23.10.2008 Einführung in die Politik 1

WPF WS 2008

Recht, Politik & Organisation

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Was ist Politik?

Forstpolitik als Teil der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik: Gesamtheit aller staatlichen Maßnahmen, die das gesellschaftliche und Wirtschaftliche Geschehen ordnen, beeinflussen, oder unmittelbar festlegen.

Zielt die Wirtschaftspolitik auf nur einen Sektor: Sektorpolitik

Praktische (Forst)politik: Alle Bestrebungen, Handlungenund Maßnahmen, die darauf abzielen, den Ablauf desWirtschaftsgeschehens im (Forst)sektor zu beeinflussen.

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Ziele der Wirtschafts- und Forstpolitik

Ziele - geben an, was sein soll- basieren auf und sind Wertvorstellungen

Wirtschafts- und forstpolitische Ziele sindangestrebte Zustände oder Entwicklungen

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Gesellschaftliche Grundziele

- Freiheit- Gerechtigkeit- Sicherheit- Wohlstand

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Gesellschaftliches Grundziel: Freiheit

Dispositionsmöglichkeiten der Haushalte - Freie Konsumgüterwahl - Freiheit bei Angebot von Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden)

Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen - Gründung, Form, Standort von Unternehmen - Unternehmensentscheidungen (Prod.-menge)

Koalitionsfreiheit

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Gesellschaftliches Grundziel: GerechtigkeitFormale Gerechtigkeit (Gleichheit)

Leistungsgerechtigkeit- Gleicher Lohn für gleiche Leistung- Subjektive „Mühe“ als Leistungsmaßstab?- Marktwirtschaft: Bezahlung nach der am Markt bewerteten Leistung- Problem: Unterschiedliche Eigentumsverhältn.

Chancengleichheit wird häufig als Voraussetzung fürLeistungsgerechtigkeit gesehen

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Gesellschaftliches Grundziel: SicherheitBegrenzung von Schwankungen im Hinblick aufErreichung anderer Zielgrößen

Sozialer Frieden: Mechanismen zum Ausgleich von Interessenskonflikten:

- Wettbewerbsmechanismus (marktgerechter Ausgleich)- Politische Institutionen zur Entscheidungsfindung

Wirtschaftliche Sicherheit:- Versorgungssicherung in Krisenzeiten- Soziale Sicherung des Einzelnen- Sicherung von Einkommen und Vermögen- Planungssicherheit (Politik- und Konjunktur- schwankungen)

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Gesellschaftliches Grundziel: Wohlstand

Versorgungsniveau mit Gütern zur Bedürfnisbefriedigung

Weite Interpretation von „Gütern“:- Marktgängige Güter- Öffentlich bereitgestellte Güter (Infrastruktur)- Öffentliche Güter (Umweltgüter...)- Haushaltsproduktion (Hausarbeit...)- Immaterielle Güter (Freizeit, Gesundheit...)

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Wechselwirkungen politischer Ziele

Horizontal

1. Ziele können im Hinblick auf die logische Beziehung zueinander untersucht werden

2. Verfolgung eines Ziels- führt gleichzeitig zur Annäherung an eine anderes Ziel (Komplementarität)- geht auf Kosten einer anderen Zielerreichung (Konkurrenz)- berührt ein anderes Ziel nicht (Neutralität)

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Wechselwirkungen politischer ZieleVertikal

1. Spezifische Ziele können aus übergeordneten Zielen abgeleitet werden (hierarchische Zielstrukturen)

2. Beispiel: wirtschaftspolitische Ziele können aus gesellschaftlichen Grundzielen abgeleitet werden

- Effizienter Einsatz der volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren- Gerechte Einkommens- /Vermögensverteilung- Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs und Versorgungssicherheit- Wirtschaftliche Freiheit

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Proklamierte Forstpolitische Ziele

1. Walderhaltung und ggf. Mehrung - § 1 Bundeswaldgesetz2. Förderung der Forstwirtschaft - § 1 Bundeswaldgesetz3. Interessenausgleich - § 1 Bundeswaldgesetz4. Multifunktionalität der Forstwirtschaft sicherzustellen – Versorgung

mit Rohstoff Holz und sonstigen Leistungen5. Arbeitsplatzerhalt und –schaffung insb. im ländlichen Raum

Zielerreichung unter Berücksichtigung .. folgernder Grundsätze:• Nachhaltigkeit• Wirtschaftlichkeit

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Forstpolitische Instrumente

Bewertungs- und Auswahlkriterien• Anreizwirkung• Treffsicherheit• Kosteneffizienz (Kosten-Nutzen)• Innovationseffizienz

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Ordnungspolitische InstrumenteAuflagen, Genehmigungen, Gebote und Verbote

Finanzpolitische InstrumenteSteuern und andere Abgaben

SubventionenMaßnahmen- oder Projektförderung, Flächenprämien (z.B. für spezielle Bewirtschaftung)Förderung der Holznutzung (z.B. im Bausektor)

Information und AufklärungInstrumenten-Mix

zusätzlich: freiwillige Verträge, Verhandlungslösungenfreiwillige SelbstverpflichtungenZertifizierungssysteme

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