Die Paulskirche und das Scheitern der bürgerlichen Revolution

-Erfolg der liberalen Bewegung hing davon ab, in welchem Maße sie sich in den Besitz realer Macht setzen konnte, um Ideen zu verwirklichen. Nicht gelungen, die Exekutive in den Einzelstaaten in die Hand zu bekommen Gescheitert.

- Erster Schritt war revolutionär: Versammlung von 51 Politikern und Journalisten (meist Abgeord. der süddeutschen Landtage), einigten sich am 5.03.1848 in Heidelberg Vertrauensmänner, die ohne direkten Auftrag des Volkes waren, zu einem Vorparlament nach Frankfurt einzuberufen.

- 31.03 – Vorparlament trat im Kaisersaal des Römers zusammen + beschloss die Wahl einer verfassungsgebenden NV durch das deutsche Volk. Fürsten + Bundestag in Frankfurt fügten sich diesen Beschlüssen. Bundestag hat beschlossen, einen 17er-Ausschuss aus Männern des öffentlichen Vertrauens zu berufen (sollte sich über eine Bundesreform beraten). Versuch scheiterte an Bayern und Preußen.

- 31.03- 3.04: Beratungen d. Vorparlaments (in P.) stießen liberale + demok. Auffassungen aufeinander. Liberalen: Unter Heinrich von Gagern plädierten für Freiheit, Volkssouveränität, Monarchie. Demokraten (badisch): Struve und Hacker traten für sie Abschaffung der Monarchie, Einrichtung einer deutschen Republik, Aufhebung der stehenden Heere, Berufsbeamtentums, Klöster ein. NV sollte alleine die Verfassung geben und oberstes Staatsorgan sein.

- Vorparlament sollte sich zur ständigen Einrichtung machen, Exekutive einem Vollzugsausschuss übergeben und dadurch Bundestag entmachten. Wäre fortlaufenden Rev. Gleichgekommen, was jedoch verhindert wurde 50er-Ausschuss, der die Wahlen zu NV überwachen sollte: Mehrheitswahl + gleiches, allgemeines, indirektes Wahlrecht. 80% der volljährigen Männer waren wahlberechtigt. Wahlbeteiligung: 40% Holstein, 75% Württemb. Urwähler wählten Wahlmänner. Verfahren begünstigte Honoratioren.

- 24.05: Einsetzung eines dreißigköpfigen, meist aus späteren Zentrumsabgeord. bestehenden Verfassungsausschusses. Begann mit Beratung d. Grundrechte. Verhandl. bis 20.12.1848.

- 18.05: Neu gewählte NV trat in der Paulskirche zusammen. Bestand aus 585 Abgeordn. Mehrheit gemäßigte Liberale, die keineswegs d. soziale Gliederung der Nation widerspiegelten, sondern die führenden Schichten.. Unter den insgesamt 830 Abgeordn. Waren 550 Akademiker, wenige Handwerker, mehrere Vertreter der Landwirtschaft, nur ein Kleinbauer und kein Arbeiter. Ein Abgeordneter bekannte sich als Sozialist.

- NV war für die Durchführung ihrer Beschlüsse auf die exekutive Gewalt der Einzelstaaten angewiesen, obwohl sie deren Souveränität nicht mehr anerkannten. Radikale Republikaner forderten deshalb in einer zweiten rev. Welle Regierung zu beseitigen + Macht zu übernehmen. Bürgerliche Mehrheit war dazu nicht bereit. Wollten im Einvernehmen mit dem Fürsten die nationale staatliche Neuordnung schaffen, wegen Nachgabe der Fürsten im März.

- Hauptaufgabe der Paulskirchenvers.: Einen deutschen Nationalstaat zu schaffen, ihm eine Verfassung zu geben (mit Grundrechten) und u. a. die Gewerbefreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, allg. Wehrpflicht, Schutz vor willkürlichen Verhaftung, Presse- Glaubens- und Gewissensfreiheit, Schule für alle, Zivilehe Verfassung wollte die Reformen Steins + Hardenbergs im demo. – liberalen Sinne vollenden. Abschaffung der Reste des Feudalstaates + Gleichheit aller.

- Beginn der NV: Noch keine pol. Parteien im modernen Sinn. Es waren aber drei Lager erkennbar: zahlenmäßig schwachen republikanischen Linke, die konservative Rechte, klare Mehrheit der liberalen Mitte. Diese Truppen trafen sich in bestimmten Gasthäusern, nach denen sich anfangs benannt wurden.

- Rechte: Cafe Milani. Bestand aus gemäßigten Konservativen, die stark föderalistisch und kirchlich gesinnt waren. Das rechte Zentrum (Casino) bildete die stärkste Fraktion. Handelte sich um den konstitutionellen Flügel des Liberalismus unter Gagner + Mehrheit der prominenten Professoren (Dahlmann, Duncker, usw.) sowie der rheinischen Großbürger Traten für Parlamentarismus + Vetorecht der Krone ein. Linkes Zentrum (Württemb. Hof) trat für Volkssouveränität, Parlamentsrechte, aufschiebendes Veto des Monarchen ein.

- Demokraten (Linke): Freunde Hackers (badische, pfälzische, hessische, sächsische Radikale). Wollten Revolution notfalls weitertreiben. Ziel: Republik, Volkssouveränität. Herrschaft des Parlaments, Gleichheit. Gemäßigter Flügel wurde von Blum angeführt. Er vertrat das Mehrheitsprinzip, Gesetzlichkeit, war gegenüber anderen Gruppierungen kompromissbereit.

Verfassung für ganz Deutschland warf folgende Probleme auf:

1. Wie sollten die Rechte zw. den bisher souveränen Einzelstaaten und einem neuen Gesamtstaat abgegrenzt werden? Wenige linke Unitarier waren für eine Lsg. Mit starker Zentralgewalt, Föderalisten für Beibehaltung kräftiger Einzelstaaten (Muster USA).

2. Wie sollten die Hoheitsrechte zw. der Krongewalt des Gesamtstaates und den Volksvertretern verteilt werden? Liberale Monarchisten und Republikaner wünschten umfassende Befugnisse für die Volksvertretung, Konservative: starke monarchische Spitze.

3. Wer sollte den Gesamtstaat führen (zwei Großmächte – Österreich und Preußen in Germany)? Kleindeutschen: Germany unter preußischer Führung. Großdeutschen: Wollten Österreich. Sie diskutierten, ob man nur die deutschsprachigen Gebiete Österreichs oder gesamte Donaumonarchie in den Bund aufnehmen sollte. Kleindeutsche Partei siegte. Es sollte ein Bundesstaat mit einer kräftigen Zentralgewalt geschafft werden. Sollte völkerrechtliche Vertretung Germanys übernehmen + über Krieg und Frieden entscheiden. Seemacht, Eisenbahn, Post – Sache des Reichs. Schaffung von einheitlichem Zoll- und Handelsgebiet, einheitliches Recht. Spitze dieser konstitutionellen Monarchie: regierender, erblicher Fürst. Inhaber der Exekutive. Reichstag: Besteht aus dem Staaten- und dem Volkshaus Legislative. Einzelstaaten behielten Souveränität. Bis zur vorgesehenen Kaiserwahl wurde Erzherzog Johann von Österreich zum Reichsverweser + Inhaber der provisorischen Zentralgewalt bestellt. Kabinett besaß weder eigene Verwaltung noch Militär.

Reichsverfassung wurde in der Schlussbestimmung 27.03.1849 angenommen Preußischer König Friedrich Wilhelm VI wird zum Kaiser gewählt. Preußen und Österreich waren bereits auf dem Weg zur Restauration, Paulskirche verlor für sie an Gewicht.

- Friedrich Wilhelm VI lehnte ein von Volksvertretern geschaffenes Kaisertum ab. Fürchtete kriegerische Auseinandersetzungen mit Österreich und wollte Kaiserkrone nur mit Zustimmung aller deutschen Fürsten und freien Reichsstädten annehmen. Nur 28 Fürsten stimmten zu. Österreich, Bayern, Hannover, Sachsen versagten ihr Einverständnis Verfassungswerk von Frankfurt war gescheitert. Das nie rechtlich wirksam gewordene Verfassungsdokument spiegelte in deinen Artikeln Freiheitsideen der deutschen Liberalen+ nationale Einheit. Es erwies sich als wegweisend für künftige freiheitliche Verfassungen in Deutschland und wurde in wesentlichen Punkten in den Freiheits- und Menschenrechten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht.

- Rumpfparlament (mit linker Mehrheit): Als die meisten Abgeordneten ihr Amt niederlegten. Verlegten Sitz nach Stuggi 30.05. Wenige Wochen später löste württembergisches Militär die Reste des Parlaments auf. Friedrich Wilhelm begann seinen kleindeutschen Versuch einer Union der deutschen Einzelstaaten die Österreich ausschließen, jedoch mit ihm einen weiteren Bund eingehen sollte. 24 deutsche Fürsten+ 100 ehemalige Abgeordnete stimmten Plan zu. März 1850: Eröffnung eines gewählten Unionsparlaments.

- Konservative in militärischen und bürokratischen Machtpositionen bemühten sich um eine Restauration. In Preußen scharten sie sich um die Neue Preußische Zeitung. Junker organisierten

die Verteidigung ihrer wirtschaftl. Interessen + Privilegien. Preußenvereine entstanden. Gartenlaube wurde als Familienblatt des Bürgertums seit 1853 herausgegeben. Fand eine weite Verbreitung und trat für pol. Und geistige Freiheit ein.

- Radikale Demokraten arbeiteten weiter für Republik, Volkssouveränität, egalitäre Demokratie. Demokratische Clubs und Vereine trennten sich von den Liberalen und breiteten sich in der Rheinprovinz, Reihhessen, Baden und Württemberg, Pfalz, Sachsen, Schlesien aus. Volksaufstände in Sachsen, Baden, Pfalz wurden von herbeirufenden preußischen Truppen unter dem Kommando des Thronfolgers Prinz Wilhem niedergeschlagen.

- Baden: Sammelbecken und Zufluchtsort der deutschen Revolutionäre. Volksarmee von ca. 25 000 Mann. Badische Anhänger von Hecker und Struve hatten sich schon Mitte März 1849 als radikale Partei organisiert und Bildung von vaterländlichen Vereinen der Gutgesinnten propagiert, die das öffentliche Leben kontrollieren sollten. 12.04: Hecker proklamierte provisorische Regierung in Konstanz und Kampf für deutsche Republik. Zog mit 6000 Mann nach Freiburg. 20.04: wurde er von südwestdeutschen Truppen des Deutschen Bundes besiegt. Aufstand brach endgültig zusammen, als am 23. Juli die Bundesfestung Rastatt kapitulierte. Viele Anführer wurden erschossen, die für Plünderungen der öffentlichen Kassen verantwortlich waren. Hecker floh nach Amerika.

- Württemberg: Demok. Linke spielten schon in den 60er Jahren wieder eine beachtliche Rolle bis zur Reichsgründung: danach wurde sie bis zum Ende de Jhr. die treibende pol. Kraft des Landes. Nur hier behauptete eine bürgerlich- demok. Partei langfristig Bestand und Einfluss, überall sonst bildeten die Demokraten nur schwache Gruppen oder gingen zum Liberalismus (Baden schon seit 1860. Auch Sozialdemok. fügte sich sehr früh in das pol. System ein) oder Sozialismus über.

Fazit: Forderungen der Revolution waren 1848: Aufhebung der Zensur, liberal-demokr. Verfassung, Aufhebung der Privilegien, häufig auch Volksbewaffnung, neue Ministerien. Deutscher Nationalstaat sollte geschaffen und innere Zersplitterung des Landes überwunden werden Doppelte Aufgabe der Revolution, Schöpfung eines Staates + Verfassung ist nicht gelungen. Wäre nur gelungen, wenn man an einen bestehenden Staat (z.B. Preußen) hätte anlehnen können, klappte unter Friedrich Wilhelm VI nicht. Im Grunde hatte das Bürgertum die wichtige Frage nach der Macht im Staate für sich selbst nicht direkt gestellt, sondern wollte sich lediglich mittels verfassungsmäßigen Reformen an ihr beteiligen. Unterschiedliche rev. Bewegungen mit ihren verschiedenartigen wirtschaftl., gesellschaftl., pol. Interessen waren vereinzelt aufgetreten, ohne ein gemeinsames Konzept aufzubauen. Führenden bürgerlichen Interessen war es nicht gelungen, die ländlichen und städtischen Massen, sowie Kleinbürgertum zusammenzufassen und zu einer pol. Aktion zu mobilisieren. Konservativen Führungsgruppen erholten sich von der Revolution schnell. Monarchie, Militär, Bürokratie hatte die Revolution überstanden. Alte Ordnung festigte sich wieder. Allerdings wurde der Übergang von der Agrar- zur Industriewirtschaft, von den Stände- und Klassengesellschaften beschleunigt. Bildung von Parteien- und Interessenverbänden, Parlamentarisierung wurden befördert. Landwirtschaftliches und industrielles Wachstum ermöglichte den Bürgern die Durchsetzung liberaler Reformen in den folgenden Jahrzehnten. Kulturelles Interesse wuchs, Bücher und Zeitungen konnten erscheinen. Lexikas und Nachschlagwerke wurden auch in Handwerker- und Arbeiterkreisen gekauft. Schulpflicht schritt voran. Theater, Opernhäuser, Denkmäler, Börsen wurden gebaut.