Wirtschaft und Konflikte „Kooperation für den Frieden“ Impuls zur Strategietagung Hannover, 27./28.Februar 2015

Wirtschaft und Konflikte

„Kooperation für den Frieden“

Impuls zur Strategietagung Hannover, 27./28.Februar 2015

28.02.2015

Brot für die Welt – Evangelischer EntwicklungsdienstWirtschaft und Konflikte

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Herausforderungen für die Entwicklungsarbeit

1. Welt im Umbruch: Der „Aufstieg“ des Südens verändert die weltpolitische und weltwirtschaftliche Konstellation

2. Grenzen des Wachstums: Die „nachholende“ fossile Industrialisierung führt in die Sackgasse.

3. Neue Knappheit: Konflikte um Ressourcen spitzen sich zu.

4. Soziale Polarisierung: Die Armen bleiben zurück.

5. Krise der Governance: Die internationale Politikkoordination hinkt den Problemen hinterher.

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6. Demokratie in Gefahr: Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume geraten unter Druck

7. Sozial-ökologische Transformation: Auf dem Weg zu einem neuen Entwicklungsparadigma

8. Politik jenseits der Schubladen: Die Ressortzuschnitte sind überholt.

9. Schwindender Einfluss: Die Kirche muss ihre Rolle neu erfinden.

10.Akteure des Wandels: Wir fangen schon mal an…

Herausforderungen

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Ungleichheit als transnationales Problem

Hinweis: Aus Urheberrechtsgründen sind Fotos, Karten und Diagramme aus der

Präsentation entfernt worden.

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Ungleichheit als Konfliktursache und Hindernis für nachhaltige

Entwicklung

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Key Messages aus dem Weltklimabericht (IPCC) Summary WGIIAuswirkungen bereits heute spürbar

„Key risks“ und „reasons for concern“

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Negative Folgen bei Ernteerträgen

Key Messages Summary WGII

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Verschiebungen in Fischbeständen und negative Folgen für Ernteerträge


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• Erneuerbare Wasserressourcen werden abnehmen und dadurch die Wasserversorgung einschränken

• Erhöhtes Risiko des Artensterbens in allen Szenarien

• Gefährdung Küstenbereiche und kleiner Inseln führt zu „hunderten Millionen Flüchtlingen“


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Wachsendes Risiko für gewaltsame Auseinandersetzungen


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Problematische Lage

Kredite werden leichtfertig an Entwicklungsländer gegeben

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Die G20 mit BRICS planen derzeit Mega Investments mit insgesamt 6-8 Billionen USD pro Jahr Wachstum

Transport project pipeline (PIDA)

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An sich eine gute Initiative: Auch die Weltbank und UN haben eine riesige „Energy for All Initiative“ für Entwicklung gestartet

Energy “Pipeline of Bankable Projects” (PIDA)

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Aber: auf der negativen Seite stehen Benutzergebühren, Steueranreize und staatlich abgesicherte Garantien (d.h. Risiken sollen durch öffentliche Gelder getragen werden). Das kann zu hoher Belastung für die Bevölkerung führen und schürt Unmut gegen die profitierenden Investoren und eventuell gegen die eigene Regierung

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Das größte Konfliktpotential besteht in der Gefahr

der Überschuldung vieler Entwicklungsländer, dann

wenn die Wachstumsimpulse der Großprojekte

ausbleibenDaher hat auf Betreiben der Entwicklungsländer hat die UN-Vollversammlung daher am 9. Sept. 2014 eine UN Resolution zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens beschlossen: Die Resolution fordert eine verbindliche Regelung für Schuldenprobleme, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit. Damit sollen u.a. „Geschäftsmodelle von Geierfonds“ bei Umschuldungen, wie jüngst im Falle Argentiniens, verhindert werden. Dort haben durch Überschuldung bedingte Sozialkürzungen schon mehrmals zu Konflikten geführt.

Mit Ja stimmte die große Mehrheit der Entwickungsländer+China (124 Staaten), mit Nein stimmten 11 Industriestaaten, darunter die USA, Deutschland und Japan. 44 waren Enthaltungen (u.a. Osteuropa).

Damit sind Spannungen in der UN schon jetzt zwischen Entwicklungsländern und den blockierenden Industrieländern festzustellen.Im Falle von Schuldenkrisen wird die betroffene Bevölkerung erhebliche Sozialkürzungen ertragen müssen, die zum Ausbruch offener Konflikte führen können.

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Reaktion Argentiniens

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner sagte über die elf Länder, die abgelehnt hatten:

„Vielleicht werden sie eines Tages begreifen, daß wir eine

ausgeglichenere Welt brauchen, eine gerechtere, mit mehr Tauben

und weniger Geiern. Wir haben genug von Falken und Geiern! ...

Die großen Nationen mögen weggesehen haben, aber sie wissen,

daß es nicht Argentiniens Zukunft ist, die hiervon abhängt, sondern

die Zukunft der ganzen Welt.“

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Erlassjahr Kampagne zum Finanzminister-treffen der G7 am 27. Mai

https://www.youtube.com/watch?v=TIieF9msGsQ

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Rohstoffabbau verursacht/verschärft Konflikte

Foto: Ground Work, South Africa

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Dynamische Entwicklung von Weltwirtschaft und Rohstoffhandel

• Anstieg des globalen BIPs von ca. 12 Billionen US$ (1980) auf ca. 72 Billionen Mrd. US$ (2012) : Versechsfachung!

(UNCTD, 2013)

• Anstieg des Welthandels von 2.036 (1980) Mrd. US$ auf 18.816 Mrd. US$ (2011) : Verneunfachung!

(WTO, 2014)

• Verdopplung des Anteils der BRICS Staaten am Welthandel von 25 Prozent (1980) auf fast 47 Prozent (2011).

• Anstieg des weltweiten Rohstoffverbrauchs um 80 Prozent seit 1980.

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…… und seine ökologischen Folgen

• Anstieg der CO2-Emissionen in den letzten 30 Jahren von ca. 19 Mrd. Tonnen auf 35 Mrd. Tonnen. (Global Carbon Atlas, 2014)

• Die Artenvielfalt hat sich zwischen 1970 und 2010 um 52 Prozent reduziert. (Living Planet Index, WWF, 2014)

• „Earth Overshoot Day“ fiel im Jahr 2013 auf den 20. August

- und verschiebt sich immer weiter nach vorne!

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Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf Menschenrechte und Umwelt I

Verletzungen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten (‚Sozialpakt‘)

• Recht auf angemessenen Lebensstandard (Art. 11 Sozialpakt) Zwangsweise Umsiedlungen und (gewalttätige) Vertreibungen entziehen lokalen Bevölkerungsgruppen (Indigene, Kleinbauern, Fischer, etc.) ihre Lebensgrundlage.

• Recht auf Nahrung (Art. 11 Sozialpakt)

• Recht indigener Völker auf freie, frühzeitige und informierte Zustimmung

ILO-Konvention 169, UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker

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Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf Menschenrechte und Umwelt II

Menschenrechtsverletzungen an den Arbeitern und Arbeiterinnen

• Unwürdige Arbeitsbedingungen sowie Recht auf Gesundheit

• Nichtzulassung von Gewerkschaften, Unterdrückung der Versammlungsfreiheit

• Bedrohung und Kriminalisierung Unterdrückung von friedlichen Protesten, Einschüchterung, Bedrohung und

Kriminalisierung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern durch Staatskräfte und

Milizen

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Bsp: Lonmin Platinum Mine in Marikana in der North West Province, Südafrika:

34 Arbeiter/innen wurden beim Protest für Arbeitsrechte von der Polizei erschossen (2012)

3. Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf Menschenrechte und Umwelt III

Foto: Ground Work, South Africa

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Konfliktmineralien

• Bürgerkriegsparteien finanzieren sich über Abbau und Handel mit sog. Konfliktmineralien (z.B. DR Kongo, Kolumbien, Myanmar) verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen

• In den vergangenen 60 Jahren: 40 % aller innerstaatlichen Konflikte rohstoffbedingt

• Im Osten der DR Kongo (Provinzen Nord- und Süd-Kivu) im führt der Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold seit bald 15 Jahren zu gewaltsamen Konflikten.

Hoffnungsträger Tourismus???„Tourismus ist nicht nur Opfer des Klimawandels und von Konflikten sondern auch Täter “

Grundlage für Tourismus ist Sicherheit

• Frieden und Konfliktfreiheit sind nicht immer Bedingung für Sicherheit. Tourismus auch in autokratischen Ländern mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

• In akuten Konfliktgebieten kann sich ein Billigtourismus etablieren, weil das Land nur noch über den Preis wettbewerbsfähig ist (Bsp. Ägypten).

• In Konfliktgebieten findet Tourismus immer unter den Vorzeichen des Konfliktes statt und kann von Machthabern instrumentalisiert werden.

•Tourismus kann ein Instrument zur Öffnung von festgefahrenen Strukturen sein und unterdrückten Minderheiten Möglichkeit zum Austausch geben und sie gesellschaftlich zu stärken (aber auch gefährliche Situation)

•Gleichzeitig fördern Tourismuseinnahmen die formalen Machthaber durch Steuern, Einreisegebühren aber auch durch eine enge Verknüpfung von Politik und Tourismus

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Tourismus in der (Post)-Konflikt-Situation Sri Lankas

2009 endete ein 26-jährigen Bürgerkrieg, der entlang ethnischer Grenzen (Singhalesen und Tamilen) mit einer groß angelegten Militäroffensive. Die Ursachen und Rahmenbedingungen des Konflikts sind nicht beseitigt. Kriegsverbrechen werden weiterhin nicht aufgearbeitetBesorgniserregenden Menschenrechtsbilanz; Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten Tourismus ist eine Priorität in den staatlichen EntwicklungsplänenAusweisung touristischer Entwicklungszonen, in denen es dokumentiert zu Landrechtskonflikten, widerrechtlichen Vertreibungen und erheblichen Umwelt- und Naturzerstörungen kommt.Tourismuswirtschaft und-politik ist durchdrungen von Familienmitgliedern des gerade abgewählten Ex-Präsidenten und dem Militär, das selbst Tourismusangebote und Hotels betreibt

Was bedeutet das für Tourismusunternehmen?Was bedeutet das für Reisende?

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Krise der Governance

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Gespenst und Goldene Gans – TTIPTransatlantic Trade and Investment Partnership

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Was können wir dazu beitragen, um ein gutes Leben für alle unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zu ermöglichen?

Leitfrage

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neues Paradigma, konzeptioneller Rahmen•Vision einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft in den Grenzen des Planeten •Abkehr vom Leitbild nachholender Entwicklung und vom Mythos grenzenlosen Wachstums•hinterfragt konventionelle Wertvorstellungen, Wirtschaftsstrukturen und Gesellschaftsordnungen•neue Wohlstandsmodelle basierend auf: Kooperation und Solidarität, Ökonomie des Genug (Suffizienz), demokratischer Teilhabe aller, Dekarbonisierung und Reduktion von Produktion und Konsum (Lebensstile)

weltweite Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft•radikaler = umfassender & tiefgreifender Umbau von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen•neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft•größter Innovationsbedarf: institutioneller Wandel•größte Herausforderung: kultureller Wandel (u.a. Haltung; Beziehung zw. Menschen und zw. Mensch und Natur)

Große TransformationWas bedeutet das für Brot für die Welt?

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Ziele der Abteilung Politik •den gesellschaftlichen Diskurs und die Einsicht für Fragen einer nachhaltigen Entwicklung und über die Wege zu einer friedlicheren, gerechten und zukunftsfähigen Welt anstoßen und verbreitern,•die politischen Rahmenbedingungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene im Interesse der Armen und Marginalisierten verändern,•den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten,•an einer sozial-ökologischen Transformation mitarbeiten.

Mitgestalter*in und Akteur für den Wandel •Mitträger*in des Ökumenischen Prozesses „Umkehr zum Leben – den Wandel gestalten“www.umkehr-zum-leben.de•Partner*in der Vierte Internationale Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit•Smart CSOs Lab: Entwicklung eines Handbuchs für Akteure des Wandels

Große TransformationWas macht Brot für die Welt?

Narrative

1.Armut, Hunger und Ungleichheit überwinden

2.Friedliche Konfliktlösungen ermöglichen, Menschenrechte verwirklichen

3.Zivilgesellschaft stärken

4.nachhaltiges uns sozial verantwortliches Wirtschaften fördern und fordern

5.Weltinnenpolitik stärken, internationale Kooperation qualifizieren, zivilgesellschaftliche Teilhabe verbessern

I. Armut, Hunger und Ungleichheit überwinden

Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Ungleichheit und die Ursachen von Hunger und Armut überwunden werden. Wir kritisieren gesellschaftliche Strukturen auf nationaler und internationaler Ebene, die Ausgrenzung und Benachteiligung bewirken und stärken die Armen und Diskriminierten in der Wahrnehmung ihrer Rechte und ihrem Kampf für Gerechtigkeit. Dabei nehmen wir eine Gender-Perspektive ein, um auch Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu verwirklichen. Wir machen uns stark für eine sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft und für eine nachhaltige Entwicklung, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht, ohne die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu gefährden.

II. Friedliche Konfliktlösungen ermöglichen, Menschenrechte verwirklichen

Gemeinsam mit Partnerorganisationen tragen wir dazu bei, der gewaltsamen Austragung von Konflikten vorzubeugen und bestehende Konflikte friedlich zu lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechte als Leitorientierung für die Politik, für die Entwicklungszusammenarbeit und für unsere eigene Arbeit gelten. Wir konzentrieren uns auf die Rechenschaftspflichten von Staaten und Unternehmen zum Schutz von bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten der Einzelnen und für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Wir setzen uns für funktionierende Beschwerdemechanismen und Rechtswege gegen die Verletzungen dieser Pflichten ein. Wir bieten Partnern, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, Schutz.

III. Zivilgesellschaft stärken

Wir setzen uns dafür ein, dass die Zivilgesellschaft in ihrem Einsatz für Gerechtigkeit und menschenwürdige Entwicklung auf politische Prozesse auf nationaler und globaler Ebene Einfluss nehmen kann und ihre Handlungsräume dafür er-weitert und nicht geschlossen werden. Wir machen die besondere Rolle, die der Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zukommt, deutlich und widersetzen uns den Versuchen, sie einzuschüchtern, insbesondere, dann, wenn die zivilgesellschaftlichen Akteure aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position besonders gefährdet sind.

IV. Nachhaltiges und sozial verantwortliches Wirtschaften fördern und fordern

Wir wollen dazu beitragen, dass die Wirtschaft den Menschen dient und soziale Ungleichheit überwunden wird. Wir wirken hin auf eine nachhaltige Wirt-schaftsweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet und die menschenrechtliche Verpflichtungen respektiert. Wir setzen uns für die Über-windung nicht nachhaltiger und menschenrechtlich problematischer Wirt-schaftsweisen ein und bauen Expertise und ökonomischen Sachverstand für zukunftsfähiges Wirtschaften auf. Wir sind Dialogpartner für Wirtschaft und Politik und konzentrieren uns besonders auf die Bereiche der Klima-, Finanz-, Rohstoff- und Handelspolitik.

V. Weltinnenpolitik stärken, internationale Kooperation qualifizieren, zivilgesellschaftliche Teilhabe verbessern

Wir setzen uns im Dialog mit politischen Entscheidungsträgern und in der Fachöffentlichkeit dafür ein, dass Deutschland sich nachdrücklich in kooperative Lösungsansätze für grenzüberschreitende Probleme einbringt, multilaterale Institutionen stärkt und innovative Vorreiterallianzen für eine nachhaltige Entwicklung schmiedet. Wir machen deutlich, dass sich Politikentscheidungen in einer globalisierten Welt am weltweiten Gemeinwohl, den Anforderungen an eine weltweite Friedensordnung und dem Schutz der globalen öffentlichen Güter orientieren müssen. Die Abteilung Politik nimmt aktiv an internationalen Verhandlungsprozessen teil oder begleitet diese durch Lobby- und Öffentlichkeits-arbeit, unterstützt die Beteiligung von Partnern und der transnationalen Zivilgesellschaft an multilateralen Prozessen und stärkt die Vernetzung zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Akteure zur Mitgestaltung von Mechanismen einer Global Governance.

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• Aufbau einer Civil20 zur Begleitung der G20• Mitwirkung am Committee on World Food Security CFS• Stärkung transnationaler Netzwerke (ACT Alliance, Rapda,

La Via Campesina, CAN…)• Unterstützung von Steuerungsmechanismen für eine Post-

2015-Agenda

1. Global Governance und internationale Kooperation verbessern

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• Finanzpolitik/ Entschuldung/ G20, Weltbank, IWF, Entwicklungsfinanzierung, Aid effectiveness, Financing for Development,

• Klimaverhandlungen, UNFCCC• Welthandelsorganisation, WTO • Post 2015-Agenda / SDGs • U.a.

Begleitung globaler Politikprozesse

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2. Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit einklagen

• Einsatz für Menschenrechte und für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern

• Unternehmensverantwortung, Unternehmen und Menschenrechte

• Politikkohärenz gewährleisten• Friedensarbeit und Zivile Konfliktbearbeitung

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z.B. Europäische Umsetzungsstrategien zu UN Guiding Principles on Business and Human Rights und nationaler AktionsplanOECD Leitsätze für multinationale Unternehmen

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• Enabling environment: Kriminalisierung der Zivilgesellschaft entgegenwirken, Handlungsspielräume verteidigen

• Mitwirkung an der Weiterentwicklung der BMZ-Strategie• Engagement in zivilgesellschaftlichen Netzwerken in D,

EU und weltweit zur Stärkung ihres politischen Einflusses

• Potenziale der Kirchen als Change Agents stärken• Transformationsallianzen schmieden

3. Zivilgesellschaft stärken

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• Glaubwürdiges Handeln in den eigenen Strukturen von Diakonie und Kirche (Beschaffung, ethisches Investment, Mobilität)

• Low carbon development bei uns und im Süden fördern• Konflikte um Ressourcen bearbeiten/ Rohstoffpolitik

Unternehmensdialog und Auseinandersetzung mit Privatwirtschaft

• Kooperationsprojekt „Zukunftsfähiges Wirtschaften in Kirche stärken“ der Arbeitsstellen Ethisches Investment, Ökofaires Beschaffung und Fairer Handel

• Zukunftsfähiges Deutschland / sozial-ökologische Transformation

4. Fair und nachhaltig wirtschaften

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5. Armut und soziale Ungleichheit überwinden

• Mainstreaming von Inklusion und Gendergerechtigkeit

• Zusammenarbeit mit der Inlandsdiakonie intensivieren

• Recht auf Nahrung und auf soziale Sicherheit einklagen und umsetzen

• Soziale Lastenteilung der Transformationskosten

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Vielen Dank!

www.brot-fuer-die-welt.de

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Wirtschaft und Konflikte „Kooperation für den Frieden“ Impuls zur Strategietagung Hannover, 27./28.Februar 2015