108 A. An die Aktionäre 131 B. Corporate Governance
132 B.1 CorporateGovernanceBericht 136 B.2 Erklärung zur Unternehmensführung
nach § 289 a HGB (Bestandteil des zusammengefassten Lageberichts)
138 B.3 ComplianceBericht (Bestandteil des zusammen gefassten Lageberichts)
144 B.4 Vergütungsbericht (Bestandteil des zusammengefassten Lageberichts)
165 B.5 Übernahmerelevante Angaben (nach § 289 Abs. 4 und § 315 Abs. 4 HGB) sowie erläuternder Bericht (Bestandteil des zusammen gefassten Lageberichts)
132
B.1.1 Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG
Die Siemens AG erfüllt die aktuell anwendbaren Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (Kodex) ohne Ausnahme.
Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG haben sich eingehend mit der Erfüllung der Vorgaben des Kodex befasst. Auf Basis dieser Beratungen wurde die jährliche Entsprechenserklärung zum 1. Oktober 2014 verabschiedet. Die Entsprechenserklärung ist auf unserer Internetseite veröffentlicht und findet sich im Kapitel B.2 ERKLÄRUNG ZUR UNTERNEHMENSFÜHRUNG
NACH § 289A HGB auf Seite 136.
Die Siemens AG erfüllt freiwillig auch die nicht obligatorischen Anregungen des Kodex, lediglich mit folgenden Abweichungen:
> Gemäß Ziffer 3.7 Abs. 3 des Kodex sollte der Vorstand im Falle eines Übernahmeangebots eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, in der die Aktionäre über das Angebot beraten und gegebenenfalls über gesellschaftsrechtliche Maßnahmen beschließen. Die Einberufung einer Hauptversammlung stellt – selbst unter Berücksichtigung der im Wertpapiererwerbs und Übernahmegesetz (WpÜG) vorgesehenen verkürzten Fristen – eine organisatorische Her ausforderung für große börsennotierte Unternehmen dar. Es erscheint fraglich, ob der damit verbundene Aufwand auch in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen keine relevanten Beschlussfassungen der Hauptversammlung vorgesehen sind. Die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung soll deshalb nur in angezeigten Fällen erfolgen.
> Seit den Vorstandsbestellungen im Jahr 2011 wird nicht länger der Anregung in Ziffer 5.1.2 Abs. 2 Satz 1 des Kodex gefolgt, wonach bei Erstbestellungen von Vorstandsmitgliedern die maximal mögliche Bestelldauer von fünf Jahren nicht die Regel sein sollte.
B.1.2 Führungs und Kontrollstruktur
Die Siemens AG unterliegt dem deutschen Aktienrecht und verfügt daher über ein duales Führungssystem, bestehend aus einem Vorstand und einem Aufsichtsrat.
B.1.2.1 AUFSICHTSRAT Der aus insgesamt 20 Personen bestehende Aufsichtsrat ist gemäß dem deutschen Mitbestimmungsgesetz zu gleichen Teilen mit Vertretern der Aktionäre und der Arbeitnehmer besetzt.
Die reguläre Amtsperiode der Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung im Jahr 2018.
Jim Hagemann Snabe wurde in der Haupt versammlung vom 28. Januar 2014 zum Vertreter der Anteilseigner gewählt. Er war zuvor gerichtlich bis zur Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung 2014 als Nachfolger für den zum Ablauf des 30. September 2013 ausgeschiedenen Dr. Josef Ackermann bestellt worden. Als Nachfolger für die zum 28. Feb ruar 2014 beziehungsweise zum 31. Mai 2014 ausgeschiedenen Arbeitnehmerver treter Prof. Dr. Rainer Sieg und Lothar Adler wurden Michael Sigmund und Olaf Bolduan gericht lich zu Mitgliedern des Aufsichtsrats bestellt.
Der Aufsichtsrat ist so zusammenzusetzen, dass seine Mitglieder insgesamt über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen. Zu diesem Zweck hat der Aufsichtsrat im Geschäftsjahr 2013 unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Kodex konkrete Ziele für seine Zusammensetzung beschlossen:
> Der Aufsichtsrat der Siemens AG soll so besetzt sein, dass eine qualifizierte Kontrolle und Beratung des Vorstands durch den Aufsichtsrat sichergestellt ist. Die zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten sollen aufgrund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen in der Lage sein, die Aufgaben eines Aufsichtsratsmitglieds in einem international tätigen Großunternehmen wahrzunehmen und das Ansehen des Siemens Konzerns in der Öffentlichkeit zu wahren. Dabei soll insbesondere auf die Persönlichkeit, Integrität, Leistungsbereitschaft, Professionalität und Unabhängigkeit der zur Wahl vorgeschlagenen Personen geachtet werden. Ziel ist es, dass im Aufsichtsrat insgesamt sämtliche Kenntnisse und Erfahrungen vorhanden sind, die angesichts der Aktivitäten von Siemens als wesentlich erachtet werden.
> Mit Blick auf die internationale Ausrichtung des Unternehmens soll ferner darauf geachtet werden, dass dem Aufsichtsrat eine ausreichende Anzahl an Mitgliedern mit einer langjährigen internationalen Erfahrung angehört. Unser Ziel ist, dass der derzeit bestehende beachtliche Anteil an Aufsichtsratsmitgliedern mit langjähriger internationaler Erfahrung gewahrt bleibt.
> Bei den Wahlvorschlägen soll der Aufsichtsrat zudem insbesondere auf eine angemessene Beteiligung von Frauen achten. Bereits bei der Prüfung potenzieller Kandidaten für eine Neuwahl oder Nachbesetzung vakant werdender Aufsichtsratspositionen sollen qualifizierte Frauen in den Auswahl prozess einbezogen und bei den Wahlvorschlägen angemessen berücksichtigt werden. Inzwischen konnten wir die Anzahl von Frauen in unserem Aufsichtsrat auf fünf erhöhen. Wir sind bestrebt, diese Anzahl zu wahren und wenn möglich zu erhöhen. Zudem soll – wie es derzeit schon der Fall ist – mindestens eine Frau Mitglied des Nominierungsausschusses sein.
B.1 CorporateGovernanceBericht
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> Dem Aufsichtsrat soll eine angemessene Anzahl an unabhängigen Mitgliedern angehören. Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte, zum Beispiel durch Organfunktionen oder Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern des Unternehmens, sollen vermieden werden. Unter der Prämisse, dass allein die Ausübung des Aufsichtsratsmandats als Arbeitnehmervertreter keine Zweifel an der Erfüllung der Unabhängigkeitskriterien nach Ziffer 5.4.2 des Kodex begründen kann, sollen dem Aufsichtsrat insgesamt mindestens 16 Mitglieder angehören, die unabhängig im Sinne des Kodex sind. Jedenfalls soll der Aufsichtsrat so zusammengesetzt sein, dass eine Anzahl von mindestens sechs unabhängigen Anteilseignervertretern im Sinne von Ziffer 5.4.2 des Kodex erreicht wird. Zudem sollen die Aufsichtsratsmitglieder für die Wahrnehmung des Mandats ausreichend Zeit haben, sodass sie das Mandat mit der gebotenen Regelmäßigkeit und Sorgfalt wahrnehmen können.
> Die vom Aufsichtsrat in der Geschäftsordnung niedergelegte Regelung zur Altersgrenze wird berücksichtigt; es sollen nicht mehr als zwei ehemalige Mitglieder des Vorstands der Siemens AG dem Aufsichtsrat angehören.
Diese Ziele zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats sind vollumfänglich erreicht: Ein beachtlicher Anteil an Aufsichtsratsmitgliedern ist derzeit international tätig beziehungsweise verfügt über langjährige internationale Erfahrung. Die Anzahl weiblicher Mitglieder im Aufsichtsrat beträgt seit der Aufsichtsratswahl 2013 fünf Mitglieder. Dr. Nicola LeibingerKammüller ist Mitglied des Nominierungsausschusses. Dem Aufsichtsrat gehört eine angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder an. Nach Einschätzung des Aufsichtsrats sind mindestens 16 Mitglieder des Aufsichtsrats unabhängig im Sinne von Ziffer 5.4.2 des Kodex. Einige Mitglieder des Aufsichtsrats sind oder waren im vergangenen Geschäftsjahr in hochrangiger Position bei anderen Unternehmen tätig, mit denen Siemens in Geschäftsbeziehungen steht. Geschäfte von Siemens mit diesen Unternehmen erfolgen dabei zu Bedingungen wie unter fremden Dritten. Diese Transaktionen berühren nach unserer Ansicht die Unabhängigkeit der betroffenen Mitglieder des Aufsichtsrats nicht.
Der Aufsichtsrat überwacht und berät den Vorstand bei der Geschäftsführung. In regelmäßigen Abständen erörtert der Aufsichtsrat die Geschäftsentwicklung und Planung sowie die Strategie und deren Umsetzung. Er prüft den Jahres und Konzernabschluss, den zusammengefassten Lagebericht der Siemens AG und des Konzerns und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns. Er stellt den Jahresabschluss der Siemens AG fest und billigt den Konzernabschluss, wobei die Ergebnisse der durch den Prüfungsausschuss vorgenommenen Vorprüfung zugrunde gelegt und die Prüfungsberichte des Abschlussprüfers berücksichtigt werden. Der Aufsichtsrat be schließt über den Vorschlag des Vorstands für die Verwen
dung des Bilanzgewinns und den Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung. Zudem befasst sich der Aufsichtsrat beziehungsweise der unten stehend näher erläuterte ComplianceAusschuss mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften, behördlichen Regelungen und unternehmensinternen Richtlinien durch das Unternehmen (Compliance). In den Aufgabenbereich des Aufsichtsrats fällt es weiterhin, die Mitglieder des Vorstands zu bestellen und ihre Ressorts festzulegen. Wesentliche Vorstandsentscheidungen – zum Beispiel größere Akquisitionen, Desinvestitionen, Sachanlageinvestitionen und Finanzmaßnahmen – sind an seine Zustimmung gebunden, soweit sie nicht gemäß der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat stattdessen in die Zuständigkeit des Innovations und Finanzausschusses des Aufsichtsrats fallen. In einer Geschäftsordnung für den Vorstand hat der Aufsichtsrat die Arbeit des Vorstands geregelt.
Der Aufsichtsrat verfügt über sieben Ausschüsse. Ihre Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Arbeitsprozesse stimmen mit den Anforderungen des Aktiengesetzes sowie des Kodex überein. Die Vorsitzenden der Ausschüsse erstatten dem Aufsichtsrat regelmäßig Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse.
Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, den Stellvertretern und einem vom Aufsichtsrat zu wählenden Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer. Es unterbreitet insbesondere Vorschläge für die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und behandelt die Vorstandsverträge. Bei den Vorschlägen für die Bestellung von Mitgliedern des Vorstands achtet das Präsidium auf deren fachliche Eignung, internationale Erfahrung und Führungsqualität, die für die Mitglieder des Vorstands festgelegte Altersgrenze und die langfristige Nachfolgeplanung sowie auf Vielfalt (Diversity) und insbesondere auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen. Das Präsidium befasst sich mit CorporateGovernanceFragen des Unternehmens und bereitet die Beschlussfassungen des Aufsichtsrats über die Entsprechenserklärung, einschließlich der Erläuterung von Abweichungen vom Kodex, sowie über die Billigung des CorporateGovernanceBerichts und des Berichts des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung vor. Zudem macht das Präsidium dem Aufsichtsrat Vorschläge für die Besetzung von Aufsichtsratsausschüssen und entscheidet über die Genehmigung von Verträgen und Geschäften mit Vorstandsmitgliedern und den ihnen nahestehenden Personen oder Unternehmen.
Dem Vergütungsausschuss gehören die Mitglieder des Präsidiums des Aufsichtsrats sowie ein Aufsichtsratsmitglied der Anteilseigner und ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer an. Er bereitet insbesondere die Beschlussfassung des Aufsichtsratsplenums über das Vergütungssystem für den Vorstand einschließlich der Umsetzung dieses Systems in den
108 A. An die Aktionäre 131 B. Corporate Governance
132 B.1 CorporateGovernanceBericht 136 B.2 Erklärung zur Unternehmensführung
nach § 289 a HGB (Bestandteil des zusammengefassten Lageberichts)
138 B.3 ComplianceBericht (Bestandteil des zusammen gefassten Lageberichts)
144 B.4 Vergütungsbericht (Bestandteil des zusammengefassten Lageberichts)
165 B.5 Übernahmerelevante Angaben (nach § 289 Abs. 4 und § 315 Abs. 4 HGB) sowie erläuternder Bericht (Bestandteil des zusammen gefassten Lageberichts)
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Vorstandsverträgen, die Festlegung der Zielvorgaben für die variable Vergütung, die Festsetzung und Überprüfung der Angemessenheit der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und die Billigung des jährlichen Vergütungsberichts vor.
Dem Prüfungsausschuss gehören der Aufsichtsratsvorsitzende sowie drei Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner und vier Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer an. Nach dem Aktiengesetz muss dem Prüfungsausschuss mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats angehören, das über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügt. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Dr. Hans Michael Gaul, erfüllt diese gesetzlichen Anforderungen. Der Prüfungsausschuss überwacht insbesondere den Rechnungslegungsprozess. Ihm obliegt die Vorprüfung des Jahres und Konzernabschlusses sowie des zusammengefassten Lageberichts. Auf der Grundlage des Berichts des Abschlussprüfers über die Prüfung der Abschlüsse unterbreitet er nach eigener Vorprüfung Vorschläge zur Feststellung des Jahresabschlusses der Siemens AG und zur Billigung des Konzernabschlusses durch den Aufsichtsrat. Dem Prüfungsausschuss obliegt es, zusätzlich zur Prüfung durch den Abschlussprüfer, die vom Vorstand aufgestellten Quartalsabschlüsse und Halbjahresfinanzberichte sowie den Bericht des Abschlussprüfers über die prüferische Durchsicht der Quartalsabschlüsse und des Halbjahresfinanzberichts (verkürzter Abschluss und Zwischenlagebericht) zu erörtern. Er befasst sich mit dem Risikoüberwachungssystem des Unternehmens und überwacht die Wirksamkeit seines internen Kontrollsystems, insbesondere bezogen auf die Finanzberichterstattung, sowie die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems. Die unternehmensinterne Konzernrevision berichtet regelmäßig an den Prüfungsausschuss. Er bereitet den Vorschlag des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung zur Wahl des Abschlussprüfers vor und unterbreitet dem Aufsichtsrat eine entsprechende Empfehlung. Der Prüfungsausschuss erteilt nach der Beschlussfassung der Hauptversammlung den Prüfungsauftrag an den Abschlussprüfer und überwacht die Abschlussprüfung, insbesondere die Unabhängigkeit und Qualifikation des Abschlussprüfers sowie dessen Leistungen.
Der Compliance-Ausschuss besteht aus dem Aufsichtsratsvorsitzenden sowie drei Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und vier Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer. Der Ausschuss befasst sich insbesondere mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften, behördlichen Regelungen und unter nehmens internen Richtlinien durch das Unternehmen ( Compliance).
Dem Nominierungsausschuss gehören der Aufsichtsratsvorsitzende, sein weiterer Stellvertreter und zwei weitere von den Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner aus ihrer Mitte
gewählte Mitglieder an. Der Nominierungsausschuss hat die Aufgabe, dem Aufsichtsrat für die Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner durch die Hauptversammlung geeignete Kandidaten vorzuschlagen. Dabei sollen neben den erforderlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen der vorgeschlagenen Kandidaten die vom Aufsichtsrat für seine Zusammensetzung benannten Ziele berücksichtigt werden; es soll auch auf Unabhängigkeit und Vielfalt (Diversity) sowie insbesondere auf eine angemessene Beteiligung von Frauen geachtet werden.
Dem Vermittlungsausschuss gehören der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der nach Maßgabe des Mitbestimmungsgesetzes gewählte Stellvertreter und je ein von den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und von den Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner gewähltes Mitglied an. Er unterbreitet dem Aufsichtsrat Vorschläge für die Bestellung oder den Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern, wenn im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder nicht erreicht wird.
Der Innovations- und Finanzausschuss, dem der Aufsichtsratsvorsitzende sowie drei Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner und vier Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, hat insbesondere die Aufgabe, auf der Grundlage der Gesamtstrategie des Unternehmens die Innovationsschwerpunkte des Unternehmens zu erörtern und die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats über die finanzielle Lage und Ausstattung der Gesellschaft einschließlich der Jahresplanung (Budget) sowie über Sachanlageinvestitionen und Finanz maßnahmen vorzubereiten. Darüber hinaus beschließt der Innovations und Finanzausschuss anstelle des Aufsichtsrats über die Zustimmung zu zustimmungspflichtigen Geschäften und Maßnahmen, soweit deren Größenordnung unter 600 Mio. € liegt.
Die personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse ist im Kapitel D.7 AUFSICHTSRAT UND VORSTAND auf den Seiten 350 – 353 dargestellt. Über Einzelheiten der Arbeit des Gremiums informiert das Kapitel A.3 BERICHT DES AUF-
SICHTSRATS auf den Seiten 118 – 125. Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder ist im Kapitel B.4 VERGÜTUNGSBERICHT auf den Seiten 163 – 164 erläutert.
B.1.2.2 VORSTANDDer Vorstand ist als Leitungsorgan des Konzerns an das Unternehmensinteresse gebunden und der nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts verpflichtet. Die Mitglieder des Vorstands tragen gemeinsam die Verantwortung für die gesamte Geschäftsführung und entscheiden über Grundsatzfragen der Geschäftspolitik und Unternehmensstrategie sowie über die Jahres und Mehrjahresplanung.
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Der Vorstand ist zuständig für die Aufstellung der Quartalsabschlüsse und Halbjahresfinanzberichte des Unternehmens, des Jahres und des Konzernabschlusses sowie des zusammengefassten Lageberichts der Siemens AG und des Konzerns. Der Vorstand hat ferner dafür zu sorgen, dass Rechtsvorschriften, behördliche Regelungen und unternehmensinterne Richtlinien eingehalten werden, und darauf hinzuwirken, dass die Konzernunternehmen sie beachten (Compliance). Weitere Informationen zum ComplianceProgramm sowie zu diesbezüglichen Maßnahmen im Geschäftsjahr 2014 finden sich im Kapitel
B.3 COMPLIANCE-BERICHT auf den Seiten 138 – 143. Vorstand und Aufsichtsrat arbeiten zum Wohl des Unternehmens eng zusammen. Der Vorstand informiert den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle für das Gesamtunter nehmen relevanten Fragen der Strategie, der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Finanz und Ertragslage und der Compliance sowie über unternehmerische Risiken. Bei der Besetzung von Führungsfunktionen im Unternehmen achtet der Vorstand auf Vielfalt (Diversity) und strebt insbesondere eine angemessene Berücksichtigung von Frauen sowie der Inter nationalität an.
Derzeit gibt es einen Vorstandsausschuss, den Eigenkapital und Belegschaftsaktienausschuss. Er besteht aus drei Vorstandsmitgliedern und ist insbesondere zuständig für die Ausnutzung von Genehmigten Kapitalia bei der Ausgabe von Belegschaftsaktien sowie für die Durchführung bestimmter Kapitalmaßnahmen. Außerdem entscheidet er, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen aktienbasierte Vergütungskomponenten beziehungsweise Vergütungsprogramme für Mitarbeiter und Führungskräfte (mit Ausnahme des Vorstands) angeboten werden.
Die personelle Zusammensetzung des Vorstands und seines Ausschusses ist im Kapitel D.7 AUFSICHTSRAT UND VORSTAND auf den Seiten 354 – 355 dargestellt, die Vergütung der Vorstandsmitglieder finden Sie im Kapitel B.4 VERGÜTUNGSBERICHT auf den Seiten 144 – 162.
B.1.3 Aktienbesitz und Aktiengeschäfte von Organmitgliedern
Am 30. September 2014 hielten die derzeitigen Mitglieder des Vorstands insgesamt 181.009 (im Vj. 216.560) Stück Siemens Aktien; dies entspricht 0,02 % (im Vj. 0,02 %) des Grundkapitals der Siemens AG von 881.000.000 Stück SiemensAktien.
Zum selben Tag waren die derzeitigen Mitglieder des Aufsichtsrats im Besitz von SiemensAktien, die weniger als 0,01 % (im Vj. weniger als 0,01 %) des Grundkapitals der Siemens AG von 881.000.000 Stück SiemensAktien darstellen. In diesen Werten sind 9.386.535 (im Vj. 9.313.438) Stück Aktien beziehungsweise
1,07 % (im Vj. 1,06 %) des Grundkapitals der Siemens AG von 881.000.000 Stück SiemensAktien nicht enthalten, für die die von SiemensVermögensverwaltung GmbH (vSV) Stimmrechtsvollmacht aufgrund eines zwischen (unter anderem) den Mitgliedern der SiemensFamilie, einschließlich Gerd von Brandenstein, und der vSV abgeschlossenen Vertrags besitzt. Das Stimmrecht für diese Aktien wird einheitlich durch die vSV ausgeübt, entsprechend den Vorschlägen einer von den Familienmitgliedern gegründeten Familiengesellschaft oder eines ihrer Gremien. Vorsitzender des geschäftsführenden Gremiums ist Gerd von Brandenstein, der im Fall von Stimmengleichheit entscheiden kann.
Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sind nach § 15a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) gesetzlich verpflichtet, den Erwerb oder die Veräußerung von Aktien der Siemens AG oder sich darauf beziehenden Finanzinstrumenten offenzulegen, soweit der Wert der von dem Mitglied und ihm nahestehenden Personen innerhalb eines Kalenderjahrs getätigten Geschäfte die Summe von 5.000 € erreicht oder übersteigt. Die der Siemens AG im abgelaufenen Geschäftsjahr gemeldeten Geschäfte wurden ordnungsgemäß veröffentlicht und sind auf der Website des Unternehmens abrufbar unter:
WWW.SIEMENS.DE/DIRECTORS-DEALINGS
B.1.4 Hauptversammlung und Aktionärskommunikation
In der Hauptversammlung üben die Aktionäre ihre Rechte aus. Die jährliche ordentliche Hauptversammlung findet üblicherweise in den ersten vier Monaten des Geschäftsjahrs statt. Die Hauptversammlung beschließt unter anderem über die Gewinn verwendung, die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die Wahl des Abschlussprüfers. Satzungsänderungen und kapitalverändernde Maßnahmen werden von der Hauptversammlung beschlossen und vom Vorstand umgesetzt. Durch den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, insbesondere des Internets, erleichtert der Vorstand den Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung und ermöglicht ihnen, sich bei der Ausübung ihres Stimmrechts durch Stimmrechtsvertreter vertreten zu lassen. Aktionäre dürfen ihre Stimmen auch schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation (Briefwahl) abgeben. Der Vorstand kann vorsehen, dass Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. Aktionäre können Anträge zu Beschlussvorschlägen von Vorstand und Aufsichtsrat stellen und Beschlüsse der Hauptversammlung anfechten. Aktionäre mit einem Anteils betrag am Grundkapital in Höhe von mindestens
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132 B.1 CorporateGovernanceBericht 136 B.2 Erklärung zur Unternehmensführung
nach § 289 a HGB (Bestandteil des zusammengefassten Lageberichts)
138 B.3 ComplianceBericht (Bestandteil des zusammen gefassten Lageberichts)
144 B.4 Vergütungsbericht (Bestandteil des zusammengefassten Lageberichts)
165 B.5 Übernahmerelevante Angaben (nach § 289 Abs. 4 und § 315 Abs. 4 HGB) sowie erläuternder Bericht (Bestandteil des zusammen gefassten Lageberichts)
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100.000 € können darüber hinaus verlangen, dass ein Sonderprüfer zur Überprüfung bestimmter Vorgänge gerichtlich bestellt wird. Die vom Gesetz für die Hauptversammlung verlangten Berichte, Unterlagen und Informationen, einschließlich des Jahres berichts, sind im Internet abrufbar, ebenso die Tagesordnung der Hauptversammlung und gegebenenfalls zugänglich zu machende Gegenanträge oder Wahlvorschläge von Aktionären.
Im Rahmen unserer InvestorRelationsArbeit informieren wir umfassend über die Entwicklung im Unternehmen. Siemens nutzt dabei zur Berichterstattung intensiv auch das Internet; unter WWW.SIEMENS.COM/INVESTOREN wird zusätzlich zu den Quartals, Halbjahres und Jahresberichten, Ergebnismeldungen,
B.2 Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB
Adhoc Mitteilungen, Analystenpräsentationen, Aktionärsbriefen und Pressemitteilungen unter anderem der Finanzkalender für das laufende Jahr publiziert, der die für die Finanzkommunikation wesentlichen Veröffentlichungstermine und den Termin der Hauptversammlung enthält. Einzelheiten zu unserer InvestorRelationsArbeit sind im Kapitel A.4 AKTIE/INVESTOR RELA-
TIONS auf den Seiten 126 – 129 dargestellt.
Unsere Satzung, die Geschäftsordnungen des Aufsichtsrats und seiner wichtigsten Ausschüsse, die Geschäftsordnung des Vorstands, sämtliche Entsprechenserklärungen sowie weitere Unterlagen zur Corporate Governance sind auf unserer Website abrufbar unter: WWW.SIEMENS.DE/CORPORATE-GOVERNANCE.
Die Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB ist Bestandteil des zusammengefassten Lageberichts. Gemäß § 317 Abs. 2 Satz 3 HGB sind die Angaben nach § 289a HGB nicht in die Prüfung einzubeziehen.
ENTSPRECHENSERKLÄRUNG ZUM DEUTSCHEN CORPORATE GOVERNANCE KODEXVorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG haben die folgende Erklärung gemäß § 161 AktG zum 1. Oktober 2014 verabschiedet:
»Entsprechenserklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft zum Deutschen Corporate Governance Kodex
Die Siemens AG entspricht den vom Bundesministerium der Justiz im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlichten aktuell anwendbaren Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (›Kodex‹) und wird ihnen auch zukünftig entsprechen.
Seit Abgabe der letzten Entsprechenserklärung vom 7. Mai 2014 hat die Siemens AG den Empfehlungen des Kodex mit der dort genannten Ausnahme entsprochen (abweichend von Ziffer 5.4.5 Abs. 1 Satz 2 des Kodex hatte Jim Hagemann Snabe, Aufsichtsratsmitglied der Siemens AG und ehemals Vorstandsmitglied der SAP AG, vier Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften wahrgenommen). Die Abweichung ist entfallen, weil Herr Snabe zum 21. Mai 2014 sein Vorstandsmandat bei der SAP AG niedergelegt hat.
Berlin und München, 1. Oktober 2014
Siemens Aktiengesellschaft
Der Vorstand Der Aufsichtsrat«