Zahlungsmoral: Das große Geldeintreiben

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7.5 Zahlungsverzug – Reaktion und Vermeidung

Die Zahlungsmoral hängt von der Wirt-schaftslage ab. In guten Zeiten wird deut-lich pünktlicher bezahlt, in schlechten lässt man sich gerne etwas mehr Zeit.

Milliarden an Forderungen müssen jedes Jahr in Österreich eingemahnt werden. Die meisten Schuldner zahlen dann nach der ers-ten Mahnung. Ist das Mahnverfahren erfolg-los, kommen meist Inkassobüros zum Zug, erst dann werden Rechtsanwälte mit dem Eintreiben der Forderungen befasst und ge-richtliche Schritte eingeleitet.

Generell kann festgestellt werden, dass die Zahlungsdauer (Zahlungsziel plus Ver-zug) bei Privatkunden (18 Tage) niedriger ist als bei Unternehmen (30 Tage) und der öffentlichen Hand (38 Tage).

Als Hauptgrund für den Zahlungsverzug wird sowohl von Privatschuldnern als auch von Unternehmen mangelnde Liquidität angegeben. Viele Schuldner bezahlen ihre Rechnungen auch absichtlich zu spät. Ein nicht funktionierendes Mahnwesen führt bei Unternehmen ebenfalls zu einer Überschrei-tung der Zahlungsziele.

Für Mag. Johannes Eibl vom Kredit-schutzverband von 1870 ist ein gewisser Domino-Effekt nicht von der Hand zu wei-sen: „Nur wer seine Forderungen zeitge-recht erhält, kann wiederum seine eigenen Verbindlichkeiten termingerecht überweisen und verringert damit auch sein Risiko, das Geld zur Gänze zu verlieren. Mit jedem Tag der Außenstandsdauer nimmt die Chance der Einbringlichkeit ab, nach 180 Tagen ist sie bereits auf 10 % gesunken.“

Zahlungsmoral: Das große Geldeintreiben

Arbeitsaufgabe 28: Gründe für das Nichtbezahlen

Fassen Sie mit Hilfe des obigen Zeitungsartikels die Gründe für das Nachbezahlen offener Rechnungen zusammen. Er-gänzen Sie weitere Gründe, die aus Ihrer Sicht dazu führen, dass Rechnungen nicht pünktlich bezahlt werden.

Zahlung

Aufgabe 2414

3218

46

0 5 10

Firmenkunden Privatkunden

15 20 25 30 35

durchschnittlichesZahlungsziel

durchschnittlicheZahlungsdauer

durchschnittlicherZahlungsverzug

Zahlungsmoral in Österreich

Quelle: KSV1870, Trendumfrage 2011

Probleme beim Kaufvertrag lösen 103

7.5.1 Mögliche Vorgehensweisen bei Zahlungsverzug

1. Rechtlicher Minimalumfang:

Zahlungsziel Nachfrist

Mahnung+ Nachfrist

ZahlungszielRechnung Nachfrist

Klage bei Gericht: 1. Mahnverfahren, wenn Schuldner in EU oder in Ö (bis 75.000,00 EUR) Zahlungsbefehl Bei Nichtzahlung Pfändung 2. Ordentliches Gerichtsverfahren (Zivilprozess)

Nach Ablauf der Zahlungsfrist muss der Gläubiger (Verkäufer) eine angemessene Nachfrist (z. B. 14 Tage bei üblichen Ge-schäften) setzen, bevor eine Klage bei Gericht erfolgen kann. Wurde ein fixer Zahlungstermin vereinbart, z. B. „Zahlung bis 15. 4. 20.. fix“ (selten), kann der Käufer sofort geklagt werden.

2. Übliche Vorgehensweise in der Praxis: 1. Mahnung+ Nachfrist

Zahlungsziel Nachfrist Nachfrist Nachfrist2. Mahnung+ Nachfrist+ Verzugszinsen+ Mahnspesen

3. Mahnung+ Nachfrist+ Verzugszinsen+ Mahnspesen+ Klagsandrohung

Rechnung

z. B. 30 oder 60 Tage

ca. 14 Tage ca. 14 Tage ca. 14 Tage

Häufig werden Schuldner dreimal gemahnt, dies ist aber nur eine übliche Vorgehensweise, eine Mahnung mit Nachfrist reicht, um Klage erheben zu können. Nach Ablauf der Nachfrist können Verzugszinsen und Mahnspesen verrechnet werden:�� Zwischen Unternehmen können 8 % plus dem Basiszinssatz (wird halbjährlich geändert und beträgt 0 – 2 %; siehe

www.oenb.at > „Rund ums Geld“), also etwa 9 % p. a. an Verzugszinsen verrechnet werden. Häufig werden in den AGBs höhere Verzugszinsen, z. B. 12 % p. a. vereinbart – für 1 Monat Zahlungsverzug würden also 1 % der Rechnungs-summe als Verzugszinsen anfallen.

�� Bei Privaten dürfen nur 4 % p. a. ohne vorheriger Vereinbarung verlangt werden. �� Als Mahnspesen können notwendige Kosten, die durch die Mahnungen, Einschaltung eines Rechtsanwaltes etc. entste-hen, verrechnet werden. Diese dürfen jedoch nicht übertrieben hoch sein.

3. Beispiel eines sehr kundenfreundlichen Mahnplans:

Nachfrist Nachfrist InkassobüroBrief eines Rechtsanwaltesetc.

1. Mahnung+ Nachfrist

ErinnerungZahlungsziel Nachfrist2. Mahnung+ Nachfrist+ Verzugszinsen+ Mahnspesen

3. Mahnung+ Nachfrist+ Verzugszinsen+ Mahnspesen

Rechnung

Ohne Vereinbarung: B2B: 8 % p. a. + Basiszinssatz (lt. UGB) B2C, C2C: 4 % p. a. (lt. ABGB)

Einige Unternehmen vermeiden eine rasche Klage und versuchen, die Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechts-anwalt einbringen zu lassen. Die einzelnen Schritte, die ein Unternehmen jedesmal vor der Klagserhebung durchführt, werden Mahnplan genannt, z. B. Erinnerungsschreiben, zwei Mahnungen, Inkassobüro, Klage.

Arbeitsaufgabe 29: Mahnplan, Verzugszinsen

Sie haben am 12. 3. 20.. einem Stammkunden eine Rechnung über einen Gesamtbetrag von 10.000,00 EUR mit der Zahlungskondition „14 Tage 2 % Skonto, 30 Tage netto, 12 % Verzugszinsen“ gesendet. Leider hat er bis heute (12. 4. 20..) nicht gezahlt.

a) Welche Schritte müssen Sie zumindest durchführen, bevor Sie Ihren Kunden klagen können?

b) Welche Schritte würden Sie vorschlagen, bevor Sie den Kunden klagen?

c) Wie hoch wären die Verzugszinsen, wenn Sie diese für zwei Monate verrechnen möchten?

Praxis

Web@

Aufgabe

104

7.5.2 Mahnplan – Von der Zahlungserinnerung bis zur Klage

Jedes Unternehmen legt in einem Mahnplan fest, mit welchen Schritten beim Zahlungsverzug eines Käufers reagiert wird. Auch die Dauer der Nachfristen, die Höhe eventueller Verzugszinsen etc. wer-den darin festgelegt.

Somit ist ein rasches und einheitliches Mahnwesen sichergestellt und häufig werden danach alle oder einzelne Schritte softwaregestützt durchgeführt, z. B. automatische Versendung der Mahnungen bei einer Versicherungsge-sellschaft.

Beispiel eines Mahnplans:

Schritte Beschreibung Frist Spesen

1 Zahlungserinnerung per E-Mail:Der Kunde wird höflich an den offenen Rechnungsbetrag erinnert.

14 Tage –

2 1. Mahnung:Es wird auf die Zahlungserinnerung verwiesen und eine Nachfrist gesetzt. Verzugszinsen und Mahnspesen werden angekündigt.

14 Tage –

3 2. Mahnung mittels eingeschriebenem Brief:Es wird eine letzte Nachfrist gesetzt, Verzugszinsen und Mahnspe-sen verrechnet und ein Inkassobüro angedroht.

14 Tage 12 % Verzugszinsen+ 50 EUR Mahnspesen

4 Inkasso durch das KSV:Beim Kreditschutzverband (www.ksv.at) wird ein Online-Inkasso-auftrag eingegeben.

7 Tage 150 EUR Inkassospesen

5 Mahnverfahren:Nun wird eine Klage bei Gericht erhoben.

Gerichtliche Fristen

Gerichtliche Kosten

Arbeitsaufgabe 30: Mahnplan

Analysieren Sie die folgenden Briefe und er-stellen Sie den dazugehörigen Mahnplan der Getränkegroßhandel Müller GmbH.

Aufgabe

Getränkegroßhandel Britta Müller GmbH Sechshauser Straße 168

1150 Wien KunstCocktail Christian Melzer GmbH&CO KG Mag. Christian Melzer Lilienbrunnengasse 18 1020 Wien

Wien, 06. 09. 20.. Zahlungserinnerung zu Re.Nr. 8754/03 vom 21. 08. 20.. – Fälligkeit 31. 08. 20.. Sehr geehrter Herr Melzer! Leider konnten wir bis zum heutigen Datum keinerlei Einzahlungen auf unserem Konto feststellen. Wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um ein Versehen handelt, und bitten um Überweisung auf unser Konto (IBAN AT116000000077028104, BIC OPSKATWW)

offener Betrag EUR 653,60 Mahnspesen EUR 0,00 Verzugszinsen EUR 0,00 offene Forderung EUR 653,60

Sollten Sie inzwischen den offenen Betrag überwiesen haben, so betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Britta Müller 1 Zahlschein / Zahlungsanweisung

Britta Müller GmbH1150 Wien

FN 263413W, HG WienUID ATU01010100

IBAN AT116000000077028104BIC OPSKATWW

Getränkegroßhandel Britta Müller GmbH


Getränkegroßhandel Britta Müller GmbH Sechshauser Straße 168

1150 Wien KunstCocktail Christian Melzer GmbH&CO KG Mag. Christian Melzer Lilienbrunnengasse 18 1020 Wien

Wien, 20. 09. 20.. Mahnung – Re.Nr. 8754/03 vom 21. 08. 20.. Sehr geehrter Herr Melzer! Leider mussten wir feststellen, dass Sie unsere

Rechnung vom 21. 08. 20.. über EUR 653,60 trotz Zahlungserinnerung vom 06. 09. 20.. noch nicht überwiesen haben. Wir bitten Sie, den fälligen Betrag bis spätestens 30. 09. 20.. auf unser Konto BIC OPSKATWW) einzuzahlen. Falls Sie die fällige Rechnung bereits beglichen haben, bitten wir Sie, dieses Schreiben als gegenstandslos zu betrachten. Mit freundlichen Grüßen

Britta Müller 1 Zahlschein / Zahlungsanweisung

(IBAN AT116000000077028104,





Getränkegroßhandel

Sechshauser Straße 168 1150 Wien

EINSCHREIBEN KunstCocktail Christian Melzer GmbH&CO KG

Mag. Christian Melzer Lilienbrunnengasse 18 1020 Wien

Wien, 04. 10. 20.. Letzte Mahnung – Re.Nr. 8754/03 vom 21. 08. 20.. Sehr geehrter Herr Melzer! Leider mussten wir feststellen, dass Sie sowohl auf unsere Zahlungserinnerung vom 06. 09. 20.. als auch auf unsere Mahnung vom 20. 09. 20.. nicht reagiert haben. Wir stellen Ihnen daher erneut in Rechnung:

offener Betrag EUR 653,60 Mahnspesen EUR 10,00 11,5 % Verzugszinsen EUR 9,19 offene Forderung EUR 672,79

Um weitere Unannehmlichkeiten und Kosten zu sparen, bitten wir Sie um Überweisung auf unser Bankkonto bis spätestens 14. 10. 20...

Mit freundlichen Grüßen

Britta Müller 1 Zahlschein / Zahlungsanweisung Hinweis: Die Zinsen wurden für 44 Tage (30/360) berechnet.

(IBAN AT116000000077028104, BIC OPSKATWW)

Schritte gegen Sie einleiten. Sollte der Betrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht beglichen werden, müssen wir leider gerichtliche




Britta Müller GmbH


106

7.5.3 Mahnschreiben – die Aufforderung zur Zahlung

Bei allen Briefen, die im Mahnwesen geschrieben werden, sind fol-gende Punkte sinnvoll:�� Schreiben Sie im Betreff die Nummer der fälligen Rechnung, z. B. Mahnung zu Rechnung 296 vom 21. 5. 20..�� Setzen Sie eine eindeutige Nachfrist, z. B.: Wir setzen Ihnen hiermit eine Nachfrist bis zum 5. 6. 20..�� Erleichtern Sie dem Kunden die Bezahlung, indem Sie:

� �� Ihre Bankdaten (IBAN, BIC) und� �� den genauen Rechnungsbetrag (inkl. Verzugszinsen und Mahn-

spesen) angeben,� �� eventuell eine vorausgefüllte Zahlungsanweisung beilegen.�� Die letzte Mahnung sollte eingeschrieben gesendet werden, damit der Kunde keine Ausrede hat, dass er die Mahnung nicht bekom-men hätte.

Auch Mahnbriefe sollten Sie nach dem Schema in TOOL BOX 9 und 10, Arbeitsbuch, 1. Semester, aufbauen.

Arbeitsaufgabe 31: Mahnschreiben

Sie unterstützen heute Christian Melzer, Geschäftsführer der Kunstcocktail GmbH & CoKG. Er überwacht seine offenen Posten mit Hilfe eines EDV-Programms. Dieses kontrolliert die Zah-lungstermine automatisch und zeigt heute, am 9. 10. 20.., eine Forderung gegenüber der Ga-lerie Kurtz als offenen Posten an.

Christian Melzer hat in der Galerie Kurtz mit seiner mobilen Cocktail-Bar eine Vernissage begleitet. Die Geschäftsführerin der Galerie Kurtz, Gisela Hubmann-Gomez, und Christian Mel-zer haben ein Honorar von 2.250,00 EUR inkl. 20 % USt vereinbart.

Die Vernissage fand am 13. 9. statt. Am 15. 9. schickt Christian Melzer die Rechnung an die Galerie Kurtz in der Grünangergasse 21 (1010 Wien). Als Zahlungsbedingung wurde vereinbart: „zahlbar innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug“. Der Rechnungsbetrag soll auf folgendes Konto bei der P.S.K. überwiesen werden: IBAN AT116000000072078228, BIC OPSKATWW.

In seinem Buchhaltungsprogramm hat Christian Melzer die nebenstehenden Mahnparameter fest-gelegt:

a) Erstellen Sie ausgehend von dem angeführten Mahnplan für die KunstCocktail GmbH & Co KG (Geschäftsführer Christian Melzer), Lilienbrun-nengasse 18, 1020 Wien, eine Zahlungserinne-rung. Diese soll per E-Mail verschickt werden. Die E-Mail-Adresse der Galerie Kurtz lautet

[email protected].

b) Am 23. Oktober ist das Geld noch immer nicht auf dem Konto der KunstCocktail GmbH & Co KG eingetroffen. Ver-fassen Sie eine Mahnung und berücksichtigen Sie die festgelegten Mahnparameter.

c) Auch am 2. November wartet Christian Melzer noch immer auf sein Geld. Laut Mahnplan soll die Galerie Kurtz noch ein letztes Mal gemahnt werden. Es sollen Mahnspesen und Verzugszinsen verrechnet werden. Die Verzugszinsen (30/360) sollen von der ursprünglichen Fälligkeit bis zum Ende der letzten Zahlungsfrist verrechnet werden. Diese Form der Zinsberechnung kommt in der Praxis am häufigsten vor. Erstellen Sie das entsprechende Schreiben.

d) Wie hoch ist der Zinssatz für die Verzugszinsen, wenn im Vertrag nichts vereinbart wurde?

Aufgabe

MahnparameterZinsen 12,00 %

Stufe Text TageMahn-spesen

123456

ZahlungserinnerungMahnungMahnungInkassogebührAnwaltsbriefKlage

141010101010

EUR –EUR – EUR 7,00EUR 20,00EUR 40,00EUR 60,00


7.5.4 Berechnung von Verzugszinsen

Verzugszinsen, inkl. Tageberechnung, können Sie genau gleich wie Spar- oder Kreditzinsen (vgl. Kapitel 2.3) berechnen. Als Frist für die Berechnung der Verzugszinsen wird in der Praxis meist die Zeit von der Fälligkeit der Rechnung bis zum Ende der Nachfrist verrechnet (Tageberechnung 30/360).

Illustrationsbeispiel:Ein Kunde schuldet Ihnen seit 10. 3. 20.. den Betrag der Rechnung Nr. 56 von 10.000,00 EUR. Die Verzugszinsen betragen laut AGB 10 % p. a. Sie setzen ihm eine Nachfrist bis zum 20. 4. 20..

Tage = 40 (20 Tage im März, 20 Tage im April)

Verzugszinsen = 10.000,00 EUR × 10 %

× 40 Tage

= 111,11 EUR 100 % 360 Tage

Arbeitsaufgabe 32: Berechnung von Verzugszinsen

Berechnen Sie die Höhe der Verzugszinsen:

RechnungsbetragRechnungs-

datumZahlungskondition

Ende der Nachfrist

Verzugszinsen

a) 5.432,40 EUR 2. 6. 20.. „30 Tage netto, 12 % Ver-zugszinsen.“

2. 8. 20..

b) 124,00 EUR 30. 5. 20.. „10 Tage 2 % Skonto, 30 Tage ohne Abzug, 10 % Verzugszinsen.“

31. 8. 20..

c) 130.400,00 EUR 1. 2. 20.. „21 Tage 3 % Skonto, 60 Tage netto, 13 % Ver-zugszinsen.“

15. 5. 20..

d) 60.000,00 EUR 11. 11. 20.. „50 Tage netto.“ Anm.: Ohne Vereinbarung gel-ten die gesetzlichen Mindest-verzugszinsen (vgl. Kapitel 7.5.1 und 4.1.3).

31. 12. 20..

Arbeitsaufgabe 33: Zahlungsaufschub

Christian Melzer hat trotz seiner Mahnungen (vgl. Arbeitsaufgabe 31) noch keine Zahlung des Kunden Galerie Kurtz erhalten. Leider hat er nun selber nicht das Geld, seine Schulden gegenüber seinem Lieferanten, Getränkegroßhandel Britta Müller GmbH (vgl. Arbeitsaufgabe 30), zu bezahlen. Herr Melzer ist nun in Zahlungsschwierigkeiten und möchte einen Zahlungs-aufschub seines Lieferanten bekommen, da er sich sicher ist, dass er durch den gerichtlichen Zahlungsbefehl gegen seinen Kunden Galerie Kurtz den fälligen Betrag rasch bekommen wird. Heute ist der 9. 10. 20.., verfassen Sie ein Schreiben an Frau Britta Müller und bitten Sie um einen entsprechenden Zahlungsaufschub.

Aufgabe

Aufgabe

108

7.5.5 Die Klage bei Gericht

Jetzt reicht es! Da der Schuldner trotz Mahnung(en) nicht gezahlt hat, bietet Ihnen der Staat die Möglichkeit, eine Klage zu erheben und das Urteil zu vollstrecken, schlimmsten-falls sogar mit einer Pfändung.

Sie haben eine Forderung gegen einen Schuldner …

in Österreich

Schuldner zahlt

bis 75.000,00 EUR: Mahnklage beim Bezirksgericht

immer

im Drittland

Schuldner zahlt nicht innerhalb von 14 Tagen

Schuldner zahlt nicht innerhalb von 30 Tagen

Schuldner erhebt Einspruch Schuldner erhebt Einspruch

Schuldner zahlt

> 75.000,00 EUR Mahnklage beim Handelsgericht Wien

in der EU

Vollstreckung, z. B. Pfändung

Sie erhalten die Bezahlung.

Mahnverfahren= Gericht sendet Zahlungsbefehl an

Schuldner

Europäisches Mahnverfahren(zusätzliche Vereinfachungen bei

Forderungen bis 2.000,00 EUR)

Ordentliches Gerichtsverfahren = Zivilprozess mit Richter und

Anwälten

Bei einer Forderungshöhe bis 75.000,00 EUR bei inländischen Schuldnern können Sie eine – einfache und rasche – Mahnklage beim Bezirksgericht erheben. Das Gericht setzt ohne Verhandlung folgende Schritte:1. Zahlungsbefehl, der Schuldner hat dann 14 Tage Zeit zum Zahlen2. Vollstreckung (z. B. durch Pfändung), außer der Schuldner hat innerhalb von 4 Wochen Einspruch erho-

ben, dann folgt ein ordentliches Gerichtsverfahren mit Anwälten und Richtern.

Auf der Website des Justizministeriums www.bmj.gv.at > Formulare können Sie eine Mahnklage ausfüllen. Soweit wie möglich wird der gesamte Prozess über den elektronischen Rechtsverkehr abgewickelt und über das Bundesre-chenzentrum (www.brz.gv.at) abgewickelt.

Bei einer Forderungshöhe über 75.000,00 EUR, bei Einspruch oder bei ausländischen Schuldnern kommt es zu einem or-dentlichen Gerichtsverfahren – teuer und zeitaufwändig. Allerdings können Sie innerhalb der EU auch ein einfaches Mahnverfahren (Mahnklage Zahlungsbefehl) mit vorgefertigten Formularen verwenden. Bis 2.000,00 EUR gibt es hier-zu sogar ein Verfahren mit deutlich einfacheren Formularen.

Arbeitsaufgabe 34: Klage

Welche Verfahren können Sie in den folgenden Fällen in Anspruch nehmen, wenn Ihre Mahnungen erfolglos blieben? Erläutern Sie die einzelnen Schritte, die dieses Verfahren beinhalten.

Fall Mögliches Verfahren inkl. Erläuterung

a) Ein Kunde in Österreich schuldet Ihrem Unternehmen 50.000,00 EUR.

b) Sie haben privat bei einem belgischen Webshop ein Notebook bestellt, 500,00 EUR Anzahlung geleistet und sind im Rahmen des Fernabsatzgesetzes ordnungsge-mäß zurückgetreten. Ihre Anzahlung wurde trotz Nach-fristsetzung nicht zurücküberwiesen.

c) Ein Schweizer Kunde schuldet Ihrem Unternehmen 100,00 EUR.

Häufig und insbesondere im internationalen Geschäftsverkehr, versucht man die teuren und umständlichen Gerichts-verfahren zu vermeiden, indem bereits im Kaufvertrag Schiedsgerichte oder Mediatoren bei Streitigkeiten vereinbart werden. Ein Schiedsgericht entscheidet wie ein Schiedsrichter bei einem Sportwettkampf, z. B. ob die Forderung zu-recht besteht oder der Käufer noch nicht zahlen muss, da die Lieferung nicht oder nicht korrekt erfolgt ist. Schiedsrich-ter können internationale Handelskammern, wie beispielsweise jene in Paris, oder die Wirtschaftskammer in Wien sein.

Web@

Aufgabe

Praxis

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