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Welche Steuern sind für Gemeinden geeignet?

Otto Farny

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Kriterien für Gemeindesteuern

Müssen von den Bürgern akzeptiert

werden.(Es sollte einen Bezug zu

kommunalen Leistungen geben.)

Sollten möglichst einfach handhabbar sein.

Der Abgabeneinhebungsapparat von

Gemeinden kann nicht so komplex sein wie

der des Bundes.

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Kriterien für Gemeindesteuern

Der Besteuerungsgegenstand sollte

möglichst wenig mobil sein.

Ein Gemeindesteuerwettbewerb sollte

möglichst vermieden werden.

Die Bemessungsgrundlagen sollten

zwischen den Gemeinden möglichst

gleichförmig verteilt sein.

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Kriterien für Gemeindesteuern

Der Besteuerungsgegenstand darf nicht

schon vom Bund besetzt sein

(Finanzverfassung).

Der Besteuerungsgegenstand darf nicht in

einer anderen Gemeinde liegen.

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Einkommensteuern

Beispiel Schweiz: Hier gibt es Gemeindezuschläge zur

bundesweit einheitlich ermittelten Einkommensteuer.

Kriterium Hauptwohnsitz

Probleme: * hohe Komplexität

* Steuerwettbewerb zwischen den

Gemeinden mit sozialen Folgen

* Doppelbesteuerungsprobleme

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Körperschaftsteuer

Als eigene Gemeindesteuer sehr problematisch.

Probleme: * Steuerdumping durch die

Gemeinden.

* Die Bemessungsgrundlagen

sind sehr ungleich zwischen

den Gemeinden verteilt.

* Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen

ist äußerst komplex.

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Gewerbesteuer

Jede Betriebsstätte erhält auch kommunale Leistungen. Es ist

deshalb nicht unvernünftig eine Betriebsstätte in einer Gemeinde

nach der Wertschöpfung zu besteuern. 1994 wurde die

Gewerbeertragsteuer abgeschafft und die Lohnsummensteuer

erhöht (Kommunalsteuer). Dieser Steuer fehlt seitdem die

logische Begründung. Außerdem ist dadurch das gesamte

Steuersystem in eine Schieflage geraten: Die fehlende

Sozialversicherungspflicht der Gewinne der Körperschaften

wurde durch die Gewerbesteuer teilweise neutralisiert; die

Lohnsumme wird im Verhältnis zu den Gewinnen von

Körperschaften unverhältnismäßig hoch besteuert.

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Gewerbesteuer

Technisch funktionierte die Gewerbesteuer so: Der Gewinn des

Unternehmens wurde vom Finanzamt festgestellt. Der Gewinn

wurde je nach den Umsätzen durch einen Zerlegungsbescheid

auf einzelne Betriebsstätten aufgeteilt. Der Gewerbesteuersatz

war für alle Gemeinden gleich.

Dadurch wurden die Bedenken einer zu großen Komplexität für

kleinere Gemeinden oder eines Steuerdumpings obsolet. Eine so

konzipierte Wertschöpfungsabgabe als Gemeindesteuer

erscheint mit durchaus vernünftig.

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Verbrauchs- und Verkehrssteuern

Verbrauchs- und Verkehrssteuern sind heute umfassend durch

EU-Recht geregelt. Jede kommunale Abgabe in diesem Bereich

läuft Gefahr durch den EUGH aufgehoben zu werden.

Letztes Beispiel: Getränkesteuer

Außerdem wird es im modernen Wirtschaftsleben immer

schwieriger den Verbrauchs- oder Verkehrsort zu bestimmen. Die

Probleme, die man aus dem internationalen Steuerrecht kennt,

auf die Kommunen zu verlegen, ist nicht besonders schlau.

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Immobiliensteuern

Da Immobilien nicht verschoben werden

können – klassische Gemeindesteuern, sei

es in der Form Grundsteuer,

Grunderwerbsteuer, Bodenwertabgabe,

Umwidmungssteuer usw.

Jedenfalls reformbedürftig ist die

Gundsteuer.

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Grundsteuer

Siehe: Aufhebung der Grunderwerbsteuer

durch den Verfassungsgerichtshof.

Reformmöglichkeiten:

Grazer Modell des Städtebunds

Neubewertung der Grundstücke auf Basis

der elektronischen Kaufpreissammlung

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Danke!