Protokoll Berlin 2019Vorbereitung Kassel 22. – 24.3. Sitzungsraum Geschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen, Platz vor dem Neuen Tor 1, BerlinProtokollant*innen: Birgit, Jutta, Daniel, Martin, Susanne

22.3.: ab 17 Uhr Freitagabend: Gespräch mit Joachim Falkenhagen Joachim Falkenhagen eröffnet die Diskussion zum Umgang der Umgang der Grünen mit dem Diesel-Fahrverbot. Vorstellungen der Grünen griffen zu kurz, wenn sie besondere Problematiken betroffener Fahrer*innen unberücksichtigt ließen und zu wenig auf alternative Anreize zur Nutzung z.B. des ÖV gesetzt werde. Angebote könnten z.B. kostenlose Tickets für Diesel-Pkw-Besitzer sein.Aus Stuttgarter Sicht sei die Diskussion im Zusammenhang mit kommunaler Verantwortung durchaus wichtig. Die meisten Diskussionsteilnehmer*innen waren sich über Maßnahmen zum Umstieg darin einig, einzelne Nutzer*innengruppen nicht zu bevorzugen.

Die Schreibgruppe verständigte sich auf folgenden Zeitplan zur Vorbereitung des Grundsatzprogrammprozesses. Bis Ende Mai 2019 sollen die vorhandenen Textbausteinen strukturiert und mit Überschriften versehen werden, bis Mitte Juni soll ein Fließtext abgestimmt sein, der anschließend mit den Arbeitsgruppen der anderen BAGen abgeglichen und möglicherweise abgestimmt wird.Den Auftrag zur Arbeit am Grundsatzprogramm begreift die Schreibgruppe als interdisziplinären Prozess in Zusammenarbeit mit den BAGen Energie und Planen/Bauen/Wohnen.Mindmap Birgit:

23.3.: 10 Uhr: Protokoll Samstag, 23.3. 2019 Cem Özdemir, Michael Cramer, Claus SeibtCem Özdemir: Bad Urach Bahnlinie nach Tübingen wird elektrisch und mit AusweichstreckenAFD: Thema Auto, „Grüner Zeitgeist“ Framing: Die Grünen wollen uns das Auto verbieten, Zwangsbeglückung, Einfluss auf FDP. Wenn es ums Auto geht: BattlegroundSind in Stuttgart zu den Gelbwesten gegangen. Viele der Teilnehmenden sind sozial abgehängt, sozialer Sprengstoff von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart. Oder: Diesel-Motorenentwickler, Stolz auf Arbeit. Framing: Wir gegen Euch. Intervention/ Alternativvorschlag: Grüne plus Gelbwesten gegen Autoindustrie.Rat: Gelbwesten nicht durch Konflikt stärken, sondern im Gespräch bleiben. Mobilität ist Standortfaktor (wesentlich größer als Kohle), Stakeholder zusammenholen, und breiten Kompromiss schließen mit weiter Mehrheit. Nachberufen auf „Nationale Plattform ‚Zukunft der Mobilität‘“ Wie kommen wir auf CO2-Reduktion 30-40% bis 2030? Berichtet detailliert. Kompromisse müssen gefunden werden, weit über Parteigrenzen hinweg. Themen wie ETCS können nicht von jetzt auf eben umgesetzt werden. Gefahr: Scheuer erpresst die Verhandelnden, sein Szenario anzunehmen. Der VDA stellt alle Mitglieder der Kommission strittig und denkt wie von „vorgestern“, wohingegen VW viele Ideen der Grünen abschreibt.Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe: VW will das gar nicht mehr, Totgeburt; alle AG Leiter sehen das nicht, aber Scheuer schreibt es rein. Gefahr: Scheuer sagt Anreize oder wir machen CO2 Bepreisung. Er formuliert Vorschlag, um Stimmung gegen Grüne zu machen. Wir wollen Industriestandort erhalten, Jobs erhalten, Klima erhalten. Autoindustrie spalten: VDA ist böse, VW schreibt erstaunlich positive Papiere. Fragen: Wut über Automobilindustrie von Schwarz und Gelb, weil sie grüne Ansätze übernehmen. CDU/FDP wollen Autoindustrie den Rücken freihalten.CO2-Steuer war Thema: Finanzielle Maßnahmen sind riskant vor Wahlen. Debatte wird weitergeführt in der BTF und in unterschiedlichen Arbeitsgruppen diskutiert. Flugverkehr: Wir werden nicht in einer Welt ohne Fliegen leben, also andere Lösungen finden. Trotzdem wahnsinnige Ungerechtigkeit zwischen Flugverkehr und Zugverkehr. E-Mobilität muss vor allem auch im günstigen Segment vorhanden sein, auch im Gebrauchtwagenmarkt.Der Bahnbeauftragte des BMVI Ferlemann stimmt immer in allem zu, kann dann aber nichts finanzierenEntscheider in der Autoindustrie sind 55j alt, geben Irrwege nicht gern zu. PlugIn-Hybrid hat keine ökoligisch positive Wirkung. Reifenabrieb wird angesprochen.EU Verordnung : ÖV-Anbieter müssen Daten zum Access point senden. S21 wird neu gebaut mit alter Technik, kein Geld für ETCS vorhanden da. Bahn fordert Entscheidung: ETCS oder Güterverkehrsstrecke: D als Entwicklungsland . Bei Autobahngesellschaft ist Finanzierung gesichert – warum nicht bei der Bahn. Die Signalstruktur der deutschen Schiene stammt oftmals aus dem vorletzten Jahrhundert, die Schweizer Verkehrsausschussmitglieder beschweren sich ständig, das nichts passiert (auch Scham bei Delegationen aus Kopenhagen oder Amsterdam)Prinzip: Verkehr finanziert Verkehr. Scheuer will nicht übers Auto reden: Reden wir über die Schiene. Scheuer sagt Finanzminister zahlt nicht, das ist seine Strategie, Finanzminister blockiert. Daten öffentlich zugänglich machen: Da wird das Geschäft künftig gemacht. Grüne forcieren App-Thema. Daniela Wagner: Alle sind für Bahn, Rad, Grün usw., aber wenn dem Auto Platz weggenommen wird, gibt es Bürgerinitiativen und viel Geschrei. Kümmern sich in vielen

Ausschüssen darum, dass Verordnung gemacht wird, dass Verkehrsarten gleich behandelt werden.Michael Cramer: Kommission 110 Mio € für kleine Lückenschlüsse im Bahnnetz, sogar 140 Mio. Für Elektrifizierung ist zu wenig Geld da. Vignette wollen wir nicht mehr („Eurocharging“), es soll alles streckenbezogen sein, leider gibt es Ausnahme für PKW. Maut auf europäischer Ebene: EP will keine Vignette, da unsozial und unökologisch. Schiene ist zu 100% bemautet und Straße nur zu 3%. Fahrgastrechte: Überall sollte Fahrrad in Zügen (auch Hochgeschwindigkeit) mitgenommen werden dürfen. DB stellt sich quer, Österreich ist Vorbild. Auch Fluid-Ticket sollte eingeführt werden. „Höhere Gewalt“ als Grund zur Abwehr von Fahr- und Fluggastrechten sollte abgeschafft werden. Geärgert: Behindertengerechte Bahnhöfe bleiben Ausnahme, Fahrgastrechte ausgesetzt. EU befand sich im Trialog, aber ist eingeschlafen Road Safety/Sicherheit auf der Straße: Abbiegeassistent kann in Deutschland eingeführt werden, obwohl Scheuer behauptet, dass dies wegen EU nicht ginge. In den Niederlanden gibt es das sog. „dooring“, Autotüren gehen nicht auf, wenn sich Radfahrende nähern. Mobilitätspaket : Plenum sollte entmachtet werden, ist noch einmal in den Ausschuss zurückgekommen. Harter Fight: Herrschende Regelung gleicher Lohn am gleichen Platz zur gleichen Zeit. LKW Fahrer Regeln werden gebrochen. Schlafverbot in LKW Kabine. Tachograf gibt es noch nicht, verbindlich einführen ab 2036 (!). Scheuer plädiert für 2024, mal was Positives. DB hat ERTMS bzw. ETCS (EU-Zugsicherungssystem, welches 30% mehr Kapazitäten bringt) lange boykottiert. Schweiz und Dänemark sind sehr weit. Nur Kofinanzierung durch EU mit ERTMS, wenn D Stuttgart-Ulm nicht ausstattet ist Kofinanzierung in Gefahr. CH 360€ Ausgaben pro EW für Bahn, D 60 €.Europäischer Radweg entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs wird europaweit gut angenommen.Fritz Engbarth: Ausschreibung mit mehreren Bundesländern und Frankreich gemeinsam für grenzüberschreitende Schienenfahrzeuge.(Sehr herzliche Verabschiedung von Michael Cramer)Kurzer Bericht von Matthias Gastel: Verkehr Bahn findet statt auf geschrumpftem Netz, wird immer schwieriger. Es soll 1 Mrd mehr geben für Bestandserhaltung, Ersatzinvestition von 3,5 auf 4,5 Mrd jährlich. Bedingungen schwierig. Kritik vom Bundesrechnungshof wird nicht ernst genommen. Aus- und Neubau kein Mittelaufstockung, nur 1 ? Mrd. pro Jahr, nötig wären 3 Mrd Euro. Kein Extra Geld für Elektrifizierung, kein Programm was erkennbar wäre, auch nicht Streckenreaktivierung. Güterverkehr ist nichts Großes zu erkennen, nur Einzelmaßnahmen. Kein Programm für Umschlaganlagen. Viel Kritik am Finanzminister, aber: 29 Mrd bieten viel Raum für Umgestaltung. 8 Mrd Mauteinnahmen fließen voll in den Straßenbau. Roter Teppich für Straßenbau, mehr LKWs.Elektrokleinstfahrzeuge werden bald zugelassen. Kritik: Sehr bürokratisch, sollen auf Geh- und Radwegen fahren, Konflikt wird auf Geh- und Radwege abgeladen. Alles auf Rad- und Gehwege abgeladen. FDP will noch mehr auf Gehwege. In Kraft sehtzn, beobachten und nachbessern.Versicherungspflicht besteht, höchstgeschw. Bis 12 km/h und bis 20 km/h keine Helmpflicht, keine Führerscheinpflicht. Zahlreiche technische Vorschläge, Beleuchtung, Klingel (deutscher Sonderweg) Spielregeln speziell für Deutschland. Mitnahme noch Unklar.Andreas Rieker, BAG Planen Bauen Wohnen.

Größter Teil der Mobilität: wirtschaftlicher Hintergrund. Verkehrsräume in Siedlungen oder Landschaften – Thema Flächenverbrauch, hängen mit Wirtschaftsweise zusammen. Logistikzentren vor der Stadt, mehr Wohnraum pro Person als je zuvor. Damit auch Straßenraum. Durch geeignete Raumordnung Problemlösungen mitdenken. Zusammenhang zwischen Siedlung und Verkehr ist offensichtlich. Wird in Schreibgruppe Grundsatzprogramm integriert.Klaus Seibt, Verkehrssoziologe. Österreich, Wuppertal, Lörrach – Kontakt zu Schweiz wegen Grenznähe. Weiterer Horizont: Big Transformation, Transformationsforschung, Nachhaltigkeitsforschung. Sehr viel Wandel im Moment sichtbar und deutlich. Wachstums- und Beschleunigungsgesellschaft. Gutachten zum Globalen Wandel Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Verkehrsleistung und Aufwand steigt an. Distanz steigt kontinuierlich an. Motorisierungsgrad steigt weiter, Wege werden länger. Größere Autos bei weiteren Wegen. Metropolregion mit viel Zuwachs. Lörrach wird zu Stadtbezirk von Basel. Reisetätigkeiten nehmen zu, Geschäftsreisen. Inwieweit ist eine Mobilitätswende in einer Wachstumsgesellschaft überhaupt möglich? Vermeiden, verlagern, verbessern. Binnenmigration verringern. Reregionalisierung von Güter-, Versorgungs- und Zustellungsketten.Wesentliche Elemente für Mobilitätswende lassen sich nur in anderen Politikbereichen erreichen:Arbeitsorganisation, digitale Kommunikationsformen, virtuelle Kommunikation; Verkehrsverflechtungsabschätzungen über Innovationsförderprogramme. Anregungen in der Diskussion: Problem „Hidden Champions“ auf den Dörfern; Entzerrung der Arbeitszeiten; Bürgerbeteiligung in den Kommunen; Bürger sind oft weiter als Teile der Politik, Autoarme Innenstadt; Begriff: Reale Utopien bauen, z.B. Urban Gardening ; Rebound Effekt (bei Verbesserungen) Responsible Innvation Concept, Responsible Reflexibility - wie reagiert System auf Veränderung und Zusammenspiel?Anzahl der Wege pro Tag wird durch automatisiertes Fahren steigen (Prognose) . Seit Uber in London Uber Taxis hat laufen Geschäftsleute weniger zur U-Bahn. Integrierte Verkehrsplanung: Es werden alle Modi gleichzeitig angeschaut, aber weniger wie sich Mobilität verändert. Nach Meinung von Klaus Seibt: Strategische Verkehrskonzepte sind besser als Integrierte Verkehrsplanung. Vorarlberg: Pedelec mit Fahrradanhänger ist ökonomisch sinnig, erspart PKWs, wenn asphaltierte Wirtschaftswege vorhanden.Landnahme, Weltreichweitenerweiterung. Unaufgeregtheit in der Schweiz: Es gibt keine wirkliche Opposition, was dort die Verkehrswende betrifft. Wenn man Wachstumsgesellschaft hat, ist trotzdem ökologische Transformation möglich.

Der Nachmittag vom 23.3. wurde von Jutta Wegner (Mecklenburg-Vorpommern) protokolliert. Trotzdem noch einige weitere Notizen von mir, falls für das Protokoll benötigt:Reutlingen Frau Bürgermeisterin HotzMichael Trieb Städte als Traum Thema Umweltverbund hat mit den Städten der Zukunft zu tun. Wie geht gesellschaftlicher Wandel voran?Verbindung Bezahlbarer Wohnraum – Mobilität. Wohnraum ist nur ohne Tiefgaragen gut bezahlbar. Es gibt nur Stadtraum, keinen Verkehrsraum. Reutlingen: Integrierte Wettbewerbe Wohnungsbau und Verkehr. 43% NO2 Reduktion seit 2009. 3,5 Jahre für Erstellung des Luftreinhalteplans benötigt. Verkehrspolitischer Shitstorm

365 Euro Ticket in Reutlingen; Radschnellwege auf ehemaliger Eisenbahntrasse.Verbessertes Bewusstsein in Kindergärten. Entschleunigung. Laufen und Radfahren positives Image.Christoph Erdmenger Bären-Karte Berlin Gratis-ÖV durch Off-Peak-Pricing

1. Schritt Gratis-ÖV nachts und am Wochenende, Verluste 3-6%2. Bärenkarte, Gratis ÖV außerhalb 7-10 Uhr, Ausfälle 15 Mio, ziemlich genau kalkuliert.

Autoquote in Berlin 330 Autos/1000 EW. Autolobby ist recht schwach in Berlin.

Klaus Seibt, Thomas Marwein, Frank Geritz Berlin, Frau Hotz, Hermino KatzesteinSamstags in Tübingen kostenloser BusverkehrLärmaktionspläne, GeschwindigkeitsmessungenKundenfreundlicher Busverkehr in ReutlingenDiskussion über Ticketloser FahrscheinverkehrDetails und Aufwertung des Öff. Raums machen die Verkehrswende, z.B. erhöhte Radwege. Umsetzung ist dann entscheidend, in Deutschland noch schwach.Berlin hat super Nahverkehrsplan. Weißbuch Verkehr (Europa) von 2011 war bereits sehr ambitioniert. Besser aber : Gesetze, die funktionieren und überprüfbar sind.Autoposer wurden regelmäßig kontrolliert. Keine Gesetzesinitiative dagegen in Sicht. Hamburg „Verkehrsfrieden“ „Mobilitätskonsens“ Plädoyer für Mehrheiten auch über Opposition hinweg. Kriegen wir nur hin wenn in der Gesellschaft Druck dafür da ist. Thema ÖV Finanzierung systematisch als BAG angehen im kommenden Jahr, ab jetzt vorbereiten. (Vorschlag von Fritz)Menschen bei neuer Lebenssituation sehr preiswerte Jahreskarte zur Verfügung stellen.Mitteldeutscher VV Alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Neue Website: Gruene-bag-verkehr.de1.11. BAG KasselEin zweiter Delegiertenplatz für die Grüne Jugend (kooptiert) und die Finanzierung über BAG Mittel wird beschlossen.Lärmschutz Baden Württemberg Thomas Marwein MdLLärmschutzbeauftragter ; Unterstützung der Geschäftsstelle LärmschutzLärm aus GesundheitssichtHessen: Land macht Lärmaktionsplanung, aber Kommunen haben PlanungshoheitBund sagt: es ist weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommunen, Hessen hat es aber übernommenLärmschutz bezieht sich auf Bevölkerung, wurde vom Flughafen Frankfurt vom Flughafen aus angeboten.Verkehrsrechtliche Maßnahmen sind ab 65/55 dB(A) möglichRudersberg nordöstlich von Stuttgart Shared Space, Rückgang von Unfällen und Lärm „Ruhige Gebiete“ rechtlich schwach verankert; können von Kommunen ausgewiesen werden !!! Markiert im Flächennutzungsgebiet bekanntes Beispiel: Central Park in New York.Praxisleitfaden „Ruhige Gebiete“ Straßenbau Lärmsanierungswerte des Bundes durch BaWü um 2 dB(A) gesenkt. Leiser Asphalt „SMA LA“ ist zwar nicht genehmigt, wird aber von der BASt im Einzelfall genehmigt. Vorarlberg, Tirol verbauen nur noch SMA LA – Asfinag. Vollschutz Ausbau Rheintalbahn

Allg. Eisenbahngesetz, Bahn darf 3 Db A noch draufsetzen. Grüne Länder haben zugestimmt. Typgenehmigung der Motorräder ist UN-Recht bzw. EU-Recht.Nationale Verschärfung der Lärmbegrenzungsvorschriften ist nicht möglich (?)Motorradlärm-Displayanzeigen Lärmkongress 2018 in Stuttgart MarweinRunden Erster Schritt: 5 dB runter, nötig wären eigentlich 15 dBAHessen: Flächendeckende Lärmkartierung Regine Barth im Ministerium für Lärmschutz zuständig.Einfluss über Status als Gesellschafter auf Fraport Lärmaktionsplan von Hannover mobility as a service Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz LaI Ministerinnen in den Ländern TSI noise neue Radgestelle in der Eisenbahn Verkehrslärmkataster NRW

Falschparken: Heinrich Strößenreuther berät Leute gegen Falschparken Changing Cities

Cem ÖzdemirDie AfD verändere die Debatte massiv: Feindbild Grüne, die „das Auto abschaffen und Deindustrialisierung“ wollten. Die FDP folge dem oft, CDU teilweise ebenfalls. Gelbwesten-Dieseldemo in Stuttgart: Der direkte Austauschs mit Gelbwesten sei positiv gewesen (z.B. anerkennen, dass AfD-Übernahme widerstanden wird; Verlustängsten bzgl. Invest in Pkw und Arbeitsplätzen in Autoindustrie könne sachlich begegnen). Man müsse eine „Zukunft Autoindustrie“ analog zur Kohlekommission einrichten, aber noch breiter aufstellen, um eine bessere Verankerung in Gesellschaft sowie größere Chancen für langfristige Perspektiven zu erreichen.Auszüge aus der Arbeit der „Nationalen Plattform Zukunft Mobilität“ (NPM) (https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/die-npm/):E-Mobility-Förderung müsse kompensiert werden (Dieselprivileg), Scheuer wolle aber nur Extrageld für Anreize.Synthetische Kraftstoffe: Scheuer wolle diese pushen, aus Sicht der Arbeitsgruppen der NPM hätten diese jedoch keine wirtschaftliche Perspektive.Die Grüne Forderung, z.B. die CO2-Bepreisung, werde als absichtlich „abschreckend ausgestaltetes Ergebnis“ dargestellt.Es sei, so Cem, nach seiner Überzeugung möglich, die Autoindustrie „wandlungsbereit“ zu reden mit bekannten Argumenten: Industriestandort und Jobs erhalten, Klimaziele erreichen.

Diskursbrocken:- „langes Gedächtnis“ im Volk an 5-Mark-Ziel etc -> derzeit Forderung nach deutlichem Preisansteig schwierig, eher auf Ungleichheiten bei MWst hinweisen - europäische Hersteller konzentrierten sich bei Elektrofahrzeugen zu stark auf Hochpreissegment -> keine Masseneffekte möglich - der nötige Wandel sei eher ein psychologisches Problem für Entscheider in der Autoindustrie - Bahn: viele Ideen, auch mehr Einigkeit in der Sache, aber wenig Commitment in Form von Finanzierung - wir werden zur internationalen Lachnummer - warum muss man für Bahn immer betteln, während für MIV alles geregelt ist und wird?

11 Uhr: Andreas Rieger, Sprecher BAG Bauen/Planen/Wohnen (BPW)Andreas stellt die Arbeit der BAG BPW zum Grundsatzprogramm kurz vor, nennt wichtige Aspekte und deutliche Übereinstimmungen zu Fragen der Mobilität (Stadtplanung, Räume gestalten und nutzen ...) und wünscht sich eine Zusammenarbeit im Rahmen der Grundsatzdiskussion.(Ergebnis s.o., Schreibgruppe)

11:10, Michael Cramer, MdEP (EU-Bericht)Missing Links-Programm: Hoffnung auf Verlängerung, aber Länder müssen auch umsetzen: Deutschland sei kein „guter Nachbar“, vernachlässige Förderprojekte, vor allem bezüglich Planung und Finanzierung (Problem: Fahrzeugausrüstung u.a. wird weiter nicht darüber gefördert)EU-Kfz-Maut: Es seien teilweise Fortschritte erreicht worden um die Einrichtung pauschaler Vignetten zu verhindern FGR: große Mehrheit im EP sei für einheitliche und bessere FahrradmitnahmeAusfallentschädigung: Entscheid über „Höhere Gewalt“ noch offenBarrierefreiheit: selbst Einstieg für Rollis für sehr wenige Bahnhöfe angestrebt, Thema wird in dieser EU-Periode nicht abgeschlossenAbbiegeassistenten: Diskussion um Übergangsfristen läuft noch - neuer Vorschlag für die Sicherung gegen Autotürunfälle eingebrachtMobilitätspaket: jetzt großer Zeitdruck, weil bisher keine Einigung erzielt wurde, alle Fraktionen außer Grün seien gespalten - Handlungsbedarf bzgl. Arbeitsbedingungen - Problem: Kontrolle wird verschleppt/fehltERTMS: Nicht-Ausrüstung auf deutschen Strecken wäre großer Fehler (Anm.: Beim Bau von Stuttgart 21 solle aus Kostengründen auf ERTMS verzichtet werden.)

Anschließend: Verabschiedung von Michael als MdEP durch Susanne und Jörg

11:40, Matthias Gastel, MdB:- schlechte Qualität bei Bahn auch wegen des überlasteten Netzes, trotzdem werden die im Bundeshaushalt benötigten Mittel in Höhe von mindestens 1 Mrd. Euro jährlich, wolle man die Schienenprojekte im Vordringlichen Bedarf im BVWP realisieren, im neuen Haushalt nicht bereitgestellt (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, LuFV). Es gebe keine Änderung in der Arbeitsweise etc., somit werde auch für Neubau/neue Projekte nicht mehr Geld investiert - ergo: „Nette Worte, aber nicht mehr.“- auch ohne zusätzliche Mittel könne durch Umschichtung im Verkehrsetat sehr vieles Richtung Klimaschutz mit Verkehrswende bewirkt werden.- E-Kleinstfahrzeuge: Grüne seit 2015 dran am Thema, im aktuellen Entwurf werde der neue Konflikt mit Nicht-Motorisiertem Verkehr (NMV) begründet, statt Verkehrsfläche umzuverteilen. Kleinstfahrzeuge sollen vorrangig Gehwege benutzen. In der Gesamtbetrachtung bewerte Matthias die Mobilität mit Kleinstfahrzeugen (MikroMobilität) positiv, weil sie die Chance zur Vermeidung von privatem Pkw-Verkehr biete. Matthias’ Position: Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, plädiert Matthias für Zustimmung im Verfahren.

12 Uhr: Claus Seibt, Verkehrssoziologe: Überall und ständig mobil – wer und was treibt uns eigentlich an?

Die vollständige Präsentation befindet sich auf unserer Homepage https://www.gruene-bag-verkehr.de

14:00: Christoph Erdmenger: „Luftreinhaltung in Baden-Württemberg – Erfahrungen eines Aufholprozesses“, in Vertretung vorgetragen von Hermino KatzensteinFahrverbote dominierten die öffentliche Debatte mit dem Vorwurf, man wolle Autofahrende enteignen. Grenzwerte würden beständig angezweifelt, Messstationen in Frage gestellt. Dabei gehe es um Feinstaubbelastung und dadurch bedingte erhebliche Gesundheitsrisiken. Schwieriger gestalte sich die Datenlage bei Stickstoffdioxid, viele Studien bestätigen aber den Einfluss auf Atemwegserkrankungen.Luftreinhaltepläne hätten etwas gebracht, aber mangels konkreter, mutiger Maßnahmen nicht die erwünschten Erfolge gezeigt. Die dauerhafte Einführung einer blauen Plakette würde den größtmöglichen Erfolg bringen. Der Weg über die Sprungrevision zum BVerwG sei eine rein taktisch motivierte Entscheidung der Grünen in der Landesregierung gewesen. Eine erneute Beweisaufnahme mit langwierigen Verfahren konnte in der Folge des Urteils des VG Stuttgart vermieden werden.Seit Anfang des Jahres gelte in Stuttgart ein flächendeckendes Fahrverbot mit Ausnahmen für Anwohner bis zum 01. April, da erst zu diesem Zeitpunkt die Tarifsenkung im BW-Tarif möglich sei.Fritz weist darauf hin, dass durch den BW-Tarif leider länderübergreifende Regelungen durch die Bahn gekündigt wurden.

Die vollständige Präsentation sowie die von Hermino vorgehobene Grafik über Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr befinden sich auf unserer Homepage https://www.gruene-bag-verkehr.de

14:30: „Saubere Luft und moderner ÖPNV“ – Frau Ulrike Hotz, Erste Bürgermeisterin Reutlingen, stellt das Modellstädteprogramm „Saubere Luft und moderner ÖPNV“ sowie die Erfahrungen aus Reutlingen vor. Frau Ulrike Hotz stellt am Beispiel der Stadt Reutlingen die Maßnahmen zur CO2- und NOX- Verminderung vor, die im Rahmen des Modellprogramm des Bundes erfolgen.Sie empfiehlt das Buch „Städte als Traum: Vom Kosmischen Peking über das Himmlische Jerusalem bis zur Humanen Stadt“.Wichtig sei es, Mehrheiten für die Entwicklung zu gewinnen, um den Bewusstseinswandel hinzubekommen. Wichtige Fragen seien zu klären:Wie gelingt die Verbindung von bezahlbarer Wohnraum und ÖPNV?Wie wird der Stadtraum organisiert – u.a. Shared Space? (Raum als gleichberechtigter Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen, nicht neue Autobahnen für alle Verkehrsteilnehmer*innen.)

Ohne Fördermittel, so Frau Hotz, wäre das alles nicht möglich gewesen, eine Anschlussfinanzierung sei zur Erfolgssicherung ebenso erforderlich.Bürgerbeteiligung brauche Zeit, aber ohne gehe es nicht, wolle man eine breite Akzeptanz herstellen für „unliebsame“ Maßnahmen. Mit Gegenwind müsse jede und jeder ohnehin im gesamten Verfahren rechnen.Der Bewusstseinswandel in der Bevölkerung unterstütze die Maßnahmen, urbaner Lebensstil in der Stadt sei hipp, mehr Wege werden zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt, Laufen und Fahrradfahren würden immer beliebter.

Die vollständige Präsentation befindet sich auf unserer Homepage https://www.gruene-bag-verkehr.de

15:00: Frank Gaeretz: „Bärenkarte Berlin – ein Modell für alle?“Frank: „Wir möchten es den Autofahrenden ermöglichen, ihr Auto abzuschaffen.“In Verkehrsspitzenzeiten sei seitens des ÖPNV in Berlin alles auf der Straße, was Räder habe. Sie beschrieben somit die teuerste Fahrzeit. Außerhalb der Spitzenzeiten entstünden lediglich Grenzkosten.Nach Berechnungen bedeutete z.B. ein Angebot, die Mitfahrt nachts und an Wochenenden gratis zu gestalten, Einnahmeausfälle von 3-6 %. Den ÖPNV außerhalb der morgendlichen Spitzen gratis zu gestalten hieße Einnahmeausfälle von rd. 10 Mio € in Kauf zu nehmen, die mit einer Nahverkehrsabgabe von 15 € je erwachsenem Bürger zu finanzieren wäre – „off peak pricing“ könnte zu einer Entzerrung von Spitzen durch Verlagerung von Arbeitszeiten führen.Berlin hat eine sehr geringe Autoquote, nur 330 Menschen pro 1.000 EW haben ein Auto, besser schneide nur Manhattan ab. Die Autolobby sei besonders schwach.

Im Anschluss folgte eine Fachdiskussionsrunde mit Claus Seibt, Thomas Markwein, Frank Geretz, Ulrike Hotz und Hermino Katzenstein und Fragen aus dem Publikum.In der Diskussion überwogen Fragen an Frau Hotz nach Lkw-Durchfahrtsverboten, Parkraumbewirtschaftung, Maßnahmen zur Umsetzung des Zieles, mehr ÖPNV, weniger Pkw, Fahrverboten und dem Umgang damit auf kommunaler Ebene, an Frank G. Fragen zur Realisierung eines ticketlosen und kostenlosen ÖPNV (vgl. Beispiele aus Pfaffenhofen und Aschaffenburg) an Claus S. die Einschätzung der Wissenschaft zu Verkehrsverhalten, Stadtplanung und Einteilung unserer Lebensumwelt in Verkehrs- und nicht Lebensräume, an Hermino zur Erreichbarkeit der Klimaziele sowie der besonderen Problematik der Belastungen in Stuttgart und Fahrverbote in BaWü, an Thomas M. Fragen zu Lärmschutzplänen und die Chancen auf Umsetzung von Temporeduzierungen und Durchfahrtsverboten z.B. für Lkw (ohne dem Vortrag am Sonntag vorzugreifen).Aspekte waren außerdem die Neuverteilung des öffentlichen Raums bei unterschiedlichen Nutzungsansprüchen, insbesondere sicherer Radverkehr. Ulrike Hotz weist darauf hin, dass der vorhandene Raum neu aufgeteilt werden müsse, weil nicht für jedes Verkehrsmittel eigener Raum geschaffen werden könne.Martin verweist im Zusammenhang mit Tarifstrukturen und Finanzierungswegen im ÖPNV auf eine Studie des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MVD):https://www.nasa.de/fileadmin/content/02_verkehr_planung/02_oepnv_plan/01_workshop/08_finanzierung/pdf/04_Lehmann.pdf

Informationen zum Vortrag Bärenkarte und dem 15-Euro-Ticket findet ihr hier: https://gruene.berlin/termine/aktion-zur-baerenkarte-fahrscheinloser-oepnv

Zusammenkunft Sprecher*innenteam/Absprachen zur BAG im Herbst 2019 in KasselZusammenkunft Schreibgruppe: s.o.

24.3., 10 Uhr: Vorstellung Homepage durch Danielhttps://www.gruene-bag-verkehr.de/

10:20: Grundsatzprogramm

Jutta Wegner stellt kurz das weitere Vorgehen der Schreibgruppe vor – bis Ende Mai soll ein Text in Abstimmung mit der BAG Bauen, Planen und BAG Energie erarbeitet werden.

10:25: Kooption – Vertreter*in der Grünen Jugend in BAGJörg Thiele erläutert den Antrag des Sprecher*innen-Teams, der Grünen Jugend zwei Plätze für Vertreter*innen in der BAG MoVe zu ermöglichen und stellt diesen zur Diskussion.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Mobilität und Verkehr (MAG MoVe) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fasst auf ihrer Frühjahrssitzung 2019 in Berlin folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die BAG MoVe möchte zusätzlich zum regulären Delegiertenplatz des Bundesverbandes GRÜNE JUGEND ein weiteres Mitglied des BV GRÜNEN JUGEND nach §5 Abs. 3 BAG-Statut kooptieren. Die beiden Delegierten der GJ sollen einen Frauenplatz und einenoffenen Platz beinhalten.

2. Der GJ-Delegierte Daniel Jochum wird bis zum Ende seiner Wahlperiode im Sprecher*innen-Team der BAG (Herbstsitzung 2020) kooptiert, parallel zum weiblichen Mitglied der GJ. Ab Herbst 2020 wird der Kooptionsplatz zusammen mit dem regulären Platz innerhalb der GJ ausgeschrieben.

3. Die Finanzierung des/der neuen kooptierten BAG-Delegierten erfolgt über den Haushalt der BAG. Die Finanzierungsregelung des/der regulären GJ-Delegierten bleibt unberührt.

10:45: Thomas Marwein, MdL, Lärmschutzbeauftragter BaWü (Verkehrslärm)Thomas Marwein ist von Beruf Bauingenieur. Lärmschutzbeauftragter www.lärmschutzbeauftragter-bw.de, weisungsfrei, direkter Beauftragter der Landesregierung, ehrenamtlich tätig.Seine Aufgaben sind: Zentraler Ansprechpartner rund um das Thema Lärm, Vertretung der Interessen von Lärmbetroffenen im politischen Raum (ein Drittel der Beschwerden handeln sich um Lärmbelästigung durch Motorräder), Schnittstelle zur Verwaltung, Vermittlung bei Lärmkonflikten, Koordination.Der Posten als Lärmschutzbeauftragter wurde im Koalitionsvertrag der Landesregierung hinterlegt. Es besteht eine Geschäftsstelle Lärmschutz mit drei Mitarbeiter*innen in Stuttgart. Lärm ist in vielen verschiedenen Verordnungen geregelt, die gesetzliche Lage sehr unübersichtlich und kompliziert. Lärm sehen wir vor allem aus Gesundheitssicht (Stress, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, …).Das Beratungsbüro „Lärmkontor“ aus Hamburg hat „Grenz-, Richt- und Orientierungswerte“ erarbeitet. (Büro empfehlenswert, geschäftsführender Vorstand, Christian Popp)Empfundene Lärmbelastungen seien subjektiv. Objektiv können Betroffene von Verkehrslärm in Baden-Württemberg mit Kartierungen erfasst werden. Die Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg hat als Zielgruppe Kommunen und Behörden. Hinweise zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen und zur Bindungswirkung insbesondere bei straßenbaulichen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen. Hessen ist einziges Bundesland, das als Land einen ganzflächigen Lärmaktionsplan erstellt haben (in der Landesverfassung verankert), siehe Prof. Martin Jäschke, Hafen City Universität Hamburg:https://www.hcu-hamburg.de/bachelor/bauingenieurwesen/professorinnen/univ-prof-dr-ing-martin-jaeschke/ und http://ruhige-gebiete.de/

Wenn eine Kommune einen Lärmaktionsplan erstelle, habe dieser eine bindende Wirkung, d.h. die jeweils vorgesetzte Behörde wie z.B. Landkreis, Regierungspräsidium usw. haben die dazugehörigen Maßnahmen zu akzeptieren.Flughäfen mit mehr als 50.000 Bewegungen machten selbst die Lärmaktionspläne, die den passiven Lärmschutz in bestimmten Lärmschutzzonen regelten. Frage: Wie werden sich neue Mobilitätsformen wie Flugtaxis oder Drohnen auf Lärmbelastung auswirken?Verkehrsrechtliche Maßnahmen sind ab 65 dB(A) tagsüber / 55 dB(A) nachts möglich.Ziel sei es, ruhige und sichere Ortsmitten zu schaffen. Das Land BaWü stelle Fördermittel, z.B. in Rudersberg (östlich von Stuttgart).

Straßenbau:Lärm mindernde Straßenbeläge konnte der Lärm in bewohnten Gebieten um 2 dB(A) verringert werden. Seit 2007 wurden etwa 160 km dieses Straßenbelags (Flüsterasphalt), der heute eine deutlich längere Haltbarkeit und verbesserte Qualität gegenüber den Vorjahren aufweise, in BaWü verbaut.Straßenverkehrsrechtliche Umsetzung Tempo 30 Strecken (Lärmschutz-Richtlinien-Straßenverkehr 2007)

Schiene:Ausbau Rheintalbahn, Lärmschutz als „Vollschutz“ durch Güterzugtunnel, Kreuzungsfreie Knoten, autobahnparallele Trassenführung, Beteiligung des Landes an Mehrkosten von 405 Mio. Euro (freiwillige Leistung!), Fertigstellung bis 2035 geplant; Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (VerkPluGenBeschlG) gültig ab 7.12.2018 – damit zusammen hängt eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zusammen (§ 18g Prognostizierte Verkehrsentwicklung) um mindestens 3 dB(A) kann nun der Lärm erhöhte werden). Bundestagsfraktion hat das Gesetz abgelehnt; im Bundesrat haben grün beteiligte Länder mitgestimmt (keine Enthaltung gefordert)

Sonstiges:Motorräder: EU-Recht regelt das Inverkehrbringen von Motorrädern, Nationale Verschärfung der Lärmbegrenzungsvorschriften ist nicht möglich, Bestandsschutz für „alte“ Motorräder. Elektromotorräder sind leiser (auch bei hohen Geschwindigkeiten)An neun Stellen in BaWü Motorradlärm-Displayanzeigen (mit Display), ca. 13000 bis 14000 Euro Kosten, dadurch ging Lärmbelastung um ca. 3 dB(A) zurück; Fazit: wirkt etwas. Es wird überlegt, ein Förderprogramm zur Bezuschussung solcher Displays für Kommunen aufzulegen.Modellprojekt zur Gesamtbetrachtung Straße und Schiene „Leise(r) ist das Ziel!“Lärmkongress 2018 „Mehr Schwung für den Lärmschutz (größter Kongress der letzten 10 Jahre im deutschsprachigen Raum, über 350 Leute in Stuttgart)Marwein-Runden (Experten für Lärmschutz an einen Tisch geholt)

Forderungen an Bund und Europa: Bundesweite verpflichtende Standards für Anspruch auf Lärmschutz EU-weite strengere Zulassungskriterien für Fahrzeuge Berücksichtigung von Einzelschallereignissen in den einschlägigen rechtlichen

Verordnungen.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es sehr unterschiedliche Vorgehensweisen in den Bundesländern gibt. Wichtig ist, Lärm zu vermeiden oder zu verringern. Hessen hat als einziges Bundesland eine ganzflächige Lärmkartierung. In NRW ist ein Lärmschutzkataster vorhanden.

LärmschutzwändeLärmschutzwände beeinträchtigen das Fahrerlebnis, Abhilfe könnte sein, einen Teil der Lärmschutze transparent zu bauen.Lärmschutzwände entlang von Schienenstrecken – 4 bis 6 Meter hohe Mauern – städtebauliche Katastrophe – wie kann ein innovativer Impuls angestoßen werden? Es kann nicht sein, dass wir Städte baulich und optisch kaputt machen, Verlust an Lebensqualität. Lärmschutzwälle von 8 Meter Höhe bei Mühlheim (Rheintalausbau) geplant (Jaime)DB agiert phantasielos zu Lärmschutz, schotten sich ab, schwierig.

Weitere Anregungen: Prioritäten klar setzen Bei Reaktivierung von Schienenstrecken kommunizieren, dass durch das Transportieren

von Gütern mit der Schiene, sehr viele LKW-Fahrten überflüssig werden. Einfluss als Gesellschafter über die Gesellschafterversammlung oder andere Gremien

nutzen (51% Beteiligung an Fraport durch Land) – diese Karte spielen. Frankfurt hat Nachtflugverbot mit wenigen Verstößen.

Neubau und Bestandsschutz differenzieren – Appell: Förderflickenteppich vereinfachen – weniger Modellprojekte – große Förderrichtlinien überarbeiten (sind aus den 70er Jahren).

Neubau und Bestandsschutz differenzieren – Appell: Förderflickenteppich vereinfachen – weniger Modellprojekte – große Förderrichtlinien überarbeiten (sind aus den 70er Jahren).

Möglichkeit umsetzen, die Gütertransporte vom Personenverkehr zu trennen. Verwaltung kann sehr viel blockieren. § 45 darf nicht angetastet werden. Da läuft man

vor Wände. Wichtig an den Verwaltungsumbau zu denken. z.B. Durchfahrtsverbote für LKW

Hinweis Joachim B.: Mittel des experimentellen Wohnungsbaus auf Bundesebene (z.B. Überbauung Wilmersdorf in Berlin) nutzen:https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/ExWoSt/45/exwost45_1.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Fragen: Ist Lärmschutzbeauftragter auch für kommunalen Lärmschutz (z.B. Quietschen der

Straßenbahnen (Radien, Bahnen werden länger)…) zuständig? Antwort: nein, nicht zuständig, es gibt gelegentlich Bürgerschreiben. Für Lärm von Straßenbahnen gibt es derzeit keine Lösung, evtl. Gummiräder. Wie kann das Radgestell leiser werden? Antwort: Scheibenbremsen

Welche Möglichkeiten hat eine Kommune, das „Lärm“problem zu lösen? Was können wir gegen das Gefühl der Ohnmacht tun? – Antwort: leider wenig Handhabe. Aktiver Lärmschutz geht über Bundesgesetzgebung! Passiver Lärmschutz geht besser. Ursachen bekämpfen durch Änderung der Gesetze – mit Temporeduzierung (Tempo 30) kann mit wenigen Mitteln schnell etwas erreicht werden. Vgl. Bericht des Umweltbundesamts zu Tempo 30 entlang an Hauptstraßen

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf

Gibt es eine Kooperation mit vergleichbaren Stellen in anderen Bundesländern, Innovationsmotor? – wer sind die Ansprechpartner*innen, welche Menschen sind dort institutionalisiert? Antwort: Kontakte über Länderarbeitsgemeinschaft Emissionsschutz (LGE) – Arbeitsebene ist einiger als die Politik – Ansprechpartner sind die jeweiligen Umweltminister*innen in den Ländern. Meist ist Lärm bei Umwelt angesiedelt. Reden, reden, reden. Thema ist bei Grüns noch unterbelichtet (ist nicht das Topthema).

Gibt es derzeit Möglichkeiten, besonders laute Fahrzeuge draußen zu lassen? – Antwort: gibt keine Möglichkeit, auch in Naturschutzgebieten und Naturparks – geht verkehrsrechtlich nicht- es sei denn, dass mehr als 50% im Jahr nur laute Motorräder fahren würden (10% der MIV sind Motorräder, fahren nur 6 Monate).

Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren bei Mofas möglich? – Antwort: das regelt der Markt; eher über andere Maßnahmen fördern, z.B. über Elektrokleinstfahrzeuge.

Regine Barth ist im Dialog mit der Lärmproblematik durch den Frankfurter Flughafen; Mitarbeiterin von Daniela Wagner, MdB, ist zuständig für Lärmschutz und Lärm an Flughäfen.Termine:2027: Internationale Bauaustellung in BaWü (Lärmproblematik mit dem Bauen verknüpfen), Einrichtung einer Lärmschutzprofessur (im Bereich Städtebau) 24. April 2019: Tag des Lärms – Aktionen?

Länderberichte:Sammlung von wichtigen, bundespolitisch bedeutenden Themen:Joachim HH: Ridesharing in Hamburg - Zwei Projekte (YOKI - eines eingebettet in ÖPNV, nur Elektrofahrzeuge, Problematik von Fehlbuchungen, Aufpreis von 1 Euro je Fahrt, ab Herbst ein weiteres Modellprojekt in einem Gebiet mit schlechter Anbindung an ÖPNV), Auftrag in WittlichZweites Projekt MOIA: eigenwirtschaftlich, haben in Hannover geübt, ab 15.4. in Betrieb gehen, auf 30% des Stadtgebietes mit 100 Fahrzeugen, wollen kreuz und quer durch die Stadt fahren, steht eine Klage gegen MOIA anHermino BW: Luftreinhaltung, Bericht wird noch ergänzt, was müssen wir bis 2030 erreichen?

NRW: Elektrifizierung von Schienen, Erhalt anstatt der Landesstraßen, Diskussion über Falschparken, vor allem in Köln ein Problem, … - erste Berichterstattung eher negativ, Bußgeldkatalog erhöhen, ggf. Forderungen, ….

Tipp aus Berlin: Heinrich Stössenreuther einladen „Clevere Städte“ (App gegen Falschparker*innen, Radentscheid ...)

Schon mal vormerken:BAG Kassel 2019, 1. – 3. November:

1. Anregung Martin Schiefelbusch, regionale Ansätze Klimaschutz im Verkehr2. Verabschiedung Marc3. 2020 woanders als in Kassel tagen?4. Stadtrundgang mit Joachim Otte – Veränderungen in einer Stadt5. Wie finanzieren wir unseren ÖV - Ziele und Maßnahmen6. Güterverkehr Wasser - Binnenschifffahrt

(Binnenschifffahrtsverband)

„Passen sich die Schiffe dem Wasserweg oder passen wir die Wasserwege der Schifffahrt an?“

- Heizöl verbrennen/Schweröl verbrennen/LNG- Mittelrheintal- Schleusen- korridorbezogene Diskussion (Gütertransport Schiene und parallel Wasserweg)- Kapazitäten an hochbelasteten Korridoren- Brücken für Dreifachstapelung Container zu niedrig- Ökologisierung

In Kassel gibt es neue Namensschilder, um die sich Jörg kümmern wird.