Wahlprüfsteine · Die AWO Saarland setzt sich für eine Politik ein, ... nalisierung für Kitas und Schulen ... Belastung für die Integration von

Wahlprüfsteine

Landtagswahl 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Leserinnen und Leser,

die Arbeiterwohlfahrt gehört zuden sechs Spitzenverbänden derFreien Wohlfahrtspflege im Saar-land. Aufgrund der Geschichte unddes gesellschaftspolitischenSelbstverständnisses ist die AWOein Wohlfahrtsverband mit beson-derer Prägung. Die GrundwerteSolidarität, Toleranz, Freiheit,Gleichheit und Gerechtigkeit sindseit der Gründung 1919 das Fun-dament eines Verbandes, der vorallem jene Menschen im Blick hat,die aus unterschiedlichen Gründenzu den sozial Schwachen der Ge-sellschaft zählen.

In der Arbeiterwohlfahrt arbeitenrund 12.000 Mitglieder, 1.800Ehrenamtliche und 5.400 haupt-amtliche Beschäftigte zusammen,um bei der Bewältigung sozialerAufgaben mitzuwirken.

Wahljahr 2017:Auf die soziale Gerechtigkeit kommt es an!

Die zahlreichen Einrichtung-en und Dienste der AWO stehenden Menschen, der Politik und denVerwaltungen in allen Kreisen undKommunen unseres Landes alszuverlässiger Partner zur Seite.Mit diesem Selbstbewusstsein wirddie AWO die Politik vor denLandtagswahlen im Saarland aufden Prüfstand stellen.Wir haben auf Grundlage unsererBeschlüsse der Landeskonferenzvom 25. September 2016 inNeunkirchen die aus unserer Sichtrelevantesten Fragen zu dendringendsten sozialen Problemenals Wahlprüfsteine zusammen-gefasst. Wir fordern die im Landtagvertretenen demokratischen Par-teien (CDU, SPD, Die Linke, Bün-dnis90/Die Grünen, Piraten) dazuauf, Stellung zu diesen Fragen zubeziehen.

Grußwort des AWO-Landesvorsitzenden

Landesvorsitzender

AWO Saarland e. V.

Der Weg, der seit Jahrzehnten inDeutschland beschritten wird,führt zu einer Spaltung der Gesell-schaft, die für die Arbeiterwohl-fahrt nicht hinnehmbar ist. DieUngleichheit vor allem der Ver-mögen hat in Deutschland besorg-niserregende Ausmaße angenom-men und wächst weiter. Die untereHälfte der Haushalte in Deutsch-land verfügt nur über rund einProzent des gesamten Nettover-mögens. Die oberen zehn Prozentbesitzen dagegen fast 60 Prozent.1970 lag dieser Wert noch bei 44Prozent. Die Zahl der Millionäre istin Deutschland zuletzt überdurch-schnittlich gestiegen.

Armut wird andererseits immerbedrohlicher und trifft immerbreitere Schichten. Vor allem wirdes immer schwieriger für Men-schen, sich aus Armutslagenwieder herauszuarbeiten: Armutverfestigt sich am unteren Rand.Auch das Armutsrisiko von Kindernunter 18 Jahren ist im Zeitverlauf

tendenziell angestiegen. Laut dem Soziökonomischen Panel (SOEP) liegt deren Armutsrisiko-quote bundesweit bei 19,4%. Folglich leben 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in 1,5 Millionen Haushalten von Einkommen un-terhalb der 60%-Armutsschwelle. Im Vergleich der Jahre 2011 zu 2015 stieg die Quote der unter 18-jährigen im Saarland, die Sozial-leistungen beziehen, von 15,0% auf 17,6%, so die Bertelsmann-Stiftung.Besonders die Kinder von Allein-erziehenden sind betroffen: 40%der Alleinerziehenden in Deutsch-land erhalten Arbeitslosengeld II. Deutschland teilt sich immer mehr auf in wenige Gewinner und viele Verlierer. Und das geschieht in einem der führenden Industrie-länder der Erde.

Die AWO Saarland erhebt deshalbfolgende Forderungen zurSicherung eines solidarischenSozialstaates:

Unser Herz ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

1. Bildung und Betreuung verbessern

1.1. Teilhabe für alle Kinder sichern

1.2. Armutskarrieren durchbrechen

2. In den Sozialen Wohnungsbau investieren

3. Sozialraum erneuern - Gemeinschaft stärken

4. Arbeitsmarktpolitik stärken

5. Grundsicherung verbessern

6. Lebensleistung anerkennen - Altersarmut bekämpfen

7. Einführung einer Bürgerversicherung

8. Aktiv die Integration von Flüchtlingen stärken

9. Inklusion im Alltag verwirklichen

Im Überblick:

In den Sozialstaat investieren


2,4 Millionen Kinder und Jugend-liche in Deutschland sind von Ar-mut bedroht. Im Saarland ist jedesfünfte Kind betroffen. Kinder undJugendliche aus armen Familiensind bei Bildung, Teilhabe und Ge-sundheit benachteiligt und habengeringere Chancen auf ein gutesAufwachsen.Die AWO Saarland setzt sich füreine Politik ein, die allen Kindernund Jugendlichen gleiche Chancengewährt. Dazu muss sowohl diesoziale Infrastruktur verändert alsauch die materielle Situation vonFamilien verbessert werden. Dasaktuelle System finanzieller Fami-lienförderung ist intransparent,bürokratisch und sozial ungerecht:Es fördert Kinder aus reichen Fa-milien stärker als Kinder vonErwerbslosen oder Geringverdie-nenden: Bezieher/innen von Hartz

Bildung und Betreuung verbessern

1.1. Teilhabe für alle Kindersichern

IV wird das Kindergeld angerech-net. Gut- und Spitzenverdie-ner/innen dagegen profitieren zu-sätzlich von hohen Kinderfreibe-trägen. Viele familienpolitischeLeistungen kommen nicht beidenen an, die sie am nötigstenbrauchen.

Um diese soziale Ungleichheit zubeenden, unterstützt die AWOSaarland die Forderung des Bünd-nisses Kindergrundsicherung, mit-telfristig eine einheitliche Kinder-grundsicherung in Höhe von 564Euro für alle Kinder einzuführen.

Bis zu deren Verwirklichung for-dern wir, folgende kurzfristigeMaßnahmen umzusetzen:

Anhebung des Kinderregelsatzesfür Bezieher/innen von SGB-II-Leistungen; Grundlage muss dertatsächliche Bedarf in verschie-denen Entwicklungsphasen sein.


Die Arbeiterwohlfahrt misst derQualitätssicherung in Kindertages-stätten eine hohe gesellschafts-politische Bedeutung zu und siehtsie als Voraussetzung für einegelingende Armutsprävention. Wirstehen mit unseren Einrichtungender frühkindlichen Bildung aufGrund unserer AWO Werte in derVerantwortung, sozialer Ausgren-zung angemessen zu begegnenund allen Kindern faire, gleicheund gemeinsame Lern- und Ent-wicklungschancen zu ermöglichen.

Nach wie vor ist der soziale Hinter-grund eine zentrale Einflussgrößefür die Bildungs- und Berufs-chancen von Kindern und Jugend-lichen. Kitas und Schulen stehenvor sehr unterschiedlichen Aus-gangslagen und pädagogischenHerausforderungen je nach sozial-er Zusammensetzung der Kindersowie des sozialen Umfeldes.Darum sollte der spezifische Bedarf

Entbürokratisierung undVerbesserung der im Bildungs-und Teilhabepaket enthaltenenLeistungen.

Keine Anrechnung des Kinder-geldes auf den ALG II-Kinder-regelsatz.

Stärkeres Engagement zugun-sten alleinerziehender Mütterund Väter im Hinblick aufAusbildung, Beschäftigung undKinderbetreuung.


1.2. Armutskarrieren durch-brechen - mehr Personal in Kitasund Grundschulen

Wir fordern von der Landespolitikdie Förderung gemeinwesenorien-tierter Projekte, wie das Projekt"ZuHause in Molschd". Nur durchden Einsatz von Stadtteillotsenund anderer Formen der Gemein-wesenarbeit sehen wir die Chan-cen für ein lebenswertes Mitei-nander in unseren Stadtteilen undGemeinden.

einer Kita oder Grundschule ver-lässlich anhand von Sozialindika-toren festgestellt werden. Es mussein "Sozialindex" bei der Perso-nalisierung für Kitas und Schulenfestgelegt werden.


3. Sozialraum erneuern -Gemeinschaft stärken

Von großer Bedeutung sind Re-formen am Arbeitsmarkt. Wir for-dern die Einrichtung eines öffent-lich geförderten "zweiten Arbeits-marktes" zur Eingliederung Lang-zeitarbeitsloser in Beschäftigungs-projekten mit einem öffentlichenund am Gemeinwohl orientiertenCharakter.

4. Arbeitsmarktpolitik stärken

Das System der Grundsicherung istan mehreren Punkten zuüberarbeiten. Die Berechnung desSGB-II-Regelbedarfes muss neu

5. Grundsicherung verbessern

Jährlich nimmt die Anzahl derSozialwohnungen bundesweit um100.000 Einheiten ab, weil Bele-gungsbindungen auslaufen. Umwenigstens den Bestand zu halten,müssen bundesweit jährlich min-destens 50.000 Sozialwohnungenzusätzlich gebaut und mindestens50.000 neue Belegungsbindung-en erworben werden.Die Verknappung im sozialenWohnungsbau darf nicht zurBelastung für die Integration vongeflüchteten Menschen werden.

2. In den sozialen Wohnungsbauinvestieren

führung einer Mindestsicherung inder Rentenversicherung.

Besonders besorgniserregend istdie schlechte Rentenentwicklungvor dem Hintergrund, dass sich derArbeitsmarkt derzeit in einerstabilen Verfassung befindet undein hoher Anteil sozialversicher-ungspflichtiger Beschäftigung zuverzeichnen ist. Gründe für zuniedrige Renten sind geringe Löh-ne im Einzelhandel oder Gastge-werbe, die hohe Zahl Teilzeit-beschäftigter sowie der wachsendeAnteil von Mini-Jobbern und Solo-Selbstständigen.

Die gesetzliche Rentenversicherungmuss zu einer Erwerbstätigenver-sicherung ausgebaut werden, diealle gesellschaftlichen Gruppenumfasst (z. B. auch Beamte, Poli-tikerinnen und Politiker, Selbst-ständige).


Die AWO fordert jedes weitere Absinken des Rentenniveaus zu stoppen und das Rentenniveau wieder zu verbessern. Die AWO im Saarland hat mehrfach auf die bedrohlichen Perspektiven aufmerksam gemacht und Konsequenzen gefordert:

Hierzu zählen neben erforderlich-en Arbeitsmarktreformen, wieetwa der Eindämmung von Mini-Jobs, Zeitarbeit und sachgrund-losen Befristungen sowie einemMaßnahmenbündel zur Schlies-sung der Entgeltlücke zwischenMännern und Frauen, mehr Aner-kennung für Kindererziehungs-und Pflegezeiten sowie die Ein-

6. Lebensleistung anerkennen -Altersarmut bekämpfen

angesetzt und die Berechnungs-grundlage um qualitative Erhe-bungen ergänzt werden.Die AWO ist sicher, dass das be-darfsdeckende Existenzminimumheute im Grunde nicht unter 450Euro liegen kann.

In die gesetzliche Rentenversi-cherung muss eine Mindestsi-cherung eingebaut werden.

Die gesellschaftlichen Aufgabender Kindererziehung und Pflegevon Angehörigen sind in einemModell der Gesamtleistungsbe-wertung anzuerkennen, alleZeiträume der Kindererziehungsind dabei gleich zu bewerten.Die Finanzierung dieser gesell-schaftlichen Aufgaben hat ausSteuermitteln zu erfolgen.

Beibehaltung der paritätischenFinanzierung.


Deshalb erneuern wir unsereForderungen:

Ein Umsteuern ist für die AWO un-umgänglich. Dazu werden Leis-tungsverbesserungen in der Ren-tenversicherung, wie z. B. einStreichen der Dämpfungsfaktorenund auch paritätisch finanzierteBeitragserhöhungen nötig sein.Zur Armutsvermeidung sind wei-tere Konzepte nötig, die eine bes-sere Absicherung von Menschenmit niedrigem Einkommen vor-sehen.

Versicherte, die dem Alters-sicherungssystem langjährig -gemessen an der Erwerbsbio-grafie - als Beschäftigte angehö-ren oder Beiträge gezahlt haben, müssen im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit eine Rente erhalten, die es ermöglicht, den im Berufsleben erarbeiteten Le-bensstandard armutsfest auf-recht zu erhalten.Die gesetzliche Rentenversich-erung ist die wichtigste Ab-sicherung im Alter. Auf diese müssen sich alle Anstrengungen - und insbesondere staatliche Zuschüsse - konzentrieren.Die gesetzliche Rentenversich-erung muss auf alle Erwerbs-tätigen ausgedehnt werden, dies beinhaltet eine Abkehr vom berufsständischen System (z. B. für Beamte und Selbstständige)

ein gemeinsames, solidarischesVersicherungssystem für alleBürgerinnen und Bürger, das dieTeilhabe von allen am medi-zinischen Fortschritt sichert.

Sicherung der Qualität der medi-zinischen Versorgung in der Zu-kunft.

mehr Nachhaltigkeit in der Fi-nanzierung durch eine breite Fi-nanzierungsbasis.

Schutz vor Altersarmut und Ver-sicherungsschutz für Geringver-diener und Kleinselbstständigeim Alter.

mehr Gerechtigkeit in der Ver-sorgung und Finanzierung.


Die AWO fordert die Einführungeines nachhaltigen, solidarischenund generationengerechten Fin-anzierungssystems für Pflege- undKrankenversicherung. Nur eine in-tegrierte, alle Bürger umfassendegesetzliche Kranken und Pflege-versicherung und eine Beitrags-pflicht, die alle Einkommen er-fasst, gewährleistet eine hinrei-chende Finanzierungsgrundlage.

Eine Bürgerversicherung ist ge-rechter als die derzeitige Beitrags-finanzierung, weil sie die Finan-zierung von Kranken- und Pflege-versicherung konsequent amGrundsatz der Leistungsfähigkeiteines jeden Bürgers orientiert undalle Einkommensarten erfasst.

Folgende Ziele werden mit derBürgerversicherung verbunden:

7. Einführung einer Bürgerver-sicherung


Die Aufnahme von Flüchtlingenund Asylbewerbern ist eine großeund wichtige gesamtgesellschaft-liche Aufgabe. Neben der Intensi-vierung der eigenen Betreuungs-aufgaben appelliert die AWO des-halb an Land, Landkreise undKommunen, in ihren Anstreng-ungen nicht nachzulassen undweiterhin Kapazitäten freizu-stellen, damit sich Flüchtlinge undAsylbewerber als willkommenerTeil der Bevölkerung sehenkönnen.

Wir bekennen uns zu einer Gesell-schaft, in der politische Beschlüsseüber die Sicherheit eines Her-kunftsstaates bei der Frage der so-zialen Grundsicherung keine Rollespielen dürfen und in der sozialbenachteiligte und abgehängteGruppen unserer Gesellschaft nichtgegen geflüchtete Menschen undEinwanderer ausgespielt werdendürfen.

Um die Interessen der geflüchteten

Menschen zu wahren, kämpft dieAWO für den Erhalt der vorhan-denen Qualitätsstandards undgleicher Bedingungen für alle inder Jugendhilfe. Wir lehnen Stan-dardabsenkungen bei den Leis-tungen für unbegleitete minder-jährige Jugendliche ab.

Die saarländische Landesregierungwird zudem aufgefordert, ihreAbschiebepraxis umgehend zuändern und in bestimmten Fällenganz von Abschiebungen abzu-sehen. Insbesondere muss voreiner Abschiebung das Votum derHärtefallkommission abgewartetwerden. Die Entscheidungen derHärtefallkommission müssen fürdas Verfahren zukünftig bindendwirken. Abschiebungen bei "Nachtund Nebel" sollten als Ultima Ratiound nicht als Regelabschiebungabgewendet werden.

Wir werden den Anstieg rechts-extremer Straftaten in den ver-gangenen Jahren als Anspornnehmen, unser Engagement stets

8. Aktiv die Integration vonFlüchtlingen sichern


klarzumachen und Haltung gegen Rechts zu zeigen.

Wo auf der fremdenfeindlichenSeite nur Hass und blinde Wut vor-handen sind, gehen wir als Sozial-verband auf alle Menschen einund leisten Hilfe zur Selbsthilfe.

Nur mit Solidarität erreicht manmehr Miteinander, nicht mit blin-dem Hass.

Es besteht die Gefahr, dass dievielfältigen Aufgaben und Tätig-keiten des Landesbeauftragten fürdie Belange von Menschen mit Be-hinderung nun im Ehrenamtsbe-reich zukünftig quasi nebenbei er-folgen sollen. Dies wertet die Ar-beit der Stelle ab und widersprichtder UN-Behindertenrechtskon-vention und dem saarländischen

Behindertengleichstellungsgesetz.Wertschätzung und Würdigung desAmtes werden missachtet und miteiner Aufwandsentschädigungabgegolten.

Unsere Forderung:Das Amt des saarländischenSchwerbehindertenbeauftragtenmuss weiterhin hauptamtlich er-folgen.

9. Inklusion im Alltag verwirk-lichen

In vielen Fällen lässt die barriere-freie Zugänglichkeit und dieNutzung von Einrichtungen desGesundheitswesens durch Patien-ten mit Behinderung sowie Be-sucher und Begleitpersonen zuwünschen übrig. Die Zugänglich-keiten sind vielfach für Menschenmit Behinderung und ältere Mit-bürger nicht gegeben.

9.2. Barrierefreiheit im Umfeld vonEinrichtungen des Gesundheits-wesens und der medizinischenRehabilitation9.1. Zum Amt des saarländischen

Schwerbehindertenbeauftragten


Unsere Forderungen:

Bei neu zu planenden und ein-zurichtenden Gebäuden sinddie Konzepte zwingend aufBarrierefreiheit und hin zuüberprüfen. Hierfür sind bereitsbei den Anforderungen an Aus-schreibungen und im Vergabe-recht entsprechende Vorgabenzu machen bzw. zu berück-sichtigen.

Die AWO fordert die Landes-regierung auf, zur Umsetzungder Forderungen zu Gesundheitund Rehabilitation aus der UN-Behindertenrechtskonventionnachzukommen und in den Be-reichen, wo sie keine direktenEinwirkungsmöglichkeiten ha-ben, für ihre Umsetzung zuwerben.

Auf eine Änderung der Landes-bauordnung soll hingearbeitetwerden. Bei Bereitstellung fi-nanzieller Fördermittel zum Be-zug und zur Einrichtung vonPraxen und Therapieräumen

soll auf Auflagen zur barriere-freien Umsetzung geachtet wer-den.

Menschen mit Behinderung wiez. B. Autisten, Menschen mit psy-chischer oder geistiger Beeinträch-tigung, Gehörlose, Blinde undRollstuhlfahrer sowie Menschenmit Demenz haben besondere Be-dürfnisse und Bedarfe, die imGesundheitssystem vermittelt wer-den müssen. Dies betrifft nicht nurdie technische Ausstattung vonPraxisräumen, sondern auch dieKommunikation im Sinne einesangemessenen Verhaltens und derentsprechenden Ansprache derPatientinnen und Patienten mitBehinderung.

9.3. Ärzte, Therapeuten undPflegepersonal besser für den Um-gang mit Menschen mit Behinde-rungen schulen

1. Finanztransaktionssteuer umsetzen

2. Vermögensbesteuerung neu gestalten

3. Schuldenbremse lockern

4. Kommunen stärken, Einnahmen verbreitern

5. Subsidiarität stärken - Wohlfahrtsverbände fördern

Im Überblick:

Einnahmen erhöhen undgerecht verteilen



Es ist an der Zeit, dass der Fi-nanzsektor durch eine solcheSteuer endlich an den Kosten zurinternationalen und nationalenArmutsbekämpfung sowie zumKlimaschutz beteiligt wird.

Gerade von einer höheren Be-steuerung von Vermögen erwartetsich die AWO zum einen eine Ver-besserung der Einnahmesituationdes Staates. Gleichzeitig geht esder AWO jedoch auch um dieUmverteilungswirkungen, die vorallem dann gegeben sind, wenndie durch Vermögensbesteuerungerzielten Einnahmen in bessereChancen für wenig Vermögendeinvestiert werden.

tionen die Zukunft unserer Kinder.Daher ist die Schuldenbremse zulockern und zu flexibilisieren. Einbundesgesetzlich geregeltes Kon-solidierungskonzept, das dieRückzahlung von Schulden beiguter konjunktureller Lage vor-schreibt, muss an die Stelle derstarren Schuldenbremse treten.Das Saarland wird sich ohnegerechten Lasten- und Finanz-ausgleich nicht von den Alt-schulden befreien können.

Sozialpolitik wird vor allem vor Ort geleistet – von und mit den Kom-munen. Deren vielfach prekäre Fi-nanzlage ist durch ein Maß-nahmenbündel unmittelbar auf-zubessern, damit Handlungsfähig-keit hergestellt wird. Wir fordern einen Ausgleich für Mehrbelas-tungen bei zusätzlichen Auf-gabenübertragungen, eine Aufhe-bung des sog. Kooperations-verbotes zwischen Bund und Kom-munen. Insbesondere bei Zu-

Die Schuldenbremse gefährdet inihrer derzeitigen Handhabung diegesamtwirtschaftliche Stabilitätund durch unterlassene Investi-

3. Schuldenbremse lockern

4. Kommunen stärken, Ein-nahmen verbreitern

1. Finanztransaktionssteuer um-setzen

2. Vermögensbesteuerung neugestalten


kunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales und bundes-und landesgesetzliche verbindli-che Regelungen zur „Konnexität“, die verhindern, dass Kosten von Gesetzesvorhaben weiterhin auf die Kommunen abgewälzt werden können.

Subsidiarität heißt auch eineWiederverlagerung von Aufgaben,Kompetenzen und Ressourcen aufdie kommunale Ebene. Kommu-nen müssen wieder in die materi-elle Lage versetzt werden, Da-seinsvorsorge zu organisieren undsoziale Angebote vor Ort sicher-zustellen. Dabei brauchen Kom-munen auch starke Wohlfahrtsver-bände und sozial engagierteEhrenamtliche, die Verantwortungin der Gemeinschaft wahrnehmenkönnen.

5. Subsidiarität stärken -Wohlfahrtsverbände fördern

Impressum:

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland e. V.Herausgeber: Ines Reimann-Matheis, Holger WilhelmRedaktion: Abt. Verbandspolitik und KommunikationLayout und Druck: FALTBLATT. Ein Beschäftigungsprojekt der AWO Saarland e. V.

Hohenzollernstr. 4566117 Saarbrücken

Tel. 0681 / 58 60 50Fax 0681 / 58 60 177E-Mail: [email protected]

www.awo-saarland.de

Documents

Wahlprüfsteine · Die AWO Saarland setzt sich für eine Politik ein, ... nalisierung für Kitas und Schulen ... Belastung für die Integration von