Der Staat als Unternehmer (1)
SS 2009Kurt Reindl
Kurt Reindl, Der Staat als Unternehmer, SS 2008, 02.03.20091
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Auszug aus Studienplan (I)
Studienschwerpunkte gem §§ 14 ff Studienplan für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften:
— Frauenrecht (§ 14)
— Gerichtsbarkeit (§15)
— Internationales Recht (§16)
— Öffentliche Verwaltung (§ 17)
— Öffentliches Wirtschaftsrecht (§ 18)
— Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung (§ 19)
— Staat, Gesellschaft und Politik (§ 20)
— Umweltrecht (§ 21)
— Unternehmensrecht (§ 22)
— Wirtschaftsprivatrecht (§23)
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Auszug aus Studienplan (II) § 18. Öffentliches Wirtschaftsrecht
— 1. Die österreichische, europäische und internationale Wirtschaftsrechtsordnung VL (WS)
— 2. Berufsstatute des Bundes und der Länder (Gewerbe und Industrie, freie Berufe, Landwirtschaft, Telekommunikation, Energiewirtschaft,
Transportwirtschaft, Geldwirtschaft, Verkehrswirtschaft) VL (WS)
— 3. Materielles Steuerrecht (Bilanzsteuerrecht, Einkommens-, Körperschafts-, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern, Gebühren- und Verkehrssteuern)
VL (WS; siehe http://www.steuerrecht.jku.at)
— 4. Österreichisches, europäisches und internationales Währungsrecht VL (SS)
— 5. Der Staat als Unternehmer VL (SS)
— 6. Staatliche Beihilfen VL (WS)
— 7. Öffentliche Auftragsvergabe VL (SS)
— 8. Internationales Steuerrecht (EU-Steuerr., Doppelbesteuerungsabk., Amtshilfe) VL (SS; siehe http://www.steuerrecht.jku.at)
— 9. Formelles Steuerrecht (Abgabenverfahren, Finanzstrafrecht) (SS; siehe http://www.steuerrecht.jku.at)
Studienschwerpunkt „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ soll ua „allen Studierenden eine vertiefte Ausbildung
ermöglichen, die beruflich in der Wirtschaft, in Betrieben der öffentlichen Hand und in der mit Wirtschafts- und
Steuerfragen in den befassten Bereichen der öffentlichen Verwaltung tätig sein wollen.“ (Erläuternde Bemerkungen zum
Studienplan)
„Der Staat als Unternehmer“ (§ 18 Z 5) als eines von neun Fächern des Studienschwerpunktes „Öffentliches
Wirtschaftsrecht“
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Gliederung
Allgemeiner Teil
Allgemeine Informationen
Begriff des Öffentlichen Unternehmens
Öffentliche Unternehmen und EG-Wettbewerbsrecht
Rechtliche Grundlagen in Ö: Privatwirtschaftsverwaltung
Beweggründe für unternehmerisches Tätigwerden
Eigenunternehmen
Ausgliederungen
Verstaatlichung/Privatisierung
Rechtsschutz und Kontrolle
Regulierungsbehörden
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Gliederung
Besonderer Teil
Elektrizitätswirtschaft
Gaswirtschaft
Eisenbahnverkehr
Kraftfahrlinienverkehr
Bankensektor
Telekommunikation
Post
Rundfunk
weitere
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Links
Linkliste:Beispiele öffentlicher Unternehmungen
BUND
http://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2007/beilagen/Beilage_N.pdf,
http://www.oeiag.at/asp/beteiligungen.asp
LAND OÖ
http://www1.land-oberoesterreich.gv.at/budget/ra2006/Download/anl9b.pdf
STADT LINZ
http://www.linz.at/politik_verwaltung/34211.asp#linz_ag
Beispiele von Regulierungsbehörden
http://www.rtr.at
http://www.e-control.at
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Lehrziel
Überblick über die Beweggründe für unternehmerisches Tätigwerden von
— Bund,
— Ländern und
— Gemeinden
Überblick über den rechtlichen Rahmen und die bestimmenden Prinzipien
Überblick über die Entwicklungen der letzten Jahre in wesentlichen Sektoren der
Versorgungswirtschaft
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Methode
Mündlicher Vortrag
Cyber-Lehrveranstaltung (Cyber-LVA)
— Aufzeichnung samt Unterlagen (ua Terminplan) im Internet unter
http://www.wirtschaftsrecht.jku.at
— jeweils ab Dienstag nach der Aufzeichnung vierzehn Tage als Webstream (Real-Player)
— Gratisversion des Realplayer unter http://germany.real.com/player/win/
Fragen per E-Mail an [email protected]; Beantwortung nach Möglichkeit in der
nächstfolgenden Unterrichtseinheit.
Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung am 16.06.2009
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Literatur
Binder, Wirtschaftsrecht² (1999), Rz 0722 - 0889, 0933 – 1019; und
Binder, 14. Teil, Wirtschaftsunternehmungen der Gemeinde, in:
Klug/Oberndorfer/Wolny (Hrsg), Das österreichische Gemeinderecht (2008); und
Wimmer/Müller, Wirtschaftsrecht (2007), S 10, 31 - 36, 372 – 399; oder Potacs,
Öffentliche Unternehmen, in: Raschauer, Grundriss des österreichischen
Wirtschaftsrechts² (2003), Rz 901 – 936; oder Kahl, Öffentliche Unternehmen, in:
Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts² (2007), Band II,
S 347 – 418.
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