Wortschatzbungen zum Thema Immunitten

1. Setzen Sie die folgenden Verben in die Lcken im Text:

aussagen beeintrchtigen befreien erstrecken festnehmen frdern kodifizieren ratifizieren schtzen zusammenfassen

Die diplomatische Immunitt dient den friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten, indem sie eine effiziente Wahrnehmung der Aufgaben der diplomatischen Missionen als Vertretungen der Staaten (1) ________________ ; die Diplomaten laufen kein Risiko, durch innerstaatliche Verfahren bei der Erfllung ihrer Funktionen (2) __________________ zu werden. Das fr Diplomaten in langer Staatenpraxis entwickelte Vlkergewohnheitsrecht wurde im Jahre 1961 durch die ILC (3) _________________ . Das so entstandene Vertragswerk war im Jahre 2002 von ber 180 Staaten (4) ___________________ . Die Bestimmungen des Wiener bereinkommens ber diplomatische Beziehungen knnen wie folgt (5) _____________________ werden: Die Person des Diplomaten ist unverletzlich", und der Empfangsstaat hat die Pflicht, jeden Diplomaten vor Angriffen auf seine Person, seine Freiheit oder seine Wrde zu (6) __________________ . Folglich darf der Empfangsstaat den Diplomaten weder (7) ____________________ noch inhaftieren, und der Diplomat ist sowohl von der Gerichtsbarkeit als auch grundstzlich von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (8) ________________ . Der Diplomat ist nicht verpflichtet, als Zeuge (9) ___________________ . Die diplomatische Immunitt (10) __________________ sich auch auf die Familienmitglieder des Diplomaten.

2. Setzen Sie die folgenden Substantive in die Lcken im Text:

Abgaben Auftrag Bezug Eigenschaft Einrichtungen Erleichterungen Freizgigkeit Gebhren Gerichtsbarkeit Zusammenhang

Die Konvention gewhrt jedoch keine Immunitt bei:

(1) dinglichen Klagen in (1) __________________ auf privates unbewegliches Vermgen, es sei denn, dass der Diplomat dieses im (2) ______________ ___ des Entsendestaates fr die Zwecke der Mission in Besitz hat;

(2) Klagen in Nachlasssachen, in denen der Diplomat in privater (3) ___________________ beteiligt ist; oder

(3) Klagen im (4) ______________________ mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Ttigkeit, die der Diplomat neben seiner amtlichen Ttigkeit ausbt. Auerdem sind Diplomaten nicht von der (5) _____________________ des Entsendestaates ausgenommen, was in der Konvention nicht htte erwhnt werden mssen, da das nicht die Jurisdiktion fremder Staaten betrifft. Der Empfangsstaat hat die Verpflichtung, dem Entsendestaat alle notwendigen (6) ___________________ zu verschaffen und die (7) _____________________ der diplomatischen Missionen zu schtzen. Darber hinaus ist der Empfangsstaat verpflichtet, der Mission (8) _______________________ und freien Verkehr zu gewhrleisten, insbes. den Verkehr auch mit anderen diplomatischen Missionen. Die Rumlichkeiten der Mission sind von rtlichen (9) __________________ befreit und der Empfangsstaat darf keine (10) __________________ fr Amtshandlungen erheben.

3. Setzen Sie die folgenden Verben in die Lcken im Text:

entfhren festnehmen gebieten hindern laden schtzen gewhren unterliegen verbieten verpflichten

Eine gewisse Durchbrechung des Immunittsschutzes durch den Empfangsstaat kommt nur dann und insoweit in Betracht, als der unmittelbare Schutz der Staatsbrger des Empfangstaates dies im Wege der Notwehr (1) ________________ . So kann der Diplomat dann vorbergehend (2) ___________________ werden, wenn er an der Begehung einer Straftat (3) __________________ werden soll. Nicht nur durch das Wiener bereinkommen ber diplomatische Beziehungen werden Diplomaten in besonderer Weise (4) ____________________ , sondern auch durch die Konvention ber die Verhinderung und Bestrafung von Verbrechen gegen international geschtzte Personen, einschlielich Diplomaten. Nach dieser Konvention soll denjenigen Personen keine Schonung (5) ___________________ werden, die Diplomaten angreifen, (6) ____________________ oder verletzen. Dem-entsprechend sind die Staaten zur Strafverfolgung oder Auslieferung solcher Tter (7) _______________________. Die konsularische Immunitt ist Gegenstand des Wiener bereinkommens ber konsularische Beziehungen, das die Festnahme oder Untersuchungshaft konsularischer Beamter (8) __________________ . Konsularbeamte (9) ___________________ wegen Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen worden sind", der Gerichtsbarkeit nicht, obgleich sie als Zeugen (10) ___________________ werden knnen.

4. Setzen Sie die folgenden Prpositionen in die Lcken im Text:

auf auf fr gegenber innerhalb unter von von zum zur

Das Prinzip der Gleichheit der Staaten und die hieraus folgende gegenseitige Respektierung der Souvernitt hatten von jeher (1) ______ Folge, dass eine Staatsgewalt nicht der anderen unterworfen ist. Weder kann die Regierung des einen Staates derjenigen des anderen Staates Befehle erteilen, noch kann ein Staat grundstzlich seine Gesetze extraterritorial (2) _____ einen anderen anwenden. Jeder Staat kann Immunitt (3) _____ einem anderen Staat fordern. Diese Freistellung (4) ______ der Jurisdiktion eines anderen Staates ist heute jedoch nicht mehr unbegrenzt, so wie es noch zur Zeit der weltweit ausgebten Regierungsform der Monarchie der Fall war. Whrend die Immunitt der Diplomaten dem Schutz der internationalen Beziehungen dient, hat die Immunitt der Staaten diese selbst (5) ______ Schutzobjekt. Zwar wird in der Person des Diplomaten auch der andere Staat respektiert, aber primr geht es um die Strungsfreiheit der Beziehungen (6) _____ der Staatengemeinschaft. Die Freiheit der Staaten (7) ______ der Gerichtsbarkeit anderer Staaten im Sinne der Staatenimmunitt ist auch zu unterscheiden von der Frage, inwieweit ein Staat die Rechtsordnung eines anderen Staates zu beachten hat. Erlsst ein Staat ein Gesetz, dessen Anwendung und Auswirkung sich (8) ______ sein eigenes Territorium beschrnken, hat jeder andere Staat das zu respektieren. Die meisten Staaten lehnen die Anwendung fremder Gesetze zumindest dann ab, wenn diese ihrem ordre public wiedersprechen. Andere Staaten berlassen es ihrer nationalen Gerichtsbarkeit, ob diese (9) _____ Anwendung des nationalen ordre public das fremde Recht (10) ____ anwendbar erklrt.

5. Setzen Sie die folgenden Verben in die Lcken im Text:

belegen erklren nehmen unterliegen unterwerfen verklagen verzichten vollziehen vornehmen bergehen

Bei der gerichtlichen Immunitt der Staaten geht es darum, ob und inwieweit ein fremder Staat selbst gegen seinen Willen zur Prozesspartei in einem Rechtsstreit vor nationalen Gerichten (1) ________________ werden kann. Weiterhin geht es darum, inwieweit in Vermgen dieses Staates, soweit es im Gerichtsstaat (2) ______________ ist, vollstreckt werden kann, wenn der fremde Staat als Prozesspartei im Rechtsstreit (3) ____________________ . Auch hier haben im Laufe der vlkerrechtlichen Entwicklung Vernderungen (4) __________________ . Whrend man frher die sog. absolute Immunitt fr ein Gebot des Vlkerrechts hielt, sind viele Staaten zur Anwendung nur noch beschrnkter Immunitt (5) ____________________ . Ein Staat kann immer dann als Prozesspartei in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht beteiligt sein, wenn er sich dieser nationalen Gerichtsbarkeit (6) ____________________ , hnlich wie er auf die Immunitt seiner Diplomaten (7) ___________________ kann. Lange Zeit galt der Grundsatz der absoluten Immunitt, wenn eine solche Unterwerfung nicht erfolgte. Der Staat konnte wegen keiner seiner Verhaltensweisen vor einem nationalen Gericht (8) ________________ werden, gleichgltig ob er wegen Ausbung seiner eigenen Hoheitsmacht in Anspruch (9) ____________________ werden sollte oder wegen Handlungen, die auch eine Privatperson htte (10) __________________ knnen.

6. Setzen Sie die folgenden Substantive in die Lcken im Text:

Abgrenzungen Absicht Auffassung Ebene Gegensatz Gegenstand Grundsatz Unterscheidung Unterwerfung Zuerkennung

Das Vlkerrecht gebietet heute nurmehr die (1) _____________________ der Immunitt wegen Verhaltens iure imperii. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind Staaten, die wie beispielsweise China weiterhin dem (2) __________________ der absoluten Immunitt zuneigen, seltene Ausnahmen. Andere Staaten sind an deren (3) ___________________ nicht gebunden und frei, die acta iure gestionis ihrer nationalen Gerichtsbarkeit zur Entscheidung zu berantworten. Handelt ein Staat iure imperii, kann er dafr nur auf der internationalen (4) ______________ belangt werden, z.B. mit Mitteln der Selbstdurchsetzung oder durch Klage vor einem internationalen Gericht, falls die beidseitige (5) _________________ erfolgte. Die entsprechenden Grundstze sind (6) ________________ eines Konventionsentwurfs der Vlkerrechtskommission der Vereinten Nationen, der unter anderem Handelstransaktionen zwischen einem Staat und einer fremden natrlichen oder juristischen Person - im (7) ________________ zu Handelstransaktionen zwischen Staaten - von der Immunitt ausnimmt. Solange eine weltweite Konvention nicht in Kraft tritt, gilt Vlkergewohnheitsrecht. Da die (8) __________________ von acta iure imperii und acta iure gestionis entscheidend ist, sind immer wieder allgemeingltige (9) ____________________ versucht worden, sowohl in der nationalen Gesetzgebung, falls eine solche besteht als auch durch die Rechtsprechungspraxis und die Herausarbeitung des vlkerrechtlichen Gewohnheitsrechts. Man hat erwogen, ob es entscheidend sein knnte, mit welcher subjektiven (10) _________________ ein fremder Staat handelt, d.h. ob er selbst hoheitlich oder privatrechtlich handeln wollte. Wrde man dieses Kriterium fr ausschlaggebend halten, knnte jeder Staat jederzeit die absolute Immunitt fr sich herstellen.

7. Setzen Sie