FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
BEI DER HOCHSCHULE
FÜR VERWAL TUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER
Willi Blümel
STAND UND AKTUELLE PROBLEME DER
AUS- UND FORTBILDUNG DER ÖFFENTLICHEN
BEDIENSTETEN IN DER BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
4. Auflage
SPEYERER 116 FORSCHUNGSBERICHTE
ISSN 0179-2326
Willi Blümel
Stand und aktuelle Probleme der Aus- und Fortbildung der öffentlichen Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland
Speyerer Forschungsberichte 116
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Willi Blümel
STAND UND AKTUELLE PROBLEME DER AUS- UND
FORTBILDlJNG DER OFFENTLICHEN BEDIENSTETEN
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
4., unveränderte Auflage
FORSCIIlJNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG BEI DER HOCHSCHULE FÜR VERW AL TUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER
1996
1. Auflage Dezember 1992
2. , unveränderte Auflage Januar 1993
3., unveränderte Auflage Juni 1994
4., unveränderte Auflage März 1996
Druck und Verlag:
FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
bei der Hochschule für Verwaltungswissenscbaften Speyer
Alle Rechte vorbehalten
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VORWORT
Die im folgenden abgedruckte Ausarbeitung bildete die Grundlage für den gleichnamigen Vortrag, den der Unterzeichnete am 18. September 1992 in der Universität Hokkaido/Sapporo (Japan) auf Einladung der Juristischen Fakultät sowie der Vereinigungen staatlicher und kommunaler Behörden gehalten hat. Etwa 90 Wissenschaftler und Praktiker nahmen an der von Prof. Dr. Kisa vorbereiteten und eingeleiteten Veranstaltung teil. Herrn Prof. Dr. Kisa gilt mein Dank dafür ebenso wie Herrn Prof. Shirafuji (Juristische Fakultät der Sapporo Gakuin Universität) für die umsichtige Diskussionsleitung.
Die im Anhang abgedruckte Übersetzung des Vortrags (Prof. Dr. Kisa) wird in der japanischen Fachzeitschrift "Jichi-Kenkyu11 veröffentlicht.
Willi Blümel
STAND UND AKTUELLE PROBLEME DER AUS
UND FORTBILDUNG DER ÖFFENTLICHEN
BEDIENSTETEN IN DER BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
1. EINFÜHRUNG
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Ich bedanke mich sehr für Ihre freundliche Einladung zu diesem Vortrag über 11Stand und aktuelle Probleme der Aus- und Fortbildung der öffentlichen Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland". Als Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und als Geschäftsführender Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei dieser Hochschule kann ich Ihnen über unsere Erfahrungen in der Aus- und Fortbildung berichten. Ich habe Ihre Einladung auch deshalb gern angenommen, weil schon seit einigen Jahren durch Herrn Prof. Dr. Kisa Beziehungen zwischen der Juristischen Fakultät der Universität Hokkaido und der Hochschule Speyer bestehen. Herr Prof. Kisa war zuletzt im März/ April 1990 Gastforscher am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und hat damals aktiv (durch ein Statement) an der von Prof. Dr. Hill und mir geleiteten 58. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule Speyer über "Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung" teilgenommen.
Ich bin Herrn Prof. Kisa sehr dankbar, daß er Ihnen soeben das deutsche System der Aus- und Fortbildung des Verwaltungspersonals kurz vorgestellt hat. So kann ich in meinem Vortrag einige Schwer-punkte setzen und auf aktuelle Probleme eingehen. Dabei werde ich
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mich auf die Aus- und Fortbildung der Beamten konzentrieren, also die der übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Angestellte und Arbeiter) vernachlässigen. Anzumerken bleibt iedoch. daß in Deutschland „ _.. <tl „
(vor und nach der Wiedervereinigung) die nichtbeamteten Dienstnehmer - sie stehen in einem privatrechtlichen (vertraglichen) Dienstverhältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts {Arbeitgeber) - zahlenmäßig überwiegen.
Herr Prof. Kisa hat mich wissen lassen, daß Sie von mir unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit vor allem etwas über den Stellenwert bzw. die Bedeutung der spezifisch juristischen Aus- und Fortbildung an den in Betracht kommenden Verwaltungsschulen und Verwaltungsfachhochschulen und an der Hochschule Speyer sowie über die Beziehungen zwischen der Rechtswissenschaft und der Verwaltungspraxis hören wollen. Dabei gehe ich nach dem Briefwechsel mit Herrn Prof. Kisa davon aus, daß es eine vergleichbare juristische Aus- und Fortbildung der öffentlich Bediensteten in Japan (noch) nicht gibt. Auch wenn es sicher nicht möglich ist, das System der Aus- und Fortbildung von einem Land auf das andere zu übertragen, könnte ich mir doch denken, daß die Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland für Sie von Interesse sind.
II. VERFASSUNGSRECHTLICHE VORGABEN
Daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes das Recht, das sie anwenden und beachten müssen, auch kennen, ist eine Grundvoraussetzung rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns. Nach dem Grundgesetz, unserer Verfassung, ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 1 GG). Die Grundrechte binden nicht nur Gesetzgebung und Rechtsprechung, sondern auch die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG). Die vollziehende Gewalt ist wie die Rechtsprechung an Gesetz und ........_. ... ~ 'f „ ./ .... ~ ---" „ ... .- ......... - '- - • _,...... 1 - „ ......... . „ • .Kecnc geounaen lArL LU AOs. j uuJ. u1eser urunasatz aer uesetzma-ßigkeit der Verwaltung - Vorrang des Gesetzes (einschließlich der
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Verfassung) und Vorbehalt des Gesetzes - ist ebenso ein zentraies Element des Rechtsstaatsprinzips wie die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes gegenüber der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG). Dieser Rechtsschutz gegenüber der Exekutive (vollziehende Gewalt) wird grundsätzlich von der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtbarkeit (Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit) gewährt.
III. PFLICHTEN DER BEAMTEN
In Ansehung der Beamten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts knüpfen die Beamtengesetze des Bundes (Bundesbeamtengesetz -BBG-, Beamtenrechtsrahmengesetz -BRRG-) und der Länder an diese verfassungsrechtlichen Vorgaben an. Danach dient der Beamte dem ganzen Volle, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Er muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgeset-zes bekennen und für deren Erhaltung eintreten(§ 52 BBG, § 35 Abs. 1 BRRG). Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung(§ 56 Abs. 1BBG,§38 Abs. 1 BRRG). Für rechtswidrige Amtshandlungen kann der Beamte daher strafrechtlich, disziplinarrechtlich und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dem Beamten obliegt also eine Prüfungspflicht. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, zu deren Ausführungen er verpflichtet ist (Gehorsamspflicht; § 55 Satz 2 BBG, § 37 Satz 2 BRRG), so hat er diese Bedenken unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten, gegebenenfalls beim nächsthöheren Vorgesetzten geltend zu machen (Remonstrationspflicht; § 56 Abs. 2 BBG, § 38 Abs. 2 BRRG).
Angesichts der verfassungsrechtlichen Ausgangslage (Rechtsstaatsprinzip) und vor dem Hintergrund der skizzierten Pflichten der Beamten
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ist idar, daß sowohl in der Ausbildung ais auch in der t•ortbildung der Beamten die Vermittlung der zur Amtsausübung erforderlichen Rechtkenntnisse unverzichtbar ist. Ohne profunde Kenntnisse im Verfassungs-, Verwaltungs- und Zivilrecht kann in einer modernen Verwaltung ein Beamter seinen Pflichten nicht nachkommen. Schon in diesem Zusammenhang möchte ich jedoch bemerken, daß für eine Amtsführung Rechtskenntnisse allein nicht ausreichen. Auch Kenntnisse z.B. in der öffentlichen Betriebswirtschaftslehre, in der öffentlichen Finanzwirtschaft und in der automatisierten Datenverarbeitung sind heute unverzichtbar (Querschnittswissen). Aber die Anforderungen an die Qualifikation des Verwaltungspersonals gehen noch weiter, weil es nicht nur auf Fach- und Methodenwissen ankommt. Darauf wird gerade in der Reformdiskussion immer wieder hingewiesen.
IV. AUSBILDUNG
Die Vermittlung von Querschnittswissen, insbesondere der erforderlichen Kenntnisse im öffentlichen und privaten Recht, ist naturgemäß untersch1eiilich -in den e1n7elnen Lanfb;:r,hnen des öffentlichen Oienstes.
Bevor ich jedoch hierauf näher eingehe, erscheinen mir einige Bemerkungen zur Entwicklung des Laufbahnrechts angezeigt.
Die Grundsätze des Laufbahnrechts wurden in Deutschland erstmals einheitlich kodifiziert durch die Reichsgrundsätze über Einstieg, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten vom 14.10.1936 (RGBI. 1 S. 893) und die Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten vom 28.2.1939 (RGBI. 1 S. 371). Die auch nach dem Kriege zunächst fortgeltenden Regelungswerke wurden nach Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenrechtsrahmengesetzes sowie der Landesbeamtengesetze ersetzt durch die Bundeslaufbahnverordnung 1956 und 1970 und die entsprechenden Laufbahnverordnungen der Länder (Laufbahngesetz in Berlin). Maßgebliche Rechtsgiundlagen sind gegenwärtig (1992) die §§ 15-25 BBG, §§ 11-16, 122 BRRG, die Bundeslaufbahnverordnung 1978 sowie die
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entsprechenden Iandesrechtlichen Vorschriften (in der jeweils geltenden Fassung).
Die Neugestaltung des deutschen Laufbahnrechts beruht vor allem auf dem Zweiten Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
vom 18.8.1976 (BGBI. 1 S. 2209), mit dem die Einstellungs- und Ausbildungsvoraussetzungen für die einzelnen Beamtenlaufbahnen den gestiegenen Anforderungen und Leistungserwartungen angepaßt und auf die veränderten Bildungsstrukturen in Deutschland abgestimmt wurden.
Hierzu muß man wissen, daß zu den bildungspolitischen Schwerpunkten Ende der 60er Jahre in Deutschland die Schaffung einer neuen Bildungebene neben den wissenschaftlichen Hochschulen (insbes. Universitäten) in Form der Fachhochschulen gehörte. Diese allgemeinen ("externen11
) Fachhochschulen sollten "eine auf wissenschaftlicher ' / --- -- -- - - -- -- -
Grundlage beruhende Bildung vermitteln, die zu staatlichen Abschlußprüfungen führt und zu selbständiger Tätigkeit im Beruf befähigf1
• Das Studium an den (vor allem in den Jahren 1969-1971 errichteten) 122
Fachhochschulen in den westdeutschen Bundesländern und an den nach der Wiedervereinigung neu hinzugekommenen Fachhochschulen in den ostdeutschen Bundesländern dauert in der Regel 3 Jahre. Dieser neue Hochschultyp, auf den das am 30.1.1976 in Kraft getretene Hochschul-rahmengesetz des Bundes _,A..nwendung findet, hat sich bewährt. Er nimmt in der deutschen Hochschullandschaft inzwischen einen bedeutenden Platz ein. So nimmt es nicht wunder, daß auch in dem am 6.7.1992 verabschiedeten Konzept der deutschen Hochschulrektorenkonferenz zur Entwicklung der Hochschulen die Stärkung und der Ausbau der Fachhochschulen einen besonderen Platz einnimmt.
1. Gehobener Verwaltungsdienst
Nach den hier nur skizzierten Veränderungen der deutschen Hochschullandschaft hielten es die Innenminister des Bundes und Länder in ihrer Entschließung vom 5.2.1970 für notwendig, auch die Ausbildung des gehobenen (nichttechnischen) Dienstes auf das Niveau der externen Fachhochschulen anzuheben und Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung zu errichten. Die Ausbildung für den gehobenen Dienst sollte
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sich mehr als bisher auf die Beherrschung analytischen Denkens, moderner Arbeitstechniken und selbständigen Handelns erstrecken. Außerdem sollten die Abschlüsse (Laufbahnnrüfuni!) denen der externen
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Fachhochschulen gleichwertig sein. Im Jahre 1976 folgten entsprechende Beschlüsse der Konferenzen der Innenminister sowie der Justiz- und Finanzminister ("Leitsätze zur Einführung der Fachhochschulausbildung für die Beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes'). Die dienstrechtlichen Voraussetzungen wurden durch das bereits erwähnte Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 18.8.1976 sowie für Rechtspfleger durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 18.8.1976 (BGBI. 1 S. 2186) und für die Steuerbeamten durch das Steuerbeamten-Ausbildunggesetz vom 14.9.1976 (BGBI. 1 S. 2793) geschaffen.
Die Einrichtung der Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst (Verwaltungsfachhochschulen; Bayern: Beamtenfachhochschule) erfolgte in den westdeutschen Ländern in den Jahren 1973 (Berlin) bis 1981 (Rheinland-Pfalz), beim Bund im Jahre 1979. Im Unterschied zu den allgemeinen (externen) Fachhochschulen handelt es sich bei den Verwaltungsfachhochschulen zumeist um verwaltungsinterne Einrichtungen (ohne Rechtsfähigkeit) des jeweiligen Landes bzw. des Bundes. Während für die meisten Verwaltungsfachhochschulen der Lä_nder eine gesetzliche Grundlage (z.B. Bayerisches Beamtenfachhochschulgesetz) vorhanden ist, erfüllt z.B. die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ihre Aufgaben auf der Grundlage eines vorläufigen Errichtungserlasses vom 3.10.1978 (GMBI. S. 582).
Von den allgemeinen Fachhochschulen unterscheiden sich die Verwaltungsfachhochschulen auch dadurch, daß ihre Studierenden zugleich Beamte sind. Der für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes erforderliche (verwaltungsinterne) Vorbereitungsdienst von drei Jahren (§ 18 Abs. 1, 2 BBG, § 14 Abs. 2 BBG, § 25 BLV) vermittelt in einem Studiengang einer Fachhochschule dem Beamten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind. Der Vorbereitungsdienst besteht aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger Dauer (Fachhochschulstudium) und berufsprakti-
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sehen Studienzeiten (bei Verwaltungsbehörden), die abwechselnd absolviert werden (Intervallsystem). Damit soll der Praxisbezug der Ausbil-dung gewährleistet werden. Die berufspraktischen Studienzeiten von mindestens einem Jahr umfassen die Ausbildung in fachbezogenen
Schwerpunktbereichen der Lautbahnaufgaben. Auch damit soll der Praxisbezug der Ausbildung gewährleistet werden.
Der gehobene Verwaltungsdienst ist in Deutschland das Rückgrat der Verwaltung, insbesondere der Kommunalverwaltung. Deshalb kommt gerade bei dieser Laufbahn der Vermittlung der erforderlichen Rechtskenntnisse eine besondere Bedeutung zu. Dem entsprechen auch
die Stoffgliederungspläne (Lehrpläne) der Verwaltungsfachhochschulen des Bundes und der Länder. So entfallen z.B. an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltun~ Nordrhein-Westfalen von 2.200 Ausbildune:s-
- ~ - ......
stunden etwa 60 Prozent auf die Rechtswissenschaften, etwa 30 Prozent auf die Wirtschaftswissenschaften und etwa 10 Prozent auf die Sozialwissenschaften. Dabei wird auch neueren Entwicklungen Rechnung getragen. So wird z.B. an der genannten Verwaltungsfachhochschule seit 1992 das Fach 11Europarecht" als Wahlpflichtfach angeboten. Dabei werden die angehenden Beamten mit Inhalt und Systematik des EG-Rechts vertraut gemacht. Ziel dieses neuen Wahlpflichtfachs ist es, die Bedeu-tung dieser Rechtsmaterie fiir die öffentliche Verwaltung z11 vermitteln. Im Vergleich aller Verwaltungsfachhochschulen des Bundes und der Länder entfallen von den Lehrveranstaltungsstunden in der Fachrichtung 0 allgemeine und innere Verwaltung11 derzeit knapp 50 % auf die Rechtswissenschaften. Nach dem zugrundeliegenden Rahmenstudienplan (Beschluß der Innenministerkonferenz vom 10.2.1978) soll der An
teil der Rechtswissenschaften am Gesamtstudium zwischen 45 und 60 Prozent (so z.B. auch an der Bayerischen Beamtenfachhochschule) betragen.
Während an den externen Fachhochschulen Professoren und Lehrbeauftragte unterrichten, setzt sich an den Verwaltungsfachhochschulen das hauptamtliche Lehrpersonal - also abgesehen von den Lehrbeauftragten - aus Professoren und Verwaltungsbeamten (so z.B. an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und an den drei Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-
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Westfalen) oder nur aus Verwaltungsbeamten (so z.B. in Bayern) zusammen .
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l'I acn uoerwiegenaer A.unassung nac me zuvor oescnneoene Kerorm der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst zu einer besseren Qualifikation der Nachwuchsbeamten geführt. Gleichwohl gibt es in Deutschland zahlreiche kritische Stimmen, welche z.B. nach wie vor die
Umwandlung der internen Verwaltungsfachhochschulen in externe Fachhochschulen fordern (z.B. Entschließung des Deutschen Bundestages zur Fachhochschule des Bundes, ET-Drucks. 11/8056 vom 8.10.1990). Nach dem Berliner Hochschulgesetz in der Fassung vom
12.10.1990 (GVBL S. 2165) ist die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin nunmehr wie die anderen staatlichen Berliner Hochschulen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 2 BerlHG). Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, in Hof - auf dem Gelände des Fachbereichs Allgemeine Innere Venvaltung der Bayerischen Beamtenfachhochschule - eine externe Fachhochschule für Wirtschaft und Verwaltung zu errichten, die mit der bestehenden Beamtenfachhochschule kooperieren soll. Die neue Fachhochschule mit den drei Studiengängen Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaft und Verwaltung und Informatik soll den Studienbetrieb mit dem Wintersemester 1994/95 aufnehmen (Jahresbericht 1991 des Präsidenten der Bayeri-sehen Beamtenfachhochschule, S. 11).
Weitere Kritikpunkte in der aktuellen Diskussion sind z.B. die Stofffülle in der Ausbildung, die Beschränkung der Ausbildung auf drei
Jahre, die Art der Verknüpfung der fachtheoretischen und praktischen Studienzeiten sowie die Praxisnähe der Ausbildung.
Um etwa die Leistungen der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Vewaltung auf gesicherter Grundlage beurteilen zu können, erteilte der Bundesminister des Innern im Jahre 1987 dem jetzt (seit 1988) von mir geleiteten Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der
Hochschule für Venvaltungs\\-issenschaften Speyer den (Forschungs-) Auftrag, eine Zwischenbilanz zu erstellen und Erkenntnisse über bisherige Ergebnisse und etwaige Mängel der Fachhochschulausbildung des Bundes zu gewinnen. Das unter der Leitung meines Speyerer Kollegen Prof. Dr. Carl Böhret erstellte Gutachten wurde im Januar 1989 vorge-
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legt und im gleichen Jahr in Buchform veröffentlicht. Die Untersuchung bestätigt, daß die Fachhochschulausbildung des Bundes recht leistungsfähig ist und clie gesetzten Ziele hinreichend erfüllt. Auf clie einzelnen
Empfehlungen zur Abstellung der festgestellten Mängel kann ich hier
aus Zeitgründen nicht eingehen.
Auch in einzelnen Bundesländern - z.B. in Hessen und RheinlandPfalz - wird in jüngster Zeit die Entwicklung der Verwaltungsfachhochschulen kritisch überprüft.
2. Mittlerer Verwaltungsdienst
Durch die bereits erörterte Neugestaltung des Laufbahnrechts Ende der 70er Jahre wurde auch die Ausbildung des mittleren Dienstes qualitativ verbessert. Der Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen des mittleren Dienstes dauert mindestens ein Jahr (§ 17 Nr. 3 BBG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BRRG), im Bund in der Regel 2 Jahre (§ 20 Abs. 1 BL V). Der Vorbereitungsdienst besteht aus einer fachtheoretischen und einer praktischen Ausbildung. Die fachtheoretische Ausbildung dauert in der Regel sechs Monate (§ 20 Abs 2 BL V).
In einzelnen Ländern erfolgt die fachtheoretische Ausbildung an Verwaltungsschulen. Ich nenne in diesem Zusammenhang vor allem die Bayerische Verwaltungsschule sowie die neuen Verwaltungsschulen in den ostdeutschen Ländern, etwa die Thüringer Verwaltungsschule in Weimar oder die Sächsische Verwaltungsschule in Frankenberg.
Diese Verwaltungsschulen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit, deren Mitglieder (Träger) das jeweilige Bundesland sowie die (kreisfreien) Gemeinden und Landkreise sind. Die Verwaltungsschulen erfüllen neben der fachtheoretischen Ausbildung mit Prüfung auch Aufgaben der fachbezogenen Fortbildung. Auch in den Lehrgängen der Verwaltungsschulen ist der Anteil des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sehr hoch.
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3. Höherer Verwaitungsdienst
Für die Laufbahnen des höheren Dienstes (allgemeiner Verwaltungsdienst) kommt nicht nur ein mit einer Prüfung abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft an einer Hochschule in Betracht. Vielmehr werden auch die in entsprechender Weise abgeschlossenen Studien der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissenschaften als gleichwertig anerkannt (z.B. § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BBG, § 13 Abs. 2 Nr. 4 BRRG, § 30 BLV). Von einem Juristenmonopol kann daher in Deutschland nicht mehr gesprochen werden. Faktisch besteht es jedoch fort, solange nicht gewährleistet ist, daß diese Laufbahnbewerber über fundierte Rechtskenntnisse verfügen. Nach den derzeit geltenden einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des Bundes (vom 9.9.1986) und der Länder kann von den nichtjuristischen Laufbahnbe\verbern in den Vorbereitungsdienst nur eingestellt werden, wer schon ausreichende Kenntnisse des Staats- und Verwaltungsrechts und der Grundzüge des bürgerlichen Rechts besitzt.
Der an das mit einer Prüfung abgeschlossene Hochschulstudium anschließende Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen des höheren Dienstes dauert mindestens zwei Jahre (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG, § 14 Abs. 5 BRRG, § 31 Abs. 1 BLV). Abweichend hiervon kann die Befähigung für die Laufbahn des höheren Verwaltungsdienstes auch durch einen juristischen Vorbereitungsdienst (§ 5 b DRiG) erworben werden (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BBG, § 14 a Abs. 1 Nr. 1 BRRG). Dieser juristische Vorbereitungsdienst (für Rechtsreferendare) dauert gegenwärtig (seit 1980) zweieinhalb Jahre (§ 5 b Abs. 1 DRiG); er soll jedoch nach einem dem Deutschen Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf (ET-Drucks. 12/2507) wieder auf zwei Jahre reduziert werden.
Einen Teil des juristischen Vorbereitungsdienstes können die Rechtsreferendare - anstelle der Pflichtstation bei einer Verwaltungsbehörde oder /und einer Wahlstation - auch an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer absolvieren (§ 5 b Abs. 2 Satz 2 DRiG). Dieses dreimonatige verwaltungswissenschaftliche "Ergänzungsstudium" ("Speyer-Semester") ist dagegen nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die zugelassenen nichtjuristi-
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sehen Laufbahnbewerber (Wirtschafts-, Verwaltungs-, Regierungsreferendare) obligatorisch.
Nach den derzeit geltenden Regelungen werden zum Ergänzungsstu- · dium in Speyer pro Semester 350 Rechtsreferendare zugelassen, die sich nach einem besonderen Finanzierungsschlüssel auf die einzelnen westdeutschen Bundesländer verteilen. Nach der Wiedervereinigung wird sich diese Zahl demnächst um etwa 100 Rechtsreferendare aus den neuen Bundesländern (pro Semester) erhöhen.
Neben den zugewiesenen Rechtsreferendaren fallen die Wirtschafts-, Verwaltungs- und Regierungsreferendare kaum ins Gewicht. Bemerkenswert ist dagegen die große Zahl der ebenfalls an der Hochschule Speyer studierenden Nachwuchskräfte der Bundesanstalt für Arbeit.
Schon aus diesen wenigen Andeutungen können Sie entnehmen, welche Bedeutung der im Jahre 1947 errichteten Hochschule Speyer allein im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes in Deutschland zukommt. Den Sonderstatus der Hochschule Speyer, der sie von allen anderen deutschen Hochschulen unterscheidet, muß ich Ihnen daher erklären.
Die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist die einzige staatliche wissenschaftliche Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland, deren Rechtsverhältnisse durch ein besonderes Landesgesetz (Verwaltungshochschulgesetz) geregelt sind. Sie ist zugleich die einzige post-universitäre wissenschaftliche Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland und unterscheidet sich damit von den übrigen Hochschulen, deren typische Bildungsaufgaben im tertiären Bereich liegen. Ihre Sonderstellung ist auch in den inzwischen zahlreichen bundesgesetzlichen Sonderregelungen für die Hochschule Speyer anerkannt, die sich sowohl im Hochschulrahmengesetz des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.4.1987 (BGBI. III 2211-3) als auch im Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.3.1992 (BGBI. III 2032-1) finden. Diese Sonderregelungen bekunden ganz eindeutig den Willen des Bundesgesetzgebers, damit der besonderen bundesweiten Aufgabenstellung - im postuniversitären ("quartären°) Bildungsbereich - und der besonderen Struktur der Hochschule Speyer
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Rechnung zu tragen. Die Sonderstellung der Hochschule Speyer kommt insbesondere auch darin Zllm "'A1usdruck, daJ3 einem ihrer Organe, dem Verwaltungsrat, Vertreter des Bundes und aller 16 Länder angehören und die Hochschule Speyer nicht - wie alle übrigen Hochschulen des
Landes - dem Kultusminister bzw. Getzt) Wissenschaftsminister, sondern unmittelbar der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz unterstellt ist. Nicht der Wissenschaftsminister, sondern der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz ist Dienstvorgesetzter des Rektors, des Prorektors, der Professoren, der Hochschuldozenten, der Oberassistenten, der wissenschaftlichen Assistenten und der übrigen Beamten, soweit sie dem höheren Dienst angehören, sowie der vergleichbaren Angestellten.
Der besonderen Strnktur nnd Aufgabenstellung der Hochschule Speyer entsprechend sind im Unterschied zu anderen wissenschaftlichen Hochschulen sämtliche 19 bei ihr eingerichteten Professorenstellen in der (höchsten) Besoldungsgruppe C 4 ausgebracht. Jeder Lehrstuhlinhaber (Amtsbezeichnung seit 1. Januar 1987: Universitätsprofessor) verfügt über einen vollbeschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter (Lehrstuhlassistenten) sowie über ein eigenes Sekretariat (mit einer vollbeschäftigten oder zwei teilzeitbeschäftigten Sekretärinnen).
Im Kahmen der verwaitungswissenschaftlichen Ausbildung lehren während der Vorlesungszeiten Geweils 1. November bis 31. Januar, 1. Mai bis 31. Juli) neben den genannten Universitätsprofessoren noch 1 außerplanmäßiger Professor, 1 Privatdozent 1 Hochschulassistent 8 aktive Honorarprofessoren - darunter der Präsident des Bundes
verfassungsgerichts (Herzog), der Präsident der Deutschen Bundesbank (Schlesinger) und der ehemalige Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz (Bickel)
60 Lehrbeauftragte (einschließlich Lektoren) sowie 14 Lehrbeauftragte der Bundesanstalt für Arbeit (BA).
Als Lehrbeauftragte tätig sind Professoren anderer Hochschulen, Verwaltungspraktiker und Richter. Die große Zahl von Honorarprofessoren und Lehrbauftragten verdeutlicht den Praxisbezug der verwaltungswissenschaftlichen Ausbildung an der Hochschule Speyer.
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Von den derzeit amtierenden 17 Universitätsprofessoren - 2 Lehrstühle sind gegenwärtig vakant - sind immerhin 10 von Hause aus Juristen (Öffentlichrechtler). Davon können 4 auf praktische Erfahrungen als (zuletzt) Staatssekretär beim Bundeskanzler (Schreckenberger), als Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt (König), als Ministerialdirektor und Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Quaritsch) und als Staatsminister in Rheinland-Pfalz (Hili) zu
rückblicken. Alle Professoren der Hochschule Speyer wirken in den verschiedensten Gremien auf Bundes- und Landesebene (Beiräte, Sachverständigenkommissionen usw.) mit. Ich selbst bin z.B. Leiter des Arbeitsausschusses "Straßenrecht11 der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Sprecher der Professoren im Arbeitskreis Eisenbahnrecht der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn und Mitglied der vom Thüringer Innenminister berufenen Sachverständigenkommission "Gebietsreform11
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Die verwaltungswissenschaftliche Ausbildung an der Hochschule Speyer erstreckt sich nicht nur auf Referendare und Nachwuchskräfte der Bundesanstalt für Arbeit. Abgesehen von den genannten Angehörigen des deutschen öffentlichen Dienstes (Beamte) kann nämlich als ordentlicher Hörer zum einsemestrigen Ergänzungsstudium auch zugelassen werden, wer ein rechts-, wi_rtschafts- oder sozialwissenschaftliches Studium an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule mit einer (die Promotionsberechtigung einschließenden) Staats- oder Hochschulprüfung abgeschlossen hat. Ausländische Bewerber müssen eine gleichwertige Studienabschlußprüfung und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. Die Zahl dieser sonstigen ordentlichen Hörer ist nicht sehr hoch. Dazu kommen wenige Gasthörer.
Seit dem Sommersemester 1976 bietet die Hochschule Speyer ein einjähriges ( zweisemestriges) verwaltungswissenschaftliches Aufbaustudium an, das es deutschen und ausländischen Absolventen insbesondere der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften ermöglicht, bereits erworbene Fachkenntnisse durch eine verwaltungswissenschaftliche Zusatzausbildung zu vertiefen. Für ausländische Bewerber ist grundsätzlich ein Vorsemester vorgeschrieben. Nach erfol~1eicher Abschluß-
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prüfung wird der akademische Grad eines "Magisters der Verwaltungswissenschaften" (magister rerum publicarum - Mag.rer.publ.) verliehen.
Seit dem 1. Mai 1982 bietet die Hochschule Speyer zusammen mit der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung/Zentralstelle für Öffentliche Verwaltung (DSE/ZÖV), Berlin, ein zweijähriges "Verwal· tungswissenschaftliches Studienprogramm" für Lehrkräfte an Verwal
tungsschulen und -instituten aus Entwicklungsländern im Rahmen des Aufbaustudiums an. Der erste Ausbildungsabschnitt von 6 Monaten findet in Berlin statt. Im anschließenden Wintersemester absolvieren die Teilnehmer an der Hochschule Speyer ein Vorsemester, nach dessen erfolgreichem Abschluß das einjährige verwaltungswissenschaftliche Aufbaustudium beginnt.
Neben dem einsemestrigen verwaltungswissenschaftlichen Ergänzungsstudium und dem zweisemestrigen verwaltungswissenschaftlichen Aufbaustudium bietet die Hochschule Speyer seit 1970 als dritten Studiengang das Doktorandenstudium an. Als Doktorand kann angenommen werden, wer ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium insbesondere auf den Gebieten der Rechts-, Geschichts-, Sozial- oder Wirtschaftswissenschaften an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule mit einem überdurchschnittlichen Examen oder ein gleich\vertiges Ex-amen an einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule nachweist. Vom Erfordernis eines überdurchschnittlichen Ergebnisses des Hochschulabschlusses kann abgesehen werden, wenn der Promotionsbewerber eine Zweite (Große) Staatsprüfung oder die Magisterprüfung an der Hochschule Speyer mit diesem Ergebnis bestanden hat. Entsprechend ihrer interdisziplinären Aufgabenstellung setzt die Promotion neben einer eigenständigen Dissertation ein mindestens zweisemestriges Studium der Verwaltungswissenschaften an der Hochschule Speyer voraus.
Gegenstände der mündlichen Prüfung sind die vier an der Hochschule Soever vertretenen Stoffsrruooen Rechtswissenschaft (öffentliches
... - ........ .&. .A. '\.
Recht), Verwaltungswissenschaft, Wirtschaftswissenschaften sowie Sozialwissenschaften und Geschichtswissenschaft. Die mündliche Prüfung eines Promotionsbewerbers erstreckt sich auf drei Stoffgruppen mit der Maßgabe, daß die Stoffgruppe, in der das Thema der Dissertation seinen Schwerpunkt hat, stets Prüfungsgegenstand ist. Die Stoffgruppe
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Verwaltungswissenschaft soll Prüfungsgegenstand sein; die letzte Stoffgruppe wählt der Bewerber.
Aus den er..vähnten Zulassungsvoraussetzungen und Prüfu.ngsmoda-litäten ergibt sich, daß man an der Hochschule Speyer den akademischen Grad eines Doktors der Verwaltungswissenschaften (Doctor rerum publicarum - Dr.rer.publ.) auf der Grundlage eines abgeschlossenen Fachstudiums auf den Gebieten der Rechts-, Geschichts-, Sozialoder Wirtschaftswissenschaften, also z.B. als Jurist, Politologe, Soziologe, Volkswirt, Betriebswirt, Historiker erwerben kann.
Zu erwähnen bleibt schließlich, daß die Hochschule Speyer als wissenschaftliche Hochschule neben dem Promotionsrecht schon seit 1961 das Habilitationsrecht besitzt. Durch die Habilitation - Voraussetzung ist der Besitz des Doktorgrades einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule oder eines gleichwertigen akademischen Grades einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule - wird die Lehrbefugnis für ein an der Hochschule Speyer vertretenes Fach erworben. Bisher haben sich an der Hochschule Speyer acht Juristen und zwei Nichtjuristen habilitiert.
4. Reformvorschläge
Mit Blick auf die schwieriger werdende Personalsituation haben die Innenminister- und die Finanzministerkonferenz eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Steigerung der Attraktivität und Sicherung der Funktionserfüllung des öffentlichen Dienstes" gebildet, die den Auftrag hatte, Vorschläge vorzulegen, die geeignet sind, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern und die Leistungskraft der Verwaltung durch Verbesserung der Qualifizierung und Motivation zu stärken. Die inzwischen vorgelegten Handlungsvorschläge der gemeinsamen Arbeitsgruppe lauten mit Blick auf die Ausbildung wie folgt:
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11 Ausgieich von Aus biidungsdefiziten
Die Ausbildung zum Verwaltungsbeamten will bisher vorrangig die Fähigkeit zur rechtlichen Subsumtion entwickeln. In den dazu geeigneten Ausbildungsabschnitten sollten zusätzlich noch andere thematische Schwerpunkte gesetzt werden.
Stärkere Betonung sollten dabei erhalten:
Das Erkennen und Ausnutzen der Gestaltungsmöglichkeiten in der Verwaltung,
die Ausbildung von Führungsqualitäten, insbesondere für die Mitarbeiterführung, der Ideenproduktion, der Arbeitsplanung, der Zielverwirklichung,
die Aneignung von Kooperationsfähigkeiten im politischen und gesellschaftlichen Raum einschließlich der Zusammenarbeit mit den Medien,
der Einblick in Praktiken der Unternehmensführung,
in Auswahl fachübergreifendes Wissen und entsprechende Fähig-keiten einschließlich der Fremdsprachenvermittlung.
Folgerungen:
Die Hochschul- und Fachhochschulausbildung und die Ausbildungsund Prüfungsordnungen sollten mit diesem Ziel überprüft werden.'1
VI. FORTBILDUNG
Auch die Fortbildung des höheren Verwaltungsdienstes gehört seit ihrer Errichtung im Jahre 1947 zu den Aufgaben der Hochschule Speyer. Bevor ich jedoch darauf näher eingehe, sind einige allgemeine Bemerkungen zur Situation der Fortbildung der Beamten in den verschiedenen Laufbahnen in Deutschland veranlaßt.
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1. r·ür alle Bundesbeamten besagt § 42 Abs. 1 BL V (Bundesiaufbahnverordnung) lapidar, daß die dienstliche Fortbildung zu fördern ist und daß sie durch zentrale Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregierung geregelt wird, soweit sie nicht besonderen Fortbildungseinrichtun
gen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt.
Die Beamten des Bundes sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen, die der Erhaltung und Verbesserung der Befähigung für ihren Dienstposten oder für gleichbewertete Tätigkeiten dienen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 BL V; Anpassungsfortbildung). Im übrigen sind die Beamten verpflichtet, sich durch eigene Fortbildung über die Anforderungen ihrer Laufbahn unterrichtet zu halten, auch soweit dies der Anpassung an erhöhte und veränderte Anforderungen dient (§ 42 Abs. 2 Satz 3 BL V).
Abgesehen hiervon soll den Beamten ihrer Eignung entsprechend Gelegenheit gegeben werden, an nach Bedarf eingerichteten Maßnahmen der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen, die zum Ziel haben, die Befähigung für höherbewertete Tätigkeiten zu fördern (§ 42 Abs. 3 Satz 1 BL V; Förderungsbildung). Die Beamten können vom zuständigen Vorgesetzten vorgeschlagen werden oder sich bewerben (§ 42 Abs. 3
Satz 2 BL V). Bei der Auswahl der Beamten sollen die Erfordernisse der Person~lsteuerung besonders berücksichtigt werden (§ 42 Abs. 3 Satz 3 BLV).
Beamte, die durch dienstliche oder eigene Fortbildung ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse nachweislich wesentlich gesteigert haben, sind zu fördern (§ 42 Abs. 4 Satz 1 BLV; Förderungspflicht des Dienstherrn). Vor allem ist ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, ihre Fachkenntnisse in höher bewerteten Dienstgeschäften anzuwenden und hierbei ihre besondere fachliche Eignung nachzuweisen (§ 42 Abs. 4 Satz 2 BL V).
Als Nachweis besonderer fachlicher Kenntnisse sind auch das Di-plom einer Verwaltungs- und Wirtschafts-AlrJtdemie und ~..\bschlüsse
gleichwertiger Einrichtungen anzusehen (§ 42 Abs. 5 BLV). Nach dem Stand von 1990 gibt es in den westdeutschen Ländern 41 Verwaltungsund Wirtschaftsakademien, die im Bundesverband Deutscher Verwal-
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tungs- und Wrrtschattsakademien zusammengeschlossen sind. Inzwischen sind auch in den ostdeutschen Bundesländern (z.B. in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt) neue Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien errichtet worden. Diese seit Beginn des 20. Jahr
hunderts aus Beamtenakademien hervorgegangenen Fortbildungseinrichtungen - die Verwaltungsakademie Berlin (an der ich selbst während meiner Berliner Zeit gelehrt habe) besteht seit 1919 - bieten den Beamten des gehobenen Dienstes (und vergleichbaren Verwaltungsan
gestellten) sechs- oder siebensemestrige, unter Mitwirkung von Universitätsprofessoren und bewährten Verwaltungspraktikern auf universitärer Basis gestaltete Studiengänge (Vorlesungen und Übungen) an. Bei einigen der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien beträgt der Studentenanteil aus der Wirtschaft allerdings bis zu 80 Prozent. Soweit es sich nicht um reine Verwaltungsakademien handelt (z.B. Verwaitungsakademie Berlin, Westfälische Verwaltungsakademie), sind Träger dieser Fortbildungseinrichtungen Gemeinden und Gemeindeverbände, Industrie- und Handelskammern sowie weitere Institutionen. Die berufsbegleitende (eigene) Fortbildung der Beamten findet außerhalb der Dienstzeit, d.h. in Lehrveranstaltungen am Abend und am Samstag statt. Es versteht sich von selbst, daß in den einzelnen Studiengängen die
Vermittlung vertiefter Kenntnisse in Recht, Verwaltung und Wirtschaft im Vordergrund steht.
2. Für die grundsätzlich zentralisierte dienstliche Fortbildung auf Bundesebene (§ 42 Abs. 1 BL V) wurde 1969 die Bundesakademie f"tir öffentliche Verwaltung in Bonn Getzt mit Standorten in Boppard und Berlin) geschaffen. Daneben bestehen besondere Fortbildungseinrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden des Bundes, so z.B. die Bundesfmanzakademie, die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik und die Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amtes.
Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des Innern (in der Rechtsform einer unselbständigen Bundesanstalt) hat die Aufgabe, die Angehörigen der Bundesverwaltung in enger Zusammenarbeit mit Verw~ltnng, Wirtsch~ft: und Wissensch~ft: unter Anwendung moderner didaktischer Methoden praxisnah fortzubilden.
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Es sollen nicht nur das Fachwissen aktualisiert und die r'ähigkeit zu in
terdisziplinärer Zusammenarbeit gefördert, sondern auch neue Planungs- und Entscheidungstechniken sowie moderne Führungsmethoden einschließlich Personalführung vermittelt werden. Als Lehrkräfte kommen in den Seminaren überwiegend Verwaltungspraktiker, Wissenschaftler, freiberufliche Dozenten und Berater zum Einsatz.
Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist in 5 Lehrgruppen und den Wissenschaftlichen Dienst gegliedert: Lehrgruppe 1: Fortbildung der Nachwuchskräfte des höheren
Lehrgruppe II: Lehrgruppe III:
Lehrgruppe IV:
Lehrgruppe V:
und gehobenen Dienstes sowie für den Aufstieg in den höheren Dienst; Allgemeine berufsbegleitende Fortbildung; Fortbildung im Rahmen internationaler Zusammenarbeit; Fortbildung in den Bereichen Personalwesen, Führung und Zusammenarbeit, Information oberer Führungskräfte; Fortbildung im Rahmen der deutschen Einheit. Die Schulungs- und Qualifizierungsmaß-nahmen, die sich aus der deutschen Einheit ergeben, gehören zu den gegenwärtig wichtigsten Aufgaben der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. In der Lehrgruppe V werden den in den Bundesdienst übernommenen Verwaltungsangehörigen aus dem Beitrittsgebiet die notwendigen Kenntnisse zum Verwaltungshandeln in einer rechtsstaatlichen öffentlichen Verwaltung vermittelt. Darüber hinaus leistet die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Rahmen der Aus- und Fortbildungshilfe (Verwaltungshilfe) einen Beitrag zum Verwaltungsautbau in den neuen Ländern und auf der kommunalen Ebene. Ziel der neuen Lehrgänge 11Grundlagen des Verwaltungshandelns im demokratischen Rechtsstaat" ist es,
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die in den Bundesdienst übernommenen Ver-waltungsangehörigen bzw. die Landes- und Kommunalbediensteten in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes und die Grundlage des Verwaltungshandelns im demokratischen und föderativen Rechtsstaat unter Einbeziehung der Grundstrukturen der sozialen Marktwirtschaft einzuführen. Hinzu treten weitere Lehrgänge (Grundlehrgänge, Aufbaulehrgänge) und Seminare. So wurden z.B. auch für die Teilnehmer aus dem kommunalen Bereich Aufbaulehrgänge "Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht" bzw. "Verwal-... „ - t ~· ,.. •• „ • 1 ....... • ... ...... u rungsrecnr una r..mmnrung m aas rnvarrecnr entwickelt. Außerdem werden von der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung seit 1991 Fachtagungen zu kommunalbezogenen Themen durchgeführt. Vor allem durch die hier nur grob skizzierten Maßnahmen für die neuen Länder wird die Bundesakademie auch im Jahr 1992 bis an die Grenze ihrer Kapazität in Anspruch genommen ( J ahresarbeitsprogramm 1992).
Der wissenschaftliche Dienst der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung bildet u.a. Mitarbeiter, die in der theoretischen wie praktischen Ausbildung als Ausbildungsbeamte, Prüfer oder als Dozenten tätig sind, in Methodik, Didaktik und Prüfungswesen fort.
3. Die Fortbildung für die Beamten des gehobenen Dienstes gehörte ursprünglich grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der bereits früher erwähnten Verwaltungsfachhochschulen. So dient z.B. die Niedersächsische Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege noch heute allein der Ausbildung für die Laufbahnen des öffentlichen Dienstes. Dagegen fördern z.B. die beiden hessischen Verwaltungsfachhochschulen auch die Fortbildung der Beamten des gehobenen uienstes (und der vergieichba-
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ren Verwaltungsangestellten) und können im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde Fortbildungsveranstaltungen durchführen (§ 2 Abs. 4 .... .,. .._ ........ __....... ...-.1 • ... •1. rH „. ...... • .. -.• ... ..-. ; 11 ... 11 "t r-.4 •• r verwt'HuJ. uJe1cnes gut rur rue ~aar1an01scne .t'acnnocnscnme rur or-fentliche Verwaltung (§ 1 Abs. 4 FHG), an der die dort Mitte der 80er
Jahre eingeführte Fortbildung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Seit
dem 1.1.1992 wurde der Saarländischen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung sogar die Fortbildung für den gesamten Landesbereich -mit Ausnahme der Führungskräfte-Fortbildung - übertragen (Fortbil
dungsprogramm 1992).
Auch die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist
seit 1991 mit der Fortbildung betraut. Am 13.5.1991 wurde die Fortbildungsstätte in Biesenthal (Brandenburg) mit dem ersten Seminar für Verwaltungsangehörige aüs dem Beitrittsgebiet eröffnet (10. Jahiesbericht des Präsidenten der FH Bund 1991).
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch die Aufbauhilfe, welche die Bayerische Beamtenfachhochschule in der Aus- und Fortbil
dung in und für Sachsen und Thüringen leistet. So wurde z.B. ein Beamter der Bayerischen Beamtenfachhochschule 11Gründungskanzler" der Sächsischen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (Jahresbericht 1991 des Präsidenten der Bayerischen Beamtenfachhochschule ).
4. An der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer hat sich die verwaltungswissenschaftliche Fortbildung - neben der verwal
tungswissenschaftlichen Ausbildung und der verwaltungswissenschaftlichen Forschung - seit 1947 zu einem besonderen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten entwickelt.
Die erste Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung wurde schon im Juli 1947 durchgeführt. Bis 1957 - also in den ersten zehn Jahren -
veranstaltete die Hochschule Speyer 25 derartige Tagungen. Seit 1958 finden die großen Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagungen - als
drei- bis viertägige offene Tagungen für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes - nur noch einmal jährlich im Frühjahr statt, so etwa die 60. Tagung über 11Wirtschaftlichkeit in Staat und Verwaltung11 vom 1.-3. April 1992. Die Te1lnehmerz~hlen an cliesen offenen Tagungen schwan
ken zwischen 250 und 400.
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Seit 1957 gibt es daneben eine zweite Tagungsform, nämlich die jeweils im Herbst stattfmdenden Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagungen. Um einen intensiven Gedankenaustausch zu gewährleisten, wird zu diesen in der Regel dreitägigen Veranstaltungen nur eine begrenzte Zahl von Wissenschaftlern und Praktikern eingeladen. In diesem Rahmen haben auch zahlreiche vielbeachtete internationale verwaltungswissenschaftliche Arbeitstagungen stattgefunden. Seit 1976 werden die Tagungen vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung unter der wissenschaftlichen Leitung eines oder mehrerer der ihm angehörenden Professoren veranstaltet. Die Verwaltungswissenschaftliche Arbeitstagung 1992 (vom 30.9. bis 2.10.1992) wird sich mit dem Thema 0 Probleme der Verwaltungsintegration in den neuen Bundesländern'' beschäftigen.
Dem Interesse an aktuellen und problemorientierten Fortbildungsveranstaltungen hat die Hochschule Speyer seit 1973 mit der Einrichtung von mehrtägigen Sonderseminaren, Symposien und Werkstattgesprächen Rechnung getragen. Sie sollen durch die Beschränkung auf einen kleinen und - je nach dem Thema - gezielt angesprochenen Teilnehmerkreis wissenschaftliche Vertiefungen und intensive Mitarbeit ermöglichen.
Auch Forschungsseminare - unter dem Dach des Forschungsinsti-tuts für öffentliche Verwaltung - beschäftigen sich mit aktuellen Fragestellungen. Ein Forschungsseminar über "Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft11 fmdet in diesen Tagen (21./22.9.1992), ein weiteres über die "Reform des Verwaltungsverfahrensrechts" im nächsten Frühjahr (3.-5.3.1993) statt.
Neben den zuvor erwähnten Einzelveranstaltungen führt die Hochschule Speyer zwischen den Semestern, also in den Monaten Februar bis April und September/Oktober, seit Anfang der 70er Jahre noch ein weiteres umfangreiches Fortbildungsprogramm vor allem für Angehörige des höheren Verwaltungsdienstes der Länder und Gebietskörperschaften durch. Dazu gehören neben den Eingangsseminaren (seit 1971)
vor allem die berufsbegleitenden Führungsseminare (seit 1972), die .n „ . ,i"I„. .....,. „„ „ """ ,,.. . . ~ „ 111 • • :1 „ • .r.r •
,::,.peyerer ,::,.emmare rur nuro- una 1nrormauonstecnno1ogie m <1.er onent-
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liehen Ver-.valtung - (Spebit) - (seit 1985) so\vie die Europa-Seminare Speyer (seit 1990).
Während sich die einwöchigen Spebit-Seminare an eine hochrangige Zielgruppe - Abteilungsleiter der Ministerien (und deren Stellvertreter), Führungsspitze der Ober- und Mittelbehörden (z.B. Regierungspräsidenten und -vizepräsidenten) usw. - wenden, sind die Führungsseminare für Angehörige des öffentlichen Dienstes der mittleren Führungebene (Oberregierungsrat, Regierungsdirektor, Ministerialrat) gedacht. Sie haben sich auf Grund der starken Nachfrage zum Schwerpunkt der berufsbegleitenden Fortbildung entwickelt. Die jeweils von einem Professor der Hochschule Speyer geleiteten Führungsseminare -auch die Mitwirkung an der verwaltungswissenschaftlichen Fortbildung gehört zu den Dienstaufgaben der Speyerer Professoren - wurden 1990 /91 überarbeitet und gestrafft. uie t<ührungsseminare umfassen nunmehr drei (früher vier) Pflichtkurse von je einer Woche und eine Ergänzungsveranstaltung nach Wahl. Die Führungsseminare (Pflichtkurse) werden in halbjährigem Abstand in zwei Parallelkursen (mit jeweils um die 25 Teilnehmer) durchgeführt. Kurs 1 des 39. Führungsseminars fand vom 7.-11.9.1992 statt. Nach der Überarbeitung lauten die Kursthemen
Entwicklungsperspektiven der öffentlichen Verwaltung,
Binnenstrukturen der öffentlichen Verwaltung,
Finanzen und Wirtschaft.
Als Referenten an den von den Speyerer Professoren geleiteten Führungsseminaren wirken renommierte Verwaltungspraktiker und Professoren anderer Hochschulen mit.
Die seit Herbst 1990 regelmäßig angebotenen Europa-SeminareSpeyer - das 3. Seminar findet vom 29.9.-2.10.1992 statt - sollen Führungskräften der Länder solide und vor allem aktuelle Kenntnisse über das Recht und die Politik der Europäischen Gemeinschaft vermitteln. Die sechs Halbtage umfassenden Seminare sind abgestimmt mit einem Führungsseminar des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung in Maastricht (Niederlande). Weiterer Abstimmungsbedarf wird sich er-geben, wenn die 1992 von einer Stiftung errichtete Europäische Rechts-
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akademie Trier ihre Tätigkeit aufnimmt (Stiftungsurkunde vom 22.6./14.7.1992).
Vom 31.8.-2.9.1992 wurde von der Hochschule Soever in Wernille-... ; .....,
rode/Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal eine Sommerakademie "Erfolg im Osten" für Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung durchgeführt. Diese Sommerakademie ist ein weiteres Beispiel für die auf die neuen Bundesländer bezogenen Aktivitäten der Hochschule Speyer.
Während die bereits beschriebenen Führungsseminare der Hochschule Speyer für die mittlere Führungsebene gedacht sind, soll das am 17.1.1991 eröffnete Führungskolleg Speyer (FKS) bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in einem mehrstufigen berufsbegleitenden Fortbildungsprogramm gewährleisten, daß jederzeit hochqualifizierte Verwaltungskräfte für die Übernahme von leitenden Führungspositionen zur Verfügung stehen. Das Kursprogramm ist auf 16 Kurswochen in 30 Monaten angelegt. Die Kurse sollen praxisnahes Wissen und Fähigkeiten im Verwaltungsmanagement sowie im Führungsverhalten vermitteln. Nach Abschluß des Kursprogramms folgt ein Auslandspraktikum und/ oder ein Wirtschaftspraktikum von ein bis zwei Monaten. Das Führungskolleg Speyer wurde vom Land Rheinland-Pfalz unter Beteiligung der Länder Niedersachsen, Saarland und SchleswigHolstein bei der Hochschule Soever ein1!erichtet. Die inhaltliche Ver-... „ <;;>
antwortung für das Führungskolleg Speyer und seine Kurse trägt die Hochschule Speyer, die auch den jeweiligen Wissenschaftlichen Leiter -aus dem Kreis der Professoren - für ein FKS-Programm stellt. Sie wird durch den Arbeitskreis des FKS beraten, in dem die beteiligten Länder und Behörden vertreten sind. Führungslehrgänge gibt es in Deutschland bereits in Bayern und seit 1986 auch in Baden-Württemberg (Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe).
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VI. FORSCHUNG
Die Aus- und Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes
ist auch Gegenstand der (institutionalisierten) verwaltungswissenschaftlichen Forschung an dem von mir geleiteten Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach der maßgeblichen Anordnung über das Forschungsinstitut obliegt diesem die Forschung im Bereich der Verwaltungswissenschaften unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Aufgaben und Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Bedürfnisse für die Aus- und Fortbildung. Einer der sechs Forschungsschwerpunkte des Instituts ist daher mit "Verwaltungspersonal11 bezeichnet. Derzeit werden im Schwerpunkt "Verwaltungspersonal" zwei Forschungsprojekte bearbeitet. Bei dem einen Forschungsprojekt über ttDas Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft11
handelt es sich um einen Forschungsauftrag des Bundesministers des Innern. Das zweite Forschungsprojekt hat das Thema "Europäische Integration und nationalstaatliche Verwaltung" zum Gegenstand.
VII. SCHLUSSBEMERKUNG
Mein Überblick über die Aus- und Fortbildung der deutschen Beamten der verschiedenen Laufbahnen dürfte Ihnen gezeigt haben, daß der Vermittlung der erforderlichen Rechtskenntnisse bei uns ein hoher Stellenwert zukommt. In einem Rechtsstaat, in dem die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG), können die dem öffentlichen Dienst obliegenden Aufgaben ohne fundierte Rechtskenntnisse nicht erfüllt werden. Dies wurde in besonderer Weise deutlich nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Da das westdeutsche Recht in weitem Umfange auf den Ostteil Deutschlands erstreckt wurde und neues Recht der ostdeutschen Länder vielfach entsprechend dem Recht der westdeutschen Länder geschaffen wird, war und ist es
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unumgänglich, den Bediensteten aus dem Beitrittsgebiet und den dort neu zum Vorbereitungsdienst der jeweiligen Laufbahn zugelassenen Bewerbern in Fortbildung und Ausbildung unser kompliziertes deutsches Rechtssystem zu vermitteln.
Hinzu kommt, daß in Ausbildung und Fortbildung zunehmend auch das Recht der Europäischen Gemeinschaft (Gemeinschaftsrecht) sowie dessen Anwendung und Umsetzung in nationales Recht in den Mittelpunkt rückt.
Da ich Ihre Geduld schon sehr strapaziert habe, will ich es hiermit bewenden lassen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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