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NiedersachsenRaumordnung & Landesentwicklung

Dipl.-Geogr. Hildegard ZeckReferatsleiterin - Referat 303 Raumordnung und Landesentwicklung

Dr. Holger MantheyRaumordnung und Landesentwicklung in der Regierungsvertretung Lüneburg

Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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14. Februar 2008Behördenhaus derRegierungsvertretung LüneburgAuf der Hude 2


Informationsveranstaltung i. S. der Antragsberatung

Die Landesplanungsbehörde informiert Vorhabenträger frühzeitig über

• Inhalt, (Qualität und Umfang der Antragsunterlagen für die Antragskonferenz und darauf aufbauend für das ROV),

• Zweck der Antragskonferenz und des ROV,

• formalen Ablauf des ROV,

• Rechtscharakter des ROV und

• etwaige Kostenfolgen

Die Antragsberatung dient der Vorbereitung der Antragskonferenz


Landes-Raumordnungsprogramm2.3 03 Entwicklung der Versorgungsstrukturen

Sätze 9 bis 16

9Hersteller-Direktverkaufszentren sind Einzelhandelsgroßprojekte und aufgrund ihrer besonderen Ausprägung und Funktion nur zulässig, wenn sie den Anforderungen der Sätze 1 bis 8 und 17 bis 19 entsprechen.

10In der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide soll die touristische Entwicklung auch durch Ausschöpfung der Möglichkeiten einer verträglichen Kombination von touristischen Großprojekten und Einzelhandelsgroßprojekten gestärktwerden, sofern diese keine entwicklungshemmenden Beeinträchtigungen für die vorhandenen innerstädtischen Einzelhandelsstrukturen der im Einzugsbereichbefindlichen Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren mit mittelzentraler Teilfunktion mit sich bringen.

11Abweichend von den Sätzen 1 bis 6 kann in der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide an nur einem Standort ein Hersteller-Direktverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von max. 10.000 m2 zugelassen werden, sofern und soweit dieses raumverträglich ist.


12Die Raumverträglichkeit einschließlich einer genauen Festlegung des Standortesund einer raumverträglichen Sortimentsstruktur des Hersteller-Direktverkaufszentrums ist in einem Raumordnungsverfahren zu klären.

13Dieses Raumordnungsverfahren ist nach dem Inkrafttreten des Landes-Raumordnungsprogramms (30.1.2008) durchzuführen.

14Der Standort dieses Hersteller-Direktverkaufszentrums muss die räumliche Näheund funktionale Vernetzung mit vorhandenen touristischen Großprojekten haben.

15Das Hersteller-Direktverkaufszentrum hat sich in ein landesbedeutsames Tourismuskonzept für die überregional bedeutsame Tourismusregion Lüneburger Heide einzufügen, in welchem auch die Wechselwirkungen zwischen touristischen Großprojekten und Einzelhandelsgroßprojekten berücksichtigt werden, sofern ein raumverträglicher Standort gefunden wird.

16Sollte im Raumordnungsverfahren die Raumverträglichkeit eines Hersteller-Direktverkaufszentrums nachgewiesen werden, so sind die hierfür im Raumordnungsverfahren definierten Bedingungen, insbesondere zur Sortimentsstruktur und zur Integration in das Tourismuskonzept, in einem raumordnerischen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen, der Standortgemeinde und dem Projektbetreiber näher festzulegen.


Konsequenzen aus den LROP-Festlegungen

Ausnahmeregelung gilt

• nur für die überregional bedeutsame Tourismusregion Lüneburger Heide(Satz 10)

• nur für einen Standort mit nur einem Vorhaben (Satz 11) • nur für ein Vorhaben mit max. 10.000 m² Verkaufsfläche (Satz 11)• nur, wenn ein ROV zur Vorhabenprüfung durchgeführt wird (Satz 12)• nur, wenn das Ergebnis des ROV die Raumverträglichkeit des Vorhabens

gemäß der Bedingungen der Sätze 10 – 16 bestätigt und das Vorhaben mit den übrigen Zielen der Raumordnung – ausgenommen der Sätze 1 – 6 zu 2.3. 03 – übereinstimmt

• nur, wenn die im ROV definierten Bedingungen in einem raumordnerischen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen, der Standortgemeinde und dem Projektbetreiber näher festgelegt werden.


Prüffragen für eine Vorhabenplanunggemäß LROP-Festlegungen

• Liegt das Vorhaben in der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide?

• Stärkt das Vorhaben die touristische Entwicklung in der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide?

• Welche räumliche Nähe und funktionale Vernetzung hat das Vorhaben zu bestehenden touristischen Großprojekten?

• Bindet sich das Vorhaben in ein landesbedeutsames Tourismuskonzept ein?

• Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen bestehenden touristischen Großprojekten und dem Vorhaben als Einzelhandelsgroßprojekt?

• Hat das Vorhaben keine entwicklungshemmenden Beeinträchtigungen für die vorhandenen innerstädtischen Einzelhandelsstrukturen im Einzugsbereich?

• Ist der Standort raumverträglich?• Ist die Sortimentsstruktur raumverträglich?



Schematische Darstellung zur Durchführung einesRaumordnungsverfahrens gem. §§ 12 – 18 NROG

Vorbereitung

Erstellen der Planunterlagen

Entwurf der Planunterlagen

Nachbessern der Planunterlagen

Prüfen der Planunterlagen

Durchführung

TÖB-Beteiligung SchriftlicheStellungnahme

Auswertung derStellungnahme

Abschluß

Antragsberatung(en)

Antragskonferenz

Erörterungstermin(e)

Öffentlichkeitsanhörung

Einleitung des Raumordnungsverfahrens

Ergebnisorientierte Gesamtschau

Planunterlagen Ergebnis derBeteiligung

Ergebnis desErörterungstermins

Landesplanerische Feststellung


Raumordnungsverfahren (NROG § 12)

(1) 1Das Raumordnungsverfahren hat den Zweck festzustellen,1. ob raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen (Vorhaben) mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen und2. wie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen unter den Gesichtspunkten der Raumordnung aufeinander abgestimmt oder durchgeführt werden können (Raumverträglichkeitsprüfung).

2Diese Feststellung schließt die Prüfung vom Träger der Planung oder Maßnahme eingeführter Standort- oder Trassenalternativen ein.

(2) 1Im Raumordnungsverfahren sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme auf die in den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 ROG oder des § 2 dieses Gesetzes (NROG) genannten Belange unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

2Es schließt die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter entsprechend dem Planungsstand ein.


Antragskonferenz vor Einleitung des ROV (NROG § 14)

(1) 1Der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens geht eine Antragskonferenz voraus, in der die Landesplanungsbehörde mit dem Träger des Vorhabens entsprechend dem Planungsstand und auf der Grundlage geeigneter, vom Träger des Vorhabens vorzulegender Unterlagen Erforderlichkeit, Gegenstand, Umfang und Ablauf des Raumordnungsverfahrens erörtert.

2Die Landesplanungsbehörde zieht die wichtigsten am Verfahren zu beteiligenden Behörden, Verbände und sonstigen Stellen hinzu und klärt mit diesen den erforderlichen Inhalt und Umfang der Antragsunterlagen, den Verfahrensablauf und den voraussichtlichen Zeitrahmen ab.


Unterlagen für die Antragskonferenz

Zur Vorbereitung der Antragskonferenz sind grundsätzlich mindestenserforderlich:

Kurzbeschreibung• des geplanten Standortes einschließlich Lage- und Übersichtspläne,• des dort zu errichtenden Vorhabens und seiner Sortimente,• seiner Auswirkungen (Sortimentsverträglichkeit in Hinblick auf die

Angebotsstruktur der vom voraussichtlichen Einzugsbereich betroffenen Zentren),

• der räumlichen Nähe und der funktionalen Vernetzung des geplanten Standortes mit vorhandenen touristischen Großprojekten

• die Einbindung in ein landesbedeutsames Tourismuskonzept für die überregional bedeutsame Tourismusregion Lüneburger Heide,

• der verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens,• der zu erarbeitenden UVS und• der Bauleitplanung sofern und soweit vorhanden


Unterlagen für die Antragskonferenz

Klärung und Vervollständigung der für die ROV vorzulegenden Unterlagen ergeben sich auf Grundlage der Ergebnisse der Antragskonferenz.


Voraussichtlicher Zeitplan und Verfahrensstufen

Abschlüsse der ROVOktober/November spätestens

Erörterungstermin(e)August 34. KW

Verfahrenseinleitung(en)Mai21. KW

Durchführung der Antragskonferenz

April14. KW

Einladung zur Antragskonferenz März11. KW

Eingang und Prüfung der Verfahrensunterlagen für die Antragskonferenz

Februar - März 7. – 10.KW


Rechtscharakter des ROV

§ 16 Abschluss und Wirkungen des Raumordnungsverfahrens

(5) 1Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe des § 4 Abs. 2, 4 und 5 ROG zu berücksichtigen.

2Die Pflicht, gemäß § 4 Abs. 1 ROG Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten, bleibt unberührt.

3Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber Einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung.


Kosten des ROV (§18)

1Für Raumordnungsverfahren werden Kosten nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz erhoben.

2Gebühren werden jedoch nicht für Vorhaben erhoben, durch die Gemeinden, Landkreise oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen.

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