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9. Anhang:

EU - Russland / Ukraine / Türkei

als Mitglieder in der EU:

Utopie oder realistische Alternative?

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1. Einleitung

2. Einige wirtschaftliche und andere Probleme zwischen der EU, der russischen Föderation, der Ukraine und der Türkei

3. Die unzureichende Vorbereitung der EU für eine Osterweiterung

4. Szenarien möglicher Kooperationen

5. Abschließende Bemerkungen und Ausblick

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(1) Bei der Gestaltung partnerschaftlicher Nachbarschaftsbeziehungen in Gesamteuropa nimmt die Europäische Union eine Schlüsselrolle ein.

(2) Die EU besitzt als einzige politischer Akteur in der Region die Ressourcen und Instrumente, um den europäischen Kontinent zu stabilisieren.

(3) Zur Strategieentwicklung hinsichtlich der direkten Nachbarschaft im Osten kann die EU auf ein breit gefächertes Instrumentarium einer Wirtschaftsgemeinschaft zurückgreifen.

1. Einleitung

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(1) Bei Russland (sowie Weißrussland) und der Ukraine ist der gesamte politische und wirtschaftliche Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen. Die Türkei muss insbesondere politische Reformen noch weiter in Angriff nehmen und durchsetzen.

(2) Es ist auch hinsichtlich einer zeitlichen Perspektive noch nicht zu erkennen, wann die wesentlichen Elemente eines modernen, westlich orientierten Wirtschafts- und Politiksystems vorhanden sein werden.

2. Einige wirtschaftliche und andere Probleme zwischen der EU und der russischen Föderation, der Ukraine und

der Türkei

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(3) Die derzeit intensive wirtschaftliche Verflechtung zwischen der EU, der russischen Föderation und der Ukraine ist Ausdruck einer ökonomischen Asymmetrie:

(i) Die russischen und ukrainischen Exporte beschränken sich fast ausschließlich auf Energie- und Rohstofflieferungen.

(ii) Die EU exportiert dagegen überwiegend Industrieprodukte, Technologieerzeugnisse und Lebensmittel nach Russland, in die Ukraine und in die Türkei

2. Einige wirtschaftliche und andere Probleme zwischen der EU und der russischen Föderation, Ukraine und der

Türkei

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(1) Das institutionelle Gefüge der heutigen EU stammt größtenteils noch aus den Gründerzeiten und bildet keinen angemessenen Rahmen für effektives und transparentes regieren in einer EU mit jetzt 27 Mitglieder.

(2) Ohne eine Anpassung ihrer Strukturen, Institutionen und Verfahren „erweitert“ sich die Union zu „Unregierbarkeit“, so dass eine Absicherung und Integration weder nach innen und außen gelingen kann.

(3) Obwohl die Erweiterung eine substantielle Anpassung der gemeinsamen Institutionen und Verfahren erfordert, scheiterte die Implementation einer europäischen Verfassung durch die Ablehnung der Reformen in Frankreich und Holland im Jahr 2005.

3. Die unzureichende Vorbereitung der EU für eine Osterweiterung

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(4) Die nicht vorhandene Verfassung oder Reform der EU wird zur Folge haben, dass einerseits der Prozess der weiteren Osterweiterung sich sehr schleppend gestalten wird, und lediglich den EU-Beitritt einer kleiner Ländergruppe von „Rest“-Jugoslawien ermöglichen wird, ebenso auch der von nördlichen und westlichen Staaten wie Norwegen und Island.(5) Andererseits wird sie die Handlungsfähigkeit der Union im Bereich der direkten Nachbarschaft stark einschränken, denn ohne Reform führen mehr Mitgliedstaaten zu mehr Heterogenität der Interessen und damit zur Lähmung der Entscheidungsprozesse.

3. Die unzureichende Vorbereitung der EU für eine Osterweiterung

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(1) Strategisch gesehen kann sich die Vorgehensweise der EU entweder auf die Assoziierung und spätere Mitgliedschaft oder auf eine Intensivierung pragmatischer Zusammenarbeit dem Ziel umfassender strategischer Partnerschafts-beziehungen konzentrieren.

(2) Aus heutiger Sicht liegen die Perspektiven mit größerem Problemlösungswert in der Intensivierung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der russischen Föderation, der Ukraine, der Türkei und der EU.

4. Szenarien möglicher Kooperationen

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(3) Der Grundgedanke der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist die Vernetzung von wirtschaftlichen und politischen Interessen.

(4) Für die russischen, ukrainischen und türkischen Entscheidungsträger ist die EU als wichtigster Handelspartner sowie führender ausländischer Direktinvestor von hoher Bedeutung für die Außenwirtschaftsbeziehungen und die weitere Modernisierung.

4. Szenarien möglicher Kooperationen

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(1) Nur auf Grundlage realistischer Einschätzungen und Entscheidungen kann die EU die Sicherheitsrisiken der direkten Nachbarschaft zu Russland, der Ukraine und der Türkei regeln und kann auch Vorschläge für eine weitergehende wirtschaftliche Integration entwickeln.

(2) Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, sowie die Aktionspläne zwischen der EU und der russischen Föderation, der Ukraine und der Türkei gehen von der „Best-Case-Option“ aus: Festigung von Demokratie, sozialer Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft in der russischen Föderation, der Ukraine und der Türkei.

5. Abschließende Bemerkungen und Ausblick

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(3) Daher sollte die Erreichung dieser Ziele in der russischen Föderation, der Ukraine und der Türkei die entscheidende Handlungsdirektive von Seiten der EU bleiben, die auch durch Hilfsmaßnahmen unterstützt werden sollten!

(4) Setzt man diesen Gedanken konsequent fort, dann ist zur Zeit sicherlich eine Mitgliedschaft der russischen Föderation der Ukraine sowie der Türkei in der EU eine Utopie.

(5) Sie kann aber in 20 oder 30 Jahren durchaus eine realistische Alternative werden, wenn von beiden Seiten hierzu die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Schritte unternommen werden.

5. Abschließende Bemerkungen und Ausblick