FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG

BEI DER HOCHSCHULE

FÜR VERWAL TUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER

Willi Blümel

STAND UND AKTUELLE PROBLEME DER

AUS- UND FORTBILDUNG DER ÖFFENTLICHEN

BEDIENSTETEN IN DER BUNDESREPUBLIK

DEUTSCHLAND

4. Auflage

SPEYERER 116 FORSCHUNGSBERICHTE

ISSN 0179-2326

Willi Blümel

Stand und aktuelle Probleme der Aus- und Fortbildung der öffentlichen Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland

Speyerer Forschungsberichte 116

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Willi Blümel

STAND UND AKTUELLE PROBLEME DER AUS- UND

FORTBILDlJNG DER OFFENTLICHEN BEDIENSTETEN

IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

4., unveränderte Auflage

FORSCIIlJNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG BEI DER HOCHSCHULE FÜR VERW AL TUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER

1996

1. Auflage Dezember 1992

2. , unveränderte Auflage Januar 1993

3., unveränderte Auflage Juni 1994

4., unveränderte Auflage März 1996

Druck und Verlag:

FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG

bei der Hochschule für Verwaltungswissenscbaften Speyer

Alle Rechte vorbehalten

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VORWORT

Die im folgenden abgedruckte Ausarbeitung bildete die Grundlage für den gleichnamigen Vortrag, den der Unterzeichnete am 18. Septem­ber 1992 in der Universität Hokkaido/Sapporo (Japan) auf Einladung der Juristischen Fakultät sowie der Vereinigungen staatlicher und kom­munaler Behörden gehalten hat. Etwa 90 Wissenschaftler und Praktiker nahmen an der von Prof. Dr. Kisa vorbereiteten und eingeleiteten Ver­anstaltung teil. Herrn Prof. Dr. Kisa gilt mein Dank dafür ebenso wie Herrn Prof. Shirafuji (Juristische Fakultät der Sapporo Gakuin Univer­sität) für die umsichtige Diskussionsleitung.

Die im Anhang abgedruckte Übersetzung des Vortrags (Prof. Dr. Kisa) wird in der japanischen Fachzeitschrift "Jichi-Kenkyu11 veröffent­licht.

Willi Blümel

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STAND UND AKTUELLE PROBLEME DER AUS­

UND FORTBILDUNG DER ÖFFENTLICHEN

BEDIENSTETEN IN DER BUNDESREPUBLIK

DEUTSCHLAND

1. EINFÜHRUNG

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Ich bedanke mich sehr für Ihre freundliche Einladung zu diesem Vortrag über 11Stand und aktuelle Probleme der Aus- und Fortbildung der öffentlichen Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland". Als Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, an der Hochschule für Verwaltungs­wissenschaften Speyer und als Geschäftsführender Direktor des For­schungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei dieser Hochschule kann ich Ihnen über unsere Erfahrungen in der Aus- und Fortbildung berich­ten. Ich habe Ihre Einladung auch deshalb gern angenommen, weil schon seit einigen Jahren durch Herrn Prof. Dr. Kisa Beziehungen zwi­schen der Juristischen Fakultät der Universität Hokkaido und der Hoch­schule Speyer bestehen. Herr Prof. Kisa war zuletzt im März/ April 1990 Gastforscher am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und hat damals aktiv (durch ein Statement) an der von Prof. Dr. Hill und mir geleiteten 58. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hoch­schule Speyer über "Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung" teilgenommen.

Ich bin Herrn Prof. Kisa sehr dankbar, daß er Ihnen soeben das deutsche System der Aus- und Fortbildung des Verwaltungspersonals kurz vorgestellt hat. So kann ich in meinem Vortrag einige Schwer-punkte setzen und auf aktuelle Probleme eingehen. Dabei werde ich

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mich auf die Aus- und Fortbildung der Beamten konzentrieren, also die der übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Angestellte und Ar­beiter) vernachlässigen. Anzumerken bleibt iedoch. daß in Deutschland „ _.. <tl „

(vor und nach der Wiedervereinigung) die nichtbeamteten Dienstneh­mer - sie stehen in einem privatrechtlichen (vertraglichen) Dienstver­hältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts {Arbeitge­ber) - zahlenmäßig überwiegen.

Herr Prof. Kisa hat mich wissen lassen, daß Sie von mir unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit vor allem etwas über den Stellen­wert bzw. die Bedeutung der spezifisch juristischen Aus- und Fortbil­dung an den in Betracht kommenden Verwaltungsschulen und Verwal­tungsfachhochschulen und an der Hochschule Speyer sowie über die Be­ziehungen zwischen der Rechtswissenschaft und der Verwaltungspraxis hören wollen. Dabei gehe ich nach dem Briefwechsel mit Herrn Prof. Kisa davon aus, daß es eine vergleichbare juristische Aus- und Fortbil­dung der öffentlich Bediensteten in Japan (noch) nicht gibt. Auch wenn es sicher nicht möglich ist, das System der Aus- und Fortbildung von ei­nem Land auf das andere zu übertragen, könnte ich mir doch denken, daß die Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland für Sie von Interesse sind.

II. VERFASSUNGSRECHTLICHE VORGABEN

Daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes das Recht, das sie anwenden und beachten müssen, auch kennen, ist eine Grundvorausset­zung rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns. Nach dem Grundgesetz, unserer Verfassung, ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokrati­scher und sozialer Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 1 GG). Die Grundrechte binden nicht nur Gesetzgebung und Rechtsprechung, sondern auch die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG). Die vollziehende Gewalt ist wie die Rechtsprechung an Gesetz und ........_. ... ~ 'f „ ./ .... ~ ---" „ ... .- ......... - '- - • _,...... 1 - „ ......... . „ • .Kecnc geounaen lArL LU AOs. j uuJ. u1eser urunasatz aer uesetzma-ßigkeit der Verwaltung - Vorrang des Gesetzes (einschließlich der

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Verfassung) und Vorbehalt des Gesetzes - ist ebenso ein zentraies Element des Rechtsstaatsprinzips wie die verfassungsrechtliche Ge­währleistung eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes gegen­über der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG). Dieser Rechtsschutz gegenüber der Exekutive (vollziehende Gewalt) wird grundsätzlich von der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtbarkeit (Finanzge­richtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit) gewährt.

III. PFLICHTEN DER BEAMTEN

In Ansehung der Beamten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts knüpfen die Beamtengesetze des Bundes (Bundesbeamtengesetz -BBG-, Beamten­rechtsrahmengesetz -BRRG-) und der Länder an diese verfassungs­rechtlichen Vorgaben an. Danach dient der Beamte dem ganzen Volle, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Er muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgeset-zes bekennen und für deren Erhaltung eintreten(§ 52 BBG, § 35 Abs. 1 BRRG). Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung(§ 56 Abs. 1BBG,§38 Abs. 1 BRRG). Für rechtswidrige Amtshandlungen kann der Beamte daher strafrechtlich, disziplinarrechtlich und haftungsrechtlich zur Ver­antwortung gezogen werden. Dem Beamten obliegt also eine Prüfungs­pflicht. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anord­nungen, zu deren Ausführungen er verpflichtet ist (Gehorsamspflicht; § 55 Satz 2 BBG, § 37 Satz 2 BRRG), so hat er diese Bedenken unver­züglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten, gegebenenfalls beim nächsthöheren Vorgesetzten geltend zu machen (Remonstrationspflicht; § 56 Abs. 2 BBG, § 38 Abs. 2 BRRG).

Angesichts der verfassungsrechtlichen Ausgangslage (Rechtsstaats­prinzip) und vor dem Hintergrund der skizzierten Pflichten der Beamten

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ist idar, daß sowohl in der Ausbildung ais auch in der t•ortbildung der Beamten die Vermittlung der zur Amtsausübung erforderlichen Recht­kenntnisse unverzichtbar ist. Ohne profunde Kenntnisse im Verfas­sungs-, Verwaltungs- und Zivilrecht kann in einer modernen Verwaltung ein Beamter seinen Pflichten nicht nachkommen. Schon in diesem Zu­sammenhang möchte ich jedoch bemerken, daß für eine Amtsführung Rechtskenntnisse allein nicht ausreichen. Auch Kenntnisse z.B. in der öffentlichen Betriebswirtschaftslehre, in der öffentlichen Finanzwirt­schaft und in der automatisierten Datenverarbeitung sind heute unver­zichtbar (Querschnittswissen). Aber die Anforderungen an die Qualifi­kation des Verwaltungspersonals gehen noch weiter, weil es nicht nur auf Fach- und Methodenwissen ankommt. Darauf wird gerade in der Reformdiskussion immer wieder hingewiesen.

IV. AUSBILDUNG

Die Vermittlung von Querschnittswissen, insbesondere der erforder­lichen Kenntnisse im öffentlichen und privaten Recht, ist naturgemäß untersch1eiilich -in den e1n7elnen Lanfb;:r,hnen des öffentlichen Oienstes.

Bevor ich jedoch hierauf näher eingehe, erscheinen mir einige Bemer­kungen zur Entwicklung des Laufbahnrechts angezeigt.

Die Grundsätze des Laufbahnrechts wurden in Deutschland erstmals einheitlich kodifiziert durch die Reichsgrundsätze über Einstieg, An­stellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten vom 14.10.1936 (RGBI. 1 S. 893) und die Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten vom 28.2.1939 (RGBI. 1 S. 371). Die auch nach dem Kriege zunächst fortgeltenden Regelungswerke wurden nach Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes und des Beam­tenrechtsrahmengesetzes sowie der Landesbeamtengesetze ersetzt durch die Bundeslaufbahnverordnung 1956 und 1970 und die entsprechenden Laufbahnverordnungen der Länder (Laufbahngesetz in Berlin). Maß­gebliche Rechtsgiundlagen sind gegenwärtig (1992) die §§ 15-25 BBG, §§ 11-16, 122 BRRG, die Bundeslaufbahnverordnung 1978 sowie die

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entsprechenden Iandesrechtlichen Vorschriften (in der jeweils geltenden Fassung).

Die Neugestaltung des deutschen Laufbahnrechts beruht vor allem auf dem Zweiten Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

vom 18.8.1976 (BGBI. 1 S. 2209), mit dem die Einstellungs- und Ausbil­dungsvoraussetzungen für die einzelnen Beamtenlaufbahnen den gestie­genen Anforderungen und Leistungserwartungen angepaßt und auf die veränderten Bildungsstrukturen in Deutschland abgestimmt wurden.

Hierzu muß man wissen, daß zu den bildungspolitischen Schwer­punkten Ende der 60er Jahre in Deutschland die Schaffung einer neuen Bildungebene neben den wissenschaftlichen Hochschulen (insbes. Uni­versitäten) in Form der Fachhochschulen gehörte. Diese allgemeinen ("externen11

) Fachhochschulen sollten "eine auf wissenschaftlicher ' / --- -- -- - - -- -- -

Grundlage beruhende Bildung vermitteln, die zu staatlichen Abschluß­prüfungen führt und zu selbständiger Tätigkeit im Beruf befähigf1

• Das Studium an den (vor allem in den Jahren 1969-1971 errichteten) 122

Fachhochschulen in den westdeutschen Bundesländern und an den nach der Wiedervereinigung neu hinzugekommenen Fachhochschulen in den ostdeutschen Bundesländern dauert in der Regel 3 Jahre. Dieser neue Hochschultyp, auf den das am 30.1.1976 in Kraft getretene Hochschul-rahmengesetz des Bundes _,A..nwendung findet, hat sich bewährt. Er nimmt in der deutschen Hochschullandschaft inzwischen einen bedeu­tenden Platz ein. So nimmt es nicht wunder, daß auch in dem am 6.7.1992 verabschiedeten Konzept der deutschen Hochschulrektoren­konferenz zur Entwicklung der Hochschulen die Stärkung und der Aus­bau der Fachhochschulen einen besonderen Platz einnimmt.

1. Gehobener Verwaltungsdienst

Nach den hier nur skizzierten Veränderungen der deutschen Hoch­schullandschaft hielten es die Innenminister des Bundes und Länder in ihrer Entschließung vom 5.2.1970 für notwendig, auch die Ausbildung des gehobenen (nichttechnischen) Dienstes auf das Niveau der externen Fachhochschulen anzuheben und Fachhochschulen für öffentliche Ver­waltung zu errichten. Die Ausbildung für den gehobenen Dienst sollte

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sich mehr als bisher auf die Beherrschung analytischen Denkens, mo­derner Arbeitstechniken und selbständigen Handelns erstrecken. Au­ßerdem sollten die Abschlüsse (Laufbahnnrüfuni!) denen der externen

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Fachhochschulen gleichwertig sein. Im Jahre 1976 folgten entsprechende Beschlüsse der Konferenzen der Innenminister sowie der Justiz- und Fi­nanzminister ("Leitsätze zur Einführung der Fachhochschulausbildung für die Beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes'). Die dienst­rechtlichen Voraussetzungen wurden durch das bereits erwähnte Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 18.8.1976 sowie für Rechtspfleger durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 18.8.1976 (BGBI. 1 S. 2186) und für die Steu­erbeamten durch das Steuerbeamten-Ausbildunggesetz vom 14.9.1976 (BGBI. 1 S. 2793) geschaffen.

Die Einrichtung der Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst (Verwaltungsfachhochschulen; Bayern: Beamtenfachhochschule) er­folgte in den westdeutschen Ländern in den Jahren 1973 (Berlin) bis 1981 (Rheinland-Pfalz), beim Bund im Jahre 1979. Im Unterschied zu den allgemeinen (externen) Fachhochschulen handelt es sich bei den Verwaltungsfachhochschulen zumeist um verwaltungsinterne Einrich­tungen (ohne Rechtsfähigkeit) des jeweiligen Landes bzw. des Bundes. Während für die meisten Verwaltungsfachhochschulen der Lä_nder eine gesetzliche Grundlage (z.B. Bayerisches Beamtenfachhochschulgesetz) vorhanden ist, erfüllt z.B. die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ihre Aufgaben auf der Grundlage eines vorläufigen Errich­tungserlasses vom 3.10.1978 (GMBI. S. 582).

Von den allgemeinen Fachhochschulen unterscheiden sich die Ver­waltungsfachhochschulen auch dadurch, daß ihre Studierenden zugleich Beamte sind. Der für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes erforder­liche (verwaltungsinterne) Vorbereitungsdienst von drei Jahren (§ 18 Abs. 1, 2 BBG, § 14 Abs. 2 BBG, § 25 BLV) vermittelt in einem Studi­engang einer Fachhochschule dem Beamten die wissenschaftlichen Er­kenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind. Der Vorbereitungsdienst besteht aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger Dauer (Fachhochschulstudium) und berufsprakti-

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sehen Studienzeiten (bei Verwaltungsbehörden), die abwechselnd absol­viert werden (Intervallsystem). Damit soll der Praxisbezug der Ausbil-dung gewährleistet werden. Die berufspraktischen Studienzeiten von mindestens einem Jahr umfassen die Ausbildung in fachbezogenen

Schwerpunktbereichen der Lautbahnaufgaben. Auch damit soll der Pra­xisbezug der Ausbildung gewährleistet werden.

Der gehobene Verwaltungsdienst ist in Deutschland das Rückgrat der Verwaltung, insbesondere der Kommunalverwaltung. Deshalb kommt gerade bei dieser Laufbahn der Vermittlung der erforderlichen Rechtskenntnisse eine besondere Bedeutung zu. Dem entsprechen auch

die Stoffgliederungspläne (Lehrpläne) der Verwaltungsfachhochschulen des Bundes und der Länder. So entfallen z.B. an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltun~ Nordrhein-Westfalen von 2.200 Ausbildune:s-

- ~ - ......

stunden etwa 60 Prozent auf die Rechtswissenschaften, etwa 30 Prozent auf die Wirtschaftswissenschaften und etwa 10 Prozent auf die Sozialwis­senschaften. Dabei wird auch neueren Entwicklungen Rechnung getra­gen. So wird z.B. an der genannten Verwaltungsfachhochschule seit 1992 das Fach 11Europarecht" als Wahlpflichtfach angeboten. Dabei werden die angehenden Beamten mit Inhalt und Systematik des EG-Rechts vertraut gemacht. Ziel dieses neuen Wahlpflichtfachs ist es, die Bedeu-tung dieser Rechtsmaterie fiir die öffentliche Verwaltung z11 vermitteln. Im Vergleich aller Verwaltungsfachhochschulen des Bundes und der Länder entfallen von den Lehrveranstaltungsstunden in der Fachrich­tung 0 allgemeine und innere Verwaltung11 derzeit knapp 50 % auf die Rechtswissenschaften. Nach dem zugrundeliegenden Rahmenstudien­plan (Beschluß der Innenministerkonferenz vom 10.2.1978) soll der An­

teil der Rechtswissenschaften am Gesamtstudium zwischen 45 und 60 Prozent (so z.B. auch an der Bayerischen Beamtenfachhochschule) be­tragen.

Während an den externen Fachhochschulen Professoren und Lehr­beauftragte unterrichten, setzt sich an den Verwaltungsfachhochschulen das hauptamtliche Lehrpersonal - also abgesehen von den Lehrbeauf­tragten - aus Professoren und Verwaltungsbeamten (so z.B. an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und an den drei Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-

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Westfalen) oder nur aus Verwaltungsbeamten (so z.B. in Bayern) zu­sammen .

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l'I acn uoerwiegenaer A.unassung nac me zuvor oescnneoene Kerorm der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst zu einer besseren Qualifikation der Nachwuchsbeamten geführt. Gleichwohl gibt es in Deutschland zahlreiche kritische Stimmen, welche z.B. nach wie vor die

Umwandlung der internen Verwaltungsfachhochschulen in externe Fachhochschulen fordern (z.B. Entschließung des Deutschen Bundesta­ges zur Fachhochschule des Bundes, ET-Drucks. 11/8056 vom 8.10.1990). Nach dem Berliner Hochschulgesetz in der Fassung vom

12.10.1990 (GVBL S. 2165) ist die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin nunmehr wie die anderen staatlichen Berliner Hochschulen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 2 BerlHG). Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, in Hof - auf dem Ge­lände des Fachbereichs Allgemeine Innere Venvaltung der Bayerischen Beamtenfachhochschule - eine externe Fachhochschule für Wirtschaft und Verwaltung zu errichten, die mit der bestehenden Beamtenfach­hochschule kooperieren soll. Die neue Fachhochschule mit den drei Stu­diengängen Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaft und Ver­waltung und Informatik soll den Studienbetrieb mit dem Wintersemester 1994/95 aufnehmen (Jahresbericht 1991 des Präsidenten der Bayeri-sehen Beamtenfachhochschule, S. 11).

Weitere Kritikpunkte in der aktuellen Diskussion sind z.B. die Stoff­fülle in der Ausbildung, die Beschränkung der Ausbildung auf drei

Jahre, die Art der Verknüpfung der fachtheoretischen und praktischen Studienzeiten sowie die Praxisnähe der Ausbildung.

Um etwa die Leistungen der Fachhochschule des Bundes für öffent­liche Vewaltung auf gesicherter Grundlage beurteilen zu können, erteilte der Bundesminister des Innern im Jahre 1987 dem jetzt (seit 1988) von mir geleiteten Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der

Hochschule für Venvaltungs\\-issenschaften Speyer den (Forschungs-) Auftrag, eine Zwischenbilanz zu erstellen und Erkenntnisse über bishe­rige Ergebnisse und etwaige Mängel der Fachhochschulausbildung des Bundes zu gewinnen. Das unter der Leitung meines Speyerer Kollegen Prof. Dr. Carl Böhret erstellte Gutachten wurde im Januar 1989 vorge-

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legt und im gleichen Jahr in Buchform veröffentlicht. Die Untersuchung bestätigt, daß die Fachhochschulausbildung des Bundes recht leistungs­fähig ist und clie gesetzten Ziele hinreichend erfüllt. Auf clie einzelnen

Empfehlungen zur Abstellung der festgestellten Mängel kann ich hier

aus Zeitgründen nicht eingehen.

Auch in einzelnen Bundesländern - z.B. in Hessen und Rheinland­Pfalz - wird in jüngster Zeit die Entwicklung der Verwaltungsfachhoch­schulen kritisch überprüft.

2. Mittlerer Verwaltungsdienst

Durch die bereits erörterte Neugestaltung des Laufbahnrechts Ende der 70er Jahre wurde auch die Ausbildung des mittleren Dienstes qua­litativ verbessert. Der Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen des mitt­leren Dienstes dauert mindestens ein Jahr (§ 17 Nr. 3 BBG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BRRG), im Bund in der Regel 2 Jahre (§ 20 Abs. 1 BL V). Der Vorbereitungsdienst besteht aus einer fachtheoretischen und einer praktischen Ausbildung. Die fachtheoretische Ausbildung dauert in der Regel sechs Monate (§ 20 Abs 2 BL V).

In einzelnen Ländern erfolgt die fachtheoretische Ausbildung an Verwaltungsschulen. Ich nenne in diesem Zusammenhang vor allem die Bayerische Verwaltungsschule sowie die neuen Verwaltungsschulen in den ostdeutschen Ländern, etwa die Thüringer Verwaltungsschule in Weimar oder die Sächsische Verwaltungsschule in Frankenberg.

Diese Verwaltungsschulen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit, deren Mitglieder (Träger) das jewei­lige Bundesland sowie die (kreisfreien) Gemeinden und Landkreise sind. Die Verwaltungsschulen erfüllen neben der fachtheoretischen Ausbil­dung mit Prüfung auch Aufgaben der fachbezogenen Fortbildung. Auch in den Lehrgängen der Verwaltungsschulen ist der Anteil des öffentli­chen Rechts und des Privatrechts sehr hoch.

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3. Höherer Verwaitungsdienst

Für die Laufbahnen des höheren Dienstes (allgemeiner Verwal­tungsdienst) kommt nicht nur ein mit einer Prüfung abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft an einer Hochschule in Betracht. Viel­mehr werden auch die in entsprechender Weise abgeschlossenen Stu­dien der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissenschaften als gleichwertig anerkannt (z.B. § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BBG, § 13 Abs. 2 Nr. 4 BRRG, § 30 BLV). Von einem Juristenmonopol kann daher in Deutschland nicht mehr gesprochen werden. Faktisch besteht es jedoch fort, solange nicht gewährleistet ist, daß diese Laufbahnbewerber über fundierte Rechtskenntnisse verfügen. Nach den derzeit geltenden einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des Bundes (vom 9.9.1986) und der Länder kann von den nichtjuristischen Laufbahnbe\verbern in den Vorbereitungsdienst nur eingestellt werden, wer schon ausreichende Kenntnisse des Staats- und Verwaltungsrechts und der Grundzüge des bürgerlichen Rechts besitzt.

Der an das mit einer Prüfung abgeschlossene Hochschulstudium an­schließende Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen des höheren Dienstes dauert mindestens zwei Jahre (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG, § 14 Abs. 5 BRRG, § 31 Abs. 1 BLV). Abweichend hiervon kann die Befähigung für die Laufbahn des höheren Verwaltungsdienstes auch durch einen juristischen Vorbereitungsdienst (§ 5 b DRiG) erworben werden (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BBG, § 14 a Abs. 1 Nr. 1 BRRG). Dieser ju­ristische Vorbereitungsdienst (für Rechtsreferendare) dauert gegenwär­tig (seit 1980) zweieinhalb Jahre (§ 5 b Abs. 1 DRiG); er soll jedoch nach einem dem Deutschen Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf (ET-Drucks. 12/2507) wieder auf zwei Jahre reduziert werden.

Einen Teil des juristischen Vorbereitungsdienstes können die Rechtsreferendare - anstelle der Pflichtstation bei einer Verwaltungs­behörde oder /und einer Wahlstation - auch an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer absolvieren (§ 5 b Abs. 2 Satz 2 DRiG). Dieses dreimonatige verwaltungswissenschaftliche "Ergän­zungsstudium" ("Speyer-Semester") ist dagegen nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die zugelassenen nichtjuristi-

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sehen Laufbahnbewerber (Wirtschafts-, Verwaltungs-, Regierungsrefe­rendare) obligatorisch.

Nach den derzeit geltenden Regelungen werden zum Ergänzungsstu- · dium in Speyer pro Semester 350 Rechtsreferendare zugelassen, die sich nach einem besonderen Finanzierungsschlüssel auf die einzelnen west­deutschen Bundesländer verteilen. Nach der Wiedervereinigung wird sich diese Zahl demnächst um etwa 100 Rechtsreferendare aus den neuen Bundesländern (pro Semester) erhöhen.

Neben den zugewiesenen Rechtsreferendaren fallen die Wirtschafts-, Verwaltungs- und Regierungsreferendare kaum ins Gewicht. Bemer­kenswert ist dagegen die große Zahl der ebenfalls an der Hochschule Speyer studierenden Nachwuchskräfte der Bundesanstalt für Arbeit.

Schon aus diesen wenigen Andeutungen können Sie entnehmen, wel­che Bedeutung der im Jahre 1947 errichteten Hochschule Speyer allein im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes in Deutschland zukommt. Den Son­derstatus der Hochschule Speyer, der sie von allen anderen deutschen Hochschulen unterscheidet, muß ich Ihnen daher erklären.

Die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist die ein­zige staatliche wissenschaftliche Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland, deren Rechtsverhältnisse durch ein besonderes Landesge­setz (Verwaltungshochschulgesetz) geregelt sind. Sie ist zugleich die ein­zige post-universitäre wissenschaftliche Hochschule in der Bundesrepu­blik Deutschland und unterscheidet sich damit von den übrigen Hoch­schulen, deren typische Bildungsaufgaben im tertiären Bereich liegen. Ihre Sonderstellung ist auch in den inzwischen zahlreichen bundesge­setzlichen Sonderregelungen für die Hochschule Speyer anerkannt, die sich sowohl im Hochschulrahmengesetz des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.4.1987 (BGBI. III 2211-3) als auch im Bundes­besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.3.1992 (BGBI. III 2032-1) finden. Diese Sonderregelungen bekunden ganz ein­deutig den Willen des Bundesgesetzgebers, damit der besonderen bun­desweiten Aufgabenstellung - im postuniversitären ("quartären°) Bil­dungsbereich - und der besonderen Struktur der Hochschule Speyer

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Rechnung zu tragen. Die Sonderstellung der Hochschule Speyer kommt insbesondere auch darin Zllm "'A1usdruck, daJ3 einem ihrer Organe, dem Verwaltungsrat, Vertreter des Bundes und aller 16 Länder angehören und die Hochschule Speyer nicht - wie alle übrigen Hochschulen des

Landes - dem Kultusminister bzw. Getzt) Wissenschaftsminister, son­dern unmittelbar der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz unterstellt ist. Nicht der Wissenschaftsminister, sondern der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz ist Dienstvorgesetzter des Rektors, des Prorektors, der Professoren, der Hochschuldozenten, der Oberassistenten, der wissen­schaftlichen Assistenten und der übrigen Beamten, soweit sie dem höhe­ren Dienst angehören, sowie der vergleichbaren Angestellten.

Der besonderen Strnktur nnd Aufgabenstellung der Hochschule Speyer entsprechend sind im Unterschied zu anderen wissenschaftlichen Hochschulen sämtliche 19 bei ihr eingerichteten Professorenstellen in der (höchsten) Besoldungsgruppe C 4 ausgebracht. Jeder Lehrstuhlin­haber (Amtsbezeichnung seit 1. Januar 1987: Universitätsprofessor) verfügt über einen vollbeschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter (Lehrstuhlassistenten) sowie über ein eigenes Sekretariat (mit einer vollbeschäftigten oder zwei teilzeitbeschäftigten Sekretärinnen).

Im Kahmen der verwaitungswissenschaftlichen Ausbildung lehren während der Vorlesungszeiten Geweils 1. November bis 31. Januar, 1. Mai bis 31. Juli) neben den genannten Universitätsprofessoren noch 1 außerplanmäßiger Professor, 1 Privatdozent 1 Hochschulassistent 8 aktive Honorarprofessoren - darunter der Präsident des Bundes­

verfassungsgerichts (Herzog), der Präsident der Deutschen Bundesbank (Schlesinger) und der ehemalige Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz (Bickel)

60 Lehrbeauftragte (einschließlich Lektoren) sowie 14 Lehrbeauftragte der Bundesanstalt für Arbeit (BA).

Als Lehrbeauftragte tätig sind Professoren anderer Hochschulen, Verwaltungspraktiker und Richter. Die große Zahl von Honorarprofes­soren und Lehrbauftragten verdeutlicht den Praxisbezug der verwal­tungswissenschaftlichen Ausbildung an der Hochschule Speyer.

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Von den derzeit amtierenden 17 Universitätsprofessoren - 2 Lehr­stühle sind gegenwärtig vakant - sind immerhin 10 von Hause aus Juri­sten (Öffentlichrechtler). Davon können 4 auf praktische Erfahrungen als (zuletzt) Staatssekretär beim Bundeskanzler (Schreckenberger), als Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt (König), als Ministerialdirek­tor und Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundes­tages (Quaritsch) und als Staatsminister in Rheinland-Pfalz (Hili) zu­

rückblicken. Alle Professoren der Hochschule Speyer wirken in den ver­schiedensten Gremien auf Bundes- und Landesebene (Beiräte, Sachver­ständigenkommissionen usw.) mit. Ich selbst bin z.B. Leiter des Arbeits­ausschusses "Straßenrecht11 der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Sprecher der Professoren im Arbeitskreis Eisenbahn­recht der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn und Mitglied der vom Thüringer Innenminister berufenen Sachverständigenkommission "Gebietsreform11

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Die verwaltungswissenschaftliche Ausbildung an der Hochschule Speyer erstreckt sich nicht nur auf Referendare und Nachwuchskräfte der Bundesanstalt für Arbeit. Abgesehen von den genannten Angehöri­gen des deutschen öffentlichen Dienstes (Beamte) kann nämlich als or­dentlicher Hörer zum einsemestrigen Ergänzungsstudium auch zugelas­sen werden, wer ein rechts-, wi_rtschafts- oder sozialwissenschaftliches Studium an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule mit einer (die Promotionsberechtigung einschließenden) Staats- oder Hochschul­prüfung abgeschlossen hat. Ausländische Bewerber müssen eine gleich­wertige Studienabschlußprüfung und ausreichende deutsche Sprach­kenntnisse nachweisen. Die Zahl dieser sonstigen ordentlichen Hörer ist nicht sehr hoch. Dazu kommen wenige Gasthörer.

Seit dem Sommersemester 1976 bietet die Hochschule Speyer ein einjähriges ( zweisemestriges) verwaltungswissenschaftliches Auf­baustudium an, das es deutschen und ausländischen Absolventen insbe­sondere der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften ermöglicht, bereits erworbene Fachkenntnisse durch eine verwaltungswissenschaftli­che Zusatzausbildung zu vertiefen. Für ausländische Bewerber ist grund­sätzlich ein Vorsemester vorgeschrieben. Nach erfol~1eicher Abschluß-

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prüfung wird der akademische Grad eines "Magisters der Verwaltungs­wissenschaften" (magister rerum publicarum - Mag.rer.publ.) verliehen.

Seit dem 1. Mai 1982 bietet die Hochschule Speyer zusammen mit der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung/Zentralstelle für Öffentliche Verwaltung (DSE/ZÖV), Berlin, ein zweijähriges "Verwal· tungswissenschaftliches Studienprogramm" für Lehrkräfte an Verwal­

tungsschulen und -instituten aus Entwicklungsländern im Rahmen des Aufbaustudiums an. Der erste Ausbildungsabschnitt von 6 Monaten fin­det in Berlin statt. Im anschließenden Wintersemester absolvieren die Teilnehmer an der Hochschule Speyer ein Vorsemester, nach dessen er­folgreichem Abschluß das einjährige verwaltungswissenschaftliche Auf­baustudium beginnt.

Neben dem einsemestrigen verwaltungswissenschaftlichen Ergän­zungsstudium und dem zweisemestrigen verwaltungswissenschaftlichen Aufbaustudium bietet die Hochschule Speyer seit 1970 als dritten Studi­engang das Doktorandenstudium an. Als Doktorand kann angenommen werden, wer ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium insbeson­dere auf den Gebieten der Rechts-, Geschichts-, Sozial- oder Wirt­schaftswissenschaften an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule mit einem überdurchschnittlichen Examen oder ein gleich\vertiges Ex-amen an einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule nachweist. Vom Erfordernis eines überdurchschnittlichen Ergebnisses des Hoch­schulabschlusses kann abgesehen werden, wenn der Promotionsbewer­ber eine Zweite (Große) Staatsprüfung oder die Magisterprüfung an der Hochschule Speyer mit diesem Ergebnis bestanden hat. Entsprechend ihrer interdisziplinären Aufgabenstellung setzt die Promotion neben ei­ner eigenständigen Dissertation ein mindestens zweisemestriges Studium der Verwaltungswissenschaften an der Hochschule Speyer voraus.

Gegenstände der mündlichen Prüfung sind die vier an der Hoch­schule Soever vertretenen Stoffsrruooen Rechtswissenschaft (öffentliches

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Recht), Verwaltungswissenschaft, Wirtschaftswissenschaften sowie Sozi­alwissenschaften und Geschichtswissenschaft. Die mündliche Prüfung eines Promotionsbewerbers erstreckt sich auf drei Stoffgruppen mit der Maßgabe, daß die Stoffgruppe, in der das Thema der Dissertation sei­nen Schwerpunkt hat, stets Prüfungsgegenstand ist. Die Stoffgruppe

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Verwaltungswissenschaft soll Prüfungsgegenstand sein; die letzte Stoff­gruppe wählt der Bewerber.

Aus den er..vähnten Zulassungsvoraussetzungen und Prüfu.ngsmoda-litäten ergibt sich, daß man an der Hochschule Speyer den akademi­schen Grad eines Doktors der Verwaltungswissenschaften (Doctor rerum publicarum - Dr.rer.publ.) auf der Grundlage eines abgeschlos­senen Fachstudiums auf den Gebieten der Rechts-, Geschichts-, Sozial­oder Wirtschaftswissenschaften, also z.B. als Jurist, Politologe, Sozio­loge, Volkswirt, Betriebswirt, Historiker erwerben kann.

Zu erwähnen bleibt schließlich, daß die Hochschule Speyer als wis­senschaftliche Hochschule neben dem Promotionsrecht schon seit 1961 das Habilitationsrecht besitzt. Durch die Habilitation - Voraussetzung ist der Besitz des Doktorgrades einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule oder eines gleichwertigen akademischen Grades einer aus­ländischen wissenschaftlichen Hochschule - wird die Lehrbefugnis für ein an der Hochschule Speyer vertretenes Fach erworben. Bisher haben sich an der Hochschule Speyer acht Juristen und zwei Nichtjuristen ha­bilitiert.

4. Reformvorschläge

Mit Blick auf die schwieriger werdende Personalsituation haben die Innenminister- und die Finanzministerkonferenz eine gemeinsame Ar­beitsgruppe "Steigerung der Attraktivität und Sicherung der Funktions­erfüllung des öffentlichen Dienstes" gebildet, die den Auftrag hatte, Vor­schläge vorzulegen, die geeignet sind, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern und die Leistungskraft der Verwaltung durch Ver­besserung der Qualifizierung und Motivation zu stärken. Die inzwischen vorgelegten Handlungsvorschläge der gemeinsamen Arbeitsgruppe lau­ten mit Blick auf die Ausbildung wie folgt:

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11 Ausgieich von Aus biidungsdefiziten

Die Ausbildung zum Verwaltungsbeamten will bisher vorrangig die Fähigkeit zur rechtlichen Subsumtion entwickeln. In den dazu geeigne­ten Ausbildungsabschnitten sollten zusätzlich noch andere thematische Schwerpunkte gesetzt werden.

Stärkere Betonung sollten dabei erhalten:

Das Erkennen und Ausnutzen der Gestaltungsmöglichkeiten in der Verwaltung,

die Ausbildung von Führungsqualitäten, insbesondere für die Mit­arbeiterführung, der Ideenproduktion, der Arbeitsplanung, der Zielverwirklichung,

die Aneignung von Kooperationsfähigkeiten im politischen und ge­sellschaftlichen Raum einschließlich der Zusammenarbeit mit den Medien,

der Einblick in Praktiken der Unternehmensführung,

in Auswahl fachübergreifendes Wissen und entsprechende Fähig-keiten einschließlich der Fremdsprachenvermittlung.

Folgerungen:

Die Hochschul- und Fachhochschulausbildung und die Ausbildungs­und Prüfungsordnungen sollten mit diesem Ziel überprüft werden.'1

VI. FORTBILDUNG

Auch die Fortbildung des höheren Verwaltungsdienstes gehört seit ihrer Errichtung im Jahre 1947 zu den Aufgaben der Hochschule Speyer. Bevor ich jedoch darauf näher eingehe, sind einige allgemeine Bemer­kungen zur Situation der Fortbildung der Beamten in den verschiedenen Laufbahnen in Deutschland veranlaßt.

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1. r·ür alle Bundesbeamten besagt § 42 Abs. 1 BL V (Bundesiauf­bahnverordnung) lapidar, daß die dienstliche Fortbildung zu fördern ist und daß sie durch zentrale Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregie­rung geregelt wird, soweit sie nicht besonderen Fortbildungseinrichtun­

gen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt.

Die Beamten des Bundes sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen, die der Erhaltung und Verbesse­rung der Befähigung für ihren Dienstposten oder für gleichbewertete Tätigkeiten dienen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 BL V; Anpassungsfortbildung). Im übrigen sind die Beamten verpflichtet, sich durch eigene Fortbildung über die Anforderungen ihrer Laufbahn unterrichtet zu halten, auch so­weit dies der Anpassung an erhöhte und veränderte Anforderungen dient (§ 42 Abs. 2 Satz 3 BL V).

Abgesehen hiervon soll den Beamten ihrer Eignung entsprechend Gelegenheit gegeben werden, an nach Bedarf eingerichteten Maßnah­men der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen, die zum Ziel haben, die Befähigung für höherbewertete Tätigkeiten zu fördern (§ 42 Abs. 3 Satz 1 BL V; Förderungsbildung). Die Beamten können vom zuständigen Vorgesetzten vorgeschlagen werden oder sich bewerben (§ 42 Abs. 3

Satz 2 BL V). Bei der Auswahl der Beamten sollen die Erfordernisse der Person~lsteuerung besonders berücksichtigt werden (§ 42 Abs. 3 Satz 3 BLV).

Beamte, die durch dienstliche oder eigene Fortbildung ihre Fähig­keiten und fachlichen Kenntnisse nachweislich wesentlich gesteigert ha­ben, sind zu fördern (§ 42 Abs. 4 Satz 1 BLV; Förderungspflicht des Dienstherrn). Vor allem ist ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit zu ge­ben, ihre Fachkenntnisse in höher bewerteten Dienstgeschäften anzu­wenden und hierbei ihre besondere fachliche Eignung nachzuweisen (§ 42 Abs. 4 Satz 2 BL V).

Als Nachweis besonderer fachlicher Kenntnisse sind auch das Di-plom einer Verwaltungs- und Wirtschafts-AlrJtdemie und ~..\bschlüsse

gleichwertiger Einrichtungen anzusehen (§ 42 Abs. 5 BLV). Nach dem Stand von 1990 gibt es in den westdeutschen Ländern 41 Verwaltungs­und Wirtschaftsakademien, die im Bundesverband Deutscher Verwal-

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tungs- und Wrrtschattsakademien zusammengeschlossen sind. Inzwi­schen sind auch in den ostdeutschen Bundesländern (z.B. in Mecklen­burg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt) neue Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien errichtet worden. Diese seit Beginn des 20. Jahr­

hunderts aus Beamtenakademien hervorgegangenen Fortbildungsein­richtungen - die Verwaltungsakademie Berlin (an der ich selbst wäh­rend meiner Berliner Zeit gelehrt habe) besteht seit 1919 - bieten den Beamten des gehobenen Dienstes (und vergleichbaren Verwaltungsan­

gestellten) sechs- oder siebensemestrige, unter Mitwirkung von Univer­sitätsprofessoren und bewährten Verwaltungspraktikern auf universitä­rer Basis gestaltete Studiengänge (Vorlesungen und Übungen) an. Bei einigen der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien beträgt der Stu­dentenanteil aus der Wirtschaft allerdings bis zu 80 Prozent. Soweit es sich nicht um reine Verwaltungsakademien handelt (z.B. Verwaitungs­akademie Berlin, Westfälische Verwaltungsakademie), sind Träger die­ser Fortbildungseinrichtungen Gemeinden und Gemeindeverbände, In­dustrie- und Handelskammern sowie weitere Institutionen. Die berufs­begleitende (eigene) Fortbildung der Beamten findet außerhalb der Dienstzeit, d.h. in Lehrveranstaltungen am Abend und am Samstag statt. Es versteht sich von selbst, daß in den einzelnen Studiengängen die

Vermittlung vertiefter Kenntnisse in Recht, Verwaltung und Wirtschaft im Vordergrund steht.

2. Für die grundsätzlich zentralisierte dienstliche Fortbildung auf Bundesebene (§ 42 Abs. 1 BL V) wurde 1969 die Bundesakademie f"tir öffentliche Verwaltung in Bonn Getzt mit Standorten in Boppard und Berlin) geschaffen. Daneben bestehen besondere Fortbildungseinrich­tungen einzelner oberster Dienstbehörden des Bundes, so z.B. die Bun­desfmanzakademie, die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik und die Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amtes.

Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministe­rium des Innern (in der Rechtsform einer unselbständigen Bundesan­stalt) hat die Aufgabe, die Angehörigen der Bundesverwaltung in enger Zusammenarbeit mit Verw~ltnng, Wirtsch~ft: und Wissensch~ft: unter Anwendung moderner didaktischer Methoden praxisnah fortzubilden.

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Es sollen nicht nur das Fachwissen aktualisiert und die r'ähigkeit zu in­

terdisziplinärer Zusammenarbeit gefördert, sondern auch neue Pla­nungs- und Entscheidungstechniken sowie moderne Führungsmethoden einschließlich Personalführung vermittelt werden. Als Lehrkräfte kom­men in den Seminaren überwiegend Verwaltungspraktiker, Wissen­schaftler, freiberufliche Dozenten und Berater zum Einsatz.

Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist in 5 Lehrgruppen und den Wissenschaftlichen Dienst gegliedert: Lehrgruppe 1: Fortbildung der Nachwuchskräfte des höheren

Lehrgruppe II: Lehrgruppe III:

Lehrgruppe IV:

Lehrgruppe V:

und gehobenen Dienstes sowie für den Auf­stieg in den höheren Dienst; Allgemeine berufsbegleitende Fortbildung; Fortbildung im Rahmen internationaler Zu­sammenarbeit; Fortbildung in den Bereichen Personalwesen, Führung und Zusammenarbeit, Information oberer Führungskräfte; Fortbildung im Rahmen der deutschen Ein­heit. Die Schulungs- und Qualifizierungsmaß-nahmen, die sich aus der deutschen Einheit er­geben, gehören zu den gegenwärtig wichtigsten Aufgaben der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. In der Lehrgruppe V werden den in den Bundesdienst übernommenen Verwal­tungsangehörigen aus dem Beitrittsgebiet die notwendigen Kenntnisse zum Verwaltungshan­deln in einer rechtsstaatlichen öffentlichen Verwaltung vermittelt. Darüber hinaus leistet die Bundesakademie für öffentliche Verwal­tung im Rahmen der Aus- und Fortbildungs­hilfe (Verwaltungshilfe) einen Beitrag zum Verwaltungsautbau in den neuen Ländern und auf der kommunalen Ebene. Ziel der neuen Lehrgänge 11Grundlagen des Verwaltungshan­delns im demokratischen Rechtsstaat" ist es,

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die in den Bundesdienst übernommenen Ver-waltungsangehörigen bzw. die Landes- und Kommunalbediensteten in die Verfassungs­ordnung des Grundgesetzes und die Grund­lage des Verwaltungshandelns im demokrati­schen und föderativen Rechtsstaat unter Ein­beziehung der Grundstrukturen der sozialen Marktwirtschaft einzuführen. Hinzu treten weitere Lehrgänge (Grundlehrgänge, Aufbau­lehrgänge) und Seminare. So wurden z.B. auch für die Teilnehmer aus dem kommunalen Be­reich Aufbaulehrgänge "Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht" bzw. "Verwal-... „ - t ~· ,.. •• „ • 1 ....... • ... ...... u rungsrecnr una r..mmnrung m aas rnvarrecnr entwickelt. Außerdem werden von der Bun­desakademie für öffentliche Verwaltung seit 1991 Fachtagungen zu kommunalbezogenen Themen durchgeführt. Vor allem durch die hier nur grob skizzierten Maßnahmen für die neuen Länder wird die Bundesakademie auch im Jahr 1992 bis an die Grenze ihrer Kapazität in Anspruch genommen ( J ahresarbeitspro­gramm 1992).

Der wissenschaftliche Dienst der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung bildet u.a. Mitarbeiter, die in der theoretischen wie prakti­schen Ausbildung als Ausbildungsbeamte, Prüfer oder als Dozenten tä­tig sind, in Methodik, Didaktik und Prüfungswesen fort.

3. Die Fortbildung für die Beamten des gehobenen Dienstes gehörte ursprünglich grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der bereits früher er­wähnten Verwaltungsfachhochschulen. So dient z.B. die Niedersächsi­sche Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege noch heute allein der Ausbildung für die Laufbahnen des öffentlichen Dienstes. Dagegen fördern z.B. die beiden hessischen Verwaltungsfachhochschulen auch die Fortbildung der Beamten des gehobenen uienstes (und der vergieichba-

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ren Verwaltungsangestellten) und können im Benehmen mit der Auf­sichtsbehörde Fortbildungsveranstaltungen durchführen (§ 2 Abs. 4 .... .,. .._ ........ __....... ...-.1 • ... •1. rH „. ...... • .. -.• ... ..-. ; 11 ... 11 "t r-.4 •• r verwt'HuJ. uJe1cnes gut rur rue ~aar1an01scne .t'acnnocnscnme rur or-fentliche Verwaltung (§ 1 Abs. 4 FHG), an der die dort Mitte der 80er

Jahre eingeführte Fortbildung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Seit

dem 1.1.1992 wurde der Saarländischen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung sogar die Fortbildung für den gesamten Landesbereich -mit Ausnahme der Führungskräfte-Fortbildung - übertragen (Fortbil­

dungsprogramm 1992).

Auch die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist

seit 1991 mit der Fortbildung betraut. Am 13.5.1991 wurde die Fortbil­dungsstätte in Biesenthal (Brandenburg) mit dem ersten Seminar für Verwaltungsangehörige aüs dem Beitrittsgebiet eröffnet (10. Jahiesbe­richt des Präsidenten der FH Bund 1991).

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch die Aufbauhilfe, welche die Bayerische Beamtenfachhochschule in der Aus- und Fortbil­

dung in und für Sachsen und Thüringen leistet. So wurde z.B. ein Be­amter der Bayerischen Beamtenfachhochschule 11Gründungskanzler" der Sächsischen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (Jahresbericht 1991 des Präsidenten der Bayerischen Beamtenfachhochschule ).

4. An der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer hat sich die verwaltungswissenschaftliche Fortbildung - neben der verwal­

tungswissenschaftlichen Ausbildung und der verwaltungswissenschaftli­chen Forschung - seit 1947 zu einem besonderen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten entwickelt.

Die erste Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung wurde schon im Juli 1947 durchgeführt. Bis 1957 - also in den ersten zehn Jahren -

veranstaltete die Hochschule Speyer 25 derartige Tagungen. Seit 1958 finden die großen Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagungen - als

drei- bis viertägige offene Tagungen für alle Angehörigen des öffentli­chen Dienstes - nur noch einmal jährlich im Frühjahr statt, so etwa die 60. Tagung über 11Wirtschaftlichkeit in Staat und Verwaltung11 vom 1.-3. April 1992. Die Te1lnehmerz~hlen an cliesen offenen Tagungen schwan­

ken zwischen 250 und 400.

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Seit 1957 gibt es daneben eine zweite Tagungsform, nämlich die je­weils im Herbst stattfmdenden Verwaltungswissenschaftlichen Arbeits­tagungen. Um einen intensiven Gedankenaustausch zu gewährleisten, wird zu diesen in der Regel dreitägigen Veranstaltungen nur eine be­grenzte Zahl von Wissenschaftlern und Praktikern eingeladen. In diesem Rahmen haben auch zahlreiche vielbeachtete internationale verwal­tungswissenschaftliche Arbeitstagungen stattgefunden. Seit 1976 werden die Tagungen vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung unter der wissenschaftlichen Leitung eines oder mehrerer der ihm angehören­den Professoren veranstaltet. Die Verwaltungswissenschaftliche Ar­beitstagung 1992 (vom 30.9. bis 2.10.1992) wird sich mit dem Thema 0 Probleme der Verwaltungsintegration in den neuen Bundesländern'' be­schäftigen.

Dem Interesse an aktuellen und problemorientierten Fortbildungs­veranstaltungen hat die Hochschule Speyer seit 1973 mit der Einrichtung von mehrtägigen Sonderseminaren, Symposien und Werkstattgesprä­chen Rechnung getragen. Sie sollen durch die Beschränkung auf einen kleinen und - je nach dem Thema - gezielt angesprochenen Teilneh­merkreis wissenschaftliche Vertiefungen und intensive Mitarbeit ermög­lichen.

Auch Forschungsseminare - unter dem Dach des Forschungsinsti-tuts für öffentliche Verwaltung - beschäftigen sich mit aktuellen Frage­stellungen. Ein Forschungsseminar über "Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft11 fmdet in diesen Tagen (21./22.9.1992), ein weiteres über die "Reform des Ver­waltungsverfahrensrechts" im nächsten Frühjahr (3.-5.3.1993) statt.

Neben den zuvor erwähnten Einzelveranstaltungen führt die Hoch­schule Speyer zwischen den Semestern, also in den Monaten Februar bis April und September/Oktober, seit Anfang der 70er Jahre noch ein weiteres umfangreiches Fortbildungsprogramm vor allem für Angehö­rige des höheren Verwaltungsdienstes der Länder und Gebietskörper­schaften durch. Dazu gehören neben den Eingangsseminaren (seit 1971)

vor allem die berufsbegleitenden Führungsseminare (seit 1972), die .n „ . ,i"I„. .....,. „„ „ """ ,,.. . . ~ „ 111 • • :1 „ • .r.r •

,::,.peyerer ,::,.emmare rur nuro- una 1nrormauonstecnno1ogie m <1.er onent-

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liehen Ver-.valtung - (Spebit) - (seit 1985) so\vie die Europa-Seminare Speyer (seit 1990).

Während sich die einwöchigen Spebit-Seminare an eine hochrangige Zielgruppe - Abteilungsleiter der Ministerien (und deren Stellvertre­ter), Führungsspitze der Ober- und Mittelbehörden (z.B. Regierungs­präsidenten und -vizepräsidenten) usw. - wenden, sind die Führungs­seminare für Angehörige des öffentlichen Dienstes der mittleren Füh­rungebene (Oberregierungsrat, Regierungsdirektor, Ministerialrat) ge­dacht. Sie haben sich auf Grund der starken Nachfrage zum Schwer­punkt der berufsbegleitenden Fortbildung entwickelt. Die jeweils von ei­nem Professor der Hochschule Speyer geleiteten Führungsseminare -auch die Mitwirkung an der verwaltungswissenschaftlichen Fortbildung gehört zu den Dienstaufgaben der Speyerer Professoren - wurden 1990 /91 überarbeitet und gestrafft. uie t<ührungsseminare umfassen nunmehr drei (früher vier) Pflichtkurse von je einer Woche und eine Er­gänzungsveranstaltung nach Wahl. Die Führungsseminare (Pflichtkurse) werden in halbjährigem Abstand in zwei Parallelkursen (mit jeweils um die 25 Teilnehmer) durchgeführt. Kurs 1 des 39. Führungsseminars fand vom 7.-11.9.1992 statt. Nach der Überarbeitung lauten die Kursthemen

Entwicklungsperspektiven der öffentlichen Verwaltung,

Binnenstrukturen der öffentlichen Verwaltung,

Finanzen und Wirtschaft.

Als Referenten an den von den Speyerer Professoren geleiteten Füh­rungsseminaren wirken renommierte Verwaltungspraktiker und Profes­soren anderer Hochschulen mit.

Die seit Herbst 1990 regelmäßig angebotenen Europa-Seminare­Speyer - das 3. Seminar findet vom 29.9.-2.10.1992 statt - sollen Füh­rungskräften der Länder solide und vor allem aktuelle Kenntnisse über das Recht und die Politik der Europäischen Gemeinschaft vermitteln. Die sechs Halbtage umfassenden Seminare sind abgestimmt mit einem Führungsseminar des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung in Maastricht (Niederlande). Weiterer Abstimmungsbedarf wird sich er-geben, wenn die 1992 von einer Stiftung errichtete Europäische Rechts-

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akademie Trier ihre Tätigkeit aufnimmt (Stiftungsurkunde vom 22.6./14.7.1992).

Vom 31.8.-2.9.1992 wurde von der Hochschule Soever in Wernille-... ; .....,

rode/Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal eine Sommerakademie "Erfolg im Osten" für Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung durchge­führt. Diese Sommerakademie ist ein weiteres Beispiel für die auf die neuen Bundesländer bezogenen Aktivitäten der Hochschule Speyer.

Während die bereits beschriebenen Führungsseminare der Hoch­schule Speyer für die mittlere Führungsebene gedacht sind, soll das am 17.1.1991 eröffnete Führungskolleg Speyer (FKS) bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in einem mehrstufigen berufsbe­gleitenden Fortbildungsprogramm gewährleisten, daß jederzeit hoch­qualifizierte Verwaltungskräfte für die Übernahme von leitenden Füh­rungspositionen zur Verfügung stehen. Das Kursprogramm ist auf 16 Kurswochen in 30 Monaten angelegt. Die Kurse sollen praxisnahes Wis­sen und Fähigkeiten im Verwaltungsmanagement sowie im Führungs­verhalten vermitteln. Nach Abschluß des Kursprogramms folgt ein Aus­landspraktikum und/ oder ein Wirtschaftspraktikum von ein bis zwei Monaten. Das Führungskolleg Speyer wurde vom Land Rheinland-Pfalz unter Beteiligung der Länder Niedersachsen, Saarland und Schleswig­Holstein bei der Hochschule Soever ein1!erichtet. Die inhaltliche Ver-... „ <;;>

antwortung für das Führungskolleg Speyer und seine Kurse trägt die Hochschule Speyer, die auch den jeweiligen Wissenschaftlichen Leiter -aus dem Kreis der Professoren - für ein FKS-Programm stellt. Sie wird durch den Arbeitskreis des FKS beraten, in dem die beteiligten Länder und Behörden vertreten sind. Führungslehrgänge gibt es in Deutschland bereits in Bayern und seit 1986 auch in Baden-Württemberg (Führungs­akademie des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe).

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VI. FORSCHUNG

Die Aus- und Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes

ist auch Gegenstand der (institutionalisierten) verwaltungswissenschaft­lichen Forschung an dem von mir geleiteten Forschungsinstitut für öf­fentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach der maßgeblichen Anordnung über das Forschungsinstitut obliegt diesem die Forschung im Bereich der Verwaltungswissenschaften unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Aufgaben und Be­dürfnisse der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Bedürfnisse für die Aus- und Fortbildung. Einer der sechs Forschungsschwerpunkte des Instituts ist daher mit "Verwaltungspersonal11 bezeichnet. Derzeit werden im Schwerpunkt "Verwaltungspersonal" zwei Forschungsprojekte bear­beitet. Bei dem einen Forschungsprojekt über ttDas Recht des öffentli­chen Dienstes in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft11

handelt es sich um einen Forschungsauftrag des Bundesministers des In­nern. Das zweite Forschungsprojekt hat das Thema "Europäische Inte­gration und nationalstaatliche Verwaltung" zum Gegenstand.

VII. SCHLUSSBEMERKUNG

Mein Überblick über die Aus- und Fortbildung der deutschen Be­amten der verschiedenen Laufbahnen dürfte Ihnen gezeigt haben, daß der Vermittlung der erforderlichen Rechtskenntnisse bei uns ein hoher Stellenwert zukommt. In einem Rechtsstaat, in dem die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG), können die dem öffentlichen Dienst obliegenden Aufgaben ohne fundierte Rechtskennt­nisse nicht erfüllt werden. Dies wurde in besonderer Weise deutlich nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Da das westdeut­sche Recht in weitem Umfange auf den Ostteil Deutschlands erstreckt wurde und neues Recht der ostdeutschen Länder vielfach entsprechend dem Recht der westdeutschen Länder geschaffen wird, war und ist es

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unumgänglich, den Bediensteten aus dem Beitrittsgebiet und den dort neu zum Vorbereitungsdienst der jeweiligen Laufbahn zugelassenen Bewerbern in Fortbildung und Ausbildung unser kompliziertes deut­sches Rechtssystem zu vermitteln.

Hinzu kommt, daß in Ausbildung und Fortbildung zunehmend auch das Recht der Europäischen Gemeinschaft (Gemeinschaftsrecht) sowie dessen Anwendung und Umsetzung in nationales Recht in den Mittel­punkt rückt.

Da ich Ihre Geduld schon sehr strapaziert habe, will ich es hiermit bewenden lassen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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ANHANG

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