Wir sagen, was Sie denken

WIRSAGEN, WASSIE DENKEN!

NATIONALE POLITIK IM RATHAUS

Herausgeber:

NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von BerlinNeue Krugallee 4, Zimmer 112435 Berlin

Tel: 030 - 53 00 72 28

Verantwortlich i.S.d.P.: Udo Voigt, Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin

DIE NPD-FRAKTION INFORMIERT �

WIR SAGEN, WAS SIE DENKEN! Unter diesem Leitgedanken macht unsere NPD-Fraktion Politik für deutsche Bürger in der BVV. Und in der Tat werden wir deswegen von den Vetretern der etablierten Par-teien bekämpft. Von Ordnungsrufen, bis hin zu Strafanzeigen reicht deren Verständnis von politischer Auseinandersetzung. Man rühmt sich damit, eine gemeinsame Stra-tegie zum Kampf gegen die NPD entwickelt zu haben. So werden unsere Anträge grundsätzlich einheitlich nach Volkskammermanier abgelehnt.

Die Vertreter der etablierten Blockparteien einigen sich schon im Vorfeld darauf, daß meist nur einer von Ihnen dazu Stellung nimmt, dann wird jegliche Diskussion darüber mit Anträgen auf „Schluß der Debatte“ oder „Übergang zur Tagesordnung“ abgelehnt. Das ist das Demokratieverständnis derer, die sich längst von den Sorgen und Nö-ten der Bevölkerung entfernt haben. Ihnen ist Gleichstellungs- und Integrationspolitik wichtiger, als Politik für das eigene Volk zu machen. So darf sie nicht wundern, daß die Zu- und Durchfahrt zur Altstadt Köpenick eine Suchfahrt wird und immer weniger Gäs-te sich dort zurechtfinden. Es darf Sie auch nicht wundern, daß es an entsprechenden touristischen Anlaufpunkten und zentralen Bus-, Tram und Bootshaltestellen immer noch keine öffentlichen WCs gibt, denn solche Anträge der NPD sind es die ständig abgelehnt werden, nur weil sie von der NPD kommen.

Dennoch arbeiten wir aktiv in der BVV mit, wovon Sie sich in der Aufstellung und dem Anhang mit dem Inhalt unserer Anträge überzeugen können:

Arbeit der NPD-Fraktion BVV Treptow-Köpenick gemäß BezVG und GO

Kleine Anfragen (KA) 52

Mündliche Anfragen (MA) 97

Große Anfragen (GA) 6

Anträge 27 werden grundsätzlich abgelehnt

Beschwerdeverfahren 1

Änderungsanträge 10 werden grundsätzlich abgelehnt

Antrag zum Beitritt zu Anträgen 1 werden grundsätzlich abgelehnt

Änderungsanträge zum Haushalt 56 werden grundsätzlich abgelehnt

Anträge im Auschuß GO 5

Debattenbeiträge 17

Persönliche Erklärungen 6 vor Eintritt in die Tagesordnung der BVV

Gesamtsumme 278

�

DIE DA OBEN MÖGEN UNS ZWAR NICHT, WARUM ES DENNOCH WICHTIG IST, IN DER BVV ZU SITZEN:Wir machen mit unseren Anträgen auf Mißstände aufmerksam. Keiner kann mehr sagen, er hat es nicht gewußt, wenn wir uns gegen die Existenzvernichtung in der Köpenicker Altstadt aussprechen, wenn wir die private Überschuldung im Bezirk anprangern, die Einrichtung einer zentralen Stelle für Verbraucherschutz fordern, die Umgliederung des Intergrationsbeauftragten in einen Rückführungsbeauftrag-ten oder uns dafür einsetzen, daß auch Behinderte Ermäßigung beim Besuch von Kursen in der VHS Treptow-Köpenick erhalten. Wußten Sie, daß unser Antrag für ein grundsätzliches Verbot zur Errichtung von Minaretten im Bezirk genauso auf ein-mütige Ablehnung aller Blockparteien stieß, wie unser Antrag gegen das geplante Integrationsgesetz?

DAS SIND IHRE NPD-VERTRETER IN DER BVV

MANDY SCHMIDT*

► 30 Jahre► 2 Kinder► Kauffrau

* Nachgerückt für Eckart Bräuniger.

FRITZ LIEBENOW

► 61 Jahre► Sechs Kinder► Fleischermeister► Stadtführer in Köpenick

UDO VOIGT

► 58 Jahre► verheiratet► Diplompolitologe► gel. Flugzeugbauer► Hauptmann d.R.► Parteivorsitzender


So erreichen Sie unsere Fraktion:

Fraktion der NPDPostfach 91 02 4012414 Berlin

Im Rathaus Treptow:Neue Krugallee 4, Zi. 112435 Berlin

Tel: 030 - 53 00 72 28 030 - 650 111 32

ePost: [email protected]

Weltnetz: www.npd-fraktion-treptow-koepenick.de

STEFAN LUX► 51 Jahre► Historiker► wissenschaftl. Mitar-

beiter

GESCHÄFTSFÜHRERWir bringen die Sachen auf den Punkt, die für die da oben Tabuthemen sind.

Und sie können Vieles nicht in Angriff nehmen, weil wir Dinge öffentlich machen. So reichte eine mündliche Anfrage schon aus, die Diskussion darüber zu been-den, die Schulkinder von Neukölln und Treptow zu 50 Prozent auszutauschen, um die Integration zu fördern. Durch das öffentlich machen von den Investorplänen für „Klein Istambul“ in der Nalepastraße, wo türkische Ho-tels und bis zu 1.500 türkische Händler einen neuen tou-ristischen „Höhepunkt“ für Berlin bilden sollten, konnte der sich abzeichnende Widerstand der Anwohner die fremden Investoren abschrecken.

Eines ist klar, solange NPD-Verordnete auf den Sit-zungen aufpassen, können die da oben nicht mehr über den Kopf des kleinen Mannes hinweg ihren Unsinn in aktives Handeln umsetzen.

Sie können sich auch künftig darauf verlassen: Wir sa-gen, was Sie denken und was sich viele heute aus angst nicht mehr zu sagen trauen!

Diese Stellungnahme der NPD-Fraktion Treptow-Köpe-nick zum Haushalt 2010/2011 verdeutlicht Ihnen einmal mehr, welche Luftnummern den Bürgern des Bezirkes ständig vorgegaukelt werden:

Der Bezirkshaushalt ist reine Makulatur – die Haushaltsdebatte darüber eine Scheindebatte

Die Bezirke werden vom Senat als das Rückgrat der Stadt und unabkömmlich für ein funktionierendes sozi-ales Gefüge in Berlin angesehen. Sie haben an den Aus-gaben des Landes Berlin einen Anteil von 29 Prozent, von ca. 6,2 Milliarden Euro. Eine wirklich eigenständige Finanzhoheit haben die Bezirke allerdings nicht.

Weder das Land Berlin, noch der Bezirk Treptow-Köpe-nick können oder wollen mit einer konsequenten Spar-politik den Haushalt konsolidieren.

„

�

Von der Aufstockung der Bezirkshaushalte um mehr als 90 Millionen Euro kommt viel zu wenig bei uns im Bezirk Treptow-Köpenick an, als das wir von einem tatsächlich ausgeglichenen Bezirkshaushalt sprechen könnten, der auf realen Daten beruht.

Das Mitspracherecht der Bezirke erweist sich letztendlich als reine Makulatur, da immer das Abgeordnetenhaus bzw. der Hauptausschuß das letzte Wort haben. Die gegenwärtige Praxis der Bezirkshaushalte hat sich nach Auffassung der NPD nicht bewährt. Eine Neuordnung des Berliner Haushaltsrechtes ist daher nicht län-ger zu verzögern, sondern tatkräftig anzugehen. Die Entscheidungsspielräume der Bezirke dürfen nicht länger auf ein absolutes Minimum begrenzt werden, so daß politische Schwerpunktsetzungen nahezu unmöglich sind.

Die vielen Überlegungen der Bezirksverordneten in den Ausschüssen und die erar-beiteten Beschlüsse sieht die NPD-Fraktion als Beschäftigungstherapie. Man vermit-telt uns hier in der BVV den Eindruck, daß die BVV ernsthaft mitentscheiden kann, dabei liegt die Betonung auf dem Wort „kann“, denn die hier gefassten Beschlüsse können, müssen aber nicht vom Hauptausschuß oder dem Abgeordnetenhaus be-rücksichtigt werden. Der Bezirkshaushalt ist somit reine Makulatur.“ Zudem hat das Bezirksamt seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht. Viele Ver-waltungsausgaben, die Ausgaben für Aktionsformen gegen national gesinnte Men-schen, welche sich u. a. unter absurd umgedeuteten Begriffen wie „Demokratie und Toleranz“ verstecken, die Ausgaben für Ausländer und Asylanten, für Genderpolitik und Homophobie hält die NPD-Fraktion für zu hoch angesetzt oder schlichtweg für unsinnig. Daraus ließe sich die eine oder andere gestrichene oder gekürzte Maßnah-me problemlos finanzieren.

Öffentliche Fraktionssitzung

DIE NPD-FRAKTION INFORMIERT 7

Einnahmen werden nach unserer Ansicht künstlich nach oben geschraubt, um we-nigstens einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können.

Entsprechende Anträge der NPD-Fraktion wurden allerdings schon in den Bera-tungen der Ausschüsse abgelehnt. Uns ging es u. a. darum mit unseren Anträgen zu dokumentieren, daß man durch einen Politikwandel gerade in der Ausländer- und Asylantenpolitik massiv Einsparungen vornehmen könnte, die sich mittelfristig noch verstärken würden, wenn man gleichzeitig die Mittel zu deren Rückführung drastisch erhöht. Bei erfolgreicher Rückführung von Ausländern und Asylbewerbern würde auch deren, den Haushalt belastende Sozialkosten, stetig sinken.

Sie werte Kolleginnen und Kollegen können heute noch stundenlang über ihre Än-derungsanträge diskutieren und so dazu beitragen, das alles bleibt wie es ist. Sie können aber auch den Haushalt ablehnen und damit ein Zeichen dafür setzen, daß künftig die haushälterischen Möglichkeiten der Bezirke gestärkt werden. Es ist heute schon ein offenes Geheimnis, daß der Doppelhaushalt zumindest für das Jahr 2011 so nicht umsetzbar ist, wie wir ihn heute beschließen sollen. Mit fest zugeteilten Mit-teln und fest zugeteilten Aufgaben müssen die Unzulänglichkeiten des Rot-Roten Senats des Landes Berlin mitgetragen werden. Die NPD-Fraktion wird sich nicht weiter an dieser Scheindebatte beteiligen. Wir wer-den uns auch nicht an einer Überschuldung des Bezirkes beteiligen und diesem Haushalt auch nicht zustimmen.

Berlin, den 19.11.2009Udo Voigt, Fraktionsvorsitzender der NPD“

8

Große Anfragen (GA)

Drs Nr. Betreff Datum

VI/0121 Verwendung finanzieller Mittel des Bezirkes im Zusammenhang mit dem „Fasching gegen rechts“ und zu sonstigen Aktionen für Demokratie und Toleranz

25.01.2007

VI/0196 Existenzvernichtung in der Altstadt Köpenick 22.03.2007

VI/0514 Situation der privaten Überschuldung im Bezirk 13.12.2007

VI/0572 Widerspruchsverfahren über Bescheide gegen ALG-II im Bezirk

31.01.2008

VI/0808 Handreichung „Handlungs-Räume“ der Mobi-len Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), zu einem Fachgespräch und zur MBR

17.07.2008

VI/0809 Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes 17.07.2008

ANHÄNGE

Übersicht der Drucksachen (Drs.) der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von Berlin

Anträge


VI/0145 Sichere Überquerung der Bahnhofstraße in Höhe Parrisiusstraße in Köpenick

22.03.2007

VI/0149 Anwohner- und gewerbefreundliche in der Köpe-nicker Altstadt

22.02.2007

VI/0179 Keine Verwendung von Anglizismen bei Debat-ten und Vorträgen in der Bezirksverordnetenver-sammlung

22.03.2007

VI/0237 Umbenennung der Stelle der „Ausländerbeauf-tragten“ in „Beauftragte für Ausländerrückfüh-rung“ und inhaltliche Anpassung

26.04.2007


VI/0290 Gedenken für die Opfer des Terroranschlags in Afghanistan am 19. Mai 2007

30.08.2007

VI/0324 Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Ablehnung

21.06.2007

VI/0419 Ablehnung des Bezirkshaushaltsplans 2008/2009 20.09.2007

VI/0490 Aufstellung öffentlicher Toiletten 24.04.2008

VI/0494 Illegale Zigarettenverkäufe im Bezirk Treptow-Kö-penick stoppen

31.08.2008

VI/0497 Förderung der Hauptmanngarde 29.11.2007

VI/0500 Durchfahrung der Köpenicker Altstadt 28.02.2008

VI/0503 Einrichtung einer zentralen Stelle für Verbrau-cherschutz im Bezirksamt

22.11.2007

VI/0506 Errichtung eines Denkmals zur deutschen Einheit 22.11.2007

VI/0664 Rote Stolpersteine gegen das Vergessen 24.04.2008

VI/0703 Direkte Busverbindung von Müggelheim zur Köpenicker Altstadt

19.06.2008

VI/0829 Steganlage im Frauentog 25.09.2008

VI/0832 Änderung des § 34 „Beratung“ Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenver-sammlung Treptow-Köpenick von Berlin vom 22. November 2007

27.11.2008

VI/0846 Restaurierung des Ratssaales im Rathaus Köpe-nick

16.10.2008

VI/0851 Zeitweise Öffnung der Straße Alt-Köpenick für den Durchgangsverkehr

16.10.2008

VI/1183 Einheitliche Vorfahrtsregelung in der Waltersdor-fer Straße

16.07.2009

VI/1188 Ausweitung des Berechtigtenkreises für die Ent-gelt-Ermäßigung in der VHS Treptow-Köpenick

24.09.2009

VI/1364 Grundsätzliches Verbot zur Errichtung von Mina-retten im Bezirk

28.01.2010

10

VI/1454 Gedenken für die gefallenen deutschen Soldaten in Afghanistan

29.04.2010

VI/1483 Verkehrsstau in der Wilhelminenhofstraße, Ecke Siemensstraße Entflechten

24.06.2010

VI/1490 Kein „Integrationsgesetz“ – Berlin diskriminie-rungsfrei

24.06.2010

VI/1514 Einsetzung einer Ombudsperson zur Korrupti-onsprävention und -bekämpfung

VI/1563 Verkehrssicherheit für Radfahrweg an der Kreu-zung Fürstenwalder Damm/Bellevuestraße

Beschwerdeverfahren (nicht öffentlich)


VI/0761 Auslegung der Geschäftsordnung in der BVV-Sit-zung vom 20.9.2007

26.06.2008

Änderungsanträge zu Drucksachen der Etablierten


VI/0311 Fortlaufende Finanzierung des Zentrums für De-mokratie

21.06.2007

VI/0403 Informationstafeln am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park

20.09.2007

VI/0421 Sondermittel für SG Fernsehen Berlin e. V. (SM 760)

20.09.2007

VI/0487 „Wir sind lauter! Wir sind bunter! Wir sind mehr!“ 22.11.2007

VI/0538 Namensschilder für das Ordnungsamtspersonal 31.01.2008

VI/0539 Beseitigung der Verkehrsinsel im Glienicker Weg, Bereich OBI

13.12.2007

VI/0627 Cajamarcaplatz 28.05.2009

VI/0668 Baumschutz auf dem Brandenburgplatz 26.06.2008

VI/1297 Seniorenfreizeiteinrichtungen 19.11.2009

VI/1558 Gebietscharakter Altstadt Köpenick 23.09.2010


Änderungsanträge zu Drucksachen der Etablierten HH-Entwurf


VI/0324 Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 1-28

21.06.2007

VI/1198 Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 1-28

14.09.2009

Antrag zum Beitritt zu einer Drucksachen der Etablierten gemäß § 21 Abs. 2 der GO


VI/0547 Neupflanzung von Straßenbäumen 13.12.2007

Debattenbeiträge zu Drucksachen der Etablierten (Auswahl)


VI/0044 Für Demokratie und Toleranz - Kein Fußbreit Boden den Neonazis!

16.11.2006

VI/0058 Aufhebung der Mietobergrenzen für das Sanie-rungsgebiet Oberschöneweide

25.01.2007

VI/0103 Weihnachtsbeihilfe 21.06.2007

VI/0110 Benennung der Straße D 18 (Köpenick) „Zum Wuhleblick“

22.02.2007

VI/0193 Verkehrsleitsystem für die Altstadt zügig umset-zen

24.05.2007

VI/0253 Sondermittel für Förderverein ‚‘Ulaanbaatar‘‘ deutsch-mongolisches Zusammenleben e. V. (SM 727)

24.05.2007

VI/0341 Umbenennung einer Stabsstelle Geschäftsbe-reich der Bezirksbürgermeisterin

30.08.2007

VI/0351 Sondermittel für Bürger für Rahnsdorf e.V. (SM 746)

30.08.2007

VI/0468 Weinbau in Treptow-Köpenick 01.11.2007

VI/0534 Bauvorhaben Kanyon - modern Istanbul 13.12.2007

12

VI/0620 Gedenkstein für Otto Wels

VI/0637 Strukturplan der Stadtbibliothek Treptow-Köpe-nick

28.02.2008

VI/1158 Vergabe öffentlicher Räume

VI/1456 Flugverbot für Naziflieger bei ILA 25.05.2010

VI/1462 Zivilgesellschaftliches Engagement langfristig absichern

29.04.2010

VI/1510 Bebauungsplan 9-53 („Friedrichshagener Straße 10-12“)

23.09.2010

VI/1519 SM für Tennisclub 24.06.2010

VI/1559 Antideutsche Mietklauseln 26.08.2010

VI/1561 Henker schließen 26.08.2010

VI/1564 Sinnvolle städtebauliche Gestaltung durch B-Plan (Bölschestraße)

23.09.2010

Übersicht der Kleinen Anfragen (KA)der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von Berlin

KA Nr. Betreff Eingang Antwort

VI/0113 Pläne des Bezirksamtes Neukölln zur Umschulung von Schulpflichtigen mit Wanderungshintergrund

16.04.2007 05.05.2007

VI/0171 Kosteneinsparung durch Bibliotheks-schließung

25.05.2007 07.07.2007

VI/0206 Technologiezentrum Innovationspark Wuhlheide

25.07.2007 09.08.2007

VI/0207 Standort WISTA 26.07.2007 17.08.2007

VI/0208 Gemeinsame Projekte mit der Agentur für Arbeit

25.07.2007 29.08.2007

VI/0209 Ausbildungsplatz-Initiativen 25.07.2007 17.08.2007

DIE NPD-FRAKTION INFORMIERT 1�

VI/0210 Erneuerung des Bestandsprofils der Bibliotheken

25.07.2007 06.08.2007

VI/0211 Verbesserung der Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinden und Landkreisen Brandenburgs

27.07.2007 23.04.2008

VI/0212 Fahrradabstellanlagen an BVG-Halte-stellen

27.07.2007 23.04.2008

VI/0213 Gesundheitsfördernde Maßnahmen 27.07.2007 27.08.2007

VI/0214 Impferhebungen in Kitas 27.07.2007 27.08.2007

VI/0215 Teilhabe von Kindern und Jugend-lichen an bezirklichen Entscheidungs-prozessen

27.07.2007 21.08.2007

VI/0222 Arbeitszeiten des Außendienstes des Ordnungsamtes

31.07.2007 28.08.2007

VI/0223 Personaleinsatz im Ordnungsamt 31.07.2007 28.08.2007

VI/0224 Sozio-kulturelles Angebot für Migran-tinnen und Migranten

31.07.2007 31.08.2007

VI/0225 Unterstützung der Umweltverantwort-lichen in den Vereinen

31.07.2007 09.08.2007

VI/0226 Hilfe beim Aufbau eines ökologischen Parks in Cajamarka (Peru)

31.07.2007 09.08.2007

VI/0227 Austausch von Technologie und Wis-sen im Rahmen der Städtepartner-schaft mit Cajamarka (Peru)

31.07.2007 09.08.2007

VI/0228 Nutzung internationaler Verbindungen für den Kita-Bereich

31.07.2007 09.08.2007

VI/0229 Hilfe des Bezirkes bei der Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 für die Stadt Lemberg

31.07.2007 09.08.2007

VI/0246 Beschädigungen an gußeisernen La-ternenmasten auf dem Schloßplatz

28.08.2007 27.09.2007

VI/0249 Regreß für Entschädigung wegen Fehlentscheidung im Baugenehmi-gungsverfahren

28.08.2007 30.08.2007

1�

VI/0304 Kosten für defekte Poller in der Köpe-nicker Altstadt

30.10.2007 23.04.2008

VI/0305 Kunstwerk in der Grünstraße 30.10.2007 04.04.2008

VI/0306 Plastik „Vietnamesische Mutter mit Kind“

30.10.2007 05.11.2007

VI/0307 Einbürgerungsverfahren im Bezirk 01.11.2007 21.11.2007

VI/0324 „Intensive Gespräche“ mit Frau Violet-ta Tobias

13.11.2007 16.11.2007

VI/0377 „Interkulturelle Gärten“ im Bezirk 29.01.2008 08.02.2008

VI/0435 Aufstellung öffentlicher Toiletten im Bezirk

29.01.2008 04.06.2008

VI/0467 Umgestürzter Verteilerkasten im Mohn-weg/Ecke Ortolfstraße in Altglienicke

28.05.2008 20.06.2008

VI/0574 Umsetzung des Beschlusses 280/13/07

26.01.2009 26.11.2008

VI/0575 Schüler aus Neukölln an Schulen in Treptow-Köpenick

19.11.2008 01.12.2008

VI/0631 Umgang des Bezirksamts mit dem Beschluß 280/13/07

26.01.2009 02.02.2009

VI/0635 BA-Beschluß 284/06 vom 9. Dezember 2008

04.02.2009 28.02.2009

VI/0655 Umsetzung des Beschlusses 280/13/07

24.02.2009 03.03.2009

VI/0675 Nutzungsvertragsentwurf des Bezirks-amts für Räume

22.04.2009 22.05.2009

VI/0676 Umsetzung des Beschlusses 280/13/07 (II)

02.04.2009 05.05.2009

VI/0699 Umsetzung des Beschlusses 280/13/07 (III)

26.05.2009 11.06.2009

VI/0756 Begriffsdefinitionen des Bezirksamts Treptow-Köpenick

03.08.2009 24.08.2009

VI/0787 Kinderspielplatz an der Gaststätte Rübezahl

15.09.2009 24.09.2009


VI/0796 Bußgelder wegen Baumfällungen 30.09.2009 08.10.2009

VI/0915 Bußgelder wegen Baumfällungen (II) 26.02.2010 04.03.2010

VI/0949 KAiAK-Netz in der Grünstraße 25.03.2010 08.04.2010

VI/0956 Befristete und unbefristete Lehrerstellen 20.04.2010 06.08.2010

VI/0957 Illegaler Zigarettenhandel 20.04.2010 10.05.2010

VI/0958 KAiAK-Netz in der Grünstraße (II) 20.04.2010 07.06.2010

VI/0965 Stolpersteine im Bezirk 23.04.2010 18.05.2010

VI/0967 Straßenausbeitragsgesetz (StrABG) 27.04.2010 18.05.2010

VI/0968 Korruptionsprävention und –bekämp-fung des BA

27.04.2010 10.05.2010

VI/0986 Illegaler Zigarettenhandel (II) 28.05.2010 13.06.2010

VI/1045 Umsetzung des Beschlusses 280/13/07 (IV)

24.08.2010 .10.2010

VI/1049 Zug der Erinnerung 24.08.2010 .10.2010

Übersicht der Mündlichen Anfragen (MA)der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von Berlin

Nr. des BezV. Betreff

0036 Udo Voigt zu: Fußgängerübergang

0037 Eckart Bräuniger zu: Verwendung finanzieller Mittel

0038 Fritz Liebenow zu: Verkehrsführung Altstadt

0039 Fritz Liebenow zu: Parksituation Altstadt

0040 Fritz Liebenow zu: Zufahrt Altstadt

0041 Fritz Liebenow zu: Skulptur im Luisenhain

0042 Fritz Liebenow zu: Einrichtung BzBmin-Zimmer

0084 Fritz Liebenow zu: Schulen und Kindertagesstätten

1�

0085 Fritz Liebenow zu: Armutsgrenze

0099 Fritz Liebenow zu: Vandalismusschäden

0100 Fritz Liebenow zu: Unterrichtsausfall

0101 Fritz Liebenow zu: Finanzmittel für arme Kinder

0102 Fritz Liebenow zu: Gehwegplatten im Luisenhain

0103 Eckart Bräuniger zu: Baumfällarbeiten

0116 Fritz Liebenow zu: Nutzungsgebühr für die Altstadt

0117 Fritz Liebenow zu: Poller in der Köpenicker Altstadt

0118 Fritz Liebenow zu: Wartungsverträge für Poller in der Altstadt

0119 Fritz Liebenow zu: Beleuchtung im Luisenhain

0121 Eckart Bräuniger zu: Illegaler Zigarettenhandel

0145 Eckart Bräuniger zu: Außendienst des Ordnungsamtes

0192 Eckart Bräuniger zu: Illegale Plakate – zurückgezogen

0193 Fritz Liebenow zu: Straßenbauarbeiten Schüßlerplatz

0194 Fritz Liebenow zu: Tiefbauarbeiten Luisenhain

0195 Udo Voigt zu: Wasserqualität an Badestellen

0196 Udo Voigt zu: Trink- und Brauchwasser

0249 Fritz Liebenow zu: Verletzung durch Kunstwerk (1)

0250 Fritz Liebenow zu: Verletzung durch Kunstwerk (2)

0251 Fritz Liebenow zu: Lehrermangel im Bezirk

0278 Udo Voigt zu: Wasserpacht/Nutzungsentgelte gemäß Bundeswasserstraßenordnung (1)

0279 Udo Voigt zu: Wasserpacht/Nutzungsentgelte gemäß Bundeswasserstraßenordnung (2)

0280 Fritz Liebenow zu: Mehrzweckgebäude am Frauentog

0281 Fritz Liebenow zu: Verlagerung einer Plastik

0282 Fritz Liebenow zu: Aufstellung und Pflege einer Plastik

0283 Fritz Liebenow zu: Trägerschaft


0284 Fritz Liebenow zu: Straßenbeleuchtung Grünstraße

0285 Fritz Liebenow zu: Köpenicker Hauptmanngarde

0306 Eckart Bräuniger zu: Unerlaubte Abfallablagerungen

0307 Eckart Bräuniger zu: Umsetzung des Gesunde-Städte-Netzwerks

0308 Eckart Bräuniger zu: Wegweiser für Menschen mit Behinderungen

0309 Eckart Bräuniger zu: Gewalt gegen öffentlich Bedienstete

0310 Eckart Bräuniger zu: Umsetzung der Konzeption zum abfallarmen und hygienisch einwandfreien Handel

0311 Eckart Bräuniger zu: Verwendung von Produkten des fairen Handels

0316 Fritz Liebenow zu: Öffentliche Toilette in der Altstadt

0317 Fritz Liebenow zu: „Irrtum mit bösen Folgen“ (1)

0318 Fritz Liebenow zu: „Irrtum mit bösen Folgen“ (2)

0319 Fritz Liebenow zu: Wiedereröffnung des Wuhlewanderwegs

0320 Fritz Liebenow zu: Interessenten an Plastik „Vietnamesische Mutter mit Kind“

0382 Fritz Liebenow zu: Finanzmittel Hauptmanngarde

0383 Fritz Liebenow zu: Personal Hauptmanngarde

0384 Fritz Liebenow zu: Mehrzweckgebäude Frauentog

0385 Fritz Liebenow zu: Mehrzweckgebäude Frauentog - zurückgezo-gen

0424 Fritz Liebenow zu: Kunstwerk Parkplatz Kirchstraße

0425 Fritz Liebenow zu: Mehrzweckgebäude Frauentog

0452 Udo Voigt zu: Umsetzung Beschluß 372/18/08

0453 Fritz Liebenow zu: Mehrzweckgebäude am Frauentog

0477 Fritz Liebenow zu: Kunstwerk „Garten Duett“

0512 Fritz Liebenow zu: Kunstwerk „Wilde Pferde“

0548 Fritz Liebenow zu: Hauptmannszelle

0549 Fritz Liebenow zu: Uferweg an der Spree in der Altstadt

0550 Fritz Liebenow zu: Grundstück Alt-Köpenick Ecke Laurenzstraße

18

0551 Udo Voigt zu: Zeitungsbericht „Köpenicks Altstadt ohne Wasser“

0552 Udo Voigt zu: Alte Wasserleitungen in der Köpenicker Altstadt

0614 Udo Voigt zu: Bußgelder wegen Baumfällungen

0615 Fritz Liebenow zu: Regenwasser an der Mittelpunktbibliothek (1)

0616 Fritz Liebenow zu: Regenwasser an der Mittelpunktbibliothek (2)

0631 Udo Voigt zu: Bußgelder wegen Baumfällungen (II)

0635 Fritz Liebenow zu: Weihnachtsbaum auf dem Köpenicker Schloß-platz

0636 Fritz Liebenow zu: Verwendung von Streusalz durch Hellweg-Bau-markt

0637 Fritz Liebenow zu: Mittelpunktbibliothek in Köpenicker Altstadt

0655 Fritz Liebenow zu: Niederschlagswasserstaukanäle

0679 Udo Voigt zu: Baumfällung

0680 Fritz Liebenow zu: Mauerwerk Mittelpunktbibliothek

0740 Udo Voigt zu: Bußgeldverfahren


0762 Mandy Schmidt zu: Einhaltung häuslicher Quarantäne

0763 Mandy Schmidt zu: Kontaktpersonen

0764 Mandy Schmidt zu: Untersuchungsergebnisse Influenzavirus A/H1N1

0765 Udo Voigt zu: Standortschließungen bei der VHS T-K

0838 Fritz Liebenow zu: Sachstand B-Plan XVI-18

0839 Mandy Schmidt zu: Ärzteliste des Senats zur Impfung Influenzavirus A/H1N1

0840 Mandy Schmidt zu: Fallzahlen Influenzavirus A/H1N1


0842 Udo Voigt zu: Berücksichtigung von Vorschlägen Bürgerhaus-halt im HH-Plan

0843 Udo Voigt zu: Gewalttatstraftaten Linksextremismus



0900 Udo Voigt zu: Überwachung Winterdienst

0919 Fritz Liebenow zu: B-Plan 9-43 VE („Bärensiegel“) Nutzung

0948 Fritz Liebenow zu: KAiAK-Projekt

0949 Mandy Schmidt zu: „Roter Platz“ in der Köpenicker Altstadt

0974 Udo Voigt zu: Bauarbeiten im Bellevuepark

0975 Fritz Liebenow zu: Müggelturm


1086 Fritz Liebenow zu: Rübezahl

1087 Fritz Liebenow zu: Müggelturm

1088 Mandy Schmidt zu: Beleuchtung des Bellevue-Parks

1089 Udo Voigt zu: Lärmbelästigungen in der Hänselstraße

1090 Udo Voigt zu: Artikel im Kurier

Liebe Mitbürger,

wie Sie sehen, versucht unsere kleine Fraktion vielfältig, das Geschehen in Köpenick aktiv mitzugestalten.

Selbstverständlich setzen wir uns in erster Linie für die Belange der Deutschen im Bezirk ein. Sie können sicher sein, daß wir keine Tabu-Themen kennen und die Wahr-heit beim Namen nennen, wie es Thilo Sarrazin tut.

Aber wir reden nicht nur, sondern handeln für die Interessen unseres Volkes. Darum sagen wir auch weiterhin, was die meisten Menschen in diesem Land denken, sich aber oftmals nicht auszusprechen trauen.

IhreNPD-Fraktion

Name, Vorname

Straße, Hausnummer

PLZ, Ort

ePost

Telefon

Alter

Ich möchte Informationen über Ihre Arbeit.

Mir brennt folgendes Problem in Treptow-Köpenick unter den Nägeln. Bitte setzen Sie sich mit mir in Verbindung.

www.npd-fraktion-treptow-koepenick.de

030 - 53 00 72 28

NPD-FraktionNeue Krugallee 4 12435 Berlin

[email protected]

Documents

Wir sagen, was Sie denken