

dass dieser Sonntag erst sehr kurz-

fristig geplant und zustande ge-

kommen ist. Nein, man muss sagen,

diese späte Information wurde

wohlwissend gemacht, um eine

eventuelle Klage zu verhindern. Le-

diglich der Anlass „Charitymeile“ zu

dem verkaufsoffenen Sonntag wur-

de als kurzfristige „Idee“ für die

„Anlassbezogenheit“ als ALIBI-Ver-

anstaltung konstruiert, weil es ei-

gentlich keinen Anlass gab! Gleiches

wurde auch in der NOZ vom 6.11.17

im Kommentar treffend erwähnt.

So blieb keine Zeit, die Genehmi-

gung der Stadt Osnabrück für die-

sen Sonntag rechtlich prüfen zu las-

sen. Wer an diesem Sonntag durch

die Stadt spazierte konnte sehr gut

sehen, dass an den teilnehmenden

Ständen der Vereine und Organisa-

tionen wenig bis gar nichts los war

und die Bürgerinnen und Bürger

sich lediglich auf die Geschäfte kon-

zentriert haben. Die Anlassbezo-

genheit aus dem Niedersächsischen

Ladenöffnungsgesetz (NLöffVZG)

gibt aber vor, der gegebene Anlass

für einen verkaufsoffenen Sonntag

muss im Vordergrund stehen und

nicht die Öffnung der Geschäfte.

Am 5. November war das genau an-

ders! Wir halten daher daran fest,

die erteilte Genehmigung wurde

nicht rechtskonform erteilt und hät-

te so nicht genehmigt werden dür-

fen.

Nach unseren Informationen ist für

2018 sogar geplant, diesen künstlich

konstruierten Anlass weiter auszu-

bauen. Aus nichtigem Anlass wird

die Sonntagsruhe unterlaufen! Die-

ses geht zulasten der Beschäftigten,

ihrer Familien und unserer Gesell-

schaft insgesamt. Das Leben ist nicht

nur arbeiten und shoppen! Deshalb

setzt sich ver.di STARK für den ar-

beitsfreien Sonntag ein!

Mit kollegialen Grüßen

Maiko Schulz, Gewerkschaftssekre-

tär, Fachbereich Handel

-

Verkaufsoffener Sonntag

Nachtrag zum 5. November 2017-

4 ver.di InfOS – Informationen aus dem Ortsverein Osnabrück /Umland – 03 /2016

Der Ortsverein Osnabrück der Ge-

werkschaft ver.di ehrte bei Thies

in Gaste seine langjährigen Mit-

glieder: Seit 65, 60, 50, 40 und 25

Jahren sind die Jubilare dabei. Die

Festrede hielt Angelika Simon,

Betriebs- und Aufsichtsrätin beim

Klinikum Osnabrück.

Vorsitzender Heinrich Funke un-

terstrich in seinen Begrüßungs-

worten, wie wichtig gewerkschaft-

liches Denken und solidarisches

Handeln in unserer „Einzelkämp-

fer-Gesellschaft“ ist. Er machte

deutlich,  dass wir in den nächsten

Jahren unsere gewerkschaftlichen

Kräfte bündeln müssen, um ge-

meinsam gegen unsoziale Politik

sowie gegen Fremdenhass und

Ausländerfeindlichkeit aufzuste-

hen.

Angelika Simon dankte in ihrer

Festrede den Jubilaren für Mitar-

beit und jahrzehntelange Treue.

„Nicht durch Worte, aber durch

Handlungen zeigt sich wahre

Treue“, zitierte sie Heinrich Kleist.

Gewerkschaften als Gegenmacht,

Kampforganisation und Ord-

nungsfaktor: „Auch heute treten

uns Menschen bei, weil sie uns zu-

trauen, dass wir die Zukunft ge-

stalten können.“

Ein historischer Abriss zeigte, an

welchen Errungenschaften die lang-

jährigen Gewerkschafter beteiligt

waren, mit welchen Widrigkeiten

konfrontiert. 1946 begann die Ge-

schichte der Gewerkschaften in

Deutschland neu. 1 Jahr später be-

gann der älteste Jubilar aus Osna-

brück sein Engagement.

Wir Gewerkschafterinnen und

Gewerkschafter treten für ein so-

ziales Europa ein, das sich zu den

Menschenrechten und zur Genfer

Flüchtlingskonvention bekennt.

Und Menschenrechte kennen kei-

ne Obergrenze. Wir treten für

den gesellschaftlichen Zusam-

menhalt ein. Wir sind gegen Ras-

sismus, Hass und Gewalt. Wir wol-

len eine demokratische, freie,

soziale und gerechte Gesellschaft.

Rechtspopulismus, Nationalismus

und Rechtsextremismus dürfen in

Deutschland keinen Platz haben,

so Angelika Simon zum Abschluss

ihrer Festrede.

Nostalgische Rückschau

Das Betriebsverfassungsgesetz

wird 1952 verabschiedet. Die

von den Gewerkschaften gefor-

derte paritätische Mitbestim-

mung und einheitliche Behand-

lung von öffentlichem Dienst

und gewerblicher Wirtschaft

wird nicht umgesetzt. Der „In-

formationsdienst“ des DGB

schreibt: „Fürwahr ein schwarzer

Tag für die Festigung und Fort-

entwicklung des demokratischen

Gedankens in der Bundesrepu-

blik.“ Mit Demonstrationen und

Proteststreiks von 350.000 Kolle-

ginnen und Kollegen hatten die

Gewerkschaften noch versucht,

das Gesetz in ihrem Sinne zu ge-

stalten.

Höhepunkt war der „Zeitungs-

streik“ der IG Druck und Papier

vom 27. bis 29. Mai. Ein Erfolgrei-

cher Streik um ein neues Lohnab-

kommen in der Druckindustrie

führte zur Erhöhung des Fachar-

beiter-Ecklohns um 4,7 Prozent

und Anhebung des Hilfsarbeiter-

Ecklohns auf 85 Prozent des Fach-

arbeiter-Ecklohns.

Das Gesetz zum Schutz der Ju-

gend in der Öffentlichkeit tritt in

Kraft. Es verbietet unter anderem

Jugendlichen unter 18 Jahren den

Alkoholgenuss und Jugendlichen

unter 16 Jahren das Rauchen. In

der Bundesrepublik tritt das Mut-

terschutzgesetz in Kraft. Danach

werden der Kündigungsschutz,

die Verdienstsicherung und die

Bestimmungen am Arbeitsplatz

für werdende und stillende Müt-

ter verbessert.

Der Bundespräsident Theodor

Heuss und Bundeskanzler Konrad

Adenauer einigen sich auf das

Deutschlandlied als Nationalhym-

ne. Bei staatlichen Anlässen wird

künftig nur die dritte Strophe ge-

sungen.

Camping wird 1952 zunehmend

zur beliebten Form des Tourismus

bei den Bundesbürgern, und in

der Mode setzen sich Petticoat

und Nylonstrümpfe durch. Und die

bekanntesten deutschen Schlager

waren „Rote Rosen, rote Lippen,

roter Wein“ von Rene Carol und

von Peter Alexander „Die süßesten

Früchte fressen nur die großen

Tiere“

-

Bis zu 70 Jahre dabei

Osnabrücker Gewerkschaftsjubilare geehrt-

Die Gewerkschaft ver.di ehrte am 1. Advent

zehn Männer, die bereits seit 65 Jahren in der

Gewerkschaften aktiv sind, also seit 1952.

Sechs die noch länger dabei sind, erschienen

leider nicht zur Feier, erhalten aber einen Eh-

renbesuch.

Angelika Simon hielt die Festrede

Foto: Hermann Pentermann

Die Geehrten

65 Jahre Treue

Bormann Klaus, Herbst, Dieter,

Hörnschemeyer, Alfons, Kahl Wer-

ner, Menkhaus Egon, Nienhüser

Günter, Pieper Leo, Riedel Erwin,

Steins Günter.

60 Jahre Treue

Bartholomäus Heinrich, Blach Ed-

mund, Butkus Günter, Degen

Manfred, Helmkamp Wilfried,

Landmeier Werner, Molkenstroth

Dieter, Nubbemeyer Alfred, Wales-

sa Harri.

50 Jahre Treue

Barschke Irmgard, Bartke Gün-

ter, Brüggemann Rudolf, Dören-

kämper Friedhelm, Duwendag

Anne-Gret, Flottemesch Bern-

hard, Gieseking Werner, Gude

Walter, Heidemann Inge, Herzig

Gottfried, Kruse Gerd, Leon-

hardt Wolfgang, Ludwig Werner,

Pleitner Ulrich, Romanowski Lie-

selotte, Schwert Bernhard, Wal-

ke Anton.

40 Jahre Treue

Assmann Reinhard, Bockrath Ru-

dolf, Bosse Renate, Eckelkamp

Leonhard, Führing Reinhold, Ger-

velmeyer Reinhard, Gramann Ru-

dolf, Kölling Jürgen, Krisch-Tep-

per Ingrid, Lammerskitten

Clemens, Leker Werner, Lienen-

brink Ernst, Lutterbeck Thomas,

Meyer Bernard, Mülder Gudrun,

Müller Manfred, Müller Heinz,

Obrock Dieter, Olbricht Leonhard,

Preußer Annegret, Riedemann

Margret, Sachtleben Dietlind,

Sangmeister Andreas, Schliephake

Ulrike, Schmidt Reinhard, Schön-

felder Klaus-Dieter, Schröder

Eberhard, Schulze Heiko, Stein

Evelyn, Steinbruegge Reinhard,

Tegeder Wilhelm, Theessen Ralf,

Tschirner Harald, Veerkamp Hein-

rich, Wolf Gisela.

25 Jahre Treue

Alvarez Rosario, Aschemeyer

Uwe, Assenmacher Martina, di

Pierro Carmine, Fullenkamp

Christiane, Greiten Ulrich, Greve

Rabea, Heckmann Michael, Hee-

gt Thomas, Hermuth Andrea,

Hindersmann Frank, Hüntemey-

er-Hippe Sabine, Keller Harald,

Kisker-Stehmann Heike, Leune

Johanna Clazina, Linnenbank

Martina, Lotze Werner, Lübke

Elisabeth, Maunert Jürgen, Me-

singer Jörg, Müller Anneliese,

Oellerich Hans, Pegesa Tanja, Pe-

gesa Maik, Pletowski Dirk, Pott

Sonja, Scharbau-Theidel Britta,

Schemmel Hans-Peter, Schöler

Dietlind, van Veen Agnes, Von-

heiden Ute, Wilczek Susanne,

Wittmeier Jutta, Wobker Erika,

Wolf Matthias, Wolters Johan-

nes, Zarsadiaz Elsa.

Michael Peters

Seit 60 Jahren dabei

Foto: Hermann Pentermann

Seit 50 Jahren dabei

Foto: Hermann Pentermann

Seit 40 Jahren dabei

Foto: Hermann Pentermann

Seit 25 Jahren dabei

Foto: Hermann Pentermann

Seit 65 Jahren dabei

Foto: Hermann Pentermann

v.i.S.d.P.: Michael Peters, ver.di Bezirk Weser-

Ems, August-Bebel-Platz1, 49074 Osnabrück

Layout & Satz: Ingrid Ossenbeck, Osnabrück